OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.1997 - 18 B 1853/96

Tenor Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. Februar 1996 ist abzulehnen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreits ausschlaggebende Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ausweisung vom 22. Februar 1996 mitsamt der ihr beigefügten Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig ist. 1. Das Verwaltungsgericht hat seine gegenteilige Auffassung unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des beschließenden Senats damit begründet, daß der Antragsgegner für den Erlaß der Ordnungsverfügung örtlich nicht zuständig gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Senats, die sich zunächst auf § 4 Abs. 1 OBG und auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW, später allein auf die letztgenannte Vorschrift stützte, ist für die Ausweisung eines inhaftierten Ausländers regelmäßig nur die Ausländerbehörde des jeweiligen Haftortes zuständig. Vgl. Beschlüsse vom 30. April 1992 - 18 B 1891/92 -, vom 7. Juli 1993 - 18 B 820/93 -, vom 1. April 1992 - 18 B 1454/92 - und vom 21. November 1994 - 18 A 999/93 -; vgl. auch Beschluß vom 12. Dezember 1995 - 18 B 2806/94 -. Nach erneuter Óberprüfung hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.

1. a)Das Ausländergesetz enthält im Gegensatz zu dem früheren Recht - vgl. im hier interessierenden Zusammenhang insbesondere § 20 Abs. 2 AuslG 1965 iVm Nrn. 4 und 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften - keine Regelung darüber, welche Ausländerbehörde für Maßnahmen gegen einen Ausländer örtlich zuständig ist. Das entspricht der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung. Nach Art. 84 Abs. 1 GG obliegt die Regelung des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich den Ländern, soweit diese Bundesrecht als eigene Angelegenheit ausführen; dazu gehört auch das Ausländerrecht. Auch das nordrheinwestfälische Landesrecht trifft - ähnlich wie das Recht anderer Bundesländer - keine ausdrücklich auf die Ausländerbehörden bezogene Regelung der örtlichen Zuständigkeit. Daraus leitete sich die im Schrifttum - vgl. z. B. Hailbronner, Ausländerrecht, § 63 Rdnr. 5; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage, § 63 Rdnrn. 2 ff. - lange verbreitete und der bisherigen Rechtsprechung des Senats zugrundeliegende Annahme ab, daß einschlägig § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NW sei. Diese Regelung greift jedoch nur ein, "soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten" (§ 1 Abs. 1 VwVfG NW). Sondervorschriften über die örtliche Zuständigkeit, die der Auffangbestimmung des § 3 Abs. 1 VwVfG NW vorgehen, sind enthalten in § 4 OBG. Diese Vorschrift gilt gemäß § 12 Abs. 2 OBG auch für die Ausländerbehörden des Landes Nordrhein- Westfalen, weil diese zu den Sonderordnungsbehörden im Sinne des Gesetzes gehören. Sonderordnungsbehörden sind nach § 12 Abs. 1 OBG die Behörden, denen durch Gesetz oder Verordnung auf bestimmten Sachgebieten Aufgaben der Gefahrenabwehr oder in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörden andere Aufgaben übertragen worden sind. Die ausländerrechtlichen Aufgaben sind nach überkommenem Verständnis, das sich z. B. in dem Begriff des Personenordnungsrechts ausdrückt, solche der Gefahrenabwehr. Das gilt namentlich für die Ausweisung ausländischer Straftäter. Vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -, Seite 10 des amtlichen Abdrucks. Daß andere Teilbereiche des Ausländerrechts diese Zwecksetzungen überschreiten und möglicherweise de lege ferenda eine abweichende Einordnung nahelegen, vgl. z. B. Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage, Rdnr. 440; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 1995 - 12 UE 3336/94 -, EZAR 032 Nr. 11, und Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, EZAR 601 Nr. 5, rechtfertigt jedenfalls für Nordrhein-Westfalen keine andere Beurteilung. Das nordrheinwestfälische Landesrecht setzt zweifelsfrei voraus, daß das Ausländerrecht de lege lata dem Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. insbesondere § 9 Abs. 3 OBG sowie § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember 1990, GV NW 661).
2. b)Örtlich zuständig ist nach allem die Ausländerbehörde, "in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden" (§ 4 Abs. 1 OBG). Ebenso: OVG NW, Beschluß vom 18. November 1994 - 17 B 4927/94 -, sowie VG Düsseldorf in dem nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 16. November 1996 - 24 K 7022/95 - sowie in den Beschlüssen vom 30. Januar 1997 - 24 L 444/96 und 24 L 395/97 -; zustimmend auch Rumpf in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, § 63 AuslG Rdnr. 92 sowie 97 bis 99; vgl. ferner zu der ähnlich gelagerten Rechtslage in Niedersachsen und Hessen: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 -, sowie Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O. Der so definierte Maßstab kann für die Ausweisung eines inhaftieren Ausländers je nach Fallsituation zur Zuständigkeit nur einer, aber auch mehrerer Ausländerbehörden führen. Regelmäßig zuständig wird die Behörde des Haftortes sein, weil die zu schützenden Interessen jedenfalls dort verletzt oder gefährdet werden, wo der Ausländer, von dem Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, sich aufhält. Das ist für die Dauer der Haft ebenso wie für die Zeit unmittelbar nach der Haftentlassung der Haftort. Bestehen hinlängliche Anhaltspunkte dafür, daß der Ausländer an seinen Wohn- oder Aufenthaltsort vor der Inhaftierung zurückkehren wird, etwa weil er seine dortige Wohnung beibehalten oder familiäre bzw. sonstige Bindungen dorthin aufrechterhalten hat, so ist zusätzlich auch die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Wohn- oder Aufenthaltsort liegt. Eine weitere Zuständigkeit kann sich nach den Fallumständen auch aus der Absicht des Ausländers ergeben, nach der Haftentlassung an einen anderen Ort zurückzukehren, etwa dorthin, wo er wiederholt straffällig geworden ist. Die aus solchen Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten - zu deren rechtlichen Bedenkenfreiheit vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1995 - 11 L 1047/95 - sich unter Umständen ergebenden tatsächlichen Unzuträglichkeiten - vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O., zu etwaigen negativen Kompetenzkonflikten, für die es in Nordrhein-Westfalen z. Zt. aber keine Anhaltspunkte gibt - kann die Aufsichtsbehörde vermeiden. Keine sinnvolle Grundlage dafür bietet allerdings § 4 Abs. 2 OBG, der lediglich eine Weisung im Einzelfall ermöglicht - vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage, S. 109 - und zudem auf den Sonderfall einer Mehrfachzuständigkeit benachbarter Behörden beschränkt ist. Stattdessen kommt aber § 9 Abs. 2 a OBG in Betracht. Danach hat die Aufsichtsbehörde das Recht, zur zweckmäßigen Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben allgemeine Weisungen zu erteilen, um die gleichmäßige Durchführung dieser Aufgaben zu sichern. Dazu gehören auch Weisungen zur Regelung der örtlichen Zuständigkeit. Vgl. z. B. den u. a. auf § 9 Abs. 2 a OBG gestützten Runderlaß des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 30. Mai 1986 (Ausführungsanweisung zu den §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung), SMBl. NW 71011, mit der dortigen Ziffer 7.2, sowie den auf die gleiche Rechtsgrundlage gestützten Runderlaß des Innenministers vom 24. März 1970 (Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten), SMBl. NW 2128, mit der dortigen Ziffer 10.1. Die bislang vorliegenden Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. September 1995 und 19. Juni 1996 zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die Ausweisung inhaftierter Ausländer stellen keine allgemeine Weisung im vorstehenden Sinne dar. Der Erlaß vom 12. September 1995, der auf eine ausschließliche Zuständigkeit der Behörde des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes zielt, wenn der Ausländer dort "enge familiäre Bindungen... besitzt", ist gestützt allein auf § 3 VwVfG NW und schon darum mit der Inanspruchnahme des Weisungsrechts aus § 9 Abs. 2 a OBG nicht gleichzusetzen. Er lehnt sich zudem an an Ziffer 63.2.2.2 des Entwurfs der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz, der als solcher unverbindlich und, soweit er die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, kompetenzrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Vgl. zum letzteren Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 12 UE 628/96 -, a.a.O. Der Erlaß vom 19. Juni 1996 trifft selbst keine Regelung, sondern bezieht sich auf die im Erlaß vom 12. September 1995 enthaltene Regelung, die er als solche im Sinne des § 4 Abs. 2 OBG bezeichnet. Wie immer letzteres einzuordnen sein mag, kann darin jedenfalls keine allgemeine Weisung im Sinne von § 9 Abs. 2 a OBG gesehen werden. Das gilt um so mehr, als der Erlaß von der unzutreffenden Annahme ausgeht, die Haftortbehörde sei mangels einer ordnungsrechtlichen Gefahr während der Dauer der Haft örtlich unzuständig.
3. c)Für den Streitfall ergibt sich danach, daß neben der für den Ort der Haft zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Remscheid auch der Antragsgegner als Ausländerbehörde des Wohnortes zuständig war. Der Antragsteller wohnte nicht nur vor seiner Inhaftierung in S. , sondern hat sich überdies noch während seiner Haft dort wieder angemeldet, nachdem er - möglicherweise ohne sein Zutun - von seinem Vermieter abgemeldet worden war. Ferner wohnte dort jedenfalls seine Schwägerin, mit der er früher lange in häuslicher Gemeinschaft gelebt hatte und auf deren Adresse seine zwischenzeitliche Wiederanmeldung lautet. Dementsprechend gab es im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hinreichende Anhaltspunkte für eine Absicht des Antragstellers zur Rückkehr an seinen früheren Wohnort. Nach Erlaß der Verfügung hat der Antragsteller diese Absicht im übrigen in die Tat umgesetzt. 2. Die Verfügung des Antragsgegners unterliegt auch sonst keinen rechtlichen Bedenken.
4. a)Zu Recht ist der Antragsgegner von der Verwirklichung des Ist-Ausweisungstatbestandes in § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG ausgegangen; denn der Antragsteller ist vom Landgericht G. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe (von zwei Jahren und neun Monaten) verurteilt worden. Der Antragsgegner hat ferner zutreffend erkannt, daß der Antragsteller wegen der Innehabung einer Aufenthaltsberechtigung (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden darf. Schwerwiegende Gründe in diesem Sinne liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats - vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194 und Beschluß des Senats vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -, NWVBl. 1995, 438 - dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Óbergewicht hat. Das erfordert eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Entscheidung, die grundsätzlich nur nach sorgfältiger Feststellung und Abwägung der Umstände der Straftat sowie der persönlichen Verhältnisse des Ausländers getroffen werden kann. Wird die Ausweisung, wie in der streitigen Ordnungsverfügung geschehen (vgl. Seite 4 Mitte bis Seite 5 oben), vor allem mit spezialpräventiven Erwägungen gerechtfertigt, so muß davon ausgegangen werden können, daß neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen und daraus bedeutsame Gefahren für ein gewichtiges Schutzgut resultieren. Außerdem muß ein Ausweisungsanlaß von besonderem Gewicht feststellbar sein. Die letztgenannte Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen mittlerer und schwerer Kriminalität in der Regel zu bejahen. Insbesondere die Beteiligung am illegalen Rauschgifthandel stellt regelmäßig einen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG dar. Vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273 . Das gilt namentlich im vorliegenden Fall, in dem der Antragsteller sich an einem Heroinschmuggel außergewöhnlichen Umfangs (nach den Feststellungen des Strafgerichts gut 10 kg Heroin mit einem mehr als 5000fachen Wirkstoffgehalt der nicht geringen Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes) beteiligt hat. Ob neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, läßt sich in aller Regel nur nach Auswertung der einschlägigen Strafakten zuverlässig beurteilen. Vgl. z. B. Beschluß des Senats vom 25. April 1996 - 18 B 94/95 -. Der Senat hat deshalb die Strafakten des Landgerichts G. - - beigezogen. Deren Auswertung ergibt im wesentlichen, daß sich der Antragsteller aus ursprünglich geordneten, beruflich gefestigten Verhältnissen ohne Not in eine Situation begeben hat, die schließlich zu seiner Beteiligung an der geschilderten Straftat geführt hat. Grundlage dafür waren offenkundig ein hohes Maß sowohl an persönlichem Leichtsinn als auch an Bedenkenlosigkeit gegenüber den Belangen der Allgemeinheit, gepaart mit einem ebenso ausgeprägten Eigennutz, der ihn veranlaßt hat, trotz des unverhältnismäßig geringen Vorteils einer kostenlosen Urlaubsreise und einer Belohnung von letztlich nur 1500,- DM sich als Kurier für den Rauschgifttransport zur Verfügung zu stellen. Die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers zeichnen sich hauptsächlich dadurch aus, daß er schon als Kleinkind nach Deutschland gekommen ist, nach dem Tod der Mutter