1. Einzelfallentscheidung zur Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite. 2. Einzelfallentscheidung zum Unterliegen eines ausländischen Staates hinsichtlich der deutschen Gerichtsbarkeit und z

§ 20GVG ). aa)

Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatlichen Handelns oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson tätig geworden ist. Geht es - wie hier - um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis, ist maßgebend, ob die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben ihrer Art nach hoheitlich oder nichthoheitlich sind. Entscheidend sind der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit sowie ihr - bestehender oder nicht bestehender - Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben (st. Rspr., statt vieler: BAG 10.4.2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 18 m.w.N., AP Nr.

§ 20GVG ).

Die Tätigkeit muss Ausdruck der Souveränität des Staates nach innen oder außen in einem für § 20 Abs. 2 GVG maßgebenden Sinne sein (BAG 25.4.2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 18, AP Nr. 7 zu § 20 GVG). Der erforderliche funktionelle Zusammenhang der Tätigkeit mit diplomatischen und konsularischen Aufgaben muss dabei in einem nennenswerten, über vereinzelte Gelegenheiten hinausgehenden Umfang bestehen (vgl. BAG 1.7.2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 16 f., AP Nr. 5 zu Art 25 GG; BAG 10.4.2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 22, AP Nr.

§ 20GVG ).

Denn nur in einem solchen Fall kann der Tätigkeit eines Arbeitnehmers eine andere Funktionalität zukommen als die einer reinen Hilfstätigkeit nichthoheitlicher Prägung (vgl. BAG 1.7.2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 16, AP Nr. 5 zu Art 25 GG). bb)Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist diese Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht am Sitz des entscheidenden Gerichts vorzunehmen. Ungeachtet seiner ist stets hoheitlich nur das staatliche Handeln, das dem Kernbereich der Staatsgewalt zuzurechnen ist. Zu ihm gehören die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (st. Rspr., statt vieler: BAG 10.4.2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 19 m.w.N., AP Nr.

§ 20GVG ). b)

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das beklagte L. im vorliegenden Fall nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Klägerin nahm im Rahmen ihrer Tätigkeit in seinem H. in Düsseldorf keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Die von ihr ausgeübten Tätigkeiten weisen keinen ausreichenden funktionellen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des c. bzw. seines H. in Düsseldorf auf. aa)Der erforderliche funktionelle Zusammenhang der Tätigkeit der Klägerin mit diplomatischen und konsularischen Aufgaben besteht zunächst nicht aufgrund der Weisungen des H. in Düsseldorf vom 28.2.2014 und vom 4.3.

1. Danach sollte die Klägerin künftig zum einen die Abteilung T. des H. in Düsseldorf bei den Aufgaben und Verantwortungsbereichen unterstützen, die ihr aufgezeigt würden, insbesondere bei der Abwicklung und Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen, Erlassen, gerichtlichen Mitteilungen sowie bei damit verbundenen oder ähnlichen Formalitäten, und zum anderen die Visaabteilung des H. in Düsseldorf in den Bereichen und Angelegenheiten unterstützen, in denen sie um Mithilfe gebeten werde, insbesondere bei der Visaabwicklung und bei Besprechungen mit Visaantragstellern, die die deutsche oder spanische Sprache nicht gut beherrschen. Tatsächlich weigerte sich die Klägerin in der Folge jedoch, entsprechende Aufgaben wahrzunehmen, und war dementsprechend nie in diesen Abteilungen tätig. Diese Aufgaben zählen daher nicht zum allein maßgeblichen Inhalt der von ihr (tatsächlich) ausgeübten Tätigkeit und vermögen deshalb unabhängig davon, ob sie konsularischer Natur sind, der (tatsächlichen) Tätigkeit der Klägerin für das beklagte L. keinen hoheitlichen Charakter verleihen. bb)Des Weiteren besteht der erforderliche funktionelle Zusammenhang der Tätigkeit der Klägerin mit diplomatischen und konsularischen Aufgaben auch nicht aufgrund ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Besuch spanischer Staatsangehöriger in deutschen Justizvollzugsanstalten und im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden spanischen Staatsangehörigen. Zwar zählt zu den konsularischen Aufgaben nach Art. 5 lit. e des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.4.1963 (in Kraft gesetzt durch Gesetz vom 26.8.1969, BGBl. II, 1585 ff.; im Folgenden: WÜK), den Angehörigen des Entsendestaats, und zwar sowohl natürlichen als auch juristischen Personen, Hilfe und Beistand zu leisten. Der Sachvortrag der Parteien lässt jedoch bereits nicht erkennen, ob die Klägerin diese Aufgabe im Rahmen ihrer mehr als sechseinhalbjährigen Tätigkeit für das beklagte L. in einem nennenswerten, über vereinzelte Gelegenheiten hinausgehenden Umfang wahrgenommen hat. Denn daraus ergibt sich zum einen nur, dass sie lediglich dreimal an Besuchen spanischer Staatsangehöriger in deutschen Justizvollzugsanstalten teilgenommen hat, nämlich am 5.3.2014, am 12.3.2014 und am 14.3.2014, und dass sie darüber hinaus lediglich in einem Fall am 19.5.2014 mit dem H. in Stuttgart wegen eines Besuchs bei einem Häftling spanischer Staatsangehörigkeit in einer deutschen Justizvollzugsanstalt korrespondierte. Zum anderen hat sie lediglich im Fall eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden spanischen Staatsangehörigen zwischen Juni und September 2014 auf Anweisung und nach Rücksprache mit dem Leiter der Abteilung T. des Generalkonsulates des c. in Düsseldorf mehrfach per E-Mail wegen der Betreuung und Unterbringung dieses Staatsangehörigen mit dessen (deutschen) gesetzlichen Betreuer korrespondiert und diesen Staatsangehörigen einmal auf Anweisung q. am 5.6.2014 besucht. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Tätigkeiten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Besuch spanischer Staatsangehöriger in deutschen Justizvollzugsanstalten und im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung des in der Bundesrepublik Deutschland lebenden spanischen Staatsangehörigen bereits deshalb keine Wahrnehmung konsularischer Aufgaben darstellt, weil die Klägerin an diesen Besuchen lediglich als Begleitung des Leiters der Abteilung T. des Generalkonsulates des c. in Düsseldorf teilgenommen hat und auch im Übrigen stets nur auf dessen Anweisung hin handelte und daher diese konsularische Aufgaben ohne jeglichen Handlungsspielraum nur nach konkreten Weisungen im Einzelfall zu erfüllen hatte (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 3.7.1996 - 2 AZR 513/95 - zu II.
2. der Gründe, BAGE 83, 262 ; BAG 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 - zu II.
3. b] der Gründe, AP Nr. 2 zu § 20 GVG). cc)Darüber hinaus weist die Tätigkeit der Klägerin auch nicht deshalb einen ausreichenden funktionellen Zusammenhang mit konsularischen Aufgaben auf, weil sie als Mitarbeiterin im Protokoll- und Kanzleiamt an der Förderung der Entwicklung kommerzieller, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem beklagten L. beteiligt war. Zwar zählt es nach Art. 5 lit. b WÜK zu den konsularischen Aufgaben, die Entwicklung kommerzieller, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern und zwischen ihnen auch sonst nach Maßgabe dieses Übereinkommens freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Klägerin entsprechende Aufgaben tatsächlich wahrgenommen hat.