Obsah (8)

§ 45§ 34§ 80§ 83§ 74§ 58§ 26§ 227

Tenor Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 30. April 2007 - 66 DG 3/06 - teilweise abgeändert: Das Schreiben des Präsidenten d

gekommen werden muss. Die Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege müssen diesem gesetzlichen Auftrag

kommen und es besteht deshalb m.E. bei derartigen Fällen immer ein Verhinderungs- und damit Verlegungs- oder Vertagungsgrund. Ich habe dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer von meinem Rundschreiben an Sie, von welchem Sie bitte ihre Richterschaft informieren, Kenntnis gegeben." Dieses Schreiben wurde den Richterinnen und Richtern der gerichtsbarkeit bekannt gegeben. Dem Antragsteller ging das Schreiben am

1. März 2005 zu. Mit einem an das Staatsministerium der Justiz gerichteten Schreiben vom
2. März 2005 erhob der Antragsteller gegen das Schreiben Widerspruch. Das Staatsministerium der Justiz leitete den Widerspruch zuständigkeitshalber an den Präsidenten des gerichts weiter. Dieser wies den Widerspruch mit Schreiben vom
3. April 2005, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, zurück. Das Schreiben ging dem Antragsteller am
4. April 2005 zu. Mit der am
5. April 2006 beim Landgericht Leipzig eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung des Dienstgerichts für Richter beantragt. Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, bei dem Schreiben des Präsidenten des vom
6. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
7. April 2005 handele es sich um eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Das Schreiben vom
8. Februar 2005 beziehe sich auf sein dienstliches Verhalten im Kernbereich richterlicher Tätigkeit. Die Entscheidung zur Bestimmung oder Änderung eines Termins zur mündlichen Verhandlung obliege allein ihm als Kammervorsitzenden und sei der Dienstaufsicht grundsätzlich entzogen. Mit dem Schreiben vom
9. Februar 2005 sei es dem Präsidenten des nicht darum gegangen, auf die geänderte Rechtslage in der Referendarausbildung aufmerksam zu machen, sondern um eine Einflussnahme auf den Inhalt richterlicher Entscheidungen bei der Terminierung und bei Terminsverlegungs- und -vertagungsanträgen. Dies ergebe sich aus der vom Präsidenten des geäußerten Bitte, die gesetzliche Änderung bei den Terminierungen, insbesondere bei entsprechenden Verlegungsanträgen von Rechtsanwälten, zu berücksichtigen. Darin liege ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch den Hinweis darauf, dass aus seiner Sicht in derartigen Fällen immer ein Verhinderungs- und damit Verlegungs- oder Vertagungsgrund bestehe, habe der Präsident des seine Autorität als dienstaufsichtsführender "Chefpräsident" in die Waagschale geworfen, um die Richterschaft auf das von ihm gewünschte Ergebnis festzulegen. Der Antragsteller hat beantragtfestzustellen, dass das Schreiben des Präsidenten des vom
10. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des vom
11. April 2005 eine unzulässige Maßnahme der Dienstaufsicht darstellt. Der Antragsgegner hat die Zurückweisung des Antrags beantragt und gemeint, der Antrag sei unzulässig. Das Schreiben des Präsidenten des vom
12. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
13. April 2005 enthalte keine Maßnahme der Dienstaufsicht, sondern lediglich eine Information über das mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer geführte Telefongespräch sowie die Bitte um Berücksichtigung der Gesetzesänderung insbesondere bei Terminsverlegungsanträgen der betroffenen Rechtsanwälte. Durch die vom Präsidenten des gezogene Schlussfolgerung, bei derartigen Fällen liege aus seiner Sicht immer ein Verhinderungsgrund vor, werde der Informationscharakter des Schreibens vom
14. Februar 2005 nicht verändert. Dadurch werde auf die Entscheidung des Richters im Einzelfall kein Einfluss genommen. Das Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - hat den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Dienstgericht ausgeführt, der Antrag sei zwar zulässig, da das Schreiben des Präsidenten des vom
15. Februar 2005 eine Maßnahme der Dienstaufsicht darstelle. Der Antrag sei aber unbegründet. Das Schreiben vom
16. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
17. April 2005 beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht. Zu der der Dienstaufsicht entzogenen richterlichen Tätigkeit gehörten zwar grundsätzlich auch die Terminierung von mündlichen Verhandlungen und die Entscheidung über Anträge auf Terminsverlegung. Der Dienstvorgesetzte habe sich jeder direkten oder indirekten, auch nur mentalpsychischen Einflussnahme hierauf zu enthalten. Hiergegen habe der Präsident des jedoch nicht verstoßen. Erkennbares Ziel des Schreibens vom
18. Februar 2005 sei es gewesen, auf eine geänderte Rechtslage aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwälte künftig häufiger im Rahmen der Referendarausbildung mit der Durchführung von Unterrichtsveranstaltungen befasst sein würden. In diesem Zusammenhang habe der Präsident des seine Rechtsauffassung zum Vorliegen eines Verhinderungsgrundes im Falle einer wegen Unterrichtserteilung entstehenden Terminskollision zum Ausdruck gebracht. Darin könne bei verständiger Würdigung des Schreibens keine Einflussnahme auf die eigenverantwortliche richterliche Überprüfung der zur Begründung eines Verlegungsgesuchs jeweils vorgetragenen Verhinderungsgründe gesehen werden. Mit der Revision verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter. Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der Revision. Gründe Die zulässige Revision ist zum Teil begründet. I. Die Revision ist zulässig. Sie wurde vom Dienstgericht zugelassen (§ 80 Abs. 2 DRiG). 1.

§ 45Abs. 2 Sächs

RiG steht den Beteiligten im Prüfungsverfahren

§ 34Nr. 4 Buchst. f Sächs

RiG gegen Urteile des Dienstgerichts die Revision an das Dienstgericht des Bundes

Maßgabe des § 80 DRiG zu. Die Revision ist

§ 80Abs. 2 DRi

G stets zuzulassen. Die Revision ist daher nicht bereits kraft Gesetzes ohne weiteres zulässig, sondern bedarf der Zulassung durch das Dienstgericht, auch wenn diese nicht vom Bestehen besonderer Zulassungsgründe abhängt (vgl. etwa Fürst in: Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier Beamtenrecht des Bundes und der Länder Stand: März 2003 § 80 DRiG Rn. 2; Schmidt-Räntsch DRiG

1. Aufl. § 80 Rn. 4).
2. Das Dienstgericht hat die Revision zugelassen. Die Zulassung ist zwar weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils erfolgt. Sie ergibt sich aber aus der von den Unterschriften der Richter gedeckten Rechtsmittelbelehrung. Dies genügt unter den gegebenen Umständen für die

§ 80Abs. 2 DRi

G zu treffende Zulassungsentscheidung. Die Zulassung eines Rechtsmittels muss zwar

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich entweder im Tenor oder in den Entscheidungsgründen des Urteils erfolgen. Allein die im Anschluss an die Urteilsgründe beigefügte Rechtsmittelbelehrung,

der den Beteiligten gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zusteht, genügt in der Regel nicht als Zulassungsentscheidung. Die Entscheidung über die Zulassung eines Rechtsmittels ist eine Willenserklärung des Gerichts und kann als solche regelmäßig nur in der Entscheidungsformel, unter Umständen auch in den Urteilsgründen zum Ausdruck gebracht werden. Die Rechtsmittelbelehrung,

der den Beteiligten ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zusteht, ist lediglich formal Bestandteil der Entscheidung. Sie enthält als Hinweis oder Auskunft keine Willenserklärung, sondern nur eine Wissenserklärung des Gerichts. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Unterschriften der Richter der Rechtsmittelbelehrung

folgen (vgl. BVerwG, Urteile vom

1. März 1981 - 8 B 54.81 - Buchholz 310 § 131 VwGO Nr. 1, zu II der Gründe, vom
2. Februar 1982 - 5 CB 111.81 - Buchholz 310 § 131 VwGO Nr. 2, und vom
3. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 , 75, 76). Ausnahmsweise reicht es für die Zulassung des Rechtsmittels jedoch aus, wenn sich aus der Rechtsmittelbelehrung die Absicht des Gerichts zur Zulassung des Rechtsmittels erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom
4. April 1970 - V C 80.68 - Buchholz 310, § 134 VwGO Nr. 13, zu 1 der Gründe, vom
5. Juni 1972 - V C 74.71 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 15, zu II 1 der Gründe, und vom
6. Juni 1983 - 3 C 10.82 - Buchholz 451.53 Fischwirtschaft Nr. 1, zu II 1 der Gründe) oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gericht durch die Rechtsmittelbelehrung die Zulassung des Rechtsmittels aussprechen wollte (BVerwG, Urteile vom
7. März 1981 - 8 B 54.81 - aaO und vom
8. Februar 1985 - 2 C 14.84 - aaO). Die Zulassung der Revision

§ 80Abs. 2 DRi

G erfordert nicht zwingend, dass sich die Zulassungsentscheidung des Dienstgerichts aus dem Tenor oder den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergibt. Wegen der Besonderheiten der Revisionszulassung

§ 80Abs. 2 DRi

G genügt es für die Zulassung, wenn sich an die Entscheidungsgründe eine von den Richtern unterzeichnete Rechtsmittelbelehrung anschließt, aus der sich entnehmen lässt, dass die Beteiligten gegen die Entscheidung Revision einlegen können. Die Zulassung der Revision

§ 80Abs. 2 DRi

G ist nicht an Zulassungsgründe gebunden. Die Revision ist vom Dienstgericht stets und ohne weitere Prüfung zuzulassen. Jede andere Entscheidung als die Zulassung der Revision für den unterlegenen Verfahrensbeteiligten wäre rechtsfehlerhaft. Die Zulassungsentscheidung ist daher lediglich der Vollzug der in § 80 Abs. 2 DRiG getroffenen Anordnung. Eine Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen des dienstgerichtlichen Urteils ist deshalb entbehrlich. Aufgrund dieser Besonderheiten kann aus einer an die Entscheidungsgründe des Urteils anschließenden und von den Richtern unterzeichneten Rechtsmittelbelehrung auf die Absicht des Gerichts geschlossen werden, der gesetzlichen Anordnung in § 80 Abs. 2 DRiG zu folgen und die Revision zuzulassen. II. Die Revision ist zum Teil begründet. Das Dienstgericht hat den Antrag zu Unrecht insgesamt zurückgewiesen. 1. Der Antrag ist zulässig. a) Das im Prüfungsverfahren

§ 34Nr. 4 Buchst. f Sächs

RiG gem. § 48 Satz 2 SächsRiG erforderliche Vorverfahren wurde durchgeführt. Der Antragsteller hat gegen das ihm am

1. März 2005 zugegangene Schreiben des Präsidenten des vom
2. Februar 2005 mit dem an das Staatsministerium der Justiz gerichteten Schreiben vom
3. März 2005 Widerspruch erhoben. Der Präsident des hat den ihm zuständigkeitshalber (§ 71 Abs. 3 DRiG, § 126 Abs. 3 Nr. 2 BRRG iVm. § 1 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und zur Vertretung des Freistaats Sachsen bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis vom
4. April 1993 [SächsGVBl. 1993, 369 f.]) zugeleiteten Widerspruch durch Bescheid vom
5. April 2005 zurückgewiesen. b) Die Antragsfrist ist gewahrt. aa)

§ 83, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRi

G, § 45 Abs. 1 SächsRiG gelten für Prüfungsverfahren

§ 34Nr. 4 Buchst. f Sächs

RiG die Vorschriften der VwGO entsprechend. Danach muss die Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG

§ 74Abs. 1 Vw

GO innerhalb eines Monats

Zustellung des Widerspruchsbescheids durch Einreichung einer Antragsschrift beim Dienstgericht erfolgen. Die Monatsfrist beginnt

§ 58Abs. 1 Satz 1 Vw

GO nur

Erteilung einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung zu laufen. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs

§ 58Abs. 2 Satz 1 Vw

GO innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung des Widerspruchsbescheids zulässig. bb) Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller eingehalten. Die Antragsschrift ist zwar erst am 18. April 2006 beim Dienstgericht eingegangen, obwohl der Widerspruchsbescheid dem Antragsteller

seinem unbestrittenen Vorbringen bereits am 18. April 2005 zugegangen ist. Die Frist zur Antragstellung lief jedoch erst am 18. April 2006 ab, da der Widerspruchsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt.

1. c)Der Antrag ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb unzulässig, weil es sich bei dem Schreiben des Präsidenten des vom 23. Februar 2005 nicht um eine Maßnahme der Dienstaufsicht handelte. Das Dienstgericht hat das Schreiben zu Recht als Maßnahme der Dienstaufsicht iSv § 26 Abs. 3 DRiG angesehen, die Gegen- stand eines Prüfungsverfahrens sein kann.
2. aa)Das Dienstgericht des Bundes hat den Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht" entsprechend dem auf einen umfassenden Rechtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG seit jeher weit ausgelegt. Der Begriff setzt nicht voraus, dass der Dienstvorgesetzte oder die Dienstaufsichtsbehörde sich unmittelbar an den Richter gewandt hat. Es genügt bereits eine Einflussnahme, die sich lediglich mittelbar auf die rechtsprechende Tätigkeit des Richters auswirkt oder darauf abzielt. Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Behörde bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2002 - RiZ(R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929 , 931 mwN). Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken. Wegen dieser erforderlichen Zielsetzung sind bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" iSd. § 26 Abs. 3 DRiG anzusehen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73 - BGHZ 61, 374 , 378 f., vom 12. November 1973 - RiZ(R) 3/73 - DRiZ 1974, 99 , 100, vom 5. Februar 1980 - RiZ(R) 1/79 - DRiZ 1980, 229 , 230 und vom 26. Juni 1984 - RiZ(R) 2/84 - NJW 1984, 2471 , 2472). bb)

diesen Grundsätzen stellt das Schreiben des Präsidenten des vom

1. Februar 2005 eine Maßnahme der Dienstaufsicht iSv § 26 Abs. 3 DRiG dar. Das Schreiben ist zwar nicht unmittelbar an den Antragsteller und auch nicht an eine Gruppe von Richtern gerichtet, denen der Antragsteller angehört, sondern an die Präsidenten und Direktoren der gerichte in Sachsen. In dem Schreiben wird auf eine geänderte Rechtslage bei der Juristenausbildung sowie darauf hingewiesen, dass von diesen Änderungen zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betroffen sind, die mit der Erteilung von Unterricht für Rechtsreferendare befasst werden. Damit besitzt das Schreiben den Charakter einer Information der Gerichtsvorstände. Aufgrund der am Ende des Schreibens geäußerten Bitte, der Richterschaft von dem Schreiben Kenntnis zu geben, ist mit dem Schreiben jedoch zugleich auch eine Information der Richterschaft bezweckt. Damit ist auch der Antragsteller Adressat des Schreibens. Der Präsident des hat sich allerdings nicht auf eine reine Information der Richterschaft beschränkt, sondern auch um Berücksichtigung der mitgeteilten Umstände bei den Terminierungen und insbesondere bei entsprechenden Verlegungs- und Vertagungsanträgen von Rechtsanwälten gebeten. Außerdem hat er seiner Ansicht Ausdruck verliehen, dass diese Umstände immer einen Verhinderungs- und damit einen Verlegungs- oder Vertagungsgrund bildeten. Damit erschöpft sich das Schreiben nicht lediglich in der Kundgabe allgemein gehaltener rechtlicher Hinweise, sondern ist geeignet, die richterliche Tätigkeit, zu der auch die Terminierung von Rechtsstreitigkeiten und die Behandlung von Verlegungs- und Vertagungsanträgen von Rechtsanwälten gehört, zu beeinflussen. Da der Antragsteller behauptet, durch das Schreiben des Präsidenten des in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt zu sein und seine Behauptung nicht von vornherein völlig fern liegend erscheint (vgl. dazu BGH, Urteile vom
2. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238 , 243, vom
3. September 1987 - RiZ(R) 5/87 - NJW 1988, 421 , vom
4. August 2001 - RiZ(R) 5/00 - NJW 2002, 359 und vom
5. März 2005 - RiZ(R) 2/04 - BGHZ 162, 333 ), hat das Dienstgericht den Antrag zu Recht als zulässig angesehen.
6. Der Antrag ist zum Teil begründet. Das Dienstgericht hat den Antrag, der sich gegen das Schreiben des Präsidenten des vom
7. Februar 2005 insgesamt richtet, zu Unrecht vollständig zurückgewiesen. Der Antrag ist zwar unbegründet, soweit der Antragsteller geltend macht, er werde durch die seitens des Präsidenten des geäußerte Bitte, die Unterrichtsverpflichtung der Rechtsanwälte im Rahmen der Referendarausbildung bei der Terminierung, insbesondere bei Verlegungsanträgen, zu berücksichtigen, in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Anders verhält es sich jedoch, was die Meinungsäußerung des Präsidenten des betrifft,

seiner Auffassung bestehe in derartigen Fällen immer ein Verhinderungs- und damit ein Verlegungs- oder Vertagungsgrund. Dies läuft auf einen Versuch einer Beeinflussung hinaus, wie der Richter über Terminsverlegungsanträge, die mit der Unterrichtsverpflichtung begründet werden, entscheiden soll. Dadurch wird der Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. a)

§ 26DRi

G untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Dienstvorgesetzte haben sich daher im Kernbereich richterlicher Tätigkeiten jeglicher Einflussnahme zu enthalten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom

1. März 1967 - RiZ(R) 2/66 - BGHZ 47, 275 , 282 f. und vom
2. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238 , 241). Im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern zugleich alle ihr auch nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden oder ihr

folgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom

1. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62 - BGHZ 42, 163 , 169, vom
2. April 1997 - RiZ(R) 1/96 - DRiZ 1997, 467 , 468 f. und vom
3. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 - NJW 2006, 1674 , 1675). Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie im Bereich der eigentlichen Rechtsfindung auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll. Insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychischen Einflussnahme enthalten. Auch der Versuch, die Entscheidungsfreiheit des Richters zu beeinträchtigen, ist unzulässig (vgl. etwa BGH, Urteil vom
4. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 - DRiZ 1995, 352 , 353). Dies gilt selbst dann, wenn eine Rechtsanwendung für fehlerhaft gehalten oder ein Verfahren als nicht im Einklang mit dem Gesetz angesehen wird. Nur wenn es sich um einen offensichtlichen und jedem Zweifel entrückten Fehlgriff handelt, kann etwas anderes gelten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom
5. September 1976 - RiZ(R) 3/75 - BGHZ 67, 184 , 187, vom
6. Dezember 1983 - RiZ(R) 5/83 - DRiZ 1984, 194 , 195, vom
7. Oktober 1995 - RiZ(R) 2/95 - DRiZ 1996, 371 , 372, vom
8. Juli 2000 - RiZ(R) 6/99 - NJW-RR 2001, 498 , 499 und vom
9. November 2004 - RiZ(R) 4/03 - NJW-RR 2005, 433 , 435 mwN). Lediglich in Teilbereichen ist die richterliche Amtstätigkeit der Dienstaufsicht zugänglich. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 1 und Abs. 2 DRiG.

§ 26Abs. 2 DRi

G steht der Dienstaufsicht die Befugnis zu, dem Richter die ordnungswidrige Art der Amtsführung von Dienstgeschäften vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (BGH, Urteile vom

1. Oktober 1963 - RiZ 1/62 - BGHZ 42, 163 , 169 f., und vom
2. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238 , 243, 244). Diese Vorschrift hätte keinen Anwendungsbereich, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht vollständig entzogen wäre.

ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt daher die richterliche Amtsführung der Dienstaufsicht, soweit es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als der äußeren Ordnung zugehörig anzusehen sind (vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238 , 244, vom 19. September 1987 - RiZ(R) 5/87 - NJW 1988, 421 , 422, vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 6/94 -, zu 2 der Gründe und vom 1. März 2002 - RiZ(R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929 , 931). b)

diesen Grundsätzen wird der Antragsteller durch die in dem Schreiben des Präsidenten des vom 23. Februar 2005 geäußerte Bitte, die Unterrichtsverpflichtung der Rechtsanwälte im Rahmen der Referendarausbildung bei der Terminierung von Rechtsstreitigkeiten und insbesondere bei Verlegungsanträgen zu berücksichtigen, nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Diese Bitte berührt zwar die dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit zuzuordnende Terminierung von Rechtsstreitigkeiten. Die Bitte enthält jedoch lediglich einen Hinweis auf die

§ 227ZPO offensichtlich und zweifelsfrei bestehende Rechtslage.

Danach obliegt es dem Richter, bei einem Antrag auf Terminsaufhebung, -verlegung oder -vertagung zu prüfen, ob hierfür ein erheblicher Grund besteht. Liegt ein erheblicher Grund für die beantragte Terminsänderung vor, eröffnet dies nicht nur die Möglichkeit, sondern begründet die Pflicht des Gerichts zur Terminsänderung (vgl. BSG, Urteil vom

1. August 1995 - 11 RAr 51/95 - NJW 1996, 677 , 678). Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung kann in einer Terminskollision bei dem Prozessbevollmächtigten einer Partei bestehen (BSG, Urteil vom
2. August 1995 - 11 RAr 51/95 - aaO), somit auch in der Verhinderung eines Rechtsanwalts wegen der Verpflichtung, zur Zeit des anberaumten Verhandlungstermins Unterricht für Rechtsreferendare im Rahmen der Juristenausbildung zu erteilen. Die Bitte um Berücksichtigung derartiger offenkundig und selbstverständlich als Verhinderungsgründe in Betracht kommender Umstände bei der Terminierung und bei Entscheidungen über Terminsverlegungsanträge ist nicht geeignet, den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Eine andere Beurteilung erfordert jedoch die Äußerung des Präsidenten des , bei derartigen Fällen bestehe

seiner Auffassung immer ein Verhinderungs- und damit ein Verlegungs- oder Vertagungsgrund. Diese Meinungsäußerung kann so verstanden werden, dass den Adressaten des Schreibens nahe gelegt werden soll, ihre Terminierungspraxis hieran auszurichten und jedem auf die Unterrichtsverpflichtung gestützten Terminsverlegungs- oder -vertagungsantrag eines Rechtsanwalts ohne weitere Prüfung sonstiger für oder gegen eine Terminsänderung sprechender Gesichtspunkte stattzugeben. Die Meinungsäußerung läuft daher auf einen Versuch einer Beeinflussung hinaus, wie bei bestimmten Anträgen auf Terminsänderung zu entscheiden ist. Eine derartige Einflussnahme seitens des Dienstvorgesetzten ist als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit unzulässig. III. Das Urteil des Dienstgerichts war daher teilweise abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG iVm §§ 154 , 155 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG). Rissingvan Saan Joeres Fischer Schmitz-Scholemann Gräfl Vorinstanz: LG Leipzig, Entscheidung vom 25.04.2007 - 66 DG 3/06 - Permalink: https://openjur.de/u/188446.html ( https://oj.is/188446 ) Volltext Druckansicht Zitate 34 Zitiert 13 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.