1.§ 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel - nach Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch - beinhaltet eine unmittelbare Diskriminierung nach § 10 AGG. 2.Allgemeine Behauptungen genügen auch für die Tarifvertrag

§ 1TVG Tarifverträge Krankenanstalten).

Dagegen spricht sich die Mehrzahl der Stimmen der Lehre gegen die Wirksamkeit einer Regelung wie der vorliegenden nach Einführung des AGG aus (Däubler/Betzbach-Brors, AGG, 2. A., § 10, Rn. 49 m.w.N.; Schleusener/Suckow/Voigt, a.a.O., Rn. 28; Bertelsmann, ZESAR 2005, 242, 246; Kamanabrou, NZA-Beil. 2006, 138, 144 m.w.N.). Die dargestellte Rechtsprechung lässt sich nach Einführung des AGG respektive vor dem Hintergrund der RL 2000/78/EG auch nach Ansicht der Kammer nicht mehr aufrecht erhalten. bb. Gem. § 10 S. 1 AGG kann eine Ungleichbehandlung nur durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein. Aus Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG ergibt sich, dass legitime Ziele etwa solche sind, die sozialpolitische Zwecke wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung, verfolgen und im Allgemeininteresse stehen (vgl. auch EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 , Slg. 2009, I-1569 , Rn. 46 - Age Concern England). Die Legitimität eines Ziels ist unter Berücksichtigung der fachlichberuflichen Zusammenhänge aus Sicht des Arbeitgebers oder der Tarifvertragsparteien zu beurteilen (BT-Ds. 16/1780, S. 36). Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass sich das Ziel der Regelung ausdrücklich aus der betreffenden Regelung ergibt. Nach Ansicht des EuGH reicht es aus, wenn aus dem allgemeinen Kontext der Regelung Anhaltspunkte abzuleiten sind, die eine Feststellung des Regelungsziels ermöglichen, so es sich um ein rechtmäßiges sozialpolitische Ziel handelt (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05 , Slg. 2007, I-8531 , Rn. 55 ff. - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 , Slg. 2009, I-1569 , Rn. 44, 52 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08 , JURIS, Rn. 40 - Petersen; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12). Vor dem Hintergrund des so ermittelten Ziels ist dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel zu überprüfen (EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 , Slg. 2009, I-1569 , Rn. 45 - Age Concern England) Die Beklagte benennt als Ziel der tarifvertraglichen Regelung, dass man die im Einzelhandel nach Abschluss der Ausbildung zum Verkäufer eintretende Änderung der Lebensplanung und -gestaltung unterstützen wolle. Es komme zur Gründung eines eigenen Hausstandes sowie der Manifestation von Partnerschaften und Familienplanung. Letztlich beruft sich die Beklagte darauf, dass man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern wolle. Hierbei handelt es sich nach Ansicht der Kammer zumindest insoweit um ein legitimes Ziel iSd. § 10 S. 1 AGG, als dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Ehe und Lebenspartnerschaft unterstützt werden soll. Dies ergibt sich u.a. aus Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. Auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene werden Ehe und die Achtung der Familie bzw. das Recht eine solche zu gründen als schützenswerte Ziele anerkannt (Art. 12 EMRK, Art. 9 der GR-Charta der Europäischen Union). Die Kammer hat jedoch erhebliche Zweifel, ob das von der Beklagten behauptete Ziel tatsächlich das Ziel der Tarifpartner bei Vereinbarung der Urlaubsstaffel des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel war und sich die Beklagte in der Konsequenz auf dieses Ziel zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung berufen kann. Insoweit kommt es nicht auf das erstmalige Bestreiten des diesbezüglichen Vortrags der Beklagten durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2010 an. Die Klägerin ist Gewerkschaftsmitglied und wird im Rahmen des Rechtsstreits auch durch den DGB Rechtsschutz vertreten. Ein pauschales Bestreiten des Beklagtenvortrags ist daher aus Sicht der Kammer gem. § 138 Abs. 2 ZPO unzulässig, da die Klägerin eigenes Wissen über die Motivation der Tarifpartner für die Regelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel ohne weiteres hätte erwerben können. Die Zweifel der Kammer machen sich jedoch an der konkreten Formulierung des MTV Einzelhandel fest. Ausweislich des § 15 Abs. 1 S. 1 MTV Einzelhandel dient der Urlaub ausdrücklich der Erhaltung und der Wiederherstellung der Arbeitskraft und gerade nicht der Förderung von Familienleben oder -planung oder der Gründung eines eigenen Haustandes o.ä. Zudem enthält der MTV Einzelhandel in § 16 Abs. 1 S. 1 lit. b), der auch für Lebenspartnerschaften nach dem LPartG gilt, und lit. e) sowie in § 19, wobei diese Norm nur in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern gilt, konkrete Regelungen, die das von der Beklagten behauptete Ziel bereits unterstützen. cc.Es kann aber offen bleiben, ob sich die Beklagte auf das von ihr behauptete (legitime) Ziel stützen kann, da die Ungleichbehandlung nicht objektiv iSd. § 10 S. 1 AGG ist.

§ 15

AGG; BAG vom 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 , AP Nr.

§ 7AGG). (a)

In diesem Zusammenhang betont der EuGH jedoch, dass dem Gesetzgeber wie den Sozialpartnern im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sowohl bei der Verfolgung des konkreten Ziels als auch bei der Festlegung der konkreten Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels ein weiter Ermessensspielraum zusteht (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04 , Slg. 2005, I-9981 , Rn. 63 - Mangold; EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05 , Slg. 2007, I-8531 , Rn. 68 - Palacios de la Villa; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 , Slg. 2009, I-1569 , Rn. 51 - Age Concern England; vgl. auch BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12). Während der EuGH in der Entscheidung Mangold (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04 , Slg. 2005, I-9981 - Mangold) diesen Ermessensspielraum an eine strenge Beweislastverteilung bindet, verfährt er in der Entscheidung Palacios de la Villa (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05 , Slg. 2007, I-8531 - Palacios de la Villa) anders und prüft die Einhaltung von Altersgrenzen in der Konsequenz nur noch am Maßstab eines Willkürverbotes (ähnlich BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12; BAG vom 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 (A), AP Nr. 55 zu § 24 TzBfG; Temming, Altersdiskriminierung im Arbeitsleben, München 2008, S. 410 f.; Bayreuther, DB 2007, 2425, 2425 f.). Aus Sicht der Kammer ist § 10 AGG weder so streng zu prüfen, wie dies der EuGH in der Entscheidung Mangold praktiziert, noch ist die Prüfung von § 10 AGG auf ein bloßes Willkürverbot beschränkt. Der EuGH liegt aus Sicht der Kammer vielmehr richtig, wenn er dem Gesetzgeber und den Sozialpartnern einen weiten Ermessensspielraum bei der Verfolgung des konkreten Ziels und der Festlegung der konkreten Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels zubilligt. Auf der anderen Seite kann sich die richterliche Kontrollintensität nicht auf ein bloßes Willkürverbot bzw. auf eine bloße Plausibilitätskontrolle beschränken, da so der Schutzzweck der RL 2000/78/EG bzw. des AGG leer liefe (in diese Richtung zutreffend: Preis/Temming, NZA 2010, 185, 195; Temming, NZA 2007, 1193, 1196). Dies steht nach Ansicht der Kammer in Übereinstimmung mit der auf die Entscheidungen Mangold und Palacios de la Villa folgende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Age Concern England. Hier führt der EuGH aus, dass das Verbot der Altersdiskriminierung nicht ausgehöhlt werden dürfe und allgemeine Behauptungen über die Geeignetheit der Maßnahme nicht in der Lage seien, eine Rechtfertigung gem. Art. 6 der RL 2000/78/EG zu begründen (EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 , Slg. 2009, I-1569 , Rn. 51 - Age Concern England; zuvor bereits EuGH vom 09.02.1999 - C-167/97 , Slg. 1999, I-623 , Rn. 75 f. - Seymour-Smith und Perez; EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00 , Slg. 2003, I-2741 , Rn. 57 f. - Kutz-Bauer, allerdings zur Frage der Gleichbehandlung von Männern und Frauen). (b) Dies gilt nach Ansicht der Kammer auch in Bezug auf die Tarifvertragsparteien. Schon bisher steht den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Regelungsfolgen geht (BAG vom 27.01.2000 - 6 AZR 471/98 , AP Nr. 33 zu § 1 Tarifverträge: Rundfunk; BAG vom 29.01.2001 - 4 AZR 762/00 , AP Nr. 296 zu Art. 3 GG; BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12). Diese ist nur überschritten, wenn für die getroffene Reglung plausible, einleuchtende Gründe nicht erkennbar sind (BAG vom 21.07.2004 - 7 AZR 589/03 , EzA § 620 BGB Altersgrenze Nr. 5; BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12). Hinzu kommt ein Beurteilungs- und Ermessenspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG vom 27.01.2000 - 6 AZR 471/98 , AP Nr. 33 zu § 1 Tarifverträge: Rundfunk; BAG vom 29.01.2001 - 4 AZR 762/00 , AP Nr. 296 zu Art. 3 GG; BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12). Dies muss im Grunde auch vor dem Hintergrund der RL 2000/78/EG bzw. des AGG gelten, weil sich der besondere Schutz zu Gunsten der Tarifvertragsparteien nicht nur aus dem nationalen Recht (Art. 9 Abs. 3 GG) ergibt, sondern auch das Gemeinschaftsrecht die besondere Stellung der Sozialpartner anerkannt. So verpflichtet Art. 6 Nr. 2 Europäische Sozialcharta, die in Art. 151 AEUV ausdrücklich erwähnt wird, den nationalen Gesetzgeber, Verfahren für freiwillige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber(-organisationen) und Arbeitnehmerorganisationen zu fördern, um Beschäftigungsverträge durch Gesamtarbeitsverträge zu regeln. Auch das Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom

1. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes verdeutlicht die besondere Stellung der Sozialpartner. Letztlich erkennt auch der EuGH die Durchführung kollektiver Maßnahmen als Grundrecht an (EuGH vom 18.12.2007 - C-341/05 , Slg. 2007, I-11767 , Rn. 90 f. - Laval un Partneri). Freilich darf dies nicht dazu führen, dass das Verbot der Altersdiskriminierung durch die Befugnisse der Tarifpartner ausgehöhlt würde. Die Kollision zwischen dem Verbot der Altersdiskriminierung und der Tarifautonomie ist zuletzt Hintergrund für die Vorlagen des BAG an den EuGH vom 17.06.2009 (BAG vom 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), JURIS) geworden. Nach der bereits dargestellten Rechtsprechung des EuGH genügen allgemeine Behauptungen nicht, um darzutun, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet ist, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Insoweit fragt das BAG in der Vorlage vom 02.06.2009 an, ob eine Altersgrenze für Piloten (60 Jahre) nur dann gerechtfertigt ist, wenn gesicherte medizinische Erkenntnisse dafür vorliegen, dass vom Einsatz von Piloten nach Vollendung des
2. Lebensjahres ein Sicherheitsrisiko ausgeht oder ob die Tarifvertragsparteien ihre Einschätzung in Bezug auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos auf öffentlichrechtliche Vorschriften und internationale Übereinkommen stützen können, die Einschränkungen bei Piloten nach Vollendung des
3. Lebensjahres vorsehen. In der Vorlage vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A) geht das BAG davon aus, dass die nach dem Lebensalter gestaffelte Vergütung des BAT bei einer generalisierenden Betrachtung geeignet sein könnte, Berufserfahrung und damit ein vom EuGH als legitim anerkanntes Ziel zu honorieren. Vor diesem Hintergrund fragt das BAG an, ob jedenfalls die Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer Sachnähe und im Interesse der Praktikabilität des Entgeltsystems des BAT im Rahmen einer pauschalisierenden Betrachtung zu der Annahme befugt seien, dass mit dem Lebensalter auch typischerweise eine größere Berufserfahrung verbunden ist. Die Kammer neigt der Ansicht zu, dass den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf den auch in Art. 6 Europäische Sozialrechtscharta und dem Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
4. Juli 1948 zum Ausdruck kommenden besonderen Schutz der Sozialpartner sowie der Rechtsprechung des EuGH, eine typisierende oder generalisierende Betrachtungsweise zuzubilligen ist. Folge wäre, dass nicht in jedem Einzelfall eine Ungleichbehandlung wegen eines der Merkmale des § 1 AGG ausgeschlossen sein muss (in diese Richtung auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2009 - 20 Sa 2244/07 , LAGE Nr. 1a zu § 10 AGG, Rn. 31; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14.04.2010 in der Rechtssache C-271/08 , Rn. 211 f.) Eine solch typisierende oder generalisierende Betrachtungsweise entbindet die Tarifvertragsparteien nach Ansicht der Kammer jedoch nicht von jeglicher Verpflichtung, Ungleichbehandlungen auszuschließen bzw. Nachweise für die Objektivität der Maßnahme iSd. § 10 S. 1 AGG vorzutragen, da andernfalls der Schutzweck der RL 2000/78/EG bzw. des AGG leer liefe. Dies steht im Einklang mit der Vorlage des BAG vom 20.05.2010 zu dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09 (A). Hiernach steht außer Zweifel, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie zwingende unionsrechtliche Vorgaben nicht umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 30 - JURIS). Das BAG begründet die ggf. mögliche typisierende Betrachtungsweise der Tarifvertragsparteien zudem damit, dass von dem Erfahrungssatz auszugehen sein könnte, dass mit dem Lebensalter typischerweise eine steigende Berufserfahrung einhergehe (vgl. BAG vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A), Rn. 27 f. - JURIS). In der Entscheidung vom 17.06.2009 ( 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) dagegen berufen sich die Tarifvertragsparteien zur Begründung der dortigen Altersgrenze auf öffentlichrechtliche Regelungen und Gesetze. Auch die Vorlagen des BAG gehen daher nicht davon aus, dass jegliche rein subjektive Einschätzung der Tarifvertragsparteien zu einer automatischen Rechtfertigung einer Diskriminierung wegen des Alters führt, sondern dass hierfür objektive Anhaltspunkte - in Form eines Erfahrungssatzes oder von öffentlichrechtlichen Vorschriften - für die gewählte Altersgrenze vorliegen müssen. (c)Betreffend den beizubringenden Sachvortrag führt der EuGH grds. in der Sache Kutz-Bauer aus, dass bloße allgemeine Behauptungen nicht genügen, um darzutun, dass das Ziel der streitigen Vorschrift nichts mit einer Diskriminierung zu tun habe und um vernünftigerweise die Annahme zu begründen, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet sind oder sein könnten (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00 , Slg. 2003, I-2741 , Rn. 58 - Kutz-Bauer). Dies voran geschickt, beantwortet der EuGH die dortige Vorlagefrage dahingehend, dass die dortige tarifvertragliche Regelung Art. 2 RL 76/2007/EG entgegenstehen könnte, wenn ein entsprechender Nachweis nicht gelinge (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00 , Slg. 2003, I-2741 , Rn. 63 - Kutz-Bauer). Der EuGH hat nach Ansicht der Kammer hiermit in ausreichendem Maße zu der Frage des Prüfungsmaßstabes, dem eine tarifvertragliche Regelung unterliegt, Stellung genommen. Auch die Tarifpartner bedürfen für eine diskriminierende Regelung danach einer Rechtfertigung, die nicht nur auf einer bloßen pauschalen Behauptung beruht. Dies zumindest dann, wenn allgemeine Erfahrungssätze oder sonstige Anhaltspunkte für eine objektive Regelung nicht bestehen. Allerdings sind auch die Gesamtlage des betreffenden Arbeitsmarktes und die speziellen Merkmale der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse zu berücksichtigen (EuGH vom 16.10.2007 - C-411/05 , Slg. 2007, I-8531 , Rn. 74 - Palacios de la Villa). In diese Richtung geht auch die bisherige Rechtsprechung des BAG. So hat das BAG eine auf das
5. Lebensjahr bezogene Altersgrenze in einem Tarifvertrag nicht als sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG angesehen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass das altersbedingte Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Mitgliedern des Kabinenpersonals zu einer Gefährdung für Leben und Gesundheit der Flugzeuginsassen oder Personen in den überflogenen Gebieten führen kann (BAG vom 16.10.2008 - 7 AZR 253/07 , AP Nr. 55 zu § 14 TzBfG). Das Ziel der gewählten Altersstruktur muss daher, wenn es nicht auf einem nachvollziehbaren Erfahrungssatz oder sonstigen möglicherweise beachtenswerten öffentlichrechtlichen Vorschriften beruht, etwa anhand von objektiven Faktoren nachvollziehbar gemacht werden, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters zu tun haben (EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00 , Slg. 2003, I-2741 , Rn. 62 - Kutz-Bauer zur Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts; vgl. auch EuGH vom 09.02.1999 - C-167/97 , Slg. 1999, I-623 , Rn. 77 - Seymour-Smith und Perez; Wendeling-Schröder, NZA 2007, 1399, 1401; strenger Temming, a.a.O., S. 470). Werden Lebensaltersstufen gewählt, die nicht linear sind, müssen die gewählten Lebensaltersstufen nach Ansicht der Kammer geeignet sein, das spezifische Schutzbedürfnis in Bezug auf das gewählte Alter oder den gewählten Altersabschnitt abzubilden (zutreffend: Temming, a.a.O., S. 470).

§ 2AGG).

Systematisch lässt sich dies derart in die von § 7 Abs. 2 AGG vorgegebene Rechtsfolge der Unwirksamkeit einbetten, als dass die Regelung insoweit unwirksam ist, als sie die Benachteiligung enthält, so dass vorliegend sämtliche Staffeln aus der Formulierung entfallen und die Regelung im Übrigen weiter anwendbar bleibt. § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel bleibt damit auch in sich verständlich. Dies stimmt zudem mit der Rechtsprechung des BAG für den Fall einer Ungleichbehandlung überein, wonach nicht die gesamte Tarifvertragsnorm unwirksam ist, sondern lediglich der diskriminierende Anspruchsausschluss, so dass es zur uneingeschränkten Anwendbarkeit der begünstigenden Regelung kommt (vgl. BAG vom 22.05.1996 - 10 AZR 618/95 , AP Nr.

§ 39BAT, BAG vom 09.10.1996 - 5 AZR 338/95 , AP Nr. 50 zu § 2 Besch

FG 1985; BAG vom 25.09.1997 - 6 AZR 65/96 , AP Nr. 63 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 15.12.1998 - 3 AZR 239/97 , AP Nr. 71 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 629/99 , AP Nr. 79 zu § 2 BeschFG 1985; BAG vom 24.09.2003 - 10 AZR 675/02 , AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG). f. Einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV bedurfte es bereits deshalb nicht, weil es sich vorliegend nicht um eine letztinstanzliche Entscheidung handelte. Einer Vorlage bedurfte es insbesondere nicht, weil der EuGH mehrfach betont hat, dass es Aufgabe der Instanzgerichte ist, das legitime Ziel sowie die sich hieraus ggf. ergebende Rechtfertigung einer Diskriminierung iSd. § 10 AGG respektive des Art. 6 der RL 2000/78/EG festzustellen (vgl. EuGH vom 20.03.2003 - C-187/00 , Slg. 2003, I-2741 , Rn. 51 f. - Kutz-Bauer; EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 , Slg. 2009, I-1569 , Rn. 47, 50 - Age Concern England; EuGH vom 12.01.2010 - C-341/08 , JURIS, Rn. 42 - Petersen) und im Rahmen seiner Zuständigkeit den rechtlichen Schutz, der sich aus dem Unionsrecht für den Einzelnen ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten. Dies auch indem es erforderlichenfalls jede diesem Verbot entgegenstehende Bestimmung unangewendet lässt (EuGH vom 22.11.2005 - C-144/04 , Slg. 2005, I-9981 , Rn. 77 - Mangold; EuGH vom 19.01.2010 - C-555/07 , NZA 2010, 88, Rn. 51 - Kücükdeveci). g.Die Sache war auch nicht bis zur Entscheidung über die Vorlagen des BAG vom 17.06.2009 ( 7 AZR 112/08 (A), EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag Nr. 12) und vom 20.05.2010 ( 6 AZR 148/09 (A), JURIS) auszusetzen. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass auch wenn den Tarifpartnern ein weiter Ermessensspielraum derart zuzubilligen sein sollte, dass den Tarifpartnern auch eine typisierende und generalisierende Betrachtungsweise möglich ist, dieser Ermessenspielraum vorliegend überschritten wurde. Auf die Entscheidung des EuGH zu den Vorlagefragen kam es folglich nicht an. II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die gesonderte Zulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 2 lit. a), Abs. 3 a ArbGG. Die Berufung ist gesondert zuzulassen; es liegt der besondere Zulassungsgrund nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbGG vor, da der MTV Einzelhandel für Nordrhein-Westfalen gilt und sich damit über den Gerichtsbezirk hinaus erstreckt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO, 42 Abs. 2 S. 1 GKG (Wirtschaftlicher Wert der Differenzurlaubstage bezogen auf die nächsten drei Kalenderjahre). Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei B e r u f u n g eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Die Berufung muss innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen: 1.Rechtsanwälte, 2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. * Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. E. Permalink: https://openjur.de/u/146773.html ( https://oj.is/146773 ) Volltext Druckansicht Zitate 51 Zitiert 3 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English 0.9.8c