OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2016 - I-4 U 99/13

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.505,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 30 %, die Beklagte trägt sie zu 70 %. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin macht nach Rücktritt von einem am 25.01.2001 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag Ansprüche aus der Rückabwicklung geltend. Am 28.11.2000 beantragte sie bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Todesfallschutz. In dem Antragsformular (Bl. 14 GA) findet sich folgende umrandete Belehrung über das Rücktrittsrecht: Wenn die V. Lebensversicherung AG den Antrag annimmt, kann ich innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrags davon zurücktreten. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung meiner Erklärung gewahrt. Auf das Rücktrittsrecht wird die Vorsorge Lebensversicherung AG noch einmal im Versicherungsschein hinweisen. Dieser Hinweis findet sich vor dem gesondert umrandeten Feld Unterschriften, der Begriff "Rücktrittsrecht" ist links ausgerückt und wie die Belehrung selbst in Fettdruck geschrieben. Das gilt allerdings auch für weitere Belehrungen, die der über das Rücktrittsrecht vorangehen sowie dem der Belehrung nachfolgenden für sich ebenfalls umrandeten Feld "Unterschriften". Dort findet sich folgender Text: Eine Durchschrift meines Antrags, die anhängenden Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen mit Informationen zur Fondsanlage, die steuerlichen Informationen und das Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten. Innerhalb dieses Feldes hat die Klägerin den Antrag unterschrieben. Wegen der Einzelheiten des Antrags, insbesondere der äußeren Gestaltung, wird auf die zu den Akten gereichte Kopie (Anlage K 1, Bl. 13 ff. GA) Bezug genommen. Dem Versicherungsvertrag liegen die AVB 08/2000 zugrunde (Bl. 16 ff. GA). Der Versicherungsvertrag wurde nach dem Antragsmodel geschlossen, der Klägerin lagen zum Zeitpunkt der Antragstellung die Verbraucherinformationen, die Versicherungsbedingungen, die Informationen zur Fondsanlage, steuerliche Informationen zu privaten fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen und zu Direktversicherungen sowie ein Merkblatt zur Datenverarbeitung vor (vgl. Bl. 15 GA). Die Beklagte übersandte mit Datum vom 22.01.2001 den Versicherungsschein (Bl. 53 GA), der insoweit fehlerhaft war, als die Angabe "Geschlecht" auf "männlich" lautet. Der Versicherungsschein enthielt folgende Erläuterungen zum Rücktrittsrecht: Über das Rücktrittsrecht hatten wir Sie im Antrag informiert. Dementsprechend können Sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Empfang dieses Versicherungsscheines vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung Ihrer Erklärung gewahrt. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den Versicherungsschein vom 22.01.2001 Bezug genommen (Bl. 53 f. GA). Auf Beanstandung der Klägerin hin erstellte die Beklagte mit Datum vom 25.01.2001 eine "Ersatzurkunde", mit der das Geschlecht auf "weiblich" bei im Übrigen inhaltsgleichen Modalitäten berichtigt wurde. Dieser Versicherungsschein enthält keine Belehrung über das Rücktrittsrecht. Zu Eingang des Versicherungsscheins ist ausgeführt, dass der Versicherungsschein alle unter gleicher Nummer ausgefertigten Versicherungsscheine ersetzt und den Vertragsinhalt am Tage der Ausfertigung der Urkunde wiedergibt. Die Klägerin wandte sich während der Vertragslaufzeit vielfach an die Beklagte und gab u.a. Anweisungen für die Anlagestrategie (Fondswechsel). Sie erhielt regelmäßig Auskunft über den Stand der Lebensversicherung. Mit Datum vom 07.01.2012 (Bl. 92 GA) kündigte sie die Lebensversicherung, die Beklagte rechnete den Vertrag mit Datum vom 13.02.2012 ab (Bl. 93 GA). Die Klägerin, die jedenfalls 37.119,72 € an Beiträgen geleistet hat, erhielt auf der Grundlage des Verkaufs der Fondsanteile zum 06.02.2012 den von der Beklagten errechneten Betrag von 30.463,15 € ausgezahlt. Durch anwaltliches Schreiben vom 03.05.2012 erklärte sie anschließend den Rücktritt vom Vertrag und begehrt weitergehende Zahlungen auf der Grundlage des ausgeübten Rücktritts. Sie ist der Ansicht, aufgrund einer unzureichenden Belehrung habe sie das Rücktrittsrecht noch ausüben können. Darüber hinaus sei das von der Beklagten verwendete Klauselwerk teilweise intransparent und der Vertrag nichtig (§ 306 Abs. 3 BGB), so dass sie auch aus diesem Grunde einen Rückabwicklungsanspruch nach den §§ 812 , 818 BGB habe. Daneben beruft sie sich auf eine Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages im Hinblick auf die "Kick-Back-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs. Mit seinem am 29. Mai 2013 verkündeten Urteil, auf das wegen der weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird (Bl. 130 ff. GA), hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt: Der Klägerin stehe aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB eine weitergehende Zahlung in Höhe von 23.446,29 € nicht zu. Die Klägerin sei nicht wirksam gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F. vom Vertrag zurückgetreten. Auf die Frage einer ordnungsgemäßen Belehrung komme es nicht an, da zumindest die Frist nach § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. abgelaufen sei, wonach das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlösche. Diese Vorschrift sei unabhängig von der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Belehrung anwendbar und nicht europarechtswidrig. Darüber hinaus sei ein Rücktritt nach vollständiger Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht mehr möglich. Ein Anspruch auf weitergehende Zahlung ergebe sich auch nicht aus der gerügten Unwirksamkeit einzelner Versicherungsbedingungen. Intransparente AVB würden einen Widerspruch bzw. Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nicht auslösen, auch führe die Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Ein Schadensersatzanspruch aus den §§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB stehe der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die Rüge, über die Höhe der Abschlusskosten, der damit verbundenen Provision des Vermittlers sowie sonstiger möglicher finanziellen Folgen unzureichend beraten worden zu sein, zu. Die gebotene Aufklärung sei über die schriftliche Verbraucherinformation nach § 10 a VVG bewirkt, über die Rechtsfolgen des Fehlens dieser Unterlagen bei Antragsstellung hinaus sei kein Raum für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss. Die "Kick-Back-Rechtsprechung" des BGH sei auf fondsgebundene Lebensversicherungen nicht anwendbar. Gegen dieses der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10.06.2013 zugestellte Urteil hat sie mit einem beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.07.2013 eingegangenen Schriftsatz die Berufung eingelegt und sie mit einem am 08.08.2013 eingegangenen Schriftsatz begründet. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin in erster Linie weiter den erstinstanzlich geltend gemachten Zahlungsanspruch. Daneben macht sie hilfsweise im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Zahlungsanspruch geltend (Bl. 173 GA). Den Klageantrag zu III (außergerichtliche Anwaltskosten) hat sie mit Schriftsatz vom 4.11.2014 zurückgenommen (Bl. 218 GA). Die Klägerin ist der Ansicht, die Rücktrittsbelehrung sei fehlerhaft. Die zeitliche Befristung des Rücktrittsrechts sei nicht europarechtskonform, auch führe die Kündigung des Vertrages nicht zum Verlust des Rücktrittsrechts. Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, der Rücktritt werde von ihr aus der Unwirksamkeit der Kostenverrechnungsklausel abgeleitet. Vielmehr ergebe sich aus der Unwirksamkeit dieser Bestimmungen die des Vertrages nach § 306 Abs. 3 BGB. Gleiches gelte für die Regelungen zur Überschussbeteiligung in § 20 der AVB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei auch die "Kick-Back-Rechtsprechung" anzuwenden, allein im Hinblick auf das Konstrukt des Lebensversicherungsvertrages bestehe ein erheblicher Beratungsbedarf. Es müsse ausführlich über die Risiken bei der Durchführung eines solchen Vertrages aufgeklärt werden, das sei nicht geschehen. Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 29.05.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 23.446,29 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2013 zu bezahlen; 2. hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, in nachprüfbarer Form Auskunft zu erteilen, über die Höhe des sich aus dem Vertrag zur Versicherungsnummer ... zum Zeitpunkt der Kündigung am 06.02.2012 ergebenden hälftigen ungezillmerten Fondsguthabens, bei welchem auch die Abschlusskosten nicht das Zillmer-Verfahren angewendet worden ist; die Beklagte zu verurteilen, einen der Höhe nach, nach erfolgter Auskunft noch zu beziffernden Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags verteidigt sie das landgerichtliche Urteil als zutreffend. Insbesondere habe sie die von der Klägerin behaupteten Nutzungen nicht gezogen. Sie ist der Ansicht, die Rücktrittsbelehrung sei zutreffend; auch habe die Klägerin durch ihre Unterschrift ausreichend i.S. des § 8 Abs. 5 S. 3 VVG a.F. bestätigt, belehrt worden zu sein. Auch dann, wenn ein Rücktrittsrecht zugrunde gelegt werde, habe die Klägerin keinen Anspruch auf eine Zahlung über den Rückkaufswert hinaus. Der Bundesgerichthof habe in seiner Entscheidung vom 7.5.2014 im Hinblick auf Lebensversicherungsverträgt die die Grundsätze einer geltungserhaltenden Reduktion bei der Auslegung der Vorschrift des § 8 Abs. 5 VVG a.F. überschritten. Ohnehin sei im Hinblick auf § 176 Abs. 1 VVG allenfalls der Rückkaufswert auszuzahlen. Selbst bei einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung sei allenfalls ein Anspruch in Höhe von 6.155,81 € gegeben. Das Kapitalanlageergebnis habe bei der fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund der Kursentwicklung 0 € betragen, sie habe aus der Kapitalanlage keine Nutzungen gezogen. Der Risikoschutz, der mit 1.309,87 € zu bemessen sei, müsse berücksichtigt werden. Die Abschlusskosten (4.120,08 €) seien zur Vergütung von Vermittlungsansprüchen Dritter verwandt worden, die kalkulatorische Verwaltungskosten (1.855,92 €) deckten den eigenen Aufwand ab (Bl. 287 GA). Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 08.08.2013 (Bl. 167 ff. GA) sowie ihre Schriftsätze vom 19.03.2014 (Bl. 201 ff. GA), vom 04.11.2014 (Bl. 218 GA) und vom 29.01.2015 (Bl. 250 ff. GA) Bezug genommen. Weiter wird auf die Berufungserwiderung der Beklagten vom 06.11.2013 (Bl. 176 ff. GA) sowie ihre Schriftsätze vom 27.01.2014 (Bl. 189 ff. GA), vom 06.01.2015 (Bl. 220 ff. GA) und vom 02.03. 2015 (Bl. 277 ff. GA) Bezug genommen. B. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr auf die Lebensversicherung V. Eurostar geleisteten Beiträge - soweit diese von der Beklagten nicht schon zurückgezahlt worden sind - abzüglich des Prämienanteils für den Risikoschutz und auf Ersatz gezogener Nutzungen gemäß § 346 Abs. 1 BGB in Höhe von insgesamt 16.505,37 EUR. Die Klägerin ist mit Schreiben vom 03.05.2012 rechtzeitig gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. vom Lebensversicherungsvertrag zurückgetreten. 1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Rücktritt nach Kündigung und beiderseitiger Leistungserbringung des Lebensversicherungsvertrages nicht gem. § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. ausgeschlossen. Nach dieser Regelung erlischt, unabhängig davon, ob die Belehrung über das Rücktrittsrecht wirksam war, dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie. Dieser Zeitraum ist zwar verstrichen. Es bedarf jedoch einer richtlinienkonformen einschränkenden Auslegung der Bestimmung für den Bereich der Lebensversicherung. Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2014 ist § 8 VVG a.F. richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass Absatz 5 Satz 4 der Vorschrift, die sich auf die Lebensversicherung bezieht, nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - IV ZR 260/11 , BeckRS 2015, 01049 ). Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die die Grenzen einer teleologischen Auslegung nicht überschreitet, sondern eine richtlinienkonforme Reduktion der Norm darstellt. Dabei ist der Regelungsbereich der Norm des § 8 VVG a.F. insgesamt - und nicht isoliert die Bestimmung in Abs. 5, die allein die Lebensversicherungsverträge betrifft - maßgeblich (BGH a.a.O, dort Rz. 25 ff.); es verbleibt außerhalb der Lebensversicherungsverträge ein unveränderter Anwendungsbereich. 2. Ein Rücktritt der Klägerin ist auch nicht im Hinblick auf die Auszahlung des Rückkaufswerts am 13.02.2012 ausgeschlossen. Eine beiderseitige vollständige Leistungserbringung steht nach Außerkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des Haustürwiderrufsgesetzes dem Rücktritt nicht entgegen (BGH BeckRS 2015, 01049 , dort Rz. 28; ebenso OLG Köln, BeckRS 2014, 22830 , dort Rz. 19). Nur für Verträge, die innerhalb des Geltungszeitraums der Regelungen des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG beendet wurden, kommt eine analoge Anwendung der Bestimmungen in Betracht (vergl. BGH IV ZR 52/12 = NJW 2013, 3776 ). Liegt aber nur der Vertragsschluss im Geltungszeitraum dieser am 01.01.2002 außer Kraft getretenen Gesetze, nicht aber Rücktritt und Abrechnung, scheidet eine Analogie aus (BGH BeckRS 2015, 01049 ; vgl. auch BGH BeckRS 2009, 88957 , dort Rz. 16, 17 zur Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes nach vollständiger Ablösung eines Darlehens). Die Klägerin konnte daher den Rücktritt des am 25.01.2001 geschlossenen Vertrags erklären, weil der maßgebliche Zeitpunkt der Vertragsbeendigung aufgrund der Kündigung der Lebensversicherung am 01.02. 2012 nach Außerkrafttreten von Verbraucherkreditgesetz bzw. Haustürwiderrufsgesetz lag. 3. Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Für den Verjährungsbeginn ist die Ausübung des Gestaltungsrechts, hier die Erklärung des Rücktritts mit anwaltlichem Schreiben vom 03.05.2012, maßgeblich (BGH BeckRS 2015, 01049 , dort Rz. 34). Eine Verjährung der klägerischen Ansprüche kommt damit nicht in Betracht, da die Klage bereits 2012 anhängig war. 4. Das Rücktrittsrecht der Klägerin ist nicht gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. erloschen. Die für den nach dem Antragsmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrag maßgebliche Frist von 30 Tagen ist nicht verstrichen, weil sie nicht in Lauf gesetzt wurde. Nach § 8 Abs. 5 S. 3 VVG a. F. beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Versicherer - den Versicherungsnehmer über sein Rücktrittsrecht belehrt und - der Versicherungsnehmer die Belehrung durch Unterschrift bestätigt hat. An letzterem fehlt es:

1. a)Zwar entspricht der Belehrungstext den gesetzlichen Anforderungen (vergl. das Senatsurteil vom 19.12.2014, Az. I - 4 U 156/13). Die Formulierung des Rücktrittsrechts gibt den gesetzlichen Wortlaut wieder. Entgegen der Auffassung der Berufung ist nicht erforderlich, die gesetzliche Formulierung näher zu erläutern. Von dem Versicherer, der über die gesetzlichen Voraussetzungen des Rücktrittsrechts belehrt, kann nicht verlangt werden, dass er zum Teil interpretierend über den Gesetzeswortlaut hinaus Anforderungen an das Rücktrittsrecht erläutert, wenn dies gesetzlich nicht so bestimmt ist.
2. b)Dahinstehen kann, ob die Belehrung drucktechnisch ausreichend hervorgehoben ist. Jedenfalls hat die Klägerin die Belehrung nicht durch ihre Unterschrift bestätigt. Eine gesonderte Unterschrift ist zwar grundsätzlich nicht nötig und die Belehrung kann auch im Antragsformular enthalten sein (Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. A., § 8 VVG Rn. 46). Die Belehrung darf allerdings nicht im sonstigen Klauselwerk untergehen, es muss gewährleistet sein, dass sie vom Durchschnittskunden auch tatsächlich zur Kenntnis genommen wird (vgl. OLG Köln, BeckRS 2012, 05821 ). Der angesprochene Versicherungsnehmer muss auf die Belehrung aufmerksam gemacht werden (BGH NJW-RR 1996, 471 ). Aus diesem Grund muss eine Unterschrift, die die Belehrung nicht gesondert bestätigt, unzweifelhaft den Rückschluss zulassen, dass sie sich (auch) auf die Belehrung bezieht. Das ist hier nicht der Fall. Im Unterschied zu einem vom Senat bereits entschiedenen Rechtsstreit (Senatsurteil vom 19.12.2014, Az. I - 4 U 156/13) steht die Unterschrift nicht unmittelbar unter der Belehrung, sondern in einem eigenen Feld "Unterschriften". Damit ist bereits ein enger räumlicher Zusammenhang, wie er in dem vom Senat entschiedenen Fall vorhanden war - dort war das Rücktrittsrecht die letzte derart drucktechnisch hervorgehobene Erklärung und die Unterschrift befand sich unmittelbar darunter - fraglich. Der entscheidende Gesichtspunkt ist jedoch, dass das für sich gesondert umrandete Feld "Unterschriften" die Belehrung über das Rücktrittsrecht nicht bei den Informationen aufzählt, deren Erhalt mit der Unterschrift bestätigt wird. Die Unterschrift bestätigt dann aus Sicht eines objektiven Empfängers allein den Erhalt der dort genannten Unterlagen, nicht aber, auch über das Rücktrittsrecht belehrt worden zu sein. II. Infolge der Ausübung des Rücktrittsrechts aus § 8 Abs. 5 VVG a.F. durch die Klägerin sind nach § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen dem Grunde nach zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (vergl. BGH BeckRS 2015, 01049 , dort Rz. 12). 1. Die Klägerin hat insgesamt Prämien in Höhe von 37.119,72 € eingezahlt. Den - geringfügig - höheren Betrag von 37.399,60 € hat sie nicht nachgewiesen. 2. Die Klägerin muss sich den Todesfallschutz, den der Vertrag enthält (vgl. Bl. 13 GA), anrechnen lassen. Die entsprechenden Kosten lassen sich dem Vertrag unmittelbar nicht entnehmen, die Beklagte hat sie mit 1.309,87 € angegeben. Das liegt in einem Bereich, wie er dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist, bei denen Monatsbeiträge für den Todesfallschutz gesondert ausgewiesen wurden. Der Senat legt der Abrechnung diesen Betrag zugrunde (§ 287 ZPO). 3. Zugunsten der Beklagten ist der unstreitig ausgezahlte Rückkaufswert der Versicherung in Höhe von 30.463,15 € (vergl. Bl. 93 GA) zu berücksichtigen. Die Ansprüche der Klägerin sind allerdings nicht auf diesen Rückkaufswert beschränkt. Die Vorschrift des § 176 VVG a.F. bezieht sich auf die Berechnung des Rückkaufswertes, beschränkt aber nicht die sich aus § 346 BGB ergebenden Ansprüche nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts aus § 8 VVG a.F. (so auch KG, Urteil vom 13.02.2015, BeckRS 2015, 03314 , dort Rz. 19 ff). Nur damit ist auch eine richtlinienkonforme Umsetzung des Rücktrittsrechts gewährleistet; die Rücktrittsfolgen müssen zu einer umfassenden Rückabwicklung der vertraglichen Ansprüche führen (vergl. auch BGH BeckRS 2015, 01049 , Rz. 30). 4. Der Prämienanteil, der auf die vertragsbezogenen Abschluss- und Verwaltungskosten entfallen ist (4.120,08 € und 1.855,92 €), ist nicht zu Lasten der Klägerin anzurechnen. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2014 (a.a.O.) folgt nicht, dass zugunsten des Versicherers sämtliche Kosten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Gewährung von Versicherungsschutz während der Dauer der Prämienzahlung zusammen hängen, mindernd zu berücksichtigen sind. Bei der vom Bundesgerichtshof verlangten gerechten Risikoverteilung darf nicht außer Betracht bleiben, dass der Versicherer durch ein ihm zuzurechnendes Fehlverhalten (hier eine fehlende Bestätigung der Widerspruchsbelehrung) wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Vertrag im Zustand schwebender Unwirksamkeit verblieben ist und nicht wirksam werden konnte. Bei dieser Sachlage ist es nicht angemessen, den Versicherungsnehmer mit den Kosten für den (letztlich nicht wirksam zustande gekommenen) Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zu belasten (ebenso OLG Köln, Urt. v. 15.08.2014, BeckRS 2014, 18315 ; KG, Urt. V. 13.02.2015, BeckRS 2015, 03314 ). Auch liefe dies dem Verbraucherschutz als einem der grundlegenden Ziele der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung zuwider. Dass es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss gekommen ist und dem Zustandekommen des Lebensversicherungsvertrags deshalb auch nach Jahren noch widersprochen werden kann, beruht hier maßgebend darauf, dass der Versicherer sein Formular in einer den gesetzlichen Ansprüchen nicht genügenden Form gestaltet hat. Das Risiko, dass er deswegen seine Vertragskosten unnötig aufgewandt hat, liegt daher sowohl hinsichtlich der Abschluss- und als auch der Verwaltungskosten beim Versicherer (vgl. OLG Köln, a.a.O.; ebenso für die Verwaltungskosten OLG Stuttgart, Urt. v. 23.10.2014, BeckRS 2014, 21294 ). Gleiches gilt für nicht naher erläuterte Stückkosten (336,65 €) sowie die Stornokosten (102,26 €). 5. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. § 346 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf die Herausgabe der gezogenen Nutzungen. Dies sind die aus den eingezahlten Versicherungsprämien erlangten wirtschaftlichen Vorteile, die der Senat hier gemäß § 287 Abs. 2 ZPO für den Einzahlungszeitraum von Februar 2001 bis Februar 2012 (vergl. Anlage B 29, Bl. 116 ff. GA) auf insgesamt 11.496,65 € schätzt.
3. a)Der Senat hat wie angekündigt gemäß § 287 Abs. 2 ZPO bei der Ermittlung der ersatzfähigen Nutzungen für den Zeitraum von Februar 2001 bis Februar 2012 die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) veröffentlichten Jahreswerte der Nettoverzinsung der Kapitalanlagen für Lebensversicherungen im engeren Sinne zugrunde gelegt. Diese sind im Internet auf der Homepage des GDV e.V unter www.gdv.de/Zahlen/Fakten/Lebensversicherung/Kapitalanlagen abrufbar und damit allgemeinkundig. Es handelt sich um die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen, bei der sämtliche Erträge und Aufwendungen auf Kapitalanlagen berücksichtigt werden. Einbezogen sind auch Erträge und Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen sowie Abschreibungen auf Wertpapiere und Investmentanteile. Lebensversicherungen im engeren Sinne umfassen nach den im Internet mitgeteilten Angaben des GDV e.V. reine Lebensversicherungen ohne Verträge aus dem Bereich von Pensionskassen und Pensionsfonds.
4. b)Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die Beklagte durch die rechtsgrundlos erlangten Beitragszahlungen wirtschaftliche Vorteile erlangt hat, die sie bei der Abrechnung nach Vertragskündigung nicht vollständig an die Klägerin zurückgezahlt hat. Anderenfalls wäre das Geschäftsmodell der Beklagten wirtschaftlich nicht sinnvoll angelegt. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten im Schriftsatz vom 02.03.2015 (Bl. 277 ff. GA). Soweit die Beklagte hierzu behauptet hat, sämtliche Beiträge seien abzüglich der Abschluss- und Verwaltungskosten und des Risikoanteils vollständig in den Investmentfonds eingezahlt worden, bedeutete dies angesichts der negativen Entwicklung des Investmentfonds, dass die Beklagte keine Gewinne erwirtschaftet hätte. Die Beklagte hat ausdrücklich vorgetragen - aus der Kapitalanlage selbst seien ihr keinerlei Kapitalerträge entstanden (Bl. 286 GA), sie habe keinen Nutzen erzielt (Bl. 287 GA) - die Abschlusskosten seien zur Erfüllung von Vermittlungsvergütungsansprüchen Dritter verwandt worden (Bl. 287 GA) - die Verwaltungs- und Stückkosten deckten den eigenen Aufwand ab - Risikogewinne (aus dem Risikoschutz) seien in den Fond investiert worden (Bl. 286 GA) Damit hätte die Beklagte - ausgenommen eines Risikogewinnes auf den Todesfallschutz i.H. von 7,50 € - keinerlei wirtschaftlichen Vorteil erzielt, obwohl sie über einen Zeitraum von 10 Jahren Beitragszahlungen in Höhe von 37.119,72 € vereinnahmt hat. Das steht aber in Widerspruch zu der durchschnittlichen Rendite der deutschen Lebensversicherer für den hier maßgeblichen Zeitpunkt, die auf Kapitalanlagen eine Nettoverzinsung von (im Durchschnitt) 4,68 % erzielt haben. In den entsprechenden im Internet allgemein zugänglichen Informationen des GDV, auf die der Senat die Parteien hingewiesen hat, sind fondsgebundene Lebensversicherungen nicht herausgenommen. Die Beklagte hat nicht erläutert, wie sie bei fondsgebundenen Lebensversicherungen Gewinne erwirtschaftet, wenn sie von Kapitalerträgen keinen Nutzen hat und die nach ihrer Darstellung wichtigste Ergebnisquelle (vergl. Bl. 286 GA) für Kosten Dritter bzw. für eigene Verwaltungskosten verbraucht wird. Hinzu kommt, dass die Beklagte bei genauerer Betrachtung ihres Vortrags letztlich offen gelassen hat, ob sie nicht doch weitere Nutzungen erzielt hat. Sie hat die Abschluss- und Verwaltungskosten nur als "wichtigste Ergebnisquelle" bezeichnet, obwohl nach ihrem Vortrag weitere Nutzungen nicht entstanden sein sollen. Sie hat zudem nur ausgeführt, sie habe aus der Fondsanlage "keinerlei Kapitalerträge" erzielt; offen bleibt, ob sie andere Nutzungen gezogen hat, auch wenn sie behauptet, "an der Klägerin vorbei" seien keine Kick-Backs bezahlt worden (Bl. 49 GA). Dass ihr außerhalb der Kapitalanlage selbst aus den Fonds keinerlei Zuwächse erwachsen sind, hat sie selbst nicht vorgetragen. Die Entwicklung des Fondsguthabens kann daher hier für die Bestimmung der ersatzfähigen Nutzungen nicht zugrunde gelegt werden. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte keinerlei Nutzungen gezogen hat.
5. c)Ausgehend von den Angaben des GDV e.V. zur Nettoverzinsung der Kapitalanlagen von 1980 bis 2013 ergibt sich für den Zeitraum von Februar 2001 bis Februar 2012 ein Gesamtzinsbetrag von 11.496,65 €.Bei der Ermittlung dieses Betrags hat der Senat den Durchschnittswert der Nettoverzinsung der Jahre 2001 bis 2011 zugrunde gelegt (4,68 %). Des weiteren berücksichtigt die Schätzung, dass die Klägerin monatliche Beiträge in Höhe von 281,20 € EUR (550 DM) kontinuierlich entrichtet hat.
6. d)Damit ergibt sich folgende Abrechnung: Beitragszahlungen: 37.119,72 € Zinsen: 11.496,65 € abzüglich Auszahlung: - 30.463,15 € Risikoschutz: - 1.309,87 € Weiter sind die Kapitalertragssteuer (320,36 €) sowie der Solidaritätszuschlag (17,62 €) in Abzug zu bringen. Die Beklagte hat insoweit eine Steuerschuld der Klägerin beglichen; es ist Sache der Klägerin, diese ggf. vom Finanzamt zurückzufordern (so auch KG, Urt. v. 13.02.2015, BeckRS 2015, 03314 ) Insgesamt hat die Beklagte daher noch einen Betrag von 16.505,37 EUR an die Klägerin zu zahlen. 6. Auf den noch offenen Betrag steht der Klägerin ein Zinsanspruch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem beantragten Zinsbeginn 19.05.2012 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte ist mit Ablauf der mit vorprozessualen Schreiben der Klägervertreterin vom 03.05.2012 (Anlage K4, Bl. 20 GA) bis zum 18.05.2012 gesetzten Frist in Verzug geraten. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die teilweise Klagerücknahme (Bl. 218 GA) bezog sich auf eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung (§ 3 ZPO) und war somit bei der Kostenentscheidung nicht gem. § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Es bestehen keine Gründe für die Zulassung der Revision, § 543 Abs. 2 ZPO. Streitwert für die Berufungsinstanz: 23.446,29 €. Permalink: https://openjur.de/u/2158256.html ( https://oj.is/2158256 ) Volltext Druckansicht Zitate 8 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.