Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2017 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Der Rechtsstreit

§ 391Rn.

4). Die erforderliche Rüge kann auch nicht konkludent in dem genannten Antrag auf Vereidigung gesehen werden. Hiergegen spricht bereits, dass die Beklagte zu 1) in ihrem Schriftsatz vom 25.04.2017 ausdrücklich und ausschließlich bezüglich des Zeugen F ausführte, das Gericht werde im Urteil begründen müssen, warum es den Zeugen trotz Antrages nicht vereidigt hat. Auf den Antrag betreffend den Zeugen E kommt die Beklagte zu 1) indessen nicht zu sprechen, so dass das Landgericht zu Recht davon ausgehen konnte, dass jedenfalls diesbezüglich keine (konkludente) Rüge gem. § 295 Abs. 1 ZPO erhoben wird. Sofern die letztgenannte Äußerung als (konkludente) Rüge im Sinne des § 295 Abs. 1 ZPO bezogen auf die Nichtvereidigung des Zeugen F anzusehen und mithin insoweit kein Verlust des Rügerechts eingetreten wäre, bleibt sie jedenfalls in der Sache erfolglos. Ob ein Zeuge gem. § 391 ZPO beeidigt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH NJW 1972, 584 ). Eine Ermessensentscheidung kann lediglich darauf hin nachgeprüft werden, ob die Grundlagen für die Anwendung des Ermessens richtig erkannt wurden und ob der Ermessensspielraum eingehalten worden ist. Von beidem ist vorliegend auszugehen. Den Gründen des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen, dass das Landgericht die Eröffnung des Ermessens erkannt und dieses auch nicht in missbräuchlicher Weise überschritten hat. Denn es hegte an der Glaubhaftigkeit der entscheidungserheblichen Aussage des Zeugen F und seiner Glaubwürdigkeit - soweit sie erörtert wurde - keine Zweifel. Für die Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage war mithin vom Standpunkt des Landgerichts aus eine Vereidigung nicht erforderlich. Ein Ermessensnicht- oder Fehlgebrauch kann folglich nicht erblickt werden.

1. cc)Ein von der Beklagten zu 1) reklamiertes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der als Anlage K 19 überreichten Fotografie der angegriffenen Ausführungsform besteht nicht. Nach den Allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen des Q (Anlagenkonvolut BK 7) und der Hausordnung der Veranstalterin der Messe C, der R Messen und Ausstellungen GmbH (Anlage BK 10), sind Fotoaufnahmen durch Besucher im Messegelände zwar nur mit vorheriger Zustimmung der Messeleitung gestattet gewesen. Da eine solche Zustimmung nicht vorlag, ist die Fotografie gem. Anlage K 19 - sofern sie wie von der Klägerin vorgetragen auf der Messe aufgenommen wurde - somit entgegen der Hausordnung zustande gekommen. Aber auch wenn eine unter Verstoß gegen das Hausrecht (Art. 13 GG) gefertigte Bildaufnahme einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) darstellen kann (BVerfG NJW 2002, 3619 ; BVerfG NJW 1994, 178; BGH NJW 1994, 2289 ; BGH NJW 1994, 1281 ; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149 ; KG GRUR 2013, 628 - trainwriting in berlin; OLG Hamm ZUM-RD 2004, 579 ), bedeutet dies nicht, dass die Fotografie zwangsläufig einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Erforderlich ist vielmehr stets eine umfassende Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (BVerfG NJW 2002, 3619 ; BGH NJW 1994, 2289 ; vgl. auch BGH GRUR 2007, 802 - Testfotos III). Die Abwägung der schutzwürdigen Interessen geht vorliegend zu Gunsten der Klägerin aus, auch wenn das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, allein nicht ausreicht (BVerfG NJW 2002, 3619 ; BGH NJW 2003, 1727 ). Abgesehen von diesem allgemeinen Interesse streitet für die Klägerin, dass einer Fotografie einer technischen Vorrichtung, auf deren konkrete Ausgestaltung in Einzelheiten es für die Frage der Patentverletzung ankommt, ein erheblicher "objektivierter" Beweiswert zukommt. Die Fotografie ist bezüglich der technischen Ausgestaltung der Maschine deutlich zuverlässiger als mögliche (mündliche) Beschreibungen durch etwaige Zeugen oder etwaige Gedächtnisskizzen dieser Personen. Ihr Beweiswert ist insbesondere dann größer, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass einander widersprechende Aussagen zur technischen Beschaffenheit der streitgegenständlichen Vorrichtung zu erwarten sind. Darüber hinaus ist die in Rede stehende Fotografie Anlage K 19 - den Vortrag der Klägerin insoweit zugrunde gelegt - auf einer öffentlich zugänglichen, mehrere Tage andauernden Publikumsmesse gefertigt worden, auf der die Beklagte zu 1) - ohne jede eigene Vorkehrung - die Schleifmaschine für alle Interessierte sichtbar ausstellte und auf Nachfrage auch erläuterte. Ausweislich des von dem Zeugen E in seiner Vernehmung überreichten "Hochformat-Fotos", welches unstreitig den Messestand der Beklagten zu 1) auf der C zeigt, ist überdies zu erkennen, dass die Tür einer ausgestellten Maschine während der Messe bei Publikumsverkehr geöffnet gewesen ist. Dass bei der Erstellung des Fotos gem. Anlage K 19 irgendeine Art von Störung des Messestandes der Beklagten zu 1) erfolgte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Es ist insbesondere in keiner Weise erkennbar oder vorgetragen, dass die Tür der fotografierten Schleifmaschine von einer unbefugten Person zwecks Erstellung der Fotografie geöffnet worden wäre. Der Eingriff in ihre Grundrechtsposition - und in die des Messeveranstalters, gegen dessen Hausrecht allein verstoßen worden ist - ist demzufolge gering.
2. dd)Ebenso wenig verfängt der Vorwurf der Beklagten zu 1), die Aussagen der Zeugen der Klägerin seien allesamt wegen mehrfacher Widersprüche unglaubhaft. Widersprüche innerhalb der jeweiligen Aussagen vermag der Senat den protokollierten Aussagen nicht zu entnehmen. Ein Verstoß gegen § 286 ZPO ist unter diesem Blickwinkel nicht zu konstatieren. Zunächst sieht der Senat keine Widersprüche in der detaillierten und konsistenten Aussage des Zeugen F in Bezug auf die Gegenüberstellung der Anlage K 11 und K 20. Bei seiner Größenangabe zum Durchmesser des Sägeblattes handelt es sich um eine Schätzung. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen - und von der Beklagten zu 1) wird dies auch nicht behauptet -, dass der Zeuge F den Durchmesser (selbst) vermessen hätte. Schätzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Regel eine gewisse Ungenauigkeit in sich tragen. Es ist auch nicht widersprüchlich, wenn der Zeuge relativierend ("meines Erachtens") angibt, dass das auf der Fotografie abgebildete Sägeblatt etwas größer sei als dasjenige, welches er auf der Messe gesehen habe. Abgesehen davon, dass es sich auch insoweit um eine subjektive Einschätzung handelt, liegt zwischen der Messe C und der Vernehmung am 14.04.2015 eine solche Zeitspanne, die gewisse Ungenauigkeiten bezüglich der Größenangaben zwanglos erklärt. Widersprüche im Hinblick auf die Frage, ob die Tür der Schleifmaschine, von der das Foto Anlage K 19 nach der Bekundung des Zeugen F gefertigt worden ist, geöffnet war, vermag der Senat ebenfalls nicht zu erblicken. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es widerspruchslos möglich ist, sich als solches nicht daran zu erinnern, ob die Tür offen stand, aber aus dem Umstand, dass man ein Foto gefertigt hat, das nur entstanden sein kann, wenn die Tür der Maschine geöffnet war, selbst folgert, dass die Tür zur Zeit der Bildaufnahme "definitiv offen" stand. Eine Falschaussage des Zeugen F steht nicht wegen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vom 17.05.2006 in Verbindung mit den Allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen des Q sowie der Technischen Richtlinien - Aufbaubestimmung (Anlagenkonvolut BK 7, Anlage BK 8) fest. Die dahingehende Feststellung würde voraussetzen, dass festgestellt werden könnte, dass die genannten Vorschriften vor Ort bei der ausgestellten Maschine durchgängig und auch im Zeitpunkt der Fotografie Anlage K 19 tatsächlich eingehalten worden sind und es ferner auch ausgeschlossen ist, dass die Tür der Maschine vom Vortag offen gestanden hat. Diese Feststellung kann jedoch nicht getroffen werden. In dem angefochtenen Urteil findet sich keine dahingehende Feststellung. Sie lässt sich auch nicht aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme oder sonst wie treffen. In ihren erstinstanzlichen Vernehmungen haben die Zeugen F, E und I hierzu nichts Positives im Sinne der Beklagten zu 1) bekundet, sie haben vielmehr ausgesagt, die Tür habe (zeitweise) offen gestanden. Auf dem von dem Zeugen E in seiner Vernehmung überreichten "Hochformat-Foto" ist auch eine geöffnete Tür zu sehen. Der von der Beklagten zu 1) benannte Zeuge H hat zwar Ausführungen zur Geltung der genannten Vorschriften auch auf der Messe S und ebenso allgemeine Angaben zu dem Vorgehen der Beklagten zu 1) gemacht. In dem Protokoll seiner Vernehmung findet sich indes nicht (positiv) die Bekundung, dass bei den ausgestellten Maschinen vor Ort tatsächlich stets die Vorschriften eingehalten worden sind. Soweit er auf die Frage, ob es möglich sei, dass die Tür noch vom Vortag offen gewesen sei, angab, dies sei nicht der Fall gewesen, handelt es sich lediglich um eine Angabe vom Hören-Sagen ("soweit ich informiert bin"). Der Zeuge H war nach eigenem Bekunden nicht auf der Messe C. Eigene Wahrnehmungen zu dem tatsächlichen Zustand der ausgestellten Schleifmaschinen auf der Messe selbst vermochte er demzufolge nicht zu bekunden. Den schriftlichen Aussagen der Zeugen J, K, L und der Zeugin M ist zu der hier in Rede stehenden Frage nichts zu entnehmen, wobei sie hiernach auch nicht befragt worden sind. Gleiches gilt für die schriftlichen Bekundungen der Zeugen N, O und P. Die Beklagte zu 1) hat diese Zeugen nicht als Beweismittel für diese Behauptung benannt. Auch der Zeuge E und der Zeuge I haben laut den Vernehmungsprotokollen in sich widerspruchfrei ausgesagt. Der Senat vermag die von der Beklagten zu 1) vorgetragenen, vermeintlichen Widersprüche nicht zu erkennen.
3. ee)Die Beweiswürdigung durch das Landgericht ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil das Landgericht, wie die Beklagte zu 1) meint, in lebensfremder Weise eine Konspiration der Zeugen und/oder ein "Briefing" des Zeugen I verneint und den Umstand, dass die Klägerin keine einstweilige Verfügung beantragt hat, nicht als Beleg für einen Falschvortrag der Klägerin gewertet hat. Der Vortrag der Beklagten zu 1) zu einer Konspiration - und zu einer (vermeintlichen) Absprache mit dem Klägervertreter - lässt keine Tatsachen erkennen, die den Vorwurf einer Manipulation der Aussagen verbunden mit einem Prozessbetrug begründen könnten. Derartiges folgt weder schlicht aus einer abweichenden Würdigung der Beweise und/oder des Sachverhalts noch aus einem Treffen der Zeugen F und E am Morgen des Gerichtstermins mit dem Klägervertreter noch aus der Mitteilung des Beweisthemas des Klägervertreters an den Zeugen I. Treffen von Zeugen mit Prozessvertretern sind als solche nicht von der Prozessordnung untersagt. Ebenso wenig ist einem Zeugen ein Austausch mit anderen Zeugen und/oder einem Prozessvertreter vor seiner Vernehmung per se verwehrt. Er kann deshalb auch anderen erzählen "wie es war" und ein Prozessvertreter kann einem von ihm benannten Zeugen sowohl das Beweisthema mitteilen als auch zwecks Sachverhaltsermittlung abklären, was der Zeuge zu diesem Thema tatsächlich sagen kann. Letzteres ist im Hinblick auf die erforderliche positive Ergiebigkeit einer Zeugenaussage durchaus sinnvoll. Wenn ein Zeuge zu einer Behauptung nichts bekunden kann, erübrigt sich seine Benennung und Vernehmung. Die Grenzen zulässiger Kontakte werden erst dann überschritten, wenn im Zuge dieser eine Verabredung, Absprache, Anstiftung, Bestimmung oder Ähnliches zu einer nicht der (vollständigen) eigenen Wahrnehmung entsprechenden Aussage unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht erfolgt. Dafür, dass diese Grenzen vorliegend nicht beachtet wurden, gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Der Zeuge I hat von sich aus den Kontakt zu Beginn seiner Vernehmung erwähnt. Der Zeuge F hat ihn auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt und den Inhalt des Treffens näher erläutert. Auch wenn die Aussagen der klägerischen Zeugen im Kern den gleichen Aussagegehalt haben - Ausstellung einer Schleifmaschine wie sie in der Anlage K 19 abgebildet ist - weichen sie in der Wortwahl, in Details, in Randgeschehen und in verschiedenen Erinnerungspunkten voneinander ab. Auch das Kerngeschehen schildern die Zeugen in unterschiedlicher Weise. In sich sind sie jeweils konsistent. Für eine Absprache zu nicht wahrheitsgemäßen Aussagen bietet sich angesichts dessen aus den protokollierten Aussagen kein Anhalt. Aus der späteren Benennung des Zeugen I folgt allein nichts hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Aussage oder seiner Glaubwürdigkeit. Eine Benennung eines weiteren Zeugen nach Durchführung einer Beweisaufnahme kann zwar Anlass zu einer besonders kritischen Befragung des Zeugen bieten und erfordert zudem eine Begründung der Partei für die späte Benennung. Gleichwohl ist eine solche Benennung nicht von vornherein ausgeschlossen oder ein Beleg dafür, dass der Zeuge nicht wahrheitsgemäß aussagen wird. Der Klägervertreter hat im Schriftsatz vom 28.04.2015 von sich aus erläutert, dass ihm die Anwesenheit des Zeugen I auf dem Messestand der Beklagten zu 1) erst kürzlich bekannt geworden sei und die Benennung des Zeugen erst im Hinblick auf die Aussage des Zeugen H angezeigt erscheint. Dies mag zwar einer Nachlässigkeit bei der Partei und/oder prozesstaktischen Gründen geschuldet sein, begründet jedoch ohne weitere Anhaltspunkte nicht die von der Beklagten zu 1) vorgebrachten Einwände. Für ein "Briefing" des Zeugen I spricht nicht, dass der Zeuge das bekundet, was der Prozessvertreter zuvor angekündigt hat. Wenn der Prozessvertreter im Zuge einer zulässigen Sachverhalts- und Wahrheitsermittlung von dem Zeugen mitgeteilt bekommt, was er bekunden kann und wird, und der Prozessvertreter dies schriftsätzlich mitteilt, ist es zwangsläufig so, dass der Zeuge das zuvor mitgeteilte auch tatsächlich in der Vernehmung aussagt. Aus dieser "Deckungsgleichheit" ist für sich genommen kein negativer Schluss zu Lasten des Zeugen zu ziehen. Dies wäre nur dann möglich, wenn feststellbar wäre, dass der Zeuge etwas bekundet, was ihm zuvor vom Prozessvertreter entgegen seiner Wahrheitspflicht mitgeteilt worden ist. Hierfür bestehen indes vorliegend keinerlei Hinweise. Die Wahl der Verfahrensart durch die Klägerin - Hauptsacheklage statt einstweilige Verfügung - verbunden mit der Ergänzung des Sachvortrages um Benutzungshandlungen auf der Messe C ist gleichfalls kein Beleg für ein "einziges Konstrukt einer angeblichen Patentverletzung". Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen. Auch in der Gesamtschau führen die Behauptungen der Beklagten zu 1) den Senat nicht zu der Überzeugung, dass der Klägerin (und ihren Zeugen) ein Prozessbetrug zur Last gelegt werden kann.
4. ff)Soweit die Beklagte zu 1) stellenweise die Würdigung der Zeugenaussagen F, E und I seitens des Landgerichts mit der Behauptung angreift, diese sei von einer Voreingenommenheit geprägt, was insbesondere dadurch zu Tage trete, dass sich das Landgericht nicht mit ihrer Beweiswürdigung bzw. nicht mit allen ihren Argumenten zur Beweiswürdigung auseinandergesetzt habe, verfängt dies nicht. Ein Gericht ist im Rahmen von § 286 ZPO nicht verpflichtet, auf jedes Beweismittel einzugehen oder jede Erwägung darzustellen, geschweige denn alle Einwände einer Partei, die diese in ihrer eigenen Beweiswürdigung vorbringt, im Einzelnen abzuarbeiten. Erforderlich ist "nur" die nachvollziehbare Darlegung der wesentlichen Überlegungen unter Einbeziehung der konkreten Fallumstände (BGH GRUR 2003, 507 - Enalapril).
5. gg)Die Beweiswürdigung des Landgerichts leidet gleichwohl an Verfahrensmängeln, die eine (erneute) Vernehmung der auf dem Messestand der Beklagten zu 1) anwesenden Zeugen notwendig macht. aaa) Die Verwertung und Würdigung der Aussagen der gem. § 377 Abs. 3 ZPO schriftlich vernommenen Zeugen J, K, L und der Zeugin M sind verfahrensfehlerhaft.

§ 373Rn.

22). Der Urkundenbeweis unterliegt in diesem Fall der freien Beweiswürdigung, die Privaturkunde hat keinen zwingenden positiven Beweiswert, nicht einmal den der Vollständigkeit der Aussage der Zeugen (BGH BeckRS 2007, 5785 ). Unzulässig wird die Verwertung der schriftlichen Angaben im Wege des Urkundenbeweises an Stelle von deren Vernehmung aber dann, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung der Zeugen beantragt. Die Parteien haben nach §§ 355 , 373 ZPO einen Anspruch auf eine mit den Garantien des Zeugenbeweises ausgestatte Vernehmung (BGH NJOZ 2014, 572 ; BGH BeckRS 2005, 14899 jeweils m. w. N.). Angesichts dessen durfte das Landgericht von einer Vernehmung der Zeugen N, O und P nicht absehen. Mit Schriftsatz vom 06.03.2015 hat die Beklagte zu 1) u. a. beantragt zum Gegenbeweis die weiteren im Schriftsatz genannten Personen, wozu auch die drei genannten Herren gehörten, zu vernehmen, insbesondere durch Rechtshilfeersuchen und (hilfsweise) durch Ladung. Dieser Beweisantritt war auch ordnungsgemäß im Sinne des § 373 ZPO. Es sind sowohl die zu vernehmenden Zeugen namentlich benannt als auch die Tatsache, zu welcher die Vernehmung stattfinden soll. Mehr ist grundsätzlich nicht erforderlich. Es bedurfte insbesondere keiner Angaben zu Einzelheiten der zu erwartenden Aussagen oder dazu, welche Anhaltspunkte die Beklagte zu 1) für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung oder die Vollständigkeit der schriftlichen Angaben hat (BGH NJW-RR 1988, 1529 ; BGH NJW 1972, 249 ). Die Beweistatsache ist weder eine solche, die sich auf innere Vorgänge eines anderen bezieht noch ein Indizienbeweis. Von einem untauglichen Beweismittel könnte nur dann ausgegangen werden, wenn es vollkommen ausgeschlossen erschiene, dass die Beweisaufnahme irgendetwas Sachdienliches ergeben könnte (BGH NJW-RR 2013, 9 ; BeckOK ZPO/

§ 373Rn.

30). Hierfür gibt es indes keine Anhaltspunkte, und auch das Landgericht hat hierauf nicht abgestellt. Von diesem Beweisantritt hat die Beklagte zu 1) keinen Abstand genommen. Auch nicht dadurch, dass sie sich - ebenso wie die Beklagte zu 2) - auf die entsprechende Nachfrage des Landgerichts mit der Verwertung der schriftlichen Angaben einverstanden erklärte (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2015). Hierin liegt - ohne weitere Anhaltspunkte, die vorliegend nicht ersichtlich sind - kein Verzicht auf den Beweisantritt und die Vernehmung der Zeugen (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1653 ; MüKoZPO/Damrau ZPO § 373 Rn. 20). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH BeckRS 2018, 14703 ; BGH BeckRS 2018, 13890 ; BGH BeckRS 2013, 18356 m. w. N.).