Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) schützt auch die werbewirksame Selbstdarstellung eines Vereins. Dachverbänden von Lohnsteuerhilfevereinen kann nicht verboten werden, die Zah

Art. 12Abs.

1 GG gerügt. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, die angegriffenen Entscheidungen machten es ihnen im Ergebnis unmöglich, in der Öffentlichkeit aufzutreten und sich dort entsprechend ihrem satzungsgemäßen Auftrag zu äußern. Der Beschwerdeführer zu 1) müsse durch seine Organe sagen dürfen, wer er sei und wer zu ihm gehöre. Die Angabe der Zahl seiner Mitgliedsvereine sei unerläßlich, damit er als Dachverband überhaupt ernstgenommen werde. Das Berufungsgericht habe übersehen, daß Art. 5 Abs. 1 GG hier in seinem Kernbereich verletzt sei. Der Hinweis auf andere freie Berufe überzeuge nicht. Deren Dachorganisationen dürften nämlich in der Öffentlichkeit ungehindert mitteilen, was den Beschwerdeführern untersagt worden sei. Ergänzend beziehen sich die Beschwerdeführer auf ein Rechtsgutachten. Dieses läßt offen, ob die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG berührt sind. Für alle diese Grundrechte gelte, daß ein beschränkender Eingriff nur dann verfassungsmäßig sei, wenn er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge. Bei einem so weit gefaßten Werbeverbot, wie es in den angegriffenen Entscheidungen angenommen werde, sei das nicht der Fall. § 26 Abs.

§ 8St

BerG müßten und könnten verfassungskonform ausgelegt werden. Angaben des Bundesverbandes über seine Mitgliederzahl hätten mit der gesetzlich untersagten "Werbung für Steuerberatung" nichts zu tun. Hier gehe es nur um Mitgliederwerbung für den Interessenverband, die nicht verboten sei. IV.

1. Der Bundesminister der Finanzen hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die den Urteilen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften seien verfassungsgemäß. Gleiches gelte für deren Auslegung durch Landgericht und Oberlandesgericht. Den Beschwerdeführern werde nicht generell verboten, die Zahl der angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereine zu nennen. Voraussetzung für ein solches Verbot sei vielmehr, daß die Angabe "im geschäftlichen Verkehr" erfolge, "Zwecken des Wettbewerbs" diene, in "Erklärungen gegenüber der Presse" abgegeben werde und außerdem für "Zwecke des Abdrucks" bestimmt sei. Der Urteilstenor ermögliche demzufolge eine Anwendung im konkreten Fall nur dann, wenn ein Verhalten als Mittel der Werbung eingesetzt werde. Ob diese Voraussetzung vorliege, hätten die Gerichte erst im Verfahren über die Festsetzung des Ordnungsgeldes zu entscheiden, wobei es auf die Verhältnisse des einzelnen Falles ankomme.
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat auf eine Stellungnahme des zuständigen Zivilsenats verwiesen. Dieser hat mitgeteilt, er gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß ein Dachverband von Lohnsteuerhilfevereinen dem Werbeverbot nach § 8 Abs.

§ 26Abs. 1 St

BerG ebenso unterliege wie seine Mitgliedsvereine. Die Frage, ob die auf einer Pressekonferenz in Weiterverbreitungsabsicht erteilte Auskunft über die Zahl der Mitgliedsvereine gegen das Werbeverbot verstoße, sei bisher vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Als unerlaubte Werbung seien bislang angesehen worden: Angaben in Presseerklärungen über die Zahl der durchgeführten Einspruchsverfahren, über die Höhe der durchschnittlich erzielten Erstattungsbeträge sowie über die Mitgliederstärke aller angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereine.

1. Auch die Bundessteuerberaterkammer verteidigt die angegriffenen Entscheidungen. Wenn es zwei Dachverbände für Lohnsteuerhilfevereine gebe, stünden diese untereinander im Wettbewerb. Sie versuchten sich - wie das vorliegende Verfahren zeige - in der Öffentlichkeit als der "größere", möglicherweise auch als der "bessere" Verband herauszustellen. Dies habe Auswirkungen auf die Werbung der Mitgliedsvereine, die ihrerseits Wert darauf legten, auf die Mitgliedschaft in dem "angeseheneren" Verband aufmerksam zu machen. Die Entscheidung der Steuerpflichtigen, einem bestimmten Lohnsteuerhilfeverein beizutreten, werde dadurch beeinflußt.
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hält die angegriffenen Entscheidungen ebenfalls für zutreffend. Sinnvolle Öffentlichkeitsarbeit sei einem Dachverband auch dann möglich, wenn die Zahl der Mitgliedsvereine nicht werbewirksam herausgestellt werde. B. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Den Beschwerdeführern durfte nicht verboten werden, die Zahl der Mitgliedsvereine des Beschwerdeführers zu 1) bekannt zu machen. I. Nach den angegriffenen Unterlassungsurteilen dürfen die Beschwerdeführer nicht werbewirksam darstellen, wie viele Lohnsteuerhilfevereine sich dem Beschwerdeführer zu 1) angeschlossen haben, welche Bedeutung als Interessenverband diesem also zukommt. Es kann dahingestellt bleiben, ob darin ein Eingriff in die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) oder in die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) liegt. Jedenfalls sind die Beschwerdeführer gehindert, dadurch neue Verbandsmitglieder für den Beschwerdeführer zu 1) zu werben, daß sie sich allen Lohnsteuerhilfevereinen als starke Interessenvertretung empfehlen. Gerade die Größe eines Interessenverbandes begründet dessen Durchsetzungsstärke und ist daher ein wichtiges Beitrittsmotiv. Das Verbot, dies als Werbeargument zu nutzen, ist ein Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit des Beschwerdeführers zu 1). Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet nicht nur dem einzelnen Staatsbürger das Recht zum Zusammenschluß in Vereinen und Gesellschaften, sondern auch diesen Vereinigungen selbst, unbeschadet der Frage ihrer Rechtsfähigkeit, das Recht auf Sicherung ihres Bestehens (vgl. BVerfGE 13, 174 [175]; 30, 227 [241]; 50, 290 [353 f.]). Die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen Mitgliederwerbung ist deshalb vom Schutzbereich dieses Grundrechts umfaßt (vgl. auch Merten, in: Isensee/ Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 144 Rdnr. 50; v. Münch, Bonner Kommentar, Art. 9 Rdnr. 47; Rinken, AK-GG,
3. Aufl., Art. 9 Abs. 1 Rdnr. 53; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 9 Rdnr. 82). Die Vereinigungsfreiheit bedarf allerdings der gesetzlichen Ausgestaltung. Sie ist auf Regelungen angewiesen, die die freien Zusammenschlüsse und deren Wirken in die allgemeine Rechtsordnung einfügen, die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten, Rechte der Mitglieder sichern und den schutzbedürftigen Belangen Dritter oder auch öffentlichen Interessen Rechnung tragen. Bei der Ausgestaltung ist der Gesetzgeber jedoch nicht völlig frei; er hat sich vielmehr an dem Schutzgut des Art. 9 Abs. 1 GG zu orientieren und muß bei dem erforderlichen Interessenausgleich die Voraussetzungen und zwingenden Bedürfnisse freier Assoziationen grundsätzlich wahren (vgl. BVerfGE 50, 290 [354 f.]). Im Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG ist eine Vorschrift nur dann verfassungsmäßig, wenn die Interessen des Gemeinwohls, die der Staat zum Schutz anderer Rechtsgüter wahrnimmt, der Intensität des Eingriffs in die Vereinsfreiheit an Gewicht entsprechen ( BVerfGE 30, 227 [243]). Für Eingriffe in die Freiheit der Selbstdarstellung und Mitgliederwerbung von Vereinigungen gilt nichts anderes. II. Die angegriffenen Entscheidungen stützen die umstrittene Unterlassungspflicht auf § 1 UWG in Verbindung mit §§ 8 und 26 Abs. 1 StBerG sowie §§ 3 und 8 WerbeVOStBerG. Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen ( BVerfGE 18, 85 [92]). Die angegriffenen Entscheidungen lassen jedoch Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG beruhen