lvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur Lohnzahlung und ihren Beitragsverpflichtungen gegenüber der verklagten Sozialversicherungsträgerin nicht nach. Am 28. Februar 2003 bestellte das
lvenzgericht den Kläger zum vorläufigen
lvenzverwalter und ordnete unter anderem an, daß Verfügungen der Schuldnerin nur noch mit seiner Zustimmung wirksam seien. Mit Schreiben vom 9. April 2003 kündigte der Kläger unter Hinweis auf das laufende
lvenzeröffnungsverfahren der Beklagten gegenüber an, daß er, um Zurückbehaltungsrechte der Arbeitnehmer abzuwenden, der Auszahlung der Nettolöhne für den Monat Januar 2003 durch die Schuldnerin zustimmen werde, nicht jedoch einer Auszahlung der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Die Beklagte sah in der Auszahlung der Nettolöhne unter gleichzeitiger Vorenthaltung der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers und kündigte an, Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 266a StGB zu erstatten. Zur Abwendung der Strafanzeige stimmte der Kläger unter dem Vorbehalt der Anfechtung und Rückforderung der Auszahlung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge durch die Schuldnerin für Januar 2003 von insgesamt 5.830,27 € zu. Die Schuldnerin überwies den Betrag am 17. April 2003 auf ein Konto der Beklagten. Der Kläger hat die an die Beklagte geleistete Zahlung aufgrund des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
angefochten. Die Vorinstanzen haben der Rückzahlungsklage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten. Gründe Die zulässige Revision ist unbegründet. I. 1. Die Überweisung der Schuldnerin vom 17. April 2003 erfüllt die Merkmale einer nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
anfechtbaren Rechtshandlung. Sie fällt in den Zeitraum nach dem
lvenzantrag; der Beklagten war dieser Antrag aus dem Schreiben des Klägers vom
ist ebenfalls gegeben. Auch den auf die Arbeitnehmerbeiträge entfallenden Teil der Sozialversicherungsbeiträge leistet der Arbeitgeber aus seinem Vermögen. Das Interesse der Arbeitnehmer an der Abführung der Beiträge begründet keine in der
lvenz des Arbeitgebers geschützte Rechtsposition ( BGHZ 149, 100 , 105 f; Urt. v.
lvenzgeldes schadlos halten kann, sondern ganz allgemein (vgl. BGHZ 149, 100 , 107). II. Der Kläger ist nicht daran gehindert, die Rückzahlung der am 17. April 2003 von der Schuldnerin erbrachten Sozialversicherungsbeiträge zu verlangen, obwohl er der Erfüllungshandlung als damaliger vorläufiger
lvenzverwalter zugestimmt hat.
lvenzverwalter Rechtshandlungen nach den Vorschriften der §§ 130 , 131
anfechten kann, an denen er selbst als vorläufiger
lvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungsund Verfügungsbefugnis beteiligt war (Braun/de Bra,
2. Aufl. § 129 Rn. 21; HK-
/Kreft, 3. Aufl. § 129 Rn. 30; Jaeger/Gerhardt,
Bd. I § 22 Rn. 230 f; MünchKommInsO/Kirchhof, § 129 Rn. 46; Nerlich, in: Nerlich/Römermann,
45; Paulus, in: Kübler/Prütting,
17; Weis, in: Hess/Weis/Wienberg,
2. Aufl. § 129 Rn. 39 f; Smid/Zeuner,
24; vgl. OLG Celle ZIP 2003, 412 , 413). a) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, betrifft § 55 Abs. 2
ausschließlich Rechtshandlungen eines vorläufigen
lvenzverwalters, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist; die Vorschrift ist dagegen weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen
lvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot anzuwenden ( BGHZ 151, 353 , 358, 363). Führt seine Mitwirkung an Schuldnerhandlungen nicht analog § 55 Abs. 2
zu einer Masseschuld, ist seine Stellung der des
lvenzverwalters nicht derart angenähert, daß eine Anfechtung seiner Rechtshandlungen von vornherein ausscheidet. Ob das für Rechtshandlungen eines vorläufigen
lvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot auch
weit gelten kann, als er durch wirksame Einzelermächtigung berechtigt ist, Masseverbindlichkeiten zu begründen (vgl. BGHZ 151, 353 , 366 f), kann offenbleiben (vgl. hierzu HK-
/Kreft, aaO § 129 Rn. 31). Dem Kläger waren zwar Einzelermächtigungen zur Begründung von Masseverbindlichkeiten unter anderem für Versorgungsleistungen und Nutzungsverhältnisse erteilt worden, nicht jedoch für den Regelungsbereich der hier streitigen Arbeitsverhältnisse. b) Im Schrifttum wird teilweise erwogen, die grundsätzliche Anfechtbarkeit von Erfüllungshandlungen des Schuldners einzuschränken, wenn der vorläufige
lvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt der Rechtshandlung zuvor zugestimmt hat (vgl. Ganter, Festschrift für Walter Gerhardt 2004 S. 237, 242-245; Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen
lvenzrecht 3. Aufl. Rn. 14.102; MünchKomm-
/Kirchhof, § 129 Rn. 45). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner grundlegenden Entscheidung vom 13. März 2003 ( BGHZ 154, 190 , 193) offengelassen, weil nach seiner Auffassung, die in diesem Punkt allerdings Kritik erfahren hat (vgl. de Bra LMK 2003, 135; Franke/ Böhme DZWIR 2003, 494, 495; Gundlach/Schirrmeister DZWIR 2003, 294), jedenfalls die der Erfüllungshandlung zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede, daß der Vertragspartner bei Erbringung der (Neu-)Leistung auch die Bezahlung der Altforderung erhalte, gemäß § 132 Abs. 1 Nr. 2
wegen unmittelbarer Benachteiligung der
lvenzgläubiger anfechtbar sei ( BGHZ 154, 190 , 194). c) Im Streitfall fehlt es an einer der Zahlung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Abrede zwischen der Schuldnerin und der Beklagten, die als unmittelbar nachteilige Rechtshandlung nach § 132
anfechtbar sein könnte. Deshalb wird die Streitfrage erheblich, ob die Schuldtilgung allein deshalb unanfechtbar ist, weil der Kläger ihr als vorläufiger
lvenzverwalter zugestimmt hat. Der Senat beantwortet sie dahin, daß die Anfechtung auch in diesem Fall nur ausgeschlossen ist, wenn der spätere
lvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hat und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (vgl. BGHZ 118, 374 , 381 f; 154, 190 , 199). aa) In dem Urteil vom 13. März 2003 ( BGHZ 154, 190 , 193) werden die Gründe, aus denen die Grundsätze zur Anfechtbarkeit von Sequesterhandlungen nicht unbesehen auf den vorläufigen
lvenzverwalter ohne allgemeine Verfügungsbefugnis übertragen werden können, angesprochen: Der Zustimmungsvorbehalt solle zwar die künftige
lvenzmasse schützen, nicht aber zugleich das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die
lvenzbeständigkeit von Zustimmungen eines derart ausgestatteten vorläufigen Verwalters erschüttern. Stimme der vorläufige
lvenzverwalter einer Verfügung des Schuldners zu, dürfe der Geschäftspartner möglicherweise darauf vertrauen, daß eine bloß mittelbare, im Zeitpunkt der Verfügung vielleicht noch nicht erkennbare Gläubigerbenachteiligung nicht zur Anfechtung führe. Der Bundesgerichtshof hat durch diesen Hinweis auf die Gefahr eines Wertungswiderspruchs, den es zu meiden gilt, aufmerksam gemacht. Könnte ein vorläufiger Verwalter, der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattet ist (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2
) und der einer Erfüllungshandlung des Schuldners zugestimmt hat, nach der
lvenzeröffnung und seiner Bestellung zum
lvenzverwalter mit Erfolg die Anfechtung erklären, so wäre für den Zahlungsempfänger die Zustimmung des vorläufigen Verwalters zur Leistung des Schuldners letztlich wertlos. Die Voraussetzungen der Deckungsanfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
wären in einem solchen Fall regelmäßig gegeben. Die Anordnung des Zustimmungsvorbehalts, welche die weitere Teilnahme des Schuldners am Rechtsund Geschäftsverkehr ermöglichen soll, könnte keine Wirkung entfalten. Dies würde sich insbesondere in den Fällen des beabsichtigten Erhalts des Schuldnerunternehmens (§ 1 Satz 1
) negativ auswirken. Denn der vorläufige
lvenzverwalter wird die für die Unternehmensfortführung notwendigen Vertragspartner nur finden, wenn diese grundsätzlich darauf vertrauen können, daß die mit dem vorläufigen Verwalter getroffenen Vereinbarungen auch in der
lvenz Bestand haben (näher hierzu Ganter, aaO S. 243). bb) Die deshalb nach Sinn und Zweck notwendige Einschränkung der Anfechtbarkeit von Erfüllungshandlungen erfordert es jedoch nicht, Handlungen zur Schuldtilgung generell der Deckungsanfechtung zu entziehen, wenn ihnen der vorläufige, mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete
lvenzverwalter zuvor zugestimmt hat. Der von BGHZ 154, 190 , 194 angesprochene Vertrauensschutz steht der Anfechtbarkeit vielmehr nur entgegen, wenn der Leistungsempfänger auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (vgl. de Bra, aaO; Franke/Böhme, aaO S. 495; Gundlach/Schirrmeister, aaO S. 294; vgl. auch Ganter, aaO S. 254). Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
lvenzverwalter, der mit der Rechtsstellung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2
(Zustimmungsvorbehalt) ausgestattet ist, Verträgen des Schuldners vorbehaltlos zu, die dieser mit dem Vertragspartner nach Anordnung von Sicherungsmaßnahmen schließt und in denen im Zusammenhang mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners Erfüllungszusagen für Altverbindlichkeiten gegeben werden, begründet dies grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, den er später bei der Vornahme der Erfüllungshandlung durch den Schuldner nicht mehr zerstören kann. Dies gilt unabhängig davon, ob er mit dem späteren
lvenzverwalter personenidentisch ist oder nicht. Denn das von dem vorläufigen
lvenzverwalter gesetzte Vertrauen knüpft typischerweise nicht an die bestellte Person, sondern an dessen Funktion an. Hat sich der vorläufige Verwalter die Rückforderung bei Eingehung des Vertrages nicht vorbehalten, kann auch ein mit ihm nicht personenidentischer
lvenzverwalter den Anfechtungsanspruch nicht durchsetzen. Den genannten Fallgestaltungen ist gemeinsam, daß der Vertragspartner wegen der Einbindung des vorläufigen
lvenzverwalters in den Vertragsschluß keinen Grund hat, an der Endgültigkeit seines Erwerbs nur deshalb zu zweifeln, weil der vorläufige
lvenzverwalter keine volle Verfügungsmacht (§ 22 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 2 Satz 1
), sondern nur Zustimmungsmacht (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2
) hatte. Ließe man in diesen Fällen die Deckungsanfechtung zu, würde allein hierdurch die Fortführung des Schuldnerunternehmens erschwert, vielfach sogar unmöglich gemacht. Dies gefährdete in den Fällen wirtschaftlich sinnvoller Unternehmensfortführungen mittelbar die gemeinschaftliche Befriedigung der
lvenzgläubiger und stände deshalb in Widerspruch zu den Zielen des
lvenzverfahrens (vgl. § 1
lvenzverwalter schon bei Vertragsschluß die beabsichtigte spätere Anfechtung der von ihm gebilligten oder als Stellvertreter des Schuldners selbst vorgenommenen Deckungshandlung angekündigt, hat er von vornherein keinen Vertrauenstatbestand gesetzt. Der Vertragspartner, der dennoch mit dem Schuldner Verträge schließt, geht bewußt das Risiko ein, daß diese in der
lvenz keinen Bestand haben. Hierher gehören die vom Senat schon entschiedenen Fallgestaltungen, in denen sich der Vertragspartner des Schuldners hinsichtlich seiner Altforderungen eine Bevorzugung vor anderen Gläubigern verschaffen will, indem er es ausnutzt, daß der vorläufige
lvenzverwalter dringend auf seine weiteren Leistungen angewiesen ist (vgl. BGHZ 154 aaO; Urt. v. 13. März 2003 - IX ZR 56/02 , ZIP 2003, 855 , 856). Wie zu entscheiden ist, wenn der vorläufige
lvenzverwalter zunächst auf die spätere Rückforderung im Wege der Anfechtung pocht, im Laufe der Vertragsverhandlungen jedoch, um den Abschluß eines neuen Vertrages nicht zu gefährden, hierzu schweigt, bleibt offen.
lvenzverwalter einer Erfüllungshandlung des Schuldners zu, die nicht im Zusammenhangmit einem neuen Vertragsschluß steht, ist der Vertragspartner in aller Regel ebenfalls nicht schutzwürdig. Auch hier macht es keinen Unterschied, ob zwischen dem vorläufigen Verwalter und dem späteren
lvenzverwalter Personenidentität besteht oder nicht. Unerheblich ist auch, ob der Schuldner auf eine vor dem Antrag auf Eröffnung des
lvenzverfahrens vertraglich begründete oder eine gesetzliche Schuld zahlt. Die Fallgestaltungen haben gemeinsam, daß der Gläubiger nach Antragstellung nur noch Zahlung verlangt, diese also von keiner eigenen Leistung an den Schuldner mehr abhängig ist. Damit entfällt der sachliche Grund, diese Erfüllungshandlungen des Schuldners gegenüber anderen Rechtshandlungen zu Lasten der Gläubigergesamtheit zu privilegieren. 3. Nach diesen Grundsätzen ist die Zahlung der Schuldnerin im Streitfall nicht der Deckungsanfechtung entzogen. a) Die Beklagte durfte nicht damit rechnen, ein
lvenzbeständiges Recht errungen zu haben. Die Zustimmung des Klägers zur Auszahlung der rückständigen Arbeitnehmeranteile steht nicht im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten, auf deren Fortbestand diese vertrauen durfte. Ihrem Schutzbedürfnis steht zudem der zuvor erteilte Hinweis des Klägers auf die alsbaldige Anfechtung und Rückforderung entgegen. Die mit der erteilten Einwilligung verbundenen Vorbehalte beruhten auf der von der Beklagten gegen den Kläger angekündigten Strafanzeige, die ersichtlich als Druckmittel eingesetzt werden sollte. Entgegen der Auffassung der Revision steht dieser -auch nach Ablauf des durch das
lvenzgeld abgedeckten Zeitraums -eine
lvenzrechtliche Bevorzugung nicht zu (vgl. BGHZ 149, 100 , 107). Die Beklagte verfolgte deshalb mit ihrer Ankündigung das Ziel, eine
lvenzzweckwidrige Erfüllung ihrer Ansprüche zu erhalten.
lvenzverwalter hätte seine Zustimmung zu Erfüllungshandlungen gegenüber anderen Gläubigern unterlassen oder jedenfalls erfolgversprechende Anfechtungsklagen auch gegen diese erheben müssen. Der Zusammenhang zwischen den Nettolohnzahlungen und den Sozialversicherungsbeiträgen reicht hierfür nicht aus. Auch aus der grundrechtlichen Rechtsschutzgewährleistung im Sinne einer gleichen Befriedigungschance als Ausfluß der Art. 2 , 14 GG in Verbindung mit Art. 3 GG, auf welche die Revision sich bezieht, ergibt sich hierfür nichts. bb) Nichts anderes gilt für den Einwand der Revision, die Anfechtung erscheine auch deshalb als rechtsmißbräuchlich, weil der Kläger es der Schuldnerin durch seine Zustimmung zur Auszahlung der Nettolöhne ermöglicht habe, den Zugriff der Beklagten auf das
lvenzgeld nach § 183 SGB III zu vereiteln. Dies könnte nur dann als arglistiges Verhalten zu werten sein, wenn das
lvenzeröffnungsverfahren von dem Kläger bewußt hinausgezögert worden wäre, um die Beklagte zu schädigen. Dies hat das Berufungsgericht verneint; hiergegen wendet sich die Revision nicht. Fischer Ganter Kayser Vill Lohmann Permalink: http://openjur.de/u/189192.html Kommentare
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