Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 27, zu 29 bis 32 und zu 34 bis 36 wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am

§ 170Abs. 2 St

PO mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Hinsichtlich des Vorwurfs angeblicher Falschbewertungen in den Jahren 1995 bis 1997 erfolgte eine Einstellung gegen Geldauflagen nach § 153a StPO. Das in den USA geführte Class-Action-Verfahren wurde im Januar 2005 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Zahlung einer Vergleichssumme von 120 Millionen US-Dollar beendet. Die Musterbeklagte zu 1 forderte in der Folge im Klagewege vor den Zivilgerichten von den Musterbeklagten zu 2 und zu 3 Erstattung der Vergleichssumme nebst Rechtsverfolgungskosten. Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich entschieden (Urteil vom

1. Mai 2011 - II ZR 141/09 , BGHZ 190, 7 ), dass die Musterbeklagte zu 1 Erstattung dieser Kosten verlangen kann, weil die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien ohne vertragliche Haftungsfreistellung aktienrechtlich unzulässig war. Im Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen verschiedene Prospektfehler geltend gemacht. Die Musterbeklagten haben das Vorliegen eines Prospektfehlers in Abrede gestellt und sich auf Verjährung berufen. Das Oberlandesgericht hat über die ihm durch mehrfach berichtigten und ergänzten Vorlagebeschluss des Landgerichts vorgelegten Fragen und über die mit Erweiterungsbeschluss des Oberlandesgerichts einbezogenen Feststellungsziele durch Musterentscheid vom
2. Juli 2013 entschieden. Einen Prospektfehler hat es nicht festgestellt. Feststellungen hat das Oberlandesgericht lediglich zu Teilaspekten, wie zur Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten zu 1, zur Aktivlegitimation der Kläger, zu Verjährungsfragen und zur Darlegungs- und Beweislast getroffen. Im Übrigen hat es die beantragten Feststellungen nicht getroffen. Gegen den Musterentscheid haben 36 Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt. Zur Unterstützung sind den Rechtsbeschwerden sieben Beigeladene beigetreten. Mit Beschluss vom
3. November 2013 hat der Senat den Beigeladenen, der zuerst Rechtsmittel eingelegt hat,

§ 21Abs. 2 Kap

MuG zum Musterrechtsbeschwerdeführer und die Musterbeklagte zu 1

§ 21Abs. 1 Satz 2 Kap

MuG zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt. Die Rechtsbeschwerdeführer zu 28 und zu 33 haben ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen. Der Musterrechtsbeschwerdeführer, die Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 27, zu 29 bis 32 und zu 34 bis 36 und die Beigetretenen begehren mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung des Musterentscheids sowie die Feststellung, dass der Prospekt fehlerhaft ist und sich hieraus oder im Zusammenhang hiermit Ansprüche der Anleger ergeben können. Hilfsweise beantragen sie, den Musterentscheid hinsichtlich im Einzelnen aufgelisteter Feststellungsbegehren aufzuheben, das Feststellungsbegehren zum Feststellungsziel 15 (Aktualisierungspflicht) als unzulässig zurückzuweisen, die übrigen von Musterklägerseite beantragten Feststellungen zu treffen und die von Seiten der Musterbeklagten zu 1 beantragten Feststellungsbegehren zurückzuweisen. Zur Begründung stützen sich die Rechtsbeschwerden nur noch auf drei der im Musterverfahren behaupteten Prospektfehler. Sie machen geltend, dass die Immobilien falsch bewertet worden seien. Außerdem habe die Musterbeklagte zu 1 nicht ausreichend über die Emissionsrisiken aufgeklärt, weil sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie die Prospekthaftung "kompensationslos" ohne Vereinbarung einer vertraglichen Haftungsfreistellung mit den Musterbeklagten zu 2 und zu 3 übernommen habe. Schließlich sei im Prospekt über Eventualverbindlichkeiten aus dem ersten Börsengang im Zusammenhang mit Bilanzfälschungen in den Jahren 1995 bis 1997 und einem Kapitalanlagebetrug nicht aufgeklärt worden. Der Prospekt sei daher, wenn nicht schon jeder Einzelpunkt einen Prospektfehler begründe, jedenfalls in der gebotenen Gesamtschau fehlerhaft. Zudem habe das Oberlandesgericht den Feststellungsantrag des Musterklägers zur Pflicht, den Prospekt zu aktualisieren, zu Unrecht aus Gründen des materiellen Rechts abgewiesen. Auch hätte hinsichtlich der Anträge der Musterbeklagten zu 1 zu Verjährungsfragen keine Sachentscheidung ergehen dürfen. Für den Fall des (teilweisen) Erfolgs der Rechtsbeschwerden hat die Musterbeklagte zu 1 Hilfsanschlussrechtsbeschwerde eingelegt, mit der sie sich zuletzt noch gegen die vom Oberlandesgericht zur Aktivlegitimation getroffene Feststellung wendet. B. Die zulässigen Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 27, zu 29 bis 32 und zu 34 bis 36 haben nur in geringem Umfang Erfolg. Das Oberlandesgericht hat zu Recht keinen Prospektfehler festgestellt. Die Rechtsbeschwerden führen nur insoweit zur Aufhebung des Musterentscheids, als sie sich dagegen wenden, dass das Oberlandesgericht zu ihren Lasten Feststellungen zu Fragen getroffen hat, auf die es mangels Prospektfehlers nicht mehr ankommt. Aus demselben Grund führt auch die Anschlussrechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1 zur Aufhebung der von ihr angegriffenen Feststellung. Hinsichtlich dieser nicht mehr klärungsbedürftigen Feststellungsziele sind die zugrundeliegenden Vorlagebeschlüsse des Landgerichts vom 22. November 2006 und 23. April 2007 und der Erweiterungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2013 gegenstandslos. I. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung des Musterentscheids (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 23 Kap 2/06 , juris) im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Feststellungsanträge beider Seiten seien weitgehend unbegründet. Ein Prospektfehler liege nicht vor. Auch ein deliktisches oder strafrechtliches Handeln der Musterbeklagten könne nicht festgestellt werden. Die Aktivlegitimation der Kläger zur Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen sei unabhängig davon gegeben, ob diese ins Aktienbuch eingetragen seien (Feststellungsziel 14). Nicht festgestellt werden könne, dass sich der Beurteilungsmaßstab für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts an einem unterdurchschnittlichen Anleger orientiere und dass der Beurteilungsmaßstab durch den mit der intensiven Werbung angesprochenen Personenkreis bestimmt werde (Feststellungsziele 23 a bis d). Maßstab für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts sei jedenfalls für das hier relevante Jahr 1999 vielmehr ein durchschnittlicher Anleger, der zwar eine Bilanz verstehe, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein brauche. Werbemaßnahmen seien ohne Einfluss auf den Beurteilungsmaßstab. Die Musterbeklagte zu 1 sei berechtigt gewesen, die Grundstücke in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1995 abweichend von § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB aF zum Verkehrswert neu zu bewerten.

§ 4Abs. 2 Satz 2 Post

UmwG habe der Musterbeklagten zu 1 ein selbständiges Wahlrecht zugestanden, die Grundstücke zum Buch- oder Verkehrswert zu bewerten. Dabei sei die Höhe des anzusetzenden Verkehrswerts nicht durch den Buchwert nach oben begrenzt gewesen (Feststellungsziel 4 a dd). Eine prospektrechtlich relevante Falschbewertung des Immobilienvermögens der Musterbeklagten zu 1 liege nicht vor (Feststellungsziel 4 a rr). Der Wert der Immobilien der Musterbeklagten zu 1 sei zwar aus Sicht des Anlegers für die Anlageentscheidung wesentlich, weil er für den Substanzwert der Gesellschaft und somit für den Wert der Anlage und die Risikoabwägung erhebliche Bedeutung habe. Der im Prospekt genannte Wert von ca. 17,7 Mrd. € sei aber unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Grundstücksbewertung nicht unzutreffend. Einen einzigen richtigen Wert einer Immobilie gebe es nicht. Vielmehr liege jeder Wertangabe eine Schätzung zu Grunde. Ausgehend von der für das Jahr 2000 vorgenommenen Wertberichtigung von ca. 2 Mrd. €, wie sie sich aus der Adhoc-Mitteilung vom

1. Februar 2001 ergebe, sei das Immobilienvermögen allenfalls in einem Bereich bis ca. 12% zu hoch angegeben worden. Eine höhere Abweichung habe der darlegungs- und beweisbelastete Musterkläger auch nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom
2. Mai 2012 in dem Kapitalanleger-Musterverfahren zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1 ( 23 Kap 1/06 ) nicht substantiiert vorgetragen, obwohl ihm dies möglich gewesen sei. Auf Grund der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft habe er über alle nötigen Informationen verfügt, um einen anderen, deutlich höheren Wert konkret zu behaupten. Soweit sich der Musterkläger und die Beigeladenen auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft beriefen, könne damit eine höhere Abweichung von dem prospektierten Wert nicht begründet werden. Insbesondere sei das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten der Sachverständigen Sp. (im Folgenden: Gutachten Sp. ) keine ausreichende Grundlage für die Behauptung einer höheren Abweichung. Das Gutachten bewerte nicht alle Grundstücke. Außerdem erfolge lediglich eine Rückrechnung anhand verschiedener Bodenpreisindexreihen zum Stichtag der Eröffnungsbilanz. Damit werde die ex ante-Betrachtung durch eine ex post- Beurteilung ersetzt, die den Grundstückswert im Zeitpunkt seiner Bewertung unberücksichtigt lasse. Zudem sei die Zuordnung der einzelnen Grundstücke im Gutachten in noch deutlich gröberer Weise erfolgt als bei der Clusterbildung durch die Musterbeklagte zu
3. Verbleibe es damit bei einer Wertdifferenz von ca. 12%, sei dies für die Annahme eines Prospektfehlers nicht ausreichend. Denn im Rahmen üblicher Wertfestsetzungsmethoden der Verkehrswertermittlung seien in der Literatur bereits zur Zeit der Prospekterstellung Spannbreiten von bis +/- 30% als möglich und tolerabel angesehen worden. Diesem Ansatz sei die Rechtsprechung gefolgt, die bereits damals Abweichungen von 12% bis 18% gebilligt und eine Differenz von 16,79% als "geringfügig" bezeichnet habe. Der Begrenzung dieser Spannbreite stünden die Besonderheiten des Immobilienvermögens der Musterbeklagten zu 1 entgegen. Dieses habe eine Vielzahl von Grundstücken erfasst, die sehr unterschiedlich genutzt worden und in vielen Regionen belegen gewesen seien, was die Bewertung gegenüber "normalen Fällen" noch weiter erschwert habe. Auch sei die Bewertung der Grundstücke mittels des Clusterverfahrens zulässig gewesen (Feststellungsziel 4 a dd). Das Verfahren sei ohnehin nur hinsichtlich eines Teils der Grundstücke angewendet worden. Zudem habe die Musterbeklagte zu 1 auf Grund der Verweisung in § 6 PostUmwG auf § 9 DMBilG und die dort erwähnten Bewertungsmethoden in Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung eine Gruppenbewertung vornehmen dürfen. Wie sich aus der im Ermittlungsverfahren eingeholten Stellungnahme des damals im Bundesministerium der Justiz für diese Fragen Zuständigen ergebe, habe die Anwendbarkeit des in § 9 DMBilG geregelten Vereinfachungsverfahrens für das ganze Bundesgebiet dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entsprochen. Grund hierfür sei zum einen gewesen, dass angesichts der früheren kameralistischen Haushaltsführung ausreichend belastbare Werte der Grundstücke nicht zur Verfügung gestanden hätten. Auch hätten sich durch die Übernahme der in der ehemaligen DDR gelegenen Immobilien ähnliche Probleme gestellt, weil keine aktuellen Werte vorhanden gewesen seien. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Wertermittlung binnen eines relativ kurzen Zeitraums mit vertretbarem Kostenaufwand habe abgeschlossen werden sollen, einsetzbare Ressourcen (z.B. an Sachverständigen) aber nur begrenzt vorhanden gewesen seien. Darüber hinaus sei die Gruppenbewertung auch nach § 252 Abs. 2 HGB zulässig gewesen. Diese Vorschrift gestatte eine Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung, wenn eine solche unmöglich oder jedenfalls nicht mit vertretbarem Zeit- oder Kostenaufwand zu leisten sei. Das sei hier der Fall gewesen, da in kurzer Zeit eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Grundstücke zu bewerten gewesen sei. Soweit das Verfahren nicht ausdrücklich im Prospekt erwähnt worden sei, stelle dies schon deshalb keinen eigenständigen Prospektfehler dar, weil es nicht zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt sei. Eine Hinweispflicht habe weder

§ 284Abs. 2 Nr. 3 HGB oder § 19 DMBil

G noch nach allgemeinen Grundsätzen bestanden. Es habe sich um den vom Gesetzgeber gewollten Ausnahmefall, mithin eine Erweiterung des "Regelfalls" der Bewertung gehandelt. Der bloße Hinweis auf die Anwendung des Clusterverfahrens hätte für die Anleger auch kein "Mehr" an Erkenntnisgewinn bedeutet. Da in Bezug auf die gerügte Immobilienbewertung kein Bilanzfehler vorliege, könne auch nicht festgestellt werden, dass der Prospekt fehlerhaft sei, weil er "vorsätzlich manipulierte Bilanzen" der früheren Jahre zum Gegenstand habe (Feststellungsziel 8). Der Prospekt sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil ein Hinweis darauf fehle, dass die Musterbeklagte zu 1 die Prospekthaftung kompensationslos übernommen habe (Feststellungsziele 20 a aa bis ff). Ein solcher Hinweis sei nicht geboten. Aus dem Prospekt ergebe sich deutlich, dass die Musterbeklagte zu 1 hafte, so dass ein Anleger - jedenfalls ohne weitere Darlegungen - damit habe rechnen müssen, dass sie für etwaige Haftungsfälle keine Kompensation durch Dritte erhalten werde. Für den Anleger sei aus dem Prospekt auch ersichtlich, dass zunächst alle wirtschaftlichen Risiken bei der Musterbeklagten zu 1 lägen. Die Frage, ob es aus Sicht der Musterbeklagten zu 1 geboten gewesen wäre, auf eine Kompensation durch Dritte zu bestehen, sei keine Frage des Prospektinhalts. Auch liege kein Prospektfehler vor, weil nicht auf Eventualverbindlichkeiten der Musterbeklagten zu 1 aus dem ersten Börsengang im Zusammenhang mit angeblichen Bilanzfälschungen in den Jahren 1995 bis 1997 und einem angeblichen Kapitalanlagebetrug hingewiesen worden sei (Feststellungsziel 21). Die Musterbeklagte zu 1 sei nicht verpflichtet gewesen, auf etwaige Haftungsansprüche aus einem vorherigen Börsengang hinzuweisen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VerkProspV, § 20 Abs. 1 Nr. 6 BörsZulV sei allein über laufende Gerichtsverfahren zu berichten. Solche habe es bis zur Erstnotierung nicht gegeben. Auch habe sich eine Aufklärungspflicht nicht aus anderen Gesichtspunkten ergeben. Die Musterbeklagte zu 1 habe davon ausgehen dürfen, dass ihre bisherige Bilanzierung fehlerfrei gewesen sei. Auf Eventualverbindlichkeiten unter dem Aspekt einer angeblichen Straftat nach § 264a StGB habe schon deswegen nicht hingewiesen werden müssen, weil im Prospekt über Ermittlungsverfahren nicht habe berichtet werden müssen. Bis zur Prospektherausgabe bzw. bis zum Börsengang sei kein solches Verfahren eingeleitet gewesen. Nach dem eigenen Vortrag der Anleger seien die Ermittlungen erst deutlich nach dem Jahr 2000 in ein Stadium gelangt, bei dem ein hinreichender Verdachtsgrad erreicht worden sei, weshalb auch eine Nachtragsprospektierungspflicht ausscheide. Schließlich ergebe sich auch in der Gesamtschau des Prospekts kein unzutreffender Eindruck (Feststellungsziel 22 b). Die Musterbeklagte zu 1 sei nicht verpflichtet gewesen, auch nach dem Börsengang zu ihrem Prospekt Nachträge vorzunehmen oder diesen zu aktualisieren (Feststellungsziel 15). Eine solche Aktualisierungspflicht habe nur bis zum Börsengang bestanden. Auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 sei festzustellen, dass die Kläger dafür darlegungs- und beweispflichtig seien, dass sie die Aktien, auf deren Erwerb sie ihre angeblichen Ansprüche stützen, seit deren behaupteten Erwerb bis zur Veräußerung der Aktien bzw. bis zum Andienen der Aktien an die Musterbeklagte zu 1 gehalten haben (auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 erweitertes Feststellungsziel 14). Beim Innehaben der Aktien handele es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache. Auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 sei ferner die Feststellung zu treffen, dass es sich bei den unter den Ziffern 4, 5, 6, 7 und 8 des Vorlagebeschlusses genannten und von den Klägern als Prospektunrichtigkeiten angenommenen Umständen um fünf unterschiedliche Lebenssachverhalte handele, so dass fünf unterschiedliche Streitgegenstände gegeben seien (Feststellungsziel 17 a). Jeder Fehler des Prospekts sei eigenständig zu würdigen und löse jeweils auch eine eigenständige Verjährungsfrist aus. II. Diese Ausführungen halten, soweit sie nicht gegenstandslos gewordene Feststellungsziele betreffen, einer rechtlichen Überprüfung stand. 1. Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 27, zu 29 bis 32 und zu 34 bis 36 sowie die Beitritte der noch am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten B1 bis B7 sind zulässig.

1. a)Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Beigeladenen sind rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Gleiches gilt für die Beitritte der noch am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten B1 bis B7, die den Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren rechtsbeschwerdeführenden Beigeladenen zur Unterstützung beigetreten sind (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KapMuG).
2. b)Die rechtsbeschwerdeführenden Beigeladenen sind beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG). Der Beschwerdeberechtigung des Rechtsbeschwerdeführers zu 11 und der Rechtsbeschwerdeführerin zu 12 steht nicht entgegen, dass sie keine Aktien der Musterbeklagten zu 1 aus dem hier verfahrensgegenständlichen "zweiten Börsengang" des Jahres 1999 erworben haben, sondern ausschließlich aus dem "dritten Börsengang" des Jahres 2000, der Gegenstand des Musterentscheids des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 (Az. 23 Kap 1/06 ) war und über den der Senat bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 ( XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 ) entschieden hat. Ihre Ausgangsverfahren wurden auch im Hinblick auf das hiesige Musterverfahren ausgesetzt. Zwar wird die verfahrensrechtliche Stellung als Beigeladener - anders als nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KapMuG in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: KapMuG aF) - nicht mehr durch den Aussetzungsbeschluss herbeigeführt. Die Beigeladenen erhalten ihre Stellung vielmehr nun kraft Gesetzes, wenn sie unter den Klägern der auf das Musterverfahren hin ausgesetzten Verfahren nicht als Musterkläger ausgewählt wurden (§ 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 3 KapMuG; vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 22 ; KK-KapMuG/ Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rn. 38). Das Rechtsbeschwerdegericht hat im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 4 KapMuG auch weiterhin nicht zu prüfen, ob die Ausgangsverfahren zu Recht ausgesetzt wurden.
3. c)Anders als die Musterbeklagte zu 1 meint, sind die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Beigeladenen im Hauptantrag nicht mangels ordnungsgemäßer Antragstellung unzulässig (§ 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
4. aa)Zwar trifft es zu, dass der Hauptantrag nicht ordnungsgemäß gefasst ist. Er lautet in Anlehnung an das im Vorlagebeschluss allgemein formulierte Feststellungsziel lediglich auf Aufhebung des Musterentscheids und Feststellung, dass der Prospekt fehlerhaft ist und sich Ansprüche der Kläger hieraus und/oder im Zusammenhang hiermit ergeben können. Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Sinne von § 20 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt indessen die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 54 zu § 15 KapMuG aF).
5. bb)Das Fehlen eines ordnungsgemäß formulierten Rechtsbeschwerdeantrags ist aber unschädlich, wenn aus der Rechtsbeschwerdebegründung - wie hier - ersichtlich ist, welche einzelnen Feststellungsziele angegriffen sind (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 55). Soweit die Rechtsbeschwerden einen Prospektfehler auf die angeblich fehlerhafte Immobilienbewertung stützen, begehren sie ersichtlich eine Änderung der Feststellungen des Oberlandesgerichts zu den Feststellungszielen 4 a cc, dd, ff aaa bis ccc, hh, ii, ll, pp, rr, uu aaa und bbb, ww, 4 b aa bis tt, 4 c aa bis ee, 5 a, 9 und 16 a. Darüber hinaus greifen sie den Musterentscheid insoweit an, als das Oberlandesgericht die vom Musterkläger behaupteten Prospektfehler im Zusammenhang mit einer "kompensationslosen" Haftungsübernahme der Musterbeklagten zu 1 (Feststellungsziel 20), aufgrund manipulierter Bilanzen (Feststellungsziel 8) und Eventualverbindlichkeiten (Feststellungsziel 21) sowie aufgrund eines fehlerhaften Gesamtbilds (Feststellungsziel 22
6. b)verneint hat und die vom Musterkläger beantragte Feststellung zum Beurteilungsmaßstab eines Prospektfehlers/Adressatenkreis des Prospekts (Feststellungsziele 23 a bis
7. d)zurückgewiesen hat. Sie beanstanden den Musterentscheid weiter, soweit das Oberlandesgericht von der Musterbeklagten zu 1 beantragte Feststellungen zu einer verjährungsrechtlichen Frage (Feststellungsziel 17
8. a)und zu einer Frage der Darlegungs- und Beweislast (auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 ergänztes Feststellungsziel 14) getroffen hat. Schließlich wenden sie sich dagegen, dass das Oberlandesgericht das Feststellungsziel zu einer Aktualisierungspflicht auch nach dem Börsengang (Feststellungsziel 15) aus sachlichen Gründen zurückgewiesen hat, und erstreben dessen Zurückweisung als unzulässig. Soweit die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu unterschiedlichen Feststellungszielen auf einem einheitlichen Grund beruht - wie insbesondere dem Fehlen eines Prospektfehlers - und die Rechtsbeschwerdebegründung diesen einheitlichen Grund angreift, erstreckt sie sich zugleich auch auf diese Feststellungsziele (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 58 mwN). Das ist für die von der Rechtsbeschwerde angegriffenen Feststellungsziele 11 d, e, g bis j, 12 b bis d, 18 a bis c, 22 a, c und 24 der Fall. Dass die Rechtsbeschwerdebegründung zum Hauptantrag die im Einzelnen angegriffenen Feststellungen noch als einem Feststellungsziel untergeordnete "Streitpunkte" begreift und nicht, wie dies nach der hier maßgeblichen seit dem 1. November 2012 geltenden Fassung des KapMuG zutreffend wäre, als selbständige Feststellungsziele (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG), steht der Zulässigkeit des Hauptantrags nicht entgegen. Der für den Fall, dass es für die Zulässigkeit der Antragsstellung auf die Eigenständigkeit der einzelnen Feststellungsziele ankommen sollte, gestellte Hilfsantrag ist daher nicht zur Entscheidung angefallen.
9. d)Einer erneuten Sachentscheidung über einzelne hier im Streit stehende Feststellungsziele steht nicht entgegen, dass der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 (Az. 23 Kap 1/06 ) zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1 inhaltsgleiche Feststellungen enthält, die im Umfang der Zurückweisung der Rechtsbeschwerden durch den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 ( XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 ) in Rechtskraft erwachsen sind (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF) und Bindungswirkung für alle Beigeladenen dieses Verfahrens entfalten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 KapMuG aF).
10. aa)Die Rechtskraft im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF (jetzt § 22 Abs. 2 KapMuG) wirkt in subjektiver Hinsicht nur zwischen den Parteien des Musterverfahrens, also zwischen Musterkläger und Musterbeklagtem, und deren Rechtsnachfolgern (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 325a Rn. 26; Vorwerk/Wolf/Wolf, KapMuG, 1. Aufl., § 16 Rn. 3; Stadler in FS Rechberger, S. 663, 674; Hess, WM 2004, 2329, 2331; Lüke, ZZP 119

§ 8Abs. 1 Kap

MuG (§ 7 Abs. 1 KapMuG aF) ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist (vgl. MünchKommZPO/Gottwald,

1. Aufl., § 325a Rn. 11; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO,
2. Aufl., § 325a Rn. 5; Stein/ Jonas/Leipold, ZPO,
3. Aufl., § 325a Rn. 24 und 37; Vorwerk/Wolf/Wolf, KapMuG,
4. Aufl., § 16 Rn. 4 und 5 aE; im Ergebnis auch Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ("KapMuG") - Streitgegenstand des Musterverfahrens und Bindungswirkung des Musterentscheids, 2012, S. 265). Für Folgeprozesse, denen lediglich parallele Fallgestaltungen zugrunde liegen, kommt den Feststellungen des Musterentscheids hingegen keine Bindungswirkung zu (aA KK-KapMuG/Hess,
5. Aufl., § 22 Rn. 9; Leser, Die Bindungswirkung des Musterentscheids nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2014, S. 272).

§§ 45ff. Börs

G i.V.m. § 13 VerkProspG in der Fassung vom

1. September 1998 ( BGBl. I S. 2682 ff. und S. 2701 ff.; im Folgenden: BörsG aF und VerkProspG aF) anzuwenden sind. Aufgrund des Prospekts sollten Aktien erstmals zum Handel an der Börse mit amtlicher Notierung zugelassen werden, so dass der Prospekt Börsenzulassungsprospekt im Sinne von § 36 Abs. 3 Nr. 2 BörsG aF ist. Er ist zugleich Verkaufsprospekt im Sinne des § 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 VerkProspG aF, weil Aktien aus der Kapitalerhöhung vom
2. Juni 1999 durch den Prospekt erstmals öffentlich angeboten werden sollten. Für beide Prospektarten - Börsenzulassungsprospekt und Verkaufsprospekt - gelten die spezialgesetzlichen Prospekthaftungsvorschriften der §§ 45 ff. BörsG aF i.V.m. § 13 VerkProspG aF. b) Weiter zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der in Rede stehende Prospekt nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG aF i.V.m. § 13 Abs. 1 VerkProspG aF nur fehlerhaft ist, wenn für die Beurteilung der Aktien wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind.

§ 38Abs. 1 Nr. 2 Börs

G aF i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 BörsZulV in der Fassung vom 9. September 1998 (im Folgenden: BörsZulV aF), die auch anwendbar sind, soweit der Prospekt Verkaufsprospekt ist (§ 5 Abs. 1 VerkProspG aF), muss der Prospekt über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der zuzulassenden Wertpapiere notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Er muss danach alle für die Beurteilung der Anlage wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Börsenhandel zugelassen bzw. öffentlich angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Bild vermitteln. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können. Diese Aufklärungspflicht erstreckt sich auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es dabei nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (vgl. zu einem Verkaufsprospekt im Sinne des § 7 VerkProspG aF Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11 , BGHZ 195, 1 Rn. 22 ff. mwN und Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 74).

1. c)Gemessen hieran hat das Oberlandesgericht zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat auf Grund seiner bundesweiten Verwendung selbst auslegen kann (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 75 mwN), über das Immobilienvermögen der Musterbeklagten zu 1 zutreffend und vollständig berichtet (Feststellungsziel 4 mit allen angegriffenen Unterpunkten). Das Immobilienvermögen stellt eine wesentliche Bilanzposition dar, über die im Prospekt ordnungsgemäß zu informieren ist (aa). Fehlerhaft war aber weder der Ansatz zu Verkehrswerten (
2. bb)noch die Anwendung des Clusterverfahrens (cc). Ein Hinweis darauf, dass die Bewertung unter Anwendung des Clusterverfahrens erfolgte, war nicht geschuldet (dd). Auch war das Immobilienvermögen im Prospekt nicht zu hoch ausgewiesen (ee).
3. aa)Nach den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts zählt das Immobilienvermögen zu den Bilanzpositionen, die für die Beurteilung der Vermögenslage des Unternehmens und damit für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. § 21 BörsZulV aF). Das gilt insbesondere dann, wenn das Immobilienvermögen des Konzerns einen beträchtlichen Teil - wie hier zum 31. Dezember 1998 rund 70% - des Eigenkapitals ausmacht. Ein Prospekt muss nicht nur den Wert des Immobilienvermögens zutreffend ausweisen. Vielmehr kann es im Einzelfall erforderlich sein, den gewählten Bewertungsansatz oder das angewandte Bewertungsverfahren im Prospekt näher zu erläutern. Veranlassung hierzu besteht, wenn die Kenntnis des Bewertungsansatzes oder -verfahrens zur sachgerechten Einschätzung der Belastbarkeit des angegebenen Immobilienwerts erforderlich ist. Auch bedarf es eines entsprechenden Hinweises, wenn durch die Ausnutzung bilanzieller Spielräume unter Anwendung eines zwar noch vertretbaren, aber risikobehafteten Bewertungsverfahrens ein zu positives Gesamtbild der Bilanz und der Vermögenslage gezeichnet wird (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 77 mwN).
4. bb)Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Musterbeklagte zu 1 ihr Immobilienvermögen im Rahmen der Gründung nicht in unzulässiger und täuschender Weise zu angeblichen Verkehrswerten aufgewertet hat (Feststellungsziele 4 a dd und rr). Die gegenteilige Ansicht des Musterrechtsbeschwerdeführers, der übrigen Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen, den Anlegern sei durch den Prospekt nicht hinreichend deutlich gemacht worden, dass aufgrund der nach einer Sonderbestimmung zulässigen Bewertung des Immobilienbesitzes zu Verkehrswerten keine stillen Reserven mehr vorhanden seien und dass mit der Bewertung zu "fiktiven" Verkehrswerten "erhöhte Unsicherheiten" verbunden seien, trifft nicht zu.

§ 6Abs. 1 Post

UmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG zulässig gewesen ist. Zum anderen hat es ausgeführt, dass das Clusterverfahren jedenfalls ausnahmsweise nach § 252 Abs. 2 HGB aF zur Bewertung herangezogen werden konnte. Beruht eine Begründung dergestalt auf mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen, muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide Begründungen angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist der Angriff unzulässig (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 84 mwN). So ist es hier. Zwar greifen der Musterrechtsbeschwerdeführer, die Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen formelhaft auch die zweite Begründung an, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, die Abweichung vom Einzelbewertungsgrundsatz sei auch nicht nach § 252 Abs. 2 HGB aF zulässig. Ausführungen hierzu fehlen jedoch.

§ 252Abs. 2 HGB a

F in individuell begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden (Senatsbeschluss vom

1. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 86 mwN). (b) Eine solche Abweichung war hier - wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat - bereits auf Grund der Spezialregelungen im Post-UmwG und DMBilG erlaubt (§ 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG entsprechend). Wie der Senat bereits im Beschluss vom
2. Oktober 2014 ( XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 87 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, hat der Gesetzgeber des Postumwandlungsgesetzes durch den Verweis auf § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG der Musterbeklagten zu 1 die Möglichkeit einer Gruppenbewertung für ihren gesamten Immobilienbestand eröffnet, ohne dass zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG, wie die fehlende Einrichtung von Gutachterausschüssen, erfüllt sein mussten. Nach den rechtsfehlerfreien und von den Rechtsbeschwerden nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts fehlte es nicht nur hinsichtlich der Immobilien, die in der ehemaligen DDR belegen waren, an aktuellen Werten für eine ordnungsgemäße und zeitnahe Bewertung zu Verkehrswerten. Vielmehr waren auf Grund der früheren kameralistischen Buchführung insgesamt keine bzw. keine belastbaren Werte für die Grundstücksbewertung vorhanden. Anders als der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen meinen, stehen einer bundesweiten Anwendbarkeit des Clusterverfahrens

§ 6Abs. 1 Post

UmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG weder die Vorschrift des § 5 Satz 2 PostUmwG noch des § 6 Abs. 1 Nr. 2 DMBilG entgegen (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 91). § 5 PostUmwG wäre, wie sich bereits aus der amtlichen Überschrift der Vorschrift ergibt, lediglich anwendbar, wenn sich die Musterbeklagte zu 1 bei ihrer Gründung für eine Bewertung zu Buchwerten entschieden hätte. Die Musterbeklagte zu 1 hat jedoch - wie dargelegt - von ihrem Wahlrecht (§ 4 Abs. 2 PostUmwG) dahingehend Gebrauch gemacht, dass sie ihr Immobilienvermögen neu zu Verkehrswerten nach § 6 PostUmwG bewertet hat. Auch lässt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 DMBilG, der eine Einzelbewertung der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden verlangt, nichts für den Streitfall ableiten. Denn § 6 PostUmwG verweist nur auf die Vorschriften der §§ 7 , 9 , 10 und 12 DMBilG, nicht aber auf § 6 DMBilG. (

1. c)Unabhängig davon ist das Oberlandesgericht in einem zweiten, die Entscheidung ebenfalls tragenden Begründungsstrang rechtsfehlerfrei und - wie oben dargelegt - von den Rechtsbeschwerden nicht ordnungsgemäß angegriffen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anwendung des Clusterverfahrens jedenfalls nach allgemeinen handelsrechtlichen Regelungen zulässig war (§ 4 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 252 Abs. 2 HGB aF). § 252 Abs. 2 HGB aF erlaubt - wie dargelegt - eine Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung in begründeten Ausnahmefällen. Danach entspricht eine Gruppenbewertung auch bei der Bewertung von Immobilienportfolios oder großen Immobilienbeständen - wie hier - den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, wenn die individuelle Ermittlung des Werts oder der Risiken eines einzelnen Bewertungsobjekts unmöglich oder nur mit unvertretbarem Zeit- und Kostenaufwand möglich ist (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 93 mwN). Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Diese tatrichterliche Würdigung kann der Senat nur daraufhin prüfen, ob sie vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 94 mwN). Solche Fehler zeigen die Rechtsbeschwerden nicht auf. Vielmehr ist die Annahme des Oberlandesgerichts, es habe ein begründeter Ausnahmefall für die Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung vorgelegen, weil die Bewertung einer Vielzahl von 12.000 Grundstücken mit ca. 33.000 baulichen Anlagen in nur kurzer Zeit weder zeitlich noch wirtschaftlich zumutbar gewesen ist, vertretbar.
2. dd)Im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht des Weiteren angenommen, dass im Prospekt nicht offen gelegt werden musste, dass die Grundstücke bei Erstellung der Eröffnungsbilanz überwiegend unter Anwendung des Clusterverfahrens bewertet worden sind (Feststellungsziel 4 a dd). Eine Hinweispflicht ergab sich weder auf Grundlage der allgemeinen Prospektpublizitätspflichten noch auf Grundlage der Vorschriften über den Bilanzanhang (§ 284 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 bzw. § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 HGB aF).

§ 284Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 HGB a

F im prospektierten Bilanzanhang hätte dargestellt und erläutert werden müssen. (

1. a)Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 ( XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 102 mwN) entschieden und begründet hat, fordert § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB aF einen Hinweis auf die Bewertungsmethode im Anhang allenfalls im Jahr der Abweichung. Für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HGB aF, die der Gesetzgeber dem § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB aF nachgebildet hat (vgl. BT-Drucks. 10/4268, S. 116 ) und die auf den hier prospektierten Konzernanhang Anwendung findet, gilt nichts anderes. Da das Clusterverfahren bereits bei Erstellung der Gründungsbilanz im Jahr 1995 angewendet worden war, musste über seine Anwendung im prospektierten Konzernanhang des Konzernabschlusses 1998 nicht - abermals - nach § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HGB aF berichtet werden. (
2. b)Selbst wenn man unterstellt, dass sich - wie die Rechtsbeschwerden meinen - nach unionsrechtskonformer Auslegung des deutschen Handelsbilanzrechts im Lichte des Art. 31 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. EG L 222 S. 11) jedenfalls aus § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB aF weitergehende Berichtspflichten für den Anhang ergeben, kann ihnen dies hier nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar musste der Prospekt den Anhang des letzten Geschäftsjahres

§ 38Abs. 1 Nr. 2 Börs

G aF i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 BörsZulVO aF zur Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Musterbeklagten zu 1 enthalten. Dies bedeutet aber nicht, dass jede - hier unterstellte - Unvollständigkeit des Anhangs im Sinne des Handelsbilanzrechts ohne weiteres auch zu einer Unvollständigkeit des Prospekts und mithin zu einem Prospektfehler führt. Insoweit statuieren § 284 Abs. 2 HGB aF bzw. § 313 Abs. 1 Satz 2 HGB aF keine über die allgemeine Prospektpublizitätspflicht hinausgehenden Anforderungen. Solange die Rechtsbeschwerden - wie hier - nicht aufzeigen, dass das Clusterverfahren strukturell besonders fehleranfällig ist oder dessen konkrete Anwendung besonders risikoträchtig und deshalb fehlerhaft war, kann auch der fehlende Hinweis auf die Anwendung dieses Verfahrens im Anhang keinen Prospektfehler begründen. ee) Der Wert des Immobilienvermögens war im Prospekt schließlich auch nicht auf Grund des Clusterverfahrens zu hoch und damit falsch angegeben (Feststellungsziel 4 a rr).

§ 6Abs. 3 Kap

MuG enthält der Vorlagebeschluss neben einer knappen Darstellung des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts nunmehr nur noch die einzelnen Feststellungsziele, die auf die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen gerichtet sind (§ 2 Abs. 1 KapMuG). Ob das Oberlandesgericht insoweit auch in der Sache richtig entschieden hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen haben ihre Rechtsbeschwerden hinsichtlich des Feststellungsziels 15 wirksam auf die Abweisung des Antrages als unzulässig beschränkt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 133 mwN).

1. i)Teilweise Erfolg haben die Rechtsbeschwerden jedoch, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der beantragten Feststellungen zum Beurteilungsmaßstab eines Prospektfehlers und zum Adressatenkreis des Prospekts wenden (Feststellungsziele 23 a bis d).
2. aa)Ungeachtet der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG) haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht im Kapitalanleger-Musterverfahren fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen Feststellungsziele ein Sachentscheidungsinteresse fortbesteht. Das ist dann nicht der Fall, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann (KK-KapMuG/Vollkommer, 2. Aufl., § 11 Rn. 24 f.). An einer erschöpfenden Erledigung des Vorlagebeschlusses besteht in diesen Fäl-1 len kein berechtigtes Interesse, ohne dass es darauf ankommt, ob die gestellten Fragen ausdrücklich in ein Eventualverhältnis gestellt worden sind (Kilian, Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG, S. 159 ff.). Das Musterverfahren dient nicht dazu, abstrakte Tatsachen- oder Rechtsfragen ohne Bezug zur Entscheidung in zumindest einem der ausgesetzten Ausgangsverfahren zu beantworten (KK-KapMuG/Vollkommer aaO Rn. 25). Dabei ist das Oberlandesgericht in der Reihenfolge der Prüfung der einzelnen Feststellungsziele weder an die Abfolge des Vorlagebeschlusses gebunden, noch daran, ob es sich um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt. Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen, ist der zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden. Dies ist im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014 - II ZB 29/12 , WM 2014, 1946 Rn. 62 f. mwN).
3. bb)Nach diesen Maßstäben ist der Musterentscheid zu den Feststellungszielen 23 a bis d unabhängig davon, ob die Ausführungen des Oberlandesgerichts richtig sind, allein deshalb aufzuheben, weil die Fragen zum Beurteilungsmaßstab eines Prospektfehlers und zum Adressatenkreis des Prospekts in den Ausgangsverfahren nicht mehr entscheidungserheblich werden können. Wie bereits ausgeführt liegen die gerügten Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten des Prospekts nicht vor, ohne dass es auf den Maßstab der Auslegung konkreter Prospektangaben oder den Adressatenkreis geschuldeter Informationen ankommt. Die Frage, ob insoweit auf einen bilanzunkundigen (Klein-)Anleger abzustellen ist oder - wie das Oberlandesgericht gemeint hat - auf einen durchschnittlichen Anleger, der zwar eine Bilanz zu lesen versteht, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 1 175/81, WM 1982, 862 , 863 und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11 , BGHZ 195, 1 Rn. 25), ist mithin nicht mehr klärungsbedürftig. Der zugrundeliegende Erweiterungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2013 ist hinsichtlich der Feststellungsziele 23 a bis d gegenstandslos.
4. j)Aus demselben Grund sind die Rechtsbeschwerden auch zum Teil erfolgreich, soweit sie beanstanden, dass das Oberlandesgericht auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 festgestellt hat, die Kläger seien darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sie die Aktien, auf deren Erwerb sie ihre angeblichen Ansprüche stützen, bis zur Veräußerung bzw. bis zum Andienen an die Musterbeklagte zu 1 gehalten haben (durch Beschluss vom 23. April 2007 erweitertes Feststellungsziel 14), und es handele sich bei den unter den Ziffern 4 bis 8 des Vorlagebeschlusses behaupteten Prospektunrichtigkeiten um fünf unterschiedliche Lebenssachverhalte und Streitgegenstände (Feststellungsziel 17 a). Mangels eines Prospektfehlers kommt es auf Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG aF ebenso wenig an wie auf Verjährungsfragen. Die hierzu getroffenen Feststellungen sind daher aufzuheben, weil der erweiternde Vorlagebeschluss des Landgerichts vom 23. April 2007 hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden ist. 3. Die

§ 20Abs. 1 Satz 1 Kap

MuG i.V.m. § 574 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 ZPO zulässige Hilfsanschlussrechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1 ist zum Teil begründet. Die Musterbeklagte zu 1 hat sich den Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer für den Fall angeschlossen, dass der Musterentscheid auf deren Rechtsbeschwerden ganz oder teilweise aufgehoben wird. Diese Bedingung ist eingetreten. Die Musterbeklagte zu 1 macht zuletzt nur noch geltend, das vom Musterkläger beantragte Feststellungsziel 14, aufgrund dessen das Oberlandesgericht festgestellt hat, die Aktivlegitimation sei unabhängig von einer Eintragung im Aktienbuch gegeben, erwecke den Anschein einer abschließenden Prüfung und sei daher zu weitgehend gefasst. In erster Linie verfolgt sie daher das Ziel, den Ausspruch aufzuheben und den zugrundeliegenden Feststellungsantrag zurückzuweisen. Dies hat nur zum Teil Erfolg, weil es auch auf die Frage der Aktivlegitimation für die ausschließlich auf Prospektfehler gestützten Ansprüche mangels eines Prospektfehlers nicht mehr ankommt. Der diesem Feststellungsziel zugrundeliegende Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom

1. November 2006 ist insoweit ebenfalls gegenstandslos. III. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens folgt aus § 26 Abs. 1, Abs. 3 KapMuG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog. Danach haben der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem Grad ihrer Beteiligung zu tragen. Sie haben sich ohne Erfolg dagegen gewandt, dass das Oberlandesgericht einen Prospektfehler verneint hat. Der Umstand, dass einzelne Feststellungen des Oberlandesgerichts der Aufhebung unterliegen, weil die zugrundeliegenden Feststellungsziele mangels Prospektfehlers nicht mehr klärungsbedürftig sind, führt nicht zur Anwendbarkeit des § 26 Abs. 2 KapMuG. Eine Entscheidung in der Sache selbst ist damit gerade nicht verbunden. Der zugrundeliegende Vorlagebeschluss bzw. Erweiterungsbeschluss ist insoweit gegenstandslos. 1 Die Aufhebung der Feststellungen zu dem auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 ergänzten Feststellungsziel 14, zu dem Feststellungsziel 17 a und zu den Feststellungszielen 23 a bis d rechtfertigt es nicht, den Musterbeklagten einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Ihrem Teilunterliegen kommt keine wesentliche Bedeutung zu (§ 26 Abs. 3 KapMuG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog). Die Beseitigung der Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren, die mit der Aufhebung der ihnen günstigen Feststellungen verbunden ist, belastet die Musterbeklagten in der Sache nicht. Sie betrifft allein Feststellungsziele, auf die es in den Ausgangsverfahren nicht mehr ankommt, weil bereits kein Prospektfehler vorliegt. Dasselbe gilt für das Teilunterliegen der Musterbeklagten zu 1 mit ihrer Hilfsanschlussrechtsbeschwerde. Dass es auf die von ihr erstrebte Sachentscheidung zur Aktivlegitimation mangels Prospektfehlers nicht mehr ankommt, belastet sie in der Sache ebenfalls nicht. Auch die Teilrücknahme ihrer Hilfsanschlussrechtsbeschwerde führt zu keiner anteiligen Kostenbelastung. Der zurückgenommene Teil bezog sich auf Feststellungziele zu Verjährungsfragen, die ebenfalls nicht mehr klärungsbedürftig gewesen wären. IV. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten und die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG in der bis zum
2. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: GKG aF) und aus § 23a RVG in der bis zum
3. Juli 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: RVG aF; vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GKG, § 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2 RVG). 1 1.

§ 51aAbs. 2 GKG a

F ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 8 KapMuG ausgesetzten Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschluss vom

1. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 166 mwN zur Zwei-Wochenfrist des § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, § 17 Satz 4 KapMuG aF). Der Gesamtwert der in sämtlichen ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend 1.172.332,69 €.
2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten, die der Prozessbevollmächtigte des Musterrechtsbeschwerdeführers, der weiteren Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen

§ 33Abs. 1 RVG beantragt hat, richtet sich nach § 23a RVG a

F. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist. Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten

§ 22Abs. 1 RVG a

F in Höhe der Summe der nach § 23a RVG aF zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (Senatsbeschlüsse vom

1. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , BGHZ 203, 1 Rn. 168 f. und vom
2. Dezember 2015 - XI ZB 12/12 , WM 2016, 254 Rn. 9). Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, der weiteren Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen auf 287.489,05 € festzusetzen. Von der mit Schriftsatz vom
3. Juni 2016 durch den antragstellenden Prozessbevollmächtigten übermittelten Liste weicht die Gegenstandswertfestsetzung insoweit ab, als für den Rechtsbeschwerdeführer zu 6 nur 7.801,31 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 7 nur 665,22 €, die Rechtsbeschwerdeführer zu 8 und 9 als Gesamtgläubiger nur 2.727 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 10 nur 1.216,95 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 12 nur 3.198,81 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 13 nur 2.234,62 €, die Rechtsbeschwerdeführer zu 14 und 15 als Gesamtgläubiger nur 2.727 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 16 nur 2.576,91 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 17 nur 3.145,15 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 18 nur 3.410,28 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 19 nur 7.425,03 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 20 nur 3.750 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 21 nur 2.045,25 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 22 nur 2.461,87 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 23 nur 2.045,25 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 26 nur 3.603,23 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 29 nur 5.685,84 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 30 nur 2.157,95 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 31 nur 2.386,36 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 32 nur 262,50 €, den Rechtsbeschwerdeführer zu 33 nur 2.909,16 €, die Rechtsbeschwerdeführer zu 34 und 35 als Gesamtgläubiger nur 4.431,37 €, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 36 nur 2.727 €, die Beigetretene zu 1 nur 5.532,64 €, die Beigetretene zu 2 und den Beigetretenen zu 3 als Gesamtgläubiger nur 7.161,43 €, den Beigetretenen zu 4 nur 2.727 €, die Beigetretene zu 6 nur 467,87 € und den Beigetretenen zu 7 nur 2.727 € in Ansatz zu bringen sind. Hinsichtlich der weiteren Beteiligten (Musterrechtsbeschwerdeführer, Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 5, zu 11, zu 24 und 25, zu 27 und 28, Beigetretener zu 5) stimmen die anzusetzenden Werte mit der 1 Liste des antragstellenden Prozessbevollmächtigten überein. Die angesetzten Werte entsprechen dem Wert der Ansprüche, die in den Ausgangsverfahren bezogen auf den "zweiten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1 geltend gemacht werden bzw. derer sich die ehemaligen Rechtsbeschwerdeführer bezogen auf diesen Börsengang mit ihrer Rechtsbeschwerde berühmt haben (Rechtsbeschwerdeführer zu 28 und 33) oder hinsichtlich derer das Ausgangsverfahren auch bezogen auf dieses Musterverfahren ausgesetzt worden ist (Rechtsbeschwerdeführer zu 11 und Rechtsbeschwerdeführerin zu 12). Für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 1 beläuft sich der Gegenstandswert auf 1.172.332,69 €. Der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 2 und zu 3 beträgt 9.092,12 € (Ausgangsverfahren Az. 3-07 O 40/06: 5.302,12 € und Az. 3-07 O 999/03: 3.790 €). Das vom Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 2 und zu 3 weiter benannte Verfahren des W. H. (richtiges Aktenzeichen 3-07 O 161/06) beinhaltet lediglich auf den "dritten Börsengang" bezogene Ansprüche. Die außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 4 bestimmen sich nach einem Gegenstandswert von 3.790 € (Ausgangsverfahren Az. 3-07 O 999/03). V. Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a RVG eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz in Höhe von 0,3 aus dem Gesamtstreitwert zu bewilligen, hat keinen Erfolg. 1 Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar (vgl. Fölsch in Schneider/ Wolf, Anwaltkommentar RVG,
4. Aufl., § 41a Rn. 11). Es besteht weder eine planwidrige Regelungslücke noch ist die Interessenlage vergleichbar. Nach § 41a Abs. 1 Satz 1 RVG kann das Oberlandesgericht dem Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, auf Antrag eine besondere Gebühr bewilligen, wenn sein Aufwand im Vergleich zu dem Aufwand der Vertreter der beigeladenen Kläger höher ist. Der Gesetzgeber hat diese Regelung eingeführt, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Musterverfahren beim Oberlandesgericht keine gesonderte Gebühr auslöst, weil es mit dem ausgesetzten Ausgangsverfahren dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 16 Nr. 13 RVG bildet. Nur vor diesem Hintergrund hielt es der Gesetzgeber für angemessen, dem Musterklägervertreter eine zusätzliche Vergütung zukommen zu lassen, falls er bei der Durchführung des Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht im Verhältnis zu den Vertretern der Beigeladenen einen relevanten Mehraufwand hatte (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 28 f.). Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Bewilligungsmöglichkeit der besonderen Gebühr nach § 41a RVG nicht auch auf das Rechtsbeschwerdeverfahren erstrecken wollte. Dieses bildet bezogen auf das Ausgangsverfahren gebührenrechtlich nämlich eine neue, hiervon verschiedene Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 Satz 2 RVG aF; jetzt § 17 Nr. 1 RVG; vgl. Senatsbeschluss vom
5. Dezember 2015 - XI ZB 12/12 , WM 2016, 254 Rn. 11). Damit erhält der antragstellende Prozessbevollmächtigte des Musterrechtsbeschwerdeführers für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach § 20 KapMuG vor dem Bundesgerichtshof nach Nr. 3208 VV RVG aF bereits eine 2,3-fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 287.489,05 €. Es besteht kein Anlass, darüber hinaus noch eine zusätzliche Gebühr zu bewilligen, nur weil die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auch gegenüber 1 denjenigen wirkt, die sich am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt haben (vgl. § 22 KapMuG). Ellenberger Joeres Matthias Menges Dauber Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.11.2006 - 3- 7 OH 2/06 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.07.2013 - 23 Kap 2/06 - Permalink: https://openjur.de/u/2116304.html ( https://oj.is/2116304 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 14 Zitiert 43 Referenzen 2 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.