1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist. 2. Das Erfordernis eines "entsprechenden Arbeits

§ 9Nr. 3 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 3). aa) Die Gesetzesmaterialien stehen der Voraussetzung der Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze nicht entgegen. Die Begründung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in BT-Drucks. 14/4625 S. 20 befasst sich nicht mit dem Merkmal des "entsprechenden Arbeitsplatzes”. Allerdings wird in der Ausschussbegründung zum Begriff der "entsprechenden Arbeitsplätze” in § 7 Abs. 2 TzBfG (aaO) ausgeführt, durch die Einfügung des Wortes "entsprechende” werde klargestellt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Veränderung seiner Arbeitszeit angezeigt habe, nur über solche Arbeitsplätze zu informieren habe, die für den Arbeitnehmer auf Grund seiner Eignung und Wünsche in Frage kämen. Die tätigkeits- und arbeitsvertragsbezogene Vergleichbarkeit sowie die Gleichwertigkeit der Arbeitsplätze werden nicht erwähnt. Gleichwohl spricht der Gesetzeswortlaut für das Erfordernis eines vergleichbaren und damit regelmäßig gleichwertigen Arbeitsplatzes. Die Voraussetzung des entsprechenden Arbeitsplatzes steht in § 9 TzBfG gleichrangig neben dem Erfordernis gleicher Eignung (vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 24 f.,

§ 9Nr. 3 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 3; aA Buschmann in Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol Das Recht der Teilzeitarbeit 2. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 19; Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 9 Rn. 31; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 4).

1. bb)Für die Vergleichbarkeit der beiden Arbeitsplätze besteht ein hinreichender Anhaltspunkt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die angestrebte Tätigkeit mit Ausnahme des veränderten Arbeitszeitumfangs durch Ausübung seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO zuweisen könnte. Der Arbeitnehmer hat idR keinen Anspruch auf Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (vgl. LAG Berlin 2. Dezember 2003 - 3 Sa 1041/03 - AuR 2004, 468 , zu I 2 a der Gründe mit insoweit ablehnender Anm. Pielenz AuR 2004, 469 f.; BeckOK RGKU/Bayreuther § 9 TzBfG Rn. 7; Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 21 f.; im Ergebnis ebenso Boewer TzBfG § 9 Rn. 26 und 28 ff., der das Kriterium des Weisungsrechts aber ablehnt; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 20; AnwK-ArbR/Michels Bd. 2 § 9 TzBfG Rn. 4; MünchKommBGB/ Müller-Glöge 4. Aufl. Bd. 4 § 9 TzBfG Rn. 7; ErfK/Preis 8. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 6; Rolfs TzBfG § 9 Rn. 3; HWK/Schmalenberg 3. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 4; DFL/Schüren § 9 TzBfG Rn. 7; Sievers Kommentar zum TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 9; Arnold/Gräfl/Vossen TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 21; aA Buschmann in Buschmann/Dieball/Stevens-Bartol § 9 TzBfG Rn. 19; Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 31; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger § 9 TzBfG Rn. 4).
2. b)Die von der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Bewerbung vom 1. Dezember 2005 versehene Funktion einer Verkäuferin und Kassiererin war nach ihrem Anforderungsprofil nicht gleichwertig mit der angestrebten Stelle einer Verkaufsstellenverwalterin. Die Position einer Verkaufsstellenverwalterin ist als Leitungsfunktion mit Vorgesetztenbefugnissen ausgestattet und gehört der den Verkäuferinnen und Kassiererinnen der Verkaufsstelle übergeordneten Hierarchieebene an.
3. c)Die hier zu berücksichtigende Besonderheit ist, dass sich die Klägerin mit dem Beklagten am 10. November 2004 auf die gegenüber ihrer bisherigen Aufgabe einer Verkaufsstellenverwalterin geringerwertige Tätigkeit einer Verkäuferin und Kassiererin einigte, um eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden zu erreichen. Damit ließ sich die Klägerin auf die Personalorganisation des Beklagten ein. Dieser beschäftigte Verkaufsstellenverwalterinnen im Zeitpunkt ihres Teilzeitverlangens in den Bezirken D I und II nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nur in Vollzeit oder in Teilzeit mit mindestens 30 Wochenstunden, während er Verkäuferinnen und Kassiererinnen ausschließlich in Teilzeit einsetzte.
4. d)Obwohl die im Streitfall angestrebte Stelle hierarchisch nicht der von der Klägerin in Teilzeit innegehabten Position entsprach, war sie dennoch ein "entsprechender Arbeitsplatz” iSv. § 9 TzBfG. Die von der Klägerin verlangte Verlängerung der Arbeitszeit sollte vor allem die Änderungen rückgängig machen, die erforderlich waren, um den früheren Teilzeitwunsch zu realisieren (vgl. Küttner/Reinecke Personalbuch 2008 Teilzeitbeschäftigung Rn. 59).
5. aa)Ein Arbeitgeber, der eine Personalorganisation vorgibt, die Teilzeitarbeit (in bestimmtem Umfang) nur auf einer niedrigeren Hierarchiestufe als der bisher eingenommenen zulässt, bindet sich selbst. Die Grenze zwischen den beiden Hierarchieebenen wird für einen späteren Verlängerungswunsch des Arbeitnehmers abweichend vom Regelfall durchlässig. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sein Verlängerungswunsch auch für einen freien Arbeitsplatz berücksichtigt wird, auf dem höherwertige Tätigkeiten zu verrichten sind, wenn das Anforderungsprofil der früher, dh. vor Aufnahme der Teilzeitarbeit ausgeübten Tätigkeit entspricht. Das aus Wortlaut und Regelungszusammenhang des § 9 TzBfG erkennbare gesetzgeberische Ziel rechtfertigt hier den Schluss, dass sich die beiden Arbeitsplätze "entsprechen”. Auf den Rechtsgedanken einer treuwidrigen Herbeiführung des geringerwertigen Vertragsinhalts durch Rechtsmissbrauch, widersprüchliches Verhalten oder unauflösbaren Selbstwiderspruch des Arbeitgebers entsprechend § 162 BGB braucht nicht zurückgegriffen zu werden (vgl. zum Rechtsgedanken des § 162 BGB bei sog. vorweggenommener Stellenbesetzung die st. Rspr. des Zweiten Senats, zB 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 16; im Bereich des Wiedereinstellungsanspruchs zB BAG 14. November 2001 - 7 AZR 568/00 - BAGE 99, 326 , zu B II 2 b aa der Gründe; zur rechtsmissbräuchlichen Vereitelung des Verlängerungsanspruchs Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 26).

§ 9Nr. 3 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 3; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194 ). § 1 TzBfG sieht als Ziel des Gesetzes daher ua. vor, Teilzeitarbeit zu fördern. Arbeitgeber haben Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe des TzBfG zu ermöglichen (§ 6 TzBfG). Mit § 6 TzBfG sollen Arbeitgeber aufgefordert werden, Teilzeitarbeit auf allen Unternehmensebenen zu fördern. Sie sollen dafür sorgen, dass Teilzeitarbeit als Arbeitsform insbesondere im Bereich qualifizierter Tätigkeiten attraktiver wird (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 16 ).

§ 9Nr. 1, zu II 1; Schmidt Rd

A 2008, 41 , 42 f.) ist die Befürchtung vieler Arbeitnehmer, nach einem Wechsel zu Teilzeitarbeit nicht mehr zu Vollzeitarbeit zurückkehren zu können und so in ihrem beruflichen Aufstieg beeinträchtigt zu werden. Das berufliche Fortkommen und die berufliche Mobilität von Teilzeitbeschäftigten sollen gefördert werden, um Karrierehindernisse auszuräumen und damit die Akzeptanz und Attraktivität von Teilzeitarbeit zu erhöhen ( BT-Drucks. 14/4374 S. 12 und 18; vgl. auch Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 26,

§ 9Nr. 3 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 3). bb) Die in §§ 1 , 6 und 9 TzBfG ausgedrückten Gesetzeszwecke der Förderung beruflicher Mobilität und Flexibilität auf allen Hierarchieebenen sollen ua. gewährleisten, dass Arbeitnehmer nicht mit Rücksicht auf ihr berufliches Fortkommen davon abgehalten werden, eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. Diese Zielsetzungen würden beeinträchtigt, wenn ein Arbeitnehmer, der seine persönliche und fachliche Eignung für eine höherwertige Tätigkeit durch ihre Ausübung vor Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung in der geringerwertigen Position gezeigt hat, mit dem Argument des nicht vergleichbaren "entsprechenden” Arbeitsplatzes nicht auf seine frühere höhere Hierarchieebene zurückkehren könnte.

§ 9Nr. 3 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 3). § 9 TzBfG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer nicht damit rechnen muss, auf unabsehbare Dauer Teilzeitarbeit leisten zu müssen (Schmalenberg Anm.

§ 9Nr. 1, zu II 1) .

§ 9Nr. 3 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 3). Erforderlich ist ein betrieblicher Grund von ganz besonderem Gewicht. Insoweit unterscheidet sich das Tatbestandsmerkmal vom Adressaten des Verlängerungsanspruchs, dem Arbeitgeber. Während sich der Verlängerungsanspruch auf das gesamte Unternehmen erstreckt, ist der entgegenstehende dringende Grund auf den Betrieb beschränkt (vgl. nur Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 24; Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 29; Arnold/Gräfl/Vossen § 9 Rn. 16).

1. b)Hier kann offenbleiben, ob für die Budgetierung der Personalkosten der einzelnen Verkaufsstellen der notwendige Bezug zum Gesamtbetrieb besteht, der sich aus den Bezirken D I und II zusammensetzt. Der Beklagte macht geltend, die voraussichtlichen Personalkosten jeder Verkaufsstelle des Betriebs würden durch den Umsatz der jeweiligen Verkaufsstelle begrenzt.
2. aa)Der Vortrag des Beklagten lässt bereits nicht darauf schließen, dass sein Organisationskonzept tatsächlich umgesetzt wird. Die Umsätze der einzelnen Verkaufsstellen sind nicht statisch, sondern sie schwanken. Die dort eingesetzten "Verkaufsstellenverwaltungen” weisen mit zunehmender Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse eine höhere Anzahl von Berufsjahren auf. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sein Organisationskonzept eine "Rotation” der länger beschäftigten "Verkaufsstellenverwaltungen” vorsieht. Es kann deswegen auf sich beruhen, ob das Konzept des Beklagten ältere Arbeitnehmer unerlaubt benachteiligt.
3. bb)Selbst wenn ein umgesetztes Organisationskonzept angenommen wird, hat das Landesarbeitsgericht seinen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des nötigen Gewichts der entgegenstehenden Gründe nicht überschritten. Ihm ist darin zuzustimmen, dass nur dann ein Grund von ganz erheblichem Gewicht vorliegt, wenn das grundsätzlich vorrangige Interesse des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zurückzutreten hat. Das trifft hier nicht zu. Der Beklagte hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts insbesondere nicht dargelegt, dass die Überschreitung des Kostenbudgets der Verkaufsstelle R gewichtige Auswirkungen auf den Gesamtbetrieb D I und II gehabt hätte. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Budgetüberschreitung die betriebliche Organisation schwerwiegend beeinträchtigt oder völlig unverhältnismäßige Kosten verursacht hätte. 4. Die Voraussetzungen des § 9 TzBfG waren deshalb in der Zeit von Januar bis November 2006 erfüllt. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701 ; Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18,

§ 9Nr. 3 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 - Rn. 26,

§ 9Nr. 2 = Ez

A TzBfG § 9 Nr. 2; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194 ) .

1. a)§§ 8 und 9 TzBfG haben zum Ziel, die individuelle Arbeitszeit innerhalb des im Übrigen unverändert bestehenden Arbeitsverhältnisses zu flexibilisieren. Dieser Zweck wird für § 9 TzBfG nur erreicht, wenn der Arbeitnehmer einen durchsetzbaren Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit hat. Das Angebot des Arbeitnehmers auf Änderung des Arbeitsvertrags beschränkt den Arbeitgeber in seiner Vertragsfreiheit. Die Geltendmachung des Verringerungswunschs nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG löst in seinem Anwendungsbereich die entsprechende Rechtsfolge im Sinne eines Kontrahierungszwangs aus.
2. b)Die Erfüllung des Anspruchs der Klägerin aus § 9 TzBfG ist dem Beklagten rechtlich unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB. Die für ihn handelnden Personen übertrugen der Klägerin die Aufgabe der Verwalterin der Verkaufsstelle R in der Zeit von Januar bis November 2006 nicht. Die Abgabe der Annahmeerklärung konnte auch nicht rückwirkend fingiert werden (§ 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 311a Abs. 1 BGB), weil die Stelle endgültig mit einer anderen Arbeitnehmerin besetzt wurde. II. Der Beklagte ist für die Verletzung seiner Pflicht aus § 9 TzBfG verantwortlich (§ 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 278 Satz 1 2. Alt. BGB). 1. Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. § 278 Satz 1 2. Alt. BGB sieht vor, dass der Schuldner ein Verschulden der Personen, der er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten hat wie eigenes Verschulden. Entlastet wird der Schuldner durch einen unverschuldeten Tatsachen- oder Rechtsirrtum (BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146 , zu B 1 der Gründe mwN). 2. Der Beklagte beruft sich auf keinen unverschuldeten Tatsachen- oder Rechtsirrtum.
3. a)Ein Verschulden für einen Rechtsirrtum entfällt insbesondere nicht schon dann, wenn die Gesetzesauslegung nicht einfach ist. An einen unverschuldeten Rechtsirrtum sind strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (vgl. BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146 , zu B 2 der Gründe mwN). Der Rechtsirrtum ist unverschuldet, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (vgl. BAG 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 , zu B II 2 b cc der Gründe; 22. März 2001 - 8 AZR 536/00 - EzBAT BAT § 8 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers Nr. 31, zu II 3 c cc der Gründe). Der Schuldner ist hierfür nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB darlegungs- und beweisbelastet (Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 280 Rn. 34 und 40; vgl. Jacobs in Annuß/Thüsing TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 45).
4. b)Der Beklagte hat nach den unangefochtenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keinerlei Tatsachen vorgetragen, die auf ein fehlendes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen schließen lassen. Er hat insbesondere keine sorgfältige Prüfung der Rechtslage dargelegt. Die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ist deswegen nicht widerlegt. III. Das Landesarbeitsgericht hat den Schadensumfang richtig bestimmt. Der Beklagte schuldet nach § 251 Abs. 1, § 252 BGB Ersatz des in der Zeit von Januar bis November 2006 entgangenen Verdienstes. 1. Eine zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs lässt sich nicht begründen, weil die schuldhafte Nichterfüllung des Anspruchs aus § 9 TzBfG stetig andauerte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die ihr am 1. Januar 2006 nicht übertragene Funktion der Verwalterin der Verkaufsstelle R zu einem späteren Zeitpunkt in der Zeitspanne bis 30. November 2006 wieder verloren hätte (im Ergebnis ebenso BAG 25. Oktober 1994 - 3 AZR 987/93 - AuR 2001, 146 , zu B der Gründe; LAG Berlin 2. Dezember 2003 - 3 Sa 1041/03 - AuR 2004, 468 , zu II der Gründe; Hk-TzBfG/Boecken § 9 Rn. 38; Boewer § 9 Rn. 53 mwN zu der Kontroverse in Rn. 51 f.; Jacobs in Annuß/Thüsing § 9 Rn. 45; Laux in Laux/Schlachter § 9 Rn. 74; Sievers § 9 Rn. 19; Arnold/Gräfl/Vossen § 9 Rn. 42; aA Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger § 9 TzBfG Rn. 19: Schätzung entsprechend § 10 KSchG). Ein Mitverschulden der Klägerin iSv. § 254 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus. Sie nahm das erste ihr unterbreitete Verlängerungsangebot des Beklagten mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 an. 2. Der Beklagte schuldet daher Schadensersatz in Höhe des in zweiter Instanz zuerkannten Betrags von 8.141,45 Euro. Es handelt sich um die Differenz zwischen der für die Stelle der Verkaufsstellenverwalterin in R in der 35-Stunden-Woche zu zahlenden Gesamtvergütung für Januar bis November 2006 von 23.872,81 Euro brutto (§ 3 B Gehaltsgruppe III Gehaltsstaffel a - nach dem vierten Tätigkeitsjahr - GTV) sowie dem erhaltenen Entgelt als Verkäuferin und Kassiererin von insgesamt 15.731,36 Euro brutto. IV. Die Klägerin hat Anspruch auf die geforderten Prozess- und Verzugszinsen in der vom Landesarbeitsgericht zugesprochenen gestaffelten Höhe (§§ 291 , 288 Abs. 1 Satz 2, §§ 614 , 187 Abs. 1, § 193 BGB). B. Der Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. Düwell Krasshöfer Gallner D. Wege Kranzusch Permalink: https://openjur.de/u/171391.html ( https://oj.is/171391 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 12 Zitiert 31 Referenzen 1 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.