AG Kerpen, Urteil vom 21.11.2017 - 102 C 104/17

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu jeweils 50 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils für die Beklagte vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger begehren gegenüber der Beklagten die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser D. T. vom 23.08.2016, mit welchem der Erbgengemeinschaft gehörende Grundstücke an die R X GmbH zwecks Gewinnung von Kies bzw. der Verlegung eines Radweges verpachtet werden sollen. Die Parteien sind Mitglieder der Erbengemeinschaft nach D. T., verstorben am 27.02.1957 mit letztem Wohnsitz in C. Der Nachlass besteht aus dem im Grundbuch von X des Amtsgerichts C, Blatt 2134, eingetragenen Grundbesitz. Es handelt sich um die Flurstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8. Die R X GmbH betreibt einen Tagebau für die Gewinnung von Quarzsand und Quarzkies in B-X. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2014 ließ die Bezirksregierung B1 als zuständige Bergbehörde einen Rahmenbetriebsplan zu, welcher eine Erweiterung des Tagebaues auch in den Bereich der oben genannten Grundstücke zulässt. Im Regionalplan für den Regierungsbezirk L, sachlicher Teilabschnitt Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville, wurde jener Bereich als "Bereich für Sicherung und Abbau oberflächlicher Bodenschätze" (BSAB X) gekennzeichnet. Die R X GmbH ist eine Tochtergesellschaft der R GmbH. Geschäftsführender Gesellschafter der R GmbH ist Herr S. M.-C1. Geschäftsführerin der R X GmbH ist Frau O. M.-C1. Herr D1. M.-C1, Bruder von Herrn S. M.-C1, ist Prokurist der Beklagten und hält weniger als 5 % an der R GmbH. Geschäftsführerin der Beklagten ist dessen Ehefrau, Frau B2 M.-C1. Insbesondere die Flurstücke G7, G8 und G6 wurden bis in das Jahr 2016 - gemeinsam mit den umliegenden Flurstücken - landwirtschaftlich genutzt und hierzu von der Erbengemeinschaft verpachtet. Für alle Flächen der Erbengemeinschaft wurde in diesem Rahmen eine Pacht in Hohe von ca. 140,00 € an die Erbengemeinschaft geleistet. Hinsichtlich der Lage der Flurstücke der Erbengemeinschaft wird auf die Karte Anlage B 1, Bl. 101 d. A., Bezug genommen. Diese Flächen grenzen an eine Kiesgrube, die von der R X GmbH betrieben wird. Die R X GmbH beabsichtigte, die oben genannten Grundstücke käuflich zu erwerben, um sie auszukiesen. Entsprechende Kaufverhandlungen scheiterten an unterschiedlichen Preisvorstellungen. Für sämtliche oben genannten Flurstücke bot die R X GmbH der Erbengemeinschaft mit Schreiben vom 13.02.2015, Anlage B 4, Bl. 186 ff. d. A., einen Gesamtkaufpreis in Höhe von 101.091,00 € an. Aktuell besteht die Erbengemeinschaft nach D. T. noch aus den Parteien, Herrn I. I1, Frau N. I1, sowie den unbekannten Erben nach L1.-K. M., geb. am 18.02.1945, verstorben am 18.01.2010, vertreten durch einen vom Amtsgericht C, Az.: 39 VI 179/15, bestellten Nachlasspfleger. Verhandlungen der Parteien über einen Verkauf der Erbanteile der Kläger an die Beklagte scheiterten ebenfalls an unterschiedlichen Kaufpreisvorstellungen. Mit Schreiben vom 14.07.2016, Anlage K 3, Bl. 32 ff. d. A., lud die Beklagte die Kläger zu einer Versammlung der Erbengemeinschaft zunächst für den 04.08.2016 ein. Im Betreff des Schreibens war aufgeführt: "Gespräche der Erbengemeinschaft T mit der R X GmbH zum Erwerb der Grundstücke Gemarkung X" In jenem Schreiben wurde weiterhin ausgeführt, Gegenstand der Versammlung sei die Beschlussfassung über die weitere Verwaltung der Nachlassgrundstücke. Zugleich teilte die Beklagte mit, dass Verwaltungsmaßnahmen in der Erbengemeinschaft mit der Mehrheit der Erbanteile beschlossen werden könnten und dass ein Nichterscheinen als Enthaltung zu den Beschlüssen gewertet würde. Beigefügt war die vorgesehene Tagesordnung, die folgende Beschlüsse vorsah: Zu Ziffer 1 sollte zunächst über die Bestimmung der Beklagten zum Erbschaftsverwalter einschließlich der Eröffnung und Verwaltung eines Giro-Kontos, Einzug von Pachtforderungen, Anweisen von Abgabenund Steuerzahlungen für die Erbengemeinschaft beschlossen werden. Zu Ziffer 2 war ein gesonderter Beschluss über die Verpachtung der Flurstücke G7, G8, G6 an die R X GmbH zum Zweck der Gewinnung von Quarzkies, Quarzsand und Grubenkies vorgesehen. Zu Ziffer 3 war ein Beschluss über die Verpachtung des Flurstückes G1 an die R X GmbH für die Verlegung eines Radwegs vorgesehen. Mit Schreiben vom 23.07.2016 bat die Klägerin um Verlegung jenes Termins und teilte mit, dass der Abschluss eines Pachtvertrages mit den R X GmbH in der vorgesehenen Form keine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne des § 2038 BGB darstelle, sondern es sich vielmehr um eine außerordentliche Verwaltung handele, die nur mit Einstimmigkeit aller Erben beschlossen werden könne. Die Versammlung der Erbengemeinschaft wurde daraufhin auf den 23.08.2016 verlegt. Die vorgesehene Tagesordnung blieb gleich. Im Rahmen jener Versammlung am 23.08.2016 wiederholte die Klägerin ihre oben genannte Einwendung insbesondere in schriftlicher Form, Anlage K 7, Bl. 58 f. d. A. Weiterhin wurden die vorgesehenen Beschlüsse zur Abstimmung gestellt. Zunächst wurde die Beklagte zur Erbschaftsverwalterin bestimmt. Ausgenommen war hiervon aber die Beschlussfassung über den Abschluss der Pachtverträge, die gesondert zu Ziffer 2 und Ziffer 3 zur Beschlussfassung vorgesehen waren. Insoweit fasste die Erbengemeinschaft gegen die Stimmen der Kläger (Erbanteile von jeweils 1/36, insgesamt also 1/18), aber mit Zustimmung sämtlicher weiterer Mitglieder der Erbengemeinschaft, folgende Beschlüsse: Beschluss zu Ziffer 2: "Die Erbengemeinschaft schließt einen Pachtvertrag mit der R X GmbH über die Grundstücke der Erbengemeinschaft Gemarkung X, Flur 22, Flurstücke G7, G8, G6. Der Pachtvertrag endet bei Verkauf der Grundstücke an die R X GmbH oder mit Abschluss der betrieblichen Tätigkeit auf dem Grundstück, spätestens aber nach Ablauf von 30 Jahren. Der Pachtzins wird als Förderzins bezahlt und beträgt 0,62 EUR je Tonne entnommenen Quarzkies/Quarzsand und 0,06 EUR je Tonne entnommenen Grubenkies. Nach Beendigung der Aussandung bis zum Vertragsende bezahlt die Pächterin an den Verpächter einen Pachtzins für die Benutzung des entstandenen Seegrundstücks in Höhe von jährlich 20 % der ortsüblichen Pacht je Hektar Ackerfläche zum Zeitpunkt der Beendigung der Aussandung." Beschluss zu Ziffer 3: "Die Erbengemeinschaft schließt einen Pachtvertrag mit der R X GmbH über das Grundstück Gemarkung X, Flur 22, Flurstück G2, (Größe 2.316 m2) der zur Anlage und zum Betrieb eines Radwegs sowie zur landwirtschaftlichen Nutzung dient. Der Pachtvertrag endet bei Verkauf des Grundstücks an die R X GmbH oder mit Abschluss der betrieblichen Tätigkeit auf dem Grundstück spätestens aber nach Ablauf von 30 Jahren. Der Pachtzins beträgt EUR 70,- jährlich." Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten jener Versammlung wird auf die Niederschrift vom 23.08.2016, Anlage K6, Bl. 53 ff. d. A., Bezug genommen. Unter dem 05./09.09.2016 schloss die Beklagte sodann als Vertreterin der Erbengemeinschaft die vorgesehenen Pachtverträge, Anlagenkonvolut K 8, Bl. 67 ff. d. A., mit der R X GmbH ab. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.12.2016, Anlage K 9, Bl. 74 ff. d. A., forderten die Kläger die Beklagte insbesondere auf, bis spätestens zum 21.12.2016 zu bestätigen, dass kein wirksamer Pachtvertrag zustande gekommen sei. Mit Schreiben vom 21.12.2016, Anlage K 10, Bl. 79 f. d. A., wies die Beklagte dies zurück. Die Kläger sind der Auffassung, die am 23.08.2016 gefassten streitgegenständlichen Beschlüsse seien unwirksam. Die Pachtverträge seien daraufhin nicht wirksam abgeschlossen worden. Insoweit folge die Rechtsstellung im Außenverhältnis der Rechtsstellung im Innenverhältnis. Im Innenverhältnis zu den Klägern seien die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht berechtigt gewesen, über die Verpachtung zu den genannten Zwecken zu beschließen oder die Pachtverträge abzuschließen. Es lägen somit keine wirksamen Pachtverträge vor. Die Verpachtung der Nachlassgrundstücke zu den in den Pachtverträgen genannten Zwecken entspreche nicht einer der Beschaffenheit entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung im Sinne der §§ 2038 , 745 BGB. Im Rahmen eines Pachtvertrages werde nicht die tatsächliche von den Verpächtern kaum zu prüfende Auskiesung vergütet, sondern der komplette Aushub aus dem Grundstück, also Mutterboden und Sand. Letztlich übertrage die R X GmbH das wirtschaftliche Risiko, in welcher Menge tatsächlich Kies abgebaut werden könne, auf die Verpächter. Zudem könnten nach der Auskiesung aufgrund der Verkehrssicherungspflicht für ein Seegrundstück erhebliche Kosten auf die Erbengemeinschaft zukommen, ohne dass dem ein Ertrag gegenüberstünde. Außerdem stellten sowohl die Auskiesung der Flurstücke G7, G8 und G6 und die Anlage eines Fahrradweges auf dem Flurstück G2 eine wesentliche Veränderung der Grundstücke im Sinne des § 745 Abs. 3 BGB dar. Insbesondere die dann ausgekiesten Seegrundstücke seien für die Erbengemeinschaft weitaus weniger werthaltig, da diese dann - falls überhaupt - nur noch zu einem Pachtzins von 20% des für Ackerflächen üblichen Pachtzinses verpachtet werden könnten. Dies stelle auch eine wesentliche Veränderung des gesamten Nachlasses dar, da zu diesem insgesamt acht Flurstücke gehören, von denen nun vier betroffen seien. Darüber hinaus sei abzusehen, dass auch die weiteren Flurstücke auf die gleiche Art und Weise an die R X GmbH zur weiteren Auskiesung verpachtet werden sollen. Eine solche Umwandlung eines fast ausschließlich aus Immobilien bestehenden Nachlasses in Barvermögen stelle aber gerade regelmäßig eine wesentliche Veränderung dar. Im Übrigen sei die Beschlussfassung über den Abschluss der Pachtverträge auch deswegen unwirksam, weil die Beklagte aufgrund einer bestehenden Interessenkollision - Beteiligung der Familie M.-C1 sowohl an der Beklagten, als auch der R X GmbH - nicht an der Abstimmung hätte teilnehmen dürfen. Die Kläger beantragen, festzustellen, dass folgende Beschlüsse der Erbengemeinschaft nach D. T. vom 23.08.2016 nichtig sind: - Beschluss über die Verpachtung der Flurstücke der Gemarkung X, Flur 22, Flurstücke G7, G8 und G6 an die R X GmbH zum Zweck der Gewinnung von Quarzkies, Quarzsand und Grubenkies. - Beschluss über die Verpachtung des Grundstücks der Gemarkung X, Flur 22, Flurstück G2, an die R X GmbH zum Zwecke der Verlegung eines Radwegs. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie rügt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts L2, da nach ihrer Ansicht der Streitwert mehr als 5.000,00 € betrage. Die Beklagte behauptet, ab 2016 hätten die oben genannten Flurstücke G7, G8, und G6 aufgrund ihres Zuschnitts und der Inanspruchnahme der umliegenden Flächen durch die R X GmbH nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können. Sie ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig, da sie nicht auch gegen sämtliche weiteren Mitglieder der Erbengemeinschaft gerichtet sei. Es liege eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO vor. Die Kläger begehrten die Feststellung bezüglich eines Rechtsverhältnisses, das gegenüber allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft bestehe, daher auch nur einheitlich nichtig oder wirksam sein könne. Zudem seien die streitgegenständlichen Beschlüsse wirksam, da diese Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne der §§ 2038 Abs. 1 S. 1, S. 2, 745 BGB darstellen würden. Die aufgrund der streitgegenständlichen Beschlüsse abgeschlossenen Pachtverträge würden wegen der Lage vor Ort (Grundstücke von ungünstigem Zuschnitt, nicht zusammenhängend, alle umliegenden Grundstucke im Eigentum der R X GmbH) die einzig wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit darstellen. Weiterhin werde für diese Flurstücke im Rahmen der Auskiesung der Betrag an die Verpächter ausgezahlt, der auch als Kaufpreis angeboten worden sei. Die Verpachtung sei für die Erbengemeinschaft im Verhältnis zum Verkauf noch vorteilhafter, weil das Eigentum an den Grundstücken bei der Erbengemeinschaft verbleibe. Zudem würden die streitgegenständlichen Flurstücke wertmäßig nur etwa 45,5 % der Erbschaft ausmachen, die drei auszukiesenden Flurstücke sogar nur 38 %. Eine Verkehrssicherungspflicht für die entstehende Seenlandschaft treffe nicht die Erbengemeinschaft, sondern die R X GmbH. Überdies liege aus diesen Gründen keine wesentliche Veränderung im Sinne des § 745 Abs. 3 BGB vor. Diese Rechtsnorm stehe einer bloßen Veränderung der Zusammensetzung des Nachlasses nicht entgegen. Das Eigentum der Erbengemeinschaft bleibe unberührt. Die Frage der wesentlichen Veränderung sei zudem ausgehend von der konkreten Beschaffenheit der Sache zu beurteilen, also nicht vorrangig gegenständlich, sondern wertmäßig. Schließlich sei die Beklagte auch nicht an der Mitwirkung im Rahmen der Beschlussfassung gehindert gewesen. Eine gesellschaftsrechtliche Verbundenheit zwischen der Beklagten und der R X GmbH bestehe nicht. Zudem wären auch ohne Mitwirkung der Beklagten die streitgegenständlichen Beschlüsse mit Mehrheit zustande gekommen. Die Kläger haben der R X GmbH mit der Klageschrift vom 30.03.2017, Bl. 1 ff. d. A., den Streit verkündet. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen. Gründe I. 1) Die Klage ist zulässig.

1. a)Soweit die Beklagtenseite die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts L2 gerügt hat, folgt diese aus § 23 Nr. 1 GVG. Der Streitwert beträgt im vorliegenden Fall, entsprechend den Ausführungen der Kläger in der Replik, Bl. 207 f. d. A., 4.060,16 €. Gemäß § 3 ZPO wird der Streitwert von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Er wird durch den Streitgegenstand bestimmt, der gleich demjenigen ist, was die Partei begehrt und mit ihrem Angriff erreichen will. Diesen Streitgegenstand oder prozessualen Anspruch legen Klageantrag und Klagebegründung fest; die Begründung wird dabei aber, wie auch weiteres Parteivorbringen, nur zur Auslegung des Antrags herangezogen. Es entscheidet das Interesse des Klägers. Ohne Einfluss auf den Streitwert sind das Vorbringen des Gegners, sein Interesse an Klageabweisung oder Parteivereinbarungen über die Höhe des Streitwerts (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2017, § 3 ZPO, Rn. 2). Hiernach war das Interesse der Kläger anhand der Differenz zwischen den klägerseits geforderten und beklagtenseits gebotenen Kaufpreisen für ihre Erbanteile zu bestimmen. Diese Preise betragen für beide Erbanteile jeweils 4838,16 € bzw. 2808,08 €, die jeweilige Differenz beträgt 2030,08 €.
2. b)Es liegt auch kein Fall der notwendigen Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 ZPO vor. Auch bei Beteiligung mehrerer an dem festzustellenden Rechtsverhältnis muss eine Feststellungsklage nicht notwendig gegen mehrere Beklagten und durch mehrere Kläger erhoben werden, sofern ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einzelklage gegeben ist. Auch bei der Feststellungsklage ist notwendige Streitgenossenschaft in beiden Alternativen des § 62 Abs. 1 ZPO möglich, wenn sich das Feststellungsbegehren auf das gesamte Recht bezieht und das Prozessführungsrecht für die Leistungsklage den Mitberechtigten nur gemeinsam zusteht; die Einzelklage ist danach dann unzulässig, wenn ausschließlich die Feststellung interessiert, dass der Kläger mit allen Bestreitenden in einem gemeinschaftlichen Rechtsverhältnis steht (Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2017, § 62 ZPO, Rn. 20a). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Kläger haben jedenfalls ein Interesse daran, eine Klärung der Wirksamkeit der hier streitgegenständlichen, in der Versammlung vom 23.08.2016 getroffenen Beschlüsse herbeiführen zu können. Da allein die Beklagte hier als Vertreterin der Erbengemeinschaft die Verträge mit der Re X GmbH (folgend: Streitverkündete) geschlossen hat, besteht dieses Interesse der Kläger auch unabhängig von dem Rechtsverhältnis der Kläger zu den übrigen Miterben. Zudem ist auch die Streitverkündete gemäß den §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO an das Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreits gebunden, während die weiteren Miterben aus den hier streitgegenständlichen Beschlüssen keine Rechte geltend machen können. Soweit die Beklagte in diesem Rahmen auf eine Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 1994 - 2 U 14/93 -, Rn. 13, juris) verweist, ist diese Auffassung in der Rechtsprechung nicht unumstritten. So wird auch vertreten, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft gem. § 62 ZPO keine notwendige, sondern eine einfache Streitgenossenschaft bilden (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17. September 1998 - Lw U 648/97 -, Rn. 34, juris). Zudem unterscheiden sich die der Entscheidung des OLG Celle und dem vorliegenden Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalte maßgeblich voneinander. Das OLG Celle hat nämlich im Rahmen der Begründung der Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft nicht auf das Vorliegen einer Bruchteilsgemeinschaft auf Klägerseite, sondern auf die Tatsache abgestellt, dass Streitgegenstand die Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses war. Insoweit ergibt sich tatsächlich schon aus der Natur der Sache, dass diese Frage nur im Verhältnis sämtlicher Vermieter auf Aktivseite zu dem Mieter auf der Passivseite festgestellt werden kann. Alle Rechte, die Bestehen und Bestand eines Mietvertrags betreffen, stehen den Vermietern nur gemeinschaftlich zu. Das folgt aus der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses (OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 1994 - 2 U 14/93 -, Rn. 17, juris). Im vorliegenden Fall dagegen würde - sofern die Klage erfolgreich wäre - jedenfalls feststehen, dass die Beklagte die Erbengemeinschaft im Rahmen des Vertragsschlusses mit der Streitverkündeten nicht wirksam vertreten konnte. 2) Die Klage ist aber unbegründet. Die hier streitgegenständlichen Beschlüsse der Erbengemeinschaft vom 23.08.2016 sind wirksam. Die Verwaltung des Nachlasses steht gemäß § 2038 Abs. 1 BGB den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. Gemäß den §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 S. 1 BGB kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden.
3. a)Die erforderliche Stimmenmehrheit lag hier vor. Gemäß § 745 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Stimmenmehrheit nach der Größe der Anteile zu berechnen. Unstreitig entfallen auf die Kläger gemeinsam nur 1/18 der Anteile. Sämtliche anderen Miterben haben für die streitgegenständlichen Beschlüsse gestimmt. Die Beklagte war hier auch nicht von der Ausübung ihres Stimmrechts gehindert. Zwar kann sich auf Grund von Interessenkollisionen ein Stimmrechtsausschluss ergeben (Gregor in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 745 BGB, Rn. 3). Eine solche Interessenkollision lag hier jedoch nicht vor. Soweit sowohl an der Beklagten, als auch der Streitverkündeten, bzw. deren Muttergesellschaft, der Re GmbH, Mitglieder der Familie M-C1 beteiligt sind, reicht dies nicht aus. So ist selbst die Tatsache, dass Herr D1 M-C1, der Bruder des Herrn S M-C1, seinerseits geschäftsführender Gesellschafter der Re GmbH, sowohl Prokurist der Beklagten, als auch Anteilseigner (weniger als 5 %) an der Re GmbH ist, insoweit unbeachtlich. In diesem Rahmen kann auf die Regelung des § 34 BGB Bezug zurückgegriffen werden, welche, ebenso wie § 181 BGB, grundsätzliche Wertungen zur Behandlung von Interessenkollisionen zum Ausdruck bringt (vgl. zur Anwendbarkeit des § 34 BGB auch auf die Erbengemeinschaft BGH, Urteil vom 29. März 1971 - III ZR 255/68 -, BGHZ 56, 47 -56, Rn. 27). Hiernach muss die handelnde Person selbst unmittelbar an dem Rechtsgeschäft oder Rechtsstreit beteiligt sein. Die Beteiligung nahe stehender Personen ist nicht gleichgestellt, im Einzelfall kann die Stimmrechtsausübung zugunsten eines nahen Angehörigen aber treuwidrig sein. Beteiligung des Mitglieds auf der anderen Seite als Gesellschafter (oder Miterbe) einer Personenmehrheit führt nach der Rechtsprechung dann zur Anwendung des § 34 BGB, wenn das Mitglied dort eine (wirtschaftlich) beherrschende Stellung innehat oder für ihre Verbindlichkeiten persönlich haftet (Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 34 BGB, Rn. 3). Ist Partner des Geschäfts, über das beschlossen wird, eine juristische Person, dann ist das Stimmrecht grundsätzlich auch für ein Vereinsmitglied, einen Gesellschafter oder einen Genossen selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er Mitglied dieser juristischen Person ist. Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn er mit der juristischen Person, die Vertragspartner werden soll, wirtschaftlich identisch ist, wie im Falle der Einmann-GmbH, oder sie beherrscht (BGH, a. a. O., Rn. 28). Diese Voraussetzungen liegen hier in Bezug auf die Beklagte nicht vor. Schließlich ist allein die Tatsache, dass sowohl auf Beklagtenseite, als auch auf Seiten der Streitverkündeten, verschiedene Mitglieder der Familie M-C1 involviert sind, ohne weitere Umstände, welche hier weder vorgetragen worden, noch sonst ersichtlich sind, nicht als treuwidrig anzusehen.
4. b)Die streitgegenständlichen Beschlüsse der Erbengemeinschaft vom 23.08.2016 entsprechend auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 745 Abs. 1 BGB. Ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne jener Rechtsnorm entsprechen nicht nur notwendige Maßregeln nach § 744 Abs. 2 BGB, sondern alle Maßnahmen, die nach den individuellen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung vernünftig erscheinen. Eine allgemeine Zweckmäßigkeits- oder Inhaltskontrolle, bei der die Minderheit oder das Gericht die Auffassung der Mehrheit ersetzen könnte, findet nicht statt. Jedoch dürfen die berechtigten Interessen der Minderheit nicht übergangen werden (BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 -, Rn. 14, juris). Hier wurden keine berechtigten Interessen der Kläger in jenem Sinne übergangen. Derartige Interessen stellen nach Auffassung des Gerichts lediglich diejenigen Interessen dar, welche der Erhaltung und Sicherung des streitgegenständlichen Nachlasses zum Ziel haben. Zweck der §§ 2038 ff., 743 ff. BGB ist es, Wertverluste des Nachlasses bis zu dessen Teilung zu vermeiden (BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04 -, BGHZ 164, 181 -190, Rn. 23). Ein etwaiges Interesse einzelner Miterben, zu einem vorherigen Zeitpunkt ihre Erbanteile zu einem möglichst hohen Kaufpreis veräußern zu können, muss dagegen außer Betracht bleiben. Hier dient die Verpachtung der streitgegenständlichen Flurstücke gerade dem Werterhalt des Nachlasses. Unstreitig liegen diese Flurstücke in einem Bereich, welcher nach dem öffentlichen Recht zur Auskiesung bestimmt ist. Ebenso unstreitig befindet sich ein Großteil der umliegenden Grundstücke bereits im Eigentum der Streitverkündeten, welche diese Grundstücke - ohne Möglichkeit einer effektiven Gegenwehr durch die Erbengemeinschaft - auskiesen wird. Wie sich insbesondere anhand der durch die Parteien vorgelegten Lagepläne, Bl. 42, 101 d. A., erkennen lässt, handelt es sich bei den Flurstücken G7, G8 und G6 um schmale, langgezogene und streifenförmige Grundstücke. Aufgrund dieses Zuschnittes wäre nach Überzeugung des Gerichts eine landwirtschaftliche Nutzung jener Flurstücke jedenfalls nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll möglich. Dass eine Verpachtung jener Grundstücke zu landwirtschaftlichen Zwecken zum derzeitigen Zeitpunkt noch möglich ist, haben die Kläger zudem schon nicht konkret, etwa durch Vortrag eines entsprechenden Angebotes eines Dritten, dargelegt. Dass eine Nutzung der Flurstücke als Bauland nicht möglich ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Hinsichtlich des weiteren streitgegenständlichen Flurstückes G2 ist die Verpachtung an die Streitverkündete erst recht als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen. Dort will die Streitverkündete einen Radweg anlegen. Dies führt - im Gegensatz zu einer Auskiesung - nicht zu einer Substanzänderung des Grundstücks. Zudem wird in dem entsprechenden Beschluss explizit ausgeführt, dass die Verpachtung auch zur landwirtschaftlichen Nutzung erfolgt ist. Eine solche Nutzung, und gegebenenfalls eine erneute Verpachtung des Flurstücks an einen Dritten, wäre jedenfalls bezüglich des hier in Rede stehenden Grundstücks auch nach Ablauf der Pachtzeit der Streitverkündeten möglich. Weiterhin bewirken die streitgegenständlichen Beschlüsse und die hiermit verbundene Verpachtung der Flurstücke an die Streithelferin keine wesentliche Veränderung des streitgegenständlichen Nachlasses im Sinne der §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 3 S. 1 BGB. Eine solche Veränderung setzt voraus, dass die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses als Ganzes ( BGHZ 140, 63 , 66 f.) in einschneidender Weise geändert würde ( BGHZ 101, 24 , 28). Dafür spielt nur eine untergeordnete Rolle, ob die Zusammensetzung des Nachlasses umgestaltet werden soll. Bedeutsam ist vielmehr, ob der Substanzwert gemindert würde (OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 22. Juli 2010 - 5 U 505/10 -, Rn. 11, juris). Dies ist hier nicht der Fall. Im Rahmen der Verpachtung der streitgegenständlichen Flurstücke erhält die Erbengemeinschaft Pachtzinsen von der Streitverkündeten. Dies führt zu einer bloß teilweisen Verlagerung der Nachlasszusammensetzung von Grundstücken hin zu Barvermögen. Ein Wertverlust ist hiermit nicht verbunden. Da selbst eine Veräußerung von Grundstücken (vgl. OLG Koblenz, a. a. O.) unter diesen Umständen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellen kann, ist dies hier hinsichtlich der Verpachtung ebenfalls anzunehmen. Zudem sind selbst nach dem Vortrag der Kläger ca. 50 % des Grundeigentums der Erbengemeinschaft von den streitgegenständlichen Beschlüssen nicht betroffen; das Flurstück G2 wird, wie bereits ausgeführt, durch die Beschlüsse in seiner Substanz nicht beeinträchtigt. Wie insbesondere aus dem Lageplan Anlage B 1, Bl. 101 d. A., ersichtlich ist, verbleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Großteil des Grundeigentums der Erbengemeinschaft "ungeschmälert" in deren Eigentum. Daher kann es hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Beschlüsse auch keine Rolle spielen, dass die Streitverkündete eine Auskiesung der übrigen Grundstücke zu einem künftigen Zeitpunkt planen mag. 3) Hiernach kam es auf den Inhalt des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 25.10.2017 nicht an. II. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wird auf 4.060,16 € festgesetzt. Permalink: https://openjur.de/u/2137753.html ( https://oj.is/2137753 ) Volltext Druckansicht Zitate 6 Zitiert 0 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.