Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünscht

§ 8Nr. 17 = Ez

A TzBfG § 8 Nr. 15). Damit trägt sie den Besonderheiten der vom Arbeitgeber durchzuführenden Flugplanung Rechnung. B. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lassen keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob der in die Revisionsinstanz gelangte Teil der Klage begründet ist. I. Die Klage auf Zustimmung zur Arbeitszeitverringerung ist nicht schon deswegen unbegründet, weil die Klägerin die rückwirkende Verringerung ihrer Arbeitszeit ab

1. Juni 2005 verlangt. Seit Inkrafttreten des § 311a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom
2. November 2001 ( BGBl. I S. 3138 ) kommt auch die Verurteilung zu einer Zustimmung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot rückwirkend angenommen werden soll. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (Senat
3. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 16, NJW 2007, 3661 ;
4. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232 , zu A II 1 der Gründe) . II. Die allgemeinen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zustimmung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG waren im Zeitpunkt des Änderungsverlangens der Klägerin vom
5. März 2005 erfüllt. Das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestand seit 1986, dh. länger als sechs Monate (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Die Beklagte beschäftigt in der Regel weit mehr als 15 Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 7 TzBfG). III. Dem hier zu beurteilenden Anspruch auf Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit ihrem Schreiben vom
6. März 2005 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 46,67 % der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitkraft anstrebte, während sie mit ihrem zuletzt gestellten Hilfsantrag eine Reduzierung auf 45,85 % erreichen will. Der Hilfsantrag entspricht dem Teilzeitverlangen vom
7. März
8. Er ist nicht als davon abweichendes eigenständiges Teilzeitbegehren zu verstehen. Die Klägerin trug lediglich der zum
9. Juli 2005 eingetretenen Änderung der tariflichen Arbeitszeit Rechnung. Ihrer Verpflichtung zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG war sie zunächst mit Schreiben vom
10. März 2005 auf der Grundlage der damaligen tariflichen Arbeitszeit nachgekommen (zum Bestimmtheitserfordernis Senat
11. Oktober 2007 - 9 AZR 239/07 - Rn. 19 ff.). Nach der Änderung der tariflichen Arbeitszeit war eine entsprechende Anpassung erforderlich. IV. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, die zweijährige Veränderungssperre des § 8 Abs. 6 TzBfG stehe dem mit Schreiben vom
12. März 2005 geltend gemachten Verringerungsanspruch nicht entgegen.
13. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitnehmer eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat. Die Veränderungssperre gilt ausschließlich für Verringerungsverlangen nach § 8 Abs. 1 TzBfG.
14. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom
15. November 2004 keine Verringerung ihrer Arbeitszeit auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 TzBfG verlangt, sondern die Beibehaltung des bisherigen tariflichen Teilzeitmodells "M 2 alt” nach der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vom
16. September
17. Diese Auslegung des Landesarbeitsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin verlangte ausdrücklich, die alte Teilzeitregelung beizubehalten, und wahrte die bis zum Jahresende 2004 vorgegebene Frist. Sie stützte sich auf einen Härtefall, aus ihrer Sicht also auf einen "begründeten Ausnahmefall” iSd. Tarifvereinbarung. Die Verknüpfung des Merkmals der "begründeten Ausnahmefälle” mit der zehnprozentigen Höchstquote macht deutlich, dass die Tarifvereinbarung abweichend von den betrieblichen Gründen in § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG auf persönliche Umstände der Arbeitnehmer abstellt. V. Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dem Verringerungsverlangen stünden keine betrieblichen Gründe iSv. § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG entgegen, reichen seine Feststellungen für eine Entscheidung des Senats in der Sache (§ 563 Abs. 3 ZPO) nicht aus.
18. Das Anliegen der Klägerin, ihre Kinder zu betreuen, ist nach der gesetzlichen Konzeption des Verringerungsanspruchs in § 8 TzBfG unerheblich. Es kommt nicht auf die vom Arbeitnehmer für seinen Teilzeitwunsch geltend gemachten Gründe an. Weder sind persönliche Belange in § 8 TzBfG erwähnt, noch haben die in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG definierten entgegenstehenden betrieblichen Gründe einen Bezug zu der Lebenssituation des Arbeitnehmers. Demgegenüber trifft § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG für die Elternzeit eine andere gesetzgeberische Wertung. Dort wird das besondere Interesse der Eltern an einer Verringerung ihrer Arbeitszeit stärker berücksichtigt. Ein solcher Antrag kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Das erfordert Gründe, die zwingend oder unabweisbar sind (Senat
19. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 30,

§ 8Nr. 16 = Ez

A TzBfG § 8 Nr. 14;

1. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81 , zu A II 1 b der Gründe) .
2. Ob der gewünschten Teilzeitbeschäftigung betriebliche Gründe entgegenstehen, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nicht entscheiden. a) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare Gründe hat. Diese Gründe müssen hinreichend gewichtig sein. Der Arbeitgeber kann die Ablehnung daher nicht nur mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der "richtigen” Arbeitszeitverteilung begründen (für die st. Rspr. Senat
3. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, NJW 2007, 3661 ;
4. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 18,

§ 8Nr. 16 = Ez

A TzBfG § 8 Nr. 14) . b) Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die Prüfung der Gründe des Arbeitgebers regelmäßig in drei Stufen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und - wenn das zutrifft - um welches Konzept es sich handelt (erste Stufe). In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht (zweite Stufe). Schließlich ist in einer dritten Stufe das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen. Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 29, NJW 2007, 3661 ; 15. August 2006 - 9 AZR 30/06 - Rn. 19,

§ 8Nr. 16 = Ez

A TzBfG § 8 Nr. 14). Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 7. März 2005 erfolgte (zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136 , zu IV 4 a der Gründe) .

1. c)Der Begriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 1112/06 - Rn. 28, NJW 2007, 3661 ; 9. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81 , zu A II 1 a der Gründe). Dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht stand.
2. aa)Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe ein betriebliches Organisationskonzept dargelegt. Es bestehe in den verschiedenen tarifvertraglich vereinbarten, in der Einsatzplanung aufeinander abzustimmenden Teilzeitmodellen. Wegen der Besonderheiten des Einsatzes des fliegenden Personals bedürfe die Arbeitszeitregelung eines detaillierten Konzepts. Das von der Beklagten vorgebrachte Organisationskonzept beinhalte, das bisherige Teilzeitmodell "M 2 alt” ab 1. Januar 2005 nicht mehr anzubieten, sondern das Arbeitszeitvolumen relativ geringfügig anzuheben, dh. die Zahl der freien Tage zu verringern. Willkür sei mit Blick auf die tariflichen Vorgaben und die Notwendigkeiten einer effizienten Einsatzplanung durch Zuweisung eines weiteren Umlaufs während des laufenden Monats nicht erkennbar. Da das Konzept der Beklagten vorsehe, das Teilzeitmodell "M 2 alt” ab 1. Januar 2005 nicht mehr anzubieten, könne der Arbeitszeitwunsch der Klägerin auch nicht mit den organisatorischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. Durchbrechungen des Systems der tariflichen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigungsmodelle sehe das Konzept der Beklagten nur in den sog. Beibehaltungsfällen der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vor. Ob die Beklagte das von ihr vorgetragene Konzept tatsächlich durchführe, könne offenbleiben. Jedenfalls führe die von der Klägerin gewünschte Arbeitszeitverringerung nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der unternehmerischen Aufgabenstellung, die dem Konzept zugrunde liege. Zwar sei die in der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vorgesehene Höchstgrenze von 10 % der M 2-Altverträge nicht als sog. Überforderungsquote zu verstehen, mit der die Tarifvertragsparteien betriebliche Ablehnungsgründe nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG festgelegt hätten. An dem Kontingent zeige sich aber, dass die Tarifpartner auch im Hinblick auf die Besonderheiten der erforderlichen Einsatzplanung davon ausgegangen seien, Abweichungen vom Konzept müssten bei bis zu 225 Arbeitnehmern hingenommen werden. Das gelte auch für das Argument der Beklagten, die überproportionale Zuweisung monatsübergreifender Umläufe führe dazu, dass für Arbeitnehmer, die nach anderen Arbeitszeitmodellen arbeiteten, nicht mehr genügend monatsübergreifende Umläufe zur Verfügung stünden und sie deshalb nicht voll ausgelastet werden könnten. Organisatorischer Mehraufwand durch besondere - gegebenenfalls manuelle - Einsatzplanung müsse für 101 Arbeitnehmer ohnehin betrieben werden.
3. bb)Mit dieser Begründung können entgegenstehende betriebliche Gründe nicht verneint werden.

§ 8Nr. 16 = Ez

A TzBfG § 8 Nr. 14). Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene tarifliche Arbeitszeitverlängerung durch das Teilzeitmodell "M 2 neu” ermöglicht bei Teilzeitbeschäftigten dieses Modells nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einen zweiten Umlauf während des Monats, verlangt also nicht zwingend einen Einsatz in der Übergangsphase zum Folgemonat. Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts, eine solche Arbeitszeitgestaltung sei weder missbräuchlich noch aus einem anderen Grund zu beanstanden, ist in sich widerspruchsfrei und berücksichtigt die Besonderheiten des Flugbetriebs. (

1. b)Mit ihrer Einschätzung, das Teilzeitmodell "M 2 alt” sei nach wie vor Teil des betrieblichen Organisationskonzepts, weil die Zehnprozentmarke nicht erreicht sei, macht die Klägerin keine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im Sinne einer sog. Gegenrüge geltend. Vielmehr ersetzt sie die rechtliche Würdigung des Landesarbeitsgerichts durch ihre eigene Bewertung. (
2. aa)Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, die kürzere Arbeitszeit des Modells "M 2 alt” solle nach dem Organisationskonzept der Beklagten, das auch der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine zugrunde liege, nur noch bei persönlichen Gründen in "begründeten Ausnahmefällen” aufrechterhalten werden. (
3. bb)Diese Erwägung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts entspricht Tarifwortlaut, -systematik und -zweck. Nach Ziff. I Abs. 2 Unterabs. 1 der Tarifvereinbarung können Mitarbeiter mit einem M 2-Altvertrag in "begründeten Ausnahmefällen” durch Antrag bis zum 31. Dezember 2004 ihr bisheriges Teilzeitmodell (46,67 %) beibehalten. Die Ausnahme von der neuen tariflichen Arbeitszeitordnung über den 31. Dezember 2004 hinaus setzt nach dem zum Ausdruck gebrachten Willen der Tarifvertragsparteien Gründe voraus, die gelöst von den betrieblichen Gegebenheiten in der Person des Arbeitnehmers auftreten. Das nicht zuletzt wegen der Besonderheiten des Einsatzes des fliegenden Personals notwendige koordinierte "Ineinandergreifen” der verschiedenen tariflichen Teilzeitmodelle einschließlich des Modells "M 2 neu” und der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten ist die betriebliche Regel. Der Umstand, der in diesem System die Abweichung vom Teilzeitmodell "M 2 neu” erlaubt, ist die persönliche Ausnahme. Solche persönlichen Gründe hat das Berufungsgericht für die Klägerin - von ihr unangefochten - im Rahmen des Hauptantrags abgelehnt.

§ 8Nr. 16 = Ez

A TzBfG § 8 Nr. 14;

1. Dezember 2003 - 9 AZR 16/03 - BAGE 109, 81 , zu A II 1 b der Gründe) . (a) Die Tarifvertragsparteien legten mit der Änderung des Teilzeitmodells "M 2” keine Ablehnungsgründe iSv. § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG fest. Das lässt sich auch der Höchstgrenze von 10 % der M 2-Altverträge in der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine nicht entnehmen. Sie ist keine Konkretisierung eines entgegenstehenden betrieblichen Grundes nach § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG in Form einer Quote (sog. Überforderungsquote, dazu Senat
2. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 30,

§ 8Nr. 18 = Ez

A TzBfG § 8 Nr. 16;

1. April 2004 - 9 AZR 522/03 - BAGE 110, 232 , zu A II 4 d bb der Gründe) .Der Schluss auf die spiegelbildliche tarifliche Festlegung entgegenstehender betrieblicher Gründe bei Fehlen personenbezogener "begründeter Ausnahmefälle” verbietet sich. Ein solches Vorgehen der Tarifpartner wäre wegen der Vermengung persönlicher und betrieblicher Aspekte keine bloße Konkretisierung entgegenstehender betrieblicher Gründe, sondern eine unzulässige Überschreitung der den Tarifvertragsparteien durch § 8 und § 22 Abs. 1 TzBfG gezogenen Grenzen (vgl. Senat
2. November 2006 - 9 AZR 138/06 - Rn. 30 und 32, aaO). Der Verringerungsanspruch des § 8 TzBfG knüpft an keine in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe an. Er blendet diese vielmehr aus. (b) Die Regelung in Ziff. I Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 der Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine begründet daher einen von § 8 TzBfG unabhängigen, an persönliche Voraussetzungen gebundenen "Beibehaltungsanspruch”. Einen solchen von der Klägerin auch geltend gemachten Anspruch hat das Berufungsgericht im Rahmen der Entscheidung über den Hauptantrag rechtskräftig verneint.