Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss

Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten

Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen die Verbotsverfügung

Antragsgegners vom 15. Januar 2001 wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt. Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. Von der Versammlung geht nach aktueller Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus, die die erlassene Verbotsverfügung gemäß § 15 Abs. 1

Versammlungsgesetzes (VersammlG) rechtfertigt. Der in § 15 VersammlG verwandte Begriff der öffentlichen Ordnung, der in Art. 13 Abs. 7 GG und Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG eine verfassungsrechtliche Fundierung gefunden hat, umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten

Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens betrachtet wird. BVerfG, Beschluss vom

1. Mai 1985 - 1 BvR 223, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 , 352; OVG NRW, Urteil vom
2. Mai 1988 - 5 A 2638/85 -; Beschluss vom
3. Juni 1994 - 5 B 193/94 -; Franßen, in: Festgabe aus Anlass

25-jährigen Bestehens

Bundesverfassungsgerichts, 1978, S. 201, 206; Drews/Wacke/Vogel/ Martens, Gefahrenabwehr,

1. Auflage 1986, S.
2. Die jeweils herrschenden Anschauungen werden insbesondere geprägt durch die Wertmaßstäbe

Grundgesetzes. Im vorliegenden Zusammenhang ist dies vor allem die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die als höchster Wert und oberstes Verfassungsprinzip im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung steht und in dieser Eigenschaft nicht nur Bedeutung für die Auslegung der übrigen Verfassungsbestimmungen hat, sondern auf die gesamte Rechtsordnung ausstrahlt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98

Föderalismus und der Rechtsstaatlichkeit, vgl. BVerfG, Urteil vom

1. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 -, BVerfGE 1, 14 ff; Beschluss vom
2. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63 -, BVerfGE 20, 323

Art. 20

GG, konstituierende Bestandteile der öffentlichen Ordnung i.S.

§ 15Versamml

G. Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27. September 2000 - 5 A 4916/98 -. Die solchermaßen konkretisierte öffentliche Ordnung wird durch Bestrebungen gefährdet, die die nationalsozialistische Diktatur verharmlosen oder ihre führenden Vertreter und Symbolfiguren verherrlichen, auch wenn damit die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall noch nicht erreicht sein mag. Die öffentliche Ordnung i.S.

§ 15Versamml

G ist mithin unmittelbar gefährdet, wenn eine Versammlung erkennbar unter Umständen stattfindet, die ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus beinhalten und damit all jenen grundgesetzlichen Wertvorstellungen zuwiderlaufen, die Ausdruck einer Abkehr vom Nationalsozialismus sind. Vgl. auch VGH Hessen, Beschluss vom

1. September 2000 - 3 TH 2190/93 -, NVwZ 1994, S. 86 f.; BVerwG, Beschluss vom
2. März 1993 - 1 ER 301/92 -, NJW 1993, 3213 ,
3. So verhält es sich hier. Das Verwaltungsgericht ist - ebenso wie der Antragsgegner in seiner Verbotsverfügung - zu Recht davon ausgegangen, das die konkreten Umstände der geplanten Veranstaltung das Gepräge der Verherrlichung

Nationalsozialismus geben. So steht das Datum der Versammlung, der

1. Januar 2001, in einem eindeutigen, direkten Zusammenhang mit der Machtergreifung Adolf Hitlers am
2. Januar 1933, da der Reichspräsident Paul von Hindenburg dem Reichskanzler Kurt von Schleicher am
3. Januar 1933 die von ihm geforderten Vollmachten verweigerte und damit den Weg für die Machtergreifung Hitlers freimachte. Auch die beharrliche Weigerung

Veranstalters, den Termin der Versammlung zu verlegen und einen näheren zeitlichen Zusammenhang zum 18. Januar, dem angeblich für die Versammlung Anlass gebenden Tag der Reichsgründung herzustellen, lässt nur den Schluss darauf zu, dass der Aufzug dem Gedenken an die Machtergreifung Hitlers und damit der Verherrlichung

Nationalsozialismus dient. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für diese Einschätzung auch das geplante Mitführen Schwarz-Weiß- Roter Fahnen, Fahnenstangen, Trommeln und Fackeln spricht. Es liegt auf der Hand, dass hierdurch Assoziationen zu nationalsozialistischen Fackelaufzügen im "Dritten Reich" hervorgerufen werden und damit der unmittelbare Bezug zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft noch verstärkt wird. Mit Blick auf die besondere Symbolkraft

gewählten Datums der geplanten Versammlung kann dahingestellt bleiben, ob Versammlungen der NPD - wofür nach Auffassung

Senats vieles spricht - nicht allein schon

halb gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, weil die NPD nach ihrer gesamten Programmatik in enger Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus steht, einen nationalen Sozialismus auf "völkischer" - d.h. "rassenreiner" bzw. "blutsreiner" - Grundlage in aktivkämpferischer, aggressiver Weise anstrebt, vgl. dazu auch den Bericht

nordrheinwestfälischen Innenministers vom 27. Oktober 2000 zur Verfassungswidrigkeit der NPD, S. 69 ff., und damit nach dem übereinstimmenden Votum der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den Verbotstatbestand

Art. 21Abs.

2 GG erfüllt. Ebenso wenig kommt es angesichts der besonderen Umstände

vorliegenden Falles, die schon für sich genommen die Verbotsverfügung rechtfertigen, darauf an, ob das vom Antragsgegner nicht verwertete, aber in der Vergangenheit vielfach belegte Zusammengehen der NPD mit gewaltbereiten nicht organisierten Neonazis aus der Skinhead-Szene und dem Umfeld der sog. "freien Kameradschaften" ein unmittelbares Gefährdungspotenzial schafft, dem die Versammlungsbehörden im Rahmen einer sorgfältigen, auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmten Gefahrenprognose zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Rechnung zu tragen haben. Vgl. hierzu ausführlich Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 2000 - 3 ZEO 336/00 -. Der in der Verbotsverfügung

Antragsgegners festgestellten Gefährdung kann auch nicht durch ein milderes Mittel begegnet werden. Das bloße Verbot

Mitführens von Fahnen, Fahnenstangen, Trommeln und Fackeln reicht angesichts der besonderen Symbolkraft

gewählten Datums der Versammlung und der zu erwartenden Herstellung eines Bezuges zu den Geschehnissen im Jahre 1933 durch Veranstalter und Versammlungsteilnehmer während der Versammlung nicht aus, um die Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszuschließen. Im Übrigen geht auch der Senat angesichts der offensichtlichen Verschleierungstaktik

Veranstalters hinsichtlich

wahren Anlasses für den Aufzug von

sen Unzuverlässigkeit aus, weshalb die Einhaltung etwaiger Auflagen nicht hinreichend sichergestellt ist. Die Verbotsverfügung

Antragsgegeners erweist sich nach alledem als rechtmäßig. An dieser Bewertung vermögen Hinweise auf das Parteienprivileg

Art. 21Abs.

2 GG und den hohen Stellenwert der durch Art. 5 und 8 GG geschützten Demonstrationsfreiheit nichts zu ändern. Weder das Parteienprivileg noch die Demonstrationsfreiheit geben der Antragstellerin einen Freibrief, die für die öffentliche Ordnung konstitutiven grundgesetzlichen Wertvorstellungen, insbesondere die durch Art. 1 GG geschützte Würde

Menschen und die in Art 20 GG verankerten Grundprinzipien, zu missachten. Gerade dies aber soll durch die geplante Versammlung und die mit ihr bezweckte Verherrlichung

Nationalsozialismus geschehen. Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung

Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesichts

hohen Stellenwerts, den das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit genießt, für das Verbot einer Versammlung im Regelfall nicht ausreicht. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 223, 341/81 - BVerfGE 69, 315

§ 15Versamml

G unmittelbar gefährdet werden. Vgl. hierzu auch Wiefelspütz, DÖV 2001, 21, 25. Jede andere Entscheidung würde das grundgesetzlich geschützte Wertesystem selbst in Frage stellen und auf eine Relativierung konstitutiver verfassungsrechtlicher Werte hinauslaufen, Vgl. dazu jüngst: Wassermann, NJW 2000, 3760 f., der das Grundgesetz - wie nicht zuletzt Art. 79 Abs. 3 GG deutlich macht - eine klare Absage erteilt hat. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Permalink: http://openjur.de/u/154006.html Kommentare