gesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2005, soweit sie den

§ 22

Nr 3 ), wonach für die Feststellung der Angemessenheit der Wohnungsgröße zunächst auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen sei. Alsdann sei der Wohnstandard zu ermitteln. Dem Hilfsbedürftigen stehe lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsstandard der Wohnung zu. Als Vergleichsmaßstab sei der Wohnstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen und das Produkt aus Wohnstandard und Wohnlage zu bilden. Erst wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft seien, könne auf die Tabelle zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden. Das Urteil des LSG entspreche diesen Vorgaben nicht. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom

1. August 2006 zu ändern, soweit das Landessozialgericht die durch die Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück vom
2. Februar 2006 ausgeurteilte Verpflichtung der Beklagten aufgehoben hat, der Klägerin die über den Betrag von 300,- EUR monatlich hinausgehenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft (Kaltmiete und Nebenkosten) im Zeitraum vom
3. Juli bis
4. Dezember 2005 zu gewähren und die hierauf begrenzte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom
5. Februar 2006 zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält die Ausführungen des LSG für zutreffend. Gründe Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Klägerin im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf höhere KdU zusteht. Zwar hat die Klägerin als Hilfebedürftige iS des § 7 Abs 1 SGB II einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff SGB II, einschließlich der Übernahme der KdU und Heizung

§ 22Nr 3 ) entschieden hat, ist die "Angemessenheit" der Wohnkosten in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln

§ 22Nr 1 ). Das Bundesverfassungsgericht (BVerf

G) hat zwar mittlerweile durch Urteil vom

1. Dezember 2007 ( 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 ) § 44b SGB II als mit Art 28 und 83 Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt. Die gemäß § 44b SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaften können jedoch für eine Übergangszeit bis zum
2. Dezember 2010 (BVerfG aaO, RdNr 207) weiterhin auf der bisherigen Rechtsgrundlage tätig werden. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom
3. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. August
5. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte über die Leistungen der Klägerin zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II insgesamt entschieden, also sowohl über die Höhe der Regelleistung, als auch die KdU und die Übernahme der Heizkosten für den Zeitraum vom
6. Juli bis
7. Dezember
8. Die Klägerin hat ihr Begehren jedoch ausdrücklich auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten beschränkt; nur hierüber hat auch das LSG befunden. Diese Beschränkung des Streitgegenstandes ist, wie das BSG bereits entschieden hat, zulässig. Bei der Festsetzung der Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten handelt es sich um eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides, über die das Gericht bei entsprechendem Antrag isoliert entscheiden kann (vgl BSG

§ 22Nr 1 , RdNr 18).

§ 22Nr 3 , Rd

Nr 20) gleichwohl iS des § 22 Abs 1 SGB II angemessen sein und sind die tatsächlichen Kosten ggf vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Wohnung nicht in dem örtlichen Umfeld befindet, in dem, gemessen am räumlichen Vergleichsmaßstab, Wohnungen des unteren Segments üblicherweise zu finden sind. Die Wohnung muss lediglich den aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, entsprechen. Vergleichsmaßstab zur Bildung des angemessenen Mietpreises sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen. Räumlicher Vergleichsmaßstab ist, wie der 7b. Senat in seinem Urteil vom 7. November 2006 (

§ 22

Nr 2 ) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen. Der räumliche Vergleichsmaßstab kann dabei im Hinblick auf dessen Größe durchaus unterschiedlich sein - je nachdem, ob es sich um einen ländlichen Raum oder ein Ballungszentrum handelt. Bei einer Stadt wie O. mit rund 163.000 Einwohnern kommt als Vergleichsraum zur Ermittlung des angemessenen Mietpreises durchaus noch das gesamte Stadtgebiet in Betracht. Die Feststellungen der Vorinstanzen lassen es jedenfalls bislang nicht als geboten erscheinen, auf einen hiervon abweichenden Vergleichsmaßstab abzustellen. Es ist mithin zunächst das Mietniveau des unteren Segments - nach Wohnungsgrößen differenziert - in diesem Raum festzustellen. Auf Wohnungen dieses Niveaus kann der Hilfebedürftige "verwiesen" werden, sofern sie im alsdann festzulegenden Wohnbereich zur Anmietung zur Verfügung stehen; wobei der maßgebende noch zumutbare Wohnbereich, wie das BSG bereits angedeutet hat (BSG

§ 22Nr 3 , Rd

Nr 21), im Hinblick auf das soziale Umfeld unter Umständen enger zu begrenzen ist als das Gebiet, das im Hinblick auf die Mietpreishöhe als Vergleichsmaßstab herangezogen wurde. Die Angemessenheit des Mietpreises ist unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten konkret zu ermitteln (BSG

§ 22Nr 3 , Rd

Nr 17). Auch der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach die Tabellenwerte in § 8 WoGG grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegeln und zum anderen nicht darauf abstellen, ob der Wohnraum bedarfsangemessen ist (vgl nur BVerwGE 75, 168 ; 77, 232 ; 97, 110 und zuletzt Urteile vom

1. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom
2. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197 ; vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG,
3. Aufl 2003, § 12 RdNr 24; s auch Kahlhorn in Hauck/Noftz, Stand Juli 2007, § 22 RdNr 20). Das BSG lässt einen Rückgriff auf die Tabellenwerte nur dann zu, wenn lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht weiterführen. Hiervon kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn ein qualifizierter Mietspiegel iS des § 558d BGB nicht existiert. Zur Feststellung der Beschaffenheit des örtlichen Mietwohnungsmarktes muss der Grundsicherungsträger, wie der Senat bereits im Urteil vom
4. November 2006 (

§ 22Nr 3 ) angedeutet hat, nicht zwingend auf einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel i

S der §§ 558c und 558d BGB abstellen (s auch Kahlhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2007, § 22 RdNr 26; s zu den vielfältigen Möglichkeiten auch Berlit in LPK-SGB II,

1. Auflage 2006, § 22 RdNr 38). Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben (vgl hierzu Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II,
2. Auflage 2008, § 22 RdNr 45c). Das kann ua dann der Fall sein, wenn die Datenbasis auf mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht. Ferner müssen die Faktoren, die das Produkt "Mietpreis" bestimmen (Standard, ggf auch ausgedrückt in Jahr des ersten Bezuges bzw der letzten Renovierung plus Wohnungsgröße und Ausstattung) in die Auswertung eingeflossen sein. Erfüllt das Datenmaterial diese Voraussetzungen, so sind auch "Mietdatenbanken", die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 558c bzw 558d BGB nicht erfüllen, geeignet, als Maßstab für die Beurteilung der "Angemessenheit" iS des § 22 Abs 1 SGB II herangezogen zu werden. Es ist deshalb letztlich unerheblich, dass das LSG zu Recht davon ausgegangen ist, dass der von der Stadt O. vorgelegte "Mietpreisspiegel" nicht den Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel entspricht, weil nach § 558d BGB ein qualifizierter Mietspiegel nur dann vorliegt, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Nach der gesetzlichen Definition ist allerdings zunächst jede Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist, ein Mietspiegel (s Börstinghaus, in Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht,
3. Aufl 2007, nach §§ 558c , 558d BGB RdNr 8). Der qualifizierte Mietspiegel gemäß § 558d BGB muss aber darüber hinaus im Abstand von zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst und nach vier Jahren neu erstellt werden. Dahinstehen kann auch, ob der von der Stadt O. erstellte Mietpreisspiegel den Anforderungen an einen einfachen "Mietspiegel" iS des § 558c BGB entspricht. Zweifel bestehen insoweit, als der überwiegende Teil des Datenbestandes wohl aus "Wohngeldfällen" stammt. Diese Datengrundlage wird bei der Qualifizierung der betreffenden Mietdatenbanken als "Mietspiegel" nicht als ausreichend angesehen, da wegen der gesetzlichen Beschränkungen im WoGG bestimmte Wohnungen nicht oder nur eingeschränkt vorkommen und Wohngeldempfänger deshalb nicht das gesamte Spektrum der Mieter widerspiegeln (s Börstinghaus, aaO, RdNr 36). Dies mag für die eigentlichen Zwecke der Mietspiegel nach dem BGB - Mieterhöhungsverfahren, Neuabschluss von Mietverträgen, Prüfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch sowie bei der Berechnung der Höhe der Fehlbelegungsabgabe (vgl Börstinghaus, aaO, RdNr 4, 5, 6) - von Bedeutung sein. Für den hier auszufüllenden unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" des Wohnraumes ist dieser Gesichtspunkt jedoch nur von untergeordneter Bedeutung. Maßgebend ist vielmehr, dass die bei Wohngeldempfängern und bei Beziehern von Grundsicherungsleistungen in Betracht zu ziehenden Wohnungen in weiten Bereichen identisch sind. Soweit mithin in den Städten und Gemeinden Statistiken geführt werden, die Datensätze über durchschnittliche Mietpreise aus Wohngeldfällen enthalten oder überwiegend aus diesen bestehen, sind diese Daten durchaus geeignet, eine Grundlage zur Bestimmung des Begriffs der "Angemessenheit" zu bilden. Nach den Feststellungen des LSG kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die von der Beklagten herangezogene Datengrundlage, insbesondere der von der Stadt O. erstellte "Mietpreisspiegel", die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Das LSG hat zum Mietpreisspiegel der Stadt O. lediglich ausgeführt: Da dieser nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei, erscheine er nicht besser geeignet, die Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes abzubilden, als die Tabelle des § 8 Abs 1 WoGG. Da diesem Ansatz nicht zu folgen ist, wird das LSG die Validität der von der Beklagten herangezogenen Datengrundlage zu überprüfen haben.

§ 22Nr 3 Rd

Nr 22). Ob sich diese jedoch im Rahmen der abstrakten Vergleichsmiete halten, kann erst dann beurteilt werden, wenn die Vergleichsmiete auf Grund der unter