1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz

§ 112Nr.

22). 3. Hiernach ist die Regelung in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans dahin zu verstehen, dass unter sie alle Arbeitnehmer fallen, die am Stichtag, dem 30. Juni 2006, das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

1. a)Schon der sich aus dem Wortlaut der Regelung ergebende Wortsinn ist nahezu eindeutig. Diese soll anwendbar sein auf "bis zu 59-jährige Mitarbeiter". Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist ein Mensch ein Jahr lang "59-jährig", nämlich von der Vollendung seines 59. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Wäre eine Person sogleich nach der Vollendung des 59. Lebensjahres älter als 59 Jahre, so wäre sie zu keinem Zeitpunkt oder allenfalls für eine juristische Sekunde "59-jährig": Bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres wäre sie noch nicht 59-jährig, unmittelbar danach nicht mehr. 59-jährige Mitarbeiter gäbe es demzufolge nach dem von den Parteien und den Vorinstanzen vertretenen Verständnis nicht. Anhaltspunkte für die Annahme, die Betriebsparteien hätten in derart ungewöhnlicher Weise vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen wollen, sind nicht erkennbar.
2. b)Der systematische Zusammenhang führt zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere gebietet § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans keine andere Auslegung. Die beiden in § 5 Abs. 1a des Sozialplans geregelten Fallgruppen sollen sich weder überschneiden noch eine Lücke lassen. § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans betrifft die "Arbeitnehmer, die älter als 59 Jahre sind". Wäre eine Person, die 59 Jahre und einige Tage, Wochen oder Monate alt ist, stets als "älter als 59 Jahre" zu bezeichnen, so spräche dies allerdings für das von den Parteien und den Vorinstanzen vertretene Verständnis. Dies ist jedoch nicht der Fall. Jedenfalls dann, wenn die maßgebliche Zeiteinheit Jahre - und nicht Monate, Wochen oder Tage - sind, ist zwanglos ein Verständnis möglich, wonach eine Person erst nach der Vollendung des 60. Lebensjahres "älter als 59 Jahre" ist. Im Übrigen ist insoweit ergänzend der Umstand zu berücksichtigen, dass die Unterzeichner der Vereinbarung vom 1. Juni 2006, deren Umsetzung der Sozialplan diente, in deren Nr. 6 Abs. 1 und 2 zwischen "bis zu 59-jährige(n)" und "ältere(n)" Mitarbeiter unterschieden haben. Auch dies spricht dafür, dass die maßgebliche Grenze zwischen den 59-jährigen und den 60-jährigen Arbeitnehmern gezogen werden sollte. Damit liegt sie aber bei der Vollendung nicht des 59., sondern des 60. Lebensjahres. Der Umstand, dass in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans auch vom 63. Lebensjahr die Rede ist, lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, die Betriebsparteien hätten einen Menschen, der zwar das 59. Lebensjahr, aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet hat, nicht mehr als "59-jährig" erachtet. Er spricht im Gegenteil dafür, dass die Betriebsparteien, wenn sie die Grenze bereits mit der Vollendung des 59. Lebensjahres hätten ziehen wollen, dies auch so formuliert hätten.
3. c)Schließlich folgt auch aus Sinn und Zweck der Regelung ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass die im Sozialplan gezogene Altersgrenze erst mit der Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht ist. Die Differenzierung in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 und 2 des Sozialplans ist ersichtlich auf die Rentennähe, also auf den Zeitpunkt eines möglichen Rentenbezugs angelegt. Dies wird bereits an § 1 Abs. 2b des Sozialplans deutlich, wonach Arbeitnehmern überhaupt keine Ansprüche zustehen, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ungekürzte Altersrente beziehen können. Auch das in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans als Beendigung des fiktiven Überbrückungszeitraums genannte 63. Lebensjahr ist ersichtlich ein auf den möglichen Rentenbezug bezogenes Datum. Dies spricht dafür, dass auch die Abgrenzung zwischen "bis zu 59-jährigen" Mitarbeitern und Arbeitnehmern, "die älter als 59 Jahre sind", einen Rentenbezug hat. Als frühestmöglicher Zeitpunkt für eine vorzeitige Altersrente kam bei Abschluss des Sozialplans im Oktober 2006 die Vollendung des 60. Lebensjahres und nicht des 59. Lebensjahres in Betracht. 4. Der Kläger fällt danach unter die Regelung in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans. Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Alters ist nach § 5 Abs. 1a Unterpunkt 4 des Sozialplans der 30. Juni 2006. Zu diesem Stichtag hatte der im August 1946 geborene Kläger sein 59., nicht schon sein 60. Lebensjahr vollendet. Er war im Sinn von § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans "59-jährig". II. Die auf den Kläger anwendbare Regelung in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans ist wirksam. Sozialpläne unterliegen der gerichtlichen Rechtskontrolle. Die Gerichte haben auch ohne entsprechende Rüge einer Partei zu prüfen, ob die von ihnen angewandten Regelungen mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Hierbei sind insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz und die im AGG sowie in § 75 Abs. 1 BetrVG normierten Diskriminierungsverbote zu beachten. Dabei ist es nicht Aufgabe der Gerichte, bessere Lösungen als die Betriebsparteien zu finden, sondern nur, rechtswidrige Gestaltungen zu unterbinden. Dieser Rechtskontrolle hält die Regelung in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans stand. Sie verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen ein Diskriminierungsverbot. 1. Die Regelung in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans hält sich innerhalb des den Betriebsparteien eröffneten Gestaltungsspielraums. Die Höhe der Abfindung hängt danach maßgeblich von den bei der Beklagten verbrachten vollendeten Beschäftigungsjahren ab. Diese an der Betriebszugehörigkeit orientierte Gruppenbildung verletzt weder den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Verbot der Altersdiskriminierung.
4. a)Die vorliegende Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.
5. aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben die Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen erhebliche Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume. Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 =

§ 112Nr.

30). Gruppenbildungen in Sozialplänen haben sich an deren Zweck zu orientieren. Dieser besteht in der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (

1. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 19 mwN, aaO). bb) Trotz der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion eines Sozialplans ist es den Betriebsparteien nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht verwehrt, bei der Abfindungshöhe auch auf das vergangenheitsbezogene Kriterium der Betriebszugehörigkeit abzustellen (vgl.
2. März 2007 - 1 AZR 262/06 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 =

§ 112Nr.

22). Zum einen wird der durch den Sozialplan auszugleichende oder abzumildernde Verlust des Arbeitsplatzes maßgeblich auch durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit bestimmt (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 103, 321 ). Zum anderen liegt es innerhalb des Beurteilungsspielraums der Betriebsparteien, typisierend davon auszugehen, dass sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit die Qualifikation des Arbeitnehmers zunehmend auf die spezifischen Bedürfnisse des bisherigen Beschäftigungsbetriebs verengt und damit seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt abnehmen (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - zu III 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 142 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 108). Die Linearität der Steigerung der Abfindungshöhe mit zunehmender Betriebszugehörigkeit ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie liegt in der Gestaltungsfreiheit der Betriebsparteien.

1. b)Das Verbot der Altersdiskriminierung steht der Regelung in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans, nach der die Abfindungshöhe mit zunehmender Betriebszugehörigkeit ansteigt, gleichfalls nicht entgegen. Die Regelung kann zwar zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer führen. Das ist jedoch durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Bestimmung ist gemeinschaftsrechtskonform. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit ihr in zulässiger Weise rechtmäßige Ziele.
2. aa)Anders als in den bislang vom Senat entschiedenen Fallgestaltungen (vgl. zuletzt 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 =

§ 112Nr. 29; 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - AP Betr

VG 1972 § 112 Nr. 196 =

§ 112Nr.

30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - NZA 2009, 495 ) ist die Wirksamkeit der vorliegenden Sozialplangestaltung erstmals nach Maßgabe des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung zu beurteilen. Der Sozialplan wurde im Oktober 2006 und damit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt die von ihr bereits am 1. Juni 2006 mit der IG Metall und dem Betriebsrat geschlossene Vereinbarung nicht dazu, dass bei der Beurteilung des Sozialplans vom Oktober 2006 die Bestimmungen des AGG unanwendbar wären.

1. bb)Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Nach § 1 AGG sollen durch das Gesetz ua. Benachteiligungen aus Gründen des Alters verhindert oder beseitigt werden. Gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG - in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung - haben auch Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihres Alters unterbleibt. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelbare Benachteiligung liegt gemäß § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, sofern nicht die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel hierzu angemessen und erforderlich sind. § 10 AGG regelt unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Diskriminierungstatbestands ausdrücklich die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters. § 10 Satz 1 und 2 AGG gestatten - in weitgehend gleicher Formulierung wie § 3 Abs. 2 AGG (vgl. zum gleichgelagerten Verhältnis von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2000/78/EG EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 53 bis 67, NZA 2009, 305 ) -die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigen, oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.
2. cc)§ 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans führt zwar nicht zu einer unmittelbaren, wohl aber zu einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters.

§ 112Nr. 29; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 17, 25 mw

N, NZA 2009, 495 ). Es ist ein legitimes Ziel, diesem Umstand durch differenzierte Sozialplanleistungen Rechnung tragen zu können. Dazu ist es angemessen und erforderlich, den Betriebsparteien entsprechende Sozialplangestaltungen zu ermöglichen. Durch die Reduzierung der Sozialplanabfindungen bei rentennahem Ausscheiden ist es möglich, im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit das weitere Anwachsen der Abfindungen trotz abnehmender Schutzbedürftigkeit zu korrigieren.

1. bb)Die in § 5 Abs. 1a des Sozialplans vorgenommene Gruppenbildung hält sich im Rahmen der durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eröffneten Möglichkeit. Nach § 237 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB VI iVm. der Anlage 19 hatte ein Arbeitnehmer, der spätestens im Juni 2006 sein 60. Lebensjahr vollendet hatte, nach einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente. Die unter § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans fallenden, am 30. Juni 2006 - im oben beschriebenen Sinn - "über 59 Jahre alten" Arbeitnehmer waren daher - selbst ohne Wechsel in die Beschäftigungsgesellschaft - nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I ohne zeitliche Lücke iSv. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG rentenberechtigt. Es kommt deshalb im Streitfall nicht darauf an, ob § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG auch Sozialplanregelungen deckt, in denen zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I und dem frühestmöglichen Rentenbeginn eine - etwa durch Sozialplanleistungen ganz oder teilweise abgedeckte - zeitliche Lücke besteht (vgl. dazu Krieger/Arnold NZA 2008, 1153, 1157). Im Übrigen sieht § 5 Abs. 1a Unterpunkt 2 des Sozialplans keineswegs den völligen Ausschluss von Sozialplanleistungen, sondern durchaus substantielle Abfindungen vor.
2. c)Auch der in § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 und 2 des Sozialplans festgelegte Stichtag und der mit den Regelungen verbundene "Systemwechsel" halten der Rechtskontrolle stand. Die Betriebsparteien haben auch insoweit den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
3. aa)Die Betriebsparteien können in Sozialplänen Stichtage vorsehen, wenn diese selbst und die damit verbundene Grenzziehung am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar sind (BAG 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 =

§ 112Nr.

29). Dies ist hier der Fall. Der auf die Vollendung des

1. Lebensjahres festgelegte Stichtag ist sachgerecht. Er knüpft an die Möglichkeit an, nach vorübergehender Arbeitslosigkeit vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Zwar mag der Stichtag im Einzelfall dazu führen, dass ein unmittelbar vor der Vollendung des
2. Lebensjahres stehender Arbeitnehmer eine erheblich höhere Abfindung erhält als derjenige, der dieses gerade vollendet hat. Es handelt sich dabei aber um eine der "Härten", die mit Stichtagsregelungen regelmäßig verbunden und im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen sind (vgl. BAG
3. September 2008 - 1 AZR 684/07 - Rn. 39, aa0;
4. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 17, NZA 2009, 495 ). bb) Auch der mit der unterschiedlichen Berechnungsformel verbundene "Systemwechsel" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er verstößt nicht etwa gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. BAG
5. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 18, NZA 2009, 495 ). Die Betriebsparteien sind nicht verpflichtet, sich innerhalb eines Sozialplans auf eine Berechnungsformel zu beschränken. Vielmehr gehört es zu ihrem Gestaltungsspielraum, verschiedene Formeln zu kombinieren. Vorliegend ist Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (vgl. BAG
6. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 =

§ 112Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 18, aa

O). III. Der Kläger hat folglich entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanzen einen Abfindungsanspruch nach § 5 Abs. 1a Unterpunkt 1 des Sozialplans. Dieser wäre nach den maßgeblichen Daten des Klägers höher als 120.000,00 Euro, ist aber gemäß § 5 Abs. 4 des Sozialplans auf diesen Betrag begrenzt. Mehr verlangt der Kläger auch nicht. Nachdem er bislang 60.800,00 Euro erhalten hat, erweist sich seine Klage in vollem Umfang, also in Höhe von 59.200,00 Euro als begründet. IV. Zinsen kann der Kläger nicht bereits ab dem

1. Januar 2007, sondern erst ab Rechtshängigkeit verlangen. Er hat nicht dargetan, dass die Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt in Verzug geraten wäre. Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Sozialplans war der Abfindungsanspruch nicht bereits mit der Gehaltsabrechnung für November 2006 fällig. Der Kläger hatte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Sozialplans durch seine E-Mail vom
2. November 2006, in der er darum bat, ihm die Abfindung Anfang Januar 2007 auszuzahlen, deren Fälligkeit iSv. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Sozialplans auf einen "späteren Zeitpunkt im Jahr 2007" verschoben. Wie die gebotene Auslegung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Sozialplans ergibt, wurde damit der Abfindungsanspruch erst mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung für Januar 2007 fällig. Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bedurfte es zum Verzug der Beklagten einer nach Fälligkeitseintritt erklärten Mahnung oder der Klageerhebung. Eine Mahnung war nicht etwa nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich. Für die Leistung war eine Zeit nach dem Kalender nicht bestimmt. Die Beklagte geriet deshalb erst mit der Zustellung der Klage am
3. Februar 2007 in Verzug. Hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruchs ist die Revision des Klägers unbegründet. V. Der Hilfsantrag fiel nicht zur Entscheidung an. VI. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des Berufungs- und des Revisionsverfahrens aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, hinsichtlich des ersten Rechtszugs aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. dazu BGH
4. Dezember 2006 - IX ZR 66/05 - NJW 2007, 1591 ). Schmidt Kreft Linsenmaier Rath Hayen Permalink: http://openjur.de/u/171727.html Kommentare