Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie

§ 7Abgeltung Nr.

15; fortgeführt von

1. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810 ). II. Der Abgeltungsanspruch für den in der Fünftagewoche mit einer Dauer von 20 Urlaubstagen entstandenen gesetzlichen Vollurlaubsanspruch aus dem Jahr 2007 ist vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht untergegangen. Er ist auch nicht erloschen, weil der Urlaubsanspruch bis zum Ende der Übertragungsfrist am
2. März 2008 nicht erfüllbar gewesen wäre. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger den Urlaub wegen seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis
3. März 2008 hätte antreten können.
4. Der Beklagte stützt sich für seine abweichende Auffassung wie die Vorinstanzen auf die frühere ständige Senatsrechtsprechung zur sog. Surrogatstheorie. a) Danach wandelte sich ein noch bestehender gesetzlicher Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersatzweise in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um. Mit Ausnahme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war dieser Anspruch an dieselben Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch selbst(vgl. nur Senat
5. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 =

§ 7Nr.

114; 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 a der Gründe,

§ 7Abgeltung Nr.

13; grundlegend BAG

1. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 b bis e der Gründe, BAGE 39, 53 ). b) Die Anwendung der Surrogatstheorie führte im Streitfall dazu, dass der Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem
2. Juli 2007 in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt worden wäre. Er wäre wegen der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers jedoch nicht erfüllbar und damit nicht durchsetzbar gewesen. Der Abgeltungsanspruch wäre deshalb mit Ablauf der Übertragungsfrist am
3. März 2008 untergegangen.
4. Der Senat hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums mit Urteil vom
5. März 2009 aufgegeben(- 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 =

§ 7Abgeltung Nr.

15; fortgeführt von

1. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810 ). a) Nach der neueren Senatsrechtsprechung in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom
2. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG befristet, wenn der Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig ist. Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (Senat
3. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, NZA 2010, 810 ;
4. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 =

§ 7Abgeltung Nr.

15). Diese Erkenntnisse hat der Senat für Arbeitsverhältnisse mit privatrechtlich organisierten Arbeitgebern aus einer Rechtsfortbildung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG anhand der Vorgaben in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gewonnen. b) § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist danach so zu verstehen, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind. Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden(vgl. zu den Einzelheiten der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ausführlich Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 59 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 =

§ 7Abgeltung Nr.

15).

1. Der nach deutschem Recht für Arbeitgeber aus Art. 12 , 20 Abs. 3 GG abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes steht den Ansprüchen des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht entgegen. Auch das Vertrauen privater Arbeitgeber, gegenüber denen Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie nicht unmittelbar wirkt, ist seit
2. November 1996 nicht länger schutzwürdig. Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Senatsrechtsprechung, die den Verfall von Urlaubs(-abgeltungs)ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG(vgl. Art. 7 und 18 Abs. 1 Buchst. a, ABl. EG L 307 vom
3. Dezember 1993 S. 18) mit dem
4. November 1996 zerstört (vgl. zu den Fragen innerstaatlichen Vertrauensschutzes im Einzelnen Senat
5. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 96 ff. mwN, NZA 2010, 810 ).
6. Der Anspruch des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Vollurlaubs für 2007 ist mit Verstreichen des
7. Juli 2007 als reiner Geldanspruch entstanden. Diese auf eine finanzielle Vergütung iSv. Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand davon unberührt, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers über das Ende des Übertragungszeitraums am
8. März 2008 fortdauerte. III. Auch der Anspruch des Klägers auf Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubs für 2007 in Höhe von sechs Urlaubstagen ist nicht untergegangen.
9. Die Vertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1 , 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt. Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen(vgl. näher Senat
10. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff. mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 39 =

§ 7Abgeltung Nr.

15; zur Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien

1. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19 ff., NZA 2010, 810 ).
2. Der Senat darf die hier zu beurteilende Regelung in Nr. 7 Satz 1 des Arbeitsvertrags deshalb anhand des innerstaatlichen Rechts auslegen. Diese Auslegung ergibt, dass der Anspruch des Klägers auf Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubs für 2007 in Höhe von sechs Urlaubstagen nicht verfallen ist, sondern fortbesteht. a) Der Senat hat für eine kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung erkannt, für einen Regelungswillen der Parteien des Einzelarbeitsvertrags, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten im Rahmen der Auslegung nach §§ 133 , 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen. Regel ist der "Gleichlauf" der Ansprüche. Ausnahme ist ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal. Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom
3. Januar 2009(- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden (vgl. Senat
4. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 =

§ 7Abgeltung Nr.

15; vgl. zu der Auseinandersetzung mit der Kritik an dieser Rspr. im Zusammenhang mit der Auslegung eines Tarifvertrags ausführlich

1. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 34 ff., NZA 2010, 810 ). b) Dieser Auslegungsansatz ist auf den Streitfall zu übertragen. Ein vom Gesetzesrecht abweichender Regelungswille der Vertragsparteien ist nicht zu erkennen. Das ergibt die Auslegung des Formulararbeitsvertrags, die dem Revisionsgericht uneingeschränkt obliegt. Die Parteien haben in Nr. 7 Satz 1 des Arbeitsvertrags ohne jede Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen und dem vertraglichen Urlaubsanspruch einen Gesamturlaubsanspruch von 26 Urlaubstagen festgehalten. Sie haben keine eigenständigen Regeln für die Gewährung und die Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubsanspruchs aufgestellt. Der Anspruch auf Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubs in Höhe von sechs Tagen nimmt daher mittelbar an der richtlinienkonformen Fortbildung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG teil. Er besteht fort, obwohl der Kläger über das Ende des Übertragungszeitraums am
2. März 2008 hinaus arbeitsunfähig war. IV. Der Kläger hat demnach Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen und des vertraglichen Urlaubs von 26 Urlaubstagen für das Jahr 2007 in der verlangten Gesamthöhe von 2.427,88 Euro brutto. Sein Anspruch beläuft sich auf 2.465,27 Euro brutto(2.054,40 Euro brutto x 3 Monate : 13 Wochen : 5 Arbeitstage x 26 Urlaubstage). Der Senat ist nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die geringere Klageforderung von 2.427,88 Euro brutto gebunden. B. Die Kosten des Rechtsstreits bestimmen sich nach den Kostenanteilen und dem Unterliegen der Parteien in den Instanzen. I. Die Parteien haben die Kosten erster Instanz im Umfang ihres Unterliegens, der Vergleichskosten und der Rücknahme der Widerklage zu tragen(§ 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 98 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Es errechnet sich ein fiktiver Gesamtstreitwert erster Instanz von 9.141,08 Euro (Kündigungsschutzantrag = 6.163,20 Euro, Klage auf Erteilung der Verdienstabrechnung = 50,00 Euro, Widerklage = 500,00 Euro, Urlaubsabgeltung = 2.427,88 Euro). Auf den Kläger entfällt ein rechnerischer Anteil von 3.106,60 Euro (die Hälfte des Kündigungsschutz- und des Abrechnungsantrags). Der Beklagte ist mit einem rechnerischen Anteil von 6.034,48 Euro belastet (der Hälfte des Kündigungsschutz- und des Abrechnungsantrags sowie den Werten der Widerklage und der Klage auf Urlaubsabgeltung). Die Kosten erster Instanz sind also im Verhältnis von 34 % zu 66 % zu teilen. II. Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. Düwell Krasshöfer Gallner Pfelzer Neumann Permalink: http://openjur.de/u/170752.html Kommentare