Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. März 2005 - 5 Sa 944/04 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr.

138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Berufungsurteil stand.

1. c)Zu Unrecht meint die Revision, es liege allein auf Grund der Stellenstreichung und Verlagerung kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung vor. Ein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist vielmehr auf Grund der Entscheidung der Stationierungskräfte gegeben, die bisher in der Dienststelle erbrachten Aufgaben in die USA zu verlegen und das Personal insgesamt auf 77 US-Zivilisten und 30 ortsansässige Arbeitnehmer ab dem 1. Oktober 2004 zu reduzieren bzw. nur noch 18 Stellen der Gehaltsgruppe C-5 vorzuhalten.
2. aa)Nach den nicht mit hinreichenden Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben die Streitkräfte den entsprechenden Reduzierungsbeschluss und die entsprechende Gehaltsgruppenstruktur, wie sie sich aus dem Memorandum vom 13. Juni 2003 ergibt, getroffen.
3. bb)Entgegen der Auffassung der Revision stellen die Memoranden des amerikanischen Verteidigungsministeriums vom 19. März 2003 und des Direktors DF vom 13. Juni 2003 nicht nur Richtlinien für den Stellenabbau dar. Die Entscheidung der Streitkräfte, künftig in der Beschäftigungseinheit des Klägers nur noch insgesamt 107 Arbeitnehmer zu beschäftigen und den Stellenplan entsprechend zu ändern, ist vielmehr eine Unternehmerentscheidung, die zum Wegfall der überzähligen Arbeitsplätze führt (vgl. zu den britischen Stationierungsstreitkräften: BAG 12. Dezember 1986 - 7 AZR 405/85 -). Zum Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers gehört auch die Befugnis, die Zahl der Arbeitskräfte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe in der Dienststelle - zukünftig - erledigt werden soll (Senat 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363 ; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 ; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 561 mwN). Vorliegend ist dies durch das Memorandum des Direktors DF vom 13. Juni 2003 verbindlich entschieden und festgestellt worden.Eine solche Entscheidung kann von den Gerichten für Arbeitssachen nur daraufhin überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr. vgl. nur BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71 ). Anhaltspunkte hierfür sind jedoch nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht vorgetragen. Nach dem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Inhalt des Memorandums des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums vom 19. März 2003 waren die bislang für die Armee erbrachten Unterstützungsaufgaben bis Oktober 2004 in die USA zurückzuverlegen. Lediglich ein "kleines DF-(Verbindungs-)Büro” sollte zur Erledigung wesentlicher Kundenbetreuungs- und Verbindungsaufgaben für die Air Force und die Armee verbleiben. Die Verringerung der Planstellen beruht daher auf der Verlagerung wesentlicher Aufgaben der Streitkräfte in die USA und einem gesunkenen Personalbedarf in dem D-Verbindungsbüro. Sie kann deshalb nicht als unsachlich oder willkürlich angesehen werden. Hinzu kommt, dass sich die Prognose der Streitkräfte über den zukünftigen Personalbedarf in dem D-Verbindungsbüro bestätigt hat (vgl. Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 =

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr.

138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40 ). Tatsächlich werden nur 32 Arbeitnehmer auf Planstellen für ortsansässige Arbeitnehmer und fünf weitere ohne Planstelle beschäftigt. Dem Landesarbeitsgericht ist darin zu folgen, dass das geringfügige Überschreiten des Stellenplans die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der unternehmerischen Entscheidung nicht in Frage stellt, zumal nach dem - unbestritten gebliebenen - Vortrag der Beklagten sich zwei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen eine Planstelle teilen und ein weiterer Arbeitnehmer auf Grund eines rechtskräftig zu seinen Gunsten entschiedenen Rechtsstreits weiterbeschäftigt werden muss und es letztendlich nur zu einer einzigen - unvorhergesehenen - Erhöhung des Stellenplans mit Genehmigung des Hauptquartiers in Indianapolis gekommen ist. Mit den weiteren fünf Arbeitnehmern bestehen dagegen befristete Prozessbeschäftigungsverhältnisse, die weder zur Erhöhung des Stellenplans führen und bei denen auch nicht im Kündigungszeitpunkt ersichtlich war, dass mit der Möglichkeit dieses fortdauernden "außerplanmäßigen” Personalbestandes gerechnet werden musste.

1. cc)Die Revision wendet sich nicht mehr gegen das zu Lasten der ortsansässigen Arbeitnehmer veränderte Stellenverteilungsschema. Danach sollen statt bisher ca. 250 ortsansässigen Arbeitnehmern nur noch 30 beschäftigt werden. Statt bislang 65 in der Vergütungsgruppe C-5 TVAL II tätigen ortsansässigen Arbeitnehmern werden nur noch 18 Stellen vorgehalten (vier in der "Accounting Product Line” = Buchführungsebene und 14 in der "Vendor Pay Product Line” = Rechnungswesen). Das ehemalige Verhältnis von 48% ortsansässigen Arbeitnehmern zu 52% Arbeitnehmer mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit beträgt nunmehr 28% zu 72%. Ortsansässige Arbeitnehmer sind deshalb stärker vom Stellenabbau betroffen als US-Bürger. Dies spricht jedoch nicht gegen ein dringendes betriebliches Erfordernis. Im Bereich der Stationierungsstreitkräfte entscheidet der Entsendestaat auf Grund seiner Hoheitsgewalt allein, ob er den Bedarf seiner Truppe an zivilen Arbeitskräften durch örtliche Arbeitskräfte iSv. Art. IX Abs. 4 NATO-Truppenstatut (nachfolgend: NTS) oder durch Zivilpersonen iSv. Art. I Abs. 1b NTS, die bei der Truppe beschäftigt sind und diese begleiten, decken will. Nach Art. 56 Abs. 7a Satz 1 ZA-NTS bestimmen die Behörden der Truppe und eines zivilen Gefolges zudem die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze. Hat der Entsendestaat auf Grund seiner Hoheitsgewalt abschließend entschieden, die vom Kläger erledigten Arbeiten in Zukunft nicht mehr im bisherigen Umfang durch örtliche Arbeitskräfte erledigen zu lassen, so ist damit infolge einer grundsätzlich nicht nachprüfbaren Unternehmerentscheidung der bisherige Arbeitsplatz des Klägers entfallen (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 361/96 - RzK III 2a Nr. 37). Zwar haben sich die Entsendestaaten in Art. IX Abs. 4 NTS verpflichtet, von ihrer Organisationsgewalt nicht in vollem Umfang Gebrauch zu machen und ihren Bedarf an Zivilbediensteten in einem möglichst großen Umfang durch örtlich requirierte zivile Arbeitskräfte zu decken. Wenn ein Entsendestaat dieser Verpflichtung nicht entspricht und von seiner Organisationsgewalt einen exzessiven Gebrauch macht, mag deshalb ein Verstoß gegen das Vertragswerk vorliegen. Er begründet damit aber nur eine Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien des NTS in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens im Sinne von Art. XVI NTS, die in dem dort geregelten Verfahren auszutragen und beizulegen ist (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 82; 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ). Ansprüche zu Gunsten der ortsansässigen Arbeitnehmer ergeben sich daraus nicht.
2. dd)Soweit die Revision die Auffassung vertritt, die Entscheidung habe nicht von DF in den USA getroffen werden können, weil es sich hierbei nicht um eine der zuständigen Dienststelle USAREUR (US-Heeresstreitkräfte Europa) übergeordnete Dienststelle handele, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen unternehmerischen Entscheidung.

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138; 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSch

G 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 =

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr.

110). Auch der Kläger hat nicht behauptet, es sei im Kündigungszeitpunkt davon auszugehen gewesen, die Umsetzung des Stellenplans werde nicht planmäßig erfolgen. Dies ist bereits deshalb auszuschließen, weil es sich bei DF um die in den USA befindliche, D übergeordnete Zentrale handelt, die ihrerseits Anweisungen unmittelbar vom Verteidigungsministerium erhielt. Im Übrigen hat die Beklagte unbestritten vorgetragen, die oberste Dienstbehörde habe mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 die notwendigen Kündigungsmaßnahmen gestattet.

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSch

G 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 =

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr.

75). Der Kläger behauptet insoweit nur unspezifisch, die Streitkräfte hätten seit Monaten Freistellen im Bereich DF angeboten.

1. dd)Es kommt hinzu, dass es sich bei den Arbeitsplätzen "Secretary” und "Accounting Technician” um "GS-Stellen” handelt, die US-amerikanischen Arbeitnehmern vorbehalten sind. Da der Entsendestaat auf Grund seiner Organisationsgewalt verbindlich die Abgrenzung zwischen dem die Truppe begleitenden und dort beschäftigten Zivilpersonal und den örtlichen Arbeitskräften iSv. Art. IX Abs. 4 NTS trifft, gehört jede bei der Truppe beschäftigte Zivilperson entweder nur zu dem die Truppe begleitenden Zivilpersonal oder nur zu den örtlichen Arbeitskräften iSd. Art. IX Abs. 4 NTS (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 82; 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232 ). Mit der Entscheidung, "GS-Stellen” nicht örtlichen Arbeitskräften zu übertragen, gibt es nur einen entsprechenden Beschäftigungsbedarf für das die Truppe begleitende Zivilpersonal. Hierzu gehört der Kläger nicht.
2. ee)Die Arbeitsplätze als "Sachbearbeiter Transportwesen” und "Technischer Angestellter” sind höherwertiger als die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit. Auf die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hat der Kläger jedoch keinen Anspruch (Senat 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 ; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 224).
3. ff)Eine Tätigkeit als "Kraftfahrer” kann der Kläger auf Grund seines Gesundheitszustandes ebenso wenig ausüben, wie die eines "Angestellten Materialverwaltung”.
4. gg)Weitere Beschäftigungsmöglichkeiten sind weder in dem Einzugsgebiet nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG noch in dem erweiterten Einzugsbereich nach § 4 Nr. 4d SchutzTV ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen worden. 4. Die Kündigung ist auch nicht wegen fehlerhafter sozialer Auswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) sozial ungerechtfertigt.
5. a)Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG obliegt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aus denen sich die Unrichtigkeit der Sozialauswahl ergibt, dem Arbeitnehmer. Dabei geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 , 125 f.; 16. Juli 1998 - 8 AZR 284/97 -; 24. Februar 2000 - 8 AZR 145/99 -; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138 ) von einer abgestuften Darlegungslast aus. Es ist zunächst Sache des Arbeitnehmers, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl darzulegen. Soweit der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist darzutun, welche vergleichbaren Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt sind, die in die Sozialauswahl einzubeziehen sind, und wie deren Sozialdaten sind, hat der Arbeitnehmer einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers soll dem gekündigten Arbeitnehmer ermöglichen, die Erfolgsaussichten eines Kündigungsschutzprozesses abzuschätzen und den ihm gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG obliegenden Beweis für Auswahlfehler zu führen.
6. b)Der Kläger hatte zwar in der Klageschrift gerügt, bei der Auswahl seiner Person seien soziale Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden. Nachdem das Arbeitsgericht die Beklagte daraufhin zur Darlegung der ordnungsgemäß durchgeführten Sozialauswahl aufgefordert und sie umfangreich zur Ermittlung der bei der Sozialauswahl zu berücksichtigenden Punkte sowie zu den vergleichbaren Buchhaltern in der VergGr. C-5 vorgetragen hatte, hat der Kläger nicht mehr hinreichend konkret zur fehlenden sozialen Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 KSchG erwidert. Er hat auf den Vortrag der Beklagten ausschließlich gerügt, die Vergabe von Sozialpunkten für Arbeitnehmer, die dem Schwerbehindertenschutz unterliegen, sei willkürlich. Andere vergleichbare und weniger schutzwürdigere Arbeitnehmer hat er weder namentlich benannt noch behauptet, es seien sozial stärkere Arbeitnehmer vorhanden und er sei mit weiteren Arbeitnehmern vergleichbar, die die Streitkräfte fehlerhaft nicht in die Sozialauswahl einbezogen hätten. Insbesondere wird auch nicht ersichtlich, dass er angesichts zahlreicher anderer sozial erheblich schutzwürdiger Arbeitnehmer (allein 24 Arbeitnehmer erreichten 60 und mehr Punkte, der Kläger dagegen nur 49 Punkte) selbst bei einer höheren Bewertung seiner Schwerbehinderung sich eine Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl ergeben sollte. Es hält sich deshalb im Beurteilungsspielraum des Landesarbeitsgerichts, wenn es die Sozialauswahl als ausreichend und nicht als fehlerhaft qualifiziert hat. 5. Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, die örtliche Betriebsvertretung sei mit Schreiben der Dienststellenleitung vom 26. August 2003 ordnungsgemäß angehört worden, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
7. a)Im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes gilt hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats iSd. § 102 BetrVG eine abgestufte Darlegungslast (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - AP ZPO § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12; 16. März 2000 - 2 AZR 75/99 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 114 = EzA BGB § 626 nF Nr. 179). Hat der Arbeitnehmer vorgetragen, es bestehe ein Betriebsrat und deshalb sei nach § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung dessen Anhörung erforderlich, obliegt es dem Arbeitgeber, die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats darzulegen. Da die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung ist, trifft den Arbeitgeber insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Auf einen entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hin darf sich der Arbeitnehmer aber nicht darauf beschränken, die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung weiter pauschal mit Nichtwissen zu bestreiten. Er hat sich vielmehr nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig über den vom Arbeitgeber vorgetragenen Sachverhalt zu erklären und im Einzelnen zu bezeichnen, ob er rügen will, der Betriebsrat sei entgegen der Behauptung des Arbeitgebers überhaupt nicht angehört worden, oder in welchen einzelnen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers über die Betriebsratsanhörung für falsch oder die dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen für unvollständig hält (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - aaO) . Diese Grundsätze gelten auch im Bereich des - durch das ZA-NTS modifizierten (vgl. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS sowie das Unterzeichnungsprotokoll hierzu) - Mitwirkungsverfahrens nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz.
8. b)Soweit der Kläger erstinstanzlich gerügt hat, die Hauptbetriebsvertretung bzw. örtliche Betriebsvertretung seien über eine tatsächlich nicht erfolgte komplette Schließung von D informiert worden, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Mitwirkungsverfahrens. Dem Landesarbeitsgericht ist darin zu folgen, dass hierin keine bewusst unrichtige oder unvollständige Darstellung des Sachverhalts zu sehen ist (vgl. hierzu Senat 9. März 1995 - 2 AZR 461/94 - NZA 1995, 678 ; 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG § 102 Nr. 57; 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 ; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39 ). Zutreffend verweist das Landesarbeitsgericht auch auf die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 68 BPersVG erteilten Informationen gegenüber der Hauptbetriebsvertriebsvertretung im Schreiben vom 9. April und 16. Juni 2003, die dem Anhörungsschreiben vom 26. August 2003 beigefügt waren. Mit der Revision hat der Kläger hiergegen keine Rügen erhoben.
9. c)Ein Fehler in der Durchführung des mehrstufigen Mitwirkungsverfahrens nach § 79 iVm. § 72 BPersVG ist nicht zu erkennen. Insbesondere konnte die oberste Dienstbehörde endgültig entscheiden, dass die Kündigungen auszusprechen waren, nachdem die bei ihr gebildete Hauptbetriebsvertretung die Zustimmung verweigert hatte (Grabendorff/Ilbertz/Widmaier BPersVG 9. Aufl. § 72 Rn. 23; Fischer/Goeres GKÖD Stand Januar 2006 § 72 Rn. 19; Altvater/Peiseler BPersVG 5. Aufl. § 72 Rn. 7). 6. Die Kündigung ist auch nicht nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Das Integrationsamt hat der Kündigung des schwerbehinderten Klägers mit Bescheid vom 25. November 2003 mit der Maßgabe zugestimmt, dass zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Lohn oder Gehalt gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen müssen. An die Entscheidung des Integrationsamtes sind die Gerichte für Arbeitssachen gebunden, sofern der Bescheid nicht ausnahmsweise nichtig ist (vgl. Senat 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313 ). Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Kläger hat zwar im Berufungsverfahren gerügt, die Zustimmung sei erfolgt, weil die Streitkräfte dem Integrationsamt eine - fehlerhafte - Komplettschließung von DE angezeigt hätten. Eine Nichtigkeitsfolge ergibt sich hieraus jedoch unzweifelhaft nicht. Schließlich ist es weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen, dass der Bescheid des Integrationsamtes von ihm angegriffen worden ist. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Rost Schmitz-Scholemann Eylert Rosendahl Dr. Roeckl Permalink: https://openjur.de/u/171060.html ( https://oj.is/171060 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 38 Zitiert 43 Referenzen 4 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.