OLG Hamburg, Urteil vom 23.05.2017 - 9 U 51/14

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.03.2014 – Az. 328 O 420/12 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die Beklagte, eine Steuerberatergesellschaft, wegen der Verletzung von Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen der Klägerin an ihre Aktionäre in den Jahren 2010 und 2011 zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Parteien sind durch einen Vertrag über die Erstellung der Körperschaftssteuererklärung nebst Anlagen, Gewerbesteuererklärung sowie Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr 2006 sowie Folgejahre miteinander verbunden (Anlage K 1). Sie streiten im Wesentlichen darüber, ob von der Beklagten hinsichtlich der Ausschüttung von Dividenden in den Jahren 2010 und 2011 eine steuerliche Beratung, jedenfalls aber ein Hinweis geschuldet war, wonach angesichts des in den Streitjahren vorhandenen steuerlichen Einlagekontos der Klägerin im Sinne des § 27 Absatz 1 KStG von dieser Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag möglicherweise nicht – wie geschehen – hätte einbehalten und abgeführt werden müssen. Mit Schreiben vom 14.03.2012 (Anlage K 19) teilte das Finanzamt Hamburg-Nord mit, eine Korrektur der von der Beklagten übermittelten Kapitalertragssteueranmeldungen für die Jahre 2010 und 2011 habe nicht erfolgen können, da in der Zwischenzeit bereits eine Verwendungsfestschreibung nach § 27 Absatz 5 KStG erfolgt sei. Neben dem Vorliegen einer schuldhaften Beratungspflichtverletzung hat die Klägerin zur weiteren Begründung der Schadensersatzverpflichtung erstinstanzlich geltend gemacht, dass ihren Aktionären infolge der Auszahlung der nach Abzug der Kapitalertragssteuer sowie des Solidaritätszuschlags verminderten (Netto-) Dividende ein Schadensersatzanspruch zustehe, dessen Höhe unter anderem von der jeweiligen steuerlichen Situation der Aktionäre abhinge und daher im Einzelnen unter Entstehung von Kosten (insb. Rechtsanwalts- und Steuerberaterkosten) geprüft werden müsse. Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher der Klägerin daraus entstanden ist und noch entsteht, dass die Beklagte die Kapitalertragssteuer sowie die Solidaritätszuschläge bezüglich der Dividendenausschüttungen der Klägerin in den Jahren 2010 und 2011 fehlerhaft ermittelt, die diesbezüglichen Kapitalertragssteuer Anmeldungen fehlerhaft für die Klägerin erstellt und beim Finanzamt Hamburg-Nord eingereicht hat, so dass die Dividendenausschüttungen der Klägerin in den Jahren 2010 und 2011 dem Abzug von Kapitalertragssteuer sowie Solidaritätszuschlag unterlagen und nicht ohne Abzug von Kapitalertragssteuer sowie Solidaritätszuschlag an die Aktionäre der Klägerin ausgezahlt werden konnten. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, der Klage fehle aufgrund des vorgerichtlichen Schriftwechsels der Parteien gemäß Anlagen K 22, 23 bereits das notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Ferner sei die Klage unter anderem auch deswegen unzulässig, da die Klägerin einen Teil des ihr vermeintlich entstandenen Schadens habe beziffern können. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags wird gemäß § 540 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils sowie auf dessen Berichtigungsbeschluss vom 10.04.2014 (Bl. 227 f. d. A.) Bezug genommen. Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen B. und F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.02.2014 (Bl. 172 ff. d. A.) verwiesen. Mit Urteil vom 07.03.2014 hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Pflichtverletzung der Beklagten hat das Landgericht darin gesehen, dass die Beklagte es unterlassen habe, die Klägerin auf die steuerlich zutreffende Behandlung der Gewinnausschüttungen in den Streitjahren hinzuweisen. Hierzu sei die Beklagte verpflichtet gewesen. Mit der Anfrage der Zeugin B. über die für die Kapitalertragssteueranmeldung 2010 erforderlichen Schritte sei die ordnungsgemäße Erstellung der Kapitalertragssteueranmeldung 2010 zum Gegenstand der laufenden steuerlichen Beratung geworden. Zumindest aber habe die Zeugin F. die Zeugin B. als steuerlich Unerfahrene darauf hinweisen müssen, dass gegebenenfalls keine Abzugsbesteuerung erfolgen müsse. Die Beklagte sei ihrer Pflicht weder durch die Überlassung des Themenlexikons zur Kapitalertragssteueranmeldung noch durch ihre schriftliche Stellungnahme vom 21.12.2007 gerecht geworden. Der Beauftragung der Beklagten zur Übermittlung der Steuererklärung 2011 habe die Vorstellung der Klägerin über die bereits 2010 zutreffende steuerliche Behandlung der Gewinnausschüttung zugrunde gelegen. Dass die Zeugin F. die Überprüfung der Kapitalertragssteueranmeldung 2011 gegen Zahlung einer Vergütung in Höhe von 1.000,00 EUR angeboten habe, sei wenig glaubhaft. Im Übrigen lasse dieses Angebot die Pflichtverletzung sogar umso verwerflicher erscheinen, da die Steuerfreiheit der Leistungen für die Beklagte mit geringem Aufwand feststellbar gewesen wäre. Da die fehlerhaften Kapitalertragssteueranmeldungen nicht mehr korrigierbar seien, sehe sich die Klägerin Schadensersatzansprüchen ihrer Aktionäre ausgesetzt. An einem kausalen Schaden fehle es auch nicht deshalb, weil nach dem von der Klägerin bestrittenen Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 07.02.2014 den Aktionären der Klägerin bereits vor dem 09.06.2010 - als dem Zeitpunkt der erstmaligen Befassung mit der Kapitalertragssteueranmeldung 2010 - Steuerbescheinigungen ausgestellt worden seien. Denn zum einen habe es sich insoweit um einen verspäteten und daher zurückzuweisenden Vortrag der Beklagten nach § 296 Absatz 1 und 2 ZPO gehandelt; zum anderen sei davon auszugehen, dass die Steuerbescheinigungen – wie allgemein üblich – den Aktionären erst am Jahresende übersandt worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 11.03.2014 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 07.03.2014 hat die Beklage mit einem am 01.04.2014 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 12.05.2014 (Montag) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. In Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens hält die Beklagte daran fest, dass der Feststellungsklage das notwendige Rechtsschutzbedürfnis fehle und auch nicht ersichtlich sei, warum der Klägerin die Bezifferung des ihrem Feststellungsbegehren zugrundeliegenden Anspruchs noch nicht möglich sei. Weiter sei das Landgericht aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung und Rechtsanwendung zu der unzutreffenden Annahme einer Pflichtverletzung von ihr angeblich übernommener Verpflichtungen gelangt. Die Vernehmung der Zeuginnen B. und F. habe den Beweis, dass ein Auftragsverhältnis mit dem Inhalt der Feststellung der Steuerbarkeit der Gewinnausschüttungen vorgelegen habe, gerade nicht erbracht. Eine selbständige Hinweispflicht sei im Übrigen nur bei Kenntnis von der Fehleinschätzung des Mandanten oder bei Offenkundigkeit anzunehmen, woran es vorliegend fehle. Außerdem stehe den Aktionären der Klägerin der von der Klägerin angenommene Schadensersatzanspruch nicht zu. Denn eine steuerliche Beratung sei von der Klägerin nicht geschuldet. Soweit eine entsprechende Verpflichtung als steuerbezogene Nebenpflicht in Betracht käme, verstoße dies gegen § 134 BGB, da die Klägerin nicht über die Erlaubnis zur Steuerberatung verfüge. Überdies habe die Klägerin selbst bei unterstellter Pflichtverletzung diese jedenfalls aufgrund der Einholung steuerlichen Rats nicht zu vertreten, wobei eine Zurechnung des Verschuldens des steuerlichen Beraters nach § 278 BGB nicht erfolgen dürfe. Die Befriedigung der Aktionäre verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 53a AktG und stellte demzufolge auch eine verbotene Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG dar. Mit dem Fehlen der Voraussetzung einer Schadensersatzverpflichtung der Klägerin gehe keine Rechtlosstellung ihrer Aktionäre einher, da diesen gegebenenfalls ein Anspruch gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zukomme. Anderenfalls sei den Aktionären auch nur ein Schaden geringfügiger Höhe durch Periodenverschiebung entstanden, da der Steuerabzug bei späteren Gewinnausschüttungen ohnehin hätte erfolgen müssen. Hinsichtlich der versteuerten Gewinnausschüttung im Streitjahr 2010 fehle es an der erforderlichen Kausalität. Es sei überwiegend wahrscheinlich, das mit der am 04.06.2010 erfolgten Dividendenausschüttung fehlerhafte Steuerbescheinigungen durch die depotführenden Banken an die Aktionäre der Klägerin ausgegeben worden seien. Dies habe aufgrund der Verwendungsfestschreibung nach § 27 Absatz 5 Satz 1 und 2 KStG zur Folge, dass der Schaden bereits eingetreten sei, als sie, die Beklagte, am 24.06.2010 von der Klägerin die Kapitalertragssteueranmeldung 2010 (Anlage B 2) übermittelt bekommen habe. Die Beklagte beantragt, das mit der Berufung angegriffene Urteil des Landgerichtes Hamburg abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Eine Berichtigung bereits ausgegebener Steuerbescheinigungen auf die Gewinnausschüttung 2010 sei zum Zeitpunkt der Befassung der Beklagten mit dem Themenkomplex noch möglich gewesen. Steuerbescheinigungen im Sinne des § 27 Absatz 3 KStG, die zu einer Verwendungsfestschreibung nach § 27 Absatz 5 KStG führen würden, seien erst jeweils zu Beginn des auf die Ausschüttungen folgenden Jahres erteilt worden (Anlagenkonvolut K 45) und der Grundlagenbescheid zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos datiere erst auf den 31.12.
5. An die Aktionäre gegebenenfalls zuvor ausgestellte, nach § 45a Absatz 6 KStG jederzeit korrigierbare Kapitalertragssteuerbescheinigungen, enthielten keine Angaben zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos, da sie, die Klägerin, entsprechende Angaben über den »... Datenservice« nicht getroffen habe (Anlage K 41). Depotführende Banken hätten entsprechende Eintragungen auch nicht von sich aus vorgenommen oder vornehmen dürfen. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorgehen der depotführenden Banken und der Verwendung amtlicher Steuerbescheinigungs-Muster wird auf die weiteren Ausführungen der Klägerin (insbesondere Seiten 4 ff. des Schriftsatzes vom 04.03.2015, Bl. 328 ff. d. A.; Schriftsatz vom 18.05.2016, Bl. 474 ff. d. A.) Bezug genommen. Den Vortrag der Klägerin zu den fehlenden Voraussetzungen der Verwendungsfestschreibung rügt die Beklagte als verspätet. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass unmittelbar im Anschluss an eine Hauptversammlung von Depotbanken entsprechende Steuerbescheinigungen ausgestellt worden seien. Dies werde im Übrigen durch die von der ... Bank mit Datum vom 01.07.2009 bzw. 18.06.2010 ausgestellten Steuerbescheinigungen über eine am 30.06.2009 bzw. 17.06.2010 von der Hauptversammlung beschlossene Dividendenausschüttung (Anlagen B 6-9) belegt. Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Mit Beschluss vom 26.01.2015 (Bl. 288 d. A.) wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Das Gericht hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über bestimmte Fragestellungen zum Eintritt der Verwendungsfestschreibung des steuerlichen Einlagekontos der Klägerin nach § 27 Absatz 1 Satz 1 und 2 KStG gemäß Beweisbeschluss vom 03.09.2015 (Bl. 409 d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Kfm. P. vom 22.03.2016 sowie die ergänzende schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen vom 24.10.2016 verwiesen. Mit Zustimmung der Parteien hat das Gericht mit Beschluss vom 15.03.2017 (Bl. 551 d. A.) die Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, den 07.04.2017 bestimmt. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Beklagte wegen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit den Kapitalsteueranmeldungen in den Jahren 2010 und 2011 zum Schadensersatz verpflichtet ist. A. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Insbesondere liegt das nach § 256 Absatz 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. I. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn nach dem tatsächlichen Vortrag des Klägers, der zu unterstellen ist (BGH, Urteil vom 26.03.2014 - IV ZR 422/12 ), noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 13.1.2010 - VIII ZR 351/08 ; Beschluss vom 10.02.2016 - IV ZR 423/12 ). Eine gegenwärtige Gefahr oder Rechtsunsicherheit droht dem Recht oder der Rechtslage des Klägers unter anderem dadurch, dass der Beklagte das Recht ernstlich bestreitet. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Bereits mit vorgerichtlichem Schreiben vom 26.09.2012 (Anlage K 23) hat die Beklagte ihre haftungsrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den Kapitalsteueranmeldungen in den Jahren 2010 und 2011 in Abrede gestellt. An ihrer Weigerungshaltung hält die Beklagte auch im Berufungsverfahren fest. II. Das Bedürfnis der Klägerin an einer alsbaldigen gerichtlichen Klärung der ihrem Feststellungsbegehren zugrunde liegenden Ansprüche ist nicht, auch nicht vorübergehend, durch die im vorbezeichneten Schreiben vom 26.09.2012 abgegebene bis zum 31.12.2013 befristete Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche der Klägerin ausgeräumt worden. Denn bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung hat die Beklagte das Recht der Klägerin ernstlich bestritten und damit ein Verhalten gezeigt, das die Klägerin zu der Annahme berechtigt, sie werde nicht ohne Beschreiten des Prozessweges zu ihrem Recht kommen. Insoweit unterscheiden sich die für die Sachentscheidung erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse auch grundlegend von den Fallkonstellationen, die den von der Beklagten in Bezug genommenen Urteilen des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 30.05.1979 - 2 U 245/78 ) und des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 31.05.1968 - 10 U 2744/67 ) zugrunde lagen. In den dortigen Fallgestaltungen hatte die beklagte Partei ihre jedenfalls dem Grunde nach bestehende Einstandspflicht nämlich nicht bestritten und damit keinen Anlass zum Prozess gegeben. III. Das Feststellungsinteresse der Klägerin ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des grundsätzlichen Vorrangs einer Leistungsklage zu verneinen. Allein durch die Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage bezüglich eines Teils des Anspruchs wird die Feststellung eines Anspruchs in seinem ganzen Umfang nicht ausgeschlossen (allgemeine Meinung, vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 304/02 ; 15.01.2008 - VI ZR 53/07 ; Greger, in: Zöller, ZPO,
6. Aufl., § 256 ZPO, Rn. 7a). Nach dem Vortrag der Klägerin war die Schadensentwicklung bei Erhebung der Klage auch nicht abgeschlossen. Vielmehr war noch mit der Anmeldung weiterer Ansprüche seitens der Aktionäre der Klägerin zu rechnen. Die Klägerin war deshalb nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten. Darauf, ob eine Bezifferung des Schadens in der Berufungsinstanz möglich gewesen wäre, kommt es nicht an. Ist eine Feststellungsklage in zulässiger Weise erhoben worden, braucht ein Kläger nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Laufe des Rechtsstreits möglich wird (BGH, Urteile vom 29.06.2011 - VIII ZR 212/08 und vom 28.09.2005 - IV ZR 82/04 ; Greger, in: Zöller, a.a.O., § 256 ZPO, Rn. 7c). IV. Die Klage war schließlich auch nicht wegen des vermeintlichen Vorliegens eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) als unzulässig abzuweisen. Eine solche Vereinbarung, in der in einer den Interessen beider Seiten dienenden Weise zugesichert wird, den Rechtsstreit unter gewissen Bedingungen nicht gerichtlich anhängig zu machen, kann zwar auch »stillschweigend« getroffen werden. Ein solches Stillhalteabkommen, welches die Klagbarkeit von Ansprüchen zwischen den Parteien zeitweilig ausgeschlossen haben könnte, wurde hier jedoch nicht vereinbart. Selbst wenn sich dem vorgerichtlichen Schreiben der Klägerin vom 05.09.2012 (Anlage K 22, S. 4) der für den Abschluss eines solchen Stillhalteabkommens erforderliche Rechtsbindungswille entnehmen ließe, stand dieses Angebot unzweifelhaft unter der Voraussetzung der Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung seitens der Beklagten bis zum 31.12.
7. Die mit Schreiben vom 26.09.2012 (Anlage K 23) von der Beklagten nur bis zum 31.12.2013 abgegebene Verjährungsverzichtserklärung erfüllt die Annahmevoraussetzungen nicht, sondern wäre allenfalls ein neues Angebot, welches nur Grundlage eines durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Stillhalteabkommens hätte sein können, wenn sich die Klägerin mit der zeitlichen Reichweite des erklärten Einredeverzichts einverstanden erklärt hätte. Angesichts ihres Klageschriftsatzes vom 20.12.2012 kann von einer einvernehmlichen Entschließung jedoch gerade nicht gesprochen werden. B. Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs der Klägerin gemäß § 280 BGB liegen vor. I. Indem es die Beklagte jedenfalls unterlassen hat, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass die Leistungen an die Aktionäre der Klägerin in den Jahren 2010 und 2011 möglicherweise nicht dem Kapitalertragssteuerabzug nach § 43 KStG unterfallen, hat sie ihre Hinweispflicht schuldhaft verletzt. Welche Aufgaben der Steuerberater zu erfüllen hat, richtet sich nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats (st. Rspr., zuletzt BGH, 07.05.2015 - IX ZR 186/14 m.w.N.). Ausweislich des zur Akte gereichten Angebots der Rechtsvorgängerin der Beklagten über die »Erstellung der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2006 sowie Folgejahre« vom 19.06.2007 (Anlage K1), angenommen durch Erklärung vom 09.07.2007, erstreckte sich das Mandat der Beklagten vorliegend auf die Erstellung der Körperschaftssteuererklärung nebst Anlagen, Gewerbesteuererklärung sowie Umsatzsteuererklärungen. Auf diese Steuererklärungen bezog sich auch die laufende steuerliche Beratung nach Ziffer 2 der Vereinbarung. Über diese Pflichten hinausgehende Leistungen bedurften daher eines besonderen Auftrags. Ob mit dem Landgericht anzunehmen ist, dass bereits mit der an die Zeugin F. gerichteten Anfrage der Zeugin B., wie die Kapitalertragssteueranmeldung 2010 zu erfolgen habe (Protokoll vom 07.02.2014, S. 5, Bl. 176 d. A.), neben der Übermittlung auch die ordnungsgemäße Erstellung der Kapitalsteueranmeldungen zum Gegenstand der laufenden steuerlichen Beratung geworden ist, mag zwar zweifelhaft sein. Denn die Zeugin B. hat gerade nicht ausgeführt, es sei ihr um die Frage gegangen, ob tatsächlich Kapitalertragssteuer anfallen würde. Sie hat im Rahmen ihrer Vernehmung vielmehr sinngemäß angegeben, dass erst die Nichtabführung des für den Steuerabzug vorgesehenen Restbetrages durch die Warburg Bank und deren Hinweis darauf, dass dies von der Klägerin selbst vorgenommen werden müsse, für sie der Anlass gewesen sei, die für die Anmeldung und Abführung der Kapitalertragssteuer erforderlichen Schritte in Erfahrung zu bringen. Auch spricht die Übersendung einer 24 Seiten umfassenden Anleitung zur Ausführung der Kapitalertragssteueranmeldung (Anlage K 25) gegen die Annahme, die Parteien hätten sich, vertreten durch die Zeuginnen B. und F., darauf verständigt, dass die Beklagte die Steuerbarkeit der Leistungen überprüfen solle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch das erkennende Gericht folgt, besteht eine Hinweispflicht des Steuerberaters jedoch auch außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstandes, soweit die Gefahren dem Steuerberater bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen und wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 mit Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 12/05 m.w.N.; Vill, in: G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung,
8. Aufl., § 2 Rn. 20 s.a. Zugehör, in: Festschrift für H. G. Ganter, 2010, S. 573, 576). Dies gilt insbesondere, wenn die Gefahr Interessen des Auftraggebers betrifft, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand in engem Zusammenhang stehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Selbst wenn sich die Verpflichtung der Beklagten im Zusammenhang mit der Kapitalertragssteueranmeldung 2010 auf die Übermittlung der ihr seitens der Klägerin zur Verfügung gestellten Angaben an das zuständige Finanzamt beschränkt haben sollte, hätte sie als den Interessen der Klägerin umfassend verpflichtete Beraterin das von der Zeugin B. gegebene Datenmaterial nicht ohne Weiteres übernehmen dürfen. Denn der Steuerberater hat auch bei einem beschränkten Auftrag den zu Grunde liegenden Sachverhalt zu klären und daraus veranlasste steuerrechtliche Hinweise zu erteilen (vgl. OLG München, Urteil vom 23.12.2015 - 15 U 2063/14 mit Bezugnahme auf Gräfe, in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung,
9. Aufl., Rn. 143; s.a. Fischer, in: BeckOK BGB,
10. Aufl., § 675 BGB, Rn. 36 mit Bezugnahme auf KG, Urteil vom 25.08.2005 - 8 U 56/05 ). Nach den vorliegenden Umständen hätte sich für einen durchschnittlichen Berater, der wie die Beklagte spätestens mit dem Zeitpunkt der Überlassung der Kapitalertragssteuererklärung durch die Zeugin B. am 24.06.2010 (Anlage B2) Kenntnis von den relevanten Steuerangaben hatte, das Bedürfnis geradezu aufdrängen müssen, die Klägerin auf die Möglichkeit des Vorliegens einer nicht zu versteuernden Einlagenrückgewähr hinzuweisen. Denn der Beklagten war das Vorhandensein eines steuerlichen Einlagekontos der Klägerin ausweislich der Bekundungen der Zeugin F. im Termin vom 07.02.2014 (Protokoll S. 9, Bl. 180 d. A.) ausdrücklich bekannt. Die Zeugin F. hat hierzu sogar ausgeführt, dass es daher auch theoretisch vorstellbar gewesen sei, dass Ausschüttungen bzw. Dividenden aus dem steuerlichen Einlagekonto hätten vorgenommen werden können. Darauf, dass die Feststellungen zum steuerlichen Einlagekonto im Rahmen der von der Beklagten geschuldeten Anmeldung der Körperschaftssteuer getroffen worden sind (Klageabweisung vom 02.04.2013, S. 6, Bl. 38 d. A.), kommt es insoweit nicht an. Entscheidend ist, dass die Beklagte durch ihre langjährige Tätigkeit für die Klägerin überhaupt positive Kenntnis von einem steuerlichen Einlagekonto hatte und ihr auch keine Kenntnisse über eine bereits anderweitig erfolgte Beratung vorgelegen haben. Angesichts dieser Umstände hätte die Beklagte, um ihrer Pflicht zur Schadensvorsorge gerecht zu werden, die Klägerin jedenfalls darauf aufmerksam machen müssen, dass das steuerliche Einlagekonto auch die Steuerbarkeit der Gewinnausschüttung beeinflussen und gegebenenfalls dazu führen kann, dass die Leistungen dem Steuerabzug nicht unterliegen. Nur ein diesbezüglicher Hinweis oder eine entsprechende Nachfrage hätten die Klägerin in die Lage versetzt, eigenverantwortlich ihre Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden können. Im Rahmen dieser Verpflichtung kam es auch nicht auf einen über den ausdrücklich erteilten (Übermittlungs-) Auftrag hinausgehenden oder zurückbleibenden Willen der Klägerin zur steuerlichen Betreuung an. Grund hierfür ist, dass der Berater von der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten in steuerlichen Fragen auszugehen und daher auch ungefragt Hinweise zu geben hat (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1987 - IVa ZR 222/85 ; OLG München, Urteil vom 23.12.2015 - 15 U 2063/14 ). Da die Beklagte Grund zu der Annahme haben musste, dass sich die Klägerin der Gefahr eines Irrtums über die Steuerbarkeit der Gewinnausschüttung im Streitjahr 2010 nicht bewusst war, ist auch ohne Belang, dass die Beklagte der Klägerin unter dem 21.12.2007 im anderen Zusammenhang eine Stellungnahme über die steuerliche Behandlung von Ausschüttungen zukommen ließ (Anlage B 1) und mit ihrer E-Mail vom 09.06.2010 eine Anleitung zur Ausführung der Kapitalertragssteueranmeldung zur Verfügung stellte (Anlage K 25). Seine nach den konkreten Umständen geschuldete Hinweis- bzw. Aufklärungspflicht erfüllt ein Steuerberater ohnehin nicht bereits dadurch, dass er die Verantwortung über einen aufklärungspflichtigen Umstand durch Vorlage umfangreicher Unterlagen letztlich in die Hände seines Auftraggebers legt. Die Klägerin war somit nicht gehalten, von sich aus die vorgelegten umfangreichen Unterlagen auf für die Frage der Steuerbarkeit möglicherweise erhebliche Ausführungen durchzusehen, zumal ihr auch keine Anhaltspunkte vorgelegen haben, dass es hierauf ankommen könnte. Nach Maßgabe dieser Grundsätze war für die Beklagte auch erkennbar, dass dem durch die E-Mail vom 11.04.2011 (Anlage B 3) erteilten Auftrag zur elektronischen Übermittlung der Kapitalertragssteueranmeldung bezüglich der Ausschüttung der Gewinnanteile 2011 weiterhin die nicht hinterfragte Annahme der Klägerin über die Steuerbarkeit der Leistungen zugrunde lag. Auch in diesem Falle hätte es daher eines Hinweises auf die Möglichkeit bedurft, dass Bezüge nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet gelten. Nicht anders gilt, wenn man den Vortrag der Beklagten unterstellen würde, dass die Zeugin F. vor Weiterleitung der ihr von der Zeugin B. überlassenen Daten angeboten haben soll, die Daten aus Gründen der Vorsorge gesondert zu überprüfen (Klageerwiderung vom 02.04.2013, S. 12, Bl. 44 d. A.). Auch hiermit wären die an den geschuldeten Hinweis gestellten Anforderungen nicht erfüllt worden. II. Der Klägerin ist durch das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten auch ein kausaler Schaden entstanden, dessen Entwicklung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erhebung der Klage noch nicht abgeschlossen war.
11. Nach allgemeiner Meinung liegt ein ersatzfähiger Schaden bereits in der Belastung mit Verbindlichkeiten in Gestalt eines sog. Haftungsschadens (grundlegend BGH, Urteil vom 22.09.1971 - VIII ZR 38/70 s.a. Ekkenga/Kuntz, in: Soergel, BGB,
12. Aufl., Vorbem. v. § 249 BGB, Rn. 41 ff.). Vorliegend kommt als relevanter Teilschaden jedenfalls auch die durch die Befriedigung der Aktionäre bereits eingetretene Vermögensverschlechterung der Klägerin in Betracht. Die Klägerin selbst präzisiert ihren Vortrag zum Schaden dahingehend, dass Zahlungen aufgrund geprüfter und berechtigter Anspruchsschreiben der Aktionäre geleistet würden (Klageschrift vom 20.12.2012, S. 19, Bl. 20 d. A.; Schriftsätze vom 24.05.2013, S. 28, Bl. 89 d. A.; vom 16.10.2013, S. 3, 5, Bl. 126, 128 d. A.), und die an ihre Aktionäre geleisteten Ausgleichszahlungen auch als eine der Bemessungsgrundlagen des an die Beklagte gerichteten Vorschlags vom 26.11.2013 (Bl. 162 ff. d. A.) zu einer vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreits dienen würden. Diese Schadenspositionen, die ihre Grundlage in der tatsächlichen Leistung der Ausgleichsbeträge an die Aktionäre haben, hat die Beklagte nach entsprechendem Vortrag der Klägerin auch nicht mehr substantiiert bestritten. Ob ein Teilschaden vorliegend bereits darin zu sehen ist, dass sich die Klägerin Schadensersatzbegehren ihrer Aktionäre ausgesetzt sieht, worauf das Landgericht abzustellen scheint, oder ob die nach der Differenzhypothese geforderte Vermögensverschlechterung (erst) durch die Befriedigung der Aktionäre eintritt, kann jedoch dahingestellt bleiben, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Rechtsverhältnisses nach ständiger Rechtsprechung nicht den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden (vgl. BGH, Urteil 15.12.2016 - I ZR 63/15 m.w.N. s.a. Habscheid, ZZP 112