Obsah (8)

§ 17§ 15§ 5§ 3Art. 6§ 34§ 48§ 132

Tenor Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckun

zurüsten. Der Kläger betreibt einen mit immissionsschutzrechtlichem Bescheid vom

1. Februar 2010 genehmigten Betrieb einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von 1.680 Mastschweinen sowie 70 Rindern und 70 Kälbern. Zu diesem Betrieb gehört ein Güllehochbehälter (Betriebseinheit 7) mit einem Fassungsvermögen von 1.490 m³. Die Nebenbestimmung Nr. 2.4 zur Genehmigung vom
2. Februar 2010 ordnet an, dass der Güllehochbehälter mit einer Abdeckung zu versehen ist, die einen Emissionsminderungsgrad bezogen auf einen offenen Behälter ohne Abdeckung von mindestens 80 % der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und an Ammoniak erreicht. Die Abdeckung ist entweder technisch herzustellen oder mit einer Schwimmdecke aus Stroh zu erzeugen.

den Angaben des Klägers wird der Güllehochbehälter mit einer natürlichen Schwimmschicht und einer zusätzlichen Strohhäckselschicht abgedeckt.

vorheriger Anhörung des Klägers gab ihm der Beklagte mit Bescheid vom 18. Juni 2014 auf, die Oberfläche des Güllelagerbehälters binnen zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Vollziehbarkeit dieser Anordnung durch das Aufbringen einer Schwimmfolie vollständig und dauerhaft funktionstüchtig abzudecken. Diese Anordnung sei auch dann erfüllt, wenn der Kläger den Behälter fristgerecht mit einem Zeltdach vollständig und dauerhaft funktionsfähig abdeckt (Austauschmittel). Soweit abweichend von den genannten Maßnahmen eine andere, gleich geeignete Maßnahme angeboten werde, könne diese auf Antrag gestattet werden. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse der in der TA Luft genannte Emissionsminderungsgrad von 80 % nicht mehr dem Stand der Technik entspreche.

den Ergebnissen des Forschungsberichts des Umweltbundesamtes "Systematische Kosten-Nutzen-Analyse von Minderungsmaßnahme für Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft für nationale Kostenabschätzungen" aus dem Jahr 2011 könnten bei einer Lagerung in Behältern, die mit einem Zeltdach, einer Schwimmfolie oder Schwimmkörpern abgedeckt seien, bei Schweine- und bei Rindergülle relative Minderungsgrade von mindestens 85 % gegenüber einer Lagerung in nicht abgedeckten Behältern erreicht werden. Natürliche Schwimmdecken oder Abdeckungen mit einer Strohhäckselschicht erreichten eine Minderung von mindestens 80 % nicht durchgängig. Die angeordnete

rüstung sei laut dem Gutachten der Fachhochschule Südwestfalen "Wirtschaftliche Bewertung von Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen aus der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen" aus dem Jahr 2012 wirtschaftlich zumutbar. Das Erfordernis der

rüstung des Güllebehälters wegen einer Weiterentwicklung des Stands der Technik werde durch den Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen "Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen" vom

1. Februar 2013 bestätigt. Der Kläger hat gegen diesen Bescheid am
2. Juli 2014 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass sich durch die Art der Fütterung seiner Tiere in der Gülle Schwimm- und Senkschichten bildeten, die zusammen mit der zusätzlich aufgebrachten Strohhäckselschicht bereits eine hinreichende Emissionsminderung bewirkten. Die dabei entstehenden Kosten seien deutlich geringer als bei der vom Beklagten angeordneten Abdeckung. Außerdem bestehe bei einer Schwimmfolie die Gefahr, dass diese in das Rührwerk, das in den Güllebehälter integriert sei, einsinke und unbrauchbar werde. Die Abdeckung des Güllebehälters mit einer natürlichen Schwimmschicht und einer zusätzlichen Strohhäckselschicht entspreche dem Stand der Technik. Zudem sei die Anordnung unverhältnismäßig. Die Eignung künstlicher Schwimmkörper zur Erzielung eines höheren Emissionsminderungsgrades sei nicht erwiesen. Die vorhandene natürliche Schwimmschicht samt Strohhäckselschicht sei gleich effektiv. Die Vorgaben der TA Luft würden erst dann obsolet, wenn sich eine wesentliche Änderung ergeben habe. Dies sei aber nicht der Fall. Auch sei die geforderte Abdeckung wegen der dadurch verursachten Kosten unverhältnismäßig. Außerdem liege wegen des Mischverhältnisses von Schweine- und Rindergülle, der zusätzlichen Aufbringung einer Strohhäckselschicht und der Zusammensetzung des Futters ein atypischer Sachverhalt vor, der den Beklagten zu einem Absehen von der angefochtenen Anordnung berechtigt habe. Schließlich hätte der Beklagte berücksichtigen müssen, dass die Schweinegülle unterhalb des Schweinestalles in den Güllekanälen gelagert werden könne. Deshalb müsse nur die Rindergülle, die keiner Abdeckung bedürfe, in dem Güllebehälter aufbewahrt werden. Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom
3. Juni 2014 aufzuheben. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat ausgeführt, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Erlass vom
4. Februar 2013 keine die Gerichte bindende normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift sei. Sie spezifiziere im Rahmen der Länderkompetenz die Vorsorgeanforderungen für Güllelager. Entgegen der Darstellung des Klägers habe eine Abdeckung mit einer künstlichen Schwimmschicht und mit Strohhäckseln kein Emissionsminderungspotential von 90 %, sondern entsprechend den Vorgaben der TA Luft 2002 von lediglich 80 %. Allerdings sei der in der TA Luft 2002 und dem BVT-Merkblatt aus dem Jahr 2003 abgebildete Stand der Technik veraltet. Durch den Einsatz von Zeltdächern, Schwimmfolien oder Schwimmkörpern ließen sich mittlerweile relative Minderungsgrade von mindestens 85 % gegenüber einer Lagerung in nicht abgedeckten Behältern erzielen. Die Nutzung dieser Abdeckungen sei

dem Forschungsbericht des Umweltbundesamts und dem Gutachten der Fachhochschule Südwestfalen wirtschaftlich zumutbar. Darüber hinaus entspreche es der Systematik der TA Luft, für neue und für bestehende Anlagen den gleichen Stand der Technik festzuschreiben. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde durch das Einräumen von Umsetzungsfristen Rechnung getragen. Auch die angefochtene Anordnung sei verhältnismäßig, weil die Abdeckung mit einer Schwimmfolie technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sei. Austauschmittel könnten gestattet werden. Etwaige Wettbewerbsnachteile gegenüber Landwirten anderer Länder seien hinzunehmen. Die Anordnung sei auch ermessensfehlerfrei. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2014 mit Urteil vom 22. Januar 2016 aufgehoben. Der

träglichen Anordnung, den Güllelagerbehälter zur Erfüllung der Vorsorgepflicht mit einer Schwimmfolie abzudecken, liege keine immissionsschutzrechtliche Verpflichtung des Klägers zugrunde. Die Vorsorgepflicht werde hier durch Nr. 5.4.7.1 der TA Luft konkretisiert. Danach sei eine Emissionsminderung von 80 % gegenüber einem offenen Behälter zu gewährleisten, wobei die Auswahl der konkreten Behälterabdeckungen in das unternehmerische Ermessen des Anlagenbetreibers gestellt sei. Es sei nicht erkennbar, dass der Kläger diese Vorsorgepflicht, die Gegenstand der Nebenbestimmung 2.4 des Genehmigungsbescheides vom

1. Februar 2010 sei, nicht erfülle. Der Beklagte sei nicht befugt, über die Anforderungen der TA Luft hinausgehende Maßnahmen anzuordnen, weil die dafür vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Es fehle an einer eingehenden Ermittlung des Kenntnisstandes im Zeitpunkt des Erlasses der TA Luft im Jahr 2002 und an dem erforderlichen Vergleich zwischen dem damaligen und dem aktuellen Erkenntnisstand. Allein der Hinweis, dass die geforderten Abdeckungsarten den Geruchsaustritt effizienter minderten als die Abdeckung durch eine natürliche Schwimmdecke oder durch Strohhäcksel, genüge nicht. Ein solcher Vergleich sei nicht deshalb entbehrlich, weil es sich um neue Erkenntnisse handelte. Den Verfassern der TA Luft 2002 seien die unterschiedlichen Abdeckarten bekannt gewesen. Sie hätten sich bewusst nicht für die beste technisch machbare Lösung entschieden. Darüber hinaus fehle es an der Darlegung einer vergleichenden Gegenüberstellung der Wirtschaftlichkeit und Würdigung mit Blick auf die abgestrebte Erhöhung des Emissionsminderungsgrades um mindestens 5 %. Die hohen Anforderungen an die Tatsachengrundlage für ein Überwinden der Bindungswirkung der TA Luft würden ersichtlich nicht durch den Forschungsbericht des Umweltbundesamtes und den Abschlussbericht der Fachhochschule Südwestfalen erfüllt. Außerdem sei die Abdeckung nicht als über den Stand der Technik hinausgehende Vorsorgemaßnahme rechtmäßig angeordnet worden. Schließlich sei die Anordnung nicht zum Zwecke der Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht oder der Einhaltung der Nebenbestimmung Nr. 2.4 des Genehmigungsbescheides vom
2. Februar 2010 ergangen. Mit Beschluss vom
3. Oktober 2016 hat der Senat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil zugelassen. Mit der Berufung macht der Beklagte unter Vertiefung seines Zulassungsvorbringens im Wesentlichen geltend, dass der Erlass vom
4. Februar 2013 eine zulässige Fortschreibung des Stands der Technik gegenüber der TA Luft 2002 enthalte. Die Bindungswirkung der TA Luft 2002 sei wegen eines gesicherten Erkenntnisfortschritts in Wissenschaft und Technik entfallen. Mit dem Abschlussbericht des Fachbereichs Agrarwirtschaft der Fachhochschule Südwestfalen zum Thema "Wirtschaftliche Bewertung von Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen aus der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen" aus dem Jahr 2012 werde ein guter Überblick über den zwischen 2002 und 2012 gewonnenen Erkenntnisstand hinsichtlich der technischen Möglichkeiten zur Emissionsminderung bei der Güllelagerung und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Aufwand gegeben. Danach erreichten lediglich die festen Abdeckungen (Beton, Zelt, Kunststoff), die Abdeckung mit Granulaten sowie die Abdeckung mit Schwimmfolie sicher einen Emissionsminderungsgrad von mindestens 80 %. Die natürliche Schwimmdecke erreiche die 80 % lediglich als Maximalwert (im Mittel nur 70 %). Die Abdeckung mit Strohhäckseln erreiche einen Minderungsgrad von 80 % im Mittel. Diese Werte würden durch den Forschungsbericht des Umweltbundesamtes zum Thema "Systematische Kosten-Nutzen-Analyse von Minderungsmaßnahmen für Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft für nationale Kostenschätzungen" bestätigt. Insoweit habe sich der Erkenntnisstand hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der grundsätzlich bereits im Jahr 2002 bekannten technischen Maßnahmen zur Emissionsminderung bei der Güllelagerung dahingehend weiterentwickelt, dass der Emissionsminderungsgrad von mindestens 80 % nur bei einer Abdeckung mit einer Betondecke, einem Zeltdach, einer Schwimmfolie oder mit Schwimmkörpern sicher eingehalten werden könne. Mit diesen Maßnahmen würden im Mittel deutlich höhere Emissionsminderungsgrade von 85 bis 90 % erreicht. Der damit verbundene wirtschaftliche Aufwand sei

dem Abschlussbericht der Fachhochschule Südwestfalen verhältnismäßig. Dies zeige sich auch daran, dass

dem Stand von Juni 2015 163 von 410

rüstpflichtigen Anlagen ohne Anordnung

gerüstet würden und nur 27 von 190 erlassenen

träglichen Anordnungen angefochten worden seien. Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sei zudem der Nutzen der Maßnahme zur Verbesserung der Umweltqualität insbesondere auch im Hinblick auf die Erreichung von Umweltqualitätszielen zu beurteilen. Von Bedeutung seien insoweit die Fortentwicklung der Luftqualitätsanforderungen und Emissionsminderungspflichten, die sich aus der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe ergäben. Die darin vorgeschriebene Höchstmenge an Ammoniakemissionen werde in Deutschland nicht eingehalten. Die Tierhaltung sei mit einem Anteil von 80 % die Hauptquelle der deutschen Ammoniakemissionen. Darüber hinaus ergäben sich erhöhte Umweltqualitätsanforderungen in Bezug auf luftgetragene Emissionen aus der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie). Die Rechtsprechung der letzten Jahre habe zur Durchsetzung der unionsrechtlichen Anforderungen der FFH-Richtlinie deutlich strengere Maßstäbe angelegt. Die naturschutzfachlichen Standards zur Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung hätten sich seit Erlass der TA Luft im Jahr 2002 verändert. Diese Beurteilung werde durch die Erlasslage in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestätigt. Auch dort würden inzwischen über die TA Luft 2002 hinausgehende Anforderungen an die Lagerung von Gülle gestellt. Außerdem sehe der Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anpassung der TA Luft gesteigerte Anforderungen an die Abdeckung von Güllelagerbehältern vor, indem unter anderem der zu erreichende Emissionsminderungsgrad auf mindestens 90 % erhöht werde. In den niedersächsischen Kreisen Cloppenburg und Vechta würden seit dem Jahr 2002 neue Güllebehälter nur noch mit festen Abdeckungen genehmigt und Abdeckungen mit Strohhäckseln nicht mehr als Stand der Technik anerkannt. Von den betroffenen Landwirten werde dies akzeptiert. Im Kreis Steinfurt sei die Umweltbelastung durch Ammoniak schwerwiegend und aus wasserwirtschaftlicher Sicht besonders kritisch. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass bei einer Abdeckung mit Strohhäckseln ein Emissionsminderungsgrad von 80 % nur dann gegeben sei, wenn die Schicht regelmäßig, mindestens zweimal pro Jahr, erneuert werde.

Auskunft der zuständigen Immissionsschutzbehörden werde aber die Erneuerung aus Kostengründen vielfach unterlassen. Der Minderungsgrad von 80 % werde in der Praxis daher nur selten erreicht. Die eingeschränkte Wirksamkeit von Strohhäckselschichten werde auch an der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 1 (Stand: September 2011) deutlich. Darin werde für Strohhäckselabdeckungen zwar ein Emissionsminderungsgrad von 80 % angenommen, allerdings mit geringerer Wirksamkeit in Betrieben mit häufiger Gülleausbringung. Klärungsbedürftig sei, ob an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten sehr hohen Voraussetzungen für eine Überwindung der Bindungswirkung einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften festgehalten werden könne, wenn feststehe, dass diese nicht mehr den aktuellen Stand der Technik abbilde, wohingegen ein Erlass ihn zutreffend wiedergebe. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom

1. Januar 2016 abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er tritt der Berufung des Beklagten entgegen. Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Senats vom
2. Dezember 2016 Bezug genommen. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und auf die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Münster in dem Verfahren 10 K 1475/14 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Gründe Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und den Bescheid des Beklagten vom
3. Februar 2014 aufgehoben. Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen für den Erlass einer

träglichen Anordnung

§ 17Abs. 1 Satz 1 BIm

SchG liegen nicht vor. Der Kläger ist nicht zur

rüstung seines Güllebehälters verpflichtet. I.

§ 17Abs. 1 Satz 1 BIm

SchG können zur Erfüllung der sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten

Erteilung der Genehmigung sowie

einer

§ 15Abs. 1 BIm

SchG angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird

Erteilung der Genehmigung sowie

einer

§ 15Abs. 1 BIm

SchG angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die

barschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen

teilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde

§ 17Abs. 1 Satz 2 BIm

SchG

trägliche Anordnungen treffen. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BImSchG darf die zuständige Behörde eine

trägliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. § 17 BImSchG findet seinem Schutzzweck

sowohl bei unveränderter Sach- und Rechtslage als auch

Veränderungen Anwendung. Maßgeblich ist allein, dass eine Situation vorliegt, in welcher die Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewährleistet erscheint. Eine Anordnung kann zur Beseitigung eines bereits bestehenden oder zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die bundesimmissionsschutzrechtlichen Pflichten ergehen. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom

1. Dezember 2012 - 8 A 722/11 -, UPR 2013, 388 = juris Rn. 25 f. m.w.N. Zu den von § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in den Blick genommenen Pflichten gehören unter anderem die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Grundpflichten für die Errichtung und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen. Vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. August 1996 - 7 VR 2.96 -, NVwZ 1997, 497 = juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom
3. Juni 2006 - 8 A 4495/04 -, UPR 2006, 456 = juris Rn. 51; OVG Rh.-Pf., Urteil vom
4. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris Rn.
5. II. Diese Voraussetzungen für den Erlass einer

träglichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG liegen nicht vor. Eine Pflicht des Klägers, seinen Güllebehälter

zurüsten, ergibt sich weder aus der Schutzpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (dazu 1.) noch aus der Vorsorgepflicht

§ 5Abs. 1 Nr. 2 BIm

SchG (dazu 2.). 1. Die Schutzpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist keine Grundlage für die angeordnete

rüstung. Als Instrument der Gefahrenabwehr greift sie nur ein, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Sie dient der Abwehr erkannter Gefahren und der Vorbeugung gegenüber künftigen Schäden, die durch solche Gefahren hervorgerufen werden können. Ob Umwelteinwirkungen im Einzelfall geeignet sind, Gefahren herbeizuführen, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Prüfung. An einer Gefahr fehlt es bei Ungewissheit über einen Schadenseintritt. Vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = juris Rn. 12, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
2. Oktober 2013 - 7 C 36.11 -, BVerwGE 148, 155 = juris Rn. 47; OVG NRW, Beschluss vom
3. Januar 2010 - 8 B 1015/09 -, NWVBl. 2010, 277 = juris Rn. 65 f.; Dietlein, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 5 BImSchG Rn.
4. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines konkreten Schadenseintritts hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Sie ist auch sonst nicht ersichtlich. Der Beklagte hat die angefochtene Anordnung von vornherein nicht mit Blick auf einen konkreten Schadenseintritt, sondern allein zur generellen Durchsetzung eines von ihm angenommenen neuen Stands der Technik zur Vorsorge gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG erlassen.
5. Die Pflicht des Klägers zur

rüstung des Güllebehälters folgt auch nicht aus der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche

teile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen. Die vom Beklagten angeordnete Abdeckung des Güllebehälters geht über die vom Kläger

dem Stand der Technik zu erfüllende Vorsorgepflicht hinaus (dazu a). Sie ist auch nicht aus anderen Gründen als Vorsorgemaßnahme erforderlich und wirtschaftlich zumutbar (dazu b). a) Die Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft 2002) vom 24. Juli 2002 (GMBl., S. 511) konkretisiert verbindlich den Stand der Technik für die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalles (dazu aa). Die hier angefochtene

trägliche Anordnung der

rüstung des Güllebehälters steht mit diesen Vorgaben nicht in Einklang (dazu bb). Es liegen keine gesicherten Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik vor, die ein Abrücken von diesen Standards rechtfertigen würden (dazu cc). Die Bindungswirkung der TA Luft 2002 entfällt auch nicht aus anderen Gründen (dazu dd). aa) Stand der Technik im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist

§ 3Abs. 6 Satz 1 BIm

SchG der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, vgl. Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 98; Thiel, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 3 BImSchG Rn. 105, bei dessen Ausfüllung

§ 3Abs. 6 Satz 2 BIm

SchG i. V. m. der Anlage unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, verschiedene - nicht abschließende - Kriterien zu berücksichtigen sind. Dazu gehören unter anderem die Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen (Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG) sowie die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern (Nr. 10 der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG). In die Bestimmung des Stands der Technik fließen mithin nicht nur die Kenntnis über die praktische Eignung einer Maßnahme und die Kosten ihrer Durchführung, sondern unter anderem auch die Rechtspflicht zur Emissionsminderung oder das sonst berechtigte Interesse daran ein. Für die hier in Rede stehenden Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren wird der Stand der Technik für bauliche und betriebliche Maßnahmen bei der Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalles zudem durch Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 für das Verwaltungsverfahren und das gerichtliche Verfahren bindend konkretisiert. Als Verwaltungsvorschrift, die zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf der Grundlage des § 48 BImSchG

Anhörung der beteiligten Kreise erlassen wurde, enthält die TA Luft 2002 grundsätzlich verbindliche Regelungen, Festlegungen und Vorgaben für die mit Genehmigungen,

träglichen Anordnungen und Ermittlungsanordnungen befassten Verwaltungsbehörden.

Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) der TA Luft 2002 sind deren Vorschriften bei der Entscheidung über

trägliche Anordnungen

§ 17BIm

SchG zu beachten. Zugleich konkretisiert sie unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle, dem gleichmäßigen und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlichtechnischen Sachverstand und allgemeine Folgenbewertungen verkörpern. Solche Standards sind auch die Emissionswerte, die angeben, welche von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen

dem Stand der Technik vermeidbar sind, demgemäß als Grundlage für Emissionsbegrenzungen

dem Stand der Technik dienen und im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Maß der gesetzlich gebotenen Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen konkretisieren (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Mit dieser Funktion sind die Emissionswerte der TA Luft 2002 auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

1. März 1996 - 7 B 165.95 -, juris Rn. 9 und vom
2. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, NVwZ 1995, 994 = juris Rn. 4; Urteil vom
3. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom
4. August 2005 - 8 A 728/03 -, UPR 2006, 76 = juris Rn. 47; jeweils zur TA Luft 1986; OVG NRW, Urteil vom
5. Juni 2016 - 8 D 99/13 .AK -, DVBl 2016, 1191 = juris Rn. 174 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
6. Oktober 2015 - 10 S 1773/15 -, BauR 2016, 252 = juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom
7. November 2010 - 15 CS 10.2131 -, BImSchG-Rspr. § 3 Nr. 149 = juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom
8. November 2008 - 12 LB 17/07 -, juris Rn. 41; jeweils zur TA Luft 2002.

Nr. 5.1.1 Satz 1 der TA Luft 2002 enthalten die danach folgenden Vorschriften unter anderem Emissionswerte, deren Überschreiten

dem Stand der Technik vermeidbar ist, emissionsbegrenzende Anforderungen, die dem Stand der Technik entsprechen, sowie sonstige Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen. Darunter fällt auch Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002. Danach soll die Lagerung von Flüssigmist (außerhalb des Stalles) in geschlossenen Behältern erfolgen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden, die einen Emissionsminderungsgrad bezogen auf den offenen Behälter ohne Abdeckung von mindestens 80 % der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und an Ammoniak erreicht. Künstliche Schwimmschichten sind

etwaiger Zerstörung durch Aufrühren oder Aufbringungsarbeiten

Abschluss der Arbeiten unverzüglich wieder funktionstüchtig herzustellen. Bei der Lagerung von Rinderflüssigmist ist keine zusätzliche Abdeckung erforderlich, wenn sich eine natürliche Schwimmdecke bildet. Diese Regelung konkretisiert gegenüber ihrer Vorgängervorschrift die Vorgaben hinsichtlich des nicht zu unterschreitenden Emissionsminderungsgrades und der hierfür erforderlichen Maßnahmen. Nr. 3.3.7.1.1 Buchst. e) der TA Luft vom 27. Februar 1986 (GMBl., S. 95) ordnete lediglich an, dass die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalles in geschlossenen Behältern erfolgen soll oder gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden sind.

den Materialien zu Nr. 5.4.7.1 Buchst.

1. h)der TA Luft 2002 sollte die Forderung der Nr. 3.3.7.1.1 Buchst.
2. e)der TA Luft 1986

einer geschlossenen Abdeckung mit der Neufassung beibehalten werden. Die geschlossene Abdeckung sei die wirksamste Methode zur Emissionsminderung an Flüssigmistlagerbehältern und solle deshalb weiterhin als Alternative zu den sonstigen Abdeckmethoden angeführt werden. Vgl. BR-Drs. 1058/1/01, S. 71 und 393/02, S.

1. Weiter heißt es dort, dass die Forderung einer unverzüglichen Wiederherstellung der funktionstüchtigen Oberflächenabdeckung alle künstlichen Abdeckmethoden betreffe und nicht nur die in der Entwurfsfassung der Bundesregierung vom
2. Dezember 2001, vgl. BR-Drs. 1058/01, S. 152, allein genannte Strohabdeckung. Vgl. BR-Drs. 1058/1/01, S. 71 und 393/02, S.
3. Eine mit Ausnahme des Verzichts auf eine zusätzliche Abdeckung bei der Rinderflüssigmistlagerung mit Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 inhaltsgleiche Vorschrift enthält Nr. 5.4.9.36 Buchst. b) der TA Luft 2002 für Anlagen zur Lagerung von Gülle, die unabhängig von Anlagen im Sinne von Nr. 5.4.7.1 der TA Luft 2002 betrieben werden. bb) Die angeordnete

rüstung der Güllebehälterabdeckung (dazu aaa) steht mit den Vorgaben der Nr. 5.4.7.1 Buchst.

1. h)der TA Luft 2002 nicht in Einklang. Sie geht über die sich hieraus ergebende Vorsorgepflicht des Klägers hinaus (dazu bbb). Sie ist deshalb auch keine Maßnahme zur Behebung eines etwaigen Vollzugsdefizits bei der Umsetzung der Nr. 5.4.7.1 Buchst.
2. h)der TA Luft 2002 (dazu ccc). aaa) Mit der angefochtenen Ordnungsverfügung verlangt der Beklagte die

rüstung des Güllebehälters des Klägers, um einen Emissionsminderungsgrad von mindestens 85 % im Durchschnitt zu erreichen. Mit seiner

träglichen Anordnung führt der Beklagte den Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) "Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen" vom 19. Februar 2013 (Tierhaltungserlass) aus.

dessen Nr. 2 sei bei neu zu errichtenden Anlagen eine Lagerung der Gülle in geschlossenen Behältern oder in Behältern mit Zeltdach als Stand der Technik zur Minderung der Emissionen von Gerüchen und Ammoniak anzusehen. Bei Bestandsanlagen, die noch keine geschlossenen Lagerbehälter haben oder über keine Abdeckung der Lagerbehälter mit einem Zeltdach, mit Schwimmfolie oder mit Schwimmkörpern verfügen, werden die unteren Umweltschutzbehörden angewiesen, eine

rüstung mit einer dieser Maßnahmen

träglich anzuordnen. Zur Begründung heißt es in dem ergänzenden Erlass des MKULNV "Immissionsschutz - Stand der Technik bei der Abdeckung von Güllelagerbehältern entsprechend Nummer 2 des Erlasses zu immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen vom 19.02.2013 (Tierhaltungserlass)" vom 14. April 2014, dass vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse der bisher unter Nr. 5.4.9.36 Buchst. b) der TA Luft 2002 genannte Emissionsminderungsgrad von 80 % nicht mehr Stand der Technik sei.

den Ergebnissen des Forschungsberichts des Umweltbundesamtes "Systematische Kosten-Nutzen-Analyse von Minderungsmaßnahmen für Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft für nationale Kostenabschätzungen" aus dem Jahr 2011 (UBA-Forschungsbericht) könnten für das Schadgas Ammoniak sowohl bei Schweinegülle als auch bei Rindergülle mit einem Zeltdach, einer Schwimmfolie oder mit Schwimmkörpern relative Emissionsminderungsgrade von mindestens 85 % gegenüber einer Lagerung in nicht abgedeckten Behältern erreicht werden. Im Vergleich zu natürlichen Schwimmdecken oder Strohabdeckungen wiesen diese technische Abdeckungen deutlich höhere Emissionsminderungsgrade auf. Daher entspreche die Abdeckung von Güllelagerbehältern durch natürliche Schwimmdecken oder Abdeckungen z.B. mit Strohhäckseln nicht mehr dem Stand der Technik zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, da sie eine Emissionsminderung von mindestens 80 % nicht durchgängig erreichten. Der vom Tierhaltungserlass angestrebte Emissionsminderungsgrad von mindestens 85 % ist nicht der mit einem Zeltdach, einer Schwimmfolie oder mit Schwimmkörpern erreichbare Mindest- oder Höchstemissionsminderungswert. Es handelt sich vielmehr um einen Durchschnittswert. Die im Tierhaltungserlass vorgeschriebenen Abdeckungen haben ein unterschiedlich hohes Potential zur Minderung der Ammoniakemissionen, das jeweils eine Spannbreite von mehreren Prozent aufweist. Der vom Tierhaltungserlass gewählte Minderungsgrad von 85 % entspricht

den vorliegenden Erkenntnissen dem Mittelwert der preiswertesten Abdeckvarianten, nämlich Schwimmfolie bzw. Schwimmkörper. Dies ergibt sich aus dem im ergänzenden Erlass vom

1. April 2014 insoweit maßgeblich zitierten UBA-Forschungsbericht. Danach hätten Strohhäcksel ein Minderungspotential von 70 bis 90 %. Schwimmfolien wiesen ein Minderungspotential von 80 bis 90 % auf. Schwimmkörper, die nur für flüssige Schweinegülle geeignet seien, könnten die Emissionen um bis zu 90 % mindern. Feste Abdeckungen wie ein Zeltdach, eine Betondecke oder eine Kunststoffabdeckung hätten ein Emissionsminderungspotential von 85 bis 95 % (vgl. S. 6 des UBA-Forschungsberichts). In der Tabelle "Relative NH3-Emissionsminderung durch Gülleabdeckungen und Gutschrift für den konservierten Stickstoff", die das MKULNV in seinen ergänzenden Erlass vom
2. April 2014 übernommen hat, wird die Emissionsminderung bei Verwendung einer Betondecke oder eines Zeltdachs mit 90 %, bei Verwendung einer Schwimmfolie mit 85 % und bei einer Strohauflage mit 80 % und damit jeweils mit dem Durchschnittswert angegeben (vgl. S. 25 des UBA-Forschungsberichts). Dies entspricht auch den Spannbreiten und Durchschnittswerten, die im Abschlussbericht der Fachhochschule Südwestfalen "Wirtschaftliche Bewertung von Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen aus der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen" aus dem Jahr 2012 (FH-Abschlussbericht) angegeben werden (vgl. S. 18, 23 des FH-Abschlussberichts). bbb) Die Anordnung der

rüstung des Güllebehälters mit einer Abdeckung mit einem durchschnittlichen Emissionsminderungsgrad von mindestens 85 % geht über die sich aus Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 ergebende Vorsorgepflicht hinaus.

dieser Vorschrift muss mit der Behälterabdeckung eine Emissionsminderung von mindestens 80 % erreicht werden. Auch hierbei handelt es sich um den sich aus der Spannbreite der Emissionsminderung ergebenden Durchschnittswert. Dieses Verständnis ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002. Der Wortlaut lässt auch eine Auslegung zu, wonach eine Emissionsminderung von mindestens 80 % im konkreten Einzelfall

weisbar sein muss. Denkbar wäre auch, dass es nicht auf den Durchschnittswert ankommt, sondern darauf, dass die Spannbreite des jeweiligen Emissionsminderungspotentials die Grenze von 80 % nicht unterschreitet. Dass Nr. 5.4.7.1 Buchst.

1. h)der TA Luft 2002 eine Emissionsminderung von mindestens 80 % im Durchschnitt verlangt, ergibt sich jedoch aus dem Regelungszweck und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Sie konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff des Stands der Technik im Sinne der §§ 3 Abs. 6, 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Diese Konkretisierung erfolgt vornehmlich durch typisierende Vorgaben, weil der Stand der Technik einen generellen, für alle betroffenen Anlagen geltenden Maßstab ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls festlegt. Vgl. Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 99; Thiel, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 3 BImSchG Rn. 105. Hinzu tritt, dass die in den Materialien zu Nr. 5.4.7.1. Buchst.
2. h)der TA Luft 2002 als mögliche Behälterabdeckung genannten Strohhäcksel, vgl. BR-Drs. 1058/01, S. 152, 1058/1/01, S. 71 und 393/02, S. 25, gerade den von dieser Vorschrift angeordneten Emissionsminderungsgrad von mindestens 80 % lediglich im Durchschnitt erreichen (vgl. S. 6, 25 des UBA-Forschungsberichts; S. 18, 23 des FH-Abschlussberichts). Es spricht alles dafür, dass dies der Bundesregierung bei Erlass der TA Luft 2002 bekannt gewesen ist. Dass das Minderungspotential von Strohhäckselabdeckungen durchschnittlich 80 % beträgt, hat nämlich schon die im FH-Abschlussbericht allein zitierte, im März 2001 abgeschlossene und im Jahr 2002 veröffentlichte Studie von Döhler/u.a. "Anpassung der deutschen Methodik zur rechnerischen Emissionsermittlung an internationale Richtlinien sowie Erfassung und Prognose der Ammoniak-Emissionen der deutschen Landwirtschaft und Szenarien zu deren Minderung bis zum Jahre 2010 / BMVEL/UBA-Ammoniak-Emissionsinventar der deutschen Landwirtschaft und Minderungsszenarien bis zum Jahre 2010" aufgezeigt. Weder der Beklagte noch die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreter des MKULNV und der Bezirksregierung Münster sind dieser Auslegung entgegengetreten. Sie entspricht auch der dem Tierhaltungserlass offenbar zugrunde liegenden Auslegung. Die Annahme, dass ein gegenüber den Vorgaben der TA Luft 2002 fortgeschrittener Stand der Technik mit einem relativen Minderungsgrade von im Durchschnitt mindestens 85 % erreichbar sei, ist nur dann schlüssig, wenn der in Bezug genommene Emissionsminderungsgrad von mindestens 80 % gemäß Nr. 5.4.7.1 Buchst.
3. h)bzw. Nr. 5.4.9.36 Buchst.
4. b)der TA Luft 2002 ebenfalls als Durchschnittswert angesehen wird. ccc) Die angeordnete

rüstung ist auch nicht als Maßnahme zur Behebung eines -

den Erkenntnissen in der mündlichen Verhandlung erkennbar gewordenen - Vollzugsdefizits bezüglich der Anforderungen der Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 gerechtfertigt. Insoweit dürfen jedenfalls nicht ausschließlich Abdeckungen mit einem Emissionsminderungsgrad von mindestens 85 % gefordert werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis im Tierhaltungserlass, eine Abdeckung mit natürlichen Schwimmdecken oder z.B. mit Strohhäckseln erreiche eine Emissionsminderung von mindestens 80 % "nicht durchgängig" und entspreche deshalb nicht mehr dem Stand der Technik. Es ist schon unklar, welche Zielrichtung diese Aussage haben soll. Sofern der Erlassgeber zum Ausdruck bringen wollte, dass natürliche Schwimmdecken und Strohhäckselabdeckungen eine Emissionsminderung von 80 % nur im Durchschnitt bewirken, der Minderungseffekt im Einzelfall aber auch darunterliegen könne, stünde dies in Widerspruch zu den - oben dargelegten - Anforderungen der TA Luft. Es widerspräche im Übrigen auch dem eigenen Konzept des Tierhaltungserlasses, der einen Minderungsgrad von 85 % im Durchschnitt anstrebt. Wollte der Erlassgeber hingegen zum Ausdruck bringen, dass der Minderungseffekt natürlicher Abdeckungen und von Strohhäckselabdeckungen umso geringer ist, je häufiger die Gülle aufgerührt und ausgebracht wird, rechtfertigt dies jedenfalls keine - hier allein bezweckte - generelle Anordnung zur

rüstung mit Abdeckungen mit einem Emissionsminderungsgrad von durchschnittlich 85 %, sondern allenfalls den Erlass einzelfallbezogener Maßnahmen. Dieser Umstand wird nämlich von der TA Luft bereits berücksichtigt. Nr. 5.4.7.1. Buchst. h) der TA Luft 2002 ordnet bei künstlichen Schwimmschichten an, dass sie

dem Aufrühren und Aufbringen der Gülle unverzüglich funktionsfähig wiederhergestellt werden müssen und lässt bei der Lagerung von Rindergülle sogar eine natürliche Schwimmschicht genügen. Sie geht damit erkennbar davon aus, dass eine zeitweise Zerstörung der Abdeckungen deren Eignung zur Erreichung eines Emissionsminderungsgrads von durchschnittlich 80 % jedenfalls nicht prinzipiell in Frage stellt. Auch der UBA-Forschungsbericht hat bei der Annahme eines Minderungsgrads von durchschnittlich 80 % bei Strohhäckselabdeckungen bereits eine zweimalige Gülleausbringung pro Jahr berücksichtigt. Strohhäckselabdeckungen sind auch nicht deshalb von vornherein ungeeignet, weil

dem Vortrag des Beklagten die Anlagenbetreiber diese Abdeckung aus Kostengründen nicht im gebotenen Umfang herstellen und erneuern würden, weshalb in der Praxis eine Emissionsminderung von 80 % nur sehr selten erreicht werde. Wird die Güllebehälterabdeckung im konkreten Einzelfall nur unzureichend umgesetzt oder gewartet, verstößt der Anlagenbetreiber gegen seine Grundpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. Nr. 5.4.7.1 Buchst.

1. h)der TA Luft. Diesem Vollzugsdefizit ist ebenfalls durch entsprechende einzelfallbezogene Ordnungsverfügungen zu begegnen, solange die TA Luft Strohhäckselabdeckungen nicht ausschließt. Die im UBA-Forschungsbericht und FH-Abschlussbericht bestätigte grundsätzliche Eignung von Strohauflagen, bei ordnungsgemäßer Anwendung eine Emissionsminderung von durchschnittlich mindestens 80 % zu erreichen, wird dadurch nicht in Frage gestellt.
2. cc)Der Beklagte durfte auch nicht deshalb von den in Nr. 5.4.7.1 Buchst.
3. h)der TA Luft 2002 verbindlich konkretisierten Standards abrücken, weil deren Vorgaben wegen gesicherter Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt seien. Die an ein solches Abrücken zu stellenden hohen Anforderungen (dazu aaa) sind nicht erfüllt (dazu bbb). Es besteht kein Anlass, von dem in der Rechtsprechung entwickelten Maßstab für den Wegfall der Bindungswirkung der Vorschriften der TA Luft abzuweichen (dazu ccc). aaa) Ein Abrücken von den in der TA Luft niedergelegten Standards unterliegt hohen Anforderungen an die dafür erforderliche Tatsachengrundlage. Die TA Luft beruht zum einen auf dem in ihr zum Ausdruck kommenden wissenschaftlichtechnischen Sachverstand. Zum anderen trägt sie der - auf der Grundlage der Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden (vgl. § 51 BImSchG) vorgenommenen - Einschätzung und Bewertung des Vorschriftengebers Rechnung. Die Regelungen der TA Luft 2002 können daher nur dann obsolet werden, wenn gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik den ihnen zugrunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen. Das heißt, der Erkenntnisstand bei Erlass der TA Luft 2002 und dessen seinerzeitige technische Umsetzung müssen mit dem jetzigen Stand der Technik verglichen werden, um beurteilen zu können, ob sich in diesem Sinne wesentliche Änderungen ergeben haben. Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 = juris Rn. 14 und vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 -, BVerwGE 110, 216 = juris Rn. 11; Beschlüsse jeweils vom 21. März 1996 - 7 B 164.95 -, NVwZ-RR 1996, 498 = juris Rn. 19, - 7 B 165.95 -, juris Rn. 11 ff.; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13 .AK -, DVBl 2016, 1191 = juris Rn. 210; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600 = juris Rn. 147; Bay. VGH, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22 A 99.40009 u.a. -, juris Rn. 65; kritisch Faßbender, UPR 2002, 15 (16 f.). Diese Voraussetzungen müssen bei Erlass der

träglichen Anordnung

§ 17Abs. 1 Satz 1 BIm

SchG erfüllt sein. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Vgl. OVG NRW, Urteil vom

1. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
2. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom
3. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG,
4. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom
5. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn.
6. Dass die Regelungen der TA Luft nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt worden sind, gehört zu den von den Gerichten zu prüfenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in der TA Luft 2002 festgelegten Immissions- und Emissionswerte. Vgl. BVerwG, Beschluss vom
7. März 1996 - 7 B 164.95 -, NVwZ-RR 1996, 498 = juris Rn.
8. bbb) Gemessen daran durfte der Beklagte von der Vorschrift der Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 nicht abrücken. In Bezug auf die praktische Eignung von Maßnahmen zur Abdeckung von Güllebehältern liegen keine gesicherten Erkenntnisfortschritte vor, die den der TA Luft 2002 zugrunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen würden (dazu (1.). Auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist kein neuer Stand der Technik feststellbar (dazu 2.). Die vom Beklagten aufgrund des Tierhaltungserlasses angeordnete Behälterabdeckung ist des Weiteren nicht deshalb als neuer Stand der Technik anzusehen, weil die Bundesrepublik Deutschland die unionsrechtlich vorgeschriebene Emissionshöchstmenge für das Schadgas Ammoniak überschreitet (dazu 3.). Die angeordnete Abdeckung der Güllebehälter ist auch nicht aus anderen Gründen als neuer Stand der Technik anzusehen (dazu 4.). (1.) Zum

weis eines neuen Stands der Technik beruft sich der Beklagte maßgeblich auf den UBA-Forschungsbericht und den FH-Abschlussbericht. Beide sind jedoch

ihrer Zielrichtung und ihren tatsächlichen Feststellungen ungeeignet, einen gegenüber der TA Luft 2002 gesicherten Erkenntnisfortschritt in Bezug auf die praktische Eignung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG aufzuzeigen. Gegenstand des UBA-Forschungsberichts sind die Aktualisierung der Methodik zur Ermittlung der Kosten zur Minderung von landwirtschaftlichen Ammoniakemissionen und die Berechnung der Kosten ausgewählter, für Deutschland geeigneter und repräsentativer Minderungsmaßnahmen. Sein Ziel ist es, die Methodik zur Ermittlung von Minderungskosten gemäß internationaler Abstimmung zu aktualisieren, um die Transparenz und die innere Konsistenz zu erhöhen und den Vergleich auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Ein Vergleich mit dem Erkenntnisstand bei Erlass der TA Luft 2002 hinsichtlich der mit den Abdeckungen jeweils erreichbaren Minderung der Ammoniakemissionen ist nicht Gegenstand des UBA-Forschungsberichts. Dieser zeigt insbesondere nicht auf, dass neue Abdeckmaßnahmen hinzugetreten wären oder das Minderungspotential der in Betracht kommenden Maßnahmen sich inzwischen erhöht oder sonst erheblich verändert hätte. Auch der FH-Abschlussbericht hat nicht den Vergleich des aktuellen Kenntnisstands mit dem Erkenntnisstand bei Erlass der TA Luft 2002 hinsichtlich der praktischen Eignung möglicher Behälterabdeckungen zum Gegenstand. Sein Ziel besteht darin, bekannte Maßnahmen zur Minderung der Emissionen aus der Tierhaltung wirtschaftlich zu bewerten. Soweit dazu, ohne vergleichende Gegenüberstellung der Erkenntnisstände im Jahr 2002 und bei Abfassung des Berichts, auf den Emissionsminderungsgrad der verschiedenen Güllelagerabdeckungen eingegangen wird, stützt sich der FH-Abschlussbericht allein auf den bereits genannten Forschungsbericht von Döhler/u.a. aus dem Jahr des Erlasses der TA Luft 2002. Entgegen der Auffassung des Beklagten zeigt allein die Auswertung der in den Jahren 2002 bis 2012 veröffentlichten Literatur für sich genommen noch keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt auf, der den der TA Luft 2002 zugrundeliegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entzieht. (2.) Der Beklagte hat auch nicht aufgezeigt, dass die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit der Güllebehälterabdeckungen sich entscheidungserheblich geändert hätte. Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 BImSchG i. V. m. der Anlage zu § 3 Abs. 6 BImSchG ist der Stand der Technik - wie oben ausgeführt - unter anderem unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen zu bestimmen. Dies beinhaltet die Feststellung und Würdigung des mit der Maßnahme einhergehenden wirtschaftlichen Aufwands und dessen Zumutbarkeit für einen durchschnittlichen Anlagenbetreiber ohne Rücksicht auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juli 2015 - 7 C 10.13 -, BVerwGE 152, 319 = juris Rn. 18 und vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 = juris Rn. 15; Breuer, NVwZ 2016, 822

weis der kostenmäßigen Verhältnismäßigkeit herangezogene FH-Abschlussbericht noch der UBA-Forschungsbericht vergleichen in Bezug auf diese beiden Faktoren den Erkenntnisstand bei Erlass der TA Luft 2002 mit dem aktuellen Erkenntnisstand. Sie ermöglichen diesen Vergleich auch nicht. Schließlich ist entgegen der Auffassung des Beklagten die wirtschaftliche Zumutbarkeit der von ihm angeordneten Behälterabdeckung nicht deshalb anders zu bewerten, weil

dem Stand vom Juni 2015 163 von 410

rüstpflichtigen Anlagen ohne Anordnung

gerüstet und nur gegen 27 von 190

träglichen Anordnungen der Rechtsweg beschritten worden sei. Die Motive für die Anfechtung der Ordnungsverfügungen oder deren Akzeptanz können vielfältig sein und sind nicht näher bekannt. Jedenfalls lässt sich daraus nicht ohne Weiteres schließen, dass die angeordnete Behälterabdeckung für den durchschnittlichen Anlagebetreiber wirtschaftlich zumutbar ist. Dasselbe gilt für die vom Beklagten angeführte Verwaltungspraxis der niedersächsischen Kreise Cloppenburg und Vechta. Diese betrifft nur Neuanlagen und erlaubt ebenfalls keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit der angeordneten

rüstung bereits errichteter Behälter. (3.) Die aufgrund des Tierhaltungserlasses angeordnete Behälterabdeckung ist auch nicht deshalb als neuer Stand der Technik anzusehen, weil die Bundesrepublik Deutschland die unionsrechtlich vorgeschriebene Emissionshöchstmenge für das Schadgas Ammoniak nicht einhält. Es ist allerdings nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein neuer Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs. 6 BImSchG i. V. m. den Nrn. 6 und 10 der Anlage aufgeführten Kriterien auch dann vorliegen kann, wenn der Erkenntnisstand hinsichtlich der praktischen Eignung in Betracht kommender Maßnahmen und der Kosten für ihre Durchführung sowie der Einnahmen-/Ausgaben-Struktur davon betroffener durchschnittlicher Betriebe unverändert geblieben ist. Das kann etwa dann in Betracht kommen, wenn die Notwendigkeit der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen größer geworden ist und sie deshalb im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit den technischen Möglichkeiten und dem wirtschaftlichen Aufwand seit Erlass der TA Luft an Bedeutung gewonnen hat. Der Beklagte hat zutreffend ausgeführt, dass die Bundesrepublik Deutschland die von Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang I der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) und § 33 Abs. 1 Nr. 4 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) vom 2. August 2002 vorgeschriebene nationale Höchstmenge an Ammoniakemissionen von 550 Kilotonnen pro Kalenderjahr nicht einhält und deshalb Handlungsbedarf besteht. Dies rechtfertigt aber nicht die hier vorgenommene Bestimmung eines von Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 abweichenden neuen Stands der Technik durch den Tierhaltungserlass und dessen Durchsetzung durch den Beklagten im Wege einer

träglichen Anordnung. Für die Sicherstellung der Einhaltung der nationalen Höchstmengen an Ammoniakemissionen sind nicht die Länder, sondern die Bundesregierung zuständig.

Art. 6Abs.

1 der NEC-Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Oktober 2002 Programme für die fortschreitende Verminderung der nationalen Emissionen der in Art. 4 der NEC-Richtlinie genannten Schadstoffe mit dem Ziel, bis Ende 2010 mindestens die nationalen Emissionshöchstmengen in Anhang I einzuhalten.

Art. 6Abs.

3 der NEC-Richtlinie aktualisieren und überarbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre nationalen Programme zum 1. Oktober 2006.

§ 34Abs. 1 der 39. BIm

SchV erstellt die Bundesregierung,

Anhörung der Länder und der beteiligten Kreise gemäß § 51 BImSchG, ein Programm, das dauerhafte Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen für die in § 33 Abs. 1 der 39. BImSchV genannten Stoffe enthält. Dabei handelt es sich um eine bewusste Kompetenzzuweisung an die Bundesregierung, die bei der Erstellung des Programms die Länder lediglich anzuhören hat.

der amtlichen Begründung zu § 34 Abs. 1 der

1. BImSchV sei die Erstellung eines Programms zur dauerhaften Einhaltung der Emissionshöchstmengen durch die Länder nicht möglich, weil erfahrungsgemäß Erfolg versprechende Maßnahmen länderübergreifend konzipiert werden müssten. Dazu gehörten z.B. strengere Umweltauflagen für Anlagen und Kraftfahrzeuge oder steuerliche Regelungen zur Förderung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte. Vgl. BT-Drs. 17/508, S. 49 . Als eine solche länderübergreifende Maßnahme zur Senkung von Ammoniakemissionen nennt das nationale Programm der Bundesregierung unter anderem die Vorgaben der Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 für die Abdeckung von Flüssigmistbehältern. Vgl. Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Senkung von Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft - Programm der Bundesregierung - Beitrag zur Umsetzung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe, Stand: Mai 2003, S.
3. Auf die Nichteinhaltung der unionsrechtlich vorgeschriebenen nationalen Höchstmengen an Ammoniakemissionen hat die Bundesregierung inzwischen mit einem Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für eine Novellierung der TA Luft (Stand:
4. September 2016) reagiert. Danach sollen die Anforderungen an die Minderung der Ammoniakemissionen bei der Güllelagerung verschärft werden.

Nr. 5.4.7.1 Buchst. j) des Entwurfs soll die Lagerung von Gülle außerhalb des Stalles zukünftig in geschlossenen Behältern erfolgen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden, die einen Emissionsminderungsgrad bezogen auf den offenen Behälter ohne Abdeckung von mindestens 90 % der Emissionen an Geruchsstoffen und an Ammoniak gewährleisten. Hierbei sollen die Anforderungen des Explosionsschutzes zu beachten sein. Das Einleiten von Gülle in Lagerbehälter soll als Unterspiegelbefüllung zu erfolgen haben. Die Lagerbehälter sollen während des Homogenisierens geschlossen zu halten sein. Vgl. S. 296 des Entwurfs der TA Luft-Novelle(abrufbar unter: www.bmub.bund.de/fileadmin/ Daten_BMU/Download_PDF/Luft/taluft_entwurf_ bf.pdf). Zur allgemeinen Begründung dieses Entwurfs wird unter anderem auf die NEC-Richtlinie hingewiesen und ausgeführt, dass besonders die Einhaltung der Emissionshöchstmengen für Stickstoffoxide und Ammoniak Deutschland

wie vor erhebliche Schwierigkeiten bereite. Vgl. S. 4 und 9 der Begründung zum Entwurf der TA Luft-Novelle (abrufbar unter: www.bmub.bund.de /fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Luft/taluft_entwurf_begruendung_bf.pdf). Es kann dahinstehen, ob ein Land in Ansehung des § 34 Abs. 1 der

1. BImSchV überhaupt befugt sein kann, einen von Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 abweichenden Stand der Technik mit der Begründung zu bestimmen, ein gesicherter Erkenntnisfortschritt liege dergestalt vor, dass das geltende länderübergreifende Programm zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgeschriebenen Höchstmengen an Ammoniakemissionen entgegen den ursprünglichen Annahmen unzureichend sei und die Bundesregierung noch kein geeignetes neues Programm erstellt habe. Jedenfalls müsste in einem solchen Fall die Bestimmung des neuen Stands der Technik das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung aller in Betracht kommenden Maßnahmen zur Einhaltung der von der NEC-Richtlinie und von § 33 Abs. 1 der
2. BImSchG vorgeschriebenen Höchstmengen an Ammoniakemissionen sein. Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Erfordernis einer Gesamtbetrachtung folgt nicht nur aus der Vorgabe des Art. 6 der NEC-Richtlinie und des § 34 der
3. BImSchV, dass die Einhaltung der nationalen Emissionshöchstwerte durch ein mehrere Maßnahmen umfassendes länderübergreifendes Programm sicherzustellen ist. Es ergibt sich bereits aus § 3 Abs. 6 BImSchG i. V .m. der Anlage zu dieser Vorschrift. Danach ist der Stand der Technik unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Maßnahmen anhand mehrerer Faktoren wie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Vorsorge und der Vorbeugung sowie weiterer beispielhaft genannter Kriterien zu bestimmen. Eine solche Gesamtbetrachtung liegt der vom Beklagten ausgeführten Regelung des Tierhaltungserlasses über die Abdeckung von Güllebehältern nicht zugrunde. Die Nr. 2 des Tierhaltungserlasses wurde

träglich durch den ergänzenden Erlass vom 14. April 2014 allein damit begründet, dass

neuen Erkenntnissen ein höherer Emissionsminderungsgrad von mindestens 85 % erreichbar sei und die

rüstung mit einer entsprechenden Abdeckung laut dem FH-Abschlussbericht wirtschaftlich zumutbar sei. Über diese Erwägungen hinaus hätten aber alle zur Einhaltung der unionsrechtlichen Höchstgrenze an Ammoniakemissionen geeigneten Maßnahmen und damit z.B. auch die im UBA-Forschungsbericht und im FH-Abschlussbericht genannten Maßnahmen bei der Fütterung, der Tierhaltung, der Abluftreinigung, der Gülleausbringung und der Harnstoffeinbringung in Betracht gezogen werden müssen. Auch die Behebung etwaiger Defizite beim Vollzug des geltenden Rechts - wofür

den Ausführungen des Beklagten und der Vertreter des MKULNV und der Bezirksregierung in der mündlichen Verhandlung einiges spricht - wäre in Erwägung zu ziehen gewesen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass und weshalb zum Zweck der Einhaltung der nationalen Höchstwerte an Ammoniakemissionen unter allen in Betracht kommenden Maßnahmen neben der im Tierhaltungserlass ebenfalls geregelten Abluftreinigung gerade (nur) Behälterabdeckungen mit einem um fünf Prozentpunkte gesteigerten Emissionsminderungsgrad als Stand der Technik bestimmt wurden. Aus demselben Grund rechtfertigen auch die aus wasserwirtschaftlicher Sicht als kritisch eingestuften Ammoniakemissionen im beklagten Kreis für sich genommen noch nicht das Abrücken von den verbindlichen Vorgaben der Nr. 5.4.7.1 Buchst.

1. h)der TA Luft 2002. (4.) Die angeordnete Abdeckung des Güllebehälters durfte abweichend von Nr. 5.4.7.1 Buchst.
2. h)der TA Luft 2002 auch nicht aus anderen Gründen als neuer Stand der Technik bestimmt werden. Aus dem Umstand, dass zwischenzeitlich die naturschutzfachlichen Standards bei der Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung gesteigert wurden, kann entgegen der Auffassung des Beklagten schon deshalb kein neuer Stand der Technik hergeleitet werden, weil die in den Anwendungsbereich der Nr. 5.4.7.1 Buchst.
3. h)der TA Luft 2002 fallenden Güllebehälter und dazugehörigen Tiermastanlagen nicht typischerweise einer solchen Prüfung zu unterziehen sind. Aus dem Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für eine Novellierung der TA Luft (Stand: 9. September 2016), der in Nr. 5.4.7.1. Buchst.
4. j)die geschilderten erhöhten Anforderungen an die Güllelagerung vorsieht, ergibt sich ebenfalls kein neuer Stand der Technik. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die

§ 48Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 51 BIm

SchG erforderliche Anhörung der beteiligten Kreise hatte im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der

träglichen Anordnung noch nicht stattgefunden. Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom

1. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 = juris Rn.
2. Auch der Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz "Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Schweine- und Mischgülle gemäß BImSchG" vom
3. April 2014 ist entgegen der Auffassung des Beklagten allenfalls ein Indiz für einen gegenüber der Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 fortgeschrittenen Stand der Technik.

dessen Nr. 4 wird bei bestehenden Anlagen eine geschlossene Abdeckung oder eine Abdeckung mittels eines geschlossenen Zeltdaches oder einer geschlossenen Kunststoffabdeckung als Stand der Technik angesehen. Eine davon abweichende Regelung trifft aber der ebenfalls vom Beklagten angeführte Erlass des schleswigholsteinischen Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume "Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen und an Anlagen zur Lagerung von Gülle" vom 26. Juni 2014.

dessen Nr. 2 ist bei Anlagen zur Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalles bei Neu- und Änderungsgenehmigungen eine Lagerung in geschlossenen Behältern oder in Behältern mit Zeltdach als Stand der Technik zur Minderung der Emissionen von Gerüchen und Ammoniak vorzusehen. Bestehende Anlagen aber können mit einem Zeltdach, mit Schwimmfolie, Schwimmkörpern oder - im Unterschied zur nordrheinwestfälischen und niedersächsischen Erlasslage - mit Leichtmaterialschüttungen, wie z.B. Blähtonkugeln, abgedeckt werden. ccc) Es besteht kein Anlass, von den hohen Anforderungen abzuweichen, die in der Rechtsprechung an die Annahme des Überholtseins der TA Luft gestellt werden. Die dahingehende Erwägung des Beklagten, dass diese Anforderungen dann nicht gelten könnten, wenn feststehe, dass die Vorschriften der TA Luft nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprächen, wohingegen ein Erlass diesen zutreffend wiedergebe, geht an der Sache vorbei. Sie beruht auf der Unterstellung, dass Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 nicht mehr den Stand der Technik wiedergebe. Die für diese Annahme erforderlichen Voraussetzungen, auf deren Feststellung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte und hier angelegte Maßstab gerade abzielt, hat der Beklagte aber nicht aufgezeigt. dd) Die Bindungswirkung der Nr. 5.4.7.1 Buchst. h) der TA Luft 2002 ist auch nicht aus anderen Gründen entfallen oder unbeachtlich. Insbesondere liegt kein atypischer Sachverhalt oder ein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor. Dies wird vom Beklagten auch nicht geltend gemacht. b) Der Beklagte darf die

rüstung des Güllebehälters hier auch nicht als über den Stand der Technik hinausgehende Vorsorgemaßnahme anordnen. Dem Stand der Technik kommt

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Sperrwirkung für über diesen Stand hinausgehende Vorsorgemaßnahmen zu. Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissionsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist Vorsorge "insbesondere" durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Sie kann mithin im Einzelfall auch über den Stand der Technik hinausgehen. Seit Neufassung des § 5 Abs. 1 BImSchG durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 ( BGBl. I, S. 1950 ) ist der Stand der Technik bei allen Vorsorgemaßnahmen einzuhalten, nicht nur bei Maßnahmen der Emissionsbegrenzung. Er ist allerdings nur ein "Regelstandard". Die dem Stand der Technik entsprechenden Vorsorgemaßnahmen können als Regel, d.h. unabhängig von den Umständen des Einzelfalls verlangt werden. Die konkrete Immissionssituation in der

barschaft der Anlage braucht nicht ermittelt zu werden; eine Zuordnung von Emittenten und Immissionen ist nicht erforderlich. Die Pflicht, Vorsorge

dem sich fortentwickelnden Stand der Technik zu treffen, ist deshalb ein ebenso effizientes wie wettbewerbsneutrales Mittel zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt. Der "Regelstandard" schließt jedoch nicht aus, einzelfallbezogen unter Berücksichtigung von Aufwand und erreichbarer Immissionsminderung in der

barschaft der Anlage eine über den Stand der Technik hinausgehende Emissionsbegrenzung zu verlangen. Auch

der Industrieemissions-Richtlinie (Art. 11 Buchst. a) und b),

1. Erwägungsgrund) müssen beim Betrieb einer Anlage nicht nur die besten verfügbaren Techniken angewendet werden, sondern alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen werden. Vgl. BVerwG, Urteil vom
2. Juli 2015 - 7 C 10.13 -, BVerwGE 152, 319 = juris Rn. 21, m.w.N.; krit. Breuer, NVwZ 2016, 822 ff. Gemessen daran durfte die

rüstung des Güllebehälters nicht als über den Stand der Technik hinausgehende Maßnahme angeordnet werden, weil es an dem erforderlichen Einzelfallbezug unter Berücksichtigung von Aufwand und erreichbarer Immissionsminderung in der

barschaft der Anlage fehlt. Stattdessen führt der Beklagte lediglich den Tierhaltungserlass aus, mit dem eine generelle Erhöhung der Emissionsminderungsgrade bei der Abdeckung von Güllebehältern ungeachtet der Immissionssituation in der

barschaft angestrebt wird. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGOi. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

§ 132Abs. 2 Vw

GO liegen nicht vor. Permalink: https://openjur.de/u/2155709.html ( https://oj.is/2155709 ) Volltext Druckansicht Zitate 24 Zitiert 5 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.