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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2011 - 18 B 944/10

  1. § 39 Nr. 3 AufenthV entbindet nur von der Durchführung eines Visumverfahrens, wenn die letzte Voraussetzung für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. während der Geltung des Schengen-Visums eingetreten ist.
  2. Es ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Erlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Deutschen nach Maßgabe von § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG deutsche Sprachkenntnisse des ausländischen Ehegatten voraussetzt. Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwer-deverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis. Das Vorbringen der Antragstellerin, der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts sei unter Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Ein eventueller - hier fernliegender - Gehörsverstoß rechtfertigt für sich gesehen noch nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Ob die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, hängt vielmehr von der ausländerrechtlichen Rechtsposition der Antragstellerin ab, über die ein eventueller Gehörsverstoß nichts besagt. Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Recht zu Lasten der Antragstellerin getroffen. Es besteht kein Anlass, entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW bzw. § 8 AG VwGO NRW a. F. hinsichtlich der Abschiebungsandrohung) der Klage der Antragstellerin aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Auch nachdem die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nachgewiesen hat, einfache Deutschkenntnisse erworben zu haben, spricht weiterhin alles dafür, dass die Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu Recht abgelehnt hat. Der Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis steht entgegen, dass die Antragstellerin die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG nicht erfüllt. Sie ist ohne das für einen längerfristigen Aufenthalt erforderliche nationale Visum (§ 6 Abs. 4 AufenthG) eingereist, obwohl sie schon bei der Einreise die Absicht hatte, in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen. Diese, von der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt bestrittene Absicht lässt sich daraus entnehmen, dass sie sich wenige Tage vor der Ausreise in ihrem Heimatland einen Auszug aus dem Geburtenregister beschafft hat, den sie für eine Eheschließung in Deutschland benötigte. Die Antragstellerin war nicht nach dem auf Grundlage von § 99 AufenthG erlassenen § 39 Nr. 3 AufenthV berechtigt, den benötigten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen. Nach dieser Vorschrift kann ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Die Antragstellerin ist als Serbin Staatsangehörige eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates, ihrer Berufung auf § 39 Nr. 3 AufenthV steht jedoch entgegen, dass sie sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Der Senat hat die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom
  3. September 2009 13 S 1975/09 , Justiz 2010, 235 , und vom
  4. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444 ; Bay. VGH, Beschluss vom
  5. Mai 2009 10 CS 09.853 , AuAS 2009, 147; Hess. VGH, Beschlüsse vom
  6. Januar 2010 3 B 2948/09 , ESVGH 60, 175, und vom
  7. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14 ; Nds. OVG, Beschluss vom
  8. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388 ; OVG Rh-Pf., Beschluss vom
  9. April 2009 7 B 10037/09 , juris, Frage, ob § 39 Nr. 3 AufenthV nur eingreift, wenn der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. der Geltungsdauer des Schengen-Visums entstanden ist, bislang offen gelassen. Vgl. Beschluss vom
  10. November 2009 18 B 1516/08 , juris. Nunmehr sieht er sich zu der Festlegung veranlasst, dass § 39 Nr. 3 AufenthV nur von der Durchführung eines Visumverfahrens entbindet, wenn die letzte Anspruchsvoraussetzung während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. während der Geltung des Schengen-Visums eingetreten ist. Diese Auslegung liegt bereits aufgrund des Gebrauchs des Präsens ("sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum ... besitzt") nahe. Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom
  11. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14 ; Nds. OVG, Beschluss vom
  12. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388 ; OVG Rh-Pf., Beschluss vom
  13. April 2009 7 B 10037/09 , juris. Etwas anderes kann nicht daraus geschlossen werden, dass § 39 Nr. 3 AufenthV im Gegensatz zu den Vorgängerregelungen in § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 DVAuslG keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung dahingehend enthält, dass die Voraussetzungen des Anspruchs noch während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eingetreten sein müssen. A. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
  14. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444 . Diese Einschränkung ergibt sich auch ohne ausdrückliche Klarstellung im Wortlaut der Norm aus dem Zweck von § 39 Nr. 3 AufenthV. Mit § 39 AufenthV hat der Verordnungsgeber Ausländer von der Durchführung des Visumverfahrens befreit, denen eine Ausreise zu diesem Zweck nicht möglich bzw. unzumutbar ist (§ 39 Nr. 4 und 5 AufenthG) oder bei denen sich die Nachholung des Visumverfahrens aus seiner Sicht als bloße Förmelei darstellen würde, weil der Betroffene vor Beendigung seines rechtmäßigen Aufenthalts einen materiellen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel erworben hat (§ 39 Nr. 1, 2, 3 und 6 AufenthV). Zu § 39 Nr. 6 AufenthV vgl. OVG NRW, Beschluss vom
  15. Januar 2011 18 B 1662/10 , juris. Damit knüpft § 39 Nr. 3 AufenthV an einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an, der schon während des visumfrei gestatteten Besuchsaufenthalts bzw. der Geltung des Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte entstanden ist. Die insoweit gegebene Parallelität zwischen § 39 Nr. 3 und 6 AufenthV lässt sich auch der Begründung zu der Verordnung vom
  16. Oktober 2005 ( BGBl I 2982 ) entnehmen, mit der § 39 Nr. 6 in die Aufenthaltsverordnung eingefügt wurde. Dort heißt es, durch die Anfügung der neuen Nr. 6 solle die Gruppe der nach Art. 21 des Schengener Durchführungsabkommens grundsätzlich zur Einreise nach Deutschland berechtigten Drittstaatsangehörigen denjenigen gleichgestellt werden, die nach § 39 Nr. 3 AufenthV bei Vorliegen eines Anspruchs berechtigt seien, einen Aufenthaltstitel vom Inland aus einzuholen. BRat-Drs. 659/05, S. 6 f. Nach diesen Kriterien kann die Antragstellerin sich nicht auf § 39 Nr. 3 AufenthV berufen, weil sie während ihres legalen Aufenthalts noch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug hatte. Einem solchen Anspruch stand § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, weil sie sich seinerzeit noch nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen konnte. Diese Fähigkeit hat die Antragstellerin, die am
  17. Dezember 2009 ins Bundesgebiet eingereist ist, erst erworben, nachdem die dreimonatige Frist für einen visumfreien Kurzaufenthalt abgelaufen war und die Antragsgegnerin ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom
  18. April 2010 abgelehnt hatte. Erst ein am
  19. Juli 2010 durchgeführter Sprachtest bestätigte, dass sie über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens verfügte. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist das Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem im Bundesgebiet lebenden Deutschen ziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können muss, um eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu erhalten, bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar. Es verstößt zunächst nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Dass die Antragstellerin auch ohne Kenntnisse der deutschen Sprache zum längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt wäre, ergibt sich nicht aus der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  20. April
  21. Diese Richtlinie gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 nur für Unionsbürger, die sich in einem anderen als dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, aufhalten, sowie ihre Familienangehörigen. Hierunter fällt die Antragstellerin nicht, da sich ihr Ehegatte als deutscher Staatsangehöriger im Bundesgebiet aufhält. Ein von Sprachkenntnissen unabhängiger Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet folgt für die Antragstellerin auch nicht unmittelbar aus den europarechtlich garantierten Freizügigkeitsrechten oder der Unionsbürgerschaft. Allerdings ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass das primäre Gemeinschaftsrecht dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers grundsätzlich ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat vermitteln kann, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt. Vgl. EuGH, Urteile vom
  22. Juli 2008 C-127/08 (Metock u.a.), vom
  23. Oktober 2004 C-200/02 (Zhu und Chen), vom
  24. September 2003 C-109/01 (Akrich), vom
  25. Juli 2002 C-459/99 (MRAX), vom
  26. Juli 2002 C-60/00 (Carpenter) und vom
  27. Juli 1992 C-370/90 (Singh), alle abrufbar unter www.curia.europa.eu. Ein solches Aufenthaltsrecht setzt jedoch die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf den in Rede stehenden Sachverhalt voraus. Die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit (Art. 21 AEUV, früher Art. 18 EGV) und die Unionsbürgerschaft (Art. 20 AEUV, früher Art. 17 EGV) sind nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen. Vgl. EuGH, Urteile vom
  28. Juli 2008 C-127/08 (Metock u.a.), www.curia.europa.eu Rdnr. 77, und vom
  29. April 2008 C-212/06 (Gouvernement de la Communauté française, Gouvernement wallon), www.curia.europa.eu Rdnr. 33, jeweils mit weiteren Nachweisen. Auch wenn in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Tendenz zu einer weiten Auslegung des grenzüberschreitenden Bezugs erkennbar sein mag und Frau Generalanwältin Sharpston vorgeschlagen hat, die Anforderungen an einen die Anwendbarkeit des Europarechts eröffnenden grenzüberschreitenden Sachverhalt noch weiter herabzusetzen, vgl. Schlussanträge vom
  30. September 2010 C-34/09 (Zambrano), Rdnr. 67 ff.; einem vergleichbaren Vorschlag von Frau Sharpston (Schlussanträge vom
  31. Juni 2007) ist der Europäische Gerichtshof jedoch noch mit Urteil vom
  32. April 2008 C-212/06 (Gouvernement de la Communauté française, Gouvernement wallon) nicht gefolgt, jeweils veröffentlicht unter www.curia.europa.eu, besteht kein Anlass, auf dieses für die Anwendung von Europarecht konstitutive Merkmal vollständig zu verzichten. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist dies auch nicht aus rechtstaatlichen Gründen deshalb geboten, weil die Frage nach einem die Anwendbarkeit des Europarechts eröffnenden grenzüberschreitenden Sachverhalt im Einzelfall schwierig zu beantworten sein kann. Auch in grundrechtsrelevanten Bereichen ist es nicht zu beanstanden, wenn ein juristischer Laie zur Beurteilung der Rechtslage auf rechtskundige Hilfe angewiesen ist. Ein grenzüberschreitender Bezug im dargelegten Sinne ist nicht gegeben. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der hier interessierende Sachverhalt mit einem relevanten Element über die Grenzen Deutschlands hinausweisen könnte. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass der Ehemann der Antragstellerin sich zu anderen als Besuchszwecken in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgehalten haben könnte als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Vgl. zur Frage der Beachtlichkeit von Besuchsaufenthalten OVG NRW, Urteil vom
  33. Februar 2011 18 A 1749/10 . Der Antragstellerin unabhängig von ihren Sprachkenntnissen eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu erteilten, gebietet das primäre Gemeinschaftsrecht auch nicht mit Blick auf eine sogenannte Inländerdiskriminierung. Eine solche kann sich daraus ergeben, dass der Nachzug des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen nach nationalem Recht an einfache Deutschkenntnisse des Ehegatten gebunden ist, während drittstaatsangehörige Ehegatten von Unionsbürgern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, ohne nationales Visum ins Bundesgebiet einreisen dürfen. Aus der Unionsbürgerschaft ist nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Verbot der Inländerdiskriminierung nicht herzuleiten. Vgl. Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom
  34. November 2010 C-434/09 (Mc Carthy), www.curia.europa.eu, Rdnr.
  35. Hieran ändert sich zugunsten der Antragstellerin nichts, wenn der Europäische Gerichtshof dem Vorschlag von Generalanwältin Sharpston folgen und unter Aufgabe seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung eine Inländerdiskriminierung, die durch das Ineinandergreifen von Art. 21 AEUV und nationalem Recht verursacht wird, für den Fall mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV für unvereinbar erklären sollte, dass sie eine Verletzung der im Unionsrecht anerkannten Grundrechte beinhaltet und nach nationalem Recht kein mindestens gleichwertiger Schutz zur Verfügung steht. Vgl. Schlussanträge vom
  36. September 2010 C-34/09 (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr. 144 ff., wobei Frau Sharpston anstelle von Inländerdiskriminierung den gleichbedeutenden Begriff umgekehrte Diskriminierung verwendet. Denn diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt an einer Verletzung eines unionsrechtlich geschützten Grundrechts, gegen die das nationale Recht keinen angemessenen Grundrechtsschutz bietet. Eine Grundrechtsverletzung in diesem Sinne ist nur gegeben, wenn die durch das Ineinandergreifen von Unionsrecht und nationalem Recht verursachte Diskriminierung Folgen nach sich zieht, die mit dem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleisteten Mindestniveau des Schutzes nicht zu vereinbaren sind. Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom
  37. September 2010 C-34/09 (Zambrano), www.curia.europa.eu, Rdnr.
  38. Derartige Folgen scheiden hier aus, weil die Versagung eines Aufenthaltsrechts aus primärem Gemeinschaftsrecht keine Verletzung eines unionsrechtlich geschützten Grundrechts zur Folge hat. Wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem Deutschen nach § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG von einfachen Deutschkenntnissen des drittstaatsangehörigen Ehegatten abhängt, stellt dies zwar einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens dar. Dieser Eingriff ist jedoch sowohl nach nationalem Verfassungsrecht als auch nach Art. 8 EMRK und Art. 7 EU-GR-Charta gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt. Vgl. BVerfG, Beschluss vom
  39. Mai 2008 2 BvR 588/08 , juris m. w. N. Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden. Vgl. BVerfG, Beschluss vom
  40. Mai 1987 2 BvR 1226/83 , 101/84 , 313/84 , BVerfGE 76, 1 ; OVG NRW, Urteil vom
  41. November 2010 17 A 2434/07 . Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und fördern hat, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigter Weise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen, wobei der Schutzbereich dieser Bestimmungen nicht auf deutsche Staatsangehörige beschränkt ist. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie korrespondiert ein Anspruch des einzelnen Grundrechtsträgers aus Art. 6 GG gegenüber den zuständigen staatlichen Behörden und Gerichten, bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen zu berücksichtigten. Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
  42. Mai 1987 2 BvR 1226/83 , 101/84 , 313/84 , BVerfGE 76, 1 , und vom
  43. April 1989 2 BvR 1169/84 , BVerfGE 80, 81 ; OVG NRW, Urteil vom
  44. November 2010 17 A 2434/07 . Nach diesen Kriterien ermöglicht das deutsche Ausländerrecht - auch soweit ein Nachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen in Rede steht - bei summarischer Prüfung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen und den mit dem Verlangen nach einfachen Sprachkenntnissen geschützten öffentlichen Interessen. Offen gelassen BVerwG, Urteil vom
  45. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 2010, 170, Das Spracherfordernis dient der Förderung der Integration der einreisenden Ehegatten in Deutschland und der Verhinderung von Zwangsverheiratungen. Vgl. BVerwG, Urteil vom
  46. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201, 170, m. w. N. Zum Schutz dieser gewichtigen Interessen ist es gerechtfertigt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu Deutschen von Sprachkenntnissen des drittstaatsangehörigen Ehegatten abhängig zu machen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass es Deutschen grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, eine familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatten oder sonstigen engen Angehörigen dauerhaft im Ausland zu führen. Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
  47. November 2010 17 A 2434/07 . Denn das Verlangen von Sprachkenntnissen der Niveaustufe A 1 steht der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet in aller Regel nur für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum entgegen, für den es mit Blick auf die gewichtigen mit dem Spracherfordernis verfolgten öffentlichen Interessen auch einem Deutschen zumutbar ist, eine Trennung von seinem drittstaatsangehörigen Ehegatten hinzunehmen. Die notwendigen einfachen Deutschkenntnisse können die weitaus meisten Betroffenen in 100 bis 300 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten erwerben. Entsprechende Sprachkurse werden in vielen Ländern von Goethe-Instituten und privaten Sprachschulen angeboten. Zudem besteht die Möglichkeit, die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache mit Hilfe von Audio- und Videosprachkursen oder über das Internet zu erwerben. Vgl. BVerwG, Urteil vom
  48. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201, 170, m. w. N. Ein Verstoß gegen das durch Art. 6 GG geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens liegt auch nicht deshalb vor, weil Fälle denkbar sind, in denen der Ehegatte eines Deutschen die nötigen Sprachkenntnisse nicht in einem Zeitraum erwerben kann, für den den Eheleuten eine Trennung zugemutet werden kann. Hierzu kann es etwa kommen, wenn der Ehegatte des Deutschen in seinem Heimatland aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen weder eine Sprachschule besuchen kann noch Zugang zu einem sonstigen Sprachkurs hat. Zudem kann das rasche Erlernen der deutschen Sprache im Einzelfall an begrenzten intellektuellen Möglichkeiten scheitern. Auch in derartigen Fällen bietet das deutsche Aufenthaltsrecht jedoch ausreichende Möglichkeiten, dem grundrechtlich geschützten Interesse an der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft Rechnung zu tragen. In Betracht kommt etwa die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 5 AufenthG, um dem Ehegatten des Deutschen zu ermöglichen, die nötigen Sprachkenntnisse im Bundesgebiet zu erwerben und während dieses Zeitraums bereits in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom
  49. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201,
  50. Aus den dargelegten Gründen ist der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens auch insoweit gerechtfertigt, als dieses Recht durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützt ist. Ob ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK i. S. d. Art. 8 Abs. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfolgung eines legitimen Ziels notwendig ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, vgl. Urteile vom
  51. November 2009 - 182/08 , InfAuslR 2010, 178, und vom
  52. Dezember 2007 - 69735/01 , juris, jeweils m. w. N., die für den hier in Rede stehenden Sachverhalt keine strengeren Kriterien aufstellt, als sie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Auch Art. 7 EU-GR-Charta gewährt keinen weiterreichenden Schutz. Ist die durch das Ineinandergreifen von Art. 21 AEUV und nationalem Recht verursachte Ungleichbehandlung mit Art. 18 AEUV vereinbar, liegt auch kein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 2 EU-GR-Charta vor, der unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet. Denn Art. 21 Abs. 2 EU-GR-Charta bietet keinen weitergehenden Schutz gegen an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Ungleichbehandlungen als Art. 18 AEUV. BVerwG, Urteil vom
  53. März 2010 1 C 8.09 , AuAS 201,
  54. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug davon abhängig zu machen, dass Ehegatten deutscher Staatsangehöriger einfache Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen, verstößt auch nicht gegen nationales Verfassungsrecht. Die Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mit Art. 6 Abs. 1 GG wurde bereits umfassend dargelegt. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung nicht vor. In Fällen der vorliegenden Art, in denen es an einem grenzüberschreitenden Bezug fehlt, ist der Ausschluss drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines deutschen Staatsangehörigen von aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen nach Gemeinschaftsrecht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der nationale Gesetzgeber nicht gehalten ist, derartige europarechtliche Privilegierungen in das nationale Recht zu übernehmen. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung liegt darin, dass das Gemeinschaftsrecht die Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern privilegiert. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen ebenso aber auch zu allen nicht freizügigkeits- oder assoziationsberechtigten Ausländern, mithin in der großen Mehrheit aller Fälle, aus Gründen der Einwanderungsbegrenzung auf das in Abwägung mit dem Schutzgebot von Ehe und Familie zulässige Ausmaß beschränkt, davon aber beim Nachzug zu Ausländern aus EU-Mitgliedstaaten wegen der Pflicht zur Umsetzung bindender EU-rechtlicher Vorgaben abweicht. Vgl. BVerwG, Urteil vom
  55. September 2007 1 C 43.06 , DVBl. 2008, 108 ; OVG NRW, Beschlüsse vom
  56. Januar 2011 18 A 2513/10 und vom
  57. März 2008 18 B 191/08 , AuAS 2008, 125; OVG Bremen, Beschluss vom
  58. November 2010 1 B 156/10 , juris; BayVGH, Beschluss vom
  59. Juni 2010 10 ZB 09.2959 , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
  60. Juli 2001 10 B 10646/01 , InfAuslR 2001, 429; OVG Hamburg, Beschluss vom
  61. August 1993 Bs VII 90/93 , EZAR 022 Nr. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
  62. August 1995 13 S 329/95 , NJW 1996, 72 . Soweit die Antragstellerin in dieser Argumentation einen Zirkelschluss sieht, überzeugt dies nicht. Die Ausführungen lassen sich nicht auf die Aussage verkürzen, der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung liege in der Ungleichbehandlung. Ebenso wenig geht der Senat von einer europarechtlichen Verpflichtung aus, die Familienangehörigen freizügigkeitsberechtiger Unionsbürger besser zu stellen als die Familienangehörigen von Deutschen, die sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen können. Vielmehr liegt es in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers, ob er Regelungen, zu denen er mit Blick auf freizügigkeitsberechtige Unionsbürger verpflichtet ist, auf alle Deutschen überträgt (wie dies möglicherweise in dem hier interessierenden Bereich andere Mitgliedstaaten für ihre Staatsangehörigen getan haben) oder nicht. Schließlich liegt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung auch mit Blick auf § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG keine unzulässige Ungleichbehandlung vor. Nach dieser Ausnahmeregelung können die Ehegatten visumrechtlich privilegierter Drittstaatsangehöriger auch ohne einfache Deutschkenntnisse eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten. Sie sind damit besser gestellt als Ehegatten von Deutschen, für die solche Sprachkenntnisse vorgeschrieben sind. Diese Ungleichbehandlung dürfte dadurch gerechtfertigt sein, dass der Gesetzgeber bei Ausländern, die als Ehegatten privilegierter Drittstaatsangehöriger ins Bundesgebiet einreisen, einen geringeren Integrationsbedarf annehmen durfte. Wer mit einem deutschen Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland führen will, beabsichtigt in aller Regel dauerhaft im Bundesgebiet zu bleiben. Der Aufenthalt von Ausländern, die zu einem privilegierten Drittstaatsangehörigen ziehen, ist jedoch häufig auf einen vergleichsweise kurzen Zeitraum begrenzt, weil damit zu rechnen ist, dass auch der in Deutschland lebende Ehegatte sich nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhält. Visumrechtlich privilegierte Drittstaatsangehörige kommen regelmäßig nicht nach Deutschland, um sich hier dauerhaft niederzulassen. Sie werden vielmehr häufig als Mitarbeiter international tätiger Unternehmen nach Deutschland entsandt, um für einige Jahre in der deutschen Niederlassung des Unternehmens tätig zu werden oder an zeitlich begrenzten Projekten mitzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund besteht weder für sie noch für die sie begleitenden Angehörigen eine Notwendigkeit, sich dauerhaft in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren. Das erhebliche wirtschaftliche Interesse Deutschlands an der Einreise solcher Ausländer dürfte es rechtfertigen, den regelmäßig vorübergehenden Aufenthalt von deren Ehegatten auch dann hinzunehmen, wenn diese aufgrund fehlender Sprachkenntnisse nur geringe Aussichten auf eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse haben. Zur grundsätzlichen Vereinbarkeit generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
  63. Juni 2006 2 BvL 2/99 , BVerfGE 116, 164 (182 f.), und vom
  64. April 2001 2 BvL 7/98 , BVerfGE 103, 310

(319), jeweils m. w. N. Ebenso wenig wie nach § 39 Nr. 3 AufenthV war die Antragstellerin auch nicht nach § 39 Nr. 5 AufenthV berechtigt, den benötigten Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen. Nach dieser Vorschrift kann ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn seine Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist und er aufgrund einer Eheschließung im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Dabei kann erneut, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
  1. Dezember 2010 18 B 1244/10 , und vom
  2. April 2010 - 18 B 180/10 , juris, offen bleiben, ob insoweit auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder - wofür mit Blick auf den dargelegten Zweck der Norm viel spricht - auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bzw. den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung in einer Tatsacheninstanz abzustellen ist. Denn die Antragstellerin war zu keinem der in Betracht kommenden Zeitpunkte im Sinne des § 39 Nr. 5 AufenthV geduldet. Insoweit ist eine Aussetzung der Abschiebung nicht ausreichend, die allein zum Zweck der Durchführung des Gerichtsverfahrens erfolgt (sog. Stillhaltezusage). Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
  3. Dezember 2010 18 B 1244/10 , und vom
  4. April 2010 18 B 180/10 , juris, m. w. N. Nur über eine solche Duldung verfügt die Antragstellerin derzeit. Ausweislich der der letzten Verlängerung der Duldung am
  5. Dezember 2010 zugrundeliegenden Verfügung der Antragsgegnerin ist Grund für die Duldung, dass aufgrund der erteilten Stillhaltezusage noch kein Termin für eine Abschiebung feststeht. Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin im Ermessenswege nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG von der Nachholung des Visumverfahrens absieht. Ermessensfehler dieser nach § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Entscheidung sind nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat die knappen Ermessenserwägungen im Bescheid vom
  6. April 2010 mit Blick auf den zwischenzeitlichen Erwerb einfacher Deutschkenntnisse mit ihrem Schriftsatz vom
  7. Januar 2011 dahingehend ergänzt, sie halte weiterhin am Erfordernis des richtigen Visums fest, da die Antragstellerin bereits in der Absicht ins Bundesgebiet eingereist sei, hier die Ehe zu schließen. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtmäßig. Insoweit ist die Antragstellerin den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht entgegengetreten. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 2, § 53 Abs. 2 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Permalink: https://openjur.de/u/149078.html ( https://oj.is/149078 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 44 Zitiert 8 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.

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