1. Die Versagung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Versicherungsfall voraus. 2. Bei der Ermessensausübung sin

im Übrigen zur heutigen Rechtslage nur Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2007, § 101 RdNr 20 mwN). Zu dem Arbeitsunfall ist es gekommen, als der Kläger morgens auf dem Weg von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem Pkw eine Fahrzeugkolonne überholte und mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Fahrerin verletzt wurde, kollidierte. Ursache für den Unfall war die Handlung "Überholen des Klägers". Diese Handlung "Überholen" und der sich dabei ereignende Unfall haben zu der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht H. wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung nach § 315c Abs 1 Nr 2b, Abs 3 Nr 1, §§ 230 , 52 , 44 StGB geführt (Urteil vom

1. Januar 1998 - 11 Js 4797.4/97-54 Ds). Dies ergibt sich aus den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) tatsächlichen Feststellungen des LSG. Die vom Kläger in der Revisionsbegründung geäußerte Absicht, rechtzeitig zu seiner Praktikumsstelle zu kommen, ändert an diesem Kausalzusammenhang zwischen der Straftat als Handlung zur Verursachung des Arbeitsunfalls nichts.
2. Das durch die Erfüllung des Tatbestandes des § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII eingeräumte Ermessen, die Leistungen ganz oder teilweise zu versagen oder zu entziehen, hat die Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Soweit ein Leistungsträger ermächtigt ist, nach seinem Ermessen zu handeln, ist sein Handeln rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grundlagen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil <SGB I> zur Ermessensausübung bei Ermessensleistungen). Umgekehrt hat der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB I), nicht aber einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Betrag - bei einem Leistungsbegehren - oder den Verzicht auf jegliche Leistungsbegrenzung - bei einem Streit wie dem vorliegenden -, sofern nicht eine "Ermessensreduzierung auf Null" eingetreten ist. Derartiges hat der Kläger jedenfalls im Revisionsverfahren nicht behauptet. Er hat sich neben Angriffen gegen das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (s dazu 1.) vor allem gegen die Ermessensausübung der Beklagten gewandt. Abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall der Ermessensreduzierung auf Null, in dem es nur ein ermessensgerechtes Ergebnis gibt, hat der Gesetzgeber dem Leistungsträger mit Einräumung von Ermessen eine Auswahlbefugnis hinsichtlich mehrerer gleichermaßen rechtmäßiger Entscheidungsmöglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite eröffnet, einschließlich der Möglichkeit von einer Leistungsversagung oder -entziehung abzusehen. Zur Absicherung dieser Entscheidungsfreiheit des Leistungsträgers ist die Überprüfung seiner Ermessensentscheidung durch die Gerichte nur eingeschränkt dahingehend zulässig, ob die gesetzlichen Grundlagen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG; Meyer-Ladewig, SGG,
3. Aufl 2005, § 54 RdNr 29: Rechtmäßigkeits-, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle). Wenn der Bescheid rechtswidrig ist, darf das Gericht daher auch nur den Bescheid aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen. Ausgangspunkte bei der Prüfung der Ermessensausübung des Leistungsträgers sind neben dieser allgemeinen Grundregel einerseits die jeweilige Norm, die zur Ermessensausübung ermächtigt, hier also § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII, sowie andererseits der Bescheid des Leistungsträgers in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (

§ 95

SGG), weil dieser die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 35 Abs 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren <SGB X>), von dem hier nicht einschlägigen Fall des Nachschiebens von Gründen abgesehen (

dazu Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts <BSG> vom 6. Oktober 1994 - BSGE 75, 159 , 167 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 ). Keiner der in der Literatur und Rechtsprechung (

- auch zu der nicht ganz einheitlichen Begriffswahl und Systematik - nur: Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, SGB I, § 39 RdNr 9 ff; Wagner in Juris-Praxiskommentar SGB I, 2005, § 39 RdNr 16 ff; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, die Literaturzusammenstellung zu § 114; BSG SozR 3-4427 § 5 Nr 1 S 14

1. f)erörterten möglichen Fehler bei der Ermessensausübung in Form einer Ermessensüberschreitung (dazu a), eines Ermessensnichtgebrauchs (dazu
2. b)sowie einer Ermessensunterschreitung, eines Ermessensmangels, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eines Ermessensmissbrauchs (dazu
3. c)ist vorliegend gegeben:
4. a)Eine Ermessensüberschreitung, bei der eine Rechtsfolge gesetzt wird, die in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen ist, scheidet aus. Denn zur teilweisen Leistungsversagung wird die Beklagte in § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII gerade ermächtigt, und bei der von der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid abgelehnten Gewährung von Geldleistungen handelt es sich um Leistungen nach §§ 26 ff SGB VII, zu denen insbesondere die vom Kläger begehrte Verletztenrente nach §§ 56 ff SGB VII gehört. Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die Beklagte im Hinblick auf § 1 Nr 2 SGB VII, § 11 Abs 5 SGB V auch die Leistungen zur Heilbehandlung nach §§ 27 ff versagen könnte, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich, weil die Beklagte diese Leistungen nicht versagt hat.
5. b)Ebenso wenig ist ein Ermessensnichtgebrauch, bei dem überhaupt keine Ermessenserwägungen angestellt werden und so gehandelt wird, als ob eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, festzustellen, weil die Beklagte umfangreiche Ermessenserwägungen angestellt hat.
6. c)Aber auch die Voraussetzungen für eine Ermessensunterschreitung oder einen Ermessensmangel, bei denen zwar Ermessenserwägungen angestellt werden, diese aber unzureichend sind, weil sie zB nur aus formelhaften Wendungen bestehen oder relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt werden, oder für einen Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch, bei denen sachfremde Erwägungen angestellt werden, sind nicht erfüllt. Denn die Beklagte hat die sich aus dem Zweck des § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII ergebenden Ermessensüberlegungen angestellt und die relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt, ohne sich von sachfremden Gesichtspunkten leiten zu lassen. Der Normzweck des § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 7 Abs 2 SGB VII, nach dem verbotswidriges Verhalten einen Versicherungsfall nicht ausschließt, und dem Begriff des Arbeitsunfalls nach § 8 Abs 1 SGB VII, nach dem kein Arbeitsunfall wegen fehlenden inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit gegeben ist, wenn die Verrichtung zur Zeit des Unfalls nicht mit einer auf die versicherte Tätigkeit gerichteten Handlungstendenz ausgeübt wird, zB bei einer Wettfahrt (Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 45/99 R - SozR 3-2200 § 550 Nr 21 = SGb 2001, 513 , 516 mit zustimmender Anmerkung von Benz zu den Vorläufervorschriften in der RVO; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 10 ;

zum Begriff des Arbeitsunfalls allgemein die zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung des Senats bei P. Becker, SGb 2007, 721 ff). § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII will nach allgemeiner Ansicht einen Ausgleich schaffen zwischen dem Grundsatz, dass Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen "belohnt" werden (so schon Schulin in Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, 1996, § 30 RdNr 70 zur Vorläufervorschrift in § 554 Abs 1 RVO; Fröde in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Stand April 2007, § 101 RdNr 19;

auch BSG SozR 4-3200 § 81 Nr 2 RdNr 12). Der Revision ist zuzugeben, dass die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung keine "Belohnung" im ursprünglichen Sinn des Wortes für die Verletzten sind, sondern ein Ausgleich für die Folgen des Versicherungsfalles in Form von Verletztengeld bei entgangenem Entgelt während einer Arbeitsunfähigkeit oder in Form von Verletztenrente für eine dauerhafte Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit. Dies wird jedoch an den Anführungszeichen des Wortes Belohnung bei seinem Gebrauch in diesem Zusammenhang deutlich. Letztlich zielt § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII ähnlich wie die vergleichbaren Vorschriften zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 52 Abs 1 SGB V) und zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 104 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung) auf die Versagung von sozialem Schutz bzw sozialer Sicherheit ab, weil der Betreffende durch sein strafrechtlich als Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen zu bewertendes Verhalten sozialethische Mindeststandards verletzt hat (

Hänlein, Moral Hazard und Sozialversicherung - Versichertenverhalten und Versicherungsfall im Sozialversicherungsrecht, ZVersWiss 2002, 579 ff; Voelzke, Die Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sozialversicherungsrecht, 2004). Dies ist auch die zutreffende rechtliche Grundhaltung der Beklagten, wie sie von ihr in ihrem Widerspruchsbescheid wiedergegeben wurde. Da diese Art von Versicherungsfällen in der Praxis sehr selten auftritt, hat jeder Fall den Charakter einer Einzelfallentscheidung. Trotz der jeweils zu berücksichtigenden Besonderheiten des Einzelfalles sind durch den Unfallversicherungsträger als Gesichtspunkte für die Ermessensausübung neben der allgemeinen Bindung an die Grundrechte und elementaren Prinzipien (dazu 5) zu beachten: Die Handlung als solche (dazu 1), das berufliche Umfeld (dazu 2), die Auswirkungen der Entscheidung auf die persönlichen Verhältnisse des Versicherten (dazu 3), eine Gesamtbetrachtung der gewährten und versagten bzw entzogenen Leistungen (dazu 4) (

Burchardt in Brackmann, aaO, § 101 RdNr 22; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Oktober 2007, § 101 SGB VII, RdNr 6; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 1997, § 101 RdNr 11). Der Unfallversicherungsträger muss und kann nicht bei jedem dieser Gesichtspunkte auf alle Einzelheiten eingehen, vielmehr genügt es, wenn er die maßgebenden und tragenden Gesichtspunkte in der Begründung des Bescheides mitteilt (

§ 35Abs 1 Satz 3 SGB X; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr 16 S 41 f; ebenso schon BVerwGE 22, 215 mwN).

Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, aaO, § 101 RdNr 11; Fröde in Lauterbach, Unfallversicherung, aaO, § 101 RdNr 19: dann keine Leistungsversagung) -, darf ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Insofern ist durch das LSG nichts festgestellt und von Seiten des Klägers nichts gerügt worden, außer dass er rechtzeitig zur Arbeit kommen wollte. Dies ist jedoch nicht der Praktikumsstelle des Klägers als "Druck" zuzurechnen, weil rechtzeitiges Ankommen an einer Arbeits- oder Praktikumsstelle nichts Besonderes ist und, wenn keine Störungen während der Fahrt auftreten, die vorliegend nicht festgestellt wurden, vor allem vom Zeitpunkt des Losfahrens abhängt.

§ 11Abs 5, § 52 Abs 1 SGB V), kommt es nicht an.

Die Beklagte hat sich bewusst für die Übernahme dieser Leistungen entschieden, sodass der entsprechende Streit für die Entscheidung dieses Verfahrens dahingestellt bleiben kann. Die Versagung von (weiteren) Geldleistungen, insbesondere der nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten in Betracht kommenden Verletztenrente, ist demgegenüber nicht zu beanstanden. Ihre Versagung ist angesichts des Leistungskataloges der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 26 ff SGB VII) die typische Folge einer Ermessensausübung nach § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII.

Art 3Abs 1 des Grundgesetzes <GG>), oder andere im Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG enthaltenen Grundsätze, z

B das Übermaßverbot (

zu deren Beachtung nur: Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I, aaO, § 39 RdNr 12), verstoßen. Die vom Kläger insofern erhobene Kritik am Urteil des LSG, es liege verglichen mit dem Urteil des Senats vom 12. April 2005 (- B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14 ) eine willkürliche Ungleichbehandlung vor, verkennt grundlegende Unterschiede zwischen beiden Verfahren: In jenem Fall war umstritten, ob überhaupt ein Arbeitsunfall vorliegt (

insbesondere die kritische Anmerkung von Ricke in SGb 2006, 166 ff). Dies war vorliegend nicht umstritten. Vorliegend wurde der Versicherte aufgrund der Verrichtung zur Zeit des Unfalls durch rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung verurteilt, während in dem Verfahren, das zu der Entscheidung vom 12. April 2005 führte, überhaupt kein Strafverfahren durchgeführt wurde und allenfalls ein Fahrlässigkeitsdelikt zu erörtern wäre, sodass schon die tatbestandliche Grundvoraussetzung des § 101 Abs 2 Satz 1 SGB VII nicht erfüllt war. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Permalink: https://openjur.de/u/170127.html ( https://oj.is/170127 ) Volltext Druckansicht Zitate 11 Zitiert 40 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.