OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2006 - 7 U 1801/05

Tenor Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil der 5.Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom

1. November 2005teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 428.113,82 €nebst Zinsen in Höhe von 4% p.a. ab 21.05.1994 zu zahlen, aus einemTeilbetrag von 227.594,03 € allerdings begrenzt bis zum30.11.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehenden Berufungen und die Anschlussberufung werdenzurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zu 15% und derBeklagten zu 85% zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung abwenden durchSicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages,wenn nicht die vollstreckende Partei zuvor Sicherheit in Höhe von120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der am ...01.1981 nichtehelich geborene Kläger ist das einzige Kind des am 14.10.1992 mit 42 Jahren verstorbenen K... A... R.... Die Beklagte war mit dem Erblasser seit dem 13.10.1989 verheiratet und ist dessen gesetzliche Alleinerbin. Durch Ehevertrag vom 22.06.1990 (Bl. 902 ff GA) hatte sie mit dem Erblasser Gütertrennung und einen gegenseitigen Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt sowie Versorgungsausgleich vereinbart. Im vorliegenden Rechtsstreit macht der Kläger Erbersatz- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem Vater geltend. Nachdem das Landgericht mit Teilurteilen vom 16.03.1995 und 03.11.2000 - bestätigt durch Urteil des Senates vom 31.10.2001 - die Beklagte zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses und die vom Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod getätigten Schenkungen sowie Wertermittlung hinsichtlich bestimmter Gegenstände verurteilt hatte, hat die Beklagte in einer "Teilvergleichsvereinbarung" vom 20./27.11.1998 (Bl. 985 ff GA) und einer "
3. Teilvergleichsvereinbarung" vom 25.05./01.06.1999 (Bl. 869 ff GA) die geforderten Auskünfte erteilt. Auf dieser Grundlage ist der Erbersatzanspruch zwischenzeitlich reguliert. Die Parteien streiten jetzt noch um den Umfang ausgleichspflichtiger Schenkungen an die Beklagte und an Dritte. Hierbei handelt es sich um folgende Positionen: - Schenkung des Forstgutes B... aufgrund notariellen Vertrages vom 18.05.1983 (Bl. 385 ff GA) an U..., P... und F... S... (Schwester des Erblassers und deren Kinder), das der Erblasser durch Pachtvertrag vom 29.03.1984 (Bl. 443 ff GA) wieder zur alleinigen Nutzung auf Lebenszeit zurückgepachtet hat - Zuwendung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung im Jahre 1977 an F... S... und P... A. G... (in der Berufungsinstanz nicht mehr streitig) - Zuwendung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung an die Beklagte im Jahre 1991 und - Beteiligung an den Baukosten eines Wohnhauses auf dem der Beklagten von ihren Eltern übertragenen Hofgut S.... Das Landgericht hat mit Urteil vom 18.11.2005, auf dessen tatsächliche Feststellungen zur weiteren Sachdarstellung verwiesen wird, die Beklagte zur Zahlung von 227.594,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% p.a. vom 21.05.1994 bis zum 30.04.2000 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2000 verurteilt und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 47% sowie der Beklagten zu 53% auferlegt. Es hält die Beklagte in Höhe des mit 6.078.098,60 € in Ansatz gebrachten Wertes des Forstgutes B... - ohne Berücksichtigung der Rückpacht - sowie der Zuwendung der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung an F... S... und P... A. G... (20.707,32 €) in vollem Umfang und hinsichtlich der Beteiligung an den Baukosten des Hauses teilweise (in Höhe von 27.456,89 €) für pflichtteilsergänzungspflichtig, begrenzt allerdings durch den eigenen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Beklagten. Die Zuwendung der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung an die Beklagte hält das Landgericht für unterhaltsrechtlich und aus sittlicher Pflicht geschuldet, ebenso die Zurverfügungstellung von Wohnraum für die Zeit der durchschnittlichen Lebenserwartung des Erblassers, weshalb es den für eine vergleichbare Wohnung für diesen Zeitraum aufzubringenden, auf 1.000 € monatlich geschätzten Mietzins hälftig von der Beteiligung des Erblassers an den Baukosten des Wohnhauses in Abzug bringt. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Berufung macht der Kläger geltend: Weder die Zuwendungen zum Bau des Wohnhauses noch die Einräumung der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung seien der Beklagten unterhaltsrechtlich geschuldet gewesen, weil diese als Eigentümerin des Hofgutes S... nicht unvermögend, der Wohnbedarf durch einen vorhandenen Altbau auf dem Hofgut gedeckt gewesen sei und die Beklagte im Ehevertrag vom 22.06.1990 auf Unterhalt sowie Versorgungsausgleich verzichtet habe. Zudem habe sich das Landgericht bei der Ermittlung des Mietzinses unzulässiger Schätzungen bedient und habe nicht beachtet, dass in der ersten Teilvergleichsvereinbarung bereits ein Abzug von 21.000 € für die Wohnnutzung des Erblassers vereinbart worden sei, zumal allenfalls der Mietzins für die Zeit bis zum Tod des Erblassers berücksichtigt werden dürfe und dieser insoweit nicht vorleistungspflichtig gewesen sei. Hinsichtlich der Lebensversicherung seien nicht nur die in der Ehe mit der Beklagten gezahlten Prämien sondern sämtliche in den letzten zehn Jahren vor dem Tod gezahlten Prämien in die Berechnung einzustellen. Schließlich seien Zinsen - nicht wie vom Landgericht zuerkannt erst ab Rechtshängigkeit sondern - bereits ab Ablehnung seines vorprozessualen Begehrens geschuldet. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 18.11.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Koblenz die Beklagte zu verurteilen, an ihn 428.113,84 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% seit dem 01.06.1993 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 450.349,68 € seit dem 01.05.2000 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen und das am 18.11.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Koblenz abzuändern, soweit sie zu einer höheren Zahlung an den Kläger verurteilt worden ist als 207.001,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% jährlich für die Zeit vom 21.05.1994 bis zum 30.11.
4. Zur Begründung macht sie geltend: Die Zuwendungen zum Bau des Wohnhauses müssten gänzlich außer Ansatz bleiben, weil der Erblasser nach den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen mit 90% an den fiktiven Mietkosten zu beteiligen gewesen sei und diese anteiligen Mietkosten seine Zuwendungen zum Hausbau überwögen. Sie sei bedürftig gewesen; das Hofgut sei insoweit bereits deshalb nicht als Vermögenswert zu berücksichtigen, weil sie im Falle einer Veräußerung oder Belastung einem Rückübertragungsanspruch ihres Vaters ausgesetzt gewesen sei. Außerdem sei sie sich mit dem Erblasser im Hinblick auf die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse einig gewesen, dass die Unterhaltsleistung in Form der Wohnungsgewährung sowie die Zuwendung der Bezugsberechtigung aus der Lebensversicherung als Kompensation für den Ausschluss des Zugewinns und Verzicht auf Unterhalt sowie Versorgungsausgleich im Ehevertrag geschuldet seien. Zinsen seien nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 1 S. 3 EGBGB auch über den 01.05.2000 hinaus lediglich in Höhe von 4% anzusetzen. Die Zinspflicht ende am 30.11.2005, weil sie die ausgeurteilte Hauptforderung an diesem Tag - insoweit unstreitig - zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an den Kläger gezahlt habe. Schließlich sei bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen, dass der Kläger mit einem hohen Zinsbetrag unterliege. Im Wege der Anschlussberufung beantragt die Beklagte darüber hinaus, das am 18.11.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Koblenz insgesamt aufzuheben und die Klage abzuweisen. Hierzu macht sie geltend: Der Schenkungsvertrag hinsichtlich des Forstgutes B... und der Rückpachtvertrag seien als Einheit gewollt gewesen. Durch den Pachtvertrag sei der Erblasser so gestellt worden, als sei er auf Lebenszeit alleiniger Eigentümer geblieben, weshalb zunächst nur ein Anwartschaftsrecht auf künftige Nutzungsmöglichkeiten übertragen worden sei. Dieses könne im Hinblick auf das damals noch junge Lebensalter des Erblassers nur mit einem geringen Wert von nicht mehr als 300.000 € in Ansatz gebracht werden. Der Kläger beantragt, die Berufung und die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen. Er macht sich hinsichtlich des Forstgutes B... die Ausführungen des Landgerichts zu Eigen und verweist insoweit insbesondere darauf, dass die Rückpacht im notariellen Schenkungsvertrag keine Erwähnung finde und das Wirksamwerden dieses Vertrages allein in den Händen der Erwerber gelegen habe. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Erklärungen der Parteien anlässlich der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. II. Die Rechtsmittel der Parteien sind in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Berufung des Klägers ist weitgehend, diejenige der Beklagten nur in geringem Umfang begründet, während sich die Anschlussberufung als unbegründet erweist. Der Kläger hat gegen die Beklagte nach §§ 2338a , 2326 BGB in der bis zum 01.04.1998 geltenden Fassung (Art. 227 Abs. 1 EGBGB) einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe von 428.113,82 € nebst Zinsen hieraus gemäß §§ 291 , 288 BGB in der bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung (Art. 229 § 1 Abs. 1 EGBGB) in Höhe von 4% ab 21.05.1994, aus einem Teilbetrag von 227.594,03 € allerdings begrenzt bis zum 30.11.
5. A. Abweichend von der Entscheidung des Landgerichts sind die Zahlungen des Erblassers für den Hausbau auf dem Hofgut S... in Höhe von 405.750,40 DM (207.456,89 €) sowie die Prämienzahlungen der letzten zehn Jahre auf die der Beklagten zugewandte Lebensversicherung in Höhe von 136.688,64 DM (69.887,79 €) in vollem Umfang als Schenkungen in die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs einzubeziehen, weil die Parteien sich in der Teilvergleichsvereinbarung vom 20./27.11.1998 (Bl. 985 ff GA) verbindlich hierauf geeinigt haben. Diese Vereinbarung diente ausweislich der Vorbemerkungen der Erfüllung des Teilurteils des Landgerichts Koblenz vom 16.03.1995 (Bl. 209 ff GA), durch welches die Beklagte u.a. verurteilt worden war, Auskunft über die vom Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem 14.10.1992 erhaltenen Schenkungen sowie alle sonstigen Schenkungen zu erteilen, die der Erblasser innerhalb dieser Zeit getätigt hatte. Bereits in diesem Urteil hatte sich das Landgericht mit der Argumentation der Beklagten auseinandergesetzt (Bl. 217 GA), hinsichtlich der Beteiligung des Erblassers an den Baukosten des Wohnhauses keine Auskunft erteilen zu müssen, weil diese unterhaltsrechtlich geschuldet gewesen sei; das Landgericht hielt das Vorbringen der Beklagten hierzu für unsubstantiiert, weshalb es davon ausging, dass die Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte objektiv unentgeltlich waren und demgemäß als ergänzungspflichtige Schenkungen anzusehen seien. In der anschließenden Korrespondenz über die Umsetzung dieses Urteils durch Abschluss einer Teilvergleichsvereinbarung sah der Kläger zunächst "keine Notwendigkeit und eigentlich auch keine Veranlassung, etwa die Höhe der Schenkungen im Rahmen der Teilvergleichsregelung zu vereinbaren" (Schreiben vom 26.08.1998, Bl. 1002 GA). Demgegenüber kam es der Beklagten nach dem Schreiben vom 31.08.1998 (Bl. 1005 GA) "in erster Linie darauf an, dass die Abrechnungspositionen möglichst weitgehend außer Streit gestellt werden." Dies betreffe "beispielsweise die Abrechnungsweise der geschenkten Lebensversicherungsbeiträge sowie der Beiträge zum Bau des Wohnhauses und des geschenkten Schmucks." Aus diesem Grund schlug sie vor, "lediglich die Höhe der Schenkung an Dritte auszuklammern. ..." Dementsprechend fertigte die Beklagte den Entwurf einer Teilvergleichsvereinbarung, in dessen Ziff. II 2 es (wie später auch im endgültigen Text) heißt: "Entsprechend Ziffer 2 des Tenors des Teilurteils des LG Koblenz vom 16.03.1995 hat Frau Dr. A... R... ein Verzeichnis der Schenkungen des Erblassers A... R... an Frau Dr. R... sowie an Dritte erstellt. Dieses Verzeichnis wird der vorliegenden Vergleichsvereinbarung als Anlage 2 beigefügt. Soweit in diesem Verzeichnis Schenkungen an Dritte aufgelistet werden, ist der Inhalt dieses Verzeichnisses nicht Gegenstand des Teilvergleichs." Beigefügt war eine mit "Schenkungen des Erblassers K...-A... R..." überschriebene Anlage 2, in der unter "I. Schenkungen an Frau Dr. A... R..." die zwischen dem 14.10.1982 und dem 14.10.1992 gezahlten Lebensversicherungsbeiträge mit 136.688,64 DM und Beiträge zum Bau des Wohnhauses in O... in Höhe von 436.750,40 DM aufgeführt waren, von denen für unbrauchbare Elektrotechnik 25.000,00 DM und für die Wohnnutzung des Erblassers bis zu seinem Tod 21.000,00 DM in Abzug gebracht waren. Hierauf erklärte der Kläger mit Schreiben vom 17.09.1998 (Bl. 1007 GA), er sei "nunmehr auch bereit, grundsätzlich Punkt II.2 der Teilvergleichsvereinbarung zu akzeptieren. Die Höhe der Schenkungen an Ihre Mandantin würde ebenfalls damit Gegenstand des Teilvergleichs." Nicht akzeptieren wollte der Kläger lediglich die Abzüge für Elektroarbeiten und die Wohnnutzung des Erblassers, worauf die Beklagte ihm mit Schreiben vom 09.11.1998 (Bl. 1009 GA) eine überarbeitete Fassung der Teilvergleichsvereinbarung sowie der Anlage 2 (Schenkungsverzeichnis) zukommen ließ, in der der Abzugsbetrag für unbrauchbare Elektroarbeiten auf 10.000,00 DM herabgesetzt war. Mit dieser Änderung wurde die Teilvergleichsvereinbarung sodann von beiden Parteien unterzeichnet. Aus diesem Hergang folgt, dass die Parteien die Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte mit den vereinbarten Beträgen verbindlich alsSchenkungenim Sinne der Auskunftsverpflichtung nach dem Teilurteil vom 16.03.1995 festlegen wollten. Durch die Berücksichtigung einer Unterhaltsverpflichtung des Erblassers würden die Unentgeltlichkeit der Zuwendungen und damit deren Schenkungscharakter wieder in Frage gestellt. Wenn die Beklagte "die Abrechnungspositionen möglichst weitgehend außer Streit" stellen wollte, "beispielsweise die Abrechnungsweise der geschenkten Lebensversicherungsbeiträge sowie der Beiträge zum Bau des Wohnhauses" und sodann anwaltlich vertreten in Kenntnis der Ausführungen im Teilurteil des Landgerichts über die Unentgeltlichkeit der Zuwendungen und des Hinweises des Klägers, die Höhe der Schenkungen an sie würde ebenfalls damit Gegenstand des Teilvergleichs, diese Zuwendungen unter der Überschrift "Schenkungen" beziffert, ohne eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung zu berücksichtigen, während andere - ebenfalls den Schenkungscharakter der Zuwendung mindernde - Abzüge (Elektroarbeiten, Wohnnutzung des Erblassers) ausdrücklich vorgenommen werden, kann dies aus objektivem Empfängerhorizont nur dahingehend zu verstehen sein, dass die aufgeführten Beträge verbindlich als Schenkungen des Erblassers festgelegt werden sollten. Die von der Beklagten gegen diese Auslegung vorgebrachten Argumente verfangen nicht. Insbesondere Ziff. II 6 der Vereinbarung steht nicht entgegen. Wenn es hier heißt, dass "Pflichtteilsergänzungsansprüche des Herrn Press gegenüber Familie S... und / oder Frau Dr. R... ... nicht Gegenstand dieser Vereinbarung" seien, bezieht sich das ausweislich der oben bereits zitierten eindeutigen Regelung in Ziff. II 2 nur auf die Zuwendungen an Familie S... als "Dritte", hinsichtlich derer die Beklagte nach § 2325 BGB ebenfalls pflichtteilsergänzungspflichtig ist; konsequenterweise befasst sich Ziff. II 6 im Weiteren auch nur mit der Wertermittlung hinsichtlich des an die Familie S... verschenkten Gutes B.... Soweit die Beklagte geltend macht, nach dem Teilurteil des Landgerichts verpflichtet gewesen zu sein, Auskunft über die Höhe der vom Erblasser getragenenBaukostendes Wohnhauses zu erteilen, entspricht dies nicht dem auf Auskunft überSchenkungengerichteten Tenor des Urteils, zumal die Anlage zur Teilvergleichsvereinbarung mit "Schenkungen" überschrieben ist und die Beklagte insoweit widersprüchlich argumentiert, als in der Vereinbarung nicht nur die Höhe der vom Erblasser getragenen Baukosten festgelegt wurde, sondern hiervon auch Abzüge für dessen Wohnnutzung und unbrauchbare Elektroarbeiten gemacht wurden. Dass die Höhe der vom Erblasser getragenen Baukosten als solche ursprünglich ebenfalls umstritten war und auch dieser Streit durch die Vereinbarung beigelegt wurde, steht der Auslegung des Senates ebenso wenig entgegen, wie der Gang des Betragsverfahrens und das hieraus folgende Verständnis der Parteien hinsichtlich des Umfangs der getroffenen Vereinbarung. Der Kläger hatte seinen Zahlungsantrag im Schriftsatz vom 26.01.2004 (Bl. 860 ff GA) an den Beträgen der Teilvergleichsvereinbarung orientiert und - selbst nach dem Verständnis der Beklagten (vgl. S. 5 des Schriftsatzes vom 26.05.2006) - lediglichergänzenddarauf hingewiesen, dass es noch streitig sei, ob Schenkungen an die Beklagte überhaupt zu berücksichtigen seien, da sie nach deren Ansicht aus Versorgungsgesichtspunkten erfolgt und notwendig gewesen seien. Nachdem die Beklagte dies in der Erwiderung vom 21.05.2004 (Bl. 930 ff, 932 ff GA) aufgriff, verwies der Kläger bereits in der Replik vom 05.07.2004 (Bl. 964 ff GA) darauf, dass die Behandlung der Zuwendungen als Schenkung in der Teilvergleichsvereinbarung unstreitig gestellt worden sei, was er gegen die weiteren Einwendungen der Beklagten (Schriftsätze vom 01.09.2004, Bl. 1069 ff GA und 19.11.2004, Bl. 1138 ff, 1139 GA) in den Folgeschriftsätzen (vom 15.10.2004, Bl. 1125 ff GA und vom 04.04.2005, Bl. 1189 ff GA) jeweils aufrecht erhielt. Diese Schenkungen sind nicht als einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechend nach § 2330 BGB der Pflichtteilsergänzung entzogen. "Anstandsschenkungen" in diesem Sinne sind lediglich kleinere Zuwendungen, wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen (BGH, NJW 1981, 111 ; Palandt/Edenhofer, BGB,
6. Aufl., § 2330, Rdn. 2). Hierunter fallen die in der Anlage 2 zur Teilvergleichsvereinbarung ebenfalls aufgeführten Schmuckstücke, die deshalb vom Landgericht auch zutreffend (und von den Parteien in der Berufung nicht angegriffen) außer Ansatz gelassen wurden. Die Beteiligung an den Baukosten eines Wohnhauses in Höhe von über 200.000 € und die mit fast 70.000 € zu bewertende Zuwendung einer Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung übersteigen diesen Rahmen bei Weitem. Diese Schenkungen waren aber auch nicht aus sittlicher Pflicht geboten. Nach der Rechtsprechung des BGH ( NJW 1984, 2939 ; WM IV 1982, 100) erfolgt eine Schenkung nicht schon dann aus sittlicher Pflicht, wenn sie im Rahmen des sittlich noch zu Rechtfertigenden bleibt, sondern nur, wenn sie in der Weise sittlich geboten war, dass ein Unterlassen der Zuwendung dem Erblasser als Verletzung der für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass - wie schon der Begriff "Pflichtteil" ausweist - trotz der grundsätzlichen Testierfreiheit auch dem pflichtteilsberechtigten Kind gegenüber eine sittliche Pflicht besteht, den Pflichtteil nicht durch rechtlich noch im Rahmen des Zulässigen bleibende Maßnahmen zu entwerten, wobei das Pflichtteilsrecht entschiedenen Schutz verdient (vgl. auch BGHZ 88, 102 und OLG Koblenz,
7. Zivilsenat, NJW-RR 2002, 512 ). Daher ist im Einzelfall abzuwägen, in welchem Maße die Belange von Schenker und Beschenkten es unabweisbar erscheinen lassen, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass einzuschränken. Hierbei ist maßgeblich auf die Sichtweise abzustellen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Schenkung bei einer vorausschauenden Betrachtung haben musste, welche sämtliche Umstände in Erwägung zieht, die seiner Kenntnisnahme auch nur möglicherweise zugänglich waren (so BGH, NJW 1984, 2939 ; ebenso OLG Koblenz, a.a.O.). Nach diesen Maßstäben waren die Schenkungen des Erblassers an die Beklagte nicht sittlich geboten. Zwar verfügte die Beklagte im Verhältnis zum Erblasser, wie im Urteil des Landgerichts zutreffend näher ausgeführt ist, nur über bescheidene Einkünfte und eine unzureichende Alterssicherung. Jedoch stand in dem auf dem Hofgut vorhandenen Gutshaus Wohnraum bereit, sodass der Erblasser nicht gehalten war, der Beklagten Wohnraum in Form des Neubaus zur Verfügung zu stellen; nach der ursprünglichen Planung sollte der Neubau nämlich durch die Eltern der Beklagten als Altenteilwohnhaus errichtet und der Beklagten und ihrem Ehemann die bisherige Wohnung der Eltern im Gutshaus überlassen werden. Die Schaffung neuen Wohnraums war daher weder für die Lebzeiten des Erblassers noch zur Absicherung des Wohnbedarfs der Beklagten im Alter erforderlich. Die Leistungen aus der Lebensversicherung wären nach § 7