VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1992 - Az. 1 S 1131/90

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht. 2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO). 3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr von der Stadt erteilten Genehmigung zum Abbruch des Gebäudes in. Die Klägerin erwarb im Jahre 1974 das auf der Gemarkung der Stadt gelegene Grundstück mit dem darauf befindlichen Gebäude zur Gewinnung von Erweiterungsflächen für ihr in unmittelbarer Nachbarschaft liegendes Bankgebäude. Am 9. April 1980 beantragte sie bei der Stadt als unterer Baurechtsbehörde die Genehmigung zum Abbruch des Gebäudes, die ihr nach Zustimmung des Regierungspräsidiums K als höherer Denkmalschutzbehörde am 9.10.1981 erteilt wurde. Auf Antrag der Klägerin vom 20.9.1983 verlängerte die Stadt die Abbruchgenehmigung am 30.1.1984 bis zum 8.10.1985. Ende 1984 kündigte die Klägerin gegenüber der Stadt den Beginn der Abbrucharbeiten für Juli 1985 an; zugleich stellte sie in der Lokalpresse ihre auch das Grundstück umfassenden Neubauplanungen vor. Dies führte zu zahlreichen auf den Erhalt des historischen Gebäudes gerichteten Leserbriefen und redaktionellen Beiträgen in den lokalen und auch überregionalen Medien. Mit Schreiben vom 20.3. und 1.4.1985 teilte das Landesdenkmalamt - Außenstelle K - der Stadt mit, daß eine weitere Verlängerung der Abbruchgenehmigung ohne Beteiligung des Landesdenkmalamtes und des Regierungspräsidiums unzulässig sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß die im Rahmen der H -Ausstellung (Ende 1983/Anfang 1984 in K) erfolgte monographische Aufarbeitung seines Werkes zu neuen Erkenntnissen auch hinsichtlich des Gebäudes und zu einem gehobenen Stellenwert seines Werkes insgesamt geführt habe. Die folgenden Bemühungen zwischen den Beteiligten, im Rahmen eines Architektenwettbewerbs Lösungen einer das Gebäude erhaltenden Integration in die Erweiterungspläne der Klägerin zu suchen, blieben ohne Erfolg. Daraufhin faßte der Verwaltungsrat der Klägerin Ende August 1985 den Beschluß, das Gebäude noch vor dem 8.10.1985 abbrechen zu lassen. Am 3.9.1985 fand eine Ortsbesichtigung unter Beteiligung von Vertretern des Regierungspräsidiums, der Klägerin und des Oberbürgermeisters der Stadt statt. Ausweislich des in den Akten des Regierungspräsidiums befindlichen Besprechungsvermerks wies der Regierungspräsident bei der Ortsbesichtigung darauf hin, daß der Widerruf der erteilten Abbruchgenehmigung wegen nachträglich eingetretener Tatsachen (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG) in Betracht komme. Ein auf diesem Vermerk handschriftlich angebrachter Nachtrag vom 1.10.1985 enthält die Mitteilung, daß der Oberbürgermeister der Stadt es bei der Ortsbesichtigung ausdrücklich ausgeschlossen habe, als untere Baurechtsbehörde die Abbruchgenehmigung zurückzunehmen oder zu widerrufen. Der bei der Ortsbesichtigung erwogene Vorschlag, das Gebäude in den in gelegenen Park umzusetzen, wurde durch den Gemeinderat der Stadt am 26.9.1985 abgelehnt. Am 30.9.1985 erließ das Regierungspräsidium K, nachdem es davon unterrichtet worden war, daß der Abbruch des Gebäudes durch die Klägerin unmittelbar bevorstehe, gegenüber der Stadt eine Verfügung, in der es die der Klägerin erteilte Abbruchgenehmigung im Wege der Ersatzvornahme aufhob. Zugleich ordnete es die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Den mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid stützte das Regierungspräsidium auf § 123 GemO unter Hinweis auf die Erklärung des Oberbürgermeisters der Stadt, einer etwaigen Weisung nicht nachkommen zu wollen. Mit weiterem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 30.9.1985 widerrief das Regierungspräsidium die Abbruchgenehmigung vom 9.10.1981. Den gegen diese Verfügung eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 12.12.1985 zurück. Zur Begründung führte es aus, das Regierungspräsidium sei für den Widerruf zuständig gewesen, im übrigen könne die Klägerin die von ihr gerügte Unzuständigkeit des Regierungspräsidiums nicht als eigene Rechtsverletzung geltend machen. Die Abbruchgenehmigung sei zur Zeit ihres Erlasses rechtmäßig gewesen. Die Erhaltungswürdigkeit des Gebäudes hätte damals anders beurteilt werden müssen, weil die Urheberschaft des Baumeisters nicht habe nachgewiesen werden können. Neue Erkenntnisse, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, hätten sich erst im Jahre 1984 im Zusammenhang mit einer Ausstellung über das Werk H H ergeben, dessen Urheberschaft für das Gebäude mittlerweise gesichert sei. Dies ergebe sich aus einer gutachtlichen Stellungnahme des Landesdenkmalamtes vom 26.11.1985, worin das Landesdenkmalamt die Architekteneigenschaft von H für das umstrittene Gebäude mittels der Methode der Stilkritik nachweise. Die Erhaltung des Gebäudes sei der Klägerin auch zuzumuten. Am 15.1.1986 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und beantragt, den Widerrufsbescheid des Regierungspräsidiums K vom 30.9.1985 und dessen Widerspruchsbescheid vom 12.12.1985 aufzuheben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, das Regierungspräsidium habe als unzuständige Behörde gehandelt. Neue Tatsachen, die einen Widerruf rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Auch sei die Jahresfrist versäumt, binnen derer ein Widerruf nur zulässig sei. Eine sachgerechte Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen habe gleichfalls nicht stattgefunden. Durch Urteil vom 28. April 1987 hat das Verwaltungsgericht nach Einnahme eines Augenscheins dem Antrag des Beklagten entsprechend die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: Infolge der rechtswirksamen und bestandskräftigen Ersatzvornahme sei von der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums zum Erlaß der Widerrufsverfügung auszugehen. Die Widerrufsvoraussetzungen (§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG) seien gegeben. Die Abbruchgenehmigung vom 9.10.1981 sei im Hinblick auf den damaligen Kenntnisstand der Behörden rechtmäßig erlassen. Eine nachträglich eingetretene Tatsache liege darin, daß aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nunmehr die Urheberschaft von H H für das Haus wissenschaftlich nachweisbar sei. Die denkmalschutzrechtliche Erhaltungswürdigkeit des Gebäudes sei ungeachtet der im Laufe der Jahre an ihm vorgenommenen baulichen Veränderungen gegeben. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Bauwerks für die Kunstwissenschaft sowie die Bau- und Landesgeschichte Badens sei davon auszugehen, daß ohne den Widerruf der Abbruchgenehmigung das öffentliche Interesse gefährdet sei. Die Jahresfrist für den Widerruf (§ 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 8 LVwVfG) sei eingehalten. Ermessensfehler des Regierungspräsidiums bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin die Erhaltung des Gebäudes zugemutet werden könne, seien nicht ersichtlich. Etwaige Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturdenkmals stünden nicht außer Verhältnis zu seinem objektiven, realisierbaren wirtschaftlichen Wert. Das Gebäude befinde sich in einem guten baulichen Zustand und lasse sich nach wie vor als Wohn- und Geschäftsgebäude vermieten. Die zwischenzeitlich entstandenen Unkosten für die beabsichtigten Abbrucharbeiten sowie die Erweiterungspläne der Klägerin müßten hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Gebäudes zurückstehen. Gegen das ihr am 10.7.1987 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 3.8.1987 Berufung eingelegt. Nach Wiederanrufung des zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachten Verfahrens begründet die Klägerin die Berufung unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen ergänzend wie folgt: Durch die städtebauliche Entwicklung in der unmittelbaren Umgebung des Gebäudes und durch erhebliche bauliche Veränderungen an dem Gebäude selbst sei dessen Denkmalschutzwürdigkeit erheblich gemindert. Die gutachtliche Stellungnahme des Landesdenkmalamtes vom 26.11.1985 gehe zum Teil von falschen Tatsachen aus und enthalte weiterhin gewichtige Fehleinschätzungen. Insbesondere sei die vom Landesdenkmalamt zur Feststellung der Urheberschaft von H H angewandte stilkritische Methode angesichts der geringen Zahl bekannter dem Baumeister H zuzuschreibender Wohnhäuser nicht aussagekräftig. Die Erhaltung des Gebäudes würde zu einer unzumutbaren Belastung für die Klägerin führen. Eine Integration des Gebäudes in ihre Erweiterungspläne stünde hinsichtlich der dafür aufzuwendenden Kosten von vornherein in keinem Verhältnis zu einem vernünftigen Nutzen. Nach einer von der Klägerin vorgelegten Berechnung ihres Architekten würden sich die Kosten für eine denkmalgerechte Wiederherstellung des Gebäudes auf etwa 1,9 Mill. DM belaufen. Im Hinblick auf das beabsichtigte Verwendungskonzept für das Grundstück sei das Gebäude für die Klägerin nicht sinnvoll nutzbar. Andererseits sei die Erweiterung der Kunden- und Büroräume für die Klägerin unverzichtbar und dringend geboten. Zu den Einnahmen aus bisheriger Nutzung des Gebäudes und den Möglichkeiten künftiger Nutzungserträge legt die Klägerin Berechnungen ihrer Organisationsabteilung vor. Schließlich legt die Klägerin ein Gutachten des Architekten zur Urheberschaft des Gebäudes, zu seiner Erhaltungswürdigkeit, der Zumutbarkeit von Instandsetzungs- oder Sanierungsmaßnahmen und zu einer möglichen Umsetzung an einen anderen Ort vor. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28.4.1987 - 11 K 24/86 - zu ändern, den Widerrufsbescheid des Regierungspräsidiums K vom 30.9.1985 - 13-24/2413/213 - und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 12.12.1985 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen die Erwägungen aus dem Widerspruchs- und Klageverfahren, verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Erhaltung des Gebäudes habe die Klägerin ihren Berechnungen fälschlich die Restauration des Bauwerks zugrundegelegt. Das Regierungspräsidium habe jedoch mehrfach darauf hingewiesen, daß eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauwerks nicht gefordert werde. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Vorbringen der Beteiligten in ihren Schriftsätzen, das von der Klägerin vorgelegte Gutachten des Architekten vom 31. Juli 1991 und die vom Beklagten vorgelegte gutachtliche Stellungnahme des Landesdenkmalamts - Außenstelle Karlsruhe - vom 27.9.1991 verwiesen. Dem Senat liegen die einschlägigen Bauakten der Stadt, die Akten des Regierungspräsidiums K als höherer Baurechtsbehörde und als höherer Denkmalschutzbehörde (2 Bände), des Landesdenkmalamtes - Außenstelle K - sowie die Prozeßakten des Verwaltungsgerichts vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Gründe Die Berufung ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1. Das Regierungspräsidium hat die Abbruchgenehmigung als funktionell und damit sachlich unzuständige Behörde widerrufen (2.). Dies führt zur Rechtswidrigkeit der Widerrufsverfügung (vgl. Stelkens/Sachs, VwVfG, 3. Aufl. 1990, § 44 Rdnrn. 94, 96 m.w.N.). Der Widerruf ist ein die Klägerin belastender, weil ihr die durch die Abbruchgenehmigung vermittelte Rechtsposition entziehender Verwaltungsakt. Er verletzt sie daher in ihren Rechten, auch sofern die Rechtswidrigkeit ihre Ursache im Erlaß des Verwaltungsakts durch eine sachlich - hier funktionell - unzuständige Behörde hat (übereinstimmende Auffassung, vgl. Stelkens/Sachs, VwVfG § 44 Rdnrn. 94, 96, § 45 Rdnr. 65; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 1986, § 10 VII 2, S. 67 ff.; Knack/Schwarze, VwVfG, vor § 3 Rdnr. 1.6.5; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.9.1980 - 9 S 1040/79 -; BVerwGE 30, 138 /145; anders Brunner, DÖV 1969, S. 773/776 ff.). Diese Verletzung in eigenen Rechten ist unabhängig davon gegeben, daß die Bestimmungen des Gemeinderechts über die Befugnisse der Fachaufsichtsbehörde (§ 129 GemO) und die Möglichkeiten einer Ersatzvornahme (§§ 122, 123 GemO), auf die das Regierungspräsidium zu Unrecht seine Zuständigkeit zu stützen sucht, eigene Rechte der Klägerin nicht zu begründen vermögen. Da die angefochtenen Bescheide danach bereits wegen formeller Mängel aufzuheben sind, kann die Frage einer etwaigen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheids offen bleiben (3.). 2. Für die Abbruchgenehmigung war, wie für deren Erteilung, die Stadt als untere Baurechtsbehörde sachlich zuständig (§ 50 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Nr. 3 LBO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 LVG). Eine eigene Zuständigkeit zur behördlichen Erstentscheidung, wie sie vom Regierungspräsidium durch den Widerruf der Abbruchgenehmigung wahrgenommen wurde, stand ihm nicht zu. Diese Zuständigkeit konnte sich das Regierungspräsidium nicht durch die gegenüber der Stadt W verfügte Ersatzvornahme verschaffen, denn die Voraussetzungen dieses Mittels kommunaler Rechtsaufsicht waren bei Erlaß der Verfügung des Regierungspräsidiums nicht gegeben (a); über diesen Mangel hilft entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht die Tatbestandswirkung der Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Stadt hinweg (b). Dem Regierungspräsidium stand auch kein Selbsteintrittsrecht als Fachaufsichtsbehörde zu (c); der Rückgriff auf die Kompetenznormen des Polizeirechts war ihm hierbei ebenso verwehrt (

1. d)wie die Berufung auf eine etwaige Eilzuständigkeit (e).
2. a)Das Regierungspräsidium war nicht befugt, die der Klägerin erteilte Abbruchgenehmigung im Wege der Ersatzvornahme (§ 123 GemO) zu widerrufen. Das Regierungspräsidium übt als höhere Baurechtsbehörde die Fachaufsicht über die Stadt als untere Baurechtsbehörde aus (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 LBO, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 25 LVG); zugleich ist das Regierungspräsidium kommunale Rechtsaufsichtsbehörde (§ 119 S. 1 GemO). Die Reichweite der fachaufsichtsbehördlichen Befugnisse gegenüber einer Gemeinde bestimmt sich nach § 129 GemO. Danach steht der Fachaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Informationsrecht zu (§ 129 Abs. 2 S. 1, § 120 GemO). Für weitergehende Aufsichtsmaßnahmen wird die Fachaufsichtsbehörde auf die Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde nach Maßgabe der dieser zustehenden Befugnisse verwiesen (§ 129 Abs. 2 S. 2, §§ 121 - 124 GemO), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Abweichende gesetzliche Bestimmungen über weitergehende fachaufsichtliche Befugnisse hinsichtlich der Möglichkeiten für die Durchsetzung einer fachaufsichtlichen Weisung sehen weder die Landesbauordnung noch das Landesverwaltungsgesetz vor. Will das Regierungspräsidium als Fachaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als unterer Baurechtsbehörde eine in deren Zuständigkeit liegende Maßnahme durchsetzen, um die ordnungsgemäße Erledigung der Weisungsaufgaben sicherzustellen, ist sie hierzu auf die Hilfe der kommunalen Rechtsaufsichtsbehörde angewiesen, die dann im Wege der Ersatzvornahme vorzugehen befugt ist (§ 129 Abs. 2 S. 2, §§ 122, 123 GemO). Diesen Weg wollte das Regierungspräsidium mit seiner als Ersatzvornahme bezeichneten und ausdrücklich auf § 129 Abs. 2 i.V.m. § 123 GemO gestützten Verfügung vom 30.9.1985 an die Stadt beschreiten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme lagen indes nicht vor. Die Ersatzvornahme setzt die vorherige förmliche Anordnung der von der Gemeinde vorzunehmenden Maßnahmen durch die Rechtsaufsichtsbehörde voraus (§ 122 GemO - Kunze/Bronner/Katz/v. Rotberg, GemO § 129 Rdnr. 12, § 122 Rdnr. 2, § 123 Rdnr. 5). Denn soweit die Fachaufsichtsbehörde die Rechtsaufsichtsbehörde um die Durchführung einer Ersatzvornahme ersuchen muß (§ 129 Abs. 2 S. 2 GemO), hat dies - wie sich aus der uneingeschränkten Verweisung des § 129 Abs. 2 S. 2 GemO und dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 123 GemO ergibt - zugleich die förmliche und inhaltliche Bindung an die gesetzlichen Voraussetzungen der Mittel der Rechtsaufsicht zur Folge. Eine solche förmliche Anordnung (§ 122 GemO) an die Stadt, die Abbruchgenehmigung zu widerrufen, ist durch das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde nicht erfolgt.
3. b)Der Senat vermag auch nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen, die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums zum Widerruf der Abbruchgenehmigung gegenüber der Klägerin ergebe sich jedenfalls aus der Tatbestandswirkung der wirksamen und von der Stadt nicht angefochtenen Ersatzvornahme vom 30.9.1985. Zwar handelt es sich bei dem Ersatzvornahmebescheid um einen Verwaltungsakt; eine Tatbestandswirkung des Inhalts, daß der durch einen Verwaltungsakt der an sich unzuständigen Behörde Betroffene diesen Zuständigkeitsmangel nicht mehr rügen könnte, kann die rechtswidrige Ersatzvornahme des Regierungspräsidiums K, auch wenn sie mittlerweile unanfechtbar geworden ist, nicht entfalten. Der Kläger kann sich gegen den Widerruf der Abbruchanordnung mit dem Einwand wehren, der Verwaltungsakt sei unter Verstoß gegen Form-, Verfahrens- oder Zuständigkeitsbestimmungen zustande gekommen (oben 1.). Diese Anfechtungsmöglichkeit kann der Klägerin durch die vom Regierungspräsidium allein gegenüber der Stadt erlassene und von der Klägerin mangels eigener Rechtsbetroffenheit auch nicht anfechtbare Ersatzvornahmeverfügung nicht genommen werden. Anderenfalls könnte das Regierungspräsidium die ihm von Gesetzes wegen nicht zustehende Erstzuständigkeit durch Verwaltungsakt auch mit Wirkung gegenüber dem durch die Ausübung dieser Zuständigkeit dann betroffenen Bürger begründen, ohne daß der Bürger die möglicherweise rechtswidrige Zuständigkeitsbegründung im Rahmen des Angriffs gegen den belastenden Verwaltungsakt geltend machen könnte.
4. c)Das Regierungspräsidium besaß die Zuständigkeit zum Widerruf der Abbruchgenehmigung auch nicht aufgrund seiner Stellung als Fachaufsichtsbehörde auf dem Gebiet des Baurechts (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 LBO, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 25 LVG). Das der höheren Baurechtsbehörde nach den Bestimmungen der Landesbauordnung (§ 48 LBO) und des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 13, 25 LVG) auch gegenüber Gemeinden eingeräumte unbeschränkte Weisungsrecht gibt ihr grundsätzlich nur die Befugnis, den unteren Baurechtsbehörden über die Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus konkrete Einzelweisungen auch aus Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere auch im Rahmen eines der unteren Baurechtsbehörde eröffneten Ermessens zu erteilen (vgl. Sauter, LBO, § 48 Rdnrn. 11, 13). Ein Recht, anstelle der eigentlich zuständigen unteren Baurechtsbehörde zu handeln, weisen die Landesbauordnung und auch das Landesverwaltungsgesetz dem Regierungspräsidium nicht zu. Ein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht ist - jedenfalls gegenüber Gemeinden - mit dem unbeschränkten fachaufsichtlichen Weisungsrecht gleichfalls nicht verbunden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.1991 - A 12 S 21/91 -; Urt. v. 12.2.1974 - III 649/70 -, BRS 28 Nr. 155; OVG Berlin, NJW 1977, S. 1266 f.; Stelkens/Sachs, VwVfG, 3. Aufl. § 44 Rdnr. 94; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 1986, § 10 III 4, S. 62; Engel, DVBl. 1982, S. 757/762; anders wohl Sauter, LBO, § 48 Rdnr. 16, § 50 Rdnr. 15). Indem § 129 Abs. 2 GemO die Fachaufsichtsbehörde auf die nach Art der jeweiligen Aufsichtsmaßnahme gesondert geregelten Mittel der Rechtsaufsicht (§§ 121 - 124 GemO) verweist, wird die gesetzlich gewollte und sachlich auch gebotene Unterscheidung zwischen dem Weisungsrecht als der - gegebenenfalls gesetzlich im einzelnen beschränkten - Befugnis, die Gemeinde zu einem bestimmten Verhalten oder auch zu konkreten Maßnahmen anzuweisen, und der Frage, wie diese Weisungen im Weigerungsfalle durchgesetzt werden können, als auch für den Bereich der Fachaufsicht bei Gemeinden als unteren Verwaltungsbehörden gültig übernommen (s. auch Art. 75 Abs. 2 LV). Im übrigen belegen gesetzlich gesondert geregelte Selbsteintrittsbefugnisse der Aufsichtsbehörde, etwa in § 51 Abs. 2 PolG oder in § 48 Abs. 3 S. 2 StrG, daß der Landesgesetzgeber das Selbsteintrittsrecht von der Fachaufsicht gleichfalls nicht ohne weiteres mitumfaßt sieht. Die die Fachaufsicht der Baurechtsbehörden regelnden Vorschriften (§ 48 Abs. 4 S. 1 LBO und § 25 Abs. 3 LVG) sprechen nur von einem unbeschränkten Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörde; die Selbsteintrittsbefugnis des Regierungspräsidiums als höherer Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde kann darauf nicht gestützt werden.
5. d)Auf § 51 Abs. 2 PolG, der jeder zur Fachaufsicht zuständigen Behörde erlaubt, anstelle der Polizeibehörde, die einer ihr erteilten Weisung keine Folge leistet, die erforderliche Maßnahme zu treffen, kann das Regierungspräsidium die Zuständigkeit zum Erlaß des Widerrufsbescheids gleichfalls nicht gründen. Der Rückgriff auf diese Kompetenzbestimmungen des Polizeigesetzes (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.2.1974 - III 649/70 - BRS 28 Nr. 155 sowie Sauter, LBO, § 50 Rdnr. 15) ist der höheren Baurechtsbehörde jedenfalls gegenüber einer Gemeinde als unterer Baurechtsbehörde verwehrt.
6. e)Schließlich ist dem Regierungspräsidium die Sachkompetenz zum Widerruf der Abbruchgenehmigung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Eilzuständigkeit zugewachsen. Dies scheitert schon daran, daß eine Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde bei Gefahr im Verzug weder in der Landesbauordnung noch im Landesverwaltungsgesetz vorgesehen ist und der Rückgriff auf die polizeigesetzliche Eilkompetenz (§ 53 Abs. 1 PolG) aus den oben (
7. d)genannten Gründen verwehrt ist. Gegen eine ungeschriebene Notkompetenz der Fachaufsichtsbehörde sprechen hier im übrigen dieselben Gründe wie gegen die Annahme eines allgemeinen ungeschriebenen Selbsteintrittsrechts (so auch Knack/Schwarze, VwVfG, 3. Aufl. 1989 vor § 3 Rdnr. 2.1; Brunner, DÖV 1969, S. 773/776; vgl. auch Engel, DVBl. 1982, S. 757/762). Eine wie auch immer begründete Eilzuständigkeit muß hier im übrigen auch daran scheitern, daß dem Regierungspräsidium - nach dem eigenen Vortrag des Beklagten - jedenfalls seit dem Ortstermin vom 3.9.1985 die Weigerung des Oberbürgermeisters der Stadt, die Abbruchgenehmigung aufzuheben, bekannt war. Ungeachtet der nachfolgenden Bemühungen, eine Einigung über die Umsetzung des Gebäudes in den Park der Stadt zwischen den Beteiligten zu erzielen, war somit schon Anfang September 1985 bekannt, daß die untere Baurechtsbehörde auch im Falle des Scheiterns der Vergleichsbemühungen die Abbruchgenehmigung nicht aufheben werde, das Regierungspräsidium hingegen aufgrund seiner denkmalschutzrechtlichen Beurteilung des Bauwerks dessen Abbruch auf keinen Fall zulassen wollte. Es hätte daher nach dem 3.9.1985 ausreichend Zeit bestanden, die erforderlichen bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Aufhebung der Abbruchgenehmigung in die Wege zu leiten. Für die Begründung einer Notkompetenz ist unter diesen Voraussetzungen kein Raum. 3. Da die Berufung schon wegen der formellen Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheids Erfolg hat, war nicht mehr zu entscheiden, ob die Aufhebung (§§ 48, 49 LVwVfG) der Abbruchgenehmigung auch in der Sache Rechtens war. Der Senat hat allerdings erhebliche Zweifel, ob das Regierungspräsidium den Widerruf auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG stützen konnte. Von "nachträglich eingetretenen Tatsachen" im Sinne dieser Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann auszugehen, wenn aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse bestimmte, schon bei Erlaß des Verwaltungsakts vorhandene und berücksichtigte Tatsachen anders bewertet werden (BVerwG, NVwZ 1984 S. 102 /103). Das nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener Umstände trägt den Widerruf hingegen nicht (Stelkens/Sachs, VwVfG, § 49 RdNr. 35 m.w.N.). Die nach Auffassung des Beklagten nunmehr wissenschaftlich gesicherte Kenntnis über die Urheberschaft des Architekten H für das Gebäude, worauf das Regierungspräsidium den Widerruf entscheidend stützt, läßt sich nicht auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse im oben gemeinten Sinn zurückführen. Die Ende 1983 bis Anfang 1984 in K durchgeführte H Ausstellung hat keine neuen Erkenntnisse dieser Art über das Gebäude, jedenfalls nicht hinsichtlich der umstrittenen Urheberschaft des Architekten Hübsch, zutage gefördert. Die gutachtliche Stellungnahme des Landesdenkmalamtes vom 26.11.1985 vermag gleichfalls keine neue wissenschaftliche Erkenntnis im Sinne eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG zu begründen. Dem steht zwar nicht schon der Umstand entgegen, daß sie vom Antragsgegner selbst erbracht wurde. Doch wendet das Landesdenkmalamt in seinem Gutachten lediglich die offenbar bereits vor Erteilung der Abbruchgenehmigung bekannte und in Gebrauch befindliche kunsthistorische Bestimmungsmethode der Stilkritik im Zusammenhang mit damals gleichfalls schon bekannten Vergleichsobjekten des Baumeisters aus dem Bereich des Wohnhausbaus an. Einen selbständigen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt, der als neue Tatsache im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG gewertet werden könnte, vermag der Senat in dem Gutachten des Landesdenkmalamtes daher nicht zu erkennen. Das Gutachten hätte, wäre die Denkmalschutzbehörde schon 1981 gleich intensiv der Frage nach dem Architekten des Gebäudes nachgegangen, in entsprechender Weise bereits vor der Entscheidung über den Abbruchantrag erstellt werden können. Auch die Neubewertung des Gesamtwerkes des Architekten H infolge der erwähnten Ausstellung in K kann nicht ohne weiteres eine die Widerrufsmöglichkeit begründende neue Tatsache schaffen. Der schlichte Hinweis auf die Ende 1983 und Anfang 1984 durchgeführte H -Ausstellung genügt hierfür ebensowenig wie die im Berufungsverfahren vorgetragene Äußerung des Landesdenkmalamtes, grundsätzlich beinhalte jede monographische Ausstellung das Ziel, sich mit dem (meist bekannten) Werk eines Künstlers neu auseinanderzusetzen, woraus sich nachfolgend vielfach neue Forschungsinteressen und -ansätze ergäben. Permalink: http://openjur.de/u/181383.html Kommentare