Die Zuordnung einer Leistung als ein die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründendes Vorruhestandsgeld setzt voraus, dass als Grundlage für seine Zahlung das endgültige Au

§ 118bNr 1 ; vgl auch BSG, Urteil vom 6.9.2001, B 5 RJ 28/00 R , Soz

R 3-2400 § 18a Nr 7 , und BSG, Urteil vom 1.2.2005, B 8 KN 6/04 R , SozR 4-2600 § 34 Nr 1 ). Auch die zeitgleich mit dem VRG in Kraft getretenen, die Versicherungspflicht begründenden Normen verloren ihren zeitlichen und inhaltlichen Anwendungsbereich nicht, sondern führten den Versicherungsschutz unabhängig von einer Zuschussgewährung über den 31.12.1988 hinaus als selbstständigen Zweig des gesetzlichen Gesamtkonzepts zur Entlastung des Arbeitsmarktes fort. Dies gilt ebenso für diejenigen Regelungen, die bereits zum 1.1.1989 oder später an die Stelle derartiger Normen getreten sind. Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung die bisher geltende Versicherungspflicht der Vorruhestandsgeldbezieher nach § 165 Abs 2 RVO, der die Bezieher von Vorruhestandsgeld den entgeltlich beschäftigten Arbeitnehmern und das Vorruhestandsgeld dem Arbeitsentgelt gleichstellte, ab 1.1.1989 in § 5 Abs 3 SGB V inhaltsgleich fortgeführt wurde, wurden die bisher die Rentenversicherungspflicht begründenden Vorschriften der RVO, des AVG und des RKG ab dem 1.1.1992 wirkungsgleich durch § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI ersetzt, ohne dass auch dieser Vorschrift lediglich der Charakter einer Übergangsregelung zukam. Dass seither der Bezug von Vorruhestandsgeld selbst und unmittelbar den Tatbestand der Rentenversicherungspflicht bildet, während diese Rechtsfolge bis zum 31.12.1998 durch eine fiktive Gleichstellung mit abhängig Beschäftigten mittelbar herbeigeführt worden war, ist insofern ohne Belang (vgl hierzu auch BT-Drucks 11/4124 S 149 , wonach § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI § 1227 Abs 2 Satz 1 RVO, § 2 Abs 3 Satz 1 AVG und § 29 Abs 1 Satz 3 RKG "entspricht"). b. Notwendiges Element des Vorruhestandsgeldes iS von § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI ist unabhängig von der Bezeichnung einer Leistung, dass die Parteien das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben übereinstimmend als Grundlage für den Abschluss der zu ihrem Bezug führenden Vereinbarung vorausgesetzt haben. Mit dieser Verwendung des spezifischen Begriffs des Vorruhestandsgeldes knüpft das Gesetz auch im Rahmen der Regelungen über die Rentenversicherungspflicht an eine in der gesellschaftlichen Wirklichkeit existierende arbeitsrechtliche Bezeichnung an, wie sie auch bereits in § 1 Abs 1 VRG zum Ausdruck gekommen war (so bereits BSG, Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92 , BSGE 71, 265 , 270 =

§ 118bNr 1 ).

Deshalb bedurfte es entgegen der Auffassung der Revision keiner ausdrücklichen Regelung dieser Voraussetzung in § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI. § 1 Abs 1, § 2 VRG iVm § 6 VRG setzten in Übereinstimmung mit dem eingeführten Begriffsinhalt auch für die Förderung durch Zuschussgewährung voraus, dass ein älterer Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis beendete, danach keine neue, mehr als geringfügige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit aufnahm, sondern aus dem Erwerbsleben endgültig ausschied und ein neuer Arbeitnehmer eingestellt wurde. Das Vorruhestandsgeld sollte der Überbrückung der Zeit der Erwerbslosigkeit bis zum Altersrentenbeginn dienen und die Einstellung jüngerer Arbeitsloser fördern. Diesem Zweck widersprach eine weitere Erwerbstätigkeit des bisherigen Arbeitnehmers. Dagegen kommt es für die (Renten-)Versicherungspflicht auf sonstige Voraussetzungen der Zuschussgewährung nicht an. Insofern traten vielmehr beide Rechtsfolgen von Anfang an unabhängig voneinander ein (vgl auch BT-Drucks 10/880 S 19 ). Dementsprechend hat bisher die Rechtsprechung für die Qualifizierung einer Leistung als "Vorruhestandsgeld" ua iS des § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI als notwendig, aber auch hinreichend angesehen, wenn sie durch den früheren Arbeitgeber im Anschluss an die Beendigung der bei ihm bestehenden Beschäftigung aufgrund eines Tarifvertrages oder einer individuellen Vereinbarung gezahlt wurde und der Sicherstellung des Lebensunterhaltes während des Zeitraums diente, in der der frühere Beschäftigte nach dem konkreten Inhalt der Parteivereinbarung bereits endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war (vgl dazu BSG, Urteile vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92 , BSGE 71, 265 , 270 =

§ 118bNr 1 ; vom 6.9.2001, B 5 RJ 28/00 R , Soz

R 3-2400 § 18a Nr 7 , und vom 1.2.2005, B 8 KN 6/04 R , SozR 4-2600 § 34 Nr 1 ) . Entgegen der Auffassung der Revision kann für den Begriff des Vorruhestandsgeldes iS von § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI auf das Merkmal des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben nicht verzichtet werden. Nur das vereinbarte endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben nach Beendigung der Beschäftigung begründet das besondere, die Versicherungspflicht begründende Schutzbedürfnis, dem durch die Fiktion des Fortbestehens der Beschäftigung bzw nunmehr durch einen besonderen Versicherungspflichttatbestand Rechnung getragen wird (vgl BSG, Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92 , BSGE 71, 265 =

§ 118bNr 1 ).

Dieses Schutzbedürfnis entfällt, wenn der Leistungsbezieher weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Soweit die Revision ausführt, das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Bezug von Vorruhestandsleistungen würde gerade bestätigen, dass das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht Voraussetzung für den Bezug einer solchen Leistung sei, hat bereits der 7. Senat in seiner Entscheidung vom 26.11.1992 ( 7 RAr 46/92 , BSGE 71, 265 =

§ 118bNr 1 ) diese Schlussfolgerung als nicht zutreffend abgelehnt.

Er hat insofern zu § 118b AFG ausgeführt, dass unabhängig davon, ob die Regelung nur klarstellende Funktion habe, weil Vorruheständler ohnehin nicht arbeitslos iS von § 101 AFG seien, durch diese Vorschrift die Zahlung von Arbeitslosengeld entsprechend dem Sinn und Zweck des VRG gerade allein bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen werden sollte. Das den 31.12.1988 überdauernde Ziel der Entlastung des Arbeitsmarktes, dem die Regelungen über die Pflichtversicherung als zweiter Strang des Gesamtkonzeptes dienen sollten, würde geradezu in sein Gegenteil verkehrt, wenn diejenigen, denen Vorruhestandsgeld in maßgeblicher Höhe wegen und bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit gezahlt werde, nunmehr bei Arbeitslosmeldung - ob vor dem 1.1.1989 oder später - Arbeitslosengeld erhalten könnten. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei daher in Fällen eröffnet, in denen der Arbeitnehmer einseitig der Abrede zuwider handele. Seit dem 1.1.1998 ordnet § 142 Abs 5 SGB III und seit dem 1.1.2001 § 142 Abs 4 SGB III das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs jetzt ausdrücklich beim Bezug von Vorruhestandsgeld oder einer vergleichbaren Leistung wegen "Ausscheidens aus dem Erwerbsleben" an. Dass § 5 Abs 3 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflicht anordnet, indem er Vorruhestandsgeldbezieher mit den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten gleich stellt, spricht entgegen der Auffassung der Revision ebenfalls nicht dafür, für eine Vorruhestandsgeldzahlung ohne endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben das Ende der Beschäftigung genügen zu lassen. Diese Gleichstellung, die die bis zum 31.12.1991 auch in der gesetzlichen Rentenversicherung angewandte Regelungstechnik fortführt, zeigt vielmehr im Gegenteil, dass die auf einer Vorruhestandsvereinbarung beruhenden Zahlungen des Arbeitgebers an den endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer nach der Wertung des Gesetzes originär keine entgeltliche Beschäftigung begründen. Der Tatbestandserweiterung auf fiktiver Grundlage bedarf es hier allein dazu, dennoch Versicherungspflicht eintreten zu lassen. Ebenfalls entgegen der Auffassung der Revision widerspricht es schließlich auch nicht den im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsätzen, privatrechtliche Vereinbarungen zur Grundlage von Rechtsfolgen des öffentlichen Rechts zu machen. So beurteilt sich der Eintritt von Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung ebenfalls in erster Linie nach dem von den Arbeitsvertragsparteien Vereinbarten (vgl Urteil des Senats vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R , SozR 4-2400 § 7 Nr 7 ). Ein später abweichender Wille eines Vertragspartners allein kann eine rechtlich wirksame Vereinbarung nicht abändern. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben als Voraussetzung für die Zahlung eines Vorruhestandsgeldes (vgl BSG, Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92 , BSGE 71, 265 =

§ 118bNr 1 ) . c. Das dem Beigeladenen zu 1. ab 1.7.2002 gezahlte Übergangsgeld war kein Vorruhestandsgeld i

S von § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI, weil es von Anfang an an einer Vereinbarung über das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben fehlte. Zwar endete die Beschäftigung nach den nicht mit zulässigen Rügen angegriffenen Feststellungen des LSG mit Ablauf des 30.6.2002, nach den hier als rechtliche Grundlage für die Zahlungen in Betracht kommenden tarifvertraglichen Bestimmungen fehlte jedoch die erforderliche Regelung, dass der Beschäftigte als Voraussetzung für die Übergangsgeldzahlungen endgültig aus dem Erwerbsleben ausschied (dazu aa.). Eine diesbezügliche einzelvertragliche Abrede kam nicht wirksam zustande (dazu bb.) . aa. Zutreffend hat das LSG den Vorschriften der hier anzuwendenden Tarifverträge entnommen, dass ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht zur Voraussetzung für die Zahlung eines Übergangsgeldes gemacht worden war. Die Auslegung der Tarifverträge durch das LSG kann der Senat wegen deren bundesweiter Geltung überprüfen (vgl BSG, Urteil vom 15.10.1957, 3 RK 7/54 , BSGE 6, 41 , 43 f). Die Bestimmungen des unmittelbar oder iVm dem Loss of Licence-TV geltenden Ü-VersTV-Lotsen enthielten weder ausdrücklich noch konkludent Regelungen über das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben. Es kann deshalb offen bleiben, ob rechtliche Grundlage des dem Beigeladenen zu

1. gezahlten Übergangsgeldes wegen der im Februar 2002 festgestellten Untauglichkeit im Flugverkehrskontrolldienst § 3 Abs 3 des Loss of Licence-TV iVm den Regelungen des Ü-VersTV-Lotsen oder aber wegen der Vollendung des
2. Lebensjahres im Juni 2002 unmittelbar § 2 Ü-VersTV-Lotsen war. Das LSG ist entsprechend der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Auslegungspraxis (vgl BSG, Urteil vom 9.2.2006, B 7a AL 44/05 R , BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr 1 , jeweils RdNr 15) vom Wortlaut der Tarifbestimmungen ausgegangen und hat deren maßgeblichen Sinn erforscht. Es hat dabei über den reinen Wortlaut hinaus auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abgestellt, um den aus den tariflichen Normen erkennbaren Willen der Tarifparteien zu ermitteln. Zutreffend hat es zugrunde gelegt, dass eine ausdrückliche Vereinbarung zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben fehlte. Insbesondere aus der tarifvertraglichen Verpflichtung des Arbeitnehmers in § 4 Ü-VersTV-Lotsen, sich nicht arbeitslos zu melden, ist nicht ohne weitere Anhaltspunkte auf den vereinbarten Ausschluss einer weiteren Erwerbstätigkeit zu schließen. Diese Regelung kann vielmehr, wie das LSG ausgeführt hat, dazu dienen, einer möglichen Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld (vgl § 128 AFG, nunmehr § 147a SGB III) entgegenzuwirken. Diese Verpflichtung kann aber gerade nur dann entstehen, wenn Arbeitslosengeld zu zahlen ist, weil es sich bei den Zahlungen mangels Vereinbarung über das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht um ein Vorruhestandsgeld handelt. Wäre dies der Fall, wäre nämlich bereits nach § 118b AFG bzw nach § 142 Abs 5 oder Abs 4 SGB III ein durchsetzbarer Anspruch auf Arbeitslosengeld neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld ausgeschlossen gewesen, so dass es der Regelung in § 4 Ü-VersTV-Lotsen nicht bedurft hätte. Es existieren auch keine Vorschriften über die Anrechnung von erzieltem Einkommen oder über die Rechtsfolgen bei Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, aus denen auf den Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden könnte, dass das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zur Grundlage der vereinbarten Zahlungen gemacht werden sollte. Die vereinbarte Höhe, nach der das Übergangsgeld mindestens 65 % vom Bruttoarbeitsentgelt iS von § 3 Abs 2 VRG beträgt (§ 5 Abs 3 Ü-VersTV-Lotsen), und die möglicherweise beabsichtigte Krankenversicherungspflicht (vgl Anmerkung zu dieser Regelung im Tarifvertrag) weisen auf einen Rechtsirrtum hinsichtlich der sozialrechtlichen Folgen der vereinbarten Leistung hin, können die Einigung über das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben jedoch nicht ersetzen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Regelung in § 6 Ü-VersTV-Lotsen. Nach dieser Vorschrift unterliegt das Übergangsgeld der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Besteuerung, die Klägerin hat die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einzubehalten und zusammen mit dem Arbeitgeberanteil an die zuständige Beitragseinzugsstelle abzuführen. Diese Bestimmungen lassen ebenfalls nur darauf schließen, dass die Tarifvertragsparteien irrtümlich von diesen Rechtsfolgen der Tarifvereinbarung ausgingen. Das LSG hat zu Recht ergänzend die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages herangezogen (vgl BSG, Urteil vom 9.2.2006, B 7a AL 44/05 R , BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr 1 , jeweils RdNr 15). Zutreffend hat es auf die Umstände beim Abschluss des Tarifvertrages abgestellt. Diese deuten nicht darauf hin, dass die Tarifvertragsparteien übereinstimmend das Ausscheiden aus jeder Erwerbstätigkeit zur Grundlage für die Übergangsgeldzahlungen hätten machen wollen. Zwar war möglicherweise vom Arbeitgeber eine entsprechende tarifvertragliche Regelung in § 4 Ü-VersTV-Lotsen beabsichtigt, diese scheiterte jedoch an dem fehlenden Einverständnis der Arbeitnehmervertreter. bb. Das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben als Voraussetzung für die Zahlung der Übergangsversorgung wurde auch nicht einzelvertraglich vereinbart. Den ihm von der Klägerin vorgelegten Entwurf eines Vertrages zur Übergangsversorgung unterzeichnete der Beigeladene zu
3. nicht, weil er mit dort enthaltenen Regelungen zum Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht einverstanden war. Es kann deshalb offen bleiben, ob eine solche Vereinbarung den Charakter des Übergangsgeldes als Vorruhestandsgeld hätte begründen können.
4. Soweit die Revision schließlich geltend macht, in dieser Auslegung verstoße die Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr 4 SGB VI gegen die Berufsfreiheit des Art 12 Abs 1 GG sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art 2 Abs 1 GG, ist für den Senat ein möglicher Verfassungsverstoß nicht ersichtlich. Es kann deshalb offen bleiben, inwieweit überhaupt die fehlende Rentenversicherungspflicht des Arbeitnehmers bei einvernehmlicher Beendigung der Beschäftigung ohne Vereinbarung des endgültigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben zu einem Eingriff in seine Grundrechte oder der der Arbeitgeberin führen kann und ob die Arbeitgeberin sich hierauf berufen kann. Soweit die Revision zur Begründung ausführt, der Zweck des Vorruhestandgeldes verlange nicht die Aufgabe jeder Erwerbstätigkeit, verkennt sie bereits, dass nach der Konzeption des VRG gerade die Beschäftigungen von älteren Arbeitnehmern freiwillig aufgegeben werden sollten, um durch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit freie Arbeitsplätze für jüngere Beschäftigte zu schaffen. Dies setzte das endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben voraus. Die Kostenentscheidung folgt für das Revisionsverfahren aus § 197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 161 Abs 1, § 162 Abs 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Für die Frage, ob iS von § 197a SGG weder der Kläger noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören und deshalb Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu erheben sowie die Vorschriften der VwGO entsprechend anzuwenden sind, ist auf den jeweiligen Rechtszug abzustellen. Im Revisionsverfahren sind wie auch bereits im Klageverfahren die Voraussetzungen des § 197a SGG erfüllt, während das LSG zutreffend davon ausgegangen ist, dass im Berufungsverfahren der Beigeladene zu
5. als Berufungskläger zum Kreis der Versicherten iS von § 183 SGG gehörte, so dass die Kostenentscheidung für diese Instanz aus § 193 SGG folgte. Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren war aufzuheben und der Streitwert für das Klage- und Revisionsverfahren in Abänderung der Streitwertfestsetzung durch das SG und der vorläufigen Streitwertfestsetzung durch den Senat nach § 63 Abs 3 GKG in Höhe von 5.000 Euro festzusetzen. Da für das Berufungsverfahren § 193 SGG anzuwenden war, bedurfte es einer Streitwertfestsetzung für diese Instanz nicht. Für das Verfahren vor dem SG und dem BSG war dagegen gemäß § 197a Abs 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 2, § 47 Abs 1 und 2 GKG der Auffangstreitwert zugrunde zu legen. Wird über die Versicherungspflicht, nicht aber über eine Beitragsforderung in bestimmter Höhe gestritten, kann regelmäßig lediglich der Auffangstreitwert zugrunde gelegt werden. Für eine Bestimmung des Streitwertes in hiervon abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen in der Regel hinreichende Anhaltspunkte. Auch hier liegen entgegen der Auffassung des SG keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Streitwertes in abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung für die Klägerin vor. Die vom SG zugrunde gelegte längere Verpflichtung der Klägerin, Übergangsgeld zu zahlen, weil wegen der fehlenden Versicherungspflicht erst später eine Altersrente beginnen könne, kann für die Festsetzung der Streitwerthöhe schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil es sich lediglich um eine mittelbare Folge handelt. Permalink: https://openjur.de/u/170321.html ( https://oj.is/170321 ) Volltext Druckansicht Zitate 9 Zitiert 23 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English 0.9.8c