Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, vom deutschen Gesetzgeber vom Bezug von Alg II oder Sozialgeld ausgeschlossen werden können, selbst wenn diese Leistungen als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art 70 VO 883/2004/EG eingeordnet werden (EuGH - Rs Alimanovic -, Urt. v. 15.09.2015 - C-67/14 , Rn. 63). Bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II handele es sich um Leistungen der "Sozialhilfe" im Sinne des Art 24 Abs. 2 der RL 2004/38/EG. Danach haben die Aufnahmestaaten jedoch keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung ihrer Staatsangehörigen und solcher anderer EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn Letztere nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist bzw. Familienangehörige dieser sind (vgl. auch: Kingreen, NVwZ 2015, 1503, 1505 f; Padé, jM 2015, 414, 415). III. Gegenüber der Beigeladenen ist der Antrag zu 2) als reine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft und im Übrigen zulässig. Insbesondere muss das Gericht über den hilfsweise gestellten Antrag entscheiden, da die entsprechende prozessuale Bedingung des (Teil-) Unterliegens mit dem vorrangig geltend gemachten Antrag zu 1) eingetreten ist.
dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. Der Kläger ist erwerbsfähig i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II. Anzeichen dafür, dass der Kläger wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande wäre, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, sind weder vorgetragen noch auf andere Weise ersichtlich. Eine Ausnahme nach § 21 S. 2 SGB XII ist ebenfalls nicht gegeben, da der einkommens- und vermögenslose Kläger hilfebedürftig i.S.d. § 9 SGB II ist. Unabhängig davon, dass der Kläger wegen des Ausschlussgrundes nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II beziehen kann, unterliegt er der Anwendung des § 21 S. 1 SGB XII. Denn § 21 S. 1 SGB XII setzt nicht voraus, dass der Person tatsächlich ein durchsetzbarer Leistungsanspruch nach dem SGB II zusteht. Es kommt allein darauf an, ob dem Grunde nach eine Leistungsberechtigung im Hinblick auf das SGB II besteht. Hierbei ist im Hinblick auf die Gesetzesbegründung zu § 21 SGB XII davon auszugehen, dass eine Berechtigung dem Grunde nach bereits gegeben sein soll, wenn eine Person bereits aufgrund des Vorliegens von Erwerbsfähigkeit oder Angehörigenstatus dem Leistungssystem des SGB II zuzuordnen ist ( BT-Drs. 15/1514, S. 57 - "Die Regelung setzt nicht voraus, dass jemand tatsächlich Leistungen des anderen Sozialleistungsträgers erhält oder voll erhält, sondern knüpft an die Eigenschaft als Erwerbsfähige oder deren im Zweiten Buch näher bezeichneten Angehörigen an."; Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 21 SGB XII, Rn. 5). Eine vergleichsweise Auslegung wird in anderem Zusammenhang auch für die Formulierung im Ausschlussgrund des § 7 Abs. 5 SGB II befürwortet, nach dem Teilnehmer einer "dem Grunde nach" förderungsfähigen Ausbildung von Leistungen nach dem SGB II unabhängig davon ausgeschlossen sein sollen, ob ihnen tatsächlich ein Anspruch auf Förderung zusteht (Spellbrink/Becker, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., 2013, § 7 SGB II, Rn. 174 m.w.N.; Hänlein, in: Gagel, SGB II / SGB III, 63. Ergänzungslieferung, Stand: Mai 2016, § 7 SGB II, Rn. 88). 3. Sofern das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung seit Dezember 2015 eine Ausnahme zur Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes nach § 21 SGB X formuliert hat, wenn eine Person nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, schließt sich die Kammer dieser Rechtsprechung nicht an. a) Das Bundessozialgericht geht senatsübergreifend seit dem 03.12.2015 davon aus, dass hilfebedürftigen Personen,
1 S. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, unter entsprechender Auslegung der §§ 21 , 23 SGB XII ein Leistungsanspruch nach dem Dritten Kapitel des SGB XII gegenüber dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe zusteht (grundlegend: BSG, Urt. v. 03.12.2015 ? B 4 AS 44/15 R , juris, Rn. 36 ff.; vgl. auch: BSG, Urt. v. 16.12.2015 ? B 14 AS 15/14 R , juris, Rn. 37 ff.; BSG, Urt. v. 20.01.2016 ? B 14 AS 15/15 R , juris, Rn. 26 ff.; BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 ? B 4 AS 24/14 R , juris, Rn. 17 ff.; BSG, Urt. v. 17.03.2016 ? B 4 AS 32/15 R , juris, Rn. 22 ff.). Das Bundessozialgericht begründet seine Rechtsprechung damit, dass bei einer Person,
1 SGB XII i.V.m. § 27 Abs. 1 SGB XII ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft und Mitteln bestreiten kann, dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die Antragstellung bei einem Grundsicherungsträger analog § 16 SGB I mit der Folge zugerechnet werden kann, dass ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 SGB XII vorliege. Selbst wenn die fragliche Person erwerbsfähig sei, stünde der Ausschlussgrund des § 21 SGB XII einem Anspruch auf Sozialhilfe nicht entgegen, sofern der Leistungsberechtigte als Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Im Falle der Verwirklichung eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sei nämlich eine (ungeregelte) Ausnahme zu der Ausschlussregelung des § 21 SGB XII anzuerkennen. § 21 SGB XII dürfe nicht als unbedingte Abgrenzungsregelung der Leistungssysteme des SGB II und SGB XII anhand des Merkmales der Erwerbsfähigkeit missverstanden werden. "Die ?Systemabgrenzung? erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Leistungsausschlüsse" (BSG, Urt. v. 03.12.2015 ? B 4 AS 44/15 R , juris, Rn. 41; vgl. auch: BSG, Urt. v. 16.12.2015 ? B 14 AS 15/14 R , juris, Rn. 38). Dass der Gesetzgeber in den Gesetzgebungsunterlagen zu § 21 SGB XII andere Vorstellungen zum Ausdruck gebracht habe ( BT-Drs. 15/1514, S. 57 ), sei im Ergebnis unbeachtlich, da eine entsprechende Abgrenzung der Regelungssysteme nicht durchgängig erfolgt sei. Insofern habe die Rechtsprechung in der Vergangenheit auch in anderen Fallgestaltungen erwerbsfähigen Personen, die von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen waren, zu Recht einen Leistungsanspruch nach dem SGB XII zugesprochen (bspw. beim Bezug einer ausländischen Altersrente oder bei einer Unterbringung des Erwerbsfähigen in einer stationären Einrichtung, in einem Krankenhaus oder einer Justizvollzugsanstalt). Wenn ein Ausländer eingereist sei um Sozialhilfe zu beziehen oder allenfalls über ein alleiniges Aufenthaltsrecht zu Arbeitssuche verfüge, stünde § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII zwar einem Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII entgegen. § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII beziehe sich aber nicht auf Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII, die uneingeschränkt im Einzelfall zu gewähren seien. Die Ermessensleistungen des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII würden mit der Formulierung "im Übrigen" nicht nur andere Leistungen als die Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Hilfe zur Pflege und Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erfassen, die in § 23 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB XII ausdrücklich genannt werden. Trotz Verwirklichung des Ausschlussgrundes nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII seien daher bei einem verfestigten Aufenthalt des Ausländers in Deutschland über § 21 Abs. 1 S. 3 SGB XII aufgrund einer eintretenden Ermessensreduzierung auf Null durch den Sozialhilfeträger Ermessensleistungen zu gewähren, die in ihrem Umfang den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII entsprechen würden. Dies gebiete die entsprechende grundrechtskonforme Auslegung des § 23 SGB XII im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG. Von einer entsprechenden Verfestigung des Aufenthalts in der BRD sei im Hinblick auf die Regelungen des FreizügG/EU und Art. 14 Abs. 4
1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht auch von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen seien. (1.) Der Wortlaut des § 21 S. 1 SGB XII spricht für einen unbedingten Ausschluss auch von Personen, die der Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II unterliegen. § 21 S. 1 SGB XII lautet: "Personen,
dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt." Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Wortlaut dieser Vorschrift so zu verstehen ist, dass Personen, die aus einem anderen Grund als der fehlenden Erwerbsfähigkeit i.S.d. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 8 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch nach dem SGB XII haben. Denn die Nennung der Voraussetzung der Erwerbsfähigkeit wäre überflüssig, wenn diese nicht zum Leistungsausschluss nach dem SGB XII führen sollte. Dann hätte ein Verweis auf die Anspruchsberechtigung nach dem SGB II genügt. Der Umstand, dass der Gesetzgeber den Ausschluss im SGB XII aber gerade davon abhängig gemacht hat, dass eine erwerbsfähige Person nur "dem Grunde nach" der Anwendung des SGB II unterliegen soll, spricht dagegen, für die Anwendung der Vorschrift auf eine Berechtigung oder einen tatsächlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II abzustellen. Die Ausschlussvoraussetzung einer Leistungsberechtigung "dem Grunde nach" steht deshalb nicht gesondert neben dem Erfordernis der Erwerbsfähigkeit, sondern in dessen Ergänzung. Sprachlich nimmt die Vorschrift damit Bezug auf die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1. S. 1 SGB II, der die positiven Tatbestandsvoraussetzungen, so auch in Nr. 2 die Erwerbsfähigkeit benennt. Das (Nicht-) Vorliegen eines besonderen Ausschlussgrundes nach § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 oder Abs. 5 SGB II ist für eine generelle Zuordnung zum System des SGB II nicht entscheidend, solange die allgemeinen Zuordnungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllt sind. (2.) Sowohl die Entstehungsgeschichte des § 21 SGB XII als auch des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II spricht gegen die einschränkende Auslegung des § 21 SGB XII, welche das Bundessozialgericht für den Fall eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II vornehmen möchte. Bei Schaffung des ? unverändert gebliebenen - § 21 S. 1 SGB XII hatte der Gesetzgeber ausgeführt: "Die Regelung setzt nicht voraus, dass jemand tatsächlich Leistungen des anderen Sozialleistungsträgers erhält oder voll erhält, sondern knüpft an die Eigenschaft als Erwerbsfähige oder deren im Zweiten Buch näher bezeichneten Angehörigen an."" ( BT-Drs. 15/1514, S. 57 ). Die Entstehungsgeschichte bietet insofern keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber auch Rückausnahmen zu der beabsichtigten allgemeinen Zuordnung von Erwerbsfähigen zum Leistungssystem des SGB II schaffen wollte. Insbesondere ist erkennbar, dass es für den Ausschluss nicht darauf ankommen soll, ob eine erwerbsfähige Person tatsächlich bedarfsdeckende Leistungen des SGB II Trägers erhält oder nicht. Der Ausschlussgrund soll allein an das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit oder einen entsprechenden Angehörigenstatus anknüpfen ? nicht an eine Berechtigung zum Leistungsbezug nach dem SGB II. Konkret bezogen auf den Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II heißt es in den Gesetzgebungsunterlagen: "Der neu gefasste Satz 2 normiert einen Leistungsausschluss für bestimmte Gruppen von Ausländern. Auch wenn bei Ausländern die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, das heißt sie zwischen 15 und unter 65 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können dennoch die Leistungen nach diesem Buch durch den neugefassten Satz 2 ausgeschlossen sein. Darüber hinaus kommen dann für diese Personengruppe auch Leistungen des SGB XII wegen § 21 Satz 1 SGB XII nicht in Betracht, da sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II ist" ( BT-Drs. 16/688, S. 13 ). Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass § 21 SGB XII einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII gerade auch bei Personen entgegenstehen soll, die über § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. (3.) Die Gesetzessystematik spricht ebenfalls für einen unbedingten Ausschluss nach § 21 S. 1 SGB XII bei Vorliegen von Erwerbsfähigkeit. § 21 S. 2 SGB XII normiert Ausnahmevoraussetzungen unter denen trotz des Vorliegens von Erwerbsfähigkeit im Einzelfall einmal eine - partielle - Anwendung des SGB XII möglich sein soll. Dass daneben auch in anderen Fällen die Regelungswirkung des § 21 S. 1 SGB XII durchbrochen werden soll, ist im SGB nicht erkennbar. Vielmehr zeigen die Regelungen des § 21 S. 3 SGB XII und § 44a SGB II eindeutig, dass die Abgrenzung zwischen den Leistungssystemen des SGB II und SGB XII nach dem Willen des Gesetzgebers gerade anhand des Vorliegens von Erwerbsfähigkeit getroffen werden soll. Diese Vorschriften regeln das Verfahren bei unterschiedlichen Auffassungen über die Zuständigkeit zwischen den Trägern der Leistungen nach SGB II und SGB XII in Bezug auf die Feststellung der Erwerbsfähigkeit detailliert. Daraus dass dieses Verfahren allein für den Streit über das Vorliegen der Erwerbsfähigkeit geregelt ist, ist sehr deutlich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber diese als entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen den Leistungssystemen ansieht. Systematisch spricht auch die Regelung des § 23 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB XII nicht gegen eine Abgrenzung der Leistungssysteme nach Erwerbsfähigkeit. Denn der Umstand, dass sich eine Person allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhält, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass diese deshalb tatsächlich auch erwerbsfähig ist. Vielmehr können sich auch erwerbsunfähige Personen zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, die dann der Anwendung des SGB XII unterfallen sollen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine sozialhilferechtliche Parallelregelung zu § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II notwendig (vgl. hierzu ausführlich: SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016 ? S 35 AS 5396/15 ER , juris, Rn. 41 ff.). Vergleichbares gilt für die Vorschrift des § 22 SGB XII, weil die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums nicht zwangsläufig eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGB II voraussetzt. In Bezug auf § 22 SGB XII und die Parallelregelung des § 7 Abs. 5 SGB II hat auch das Bundessozialgericht in der Vergangenheit gerade die Abgrenzung nach Vorliegen der Erwerbsfähigkeit betont (vgl. etwa: BSG, Urt. v. 06.09.2007 ? B 14/7b AS 36/06 R, juris, Rn. 19 f. ? "Soweit der Kläger meint, Auszubildende würden nach dem SGB II schlechter gestellt als nach dem SGB XII, weil die Leistungen im besonderen Härtefall nach dem SGB II nur als Darlehen, nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB XII jedoch auch als Beihilfe gewährt werden können, führt dieses ebenfalls nicht zur Erforderlichkeit einer vom SGB XII abweichenden Anwendung des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Grund für die unterschiedlichen Leistungsarten ist die Zuordnung zu dem einen oder anderen System, differenziert nach der Erwerbsfähigkeit. Bei dem Erwerbsfähigen kann erwartet werden, dass er die Leistung nach Beendigung der Ausbildung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zurückzahlen kann. Diese Aussicht besteht bei dem SGB XII-Leistungsempfänger nicht ohne weiteres, sodass die Leistungsgewährung auch in Form der Beihilfe gerechtfertigt erscheint."). Darüber hinaus erscheint es gerade im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG fraglich, ob ein ausreichender Differenzierungsgrund vorliegt, der es rechtfertigt, innerhalb der Gruppe der Erwerbsfähigen gerade ausländische Arbeitssuchende, deren Aufenthalt allein zum Zwecke der Arbeitssuche erfolgt, von der Anwendung des SGB II - einschließlich der besonderen Rechte und Pflichten des SGB II (bspw. §§ 2 , 5 , 12a , 14 ff., 31 ff. SGB II) - auszunehmen. Bei der hier vorgenommenen Auslegung des § 21 S. 1 SGB XII kommt es hingegen nicht zu dieser verfassungsrechtlichen Problematik. Sofern das Bundessozialgericht zur Begründung seiner Auslegung zu § 21 SGB XII scheinbar auf § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II verweist, nach dem gerade ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches ausschließt (vgl. in diesem Sinne: BSG, Urt. v. 20.01.2016 ? B 14 AS 35/15 R , juris, Rn. 35), führt dies systematisch nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis. Denn auch im Hinblick auf § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II ist keine einschränkende Auslegung des § 21 S. 1 SGB XII angezeigt, nach der auf das Bestehen bzw. die Verwirklichung eines Leistungsanspruches nach dem SGB II abzustellen wäre. Vielmehr ist die umgekehrte Annahme überzeugender, dass mit § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II inhaltlich keine andere Regelung zur Abgrenzung des SGB II und SGB XII getroffen worden ist als in der parallelen Vorschrift des § 21 SGB XII. Daher ist auch mit der Formulierung in § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II lediglich eine entsprechende Anspruchsberechtigung "dem Grunde nach" gemeint. Ein anderweitiges Gesetzesverständnis hat der Gesetzgeber bei Schaffung des § 5 Abs. 2 SGB II nicht zum Ausdruck gebracht ( BT-Drs. 15/1516, S. 51 ). Für die Annahme, dass § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II und § 21 S. 1 SGB XII in diesem Sinne systematisch kongruent zu verstehen sind, spricht jedenfalls auch die übrige Gesetzessystematik. Denn wenn Leistungen nach dem SGB XII nur insoweit ausgeschlossen wären, wie tatsächlich ein (Rechts-) Anspruch nach dem SGB II bestünde, müsste bspw. auch für nach Personen,
5 SGB II nicht leistungsberechtigt sind, der Weg in das SGB XII eröffnet sein. Dies wird allerdings nach allgemeiner Ansicht abgelehnt, da diese Personen unabhängig von ihrer konkreten Leistungsberechtigung dem System des SGB II zuzuordnen sind (BSG, Urt. v. 06.09.2007 ? B 14/7b AS 36/06 R, juris, Rn. 19 f.). Aus den gleichen Gründen wird ein Rückgriff auf das SGB XII allgemein abgelehnt, wenn bspw. ein Leistungsanteil wegen Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II nur in eingeschränkter Höhe verwirklicht werden kann (vgl. Stachnow-Meyerhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 5, Rn. 73). Insofern zeigt auch § 31b Abs. 2 SGB XII, dass es für die Zuordnung zum SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers nicht darauf ankommen soll, ob bzw. in welcher Höhe ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht. Wenn das Bundessozialgericht in Hinblick auf die Systematik weitergehend damit argumentiert, dass § 21 S. 1 SGB XII nicht als Vorschrift zur Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII überinterpretiert werden dürfe und deshalb "in differenzierter Betrachtung der einzelnen Leistungsausschlüsse" auch andere Ausnahmen zu § 21 S. 1 SGB XII anerkannt worden seien, nach denen einer erwerbsfähigen Person Sozialhilfeleistungen gewährt worden sind,
4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist (BSG, Urt. v. 03.12.2015 ? B 4 AS 44/15 R , juris, Rn. 41 f. m.w.N.), führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Insbesondere wenn das Bundessozialgericht meint, dass eine "differenzierte Betrachtung der einzelnen Leistungsausschlüsse"" angezeigt sei, überzeugt es nicht, gerade den Personen einen Leistungsanspruch nach dem SGB XII zuzusprechen,
1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Wie bereits dargestellt, hat der Gesetzgeber zu diesem Leistungsausschluss deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII bestehen soll ( BT-Drs. 16/688, S. 13 ). Diesen klaren gesetzgeberischen Willen missachtet die anderweitige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und nimmt insofern eine unzulässige Gesetzeskorrektur vor. Ferner verkennt das Bundessozialgericht in seiner Argumentation, dass es sich bei den eigens geschaffenen Ausnahmefällen zu § 21 SGB XII nicht um gesetzlich vorgegebene Ausnahmefälle handelt, sondern lediglich um Fallgruppen, welche der eigenen richterlichen Rechtsauslegung erwachsen sind. Namentlich handelt es sich dabei um den Fall, dass eine erwerbsfähige Person wegen des Bezuges einer ausländischen Altersrente (BSG, Urt. v. 16.05.2012 ? B 4 AS 105/11 R , juris, Rn. 20) oder der Unterbringung in einer stationären Einrichtung (BSG, Urt. v. 02.12.2014 ? B 14 AS 66/13 R , juris, Rn. 24) oder Justizvollzugsanstalt (BSG, Urt. v. 12.12.2013 ? B 8 SO 24/12 R , juris, Rn. 20) nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen ist. Ob diese Fallgruppen bzgl. der Überwindung des § 21 S. 1 SGB XII rechtsdogmatisch überzeugender begründet werden können, braucht das Gericht im vorliegenden Fall nicht abschließend zu entscheiden. Jedenfalls ist diesen Fallgruppen gemeinsam, dass ihnen Sachverhalte zugrunde liegen, in denen nach § 7 Abs. 4 SGB II nicht länger von einer Erwerbsfähigkeit ausgegangen werden kann. So wird bspw. im Hinblick auf den Ausschlussgrund bei Bezug einer ausländischen Altersrente nach § 7 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 SGB II überwiegend davon ausgegangen, dass damit kraft Gesetzes die Fiktion einer Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist (vgl. Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II,
1 S. 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Sofern man bei richtiger Auslegung die Erwerbsfähigkeit als das entscheidende Zuordnungskriterium der beiden Leistungssysteme begreift, dient die Zuordnung einer erwerbsfähigen Person zum SGB II u.a. dazu, auch die noch vorhandenen Selbsthilfemöglichkeiten der Person zielgerichtet abzurufen und umzusetzen. Insofern können über die spezielleren Regelungen des SGB II die allgemeinen Förderungen und Forderungen gegenüber den (erwerbsfähigen) Personen ausgesprochen werden, die (noch) in der Lage sind diesen Anforderungen gerecht zu werden. Demgegenüber sind die Regelungen des Dritten Kapitels des SGB XII auf Personen abgestimmt, deren Erwerbsfähigkeit nicht (länger) gegeben ist, so dass gesetzliche Förderungen und Forderungen wie gegenüber erwerbsfähigen Personen verfehlt erschienen. Wenn sich ein Erwerbsfähiger ? unabhängig davon, ob Deutscher oder bspw. ein arbeitender Ausländer ? auch den damit einhergehenden speziellen Selbsthilfeverpflichtungen und ggf. den Sanktionierungen unterwerfen muss (bspw. §§ 2 , 5 , 12a , 14 ff., 31 ff. SGB II), falls er zur Deckung seines Bedarfes die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen nach dem SGB II begehrt, ist hingegen nicht ersichtlich, warum demgegenüber gerade ein erwerbsfähiger Ausländer, der sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhält, einen davon unabhängigen, dauerhaften Leistungsanspruch zur Deckung seiner Bedarfe nach dem SGB XII erhalten soll. Dies gilt umso mehr, da sich die Zuordnung des erwerbsfähigen Ausländers (und die eigene Pflichtenstellung) jederzeit durch die zwischenzeitliche Aufnahme einer Arbeitstätigkeit ändern kann, was einen systemwidrigen ständigen Wechsel zwischen den beiden Leistungssystemen ermöglicht. Eine Übertragung der Wertungen des SGB II in die Vorschriften des Dritten Kapitels des SGB XII für erwerbsfähige Personen - bspw. durch analoge Anwendung der §§ 12a , 14 ff. SGB II - kann dabei keine adäquate Lösung darstellen, da hiermit der erste Systembruch durch einen weiteren Systembruch einschließlich Folgeproblemen perpetuiert und nicht ausgeräumt werden würde. Überzeugender ist daher die Annahme, dass es nach dem Sinn des Gesetzes für erwerbsfähige Personen zu einer Bedarfsdeckung durch die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen allein unter den Voraussetzungen des SGB II unter Anwendung der spezielleren Regelungen des SGB II kommen soll. Andernfalls müsste das SGB XII als ein subsidiäres Leistungssystem mit Auffangwirkung für die Fälle verstanden werden, die über keine andere Form der staatlichen Absicherung verfügen. Ein derartiges Verständnis ist weder im SGB XII noch im SGB II angelegt. Denn dieses Verständnis würde bedeuten, dass nicht nur die Personen einen Leistungsanspruch nach dem SGB XII haben, welche die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des SGB XII erfüllen, sondern unabhängig davon auch alle Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Wenn das Bundessozialgericht zugunsten eines Sozialhilfeanspruches für nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossene Personen damit argumentiert, dass über das Sozialrecht kein Vollzugsdefizit des Ausländerrechtes ausgeglichen werden dürfe, sondern die existenzsichernden Sozialleistungen des SGB XII unabhängig davon zu gewähren seien, dass ggf. gar kein Aufenthaltsrecht mehr bestünde (BSG, Urt. v. 03.12.2015 ? B 4 AS 44/15 R , juris, Rn. 55 ff.), überzeugt diese Vorstellung nur bedingt. Zum einen droht bei dieser Argumentation bereits die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtes zum Aufenthalt mit der Frage vermischt zu werden, wer für die Kosten zur Existenzsicherung aufkommen muss, die während des berechtigten Aufenthaltes entstehen. Dass beide Fragen unabhängig voneinander bestehen, zeigen Regelungen wie § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II oder § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII deutlich. Wenn aber bereits das Recht zum Aufenthalt für sich genommen noch keine Aussage darüber trifft, ob bzw. welche existenzsichernden Leistungen während der Dauer des Aufenthaltes zu gewähren sind, gilt dies erst recht für einen (unberechtigten) bloßen, tatsächlichen Aufenthalt. Zum anderen kann die Argumentation des Bundessozialgerichts nicht darüber hinweghelfen, dass der Gesetzgeber Ausländerrecht auch über den Zugang zu Sozialleistungen gestaltet. Dies ist in Bezug auf § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II oder § 23 Abs. 3 SGB XII nach Ansicht der Kammer der Fall, da diese Regelungen Sonderrechte darstellen, mit denen unmittelbar an das Vorliegen einer anderen Staatsangehörigkeit angeknüpft wird. Der Gesetzgeber scheint insofern davon auszugehen, dass sich in diesen Fällen ein weiteres Tätigwerden der Ausländerbehörde erübrigt, indem Anreize zum Verbleib in Deutschland wegen der Möglichkeit eines Sozialleistungsbezuges genommen werden und die Betroffenen deshalb selbstständig eine Ausreise - bspw. in ihr Heimatland - vornehmen werden. Sofern man diesbezüglich die Ansicht vertreten sollte, dass der Gesetzgeber eine solche Verknüpfung von Ausländerrecht und der Möglichkeit des Bezuges von existenzsichernden Leistungen nicht hätte vornehmen dürfen, darf ein Fachgericht das Recht nicht deshalb unangewendet lassen. Vielmehr hätte das Bundessozialgericht dann dem BVerfG die entsprechenden Fragen nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorlegen müssen. Allenfalls das BVerfG verfügt über die nötige Berechtigung, eine durch den Gesetzgeber getroffene Gesetzesentscheidung im Hinblick auf die Verfassung als unzulässig zu verwerfen und dabei festzustellen, welche tatsächlich geltenden Regelungen bzw. Verknüpfungen der Gesetzgeber (nicht) hätte treffen dürfen (s. hierzu auch: IV.
teilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland nämlich kein Maßstab, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts oder dem Schutz vor einer Abschiebung führen kann. Sofern wirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung einer Abschiebung ins Herkunftsland nicht die Annahme der Unzumutbarkeit einer Rückkehr rechtfertigen können (vgl. hierzu etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2007, 11 A 633/05 A, juris, Rn.28 ff.), erscheint es ebenso wenig überzeugend diese Fragen in eine sozialrechtliche Prüfung mitaufzunehmen. Hinsichtlich anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss davon ausgegangen werden können, dass diese einen ausreichenden sozialen Schutz ihrer Bürger garantieren, da sich diese Staaten u.a. auch nach Art. 1 , 33 oder 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Schutz von Menschenwürde, dem sozialen Schutz von Familien oder der Gewährleistung sozialer Sicherheit und sozialer Unterstützung verpflichtet haben. Es erscheint deshalb unangebracht das deutsche Verständnis eines sozialen Mindeststandards für ein Leben in Deutschland zu einem Maßstab zu erheben, an dem jegliches menschenwürdige Leben in Europa gemessen werden müsste, wenn dies bedeuten soll, dass bei einem Unterschreiten dieses Standards ein Verweis auf den Aufenthalt bzw. die Rückkehr in den anderen Mitgliedsstaat ? hier: Polen - ausgeschlossen sein soll. Dies käme der Feststellung gleich, dass der andere Mitgliedsstaat - fortgesetzt - gegen die Menschenwürde verstieße und es verfassungsrechtlich geboten sei, seinen jeweiligen Staatsangehörigen einen (weiteren) Aufenthalt in der BRD aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, um diese vor den anderen Systemen der sozialen Sicherheit in den anderen Mitgliedsstaaten zu schützen. 3. Eine Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Ausschlussvorschriften käme allenfalls dann in Betracht, wenn der EU-Ausländer nicht in der Lage wäre, die Rückreise durchzuführen, auf die er in zulässiger Weise verwiesen werden darf, um sein Existenzminimum zu sichern. Denn - nur - in diesem Fall erscheint es fraglich, wie der EU-Ausländer seinen Bedarf sichern soll. Vorliegend braucht die Kammer aber nicht abschließend darüber zu entscheiden, ob dem Kläger gegebenenfalls sog. Überbrückungsleistungen zur Finanzierung der Rückkehr in sein Heimatland oder des zwischenzeitlichen Aufenthalts in Deutschland zustehen. Der Kläger hat derartige Leistungen weder beantragt noch sind Gründe dafür vorgetragen oder auf sonstige Weise ersichtlich, dass es dem Kläger nicht möglich gewesen wäre eine Rückreise nach Polen anzutreten. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Unterlagen verfügte der Kläger bspw. am 21.10.2015 auf seinem Girokonto über ein Guthaben in Höhe von 667,93 EUR, aus dem eine Rückreise nach Polen hätte finanziert werden können. VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung. Eine starre Quotenquote für den Fall eines Teilunterliegens ist im SGG nicht vorgesehen; zur Orientierung kann auf die Kostenregelungen der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung [ZPO] zurückgegriffen werden (vgl. Thüringer LSG, Beschl. v. 11.09.2007 ? L 1 B 110/07 SF , juris, Rn. 4; Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, § 193 SGG, Rn. 2, 9). Nach Abwägung der Gesamtumstände des Rechtsstreites geht die Kammer im Rahmen seiner Ermessensentscheidung davon aus, dass im vorliegenden Fall eine Kostentragungspflicht der Beklagten nicht begründet erscheint. Das Teilunterliegen der Beklagten für den 31.08.2015 ist gegenüber den insgesamt geltend gemachten Ansprüchen für den Zeitraum ab dem 01.03.2015 unerheblich. VII. Die Berufung gegen dieses Urteil ist bereits nach §§ 143 , 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG zulässig, weil der dafür notwendige Berufungsstreitwert von 750,00 Euro erreicht wird. Hinsichtlich des Berufungsstreitwertes ist die Summe der abgelehnten Leistungen für den Zeitraum vom 01.03.2015 bis 30.08.2015 zu berücksichtigen. Für die ohnehin kraft Gesetzes berufsfähige Entscheidung ist deshalb nicht noch ausdrücklich nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zusätzlich die Berufung zuzulassen, weil sich die Kammer in dieser Entscheidung in der Frage, ob bei einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII besteht, bewusst gegen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts stellt (vgl. etwa: BSG, Urt. v. 03.12.2015 ? B 4 AS 44/15 R , juris, Rn. 36 ff.; BSG, Urt. v. 16.12.2015 ? B 14 AS 15/14 R , juris, Rn. 37 ff.). Permalink: https://openjur.de/u/2160764.html ( https://oj.is/2160764 ) Verweise Volltext Zitate 37 Zitiert 1 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English
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