Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf ein

§ 613aNr. 315 = Ez

A BGB 2002 § 613a Nr. 59, zu B II 1 a der Gründe; 14. August 2007 - 8 AZR 803/06 - Rn. 15,

§ 613aNr. 326 = Ez

A BGB 2002 § 613a Nr. 75, zu II 1 der Gründe). Für den Inhaberwechsel maßgeblich ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers; bleibt das Rechtssubjekt des Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Betriebsübergang (BAG

1. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe;
2. Mai 1983 - 3 AZR 1263/79 - BAGE 42, 312 , 321 f. = AP HGB § 128 Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 25). Bei einem Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft liegt kein Betriebsinhaberwechsel vor, weil die Personengesellschaft ihre Identität als Arbeitgeberin behält (BAG
3. Mai 1983 - 3 AZR 1263/79 - aaO). Lösen die Gesellschafter, wie im vorliegenden Fall, jedoch die Gesellschaft auf und übertragen alle Geschäftsanteile auf einen Erwerber, so bleibt das Rechtssubjekt gerade nicht identisch. Mit der Verschmelzung der K KG auf die M GmbH hat also auch der Betriebsinhaber iSv. § 613a BGB gewechselt. b) Dieser Betriebsinhaberwechsel wurde auch durch Rechtsgeschäft bewirkt. Davon ist immer auszugehen, wenn die zum Betrieb gehörenden materiellen oder immateriellen Rechte durch besondere Übertragungsakte auf den neuen Inhaber übertragen wurden. Diese sind an sich von einer Gesamtrechtsnachfolge oder Hoheitsakten als Übertragungsweg abzugrenzen. Ausreichend ist jedoch, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Inhaber rechtsgeschäftlich veranlasst wurde, sei es durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten (BAG
4. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 30,

§ 613aNr. 320 = Ez

A BGB 2002 § 613a Nr. 64, zu II 2 e der Gründe; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 30, BAGE 117, 349 , 360 =

§ 613aNr. 299 = Ez

A BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 b ee der Gründe; 2. März 2006 - 8 AZR 147/05 - Rn. 23,

§ 613aNr. 302 = Ez

A BGB 2002 § 613a Nr. 50, zu II 2 c dd der Gründe). Rechtsgeschäftlich veranlasst in diesem Sinne wurde der Übergang von dem alten Inhaber, der K KG, auf den neuen Rechtsträger, die M GmbH, durch die Austrittsvereinbarung der Gesellschafter vom

1. September
2. Die gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge ist lediglich Folge dieser Austrittsvereinbarung und gerade nicht allein auf Grund eines Gesetzes eingetreten. II. Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses besteht in den Fällen aber nicht, in denen der bisherige Rechtsträger durch gesellschaftsrechtliche Verschmelzung erlischt. Der Widerspruch des Klägers durch sein Schreiben vom
3. Oktober 2005 steht daher dem Übergang und dem Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten nicht entgegen.
4. Es kann dahinstehen, ob die Parteien eines Arbeitsverhältnisses bei Unternehmensumstrukturierungen mit Hilfe einer Anwachsung, die von dem Umwandlungsgesetz und damit von § 324 UmwG nicht erfasst werden, ein dem § 613a Abs. 6 BGB entsprechendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers individualvertraglich vereinbaren können. Vorliegend ist es jedenfalls zu einer solchen Vereinbarung nicht gekommen. Das Informationsschreiben der K KG vom
5. September 2005, das als Serienbrief an alle Arbeitnehmer einer Auslegung durch den Senat zugänglich ist, enthält bereits vom Wortlaut her kein Angebot an den Kläger, ein derartiges Widerspruchsrecht einzelvertraglich zu vereinbaren. Vielmehr wies die K KG ausdrücklich auf ein Widerspruchsrecht "nach § 613a Abs. 6 BGB” hin, wollte also nur über eine aus ihrer Sicht gegebene Rechtslage informieren, nicht jedoch eine solche durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung mit dem Kläger erst schaffen. Dagegen spricht auch die dem Informationsschreiben weiter zu entnehmende Intention der K KG, von dem aus ihrer Sicht bestehenden gesetzlichen Widerspruchsrecht "nur nach sorgfältiger Abwägung Gebrauch zu machen”, da im Falle des Widerspruchs das Arbeitsverhältnis "automatisch ende”. Weder der Wortlaut noch die offensichtliche Zielsetzung des Informationsschreibens, möglichst alle Adressaten mit ihrem Arbeitsverhältnis auf die K GmbH (M GmbH) übergehen zu lassen, bieten daher keine Anhaltspunkte dafür, mit dem Informationsschreiben habe ein Widerspruchsrecht überhaupt erst individualvertraglich vereinbart werden sollen.
6. Für den Fall einer Unternehmensumwandlung nach dem Umwandlungsgesetz, also für die hier nicht vorliegenden Fälle einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung sieht § 324 UmwG vor, dass § 613a Abs. 1 und 4 bis 6 BGB durch eine solche Umwandlung unberührt bleiben. Auch bei durch das Umwandlungsgesetz erfassten Unternehmensumstrukturierungen ist jedoch umstritten, ob ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB auch in den Fällen besteht, in denen der bisherige Rechtsträger mit der Eintragung der Umwandlung liquidationslos erlischt. Nach Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts und unter Berücksichtigung der Bestandsschutzfunktion von § 613a BGB ist dabei der Auffassung zu folgen, die im Wege der teleologischen Reduktion von § 613a Abs. 6 BGB in solchen Fällen ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ablehnt mit der Folge, dass ein dennoch erklärter Widerspruch unbeachtlich ist. a) Nach einer Ansicht besteht ein Widerspruchsrecht auch dann, wenn der bisherige Rechtsträger infolge der Umwandlung erlischt (Staudinger/Annuß BGB

§ 613aNr. 312 = Ez

A BGB 2002 § 613a Nr. 56, zu II 2 a der Gründe; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - BAGE 108, 199 , 203 =

§ 613aNr. 262 = Ez

A BGB 2002 § 613a Nr. 16, zu II 2 a der Gründe). Diese Rechtsfolgen lassen sich nicht voneinander trennen. Schon bei der richterrechtlichen Fassung des Widerspruchsrechts vor seiner Kodifikation durch § 613a Abs. 6 BGB wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer zur Abwehr eines unerwünschten neuen Vertragspartners dann nicht auf sein Recht zur Kündigung und damit den Zwang zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwiesen werden könne, wenn der bisherige Arbeitgeber fortbestehe (vgl. BAG 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 , 311 =

§ 613aNr. 1 = Ez

A BGB § 613a Nr. 1, zu III 4 b und 5 der Gründe). Ist hingegen der bisherige Arbeitgeber erloschen, bedarf es auch mit Blick auf die durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Vertrags- und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers keines Widerspruchsrechts zur Abwehr eines aufgedrängten Vertragspartners. Will der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht bei dem neuen Arbeitgeber fortsetzen, so kann er ohne Rechtsverlust von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen (BAG

1. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301 , 309 = aaO, zu III 3 c der Gründe). Der Einwand überzeugt nicht, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung sei im Verhältnis zur Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu kurz. Die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB beginnt erst ab Kenntnis von der Eintragung der zum Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers führenden Umwandlung zu laufen. Ebenso ist der Hinweis auf eine angebliche Besserstellung durch Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB nicht stichhaltig. Bei Erlöschen seines bisherigen Arbeitgebers steht dem Arbeitnehmer ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB allein wegen seiner durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Vertrags- und Berufsfreiheit zu. Dagegen ist eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung, die zum Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers führt, grundsätzlich kein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers, was jedoch Voraussetzung für Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB wäre.
2. Wird, wie vorliegend, eine KG auf eine GmbH verschmolzen, so dass die KG erlischt, kann es aus den gleichen Erwägungen wie bei Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses geben. Die Interessenlage in Fällen, bei denen der bisherige Rechtsträger mit der Eintragung der Umwandlung liquidationslos erlischt, ist die gleiche, ob es sich um eine Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz oder um eine Unternehmensumwandlung nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmöglichkeiten handelt. § 613a Abs. 6 BGB ist in allen diesen Fällen teleologisch zu reduzieren. III. Nach seinem objektiven Erklärungswert stellt das Widerspruchsschreiben des Klägers vom
3. Oktober 2005 weder eine Eigenkündigung noch ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags dar. 1.a) Die Auslegung des Widerspruchsschreibens des Klägers nach den §§ 133 , 157 BGB geht einer möglichen Umdeutung gemäß § 140 BGB vor (vgl. Palandt/Heinrichs BGB
4. Aufl. § 140 Rn. 4). Maßgeblich ist, wie der Erklärungsempfänger die Willenserklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste (BGH
5. Februar 1988 - VIII ZR 145/87 - BGHZ 103, 275 , 280, zu II 4 b bb der Gründe; BAG
6. Januar 1994 - 5 AZR 41/93 -

§ 242Betriebliche Übung Nr. 43 = Ez

A BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 30, zu I 1 der Gründe). Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang des Widerspruchs am 26. Oktober 2005 für den Empfänger erkennbar waren (Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 133 Rn. 9). Daher ist für die Auslegung des Widerspruchsschreibens der Erklärungsgehalt der E-Mail des Klägers vom 27. Oktober 2005 unbeachtlich. Auf die Verfahrensrüge des Klägers, das Landesarbeitsgericht habe unzutreffend festgestellt, bei den Empfängern der E-Mail habe es sich teilweise auch um Mitarbeiter der Beklagten gehandelt, kommt es daher nicht an.

1. b)Für die Beklagte erkennbar war das Widerspruchsschreiben des Klägers eine Reaktion auf das Informationsschreiben vom 20. September 2005. In diesem hatte die K KG die Rechtsansicht vertreten, ein Widerspruch des Klägers werde "automatisch” zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses führen. Daher kann das Widerspruchsschreiben gerade nicht dahin ausgelegt werden, der Kläger habe nicht den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses, sondern unmittelbar eine Kündigung aussprechen wollen. Eine zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses führende eigene Willenserklärung wollte der Kläger mit seinem Widerspruchsschreiben nicht abgeben. Daher lässt es sich auch nicht als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags und auch nicht als Annahme eines ihm diesbezüglich zuvor von Arbeitgeberseite gemachten Angebots auslegen. 2. Schließlich kann der Widerspruch des Klägers vom 26. Oktober 2005 nicht nach § 140 BGB in eine Eigenkündigung oder ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags umgedeutet werden.
2. a)Die Möglichkeit einer Umdeutung nach § 140 BGB ist im Prozess von Amts wegen zu beachten (BGH 28. November 1962 - V ZR 127/61 - NJW 1963, 339 , 340, zu 5 der Gründe; BAG 15. November 2001 - 2 AZR 310/00 -

§ 140Nr. 13 = Ez

A BGB § 140 Nr. 24, zu B I 1 b der Gründe). Voraussetzung ist, dass das umzudeutende, nichtige oder wirkungslose Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts entspricht. Jedoch darf das Ersatzgeschäft in seinen rechtlichen Wirkungen nicht weiter reichen als das unwirksame (BGH

1. Dezember 1955 - II ZR 204/54 - BGHZ 19, 269 , 275, zu 2 der Gründe; BAG
2. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3, zu III der Gründe) . b) Danach kann der wirkungslos gebliebene Widerspruch des Klägers nicht in eine rechtsgestaltende Willenserklärung mit dem Ziel einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses umgedeutet werden. Denn Rechtsfolge eines wirksamen Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 6 BGB wäre, wie ausgeführt, nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber gewesen. Damit würde die Rechtsfolge eines in eine Eigenkündigung oder das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags umgedeuteten Rechtsgeschäfts weiter reichen als die eines wirksamen Widerspruchs. Auf den mutmaßlichen oder tatsächlichen Parteiwillen kommt es insoweit nicht an. Daher ist es hier nicht erheblich, dass der Kläger bei seinem Widerspruch möglicherweise einer von der Beklagten durch ihr Informationsschreiben provozierten Vorstellung unterlag, sein Widerspruch führe "automatisch” zum Ende seines Arbeitsverhältnisses. Dies könnte nur bei der Frage, ob der Kläger nach seinem Widerspruch die Arbeitskraft weiterhin seinem Arbeitgeber angeboten hat, also bei der Frage des Annahmeverzugs, von Bedeutung sein. Darüber war aber vorliegend nicht zu entscheiden. Hauck Böck Breinlinger Umfug Wankel Permalink: http://openjur.de/u/172445.html Kommentare