Tenor I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und zu 3. bis 7. gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ( 8 O 90/14 (Ka

§ 298St

GB der Beklagten zu

im Zusammenhang mit den von ihr - der Klägerin - in den Jahren 2001 bis 2011 an die Beklagte zu
erteilten Aufträgen über Oberbaumaterialien mit den Auftragsnummern B20020109 und B20111093 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden und b. soweit Klageantrag Ziff. 1 keinen Erfolg haben sollte, sämtliche Schäden nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Schadensentstehung, die ihr - der Klägerin - und ihrem Zuwendungsgeber (Land ...) auf Grund von Kartellabsprachen und/oder wettbewerbsbeschränkender Absprachen

§ 298St

GB der Beklagten zu

im Zusammenhang mit den von ihr - der Klägerin - in den Jahren 2001 bis 2011 an die Beklagte zu
erteilten Aufträgen über Oberbaumaterialien mit den Auftragsnummern B20020109 und B20111093 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden,
festzustellen, dass die Beklagten zu
bis
als Gesamtschuldnerinnen neben den Beklagten zu
und
verpflichtet sind, ihr - der Klägerin - sämtliche Schäden nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Schadensentstehung zu ersetzen, die ihr - der Klägerin - und ihrem Zuwendungsgeber (Land ...) auf Grund von Kartellabsprachen und/oder wettbewerbsbeschränkender Absprachen

§ 298St

GB der Beklagten zu

bis
im Zusammenhang mit den von ihr - der Klägerin - in den Jahren 2001 bis 2011 an die Beklagte zu
erteilten Aufträgen über Oberbaumaterialien mit den Auftragsnummern B20020109 und B20111093 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" wie folgt erkannt: "1) Die Klage ist betreffend den mit dem Klageantrag 1) geltend gemachten Schadensersatz nebst Zinsen gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. 2) Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu ersetzen sämtliche über den mit Klageantrag Ziff. 1) geltend gemachten pauschalierten Schadensersatz hinausgehende sowie von dem mit Klageantrag zu 1) geltend gemachten pauschalierten Schadensersatz nicht erfasste Schäden, die der Klägerin und ihrem Zuwendungsgeber (Landes ...) aufgrund von Kartellabsprachen der Beklagten im Zusammenhang mit den von der Klägerin in den Jahren 2001-2011 an die Beklagte zu 1) erteilten Aufträgen über Oberbaumaterialien mit den Auftragsnummer B20020109 und B20111093 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden, zu ersetzen. Im Hinblick auf die Auftragsnummer B20020109 wird ferner festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner auf diese festgestellte Schadensersatzforderung Zinsen in Höhe von 4 % ab Schadensentstehung bis zur Rechtshängigkeit (18.09.14) der Klage sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit und im Hinblick auf die Auftragsnummer B20111093 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Schadenseintritt, d.h. ab dem Zeitpunkt der Bezahlung des Auftrags, zu ersetzen haben. 3) Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 3), 4), 5), 6) und 7) als Gesamtschuldner gemeinsam mit den Beklagten zu 1) und 2) verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen nebst Zinsen in Höhe, die der Klägerin und ihrem Zuwendungsgeber (Land ...) aufgrund von Kartellabsprachen der Beklagten zu 3), 4), 5), 6) und 7) im Zusammenhang mit den von der Klägerin in den Jahren 2001-2011 an die Beklagte zu 1) erteilten Aufträgen über Oberbaumaterialien mit den Auftragsnummer B20020109 und B20111093 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden, zu ersetzen. Im Hinblick auf die Auftragsnummer B20020109 wird ferner festgestellt, dass die Beklagten zu 3), 4), 5), 6) und 7) als Gesamtschuldner auf diese festgestellte Schadensersatzforderung Zinsen in Höhe von 4 % ab Schadensentstehung bis zur Rechtshängigkeit (21.07.15) der Klage sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit und im Hinblick auf die Auftragsnummer B20111093 Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Schadenseintritt, d.h. ab dem Zeitpunkt der Bezahlung des Auftrags, zu ersetzen haben. 4) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten."
Gegen die vorbezeichnete Entscheidung richten sich die Parteien, soweit jeweils zu ihrem Nachteil erkannt worden ist, mit ihren frist- und formgerecht eingelegten und begründeten Berufungen, mit denen sie jeweils ihr tatsächliches und rechtliches Vorbringen erster Instanz wiederholen und ergänzend vertiefen. In der mündlichen Verhandlung vom
April 2018 hat der Senat angesprochen, dass es sich bei den Urteilsaussprüchen des Landgerichts um unzulässige Teilurteile handeln dürfte. Die Klägerin hat sodann nach Maßgabe ihres in dieser Verhandlung überreichten Schriftsatzes vom selben Tage ihre erstinstanzlichen Klageanträge auf ein einheitlich gegen alle Beklagten gemeinsam gerichtetes Leistungsbegehren umgestellt. Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des landgerichtlichen Erkenntnisses die Klage abzuweisen, dies auch hinsichtlich des gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom
April 2018 gestellten neuen Antrags. Die Klägerin beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,
das landgerichtliche Erkenntnis mit der Maßgabe abzuändern, dass die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen verurteilt werden, an sie - die Klägerin - Schadensersatz zu zahlen in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 102.662,08 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 78.855,18 € seit dem
Januar 2002 und aus weiteren 23.806,90 € seit dem
Mai 2011, hilfsweise a) Ziff. 2 des Tenors der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts wie folgt neu zu fassen: "Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu
und
als Gesamtschuldnerinnen verpflichtet sind, der Klägerin zu ersetzen sämtliche über den Klageantrag Ziff.
- so wie dieser in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gestellt worden ist - geltend gemachten pauschalierten Schadensersatz hinausgehende sowie von dem mit dem vorbezeichneten Klageantrag geltend gemachten pauschalierten Schadensersatz nicht erfasste Schäden nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Schadensentstehung, die der Klägerin und ihrem Zuwendungsgeber (Land ...) auf Grund von Kartellabsprachen und/oder wettbewerbsbeschränkender Absprachen

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GB der Beklagten zu

im Zusammenhang mit den von der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2011 an die Beklagte zu
erteilten Aufträgen über Oberbaumaterialien mit den Auftragsnummern B20020109 und B20111093 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden." b) Ziff. 3 des Tenors der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts wie folgt neu zu fassen: "Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu
bis
als Gesamtschuldnerinnen gemeinsam mit den Beklagten zu
und
verpflichtet sind, der Klägerin zu ersetzen sämtliche Schäden nebst Zinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Schadensentstehung, die der Klägerin und ihrem Zuwendungsgeber (Land ...) auf Grund von Kartellabsprachen und/oder wettbewerbsbeschränkender Absprachen

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GB der Beklagten zu

bis
im Zusammenhang mit den von der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2011 an die Beklagte zu
erteilten Aufträgen über Oberbaumaterialien mit den Auftragsnummern B20020109 und B20111093 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden." Die Beklagten beantragen, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Die Beklagten halten den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von der Klägerin neu gestellten Hauptantrag für nicht sachdienlich. Hilfsweise für den Fall, dass keine die Klage abweisende Sachentscheidung ergeht, beantragen sie die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die Streithelferin zu
schließt sich den Anträgen der Beklagten zu
und zu
an. Die Klägerin regt an, dass der Senat über den neuen Antrag entscheidet, gegebenenfalls durch Erlass eines Grundurteils. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit die Beklagten zu
und zu
bis
betroffen sind, in der Sache keinen und hinsichtlich des Rechtsmittels der Beklagten zu
nur teilweise Erfolg; zumindest vorläufigen Erfolg hat die Berufung der Klägerin, soweit ihr Rechtsmittel noch einen Teil der Zinsforderung betrifft. Die Aussprüche der Entscheidung des Landgerichts stellen nach § 301 ZPO unzulässige Teilurteile dar; der Senat sieht aber mit Rücksicht auf die sich ihm bei Schluss der mündlichen Verhandlung darbietende Prozesslage davon ab, unter Anwendung des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (hierzu nachfolgend unter A.). In der Sache selbst ist das Landgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die streitbefangenen Beschaffungsvorgänge die Beklagten, wenn auch die Beklagte zu
lediglich hinsichtlich des ersten Kaufgeschäfts aus 2002, als Gesamtschuldnerinnen der Klägerin dem Grunde nach zum Ersatz eines Kartellschadens verpflichtet sind; der Senat weist deshalb mit der Ausnahme des aus dem hiesigen Tenor ersichtlichen Teilerfolgs der Beklagten zu
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurück, dass der - zulässig - von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gemäß ihrem Schriftsatz vom
April 2018 vorrangig gestellte und auf gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 102.662,08 € gerichtete Klageantrag für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt wird (hierzu nachfolgend unter B.). Soweit der Rechtsstreit bezüglich der - zwischen den Parteien ebenfalls streitigen - Höhe des Klageanspruchs nicht ohnehin noch im ersten Rechtszug anhängig und somit schon nicht in die Berufungsinstanz gelangt ist, entscheidet der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen, gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO die - weder entscheidungsreife noch vom Senat mit zumutbarem Aufwand im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO der Entscheidungsreife zuzuführende - Sache zur (weiteren) Verhandlung und Entscheidung über die zum Teil aberkannte Zinsforderung an das Landgericht zurückzuverweisen (hierzu nachfolgend unter C.). A. Bei den Urteilsaussprüchen des Landgerichts handelt es sich um nach § 301 ZPO unzulässige Teilurteile; es bedarf indes nicht der Aufhebung dieser Aussprüche und der Zurückverweisung der Sache nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO.
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung darf ein Teilurteil auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit eines Streitgegenstands nur ergehen, wenn die (auch nur theoretische) Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht namentlich bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiellrechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v.
Oktober 2008 - II ZR 112/07 , NJW 2009, 230 Rz. 8; Urteil v.
Mai 2011 - VIII ZR 42/10 , BGHZ 189, 256 = NJW 2011, 2736 Rzn. 13 f.; Urteil v. 30 November 2012 - V ZR 230/12 , NJW 2013, 1009 Rz. 9; Urteil v.
Februar 2015 - VI ZR 279/14 , NJW 2015, 2429 Rz. 7; Urteil v.
März 2016 - VI ZR 437/14 , NJW 2016, 1648 Rz. 30; Urteil v.
November 2017 - VI ZR 436/16 , NJW 2018, 623 Rz. 7, jew. m.w.N.; vgl. auch Elzer in BeckOK-ZPO,
Ed., Stand: 01.03.2018, § 301 Rzn. 8 f.; Feskorn in Zöller, ZPO,
Aufl. [2018], § 301 Rzn. 12 ff.; Musielak in Musielak/Voit, ZPO,
Aufl. [2018], § 301 Rzn. 3 ff.). Eine materiellrechtliche Verzahnung kann etwa bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge auftreten (vgl. BGH, Urteil v.
November 2017 - VI ZR 436/16 , NJW 2018, 623 Rz. 7). Dementsprechend darf im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren, die aus demselben tatsächlichen Geschehen abgeleitet werden, nicht durch Teilurteil gesondert über einen Anspruch oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden. Ein Grundurteil (§ 304 ZPO) darf nur dann ergehen, wenn zugleich durch (Teil-) Endurteil über den Feststellungsantrag entschieden wird (vgl. etwa BGH, Urteil v.
Januar 2000 - V ZR 402/98 , NJW 2000, 1405 [1406] [unter II.1.b)]; Urteil v.
März 2016 - VI ZR 437/14 , NJW 2016, 1648 Rz. 30, jew. m.w.N.; Zöller-Feskorn, § 301 Rz. 15). In diesem Zusammenhang ist freilich des Weiteren zu berücksichtigen, dass wegen fehlender Entscheidungsreife einem Feststellungsantrag dann nicht durch Teilurteil stattgegeben werden darf, wenn erst die durch Schlussurteil (als die instanzabschließende Entscheidung) über den verbleibenden Rest zu treffende Entscheidung ergibt, ob dem Kläger ein Feststellungsinteresse zusteht und der Feststellungsantrag zulässig ist (vgl. Musielak/Voit-Musielak, § 301 Rz. 12 mit Verweis auf das Urteil des Reichsgerichts vom
Juli 1936 - VII 268/1935, RGZ 151, 381 [383 f.]). Aber auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) kann eine materiellrechtliche Verzahnung auftreten. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen (§ 59 ZPO) ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Zwar muss gegenüber einfachen - das heißt nicht im Sinne von § 62 ZPO notwendigen - Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist (vgl. BGH, Urteil v.
Oktober 2008 - II ZR 112/07 , NJW 2009, 230 Rz. 8; Urteil v.
Februar 2015 - VI ZR 279/14 , NJW 2015, 2429 Rz. 7; Urteil v.
November 2017 - VI ZR 436/16 , NJW 2018, 623 Rz. 7); dies steht vor dem Hintergrund, dass § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit bis zu dessen rechtlicher, nicht nur faktischer Trennung gewährleisten soll (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v.
Dezember 2015 - I-24 U 75/15 , NJOZ 2016, 1145 Rz. 26). Unabhängigkeit im vorbezeichneten Sinne liegt etwa vor, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (vgl. BGH, Urteil v.
November 2017 - VI ZR 436/16 , NJW 2018, 623 Rz. 7). Dagegen besteht die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, soweit mehrere aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitete prozessuale Ansprüche im Klagegrund übereinstimmen und nach denselben Rechtsnormen und hierzu entwickelten Grundsätzen zu beurteilen sind (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v.
Mai 1997 - VI ZR 181/96 , NJW 1997, 3447 [3448] [unter II.1.b)]). Unter der genannten Prämisse gilt auch für den Fall der subjektiven Klagehäufung, dass der Erlass eines Teilurteils nur gegen einen oder einzelne Streitgenossen die Gefahr hervorruft, dass das Gericht bei einem späteren Urteil - sei es auf Grund neuen Vortrags, sei es auf Grund einer geänderten Rechtsauffassung (vgl. BGH, Urteil v.
Januar 2000 - V ZR 402/98 , NJW 2000, 1405 [1406] [unter II.1.b)]; Urteil v. 30 November 2012 - V ZR 230/12 , NJW 2013, 1009 Rz. 9) - hierzu abweichend entscheidet.
An den vorstehenden Grundsätzen gemessen sind die Teilaussprüche der angefochtenen Entscheidung (LGU) nach § 301 ZPO unzulässig, weil mit ihnen die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen ist. a. Unter Ziff.
und
seiner Entscheidung hat das Landgericht zum einen den von der Klägerin auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend die Zahlung eines pauschalierten Kartellschadensersatzes gegen die Beklagten zu
und zu
bezifferten Klageantrag für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt (Tenorziff. 1.) und zum anderen die Verpflichtung der Beklagten zu
und zu
festgestellt, der Klägerin jeglichen über die bereits bezifferte Höhe hinausgehenden Kartellschaden aus den streitbefangenen Beschaffungsgeschäften zu ersetzen. Diese Teilaussprüche begegnen durchgreifenden Bedenken. aa. Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz setzt bei reinen Vermögensschäden bereits auf der Ebene der Zulässigkeit des Feststellungsantrags über die bloße Möglichkeit hinaus die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts voraus (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v.
Januar 2006 - XI ZR 384/03 , NJW 2006, 830 Rz. 27; Urteil v.
September 2016 - X ZR 163/12 , GRUR 2016, 1257 Rz. 28). Für die im Streitfall unter Tenorziff.
der landgerichtlichen Entscheidung festgestellte Haftung der Beklagten zu
und zu
bedeutet dies, dass der Klägerin in Zusammenhang mit den beiden streitbefangenen Materialbeschaffungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein über 5 % bzw. 15 % der jeweiligen Auftragssumme (vgl. insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin) hinausgehender Kartellschaden entstanden sein muss. Hinsichtlich dieser Frage besteht indes noch keine Entscheidungsreife im Sinne von §§ 300 Abs. 1, 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Von Entscheidungsreife ist insoweit nach seinen eigenen Ausführungen auch das Landgericht selbst nicht ausgegangen, und zwar namentlich auch unter Berücksichtigung der von den Parteien vorgelegten Privatgutachten, wie etwa den sogenannten "H."-, "M."- bzw. "P."-Gutachten nicht (vgl. LGU S. 13 f. [GA 648 f.]). Auch nach dem Sach- und Streitstand im Übrigen ist die Frage von hinreichend wahrscheinlich betragsmäßig über die vorgenannten Grenzen hinausgehenden Schäden nicht entscheidungsreif. Diese Frage hängt - und zwar ganz offensichtlich - von dem Ergebnis des nach dem Grundurteil noch anstehenden Betragsverfahrens und hiermit einhergehend von einer mit aufwendigen Beweiserhebungen verbundenen Sachaufklärung ab. Die entsprechende Feststellung setzt voraus, dass entweder (1.) die Beklagten zu
und
der Klägerin den pauschalierten Schadensersatz schulden und dieser ein darüber hinausgehender Schaden hinreichend wahrscheinlich entstanden ist oder (2.) für den Fall, dass die Schadenspauschalierung nicht wirksam vereinbart ist, der nachweisbare Kartellschaden den Betrag der Schadenspauschale aber erreicht (oder sogar übersteigt) und der Klägerin ein darüber hinausgehender Schaden hinreichend wahrscheinlich entstanden ist oder (3.) für den Fall, dass die Schadenspauschalierung nicht wirksam vereinbart ist und der nachweisbare Kartellschaden den Betrag der Schadenspauschale nicht erreicht, der Klägerin ein darüber hinausgehender Schaden hinreichend wahrscheinlich entstanden ist, der betragsmäßig über den vor dem Landgericht bezifferten Ersatzbetrag hinausgeht. Die Frage, in welcher Höhe der erstinstanzlich bezifferte Zahlungsantrag Erfolg hat und ob - falls die Schadenspauschalierung unwirksam ist und der nachweisbare Kartellschaden hinter dem bezifferten Schadensbetrag zurückbleibt - ein über diesen bezifferten Antrag hinausgehender Kartellschaden hinreichend wahrscheinlich ist, ist indes nicht bereits mit dem Grundurteil geklärt, sondern hängt vom Ausgang des Betragsverfahrens ab. Angesichts der noch fehlenden Entscheidungsreife ist das dem gegen die Beklagten zu
und zu
gerichteten Feststellungsbegehren der Klägerin gleichwohl zusprechende Erkenntnis des Landgerichts schon für sich genommen mit einem erheblichen Verfahrensfehler behaftet. Dieser Verfahrensfehler hat darüber hinaus auch zu einem im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO unzulässigen Teilurteil geführt, soweit der landgerichtliche Ausspruch zu Tenorziff.
betroffen ist. Wie bereits ausgeführt, darf wegen fehlender Entscheidungsreife einem Feststellungsantrag dann nicht durch Teilurteil stattgegeben werden, wenn erst die durch Schlussurteil über den verbleibenden Rest zu treffende Entscheidung ergibt, ob dem Kläger ein Feststellungsinteresse zusteht und der Feststellungsantrag zulässig ist. So verhält es sich im Streitfall, da eine Aussage über das Bestehen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines die vorgenannten Pauschalen übersteigenden Kartellschadens erst nach weiterer Sachaufklärung getroffen werden kann. bb. Der dargelegte Verfahrensfehler schlägt überdies auf das zu Tenorziff.
erlassene Zwischenurteil über den Grund des bezifferten Leistungsanspruchs durch; auch bei diesem Erkenntnis handelt es sich um ein unzulässiges Teilurteil. Soweit die dem Landgericht zur Entscheidung gestellte Klage gegen die Beklagten zu
und
einen bezifferten Zahlungsantrag und wegen eines darüber hinausgehenden Schadens einen Feststellungsantrag umfasst, liegt eine objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO) vor. Das Grundurteil betreffend den bezifferten Zahlungsantrag kann für sich genommen indes ohne den - wie ausgeführt: unzulässigen - Feststellungsausspruch betreffend einen die erfolgte Bezifferung übersteigenden Restschaden keinen Bestand haben (arg. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dies steht vor dem Hintergrund einer im Streitfall hinsichtlich ein und derselben Beschaffungsgeschäfte bestehenden Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schon zum Haftungsgrund und außerdem zur Schadenshöhe und entspricht - wie bereits dargelegt - den Grundsätzen ständiger Rechtsprechung (vgl. nochmals etwa BGH, Urteil v.
März 2016 - VI ZR 437/14 , NJW 2016, 1648 Rz. 30 m.w.N.). b. Auch das zu Ziff.
des Tenors der angefochtenen Entscheidung gegen die Beklagten zu
bis
ergangene Feststellungsurteil ist für sich genommen ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil. Soweit sich die Klage gegen insgesamt sieben beklagte Unternehmen richtet, liegt eine subjektive Klagehäufung (§ 59 ZPO) vor. Das gegen die Beklagten zu
bis
ergangene Feststellungsteilurteil lässt die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besorgen und ist deshalb unzulässig. Dies liegt darin begründet, dass alle sieben beklagten Parteien als Kartellanten aus derselben Kartellabsprache und wegen derselben Beschaffungsvorgänge auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden und mit dem hier zur Debatte stehenden Erkenntnis zwar die Haftung der Beklagten zu
bis
festgestellt wird, indes gegen die Beklagten zu
und
- wie oben dargelegt - nur ein isoliertes und damit unzulässiges Grundurteil erlassen worden ist. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen wird mithin dadurch hervorgerufen, dass die Haftung der Beklagten zu
bis
dem Grunde nach durch das diese Parteien betreffende Teilurteil festgestellt ist, es aber an einer prozessordnungsgemäßen Entscheidung über eine Haftung der Beklagten zu
und
- Streitgenossen der Beklagten zu
bis
- fehlt.
Der Erlass eines nach § 301 ZPO unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil v.
Mai 2011 - VIII ZR 42/10 , BGHZ 189, 256 = NJW 2011, 2736 Rzn. 19 ff.; Urteil v. 30 November 2012 - V ZR 230/12 , NJW 2013, 1009 Rz. 9); dasselbe gilt für die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils nach § 304 ZPO (vgl. BGH, Urteil v.
Mai 2011 - VIII ZR 42/10 , BGHZ 189, 256 = NJW 2011, 2736 Rz. 23; Urteil v.
Oktober 2013 - V ZR 230/12 , NJW 2014, 458 Rz. 25, jew. m.w.N.). Solche Rechtsfehler führen in der Regel zu einer (nicht antragsgebundenen) Aufhebung des Teilurteils und zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO (vgl. etwa Zöller-Feskorn, § 301 Rz. 23). Jedoch nötigt ein Verstoß gegen § 301 ZPO nicht stets zu einer Aufhebung und Zurückverweisung. Allgemein anerkannt ist, dass das Berufungsgericht aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit davon absehen und statt dessen den in erster Instanz verbliebenen Streitstoff an sich ziehen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil v.
November 1959 - VII ZR 93/59 , NJW 1960, 339 [340] [unter 4.]; Urteil v.
Juli 1991 - XII ZR 109/90 , NJW 1991, 3036 [unter 1.]; Urteil v.
Oktober 2008 - II ZR 112/07 , NJW 2009, 230 Rz. 7; Urteil v.
Juli 2011 - VIII ZR 342/09 , NJW 2011, 2800 Rz. 33). Wenn ein Teilurteil wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig ist, hat das dagegen angerufene Rechtsmittelgericht allgemein nur dafür zu sorgen, dass es zu einer einheitlichen Entscheidung kommt (BGH, Urteil v.
Juli 1991 - XII ZR 109/90 , NJW 1991, 3036 [unter 1.]). Kann sich eine in der Vorinstanz noch bestehende Gefahr einander widersprechender Entscheidungen auf Grund einer Entwicklung der Prozesslage nicht mehr verwirklichen, muss ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil nicht mehr aufgehoben werden (BGH, Urteil v.
Juli 1991 - XII ZR 109/90 , NJW 1991, 3036 [unter 1.]; Urteil v.
Mai 2014 - VII ZR 199/13 , NJW-RR 2014, 979 Rz. 16). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bedarf es vorliegend keiner Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO: a. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin ihr Klageziel insoweit abgeändert, als sie nunmehr mit neuem Hauptantrag im Wege der Leistungsklage die gesamtschuldnerische Verurteilung aller Beklagten erstrebt, ihr im Hinblick auf ein und dieselben Beschaffungsvorgänge Kartellschadensersatz zu zahlen. Soweit die Klägerin mit der Umstellung ihres Klagebegehrens von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen ist, stellt dies, da sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, eine (qualitative) Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (st.Rsp.,vgl. BGH, Urteil v.
Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.], Rz. 9 bei juris; Urteil v.
Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rz. 6 Versäumnisurteil vom
November 2014 - IX 267/13, NJW 2015, 1093 Rz. 10, jew. m.w.N.; vgl. auch BeckOK-ZPO-Bacher, § 264 Rz. 5.1; Zöller-Greger, § 264 Rz. 3b; Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo-ZPO],
Aufl. [2016], § 264 Rz. 14); der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage kann im Hinblick auf § 525 Satz 1 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO prozessual wirksam auch noch im Berufungsverfahren vollzogen werden (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v.
Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.2.], Rz. 13 bei juris m.w.N.; Urteil v.
März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 f.] [unter II.2.b) und c)], Rzn. 25/26 bei juris; Urteil v.
Mai 2017 - VI ZR 85/16 , NJW 2017, 2623 Rz. 14; OLG Düsseldorf, Urteil v.
August 2014 - I-22 U 31/14 , BeckRS 2014, 22427 Rz. 41). Ebenso stellt eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zu beurteilende (quantitative) Erweiterung der Klage dar, dass die Klägerin mit dem neuen Klageantrag auf der Grundlage des schon zuvor der Klage zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts - von der Klägerin in Zusammenhang mit den streitbefangenen Beschaffungsvorgängen aus den Jahren 2002 bzw. 2011 behauptete Kartellrechtsverstöße der Beklagten - die Zahlung eines höheren Geldbetrages begehrt, als sie ihn vor der Umstellung ihrer Anträge gegen die Beklagten zu
und
(teil)beziffert hatte; hierin liegt ein geradezu typischer Anwendungsfall des § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. nur BeckOK-ZPO-Bacher, § 264 Rz. 4.1). Bezüglich des zulässig in die mündliche Verhandlung eingeführten neuen Klagehauptantrags gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom
April 2018 kann ohne die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen eine einheitliche Sachentscheidung ergehen, und zwar - wie auf der Hand liegt - ohne weitere Voraussetzungen auch hinsichtlich des zwischen den Parteien streitigen Grundes des Anspruchs. Nach den oben genannten Grundsätzen könnte der Senat folglich, statt nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO die Aussprüche des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen, den gesamten Rechtsstreit, auch soweit dieser nach den Teilaussprüchen des Landgerichts noch in erster Instanz anhängig ist, zur Verhandlung und Entscheidung an sich ziehen. Dann kann es ihm freilich in prozessualer Hinsicht erst recht nicht verwehrt sein, dadurch für eine einheitliche Sachentscheidung zu sorgen, dass er - wie mit dem vorliegenden Erkenntnis erfolgt - eine die Rechtsmittel der Beklagten (mit Ausnahme des den zweiten streitbefangenen Beschaffungsvorgang betreffenden Teilerfolgs der Beklagten zu 2.) zurückweisende Sachentscheidung mit der Maßgabe trifft, dass der Klageantrag gemäß dem Schriftsatz vom
April 2018 für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt wird. Dies steht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Landgericht hinsichtlich des (auch) diesem neuen Antrag zu Grunde liegenden Lebenssachverhalts bereits eine, wenn auch im Sinne von § 301 ZPO prozessual unzulässige, Entscheidung getroffen hat, mit der in der Sache auf eine dem Grunde nach bestehende Verpflichtung aller Beklagten, an die Klägerin Kartellschadensersatz zu leisten, erkannt worden ist. Bei dieser Sachlage ist die vom Senat gewählte Verfahrensweise, von einer auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO gestützten Aufhebung und Zurückverweisung abzusehen und wie geschehen zu entscheiden, prozesswirtschaftlich und sachgerecht. b. Zu keiner anderen Beurteilung führen die in diesem Zusammenhang von den Beklagten vorgetragenen prozessualen Einwendungen gegen die Berücksichtigungsfähigkeit des in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Klageantrags; diese Einwendungen greifen nicht durch. aa. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu
und
(vgl. Schriftsatz v. 2.5.2018 [GA 1982 ff.] [unter 1.]) stellt die von der Klägerin vor dem Senat vorgenommene Bezifferung des streitigen Schadens auch insoweit keine - gegebenenfalls gemäß § 269 Abs. 1 ZPO einwilligungspflichtige - (Teil-) Rücknahme der Klage dar, als die Klägerin ihre vormaligen Feststellungsanträge "fallengelassen" habe. Wie oben dargelegt, handelt es sich bei dem Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage, soweit sich der neue Antrag - wie im Streitfall - auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung um eine allein an § 264 Nr. 2 ZPO zu messende Klageerweiterung. Für diese Einordnung ist aber - wie die vorgenannten Beklagten verkennen - völlig unerheblich, ob in Bezug auf den ursprünglichen Feststellungsantrag ein im Sinne von § 256 ZPO berechtigtes Feststellungsinteresse (jemals) bestanden hat und ob es der Klagepartei möglich und zumutbar gewesen wäre, zu einem früheren Zeitpunkt als tatsächlich erfolgt den Wechsel vom Feststellungs- zum Leistungsantrag zu vollziehen (vgl. in diesem Sinne nur BGH, Urteil v.
Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rzn. 6 u. 8). Es liegt auch nicht deshalb eine einwilligungspflichtige teilweise Klagerücknahme vor, weil die Klägerin mit ihrem ursprünglichen Klagebegehren auf Feststellung angetragen hat, dass die Beklagten Schadensersatz aufgrund von Kartellabsprachen "und/oder wettbewerbsbeschränkender Absprachen

§ 298St

GB" zu leisten haben, und sie die Haftung wegen eines Submissionsbetruges nach § 298 StGB nunmehr nur noch mit den Hilfsanträgen verfolgt. Eine teilweise Klagerücknahme liegt schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin im Hinblick auf einen Verstoß der Beklagten gegen § 298 StGB nicht endgültig (siehe dazu: Greger in Zöller, ZPO,

Aufl., § 269 Rn. 1) auf den gerichtlichen Rechtsschutz verzichtet haben. Überdies wird die Haftung der Beklagten wegen Kartellabsprachen einerseits und wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen im Sinne des Submissionsbetrugstatbestands andererseits aus ein und demselben Lebenssachverhalt - nämlich aus den vom Bundekartellamt bindend festgestellten wettbewerbsbeschränkenden Absprachen der Beklagten zu
und
bis
- hergeleitet, so dass sich das gesamte Feststellungsbegehren auf denselben Streitgegenstand bezieht. bb. Anders als die Beklagten zu
bis
meinen (vgl. Schriftsatz v. 2.5.2018 [GA 1966 ff.], Rzn. 11 ff.), ist die Klägerin mit ihrem neuen Antrag gemäß dem Schriftsatz vom
April 2018 nicht deshalb ausgeschlossen, weil diese ihr neues Begehren im Wege der Anschlussberufung im Sinne von § 524 ZPO hätte verfolgen müssen, insoweit indes die in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO genannte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung - Einlegung bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung - versäumt habe.

(1)Allerdings ist der Berufungsbeklagte, will er in Reaktion auf die Berufung seines Prozessgegners die Grenzen der neuen Verhandlung neu bestimmen und sich nicht auf die Abwehr der Berufung beschränken, grundsätzlich auf den Weg der Anschlussberufung nach § 524 ZPO zu verweisen. Dementsprechend muss sich der in erster Instanz obsiegende Kläger der Berufung der Gegenseite anschließen, wenn er eine Klageerweiterung vornehmen oder neue Ansprüche einführen und sich damit nicht nur auf die Abwehr der Berufung beschränken will; danach ist auch im Fall der Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (vgl. BGH, Urteil v.

März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v.
Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 27 f.; vgl. auch OLG Schleswig, Urteil v.
Juli 2017 - 5 U 24/17 , SchlHA 2017, 430, Rz. 48 bei juris; MüKo-ZPO-Rimmelspacher, § 524 Rz. 23; Musielak/Voit-Ball, § 524 Rz. 10; BeckOK-ZPO-Wulf, § 524 Rz.n 7 f.). Höchstrichterlich bereits geklärt ist des Weiteren, dass die Ausschlussfrist nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich für alle Anschlussberufungen gilt, auch wenn diese im Einzelfall nicht die Beseitigung einer Beschwer des Berufungsbeklagten durch das erstinstanzliche Urteil, sondern eine Erweiterung (im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO) oder Änderung der Klage zum Ziel haben (vgl. eingehend BGH, Urteil v.
Dezember 2007 - V ZR 210/06 , NJW 2008, 1953 Rzn. 17 ff.; vgl. auch BGH, Urteil v.
März 2009 - VII ZR 26/06 , NJW 2009, 1870 Rz. 22; Urteil v.
Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rzn. 31 ff.); offengelassen hat der Bundesgerichtshof, ob in besonderen Fällen Ausnahmen von der Befristung zuzulassen sind, wenn die Anschlussberufung eine Reaktion auf eine nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung oder gar erst nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist eingetretene Veränderung der Umstände ist (vgl. BGH, Urteil v.
Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 33).

(2)Die vorstehend dargelegten Grundsätze und die Frage, ob und inwieweit in besonderen Fällen von ihnen Ausnahmen zuzulassen sind, spielen indes im Streitfall keine Rolle. Die Klägerin hat nämlich im ersten Rechtszug - was die vorgenannten Beklagten im hier interessierenden Zusammenhang unbeleuchtet gelassen haben - nicht voll obsiegt; vielmehr hat das Landgericht ihre Klage hinsichtlich eines Teils der Zinsforderung und im Hinblick auf die begehrte Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz auch unter dem Gesichtspunkt nach § 298 StGB verbotener Submissionsabsprachen abgewiesen und die insoweit beschwerte Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil zulässig, insbesondere auch fristgerecht, Berufung eingelegt. Die Klägerin hat sich mithin nicht nur auf die Abwehr der Rechtsmittel ihrer Prozessgegnerinnen beschränkt, sondern in Gestalt ihrer - eigenständigen, von den Rechtsmitteln der Beklagten unabhängigen - Berufung eine fristgebundene Rechtsmittelinitiative (vgl. MüKo-ZPO-Rimmelspacher, § 524 Rz. 23) gegen das sie teilweise beschwerende Urteil des Landgerichts ergriffen. Nach allgemeinen Grundsätzen darf aber der Rechtsmittelführer, wenn er - wie im Streitfall - beschwert ist, das danach zulässige Rechtsmittel zur Erweiterung der Klage benutzen. Einem Kläger, der etwa mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar nur zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit dem Erfolg, dass er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann (BGH, Urteil v.

Oktober 1982 - IVb ZR 318/81 , BGHZ 85, 140 = NJW 1983, 172 [173] [unter III.], Rz. 9 bei juris; Urteil v.
Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; vgl. auch BGH, Urteil v.
März 2012 - XII ZR 164/09 , NJW-RR 2012, 516 Rz. 17; Zöller-Heßler, Vorb. zu §§ 511-541 Rz. 10b). Dementsprechend kann im Streitfall die Klägerin ihre zulässige Berufung mit der oben dargelegten Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO verbinden. cc. Dem in der mündlichen Verhandlung vom
April 2018 gestellten Klageantrag steht - anders als die Beklagten meinen - ein angebliches Fehlen der in § 533 ZPO genannten besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine zweitinstanzliche Klageänderung nicht entgegen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und gilt - entgegen der Auffassung der Beklagten zu
und
(vgl. Schriftsatz v. 2.5.2018 [unter 2.1]) - mitnichten nur in besonders gelagerten Einzelfällen, dass § 533 ZPO die Zulässigkeit - nur - der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO in der Berufungsinstanz regelt. Dagegen sind Änderungen des Klageantrages nach § 264 ZPO - wie sie vorliegend im Hinblick auf die Antragsumstellung gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom
April 2018 zur Debatte stehen - auch im Berufungsrechtszug nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO und die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen auf sie von vornherein keine Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil v.
Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [2296 f.] [unter II.2.], Rz. 13 bei juris; Urteil v.
März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 ff.] [unter II.2.], Rzn. 23 ff. bei juris; Urteil v.
April 2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 6; Urteil v.
Mai 2015 - VII ZR 145/12 , NJW 2015, 2812 Rz. 24; Urteil v.
Dezember 2015 - V ZR 26/15 , MDR 2016, 482 Rz. 32, alle m.w.N.). B. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht darauf erkannt, dass die beklagten Unternehmen, die an dem vom Bundeskartellamt mit den Bußgeldbescheiden vom
Juli 2013 festgestellten Vertriebskartell beteiligt waren, als Gesamtschuldnerinnen der Klägerin dem Grunde nach auf Ersatz eines Kartellschadens in Zusammenhang mit den beiden streitbefangenen Beschaffungsgeschäften zu haften haben. Mit Recht hat das Landgericht auch eine gesellschaftsrechtlich begründete Mithaftung der selbst nicht kartellbeteiligten Beklagten zu
neben der Beklagten zu
angenommen, soweit der Beschaffungsvorgang aus dem Jahr 2002 betroffen ist; nicht zu folgen ist dem Landgericht jedoch, soweit es von einer solchen Mithaftung der Beklagten zu
auch hinsichtlich des Beschaffungsgeschäfts aus dem Jahr 2011 ausgegangen ist. Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Entscheidung zum Anspruchsgrund sind daher die Berufungsrechtsmittel der Beklagten zu
und zu
bis
mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Klageantrag gemäß dem Schriftsatz vom
April 2018 dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Dem Grunde nach gerechtfertigt ist der genannte Klageantrag auch gegenüber der Beklagten zu 2.. Ihre Berufung hat allerdings Erfolg, soweit es um ihre Schadensersatzhaftung für den Beschaffungsvorgang aus 2011 geht. Insoweit ist die Klage abzuweisen. Ba. (
Beschaffungsvorgang 2002) Die Klägerin hat in Zusammenhang mit dem der Beklagten zu
im Jahr 2002 unter der Auftragsnummer B20020109 erteilten Auftrag über Gleisoberbaumaterialien gegen die Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Kartellschadensersatz. Der Anspruch folgt aus § 33 Satz 1 GWB

(1999)a.F. (zur Anwendbarkeit des zum Zeitpunkt des Beschaffungsvorgangs geltenden Rechts vgl. BGH, Urteil v.

Juni 2011 - KZR 75/10 , BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rz. 13 - ORWI). Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Bei den nach den Feststellungen des Bundeskartellamts vom
Juli 2013 verletzten Vorschriften des § 1 GWB bzw. § 81 Abs. 1 EG handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 33 Satz 1 GWB

(1999). Da es sich bei der Verabredung und Durchführung des von dem Bundeskartellamt geahndeten Vertriebskartells um eine gemeinschaftliche unerlaubte Handlung handelt, haften die kartellbeteiligten Beklagten zu

und zu
bis
gemäß §§ 830 Abs. 1 Satz 1, 840 Abs. 1 BGB der Klägerin als Gesamtschuldnerinnen für die durch das Kartell verursachten Schäden. Die Beklagte zu
hat im Jahr 2010 im Wege einer Umwandlung durch Abspaltung den Geschäftsbereich "Gleisbau" der Beklagten zu
erworben und haftet daher nach § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu
für die vor Wirksamkeit der Spaltung bereits begründete Verbindlichkeit.
Im Ausgangspunkt sind die in den eingangs genannten Bußgeldbescheiden - namentlich gegen T.2 (Anl. K 1) und U. sowie W. (Anl. K 16) - getroffenen Feststellungen des Bundeskartellamts der Entscheidung des Streitfalls zu Grunde zu legen. Dies folgt für die Beklagten zu 1.,
und 5., gegen die das Bundeskartellamt wegen des "Schienenkartells" im Juli 2013 Bußgeldbescheide erlassen hat, bereits aus der Tatbestandswirkung des § 33 Abs. 4 GWB

(2005). Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der

GWB-Novelle (
Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der
GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil v.
Juni 2018 - KZR 56/16 , zur Veröffentlichung vorgesehen, Rzn. 30 ff. - Grauzementkartell II; so auch Senat, Urteil v.
September 2009 - VI- U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33-35 bei juris; Urteil v.
Januar 2014 - VI- U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 42 bei juris; Urteil v.
Februar 2015 - VI- U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 36 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell; OLG Karlsruhe, Urteil v.
Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart), NZKart 2014, 366 , Rz. 47 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge). Darüber hinaus gilt für alle Beklagten, dass die Klägerin mit ihrem Vortrag die Feststellungen des Bundeskartellamts in den Prozess eingeführt und sich zu eigen gemacht hat, die Beklagten diese Feststellungen nicht bestritten haben und mithin das die Feststellungen des Bundeskartellamts aufgreifende Vorbringen der Klägerin gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist.
Die Beklagten zu
und zu
bis
haben den vom Bundeskartellamt festgestellten Kartellrechtsverstoß vorsätzlich begangen; gegen diese Beurteilung wenden die Beklagten mit Recht nichts ein.
Auf der Grundlage der Feststellungen des Bundeskartellamts spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die streitbefangene Beschaffungsmaßnahme aus dem Jahr 2002 von den zum "Schienenkartell" getroffenen Absprachen der Kartellbeteiligten betroffen ist. a. Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn das streitbefangene Geschäft nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst wird (zutreffend OLG München, Urteil v.
März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230 , Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde = Anl. BB7 zum Schriftsatz der Klägerin v. 9.3.2018; OLG München, Urteil v. 28.6.2018 - 29 U 2644/17 Kart, NZKart 2018, 379 , 380 - Weichenkartell; LG Berlin, Urteil v.
August 2013 - 16 O 193/11 (Kart), NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v.
Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart, Rz. 49 bei juris; KG, Urteil v. 28.6.2018 - 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376 , 377 - Schienenkartell). Es entspricht einem Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können. Fügt sich ein Marktgeschehen in den äußeren Rahmen der kartellrechtswidrigen Verhaltensabstimmung ein, ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht die - widerlegliche - Vermutung gerechtfertigt, dass die Regeln des Kartells auf die Art und Weise dieses Marktgeschehens angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben. b. Hieran gemessen spricht im Streitfall eine tatsächliche Vermutung für die Kartellbetroffenheit des streitbefangenen Vorgangs aus 2002, da dieser sich in den äußeren Rahmen des Kartells einfügt. In sachlicher Hinsicht sind von dem Geschäft Schienen und Weichen betroffen, mithin diejenigen Gleisoberbaumaterialien, die Gegenstand der Verhaltenskoordinierung gewesen sind. Die Beschaffung hat im Wege einer Ausschreibung stattgefunden und fügt sich mithin auch bezüglich des Vertriebsweges sachlich in den Rahmen des Kartells ein. Räumlich fügt sich das streitbefangene Geschäft schon deshalb ein, weil das Kartell bundesweit praktiziert worden ist, was sich namentlich in der durchgängigen Beteiligung von U. und W. in allen Regionen zeigt (so zutreffend auch OLG München, a.a.O., Umdruck S. 19 [unter B.I.3.d)bb)

(3)]). Das streitbefangene Geschäft hat innerhalb des festgestellten Kartellzeitraums - und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem das Kartell seit immerhin bereits einem Jahr praktiziert worden ist - stattgefunden. Auf dieser Grundlage spricht eine tatsächliche Vermutung zu Gunsten der Kartellbetroffenheit des streitbefangenen Beschaffungsvorgangs. Ob die tatsächliche Vermutung einen Anscheins- oder aber Indizienbeweis zu Gunsten der - vorliegend von der Klägerin zu beweisenden - Tatsache der Kartellbetroffenheit begründet, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ist die tatsächliche Vermutung bei der Beweiswürdigung zu Gunsten der auf sie bezogenen Behauptung zu berücksichtigen und kann nur dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist, wobei hinsichtlich des Vorliegens solcher Umstände denjenigen die Darlegungs- und Beweislast trifft, zu dessen Vorteil die besonderen Umstände wirken, mithin im Streitfall die Beklagten (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v.

Dezember 2000 - V ZR 270/99 , Rz. 12 bei juris; Urteil v.
Januar 2001 - V ZR 437/99 , BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127 [1128 f.] [unter II.2.c)], Rzn. 17 f. bei juris; Urteil v.
Oktober 2009 - V ZR 178/08 , NJW 2010, 363 Rzn. 15 f.). c. Die Beklagten haben die Vermutung der Kartellbetroffenheit der Beschaffungsmaßnahme aus dem Jahr 2002 nicht widerlegt. Insoweit fehlt es an tragfähigem Sachvortrag der Beklagten und auch an jedwedem Anhaltspunkt im sonstigen Sach- und Streitstand. aa. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist unerheblich, dass eine auf das konkrete streitbefangene Geschäft bezogene Einzelabsprache der Kartellbeteiligten weder dargetan noch sonst festzustellen ist und T.2 nur regional an Absprachen beteiligt war. Nach den zu Grunde zu legenden Feststellungen des Bundeskartellamts operierte das Kartell bundesweit und an ihm waren durchgängig jedenfalls U. und W. beteiligt. Dies begründet für sich genommen die Vermutung, dass in kartellbefangener Zeit alle Ausschreibungen der hier interessierenden Gleisoberbaumaterialien (Schienen, Weichen) in Deutschland von dem Kartell erfasst gewesen sind. Ist im Einzelfall ein drittes Unternehmen (und nicht U. oder W. selbst) bei einer Ausschreibung - wie im Streitfall T.2 - zum Zuge gekommen, spricht deshalb auf erste Sicht alles dafür, dass dies in Anwendung der Regeln des Kartells erfolgt ist. Soweit T.2 im Streitfall die Ausschreibung gewonnen hat, ist dies bei vernünftiger und unbefangener Betrachtung der Dinge lediglich Ausdruck der Tatsache, dass dieses Unternehmen jedenfalls in der von dem Geschäft betroffenen Region tätig gewesen und mithin auch in Bezug auf dieses Geschäft an dem Kartell beteiligt gewesen ist. bb. Der Vermutung steht nicht etwa eine mangelnde Kartelldisziplin der Kartellteilnehmer entgegen. Dahingehenden Vortrag haben die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten nicht im Ansatz gehalten und in diese Richtung geben auch die Bußgeldentscheidungen des Bundeskartellamts nicht den geringsten Anhalt. Im Gegenteil wird die tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit noch durch die Tatsachen erhärtet, dass nach den Feststellungen des Bundeskartellamts das Kartell insgesamt über ein Jahrzehnt lang und flächendeckend im Bundesgebiet praktiziert worden ist. Hinzu kommt, dass mit Rücksicht auch auf die Marktstärke insbesondere der bundesweit agierenden Beteiligten U. und W. von einer hohen Marktabdeckung des Kartells auszugehen ist; in diesem Zusammenhang ist in den Blick zu nehmen, dass die Beklagte zu
mit einem Anteil von 90 % an der Summe aller im Juli 2013 gegen die Kartellteilnehmer verhängten Bußgelder beteiligt gewesen ist (vgl. Fallbericht BKartA v. 6.9.2013 = Anl. K 2) und dass ausweislich der Feststellungen des Bundeskartellamts U. und W. im Geschäftsbereich Weichen einen gemeinsamen Marktanteil von 90 % angestrebt hatten. cc. Auf sich beruhen kann, ob T.2 "Stammlieferantin" der Klägerin gewesen ist. Selbst wenn dies zu verneinen sein sollte, würde dieser Umstand für sich genommen nicht geeignet sein, die Vermutung der Kartellbetroffenheit des hier interessierenden Beschaffungsvorgangs zu widerlegen.

(1)Wie oben aufgezeigt, sprechen bereits die bundesweite Praktizierung des Kartells unter durchgängiger Beteiligung von U. und W. für sich genommen ganz erheblich für eine Kartellbefangenheit jeglicher Ausschreibungsgeschäfte im Kartellzeitraum. Die Vergabe der Ausschreibung an den "Stammlieferanten" war zudem lediglich der Regelfall, von dem es indes nach dem gemeinsamen Verständnis der Kartellbeteiligten auch Ausnahmen gab, namentlich unter dem Gesichtspunkt von sogenannten "Kompensationsgeschäften" (so zutreffend auch OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart, NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rz. 74 bei juris - Schienenkartell). Als eine solche Ausgleichsmaßnahme im Sinne der Kartellregeln kam nach den bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts beispielsweise auch in Betracht, dass bei der Vergabe eines Auftrages einem Unternehmen der "Vortritt" eingeräumt wurde, das bei einem vorgängigen "gleichwertigen" Projekt nicht zum Zuge gekommen war.

(2)Unbeschadet des Vorstehenden und ohne dass es hierauf für die Entscheidung des Streitfalls tragend ankommt, spricht aber in tatsächlicher Hinsicht viel dafür, dass T.2 "Stammlieferantin" der Klägerin gewesen ist; die Beklagten selbst haben - soweit ersichtlich - schon nicht in Abrede gestellt, dass die Klägerin "Stammkundin" bei T.2 gewesen ist. T.2 hat nach den Feststellungen des Bundeskartellamts im Kartellzeitraum eine Produktionsstätte in ... unterhalten und - wie der Streitfall und weitere bei dem Senat anhängige Verfahren belegen - eine Vielzahl von im Ruhrgebiet ansässigen Nahverkehrsunternehmen mit Standorten etwa in ..., ..., ... und ... beliefert. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass in dem vorliegend anderen streitbefangenen Fall die Klägerin im Jahr 2011, das heißt fast ein Jahrzehnt nach der ersten Beschaffungsmaßnahme aus 2002, ohne eine vorangegangene Ausschreibung unmittelbar bei T.2 ein Angebot über Schienen und Weichen eingeholt hat. Diese Umstände sprechen indiziell ganz erheblich für das Bestehen einer langjährigen und verfestigten Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und T.2 in Bezug auf die im Streitfall zur Debatte stehenden Produkte. Hierin fügt sich ein, dass - wie den speziell zum Bereich Weichen getroffenen Feststellungen des Bundeskartellamts zu entnehmen ist - nach einvernehmlicher Praxis die Kartellbeteiligten wechselseitig besonders enge und auf die räumliche Nähe von Kartellanten zu bestimmten Abnehmern beruhende Kundenbeziehungen respektierten. dd. Der Vermutung der Kartellbetroffenheit steht mitnichten entgegen, dass das streitbefangene Geschäft über die Grenzen des Bundesgebiets hinaus europaweit ausgeschrieben war. Dieser von den Beklagten bemühte Umstand berührt schon nicht die bindend feststehende und der Entscheidung zu Grunde zu legende Tatsache, dass das Kartell durchgängig und bundesweit betrieben worden ist. Unbeschadet der europaweiten Ausschreibung konnten jedenfalls die kartellbeteiligten deutschen Unternehmen ihr Verhalten bezüglich des von der Klägerin zu vergebenden Auftrags untereinander abstimmen; dass und weshalb dies anders zu beurteilen sein könnte, haben die Beklagten nicht ansatzweise aufgezeigt und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Die Tatsache, dass kein ausländisches Unternehmen, sondern T.2 den Zuschlag bekommen hat, ist ein geradezu schlagender Beleg für das Funktionieren der Kartellabsprache und die Kartellbetroffenheit des streitbefangenen Geschäfts. Auf sich beruhen kann, ob mit den - von den Beklagten zu

und
mit ihrer Berufung angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen ist, dass ausländische Unternehmen an der streitbefangenen Ausschreibung schon nicht teilgenommen haben; ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Hinblick auf den streitbefangenen Vorgang die kartellbeteiligten deutschen Unternehmen etwaige Bewerber aus dem Ausland in die Kartellabsprache einbezogen haben. Da mit T.2 ein am Kartell beteiligtes deutsches Unternehmen den Auftrag erhalten hat und sich der hier interessierende Vorgang äußerlich in den Rahmen der Kartellabsprache einfügt, spricht in dem einen wie dem anderen Fall die durch nichts widerlegte Vermutung dafür, dass die konkrete Auftragsvergabe den Spielregeln des Kartells entsprochen hat, das heißt T.2 auf Grund nach § 1 GWB bzw. § 81 Abs. 1 EG (heute: Art. 101 Abs. 1 AEUV) unzulässiger Verhaltenskoordinierung das im Vergleich mit den übrigen Teilnehmern des vom Bundeskartellamt festgestellten Kartells günstigste zuschlagsfähige Angebot abgegeben hat. ee. Soweit nähere Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der dem streitbefangenen Beschaffungsvorgang zu Grunde liegenden Ausschreibung wie etwa hinsichtlich der sich beteiligenden Anbieter oder der Ausgestaltung der im Einzelnen abgegebenen Angebote weder von der Klägerin dargetan noch sonst festzustellen sind, hat dies auf die Vermutung der Kartellbetroffenheit des streitbefangenen Beschaffungsgeschäfts keinen Einfluss. So ist beispielsweise ohne Belang, ob sich neben T.2 auch etwa U. oder W. oder sonstige (bestimmte) Dritte an der Ausschreibung beteiligt haben. Wie bereits dargelegt, gab es nach den Feststellungen des Bundeskartellamts unterschiedliche Wege, um den vom Kartell im einzelnen Fall angestrebten "Kundenschutz" zu gewährleisten (kein Angebot oder verspätetes Angebot oder überteuertes Angebot) und hatte der Zuschlag nicht notwendigerweise stets zu Gunsten des "Stammlieferanten" zu erfolgen. Aus der (Nicht-) Teilnahme bestimmter Unternehmen an der Ausschreibung oder der Beschaffenheit einzelner abgegebener Angebote können folglich keine Rückschlüsse gezogen werden, die mit der Vermutung der Kartellbetroffenheit des hier interessierenden Beschaffungsgeschäfts nicht in Einklang zu bringen sind. Anhalt für eine hiervon abweichende Beurteilung haben die Beklagten nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. ff. Der Einwand der Erstbeklagten, man habe "umfangreiche interne Ermittlungen" geführt, jedoch "keinerlei Hinweise auf eine Kartellbefangenheit" gefunden, kann nicht verfangen, wie bereits das Landgericht (vgl. LGU S. 29 f. [unter B)3)d)cc)]) zutreffend dargelegt hat. Er geht - ganz offensichtlich - ins Leere, was bereits die Tatsache erhellt, dass es für ein Kartell geradezu wesenstypisch ist, dass Absprachen zu seiner Begründung und Durchführung einer Geheimhaltung unterliegen (zutreffend auch OLG Jena, Urteil v.
Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart, NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rz. 77 bei juris - Schienenkartell). Die Teilnehmer eines Kartells sind allein schon im Interesse der Vermeidung von straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionen bestrebt, zur Aufdeckung des Kartells womöglich geeignete Beweismittel - wie etwa schriftliche Dokumente oder E-Mail-Korrespondenz - entweder gar nicht erst entstehen zu lassen oder aber bei aufkommender Entdeckungsgefahr zu vernichten bzw. unzugänglich zu halten. Nichts anderes gilt auch für das hier interessierende Vertriebskartell der Gleisoberbaumaterialienhersteller und -händler. Dies gilt nur umso mehr, als das Bundeskartellamt bezüglich der Durchsetzung des Kartells auch Feststellungen über eine nicht verschriftlichte Kommunikation zwischen den Kartellteilnehmern, namentlich zum Beispiel in Gestalt von Telefongesprächen oder Besprechungskreisen (Sitzungen), getroffen hat (vgl. in diesem Sinne auch OLG München, a.a.O., Umdruck S. 19 f. [unter B.I.3.d)cc)]). In Anbetracht des Ausgeführten hat die Erstbeklagte - und zwar ganz offensichtlich - schon keinen substantiierten Vortrag dazu gehalten, welche Maßnahmen zur Aufklärung einer zu bejahenden oder aber auszuschließenden Kartellbefangenheit des streitbefangenen Beschaffungsvorgangs ausreichend und erforderlich gewesen und von ihr konkret ergriffen worden seien; dies geht zu ihren Lasten.
Das nach den vorstehenden Ausführungen kartellbefangene Beschaffungsgeschäft aus 2002 hat einen Schaden zum Nachteil der Klägerin in zumindest irgendeiner Höhe verursacht. a. Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund im Sinne des § 304 ZPO, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil v.
März 2005 - II ZR 144/03 , NJW-RR 2005, 1008 [1009]; Urteil v.
Dezember 2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 Rz. 13; Urteil v.
September 2016 - VII 168/15, NJW 2017, 265 Rz. 21). Ist eine solche Wahrscheinlichkeit festzustellen, bedarf es im Rahmen eines Grundurteils keiner Feststellungen zu einzelnen Schadenspositionen (vgl. BGH, Urteil v.
Juni 2013 - VII ZR 4/12 , NJW 2013, 3442 Rz. 30). b. In der Sache ist das Landgericht mit Recht von einer Schadenswahrscheinlichkeit im vorbezeichneten Sinne ausgegangen. Dafür, dass das kartellbetroffene Geschäft bei der Klägerin zu einem Schaden (in irgendeiner Höhe) geführt hat, spricht eine (weitere) tatsächliche Vermutung (für einen Anscheinsbeweis zu Gunsten der Marktgegenseite des Kartells haben sich in parallel gelagerten Fällen [u.a. auch zum "Schienenkartell"] in jüngerer Vergangenheit ausgesprochen: OLG Karlsruhe, Urteil v.
Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart), NZKart 2014, 366 , Rzn. 53 ff. bei juris - Feuerwehrfahrzeuge; Urteil v.
November 2016 - 6 U 204/15 Kart

(2), NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rzn. 63 f. bei juris - Grauzementkartell; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 58/15 (Kart), Umdruck S. 20 ff. [unter II.A.2.b)

(2)/

(3)] = Anl. OPP 3; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 133/15 (Kart), Umdruck S. 29 ff. [unter II.A.3.b)

(2)/

(3)] = Anl. OPP 3; OLG Jena, Urteil v.

Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart, NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 63 ff. bei juris - Schienenkartell; OLG Frankfurt am Main, Urteil v.
November 2017 - 11 U 56/16 (Kart), Umdruck S. 14 ff. [unter II.A)2)], Rzn. 76 ff. bei juris = Anl. OPP 9; OLG München, Urteil v.
März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230 , Umdruck S. 20 ff. [unter B.I.3.e)] - Kartell der Schienenfreunde; OLG München, Urteil v. 28.6.2018 - 29 U 2644/17 Kart, NZKart 2018, 379 , 380 - Weichenkartell; KG, Urteil v. 28.6.2018 - 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376 , 377 - Schienenkartell). aa. Grundlagen für diese tatsächliche Vermutung finden sich in der kartellrechtlichen Rechtsprechung und in der Gesetzgebung zur
GWB-Novelle

(2017).

(1)Es entspricht einem wirtschaftlichen Grundsatz, dass die Gründung eines Quotenkartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der Kartellbeteiligten dient. Dies folgt vor allem daraus, dass die Unternehmen bei der Festlegung bestimmter Absatzquoten weitgehend der Notwendigkeit enthoben sind, sich im Wettbewerb gegen Konkurrenz, namentlich insbesondere über den Preis, durchzusetzen. Regelmäßig wird ein Unternehmen, dem eine bestimmte Quote zugesagt ist, bestehende Preissenkungsspielräume nicht nutzen. Nach ökonomischen Grundsätzen wird bei Kartellen vielmehr eine Kartellrendite entstehen. Aus diesem Grund besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt sonst erzielbare Preise erbringt. Ausnahmen von dieser Regel sind zwar denkbar. Sie sind indes umso weniger wahrscheinlich, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v.

Juni 2005 - KRB 2/05 , WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 [164 f.] [unter II.2.b)aa)], Rzn. 20 f. bei juris - Berliner Transportbeton I; Urteil v.
Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II). Quotenkartelle haben typischerweise wettbewerbsbeschränkende Effekte, weil der einzelne Anbieter im Vergleich zur wettbewerbsmäßigen Situation einen geringeren Anreiz zur Senkung seiner Preise hat, da er sich durch die Preissenkung ohnehin keine zusätzlichen Marktanteile erschließen kann; außerdem hat der Anbieter eine größere Möglichkeit, seine Preise zu erhöhen, weil er nicht Gefahr läuft, durch die Preiserhöhung Marktanteile an seine Wettbewerber zu verlieren. In einer solchen Situation versucht der typische Unternehmer, seinen Gewinn zu maximieren; dass Preissetzungsspielräume ohne Grund ungenutzt bleiben, liegt dagegen fern. Dies gilt grundsätzlich auch, sofern ein einzelner Kartellbeteiligter an seinen Kapazitätsgrenzen operiert. Auch in diesem Fall ist das Kartell regelmäßig kausal für die Durchführung von Preiserhöhungen des betreffenden Unternehmens; denn dieses kann wegen des Kartells, anders als bei funktionierendem Wettbewerb, auch nach Erreichen seiner Kapazitätsgrenzen seine Preise weiter erhöhen, ohne Marktanteile zu verlieren. Ausnahmsweise etwa anderes kann allenfalls dann gelten, wenn alle Kartellbeteiligten an ihren Kapazitätsgrenzen operieren. In einem solchen Fall wäre der einzelne Anbieter bereits durch die kapazitätsbedingte Nichtaufnahmefähigkeit seiner Wettbewerber vor dem Verlust von Marktanteilen bei Erhöhung seiner Preise geschützt; ein solcher (untypischer) Sachverhalt ist indes von dem sich hierauf berufenden Kartellanten darzulegen und zu beweisen (vgl. zum Ganzen KG Berlin, Urteil v.
Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart, WuW/E DE-R 2773, Rzn. 38 ff. bei juris - Berliner Transportbeton; vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil v.
Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart), NZKart 2014, 366 , Rz. 55 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge; Urteil v.
November 2016 - 6 U 204/15 Kart

(2), NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rz. 63 bei juris - Grauzementkartell).

(2)Der Gesetzgeber hat sich bei der Abfassung der 9. GWB-Novelle

(2017)in bewusster Anknüpfung an von der Rechtsprechung entwickelte Ansätze und an die allgemeine Lebenserfahrung (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung v. 7.11.2016 [

Gesetz zur Änderung des GWB], BT-Drucks. 18/10207, S. 55 ) entschieden, mit § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB n.F. eine (widerlegliche) gesetzliche Vermutung zu statuieren, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Grundlage dieser Anordnung ist die Annahme eines entsprechenden praktischen Erfahrungssatzes, der eine preissteigernde Wirkung von Kartellen indiziert. Es ist freilich kein Grund dafür ersichtlich, diesem Erfahrungssatz seine Geltung in Bezug auf ältere, das heißt - wie im Streitfall - vor dem Inkrafttreten von § 33a GWB n.F. bereits abgeschlossene, Sachverhalte, abzusprechen. bb. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist auch im Streitfall von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, dass im Zusammenhang mit dem hier interessierenden Beschaffungsvorgang die Absprachen zum streitbefangenen Vertriebskartell zum Nachteil der Klägerin einen Schaden (in irgendeiner Höhe) verursacht haben. Dies gilt zunächst vor dem Hintergrund, dass Quotenabsprachen und der vorliegend festgestellte "(Stamm-)Kundenschutz", wie auf der Hand liegt und was keiner vertieften Erläuterung bedarf, wesensgleich sind. Das streitbefangene Kartell ist zudem mit ganz erheblicher Dauer - insgesamt ein Jahrzehnt lang - und zum Zeitpunkt des ersten Beschaffungsvorgangs aus 2002 immerhin auch schon seit einem Jahr (vgl. in diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, Urteil v.
März 2017 - 6 U 58/15 (Kart), Umdruck S. 24 [unter II.A.2.b)

(3)] = Anl. OPP 3) praktiziert worden. Das Kartell ist ferner auch mit erheblicher Intensität betrieben worden. Die an ihm Beteiligten, zu denen u.a. die marktstärksten Wettbewerber gehörten, operierten flächendeckend im Bundesgebiet, dies mit der Folge einer hohen Marktabdeckung. Des Weiteren ist die Funktionsweise des Kartells als nachhaltig zu bezeichnen. Insoweit hervorzuheben ist insbesondere, dass die Spielregeln des Kartells ein differenziertes System von Kompensationsleistungen zu Gunsten der "schützenden" Unternehmen vorsahen und zudem Lücken in der Kartelldisziplin der Kartellteilnehmer weder vom Bundeskartellamt festgestellt noch sonst ersichtlich sind. Hinzu kommt, dass am Markt ein (funktionierender) Wettbewerb offenbar in erheblichem Umfang zumindest auch über den Preis zu führen ist. Dies findet gerade auch darin seinen Ausdruck, dass (1.) das streitbefangene Kartell die Vergabe von Aufträgen im Wege öffentlicher Ausschreibungen zum Gegenstand gehabt und (2.) eine "Spielweise" des Kartells in dem Einreichen "gezielt überteuerter" Angebote bestanden hat. Außerdem hat das Bundeskartellamt jedenfalls in Bezug auf den Bereich "Weichen" ausdrücklich auch Preisabsprachen zwischen den Kartellbeteiligten festgestellt. cc. Die vorstehend aufgezeigten Umstände begründen die tatsächliche Vermutung eines kartellbedingt der Klägerin entstandenen Schadens; diese Vermutung haben die Beklagten nicht widerlegt.

(1)Untauglich ist der Ansatz der Beklagten, unter Verweis auf das vorbezeichnete Urteil des Bundesgerichtshofs vom

Juni 2005 (vgl. dort Rz. 20 aE bei juris) eine Überprüfung der Wahrscheinlichkeitsaussage "anhand weiterer Beweismittel" zu verlangen. Die Beklagten blenden aus, dass jene Entscheidung nicht in einem Zivilprozess, sondern in einem Bußgeldverfahren ergangen ist. Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v.
Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart, WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v.
Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II). Darüber hinaus berührt der Einwand auch nicht die Erwägungen des Gesetzgebers der
GWB-Novelle betreffend die auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützte Einführung einer gesetzlichen (widerleglichen) Schadensvermutung nach § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB

(2017).

(2)Unerheblich ist die Behauptung der Beklagten, die Absprachen hätten "lediglich" der gleichmäßigen Auslastung der Produktionsstätten bei T.2 gedient. Dieser Einwand berührt die grundsätzliche Überlegung, dass den Kartellbeteiligten durch den durch das Kartell verabredeten "Kundenschutz" ein bei einem funktionierenden Wettbewerb nicht gleichermaßen bestehender Spielraum zur Durchsetzung von Preiserhöhungen erwachsen ist, schon nicht im Ansatz. Dieser Spielraum ist von der Frage einer zu bejahenden oder aber zu verneinenden Kapazitätsauslastung bei T.2 unabhängig. Ob bei einer Auslastung der Kapazitäten aller Kartellbeteiligten zu den maßgeblichen Zeitpunkten der streitbefangenen Beschaffungsgeschäfte im Ergebnis eine andere Beurteilung gerechtfertigt wäre, kann auf sich beruhen; insoweit fehlt es, soweit ersichtlich, bereits an jedwedem Sachvortrag der Beklagten. Der hier zur Debatte stehende Einwand ist deshalb auch in parallel gelagerten Fällen des sogenannten "Schienenkartells" mit Recht verworfen worden (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 58/15 (Kart), Umdruck S. 21 [unter II.A.2.b)

(2)] = Anl. OPP 3; OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230 , Umdruck S. 22 [unter B.I.3.e)cc)

(1)] - Kartell der Schienenfreunde).

(3)Soweit von den Beklagten in parallel gelagerten Rechtsstreitigkeiten eingewandt worden ist, in den Bereichen "Schienen" und "Schwellen" seien bezogen auf "nur" 10 % bis 15 % des Gesamtmarktvolumens "ausdrückliche Absprachen" getroffen worden, ist auch dies unerheblich (vgl. hierzu zutreffend OLG Karlsruhe, a.a.O.). Unabhängig davon, ob die Beklagten diesen Einwand vorliegend überhaupt erheben, liegt dieser jedenfalls neben der Sache. Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich nicht allein auf die "ausdrücklichen" Absprachen der Kartellbeteiligten an; solche sind nach den zu Grunde zu legenden Feststellungen des Bundeskartellamts nämlich weitgehend gar nicht (mehr) nötig gewesen, um das Kartell am Markt durchzusetzen.

(4)Der Einwand der Beklagten, im Streitfall hätten die streitbefangenen Preise unterhalb der Durchschnittspreise bestimmter Produktarten im Kartellzeitraum und teilweise auch in der Nachkartellzeit gelegen, wie sie gemäß dem von der Klägerin eingeholten Privatgutachten der H. ermittelt worden seien, verfängt nicht (vgl. hierzu im Einzelnen zutreffend OLG Karlsruhe, a.a.O., Umdruck S. 25 f. [unter II.A.2.b)

(3)]; vgl. - ebenso - OLG München, a.a.O., Umdruck S. 23 [unter B.I.3.e)cc)

(2)]). (4.1) In den Blick zu nehmen ist, dass der von insgesamt fast 50 Abnehmern von Gleisoberbaumaterialien in Deutschland erteilte Gutachtenauftrag schon nicht in der Ermittlung eines konkreten (Einzelfall-)Schadens bestand, sondern vielmehr dahin ging, "ein geeignetes Modell für die Schätzung der durchschnittlichen kartellbedingten Preisaufschläge zu entwickeln und dieses mithilfe anerkannter statistischer Methoden zu schätzen" (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.). Darüber hinaus bildet das H.-Gutachten unter einer Zusammenfassung von Produktarten (z.B. "Vignolschienen", "Rillenschienen" pp., vgl. hierzu etwa die Tabelle in der Berufungsbegründungsschrift der Beklagten zu

und zu
[GA 1020 ff.], S. 17) lediglich Durchschnittspreise. In alle diese Durchschnittspreise fließt jeweils ein breites Spektrum von nach Beschaffenheit und Ausstattung unterschiedlichen Produkten ein. Die Durchschnittspreise werden zudem auf der Grundlage statistisch gewichteter Einzelpreise ermittelt und sie beziehen sich darüber hinaus auf den gesamten Kartellzeitraum von etwa einem Jahrzehnt. Nach alledem fehlt es - ganz offensichtlich - an einer Vergleichbarkeit der Einzelpreise der von den streitbefangenen Beschaffungsvorgängen betroffenen Produkte mit den im Privatgutachten ermittelten Durchschnittspreisen. Der Sache nach räumen dies auch die Beklagten selbst ein, soweit sie sich mit ihren in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachgelassenen Schriftsätzen dagegen wenden, dass die Klägerin ihre Schadensbezifferung gemäß dem Schriftsatz vom
April 2018 nunmehr auf die Ergebnisse der Durchschnittsbetrachtung des H.-Gutachtens stützt. (4.2) Über diese durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Durchschnittspreise des H.-Gutachtens hinaus ist der zu einem "konkreten Preisvergleich" gehaltene Vortrag der Beklagten zu
und zu
(vgl. Berufungsbegründung [GA 1020 ff.], S. 18 f.) auch insoweit substanzlos und unbeachtlich, als bei einer Vielzahl einzelner Produkte des streitbefangenen Geschäfts aus 2002 eine Gegenüberstellung mit Durchschnittspreisen bezogen auf Produkte mit adäquater Spezifikation - wie zum Beispiel "Weiche" zum Preis von 71.595 €: "einfache Gleisverbindung, bestehend aus zwei Weichen mit dem Profil Ph 37a und einem Radius von 100 m" - schon völlig fehlt und auch bei den Produkten, die einer Kategorie im Sinne der Durchschnittspreise des Gutachtens angeblich (zunächst) zuordenbar sein sollen - wie dies bei der Rillenweiche zum Preis von 48.719 € der Fall sein soll - völlig im Dunkeln bleibt, inwiefern die insoweit bemühten "spezifischen Produktcharakteristika" in Gestalt einer "Innenbogenweiche mit dem Profil PH37a und einem Radius von 300 m" Niederschlag in den Durchschnittspreisen des Privatgutachtens (im genannten Beispiel zu der Produktgruppe "Rillenweichen") gefunden haben und inwieweit jene Durchschnittspreise sich im Einzelnen bzw. mit welcher Gewichtung aus Produkten mit minder-, gleich- oder höherwertigen Spezifikationen als den von der Klägerin genannten zusammensetzen. (4.3) Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen und auch unabhängig von diesen ist der von den Beklagten zu
und
bemühte Vergleich mit den im H.-Gutachten ausgewiesenen Durchschnittspreisen unbehelflich. Die Durchschnittspreise bilden einen ausgesprochen langen Betrachtungszeitraum von insgesamt dreizehn Jahren ab (Kartellzeitraum und Nachkartellzeit bis Anfang 2014, vgl. H.-Gutachten S. 7 f.). Welches durchschnittliche Preisniveau zu den Zeitpunkten des ersten und des zweiten streitbefangenen Angebots von T.2 an die Klägerin -
Dezember 2001 bzw.
Mai 2011 - jeweils bestanden hat, ist indes unklar und hierzu haben auch die Beklagten keinen Sachvortrag gehalten. Insbesondere ist nach dem Sach- und Streitstand nicht auszuschließen, dass zu den hier interessierenden Zeitpunkten jeweils ein von den oben genannten Durchschnittspreisen erheblich nach unten abweichendes durchschnittliches Preisniveau geherrscht hat, das keinen vernünftigen Zweifel an einer kartellbedingten Preisüberhöhung zulässt. Auch vor diesem Hintergrund kann der von den Beklagten zu
und
bemühte Preisvergleich nicht die Annahme tragen, die Vermutung eines der Klägerin kartellbedingt entstandenen Schadens sei widerlegt. Darüber hinaus blenden die Beklagten aus, dass sich die im H.-Gutachten ausgewiesenen Durchschnittspreise aus Liefergeschäften errechnen, die die Kartellbeteiligten mit insgesamt 49 Gleisoberbaumaterialien abnehmenden Verkehrsunternehmen geschlossen haben, die in ihrer Gesamtheit flächendeckend über das Bundesgebiet verteilt geschäftsansässig sind (vgl. im Einzelnen H.-Gutachten, Tabelle A.2.1 auf S. 132 f.). Eine sachliche Vergleichbarkeit der streitbefangenen Beschaffungspreise mit den im H.-Gutachten ausgewiesenen Durchschnittspreisen würde freilich voraussetzen, dass über die verschiedenen Kartellunternehmen und Lieferregionen hinweg von einem weitgehend homogenen Preisgefüge hinsichtlich der einzelnen Produkte bzw. Produktarten auszugehen ist. Indes ist weder von den Beklagten dargetan noch im Übrigen festzustellen, dass die Kartellanten in einem Vergleich untereinander in allen Regionen ein gleiches Preissetzungsverhalten praktiziert haben. Der Bestand des von dem Bundeskartellamt festgestellten Vertriebskartells lässt für sich genommen einen dahingehenden Schluss nicht zu. Es ist zwanglos denkbar, dass die einzelnen Beteiligten des streitbefangenen Kartells unbeschadet ihrer auf wettbewerbsbeschränkenden Kundenschutzabsprachen beruhenden Verbundenheit die verbotene Verhaltenskoordinierung zwar jeweils zur Durchsetzung nicht wettbewerbskonformer Abnahmepreise gegenüber "ihren" Kunden genutzt haben, das Kartell jedoch nicht darüber hinaus zu einem einheitlichen Preisniveau geführt hat. Selbst wenn - freilich ungeachtet aller übrigen insoweit bereits aufgezeigten durchgreifenden Bedenken - davon auszugehen wäre, dass die vorliegend streitbefangenen Beschaffungspreise (weit) unterhalb der im H.-Gutachten genannten Durchschnittspreise liegen, würde folglich mit diesem Befund nichts für die Beurteilung der Frage gewonnen sein, ob T.2 das Kartell adäquat kausal genutzt hat, um der Klägerin für die hier interessierenden Gleisoberbaumaterialien höhere Preise abzuverlangen als sie im Falle eines funktionierenden Wettbewerbs in Bezug auf das eigene Unternehmen üblicherweise verlangt worden und durchzusetzen gewesen wären. Auch unter diesem Blickwinkel genügt daher der Ansatz der Beklagten zu
und
nicht, um die Vermutung eines der Klägerin kartellbedingt zugefügten Schadens zu widerlegen.

(5)Von vornherein ohne jeden Belang ist die - vom Landgericht und den Beklagten umfänglich diskutierte - Frage, ob von eingetretenen Preisschirmeffekten in Zusammenhang mit dem streitbefangenen Kartell auszugehen ist. Die Klägerin hat ihre Gleisoberbaumaterialien nicht von einem Kartellaußenseiter, sondern von T.2 - mithin einer Kartellantin - bezogen, so dass sich die Frage nach der Relevanz von Preisschirmeffekten schon im Ansatz nicht stellt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Schaden nicht unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung auszuschließen. a. Es ist nicht festzustellen, dass die Klägerin den ihr kartellbedingt zugefügten Schaden ganz oder auch nur teilweise durch ihre Fahrpreisgestaltung auf ihre Fahrgäste abgewälzt hat. Eine solche Weitergabe des Schadens (sogenanntes "passingon") haben die Beklagten weder schlüssig dargetan noch bewiesen. aa. Im Ausgangspunkt kann der von den Beklagten bemühte "Passingon-Einwand" richtigerweise einer Zwischenentscheidung über den Anspruchsgrund nur dann entgegen stehen, wenn bereits auf erste Sicht und ohne eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung (Beweisaufnahme) festzustellen ist, dass der in Rede stehende Kartellschaden vollständig weitergegeben worden ist und aus diesem Grund nicht einmal von der - für den Erlass eines Grundurteils ausreichenden - hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann. In den Blick zu nehmen ist nämlich, dass der Bundesgerichtshof bereits in der Belastung des kartellbetroffenen Unternehmens mit einer ihm nachteiligen Differenz zwischen dem tatsächlichen Bezugspreis und dem hypothetischen Wettbewerbspreis einen diesem Unternehmen entstandenen Schaden erkennt (vgl. BGH, Urteil v.
Juni 2011 - KZR 75/10 , BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rz. 56 - ORWI; vgl. insoweit auch OLG Frankfurt am Main, Urteil v.
November 2017 - 11 U 56/16 (Kart), Umdruck S. 18 [unter II.A)5)], Rz. 90 bei juris) und eine mögliche Weitergabe des Schadens an Dritte - erst - nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung beurteilt (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 57). Damit gehört die Frage der Weitergabe des Schadens der Sache nach ebenso zu der Berechnung des Schadens wie dies für sonstige Umstände gilt, die die Ermittlung der Schadenshöhe betreffen und aus diesem Grund nach Erlass eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund dem Betragsverfahren vorbehalten werden dürfen. Dies gebietet ein Verständnis dahin, dass die Erhebung des "Passingon-Einwandes" dem Erlass einer Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs - ausnahmsweise - nur dann entgegensteht, wenn er ohne vertiefte Sachprüfung offensichtlich vollumfänglich durchgreift, so dass nicht einmal mehr von der Wahrscheinlichkeit eines auszuurteilenden Mindestschadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann. bb. Dass im Streitfall für die Zulässigkeit eines Grundurteils nach § 304 ZPO von dem vorstehend dargelegten Maßstab auszugehen ist, ist freilich nicht entscheidungserheblich. In Würdigung des Sach- und Streitstands ist eine vollständige und darüber hinaus auch eine teilweise Weitergabe des der Klägerin entstandenen Kartellschadens nicht nur auf erste Sicht nicht festzustellen, sondern mit Entscheidungsreife endgültig auszuschließen; aus diesem Grund ist der Streit der Parteien über den "Passingon-Einwand" der Beklagten mit dem vorliegenden Urteil abschließend zu entscheiden und nicht dem Betragsverfahren über die Höhe des Anspruchs vorzubehalten (zum Erfordernis der Urteilsklarheit in diesem Zusammenhang vgl. BGH, Urteil v.
Februar 2003 - XII ZR 324/98 , MDR 2003, 769 , Rz. 22 bei juris).

(1)Dahinstehen kann, ob der Beurteilung des Landgerichts gefolgt werden kann, einer rechtserheblichen Weitergabe des Schadens der Klägerin stehe bereits das Fehlen eines auf die streitbefangenen Gleisoberbaumaterialien bezogenen Anschlussmarkts entgegen. Ebenso kann offen bleiben, ob die Annahme einer Vorteilsausgleichung bei der Weitergabe des Kartellschadens in Gestalt von verhältnismäßig kleinen "Streuschäden" an eine große Vielzahl von Endverbrauchern deshalb auszuscheiden hat, weil eine unangemessene Entlastung der Kartellteilnehmer zu besorgen sei (vgl. hierzu - ebenfalls offen lassend - OLG München, a.a.O., Umdruck S. 25 [unter B.I.3.g)bb)]); insoweit kommt in Betracht, dass nur die wenigsten Fahrgäste der Klägerin bereit sein könnten, die Kartellbeteiligten wegen verhältnismäßig geringfügiger Fahrpreiserhöhungen der Klägerin in Regress zu nehmen.

(2)Die vorstehend unter

(1)aufgeworfenen Fragen können auf sich beruhen, da zu einer Weitergabe des Schadens an die Fahrgäste der Klägerin kein substantiierter und tragfähiger Vortrag gehalten worden ist; dies geht zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten. (2.1) Der "Passingon-Einwand" greift bereits deshalb nicht durch, weil schon der Schaden, dessen Ausgleichung in diesem Zusammenhang in Rede steht, nicht bekannt ist. Ganz offensichtlich für sich genommen nicht ausreichend ist das Vorbringen der Beklagten zum Verlauf der Fahrpreise und Fahrgastzahlen, die die Klägerin tatsächlich erhoben bzw. erzielt hat. Erst dann, wenn der Schaden der Klägerin, namentlich die Differenz zwischen den tatsächlichen Beschaffungspreisen und denjenigen Preisen, die sich bei einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Schienenherstellern/-händlern ergeben hätten (hypothetischer Wettbewerbspreis) (vgl. insoweit BGH, Urteil v.

Juni 2011 - KZR 75/10 , BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rz. 56 - ORWI), feststeht, kann überhaupt eine Aussage darüber getroffen werden, ob die Fahrpreise (Fahrpreiserhöhungen) der Klägerin unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrgastzahlen ausreichend (gewesen) sind (sein können), um den Kartellschaden - ganz oder teilweise - auszugleichen. Die Höhe des Schadens steht mangels diesbezüglicher Aufklärung des Sachverhalts indes nicht fest und auch die Beklagten haben zu dieser im Rahmen der Erhebung ihres "Passingon-Einwandes" keinen Sachvortrag gehalten. (2.2) Eine den Beklagten günstigere Beurteilung könnte zwar dann in Betracht kommen, wenn davon auszugehen wäre, dass die Klägerin jeglichen ihr durch das Kartell zugefügten Schaden unabhängig von seiner konkreten Höhe (geradezu zwangsläufig) mit Erfolg auf ihre Fahrgäste abgewälzt hat. Eine solche Annahme ist jedoch mitnichten gerechtfertigt. (2.2.1) Eine vollständige oder auch nur teilweise Weiterwälzung der über das Niveau hypothetischer Wettbewerbspreise hinaus aufgewendeten Beschaffungskosten für die streitbefangenen Gleisoberbaumaterialien könnte, wie auf der Hand liegt und keiner näheren Erläuterung bedarf, überhaupt nur dann ernsthaft in Betracht kommen (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 28.06.2011 - KZR 75/10 , BGHZ 190, 145 - WuW/E DE-R 3431 Rz. 69 - ORWI), wenn davon auszugehen wäre, dass die Klägerin den ihr übertragenen Personenverkehr im Regelfall kostendeckend betreibt. Dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, haben die Beklagten indes nicht im Ansatz aufgezeigt. Dies geht zu ihren Lasten. Dass vorliegend eine erfolgreiche (vollständige oder teilweise) Weiterwälzung des Kartellschadens (auch) von der Frage eines regelmäßig kostendeckenden Betriebes des Nahverkehrsunternehmens der Klägerin abhängt, liegt in der Natur der Sache und drängt sich bei unbefangener Betrachtung der Dinge geradezu auf. Liegt im Einzelfall die Voraussetzung einer für gewöhnlich erreichten Deckung der mit dem Betrieb des betreffenden Verkehrsunternehmens verbundenen Kosten wie namentlich etwa Personal- und Materialaufwendungen sowie Abschreibungen schon nicht vor, spricht offensichtlich nichts dafür, dass es dem Verkehrsunternehmen gelingt, "ausgerechnet" seine mit kartellbedingten Erhöhungen von Preisen für Materialbeschaffungen in Zusammenhang stehenden Kosten ganz oder auch nur zu einem bestimmten feststellbaren Teil auf seine Fahrgäste abzuwälzen. Angesichts dessen ist von dem eine Schadensweiterwälzung reklamierenden Kartellanten ohne Weiteres Vortrag dazu zu erwarten, ob und inwieweit das seine Waren oder Dienstleistungen abnehmende Unternehmen für gewöhnlich in der Lage ist, seine betrieblichen Kosten im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit der nachfolgenden Marktstufe zu decken bzw. weiterzugeben. Dies gilt im Streitfall für die Beklagten nur umso mehr, als (1.) bereits das Landgericht festgestellt hat, dass die von den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs erhobenen Fahrpreise bereits insoweit nicht kostendeckend seien, als aus sozialen Gründen für bestimmte Kundengruppen wie zum Beispiel Schwerbehinderte oder Arbeitslose Ermäßigungen vorgenommen würden und (2.) der öffentliche Personennahverkehr - wie auch allgemein bekannt ist - zum Teil mit öffentlichen (staatlichen) Ausgleichszahlungen finanziert wird. In diesem Zusammenhang kommt noch hinzu, dass - wie dem Senat aus anderen bei ihm parallel anhängigen Verfahren zum "Schienenkartell-Komplex" auf Grund des eigenen anwaltlichen Vorbringens derselben Prozessbevollmächtigten, die im hiesigen Rechtsstreit die Beklagte zu
vertreten, bekannt ist - diverse andere im Ruhrgebiet geschäftsansässige Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs seit jeher, das heißt insbesondere auch während der Zeit des streitbefangenen Kartells und hiernach, nicht in der Lage (gewesen) sind, ihre betrieblichen Kosten mit ihren gesamten Verkehrseinnahmen, geschweige denn mit ihren Fahrgeldeinnahmen, auch nur annähernd zu decken. (2.2.2) Über das Vorstehende hinaus ist aber nicht nur nicht festzustellen, dass die Klägerin für gewöhnlich in der Lage ist, mit ihren Verkehrs- bzw. Fahrgeldeinnahmen den von ihr verantworteten Personenverkehr kostendeckend zu betreiben. Vielmehr ist im Hinblick auf das eigene Parteivorbringen der Beklagten im Gegenteil davon auszugehen, dass es (neben anderen im Ruhrgebiet ansässigen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs auch) der Klägerin nicht annähernd gelungen ist, eine Kostendeckung zu erreichen. Vor dem Hintergrund des eigenen Vorbringens der Beklagten ist davon auszugehen, dass eine Weiterwälzung des der Klägerin entstandenen Schadens nicht einmal teilweise stattgefunden hat oder noch stattfinden wird; dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten zu
überreichten Privatgutachtens der M. GmbH [M.] vom
Februar 2018 (Anlage FBD 15 des Schriftsatzes vom 23.2.2018) und der ergänzenden Ausführungen der M. vom
April 2018 (Anlage FBD 17 des Schriftsatzes der Beklagten zu
vom 2.5.2018). Die Beklagten haben keine Umstände aufgezeigt, die eine abweichende Betrachtung rechtfertigen und sind sowohl für eine vollständige wie auch für eine teilweise Schadensweitergabe beweisfällig geblieben. Das vorbezeichnete Privatgutachten trifft - allenfalls - Aussagen darüber, welchen Einfluss kartellbedingt erhöhte Beschaffungskosten mit welcher Wahrscheinlichkeit auf das Preissetzungsverhalten der Klägerin haben könnten, dies etwa unter Berücksichtigung einer die Verkehrsunternehmen (nach dem Kommunalrecht und/oder dem Personenbeförderungsrecht) womöglich treffenden Rechtspflicht, eine Kostendeckung anzustreben. Dies kann freilich auf sich beruhen. Keinesfalls ist diesem Privatgutachten nämlich eine tragfähige Aussage dahin zu entnehmen, dass es der Klägerin - nachweislich oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit - gelingt oder gelungen ist, den ihr entstandenen Kartellschaden ganz oder teilweise über die Fahrpreiseinnahmen auszugleichen. Dies liegt vor allem in der von M. selbst offenbarten Tatsache begründet, dass die Klägerin trotz kontinuierlich ansteigender Gesamterlöse wie auch ihrer Fahrgeldeinnahmen (vgl. Privatgutachten v. 22.2.2018, S. 8 Abb. 2.3) noch weit davon entfernt ist, ihre Kosten mit ihren gesamten Verkehrseinnahmen, geschweige denn mit ihren Fahrgeldeinnahmen auch nur annähernd zu decken. Das gilt für den Kartellzeitraum und ebenso für die Zeit nach Kartellende. Die Kostendeckungsquoten der Klägerin betragen vielmehr in ihren im Jahr 2015 erreichten Spitzenwerten lediglich zwischen 60 % und 65 % - Verkehrseinnahmen insgesamt - bzw. zwischen 55 % und 60 % - Fahrgeldeinnahmen - (vgl. Privatgutachten S. 9 Abb. 2.4). Zu diesem Befund passt, dass die Klägerin seit jeher im Hinblick auf ihre Unterdeckung, wie auch im Privatgutachten erwähnt (vgl. dort S. 7 Tab. 2.1), öffentliche Ausgleichszahlungen bezieht, die auch in die Berechnung ihrer Gesamteinnahmen einfließen. Bei dieser Sachlage spricht ganz offensichtlich nichts dafür, dass es der Klägerin gelingt, ("ausgerechnet") ihre mit kartellbedingten Erhöhungen der Beschaffungspreise für Gleisoberbaumaterialien in Zusammenhang stehenden Kosten ganz oder auch nur zu einem bestimmten feststellbaren Teil auf ihre Fahrgäste abzuwälzen. In diesem Zusammenhang ist ergänzend auch in den Blick zu nehmen, dass die Abschreibungen auf Gleisoberbaumaterialien in der Zeit 2001 bis 2015 durchgängig lediglich 10 % bis 20 % aller Abschreibungen ausmachten, alle Abschreibungen insgesamt wiederum nicht mehr als maximal etwa 15 % an dem Gesamtaufwand betrugen und die weitaus größten Kostenanteile auf Personal- und (sonstigen) Materialaufwand entfielen (vgl. S. 10 Abb. 2.5 des M.-Gutachtens). Soweit die Beklagten trotz dessen auf ihrer Behauptung einer Weitergabe des streitigen Schadens bestehen und sich insoweit auf die ergänzende Aussage der M. berufen, "die Behauptung, dass Fahrpreise nicht kostendeckend seien, [habe] für die vorliegende Frage, ob und in welcher Höhe Passon vorliegt, keine Relevanz" (vgl. Stellungnahme M. v. 23.4.2018 Rz. 14), dringen sie nicht durch. Soweit M. zur Begründung angegeben hat: "Beispielsweise wäre es möglich, dass zwar die Abschreibungen [lies: auf Schienen, Schwellen und Weichen] überproportional weitergegeben werden, Personalkosten jedoch nur zu einem sehr geringen Grad." (vgl. Stellungnahme M., a.a.O.), erschöpfen sich diese substanz- und haltlosen Ausführungen in willkürlichen Spekulationen. Auch mit ihnen gelingen den Beklagten die Darlegung und der Beweis einer Weitergabe des im Streit stehenden Kartellschadens an die Fahrgäste der Klägerin nicht im Ansatz. Dies ist derart offensichtlich, dass sich jede weitere diesbezügliche Erläuterung erübrigt. Die Beklagten sind bei dieser klaren Sachlage vom Senat auch nicht mehr gesondert auf die Unzulänglichkeit ihres Vorbringens hinzuweisen gewesen. Dies gilt erst recht angesichts dessen, dass die vorstehend angesprochenen Ausführungen der M. durch die bereits erfolgten zutreffenden und eindeutigen Hinweise der Klägerin (vgl. Schriftsatz v. 27.3.2018 [GA 1913 ff.], S. 4 ff. [unter III.]) auf methodische Mängel des Ausgangsgutachtens, insbesondere auch auf die dort in ihrer Bedeutung verkannte weit verfehlte Kostendeckung des öffentlichen Personennahverkehrs (vgl. a.a.O., S. 6 [unter III.4.]), veranlasst worden sind. Dass von einer vollständigen oder auch nur teilweisen Weitergabe des Kartellschadens der Klägerin mitnichten die Rede sein kann, gilt im Übrigen umso mehr, als (1.) die Klägerin nur eines von vielen im W.3 zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen ist, der W.3 für sein Gebiet Einheitstarife festsetzt und bei seiner Preissetzung die Kosten aller ihm angehörenden Unternehmen berücksichtigen und gewichten muss und (2.) die Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs, wie die dauernde Unterfinanzierung der Verkehrsunternehmen eindrucksvoll belegt, ganz offensichtlich nicht mehr oder weniger rein an den Kosten orientiert sind, sondern vielmehr - wie insoweit vom Landgericht zutreffend ausgeführt - auch auf andere, namentlich soziale Gesichtspunkte wie zum Beispiel dem Interesse an einer möglichst erschwinglichen Mobilität der Bevölkerung abgestimmt zu werden pflegen (so auch etwa OLG München, a.a.O., Umdruck S. 25 [unter B.I.3.g)cc)]).

(3)Berechtigte Gründe dafür, im Zusammenhang mit dem "Passingon-Einwand" die Klägerin mit einer sekundären Darlegungslast oder gar einer Umkehr der Beweislast zu belegen (vgl. zu den Voraussetzungen diesbezüglich BGH, Urteil v.

Juni 2011 - KZR 75/10 , BGHZ 190, 145 = WuW/E DE-R 3431 Rzn. 70 ff. - ORWI), bestehen - anders als die Beklagten offenbar meinen (vgl. etwa Berufungsbegründung der Beklagten zu
und 2., S. 22; Berufungsbegründung der Beklagten zu
[GA 1146 ff.], S. 34) - nicht. Ein praktisches Bedürfnis hierfür ist bereits insoweit zu verneinen, als es den Beklagten ausweislich ihres Vorbringens ohne Weiteres möglich gewesen ist, zu den Fahrpreisen und dem tatsächlichen Fahrgastaufkommen der Klägerin im Kartellzeitraum wie auch in der folgenden Zeit vorzutragen. Dass aus den zu diesen Gesichtspunkten bekannten Daten entgegen der Auffassung der Beklagten eine Weiterwälzung des streitigen Kartellschadens nicht hergeleitet werden kann, rechtfertigt indes nicht, die Klägerin mit einer sekundären Darlegung in Bezug auf etwaige sonstige Tatsachen zu belasten, die womöglich doch noch für eine Schadensweitergabe sprechen könnten. Dies gilt umso mehr, als solche Tatsachen nach den Umständen des Streitfalls nicht ansatzweise ersichtlich sind. Ob angesichts der chronischen und in ihrem Ausmaß ganz erheblichen Kostenunterdeckung, mit der die Klägerin in ihrem Tätigkeitsbereich den öffentlichen Nahverkehr betreibt, eine infolge von Erhöhungen der Fahrpreise bzw. des Fahrgastaufkommens tatsächlich erzielte Deckung (ausgerechnet) der kartellbedingten Erhöhungen der Beschaffungskosten für die streitbefangenen Gleisoberbaumaterialien überhaupt betriebswirtschaftlich darstellbar ist und nach den Denkgesetzen unter Umständen festzustellen sein könnte, erscheint bereits äußerst zweifelhaft. Jedenfalls spricht nichts dafür, dass insoweit maßgebende Tatsachen existieren und nur die Klägerin von solchen Tatsachen Kenntnis hat und ihr nähere Angaben hierzu zumutbar sind; Anhaltspunkte für eine insoweit abweichende Beurteilung haben die Beklagten nicht aufgezeigt und sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Entgegen dem Ansatz der Beklagten zu
und
kann auch von einer "Vermutung", dass eine Weitergabe des Schadens der Klägerin erfolgt ist, mitnichten die Rede sein. Die ständige und ganz erhebliche Kostenunterdeckung im Unternehmen der Klägerin zeigt, dass eine Weiterwälzung "ausgerechnet" des kartellbedingten Schadens praktisch ausgeschlossen ist. Bei dieser Sachlage sind die von den beklagten Kartellanten reklamierten Erleichterungen bei der Darlegungs- und Beweislast - solche Erleichterungen zu Gunsten von Kartellteilnehmern sind im hier interessierenden Zusammenhang ohnehin von vornherein nur zurückhaltend zu erwägen (vgl. BGH, a.a.O.) - abzulehnen. Wie ausgeführt, spricht gerade keine potentiell erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Weiterwälzung (gerade) des streitigen Kartellschadens und ist im Hinblick auf die im hiesigen Rechtsstreit vorgetragenen Daten zu der Entwicklung der Fahrpreise und Fahrgastaufkommen der Klägerin eine erhebliche Beweisnot der Beklagten nicht festzustellen (vgl. in diesem Sinne BGH, a.a.O. Rz. 76). An der vorstehenden Beurteilung ändert entgegen dem Ansatz der Beklagten zu
für sich genommen auch der von ihr reklamierte Umstand nichts, dass den Beklagten im Hinblick auf einen unüberschaubar großen Personenkreis von Endverbrauchern (Fahrgästen) die Verweisung auf eine den Kunden der Klägerin gegenüber auszusprechende Streitverkündung unzumutbar sei. Die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Kartellschädigers durch potentielle Anspruchsberechtigte verschiedener Marktstufen und die im Einzelfall aus praktischen Gründen fehlende Möglichkeit, sich hiergegen durch das Ausbringen von Streitverkündungen zu schützen, sind zwar bei der Frage nach den Kartellteilnehmern begünstigenden Erleichterungen bei der Darlegungslast zu berücksichtigen. Indes reicht eine solche Sachlage mitnichten schon für sich genommen aus, um dem geschädigten Abnehmer des Kartellanten hinsichtlich der Frage der Schadensweiterwälzung eine sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen. Im Interesse einer unionsrechtlich gebotenen effizienten Durchsetzung privater Kartellschadensersatzansprüche und zum Zwecke der Vermeidung einer unbilligen Entlastung des Schädigers müssen vielmehr im Einzelfall besondere Umstände wie namentlich eine höhere Wahrscheinlichkeit der Schadensweiterwälzung oder eine größere Beweisnot des Kartellteilnehmers vorliegen, um ausnahmsweise eine sekundäre Darlegungslast des einen Kartellschaden einklagenden Abnehmers zu rechtfertigen (vgl. BGH, a.a.O. Rzn. 74 ff.). An solchen besonderen Umständen fehlt es im Streitfall. b. Soweit der streitbefangene Beschaffungsvorgang aus 2002 teilweise durch öffentliche Zuwendungen gefördert worden ist, führt auch dies - wie das Landgericht mit Recht erkannt hat - nicht zu dem Ausschluss oder der Minderung des Anspruchs der Klägerin auf Kartellschadensersatz. aa. Soweit Zuwendungen der öffentlichen Hand geflossen sind, sind diese in das Vermögen der Klägerin übergegangen. Das streitbefangene Beschaffungsgeschäft hat sie daher komplett mit eigenen Mitteln bestritten; ihr selbst ist deshalb auch der volle Schaden entstanden. bb. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu
(vgl. Berufungsbegründung S. 37 ff.) ist im Hinblick auf die schadensersatzrechtliche Differenzhypothese keine andere Beurteilung gerechtfertigt. Die Höhe der Zuwendungen ist nach den Ausführungen im landgerichtlichen Urteil schon nicht kausal auf den Kartellrechtsverstoß zurückzuführen, da die Beklagten keinen Sachvortrag dazu gehalten haben, ob die Zuschüsse überhaupt von den Preisen für die im Streitfall betroffenen Produkte abhingen und zu welchen Bedingungen die Zuschüsse gewährt wurden (so zutreffend auch OLG München, Urteil v.
März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230 , Umdruck S. 23 f. [unter B.I.3.f)], Rz. 84 bei juris - Kartell der Schienenfreunde). Anders als die Beklagten meinen, hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass sie - und nicht etwa die Klägerin - in diesem Zusammenhang die Darlegungs- und Beweislast trifft. Letzteres gilt namentlich mit Rücksicht auf das unionsrechtliche Gebot der effizienten Durchsetzung privater Kartellschadensersatzansprüche (vgl. OLG München, a.a.O.). Ebenso wenig sind die öffentlichen Zuwendungen im Wege der Vorteilsausgleichung der Klägerin schadensmindernd anzurechnen. Auch insoweit fehlt es bereits an dem Nachweis, dass die Zuschüsse in ihrer Höhe ursächlich auf den Kartellrechtsverstoß der Beklagten zurückzuführen sind. Darüber hinaus und vor allem steht einer den Schaden der Klägerin ausschließenden oder mindernden Anrechnung der öffentlichen Zuwendungen - unbeschadet der vorstehenden Ausführungen - in wertender Hinsicht der Rechtsgedanke des § 843 Abs. 4 BGB entgegen (so auch OLG München, a.a.O.). Nach dieser Vorschrift wird der auf Zahlung einer Geldrente bzw. Kapitalabfindung gerichtete Anspruch eines in seiner körperlichen Integrität Verletzten gegen den Schädiger nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. Die Norm des § 843 Abs. 4 BGB drückt, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, einen allgemeinen Rechtsgedanken des Inhalts aus, dass der Schädiger nicht durch Leistungen Dritter entlastet werden darf, die von diesen entweder auf Grund gesetzlicher Pflicht oder auch freiwillig erbracht werden und die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen sollen (vgl. etwa BGH, Urteil v.
Februar 2013 - VI ZR 363/11 , NJW 2013, 1151 Rz. 23 [für den Fall des Nutzungsausfalls für ein beschädigtes Kfz]; Spindler in BeckOK-BGB,
Ed., Stand: 01.11.2017, § 843 Rz. 35 m.w.N.). Dieser Rechtsgedanke ist auch im Streitfall einschlägig. Die in Zusammenhang mit der Beschaffung bzw. Instandhaltung der für den öffentlichen Personennahverkehr erforderlichen Infrastruktur gewährten Zuwendungen der öffentlichen Hand haben nicht den Sinn, denjenigen Schädiger zu entlasten, der unter Ausnutzung eines von ihm begangenen Verstoßes gegen das Kartellverbot seine Waren oberhalb des hypothetischen Wettbewerbspreises anbietet. Wie im Falle der Eingliederung eines Zuwendungsempfängers in den Bundeshaushalt (vgl. hierzu BGH, Urteil v.
April 2000 - XI ZR 48/99 , NJW 2000, 3062 [3063] [unter II.2.]) rechtfertigen auch aus öffentlichen Mitteln erbrachte (Infrastruktur-) Zuwendungen an ein kommunal bzw. regional tätiges Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht, den Schädiger im Wege der Vorteilsausgleichung zu entlasten (vgl. in diesem Sinne auch OLG München, a.a.O.). cc. Unabhängig von den obigen Darlegungen stehen die hier interessierenden Zuschüsse der öffentlichen Hand keinesfalls einer Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs entgegen, da sie - wie auch die Beklagten nicht in Abrede stellen - die Finanzierung der streitbefangenen Beschaffung nicht vollständig, sondern nur teilweise abdeckten (so zutreffend OLG Frankfurt am Main, Urteil v.
November 2017 - 11 U 56/16 (Kart), Umdruck S. 19 [unter II.A)6)], Rz. 98 bei juris).
Die Klägerin ist nicht daran gehindert, die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Geld in Anspruch zu nehmen; insbesondere ist sie nicht darauf zu verweisen, gegen die Beklagten zu
und
auf die Freistellung von ihrer Vertragspflicht zum vollständigen Ausgleich der die streitbefangenen Lieferungen betreffenden Rechnungen anzutragen. Entgegen den Berufungen der Beklagten ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihrer Behauptung entsprechend die Rechnungen der T.2 vollständig beglichen hat. a. Die Beklagten zu
und zu
bestreiten die Rechnungsbegleichung in der Berufungsinstanz mit Nichtwissen (vgl. Berufungsbegründung v. 22.3.2017, S. 16); dies hat keinen Erfolg. Der Sache nach bestreiten die Beklagten zu
und zu
die Zahlung mit Nichtwissen (im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO), weil sie reklamieren, es sei ihnen "nicht nachvollziehbar, ob und in welcher Höhe vor 16 Jahren" die Rechnung voll oder teilweise bezahlt wurde. Dieses Bestreiten ist indes prozessual unbeachtlich, weil die Frage der Bezahlung der Rechnung(en) Gegenstand eigener Wahrnehmung der Beklagten zu
ist, wofür aus Gründen der Konzernverbundenheit auch die Beklagte zu
einzustehen hat. Die Zahlung der Klägerin ist auch nicht ausnahmsweise prozessual zulässig mit einem "Nichtmehrwissen" bestritten worden. Die Beklagten berufen sich allein darauf, dass die Erstbeklagte "ihren Geschäftsbetrieb eingestellt" habe. Sie haben aber schon nicht im Ansatz dargetan (und glaubhaft gemacht), dass sie von den ihrem eigenen Wahrnehmungsbereich zuzurechnenden Hergängen des Eingangs/Nichteingangs der Rechnungszahlung keine Kenntnis mehr haben und sich ohne Erfolg und unter zumutbarer Ausschöpfung aller in Betracht kommender Erkenntnisquellen - beispielsweise durch Befragungen von früheren Unternehmensangehörigen und -mitarbeitern oder durch Einsichtnahme in womöglich noch vorhandene Akten/Unterlagen - darum bemüht haben, sich die zur Aufklärung der zur Debatte stehenden Tatsache notwendigen Informationen zu beschaffen (vgl. hierzu BGH, Urteil v.
April 2001 - I ZR 238/98 , NJW-RR 2002, 612 [613] [unter II.1.] - Die Profis; Senat, Urteil v.
August 2017 - VI-U (Kart) 6/17, Umdruck S. 27); dies geht im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung zu ihren Lasten. b. Soweit die Beklagten zu
bis
die hier interessierende Zahlung mit Nichtwissen bestritten haben, ist dies ebenfalls unbeachtlich. Zwar ist die Frage der Rechnungsbegleichung nicht Gegenstand des eigenen Wahrnehmungsbereichs dieser beklagten Parteien. Auch ist im Hinblick auf § 61 ZPO zu berücksichtigen, dass es sich bei den Beklagten um einfache Streitgenossen handelt, die der Klägerin grundsätzlich jeweils selbständig gegenüberstehen und die grundsätzlich nicht daran gehindert sind, Angriffs- oder Verteidigungsmittel selbständig vorzutragen und sich hierbei gegebenenfalls auch in Widerspruch zu anderen Streitgenossen zu setzen (vgl. etwa BGH, Urteil v.
Februar 2003 - I ZR 145/00 , NJW-RR 2003, 1344 [unter II.A.1.a)]; BeckOK-ZPO-Dressler, § 61 Rz. 6; Musielak/Voit-Weth, § 61 Rz. 6, alle m.w.N.). Jedoch rechtfertigt dies in Anbetracht der Umstände des Streitfalls das Bestreiten der Beklagten zu
bis
nicht. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht nur hinsichtlich solcher Tatsachen unzulässig, die eigene Handlungen der Partei oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Im Rahmen von § 138 Abs. 4 ZPO sind vielmehr solche Vorgänge im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich der Partei den eigenen Handlungen und Wahrnehmungen gleichgestellt, hinsichtlich deren sich die Partei in zumutbarer Weise die notwendigen Informationen beschaffen kann. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hinsichtlich solcher Tatsachen erst zulässig, wenn die Partei ihrer insoweit bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v.
April 2010 - I ZR 3/09 , MDR 2011, 179 = IHR 2011, 240 Rz. 14 - Joop! m.w.N.; vgl. hierzu auch etwa Musielak/Voit

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

Tenor I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und zu 3. bis 7. gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete "Teil-Grund- und Teil-Schlussurteil" der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund ( 8 O 90/14 (Ka

§ 298St

§ 298St

§ 298St

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