Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags wird die am 29.05.2010 stattgefundene Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wahl des Antragsge

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VG; BAG vom 15.11.2000 - 7 ABR 23/99 , juris; BAG vom 28.11.1977 - 1 ABR 36/76 , AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972). Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 , AP Nr.

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VG). Bildlich gesprochen muss die Wahl „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“ (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03 , AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 , AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972). Die Einordnung eines Wahlfehlers als Nichtigkeitsgrund ist also restriktiv vorzunehmen, da aus Gründen der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit eines gewählten Betriebsrates klar ersichtlich sein soll, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht (vgl. BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 , AP Nr.

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VG; Richardi, BetrVG,

1. A., 2008, § 19, Rn. 72; GK-Kreutz, BetrVG,
2. A., § 19, Rn. 132). Abzustellen ist auf einen mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten (GK-Kreutz, a.a.O., m.w.N.). Demgegenüber ist eine Betriebsratswahl gem. § 19 Abs. 1 BetrVG lediglich anfechtbar, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass sich durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert hat oder dieses nicht beeinflusst werden konnte. Selbst offensichtliche Verstöße gegen zwingende einzelne Ordnungs- und Verfahrensvorschriften der WO genügen allein zur Annahme der Nichtigkeit einer Wahl nicht (BAG vom 13.09.1984 - 6 ABR 43/83 , AP Nr. 3 zu § 1 BetrVG 1972; GK-Kreutz, a.a.O., Rn. 135) bb.Vor diesem Hintergrund waren die Voraussetzungen für eine nichtige Wahl nach Ansicht der Kammer vorliegend nicht gegeben.

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VG). (

1. a)Nach Ansicht der Kammer ist für die Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl aufgrund der fehlerhaften Einrichtung des Wahlvorstandes zu differenzieren. Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur Folge (vgl. ausführlich zur Differenzierung im Einzelfall: Nießen, Fehlerhafte Betriebsratswahlen, 2009, S. 85 ff.). Lediglich die nichtige Bestellung des Wahlvorstandes führt konsequenterweise zur Nichtigkeit der von diesem „Wahlvorstand“ durchgeführten Wahl (LAG Köln vom 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00 , LAGE BetrVG § 3 Nr. 6; LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10 , n.v.; Nießen, a.a.O., S. 141 ff.; a. A. LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02 , LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1). (
2. b)Ausgehend von der eingangs dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt, von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl auszugehen ist, ist die Nichtigkeit dann nicht anzunehmen, wenn der Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet wurde, die hierzu entsprechend den Normen des BetrVG befugt ist, wobei dieser Fehler aber ansonsten rechtlich beachtlich ist (vgl. LAG Hamm vom 01.03.1994 - 3 TaBV 20/94 , juris, lediglich Leitsatz 1 veröffentlicht; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02 , NZA-RR 2003, 587 , 588; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 - juris; Fitting, a.a.O., § 16, Rn. 87; Nießen, a.a.O., S. 88, Fn. 254 m.w.N.). Da der Gesamtbetriebsrat eine für die Bestellung eines Wahlvorstandes zuständige Stelle ist, § 16 Abs. 3 BetrVG, ist Wahl vom 29.05.2010 nicht nichtig. Insoweit kommt es von vorneherein nicht auf die Ansicht der Antragstellerin an, der Gesamtbetriebsrat sei wegen eines Übergangsmandats des ehemaligen Betriebsrates des Depots L. N. für die Bestellung des Wahlvorstandes der Niederlassung N. nicht zuständig gewesen. Ohnehin war der Gesamtbetriebsrat eine für die Bestellung eines Wahlvorstandes zuständige Stelle. Der Wahlvorstand wurde durch den Gesamtbetriebsrat am 30.11.2009 bestellt. Nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin endete das Übergangsmandat des ehemaligen Betriebsrates L. N. für das Depot L. I. Str. 702 am 07.08.2009, für das Depot L. F.Str. 77 am 03.12.2009 und für das Depot L. V. Str. 27 am 10.12.2009. Der ehemalige Betriebsrat L. N. hatte die Frist des § 16 Abs. 3 BetrVG zur Errichtung eines Wahlvorstandes damit nutzlos verstreichen lassen, so dass der Gesamtbetriebsrat am 30.11.2009 gem. § 16 Abs. 3 BetrVG tätig werden durfte, er also eine für die Bestellung des Wahlvorstandes zuständige Stelle war. Die Ansicht der Kammer korrespondiert mit der Entscheidung des LAG Köln vom 10.03.2000 ( 13 TaBV 9/00 , LAGE BetrVG § 3 Nr. 6). Das LAG Köln führt in dem genannten Beschluss aus, dass ein Wahlvorstand, der ohne gesetzliche Grundlage bestellt wird, nichtig und folglich auch die von diesem Wahlvorstand durchgeführte Wahl nichtig sei. Dem ist zuzustimmen: Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, in dem eine von dem BetrVG nicht vorgesehene Stelle einen Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates eingerichtet hat. Dies ist tatsächlich ein Fehler der auch den Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr in sich birgt. (c)Auch eine etwaige fehlerhafte Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrates oder sonstige Formmängel bei der Einrichtung des Wahlvorstandes der Niederlassung N. führen nach Ansicht der Kammer nicht zur Nichtigkeit der Wahl vom 29.05.2010. Zwar sind Beschlüsse des Betriebsrates grds. nichtig, die entweder einen gesetzwidrigen Inhalt haben oder denen keine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu Grunde liegt (BAG vom 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 , AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., § 33, Rn. 52 ff.; ErfK-Eisemann, a.a.O., § 33 BetrVG, Rn. 4) und die unter Missachtung von Vorschriften und Grundsätzen zu Stande gekommen sind, deren Beachtung unerlässliche Voraussetzung einer Beschlussfassung ist (BAG vom 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 , AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG 1972; Fitting, a.a.O., Rn. 57; ErfK-Eisemann, a.a.O.). Hierin liegt für den Fall eines Beschlussmangels bei der Bestellung des Wahlvorstandes aber ein Wertungswiderspruch zur Bestellung des Wahlvorstandes durch eine unzuständige aber vom Gesetzgeber vorgesehene Stelle vor, was nach h.M. nicht zur Nichtigkeit der Wahl führt (zutreffend Nießen, a.a.O., S. 92 f.). Richtigerweise ist ein Beschlussmangel bei der Bestellung eines Wahlvorstandes durch eine unzuständige aber vom Gesetzgeber vorgesehene Stelle daher fehlerhaft, führt aber nicht generell zur Nichtigkeit des Beschlusses (strenger Nießen, a.a.O.). Die Nichtigkeit eines solchen Beschlusses und in der Folge die Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstandes ist entsprechend der dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur in Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Dies ergibt sich insbesondere vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks BetrVG: Die fehlerhafte Betriebsratswahl ist wegen des Interesses an der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht nichtig, sondern unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BetrVG lediglich anfechtbar (GK-Kreutz, a.a.O., § 19, Rn. 15; DKK-Schneider, BetrVG, 10. A., § 19, Rn. 1; Richardi-Thüsing, a.a.O., § 19, Rn. 2). Das BetrVG hat den Schutz der Arbeitnehmer als Ziel (GK-Wiese, a.a.O., Einleitung, Rn. 77) und will hierzu die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung ermöglichen und erleichtern, weshalb für die Wahl des hierzu bestimmten Organs zwar Formvorschriften einzuhalten sind, an die Einhaltung dieser Formvorschriften aber auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. GK-Kreutz, a.a.O., § 19, Rn. 16). Diese Wertung kommt etwa auch in § 17 Abs. 2 BetrVG zum Ausdruck. Die Norm verdeutlicht, dass die Wahlvorstandsbestellung unter erleichterten Bedingungen möglich sein soll, indem an die Förmlichkeit der Wahl auf einer Betriebsversammlung keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Mit der dargestellten Ansicht der Kammer korrespondiert, dass eine ohne Wahlvorstand durchgeführte Wahl in der Tat nichtig ist (statt vieler GK-Kreutz, a.a.O., § 16, Rn. 5 m.w.N.). Hierin liegt tatsächlich ein derart grober Verstoß, der gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstößt, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Dies ergibt sich daraus, dass das Organ, das zur Durchführung der Wahl bestimmt ist, überhaupt nicht installiert wurde. Die Existenz dieses Organs wird zur Durchführung einer Wahl aber zwingend vorgesehen. Der vorliegend zu beurteilende Fall liegt anders: Das zur Durchführung der Wahl vom Gesetz bestimmte Organ existierte. Für einen mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten musste sich die Wahl durch den hiesigen Wahlvorstand daher als ordnungsgemäß darstellen. Die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 07.09.2010 ( 16 TaBV 57/10 , n.v.) korrespondiert mit der dargestellten Ansicht der Kammer. Insoweit hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass es einem von einer Minderheit der Betriebsratsmitglieder gewählten Wahlvorstand an der grundlegenden demokratischen Legitimation fehlt. Hierin liege ein derart schwerwiegender Mangel, dass nicht nur der Wahlvorstand offenkundig nichtig sei, sondern auch die von ihm durchgeführte Wahl. Der Fall stellt insofern eine Besonderheit dar, als dass dort die Minderheitsfraktion der Betriebsratsmitglieder vor der Bestellung des Wahlvorstandes zunächst zwei andere Betriebsratsmitglieder der Mehrheitsfraktion ohne Angabe von Gründen von der Sitzung ausgeschlossen und sodann auch den Beratungsort gewechselt hatten. Ersatzmitglieder waren nicht hinzugezogen worden. Mit der nunmehr erzielten Mehrheit im Gremium bestimmte die eigentliche Minderheitsfraktion einen Wahlvorstand aus der eigenen Mitte. Hierin liegt eine offenkundige und vom Gesetz - auch wenn man der Ansicht folgen wollte, dass der Vorsitzende des Betriebsrates Betriebsratsmitglieder von der Sitzung ausschließen kann (GK-Kreutz, a.a.O., § 29, Rn. 61; Richardi-Thüsing, a.a.O., § 29, Rn. 44; a.A. DKK-Wedde, a.a.O., § 29, Rn. 5; Fitting, a.a.O., § 29, Rn. 50; MünchArbR-Joost, 3. A., § 219, Rn. 36; ErfK-Koch, a.a.O., § 29 BetrVG, Rn. 2) - nicht vorgesehene Handlungsweise: Der Ausschluss einzelner Mitglieder, um neue, nicht legitimierte, Mehrheitsverhältnisse zu erhalten. Ein solcher Beschluss ist offensichtlich gesetzwidrig und nichtig, die hierdurch ermöglichte Einsetzung eines Wahlvorstandes ist es konsequenterweise ebenfalls. Die von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren behaupteten Mängel sind nicht derart gravierender Art: So trägt die Antragstellerin vor, der Wahlvorstand sei unter Missachtung von Formvorschriften bestellt worden. Sie bestreitet, dass mit dem Schreiben vom 25.11.2009 auch eine Tagesordnung übermittelt worden ist, dass es einen ordnungsgemäßen Einladungsbeschluss des Betriebsrates I. gibt, dass der Gesamtbetriebsrat ordnungsgemäß gewählt worden ist, dass eine ordnungsgemäße Sitzung entsprechend der Tagesordnung stattgefunden hat, dass eine ordnungsgemäße Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat aus I. vorliegt sowie dass ordnungsgemäße Beschlüsse gefasst worden sind. Hierin liegen Formfehler, jedoch keine offenkundigen Gesetzesbeugungen und Verletzungen von Rechten anderer.

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VG; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04 , juris; LAG Schleswig-Holstein vom 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05 , juris). Dies begründet sich daraus, dass nur in ganz besonderen Ausnahmefällen die vom Gesetz selbst nicht vorgesehene Nichtigkeit einer Betriebsratswahl angenommen werden kann. Dem widerspricht aber die Nichtigkeit durch eine Gesamtschau mehrerer Wahlverstöße, da hier nicht für jeden von vorneherein evident ist, ob die angegriffene Betriebsratswahl nichtig ist (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 , AP Nr.

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VG).

1. Die Wahl vom 29.05.2010 ist jedoch anfechtbar und damit unwirksam. a.Die Antragstellerin ist als Arbeitgeber gem. § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG anfechtungsberechtigt. Die Wahlanfechtung ist auch innerhalb der Frist des § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG erklärt worden. Die Wahl fand am 29.05.2010 statt. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses hat frühestens an diesem Tag stattgefunden. Der Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl ist bei dem Arbeitsgericht Wesel am 10.06.2010 eingegangen. b.Die Wahl vom 29.05.2010 ist unter Missachtung wesentlicher Wahlvorschriften von Statten gegangen. Hierdurch konnte auch das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden (vgl. BAG vom 19.09.1985 - 6 ABR 4/85 , AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 , AP Nr. 2 zu § 14 BetrVG 1972; GK-Kreutz, a.a.O., Rn. 41 ff.) aa.Tatsächlich ist weder zum Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens vom 16.04.2010 noch zum Zeitpunkt der Wahl die von dem Betriebsrat behauptete Wählerliste ordnungsgemäß ausgehängt worden. Die Wählerliste ist jedoch gem. § 2 Abs. 4 S. 1 WO bekannt zu machen. bb.§ 2 Abs. 4 S. 1 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i.S.d. § 19 Abs. 1 BetrVG (vgl. LAG Köln vom 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90 , LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11; LAG Hamm vom 17.08.2007 - 10 TaBV 37/07 , EzAÜG BetrVG Nr. 100; GK-Kreutz, a.a.O., § 2 WO, Rn. 15; Fitting, a.a.O., § 2 WO, Rn. 9; Richardi-Thüsing, a.a.O., § 2 WO; Rn. 20; DKK-Schneider, a.a.O., § 2 WO, Rn. 20). cc.Durch diesen Verstoß konnte das Wahlergebnis auch beeinflusst werden (vgl. LAG Köln vom 16.01.1991 - 2 TaBV 37/90 , LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 11). Es ist nicht auszuschließen, dass bei einem entsprechenden Aushang der Wählerliste Arbeitnehmer dieser Wählerliste widersprochen hätten und die Wählerliste korrigiert worden wäre. Nach der Angabe des Betriebsrates haben sich lediglich 90 bis 100 Arbeitnehmer auf der Wählerliste eintragen lassen. Nach den unbestrittenen Angaben der Antragsstellerin beschäftigt diese in der Niederlassung N. jedoch etwa 260 Arbeitnehmer. Die Wählerliste war daher erkennbar falsch. Ein Widerspruch gegen die Wählerliste war daher nicht auszuschließen und damit auch ein möglicherweise anderes Ergebnis der Wahl vom 29.05.
2. c. Die Antragstellerin hat ihr Recht zur Anfechtung der Betriebsratswahl vom 29.05.2010 nicht verwirkt. Selbst wenn der Vortrag des Betriebsrates zur angeblichen Wahlbehinderung zutreffend wäre, insbesondere aber zunächst substantiiert und einlassungsfähig vorgetragen würde, würde der Antragstellerin noch ein Recht zur Anfechtung der Betriebsratswahl zustehen. Aus der vermeintlichen Wahlbehinderung folgt die ggf. bestehende strafrechtliche Verantwortlichkeit des Störers gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, seiner Verpflichtung zum Schadenersatz bzw. ein Anspruch des Wahlvorstandes auf Unterlassung der Wahlbehinderung durch den Benachteiligten (vgl. GK-Kreutz, a.a.O., § 20, Rn. 41 ff., § 2 WO, Rn. 10), nicht jedoch der generelle Verlust des Rechtes, Wahlfehler im Rahmen des § 19 Abs. 1 BetrVG geltend zu machen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann von beiden Beteiligten B e s c h w e r d e eingelegt werden. Die Beschwerde muss innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Beschlusses. Die Beschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen: 1.Rechtsanwälte, 2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. * Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. Dr. S. Permalink: http://openjur.de/u/146164.html Kommentare