BVerfG, Beschluss vom 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation des § 308 Abs. 1 StPO für die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig, soweit eine sinnvolle Anwendung des Gesetzes sie fordert. Erläßt das Oberlandesgericht einen in der unteren Instanz abgelehnten oder aufgehobenen Haftbefehl auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft, ohne den Beschuldigten vorher zu hören, so muß es ihm Gelegenheit zu Gegenvorstellungen geben und über diese entscheiden. Hierauf ist der Beschuldigte in entsprechender Anwendung von § 115 StPO hinzuweisen. Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe A. 1. In einem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen mehrerer Fälle von Betrug und Verleumdung erließ das Amtsgericht Schwäbisch Hall am 3. September 1955 einen auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl. Auf Beschwerde der Beschuldigten hob das Landgericht Heilbronn am 8. September 1955 diesen Haftbefehl auf, da trotz Neigung der Beschuldigten zur Zeugenbeeinflussung in den Fällen, in denen dringender Tatverdacht vorliege, keine Wahrscheinlichkeit bestehe, daß "noch etwas zu verdunkeln" sei. Gegen diesen Beschluß erhob die Staatsanwaltschaft am 12. September 1955 weitere Beschwerde, in der sie u. a. ausführte: "Es ist dargetan, daß die Beschuldigte in massivster Weise lügt - sie behauptet das selbst, es ist auch dargetan, daß zwei ihrer näheren Bekannten ebenso lügen, es entspricht deshalb der Lebenserfahrung, anzunehmen, daß die Beschuldigte auch in Zukunft alles daran setzen wird, durch Vernichtung von Beweismitteln und Zeugenbeeinflussung die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Es kann natürlich nicht dargetan werden, welche weiteren Zeugen bzw. welche bereits gehörten Zeugen zu welchen konkreten unwahren Aussagen verleitet werden sollen, es bedarf aber nicht vieler Phantasie sich auszudenken, in welcher Richtung diese Versuche gehen werden." Am 16. September 1955 hob das Oberlandesgericht Stuttgart den Beschluß des Landgerichts auf und hielt den Haftbefehl des Amtsgerichts vom 3. September 1955 aufrecht. In den Gründen tritt der Senat den Vorinstanzen darin bei, daß dringender Tatverdacht bestehe und daß in hohem Maße der Verdacht begründet sei, die Beschuldigte habe bereits Zeugen zu falschen Aussagen verleitet; dann sei aber zu befürchten, daß sie auch weiterhin bestrebt sein werde, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daher bestehe Verdunkelungsgefahr. Weder den Verteidigern noch der Beschwerdeführerin selbst war die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Der Beschluß wurde den Verteidigern am 22. September zugestellt; sie beantragten am 23. September beim Oberlandesgericht, den Beschluß aufzuheben, da er wegen Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG nichtig sei, und baten zugleich, vor der Entscheidung über die weitere Beschwerde ihnen diese zur Gegenerklärung mitzuteilen. Der Antrag wurde vom Oberlandesgericht am 26. September 1955 mit folgender Begründung abgelehnt: "Die Anhörung der Beschuldigten nach § 308 Abs. 1 StPO mußte im vorliegenden Fall unterbleiben, weil sie den mit der Vollziehung des Haftbefehls beabsichtigten Erfolg, nämlich die Verdunkelungsgefahr zu beseitigen, ernstlich hätte in Frage stellen können. Eine solche Interessenabwägung schließen Art. 103 GG und § 308 Abs. 1 StPO nicht aus. Die Nichtanhörung der Beschuldigten stellt deshalb in diesem besonderen Falle - ebensowenig wie der Erlaß eines Haftbefehls ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten - keinen die Nichtigkeit des Beschlusses begründenden Vorstoß gegen Art. 103 GG dar." Am 1. Oktober, also eine Woche nach der Zustellung des Beschlusses an die Verteidiger, ließ die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl erneut vollstrecken. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts hat dem Bundesverfassungsgericht nachträglich mitgeteilt: "Daß der Beschluß des Senats der Verteidigerin vor der Verhaftung der Angeklagten zugestellt wurde, entsprach nicht den Intentionen des Senats, beruhte vielmehr auf einem Versehen der Geschäftsstelle." Nachdem die Beschwerdeführerin in den meisten ihr zur Last gelegten Fällen ein Geständnis abgelegt hatte, hob das Amtsgericht am 25. Oktober 1955 den Haftbefehl auf, da keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe, und entließ die Beschwerdeführerin. - Sie wurde am 28. Juni 1956 vom Schöffengericht wegen Betruges in 7 Fällen, versuchten Betruges und Verleumdung zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt, worauf die Untersuchungshaft in vollem Umfange angerechnet wurde. Die Verurteilung ist rechtskräftig. 2. Gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 16. und 26. September 1955 richtet sich die Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Verstoß gegen § 308 Abs. 1 StPO, wonach die Beschwerde der Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts hätte mitgeteilt werden müssen. Diese Vorschrift dulde keine Interessenabwägung. Die mit der Vollziehung des Haftbefehls beabsichtigte Beseitigung der Verdunkelungsgefahr sei ohnedies längst in Frage gestellt gewesen, da die Beschwerdeführerin sich auf freiem Fuße befunden habe und erst 7 Tage nach Bekanntgabe des Beschlusses vom 16. September 1955 an die Verteidiger wieder verhaftet worden sei. Auch nach Aufhebung des Haftbefehls werde auf Entscheidung der Verfassungsbeschwerde bestanden, da die in den beiden Beschlüssen des Oberlandesgerichts und in der erneuten Verhaftung liegende Grundrechtsverletzung durch die spätere Freilassung nicht beseitigt worden sei. Auf mündliche Verhandlung ist verzichtet. 3. Die Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesminister der Justiz und den Justizministern aller Länder mitgeteilt worden. Der Bundesminister der Justiz hält sie für unbegründet: Das beim Haftbefehl erforderliche Überraschungsmoment schließe eine vorherige Anhörung des Beschuldigten auch im Beschwerdeverfahren aus. Art. 103 Abs. 1 GG beziehe sich nur auf letzte Entscheidungen und lasse dem Gericht die Befugnis, bloße Exekutionsakte ohne rechtliches Gehör anzuordnen; nur müßten diese in gleicher Weise in einem Rechtsweg nachprüfbar sein, wie dies Art. 19 Abs. 4 GG für Akte der Verwaltung gewährleiste. Ein solcher Exekutionsakt sei der Haftbefehl der Strafprozeßordnung. Dem Erfordernis des Rechtswegs sei genügt, denn der Beschuldigte könne jederzeit Haftentlassung oder mündliche Verhandlung über den Haftbefehl beantragen. Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat eine Stellungnahme des Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart überreicht und sich ihr angeschlossen. Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ist der Auffassung, das Verfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart verletze zwar § 308 Abs. 1 StPO, nicht aber Art. 103 Abs. 1 GG. B. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 1. Das bei jeder Verfassungsbeschwerde vorauszusetzende Rechtsschutzbedürfnis, das auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch gegeben sein muß, ist nicht dadurch weggefallen, daß das Amtsgericht den durch die angegriffenen Beschlüsse bestätigten Haftbefehl vom 3. September 1955 am 25. Oktober 1955 wieder aufgehoben hat. Zwar sind durch die Aufhebung des Haftbefehls die Beschwerdebeschlüsse des Oberlandesgerichts gegenstandslos geworden; ihre Aufhebung kommt jetzt nicht mehr in Betracht. Damit muß aber noch nicht das Interesse der Beschwerdeführerin entfallen, eine etwaige Grundrechtswidrigkeit dieser Beschlüsse festgestellt zu sehen (§ 95 Abs. 1 BVerfGG). 2. Ein Interesse an dieser Feststellung ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil die Beschwerdeführerin nach Aufhebung des Haftbefehls wegen der ihr zur Last gelegten Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist. Zwar ist der Haftbefehl im Verhältnis zu dem Verfahren in der Hauptsache eine Zwischenentscheidung; als Angriff gegen eine Zwischenentscheidung könnte die Verfassungsbeschwerde durch die rechtskräftige Aburteilung der Beschwerdeführerin überholt sein. Eine solche "prozessuale Überholung" wäre gegeben, wenn die Grundrechtsverletzung, derentwegen der Haftbefehl angegriffen wird, sich im Urteil wiederholt hätte. In diesem Fall müßte sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil richten; für eine Verfassungsbeschwerde, die lediglich den Haftbefehl angreift, bestünde kein Rechtsschutzinteresse mehr. Eine Überholung tritt aber nicht ein, wenn die Verfassungswidrigkeit der Untersuchungshaft auf eine Verletzung prozessualer Grundrechte durch den Haftbefehl gestützt wird: in der Hauptverhandlung geht es um Schuld oder Unschuld, nicht um die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls. Nur diese Auffassung wird dem Zweck der Verfassungsbeschwerde gerecht. Die Untersuchungshaft ist eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, der die Aburteilung des Beschuldigten mit möglichster Beschleunigung folgen soll. Wollte man eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Haftverfahren nach der Aburteilung nicht mehr zulassen, so würde es schon wegen der Äußerungsfrist, die den Verfassungsorganen des Bundes oder des betroffenen Landes zu gewähren ist (§ 94 BVerfGG), aber auch mit Rücksicht auf die bei der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts unvermeidliche Dauer seines Verfahrens in den meisten Fällen nicht möglich sein, das Haftverfahren betreffende verfassungsrechtliche Fragen zu klären. An der Klärung solcher Fragen kann aber bei der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit ein besonderes Interesse bestehen. 3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen unzulässig, weil das gegen die Beschwerdeführerin ergangene Strafurteil die Untersuchungshaft in vollem Umfang angerechnet hat. Allerdings könnte diese Anrechnung dazu führen, daß die Beschwerdeführerin im Ergebnis durch den Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr benachteiligt ist, zumal mit ihr Erleichterungen verbunden sind, die ihr in der Strafhaft nicht zugestanden hätten. Diese Anrechnung könnte daher die Annahme rechtfertigen, durch die Versagung einer Sachentscheidung entstehe der Beschwerdeführerin kein "schwerer und unabwendbarer Nachteil", so daß die Verfassungsbeschwerde in Anwendung von § 91 a Abs. 2 BVerfGG verworfen werden könnte. Da jedoch, wie die folgenden Ausführungen ergeben werden, im vorliegenden Fall die Verfassungsbeschwerde zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen führt, scheidet eine Verwerfung nach dieser Bestimmung aus. C. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. I. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob das Beschwerdegericht, das einen vom unteren Gericht abgelehnten Haftbefehl erlassen will, vor dieser Entscheidung den Beschuldigten hören muß, erfordert einige grundsätzliche Erwägungen über die Bedeutung des rechtlichen Gehörs im allgemeinen und über die Anhörung des Beschuldigten im Haftverfahren der Strafprozeßordnung im besonderen. 1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG zum Grundrecht erhobene Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Die Aufgabe der Gerichte, über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Diese Anhörung ist daher zunächst Voraussetzung einer richtigen Entscheidung. Darüber hinaus fordert die Würde der Person, daß über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können ( BVerfGE 7, 53 [57]; 7, 275 [279]). Das Recht des Beschuldigten auf Gehör ist im Verfahrensrecht seit langem grundsätzlich anerkannt und weitgehend berücksichtigt worden; die einzelnen Verfahrensordnungen haben diesen Grundsatz nach Umfang und Form konkretisiert. Dabei mußte er mit anderen, aus der inneren Sachgerechtigkeit der einzelnen Verfahrensart sich ergebenden Grundsätzen abgestimmt werden. An der Legitimität solcher Gegeninteressen und an der Notwendigkeit, zwischen ihnen und dem Interesse des betroffenen an seiner Anhörung zu vermitteln, kann die Erhebung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zum Grundrecht nichts geändert haben. Seine Aufnahme in das Grundgesetz sollte Mißbräuche in gerichtlichen Verfahren, wie sie unter dem nationalsozialistischen Regime vorgekommen waren, unmöglich machen und das Vertrauen des Volkes in eine unparteiische Rechtspflege wiederherstellen. Es kann aber nicht der Sinn des Art. 103 Abs. 1 GG sein, sorgfältig überlegte Abwägungen zwischen den verschiedenen, in den einzelnen Verfahrensarten zu berücksichtigenden Interessen und darauf beruhende Einschränkungen des rechtlichen Gehörs schlechthin zu beseitigen. Art. 103 Abs. 1 GG geht also davon aus, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß. Da die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Verfahrensordnungen im allgemeinen rechtsstaatlichen Forderungen hinsichtlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs genügten, ist bei der Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG - ebenso wie bei der Auslegung des in Abs. 3 des Art. 103 zum Grundrecht erhobenen Verbots doppelter Bestrafung (ne bis in idem, vgl. BVerfGE 3, 248 [252]) - von dem vorverfassungsrechtlichen Gesamtbild des Prozeßrechts auszugehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat daraus den Schluß gezogen, daß die Aufnahme des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs in die Verfassung lediglich der verfahrensrechtlichen Ausformung dieses Grundsatzes Verfassungsrang verleihe (Bay.VerfGE N. F. 4, 21). Das Bundesverfassungsgericht ist weiter gegangen. Es hat sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß sowohl das geltende Prozeßrecht wie seine Anwendung in der Praxis der Gerichte das rechtliche Gehör zwar weitgehend, aber doch nicht immer in ausreichendem Maße gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat demzufolge Art. 103 Abs. 1 GG sowohl für die Auslegung des geltenden Verfahrensrechts herangezogen wie auch unmittelbar aus diesem Grundrecht Anhörungspflichten hergeleitet ( BVerfGE 6, 12 ; 7, 95 [98]; Beschl. vom 28. 10. 1958, 1 BvR 5/58 = NJW 58, 2011 ). 2. Da das rechtliche Gehör dem Betroffenen Gelegenheit geben soll, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluß zu nehmen, ist in der Regel nur eine vorherige Anhörung sinnvoll. Vor allem zwingt die den Entscheidungen der Gerichte in der Regel eigentümliche Endgültigkeit und Unabänderlichkeit des Spruches dazu, die Beteiligten zu hören, ehe endgültig entschieden wird, wie bei Endurteilen und ihnen gleichstehenden, ein Verfahren abschließenden, vor allem den der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen. Den Gerichten sind jedoch herkömmlicherweise auch Aufgaben übertragen, bei denen es sich nicht um die abschließende rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts handelt, sondern um vorläufige Maßnahmen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes oder zur einstweiligen Sicherung privater oder öffentlicher Rechte; solche vorläufigen Maßnahmen kennt z. B. die Zivilprozeßordnung in Form des Arrestes und der einstweiligen Verfügung, das Verfahren der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in Form der einstweiligen Anordnungen (vgl. z. B. § 32 BVerfGG, § 30 BVerwGG), im Bereich des Strafverfahrens kommen vor allem Haftbefehl, Beschlagnahme und Durchsuchung in Betracht. In solchen Fällen sachgerecht zu verfahren, ist deswegen besonders schwierig, weil in die Rechte der Beteiligten ohne ausreichende Aufklärung des Sachverhalts, unter Umständen auf Grund einseitiger Sachdarstellung einer Partei eingegriffen werden muß. Deswegen sind derartige Maßnahmen regelmäßig den Gerichten übertragen; die Einschaltung des Richters soll gewährleisten, daß die Interessen auch der nicht oder nicht ausreichend gehörten Beteiligten gebührend berücksichtigt und insbesondere die gesetzlichen Voraussetzungen derartiger Eingriffe genau beachtet werden. Nur da, wo der Schutz öffentlicher Interessen auf dem Spiele steht und ihre einstweilige Sicherung den Aufgabenbereich der Polizei berührt, sind auch Exekutivorgane zum Erlaß solcher Maßnahmen befugt, so zur vorläufigen Festnahme (§ 127 StPO; Art. 104 GG) oder zur Beschlagnahme und Durchsuchung (§§ 98 ff. StPO, vgl. auch Art. 13 GG). Der Bundesminister der Justiz hat die Ansicht vertreten, bei diesen Sicherungsmaßnahmen handele es sich gar nicht um Akte der Rechtsprechung, da es an einer Entscheidung zwischen streitenden Parteien fehle, sondern um "Exekutionsakte" nach Art von Verwaltungsakten, auf die Art. 103 Abs. 1 GG keine Anwendung finden könne. Dieser Auffassung liegt der richtige Gedanke zugrunde, daß es sich um Maßnahmen handelt, die aus dem Gebiet der spezifisch richterlichen Aufgaben herausfallen; sie verkennt aber, daß die Einschaltung des Richters die Anwendung der Garantien des richterlichen Verfahrens gewährleisten soll. Die Gründe, die eine Anhörung der Beteiligten vor Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung notwendig machen, sind daher auch hier maßgebend; Art. 103 Abs. 1 GG findet also grundsätzlich auch hier Anwendung. Die Sicherung gefährdeter Interessen kann jedoch einen sofortigen Zugriff notwendig machen, der nicht nur eine Aufklärung des Sachverhalts nicht zuläßt, sondern sogar eine vorgängige Anhörung des Betroffenen ausschließt; ja es kann, wenn schwerwiegende Interessen auf dem Spiele stehen, sogar geboten sein, auf eine an sich mögliche Anhörung des Betroffenen zu verzichten, um ihn nicht zu warnen (vgl. BVerfGE 7, 95 [99]). Gerade die Einschaltung des Richters macht es tragbar, derartige Anordnungen ohne vorgängiges Gehör des Gegners zu treffen. Da es sich aber hierbei immer um einen Eingriff in die Rechte des Betroffenen handelt, kann eine Ausnahme von dem Grundsatz vorheriger Anhörung nur zulässig sein, wenn dies unabweisbar ist, um nicht den Zweck der Maßnahme zu gefährden. An den Gesetzgeber ergibt sich daraus die Forderung, Eingriffe ohne vorgängiges Gehör an tunlichst enge Voraussetzungen zu binden. Außerdem verlangt der Rechtsstaatsgedanke, daß der Betroffene in solchem Fall Gelegenheit erhält, wenigstens nachträglich sich gegen die angeordneten Maßnahmen zu wehren. Es muß also auf Verlangen des Betroffenen zu einem Nachverfahren kommen, in dem ihm rechtliches Gehör gewährt und über die Berechtigung der getroffenen Maßnahmen entschieden wird. Bei den angeführten Beispielen aus verschiedenen Verfahrensordnungen ist diesem Gedanken regelmäßig Rechnung getragen: Gegen Arrest und einstweilige Verfügung nach der Zivilprozeßordnung steht dem Gegner der Widerspruch mit nachfolgender mündlicher Verhandlung zu (§ 924 ZPO); bei einstweiligen Anordnungen nach § 32 BVerfGG oder § 30 BVerwGG führt der Widerspruch des Antragsgegners notwendig zu einer kurzfristig folgenden mündlichen Verhandlung. 3. Als Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit ist die Anordnung der Untersuchungshaft eine besonders einschneidende Maßnahme. Die Strafprozeßordnung hat sie daher nur unter besonderen Kautelen zugelassen: strenge Voraussetzungen des Haftbefehls (dringender Tatverdacht; Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die durch Tatsachen belegt sein muß); schriftlicher und durch Angabe dieser Tatsachen begründeter Haftbefehl, der dem Beschuldigten alsbald zur Kenntnis zu bringen ist; Erlaß des Haftbefehls nur durch den Richter, bei vorläufiger Festnahme durch die Sicherheitsorgane kurzfristig folgende richterliche Kontrolle; besondere Rechtsmittel und Belehrung hierüber; periodische Prüfung, ob die Fortdauer der Untersuchungshaft noch gerechtfertigt ist. Ein Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftbefehls (§ 112 StPO) zeigt, daß sein Erlaß auf Fälle beschränkt ist, in denen das Interesse der Strafrechtspflege einen schnellen Zugriff auf den Beschuldigten rechtfertigt und fordert. Die Strafprozeßordnung gibt keine Vorschrift darüber, ob der Beschuldigte vor Erlaß des Haftbefehls zu hören ist, sie erlaubt den Erlaß eines Haftbefehls ohne vorherige Anhörung. Die Interessen des Beschuldigten werden dadurch geschützt, daß er nach seiner Ergreifung unverzüglich dem Richter vorzuführen ist, vor dem er sich verteidigen kann. Damit ist ein sachgemäßer Ausgleich zwischen den Interessen des Beschuldigten und den Bedürfnissen der Strafrechtspflege hergestellt. Der Grundgesetzgeber fand diese Regelung vor; die Entstehungsgeschichte des Art. 103 Abs. 1 GG gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs an diesem Rechtszustand etwas geändert werden sollte. 4. Die Vereinbarkeit der einschlägigen Vorschriften der Strafprozeßordnung mit dem Grundgesetz wird im Gegenteil dadurch bestätigt, daß dieses in Art. 104 die überkommene Regelung gebilligt und nur in Nebenpunkten Verbesserungen des geltenden Rechts für notwendig erachtet hat:

1. a)Art. 104 Abs. 1 GG läßt in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 2 GG Beschränkungen der persönlichen Freiheit auf Grund eines förmlichen Gesetzes ausdrücklich zu. Die in Frage stehenden Vorschriften der Strafprozeßordnung genügen diesen Anforderungen (vgl. auch BVerfGE 2, 121 ; 5, 13 ).
2. b)Art. 104 Abs. 3 GG übernimmt die Vorschriften der Strafprozeßordnung für den Fall der vorläufigen Festnahme durch die Polizeiorgane und gibt damit zu erkennen, daß diese Regelung verfassungsrechtlich gebilligt wird.
3. c)Aber auch der Erlaß eines richterlichen Haftbefehls ohne vorherige Festnahme und Vernehmung des Beschuldigten steht mit Art. 104 GG in Einklang. Nach Abs. 2 Satz 1 aaO gilt allgemein, daß nur der Richter über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung zu entscheiden hat; das Nähere ist gesetzlich zu regeln (Art. 104 Abs. 2 Satz 4). Eine vorgängige Anhörung des Beschuldigten wird nicht gefordert. Das Verhältnis von Art. 104 zu Art. 103 Abs. 1 GG darf allerdings nicht so verstanden werden, als ob Art. 104 als lex specialis für Freiheitsbeschränkungen die Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 1 GG ausschlösse. Beide Bestimmungen regeln Verschiedenes; während Art. 103 Abs. 1 ein allgemeines Verfahrensprinzip aufstellt, behandelt Art. 104 (im wesentlichen) das Verfahren bei Freiheitsbeschränkungen. Die Anwendung des allgemeinen Prinzips des rechtlichen Gehörs auf dieses Verfahren kann nicht schlechthin ausgeschlossen sein. Jedoch beweist das Nebeneinander beider Bestimmungen im Grundgesetz, daß hier die Modifikation des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, wenn sie sich auch in engen Grenzen halten muß und vorherige Anhörung des Beschuldigten anzustreben ist. II. 1. Der Erlaß eines in der Unterinstanz abgelehnten oder die Wiederherstellung eines aufgehobenen Haftbefehls durch das Beschwerdegericht bieten die Besonderheit, daß bereits eine dem Beschuldigten günstige richterliche Entscheidung vorliegt, die ausreichende Gründe zum Erlaß eines Haftbefehls verneint. Wird dem Beschuldigten diese Entscheidung bekanntgemacht, wie es in vorliegendem Fall durch die Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Haft geschehen ist, so könnte es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich scheinen, daß der Beschuldigte durch eine ohne sein Wissen erfolgte Abänderung dieser Entscheidung zu seinen Ungunsten überrascht wird. Das Bedürfnis, vor einer solchen Abänderung den Beschuldigten zu hören, ist offensichtlich dringender als im ersten Rechtszug, zumal die Entscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des beurteilten Sachverhalts die Unterinstanz bindet (Löwe, Rosenberg, 20. Aufl. Anm. 6 k zu § 124). Andererseits entscheidet das Beschwerdegericht über Rechts- und Tatfragen in genau demselben Umfang wie der erste Richter; eine Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses unter Zurückverweisung sieht die Strafprozeßordnung nicht vor (vgl. hierzu BVerfGE 7, 327 ); nichts anderes gilt auch für die in Haftsachen unter Umständen zulässige weitere Beschwerde. Daher kann auch das Beschwerdegericht gezwungen sein, sofort zuzugreifen und ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten die Untersuchungshaft anzuordnen. 2. Die Strafprozeßordnung berücksichtigt die besondere Problematik der Anordnung der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht nicht. Auch in Haftsachen galt früher der allgemeine Grundsatz des § 308 Abs. 1 (a. F.) StPO, daß die Anhörung des Beschuldigten zu der Beschwerde der Staatsanwaltschaft dem Ermessen des Beschwerdegerichts überlassen sei. - Durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 ist diese Bestimmung geändert und die Anhörung des Beschwerdegegners vor einer ihm ungünstigen Abänderung der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht allgemein vorgeschrieben worden. § 308 Abs. 1 StPO lautet in der Neufassung: "Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist." Das Oberlandesgericht will § 308 Abs. 1 StPO einschränkend dahin auslegen, daß der Beschuldigte nur nach Ermessen des Beschwerdegerichts gehört zu werden brauche. Dieser restriktiven Auslegung, die im Ergebnis zu dem Rechtszustand der alten Fassung des § 308 Abs. 1 StPO führt, haben sich der Bundesminister der Justiz und der Justizminister des Landes Baden-Württemberg angeschlossen. Im Schrifttum überwiegt jedoch die gegenteilige Ansicht, die eine Anwendung des § 308 Abs. 1 StPO seinem Wortlaut entsprechend auch im Haftbefehlsverfahren verlangt. Dem entspricht nach Mitteilung des Justizsenators von Bremen die Praxis des dortigen Oberlandesgerichts. 3. Die Auslegung der Strafprozeßordnung ist grundsätzlich Sache der ordentlichen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu prüfen, ob die Gerichte bei dieser Auslegung Verfassungsrecht verletzt haben. Daß eine restriktive Auslegung von Gesetzen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen an sich vereinbar ist, wird allgemein anerkannt. Freilich sind dieser Auslegung unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung Grenzen gezogen, wenn ein eindeutiger Wille des Gesetzgebers vorliegt ( BVerfGE 4, 331 [351]; 8, 28 [33 ff.]). Ein dem Wortlaut entsprechender eindeutiger Wille des Gesetzgebers, die Neufassung des § 308 Abs. 1 StPO auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen anzuwenden, läßt sich nicht feststellen. Die Frage, ob § 308 Abs. 1 (a. F.) StPO mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar sei, wurde vor dem Bundesverfassungsgericht erstmals im Jahre 1951 in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren aufgeworfen. Der in jener Sache ergangene Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 1, 433 ) entschied die Frage nicht, ließ aber immerhin Zweifel daran erkennen, ob diese Auffassung zutreffe (aaO S. 438). Möglicherweise im Hinblick auf dieses Verfahren hat die Bundesregierung in dem Entwurf eines dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (BT I/1949 Drucks. Nr. 3713) - dessen erklärter Zweck die Anpassung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung an die Vorschriften des Grundgesetzes war - die jetzt geltende Neufassung des § 308 Abs. 1 StPO vorgeschlagen; die amtliche Begründung des Regierungsentwurfes führt hierzu aus: "Das geltende Recht gewährleistet das rechtliche Gehör für den Gegner des Beschwerdeführers nicht in zufriedenstellender Weise. Dem will der Entwurf abhelfen ... Hierdurch (durch die Neufassung) wird vermieden, daß der Gegner des Beschwerdeführers, ohne Gelegenheit zur Äußerung auf die Beschwerde gehabt zu haben durch eine ihm ungünstige Entscheidung überrascht wird." In der parlamentarischen Beratung ist der Regierungsvorschlag in diesem Punkt ohne Erörterung angenommen und mit Verkündung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 ( BGBl. I, 735 ) Gesetz geworden. Diese Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 308 Abs. 1 StPO läßt erkennen, daß der Gesetzgeber dem in Art. 103 Abs. 1 GG ausgesprochenen Gebot, jedermann vor Gericht rechtliches Gehör zu geben, im Beschwerdeverfahren der Strafprozeßordnung in weiterem Umfang Rechnung tragen wollte, als das nach dem damals geltenden Recht der Fall war, und daß außerdem der als nicht rechtsstaatsgemäß empfundenen Möglichkeit abgeholfen werden sollte, einen Beschuldigten, der eine ihm günstige gerichtliche Entscheidung erlangt hatte, mit einer Abänderung dieser Entscheidung durch ein höheres Gericht zu überraschen. Die Gesetzesgeschichte ergibt aber keine Anhaltspunkte dafür, daß man bei dieser allgemein für das Beschwerdeverfahren getroffenen Neuregelung die besonderen Probleme gesehen hätte, die sich aus dem Wortlaut der beabsichtigten Änderung für den Sonderfall der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung oder Aufhebung eines Haftbefehls ergeben mußten. Die Anwendung des allgemeinen Prinzips auf diesen Sonderfall mußte in der Tat Bedenken begegnen. Während § 308 Abs. 1 n. F. StPO verhindern will, daß der Beschwerdegegner durch eine ihm ungünstige Entscheidung des Beschwerdegerichts überrascht wird, soll der Haftbefehl den sofortigen - und damit gerade überraschenden - Zugriff auf die Person des Beschuldigten ermöglichen, um seine Flucht oder eine Verdunkelung des Sachverhalts zu unterbinden. Eine vorgängige Anhörung des Beschuldigten zur Beschwerde muß ihn warnen und damit das mit der Verhängung der Untersuchungshaft verfolgte Ziel gefährden. Diese Bedenken gegen eine unbesehene Anwendung des § 308 Abs. 1 n. F. auf den Fall der Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft sind in den Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften nicht zur Sprache gekommen. Das legt die Annahme nahe, diese besonderen Probleme seien deshalb nicht in Erwägung gezogen worden, weil dem Gesetzgeber nicht gegenwärtig war, daß die von ihm vorgeschlagene Gesetzesänderung auch diesen Fall treffen werde. Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß die Beschwerde in Haftsachen, wenn auch vielleicht nicht der häufigste, so doch einer der wichtigsten Fälle der strafprozessualen Beschwerde überhaupt ist, den der Gesetzgeber unmöglich habe übersehen können: Dies trifft zwar für die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl zu, nicht aber für die vergleichsweise seltene Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Ablehnung oder Aufhebung eines Haftbefehls. Allerdings greift diese Beschwerde im Falle ihres Erfolges aufs stärkste in die Freiheit des Beschuldigten ein: er wird wieder verhaftet. Andererseits ist der Konflikt zwischen der mit dem Haftbefehl gewöhnlich beabsichtigten Überraschung des Beschuldigten und dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Beschwerdegegners vor einer überraschenden Entscheidung des Beschwerdegerichts so groß, daß es kaum vorstellbar ist, daß dieses Problem in den Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften nicht erörtert worden wäre, wenn man es gesehen hätte. Mindestens wäre bei der Bedeutung der Sache zu erwarten gewesen, daß erwogen worden wäre, wie bei einer solchen Warnung des Beschuldigten vor seiner Verhaftung die Interessen der Strafverfolgung gewahrt werden könnten. Die Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften enthalten derartige Erwägungen nicht. 4. Auch wenn ein eindeutiger Wille des Gesetzgebers zugunsten der wörtlichen Anwendung des § 308 Abs. 1 StPO auf das Haftverfahren fehlt, kann eine vom Wortlaut abweichende einschränkende Auslegung nur statthaft sein, wenn eine sinnvolle Anwendung des Gesetzes sie fordert. Dies ist der Fall. Daß der Erstrichter in gewissen Fällen einen Haftbefehl ohne vorgängiges Gehör des Beschuldigten erlassen darf, ist bereits dargelegt worden. Dann besteht aber kein innerer Grund, dem Beschwerdegericht, das in vollem Umfange in die Aufgaben des Erstrichters eintritt, diese Befugnis zu versagen. Tatsachen, die den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen, können sich auch erst in der Beschwerdeinstanz herausstellen. Eine sinngemäße Gesetzesauslegung muß daher dem Beschwerdegericht die Befugnis geben, in Abweichung von dem Wortlaut des § 308 Abs. 1 StPO von einer vorherigen Anhörung abzusehen. Demgegenüber muß der bei der Schaffung des § 308 Abs. 1 n. F. maßgebend gewesene Gedanke zurücktreten, denjenigen, der eine ihm günstige Entscheidung erlangt hat, in seinem Vertrauen auf diese Entscheidung zu schützen (vgl. BVerfGE 7, 95 [99]). Dem läßt sich auch nicht entgegenhalten, daß die Staatsanwaltschaft, wenn sie die mit einer vorherigen Anhörung des Beschuldigten zu ihrer Beschwerde verbundenen Gefährdungen des Haftzwecks vermeiden wolle, beim ersten Richter erneut Haftbefehl beantragen könne. Das Vertrauen des Beschuldigten auf die ihm günstige erste Entscheidung wird ebensowenig geschützt, wenn der erste Richter seine frühere Entscheidung selbst ändert, als wenn das Beschwerdegericht dies tut. 5. Die restriktive Auslegung kann aber nur in dem Umfange zugelassen werden, in dem sie unabweislich ist. Dies entspricht nicht nur dem Grundgedanken des Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auch dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers, der § 308 Abs. l StPO gerade zu dem Zwecke neu gefaßt hat, dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen. Daher ist auch in Haftsachen eine vorgängige Anhörung immer dann zu fordern, wenn sie ohne Gefährdung des Haftzwecks möglich ist. Damit entsteht das Problem, die Fälle, in denen das Beschwerdegericht von einer vorgängigen Anhörung des Beschuldigten zu einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft absehen darf, von denen abzugrenzen, in denen dies nicht zulässig ist. Soweit gesetzliche Regelungen nicht vorliegen, muß die Entscheidung darüber, ob eine Anhörung des Beschuldigten vor dem Erlaß des Haftbefehls durch das Beschwerdegericht notwendig ist, dem richterlichen Ermessen im Einzelfalle überlassen bleiben. Das im Schrifttum gelegentlich empfohlene Mittel der Vorführung (§ 134 StPO) mag in zahlreichen Fällen geeignet sein, die Anhörung des zu Verhaftenden vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts zu ermöglichen. Doch können der Anwendung dieses Mittels im Einzelfall sowohl praktische als auch rechtsstaatliche Bedenken entgegenstehen. Die Vorführung kann daher zwar ermöglichen, daß der Beschuldigte zu der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gehört wird, sie ist aber kein Verfahren, dessen Beachtung von dem Beschwerdegericht unter allen Umständen gefordert werden kann. III. Hat das Beschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob der Beschuldigte zu der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung oder Aufhebung des Haftbefehls zu hören ist, ehe es der Beschwerde stattgibt, so muß dann, wenn es von einer solchen Anhörung im Einzelfall absehen zu müssen glaubt, dem Beschuldigten das rechtliche Gehör nachträglich gewährt werden. Entgegen der Ansicht des Bundesministers der Justiz genügt es also nicht, daß der Beschuldigte beim unteren Gericht Antrag auf Haftentlassung stellen oder dieses im Haftprüfungsverfahren entscheiden kann, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft noch vorliegen. Ganz abgesehen von der rechtlichen Bindung der unteren Gerichte an die Entscheidung des Beschwerdegerichts für den von ihm beurteilten Sachverhalt wird schon dessen Autorität das untere Gericht davon abhalten, abweichend zu entscheiden, so lange nicht wesentliche neue Umstände zutage treten. Die ohne vorgängiges Gehör des Beschuldigten getroffene Entscheidung des Beschwerdegerichts kann daher nur vorläufig sein; der Beschuldigte muß eine nachträgliche Überprüfung vor demselben Gericht oder einem höheren Gericht erreichen können. Entscheidet das Landgericht als Beschwerdegericht, so ist nicht nur die Anrufung einer weiteren Instanz in Haftsachen immer möglich, die Beschwerde führt vielmehr zunächst dazu, daß das Landgericht selbst seine Entscheidung nochmals überprüft; nur wenn es der Beschwerde nicht selbst abhelfen will, legt es sie dem Obergericht vor. Gibt es - wie beim Oberlandesgericht - keine weitere Instanz, so muß sinngemäß dieses selbst auf Antrag des Beschuldigten in eine erneute Prüfung der eigenen Entscheidung eintreten; es muß also dem Beschuldigten Gelegenheit zu Gegenvorstellungen geben und diese bescheiden, mag auch die Strafprozeßordnung selbst solche Gegenvorstellungen nicht ausdrücklich zulassen. Dieser Rechtsbehelf ist die notwendige Folgerung aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das Oberlandesgericht muß sich also bewußt bleiben, daß der von ihm in der Beschwerdeinstanz erlassene Haftbefehl nur vorläufigen Charakter trägt und für eine nachträgliche Überprüfung Raum läßt. Auf das Recht zu Gegenvorstellungen ist der Beschuldigte hinzuweisen. Zwar kennt die Strafprozeßordnung keine allgemeine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung (§ 35a StPO); § 115 StPO schreibt aber vor, daß der Beschuldigte bei der Bekanntgabe des Haftbefehls auf die ihm gegebenen Rechtsmittel hinzuweisen ist. Entsprechendes muß bei Haftbefehlen des Oberlandesgerichts für sein Recht zu Gegenvorstellungen gelten, wobei es ohne Belang ist, ob dieser Hinweis in den Beschluß selbst aufgenommen oder erst anläßlich der Eröffnung des Haftbefehls erteilt wird. Diese Belehrung ist sogar verfassungsrechtlich geboten, solange nicht durch Gesetz oder Rechtsprechung die Zulässigkeit von Gegenvorstellungen allgemein klargestellt ist. IV. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt: Der Haftbefehl des Amtsrichters war auf Verdunkelungsgefahr gestützt. Das Landgericht hatte diesen Haftgrund verneint. Das Oberlandesgericht hielt unter Mißbilligung der Tatsachenwürdigung des Landgerichts Verdunkelungsgefahr für gegeben und ordnete daher auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Wiederverhaftung der Beschwerdeführerin an, ohne sie vorher zu hören. Stand dies in seinem Ermessen, so ist das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, zu prüfen, ob es sein Ermessen willkürlich ausgeübt, d. h. sich von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen oder die Bedeutung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 53 [56]). Für Willkür fehlt jeder Anhaltspunkt. Die Absicht des Oberlandesgerichts, Verdunkelungshandlungen zu verhindern, könnte zwar dadurch durchkreuzt worden sein, daß der Beschluß vom 16. September 1955 erst am 1. Oktober 1955 vollstreckt, aber bereits eine Woche vorher den Verteidigern zugestellt wurde, so daß die Beschwerdeführerin gewarnt sein konnte. Allein abgesehen davon, daß ein nachträglich unterlaufener Fehler in der Vollziehung des Beschlusses nicht geeignet ist, dessen Inhalt zu widerlegen, könnte eine bloß unrichtige Würdigung des Sachverhalts keinen Verfassungsverstoß enthalten. Jedoch hat das Oberlandesgericht seine Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt: Es hat unterlassen, dafür zu sorgen, daß die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit von Gegenvorstellungen hingewiesen wurde, sei es, indem es in den Beschluß vom 16. September 1955 selbst einen solchen Hinweis aufnahm, sei es, indem es dafür Sorge trug, daß die Beschwerdeführerin anläßlich ihrer erneuten Festnahme entsprechend belehrt wurde. Diese Verkennung der rechtlichen Tragweite des Art. 103 Abs. 1 GG ist aber im vorliegenden Falle deshalb unschädlich gewesen, weil die Verteidiger mit ihrem Antrag vom 23. September 1955 Gegenvorstellungen - zunächst rechtlicher Art erhoben haben und das Oberlandesgericht diesen Antrag entgegengenommen und durch Beschluß vom 26. September 1955 auch beschieden hat. Freilich hatten die Verteidiger in ihrem Antrag vom 23. September 1955 auch gebeten, ihnen die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen, damit sie ihre Gegenvorstellungen auf deren Inhalt ausdehnen könnten. Das Oberlandesgericht ist allerdings auf diese Bitte der Verteidiger nicht eingegangen. Daraus, daß es rechtliche Gegenvorstellungen gegen seinen ersten Beschluß sachlich beschied, war jedoch ersichtlich, daß es bereit war, Gegenvorstellungen entgegenzunehmen. Auch sein zweiter Beschluß ergab nicht, daß es weitere Gegenvorstellungen nicht mehr berücksichtigen wollte. Wenn es die Verteidiger auf diesen Rechtsbehelf nicht ausdrücklich hinwies, so mag es das in seinem ersten Beschluß aus mangelnder Klarheit über das Bestehen einer Pflicht zur Belehrung versäumt haben; es konnte aber bei seinem zweiten Beschluß annehmen, daß den Verteidigern bekannt sei, das Oberlandesgericht werde weitere Gegenvorstellungen zulassen. Daher konnte es ihnen überlassen, ihre Bitte um Einblick in die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft zu erneuern, wenn sie durch diesen Beschluß nicht überholt sein sollte. Die Verfassungsbeschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen. Permalink: https://openjur.de/u/179956.html ( https://oj.is/179956 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 12 Zitiert 156 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.