Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 720/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch ü

§ 1Betriebsveräußerung Nr. 13 = Ez

A BGB § 613a Nr. 97). Nur auf diesen Teil der Versorgungsanwartschaft bezieht sich die vorliegende Feststellungsklage. II. Die Beklagte haftet als Betriebserwerberin auch für eine in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. Juli 1994 erdiente Versorgungsanwartschaft des Klägers. Daran ändert nichts, dass die in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen haftungsrechtlichen Folgen einer rechtsgeschäftlichen Betriebsveräußerung insoweit nicht eintreten, als es sich um eine rechtsgeschäftliche Betriebsübernahme nach Eröffnung des Konkursverfahrens handelt und § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB die Haftung des Betriebserwerbers für bis zur Konkurseröffnung bereits erworbene Ansprüche auslösen würde. Die Einschränkung der Haftung des Betriebserwerbers beruht auf dem konkursrechtlichen (nunmehr: insolvenzrechtlichen) Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbehandlung und -befriedigung (st. Rspr. des BAG, vgl. ua. 13. Juli 1994 - 7 ABR 50/93 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 77, 218 ) .Für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bedeute dies, dass der Betriebserwerber für den Teil der Betriebsrentenansprüche haftet, der nach Eröffnung des Konkursverfahrens erdient worden ist. Soweit bei Verfahrenseröffnung Versorgungsansprüche bereits entstanden waren, nehmen sie an der Verteilung als Konkursforderung teil. Maßgeblich für die konkursrechtliche Einschränkung der Erwerberhaftung nach § 613a BGB ist demnach allein der Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens (vgl. ua. BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - zu B I 2 d dd der Gründe mwN, BAGE 114, 349 ). Da der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Teil der Anwartschaft nach Konkurseröffnung entstanden ist, tritt eine Haftungsbeschränkung nach konkursrechtlichen Grundsätzen nicht ein. III. Die Versorgungsanwartschaft des Klägers hat sich jedoch durch die nach Konkurseröffnung zurückgelegte Beschäftigungszeit nur dann erhöht, wenn die Beklagte die ihr zustehende individualrechtliche Befugnis zum Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat oder keine ausreichenden Widerrufsgründe vorgelegen haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht noch weiter aufzuklären. 1. Die GBV 1978 änderte mit normativer Wirkung punktuell den Inhalt der durch die Unterstützungskasse abzuwickelnden betrieblichen Altersversorgung, beseitigte jedoch nicht das Recht des Arbeitgebers, die zugesagte Unterstützungskassenversorgung unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu widerrufen. Die GBV 1978 enthält nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik keine in sich geschlossene, eigenständige Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung, sondern baut auf dem Regelungswerk der Unterstützungskasse auf und modifiziert es lediglich, ohne das bestehende Widerrufsrecht zu beschneiden. Zu Beginn der GBV 1978 heißt es: "Unterstützungsverein der F - Änderung der Satzung und Richtlinien". Dadurch werden die Richtlinien in ihrer bisherigen Fassung in Bezug genommen. Die Betriebspartner haben damit zum Ausdruck gebracht, dass es ihnen nicht um die Ersetzung der Richtlinien, sondern um eine Neuordnung im Rahmen des bestehenden Systems ging. Die maßgebliche Versorgungsordnung ist in den Richtlinien des Unterstützungsvereins enthalten, bei dem es sich um eine Unterstützungskasse handelt. Die GBV 1978 dient der Modifizierung dieser Richtlinien. Folgerichtig bestimmt Nr. 9 GBV 1978, dass "Änderungen der Richtlinien, welche das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates berühren, ... dessen Zustimmung durch eine ergänzende Betriebsvereinbarung (bedürfen)". Mitbestimmungsfreie Änderungen sollten demnach ohne Betriebsvereinbarung möglich sein. Da Nr. 9 GBV 1978 ein Mitbestimmungsrecht voraussetzt und damit an die gesetzlichen Vorschriften anknüpft, ist die Mitbestimmung des Betriebsrats nicht erweitert worden. Ebenso wenig wurden mitbestimmungsfreie, individualrechtliche Widerrufsrechte beseitigt. 2.Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers benötigte die F AG für den mit der Teilkündigung der GBV 1978 sowie des 1. Nachtrags vom 23. Juni 1981 verbundenen Teilwiderruf der Versorgungszusage nicht die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats.

1. a)Bei der von der F AG gegründeten Unterstützungskasse handelt es sich zwar um eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (vgl. dazu BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 58, 156 ). § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG eröffnet ein Mitbestimmungsrecht aber nur hinsichtlich der Form, der Ausgestaltung und der Verwaltung der Sozialeinrichtung. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei entscheiden kann, ob und in welcher Form er in seinem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung einführen will, welche finanziellen Mittel (Dotierungsrahmen) er dafür bereitstellt und welche Zwecke er verfolgt und welchen Arbeitnehmerkreis er begünstigen will. Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regelungen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden, sowie die Verwaltung der vom Trägerunternehmen eingeschalteten Sozialeinrichtung (BAG 10. März 1992 - 3 AZR 221/91 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 70, 26 ; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310 ; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 1 der Gründe) .
2. b)Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen geht. So, wie der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei eine Sozialeinrichtung errichten kann, kann er sie auch ohne Mitwirkung des Betriebsrats schließen oder ihren Zweck ändern. Der Betriebsrat soll nicht über § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG den Fortbestand einer Sozialeinrichtung gegen den Willen des Arbeitgebers erzwingen können. Deshalb darf der Arbeitgeber auch die Mittel für die Sozialeinrichtung mitbestimmungsfrei einschränken und ein Versorgungswerk teilweise schließen (vgl. ua. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 58, 156 ). Zwar führt die Reduzierung des Dotierungsrahmens häufig zu der - von einer solchen Maßnahme nicht trennbaren - Aufgabe, die verbliebenen Mittel nach durchschaubaren und den Gerechtigkeitsvorstellungen der Betriebspartner entsprechenden Kriterien auf die begünstigten Arbeitnehmer zu verteilen. Wenn der Arbeitgeber jedoch bestimmte Besitzstände der Arbeitnehmer vollständig beseitigen will und innerhalb des auf diese Weise mitbestimmungsfrei verringerten Dotierungsrahmens kein Raum für eine Neuverteilung mehr verbleibt, scheidet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.
3. c)So liegt der Fall hier. Die F AG hatte mit dem Teilwiderruf nicht nur alle nach Ablauf des 31. Dezember 1991 noch verfallbaren Anwartschaften, sondern auch "alle zukunftsbedingten Zuwächse dem Grunde und der Höhe nach" widerrufen. Damit sollten sowohl Zuwächse aufgrund von weiteren Betriebszugehörigkeitszeiten als auch Zuwächse aufgrund von Vergütungsveränderungen nach dem 31. Dezember 1991 bei den zu diesem Zeitpunkt unverfallbaren Versorgungsanwartschaften wegfallen. Lediglich der erdiente Besitzstand der Versorgungsanwartschaften aus den bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegten Betriebszugehörigkeitszeiten sollte erhalten bleiben. Da die F AG mit dem Teilwiderruf ihre Eingriffsmöglichkeiten bis an die Grenze des rechtlich Möglichen ausgeschöpft hatte, blieb für eine der Mitbestimmung unterliegende anderweitige Neuverteilung kein Raum.
4. aa)Der Ausschluss des Rechtsanspruchs auf Leistungen der Unterstützungskasse ist nach ständiger, durch das Bundesverfassungsgericht gebilligter Rechtsprechung (BVerfG 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129 ) des Senats nur als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht anzuerkennen. Bei Ausübung dieses Widerrufsrechts sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310 ; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - zu II 2 der Gründe, BAGE 71, 372 ; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 92, 203 ). Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach allenfalls aus zwingenden Gründen, also nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe. Die Eingriffe dürfen nicht willkürlich sein. Sie müssen nachvollziehbar erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlass gegeben haben (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76 ) .
5. bb)Eine das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats auslösende Neuverteilung des verbliebenen Dotierungsrahmens wäre nur möglich gewesen, wenn die F AG Mittel für eine Neuverteilung dadurch frei gemacht hätte, dass sie in besser geschützte Besitzstände eingegriffen und sich auf stärkere Eingriffsgründe berufen hätte, als sie wollte. Einen solchen Eingriff, der von dem Betriebsrat nicht erzwungen werden kann, hat die F AG nicht vorgenommen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war sie gehalten, zunächst die Besitzstände der niedrigeren Stufen abzubauen, bevor sie in stärker geschützte Besitzstände eingriff (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310 ; 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 3 b der Gründe). Damit blieb aus rechtlichen Gründen kein Verteilungsspielraum für die verbliebenen Versorgungsmittel; ein abweichender Leistungsplan konnte nicht aufgestellt werden (vgl. BAG 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - zu III 3 b der Gründe) .
6. d)Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob ausreichende Gründe für den Eingriff in die Versorgungsrechte des Klägers vorlagen.
7. aa)Der Widerruf der zugesagten Unterstützungskassenversorgung ließ den bis zum 31. Dezember 1991 erdienten Teil der Versorgungsanwartschaften unberührt, falls sie zu diesem Zeitpunkt bereits unverfallbar waren. Dies traf beim Kläger zu. Der Teilwiderruf sollte jedoch "alle zukunftsbedingten Zuwächse (nach dem 31. Dezember 1991) dem Grunde und der Höhe nach" beseitigen. Davon waren sowohl die nach diesem Zeitpunkt erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse als auch die zu diesem Zeitpunkt bereits zeitanteilig erdiente Dynamik bei späteren Veränderungen des Bruttomonatseinkommens betroffen. Die Beklagte hat sich zur Rechtfertigung dieses Eingriffs auf triftige wirtschaftliche Gründe berufen.
8. bb)Derartige Gründe lagen nur vor, wenn bei Weitergeltung der bisherigen Versorgungsregelung der Bestand des Unternehmens der Versorgungsschuldnerin langfristig gefährdet gewesen wäre (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 b der Gründe,

§ 1Ablösung Nr. 38 = Ez

A BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35). Dies ist dann der Fall, wenn ohne den Eingriff in die erdiente Dynamik künftige Versorgungsansprüche voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden können und hierfür auch keine hinreichenden Wertzuwächse des Unternehmens zur Verfügung stehen (vgl. ua. BAG 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - zu II 1 der Gründe,

§ 1Ablösung Nr. 37 = Ez

A BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34). Als Orientierungshilfe können die Kriterien dienen, die bei der Verweigerung einer Anpassung der laufenden Betriebsrenten wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers zu beachten sind. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an den triftigen Grund wegen des unterschiedlichen Beurteilungszeitraums tendenziell höher sind. Bei der Anpassungsentscheidung kommt es auf die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung in den drei Jahren bis zum nächsten Anpassungsstichtag an. Der Eingriff in die erdiente Dynamik einer Versorgungsanwartschaft ist längerfristig angelegt. cc) Der Kläger hat den Tatsachenvortrag der Beklagten zu den von ihr geltend gemachten wirtschaftlichen Gründen bestritten. Das Landesarbeitsgericht hat hierzu - von seinem Rechtsstandpunkt aus gesehen folgerichtig - keine weiteren Feststellungen getroffen. Eine weitere Prüfung erübrigt sich entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht schon deshalb, weil am 30. Juni 1994 nach Ablehnung eines von der D AG beantragten Vergleichsverfahrens das Anschlusskonkursverfahren über deren Vermögen eröffnet wurde. Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 10. November 1981 (- 3 AZR 1134/78 - zu III 1 der Gründe,

§ 7Widerruf Nr.

1 ) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass die Anerkennung einer Widerrufsmaßnahme auflösend bedingt sei durch das Scheitern der Sanierungsbemühungen; dies betraf jedoch den Fall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage. Die Beklagte beruft sich im vorliegenden Verfahren indes nicht auf eine wirtschaftliche Notlage, sondern auf triftige wirtschaftliche Gründe. Diese hängen nicht vom Sanierungserfolg ab. Die erdiente Dynamik genießt einen deutlich geringeren Schutz als der bereits erdiente Teilbetrag, der nach der früheren Rechtslage bei wirtschaftlicher Notlage unter engen Voraussetzungen widerrufen werden konnte. Die gesetzliche Unverfallbarkeitsregelung schützt wegen der Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht die erdiente Dynamik durch variable Berechnungsfaktoren. Ebenso wenig erstreckt sich der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 5 BetrAVG hierauf. e) Außerdem hat das Landesarbeitsgericht zu prüfen, ob eine ausreichende Widerrufserklärung vorliegt. aa) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten reichte die Kündigungserklärung gegenüber dem Gesamtbetriebsrat nicht aus.