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OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2017 - U (Kart) 6/16

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am

  1. September 2016 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 13 O 122/10 (Kart) - wird zurückgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund dieses Urteils bzw. des angefochtenen Urteils jeweils vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.IV. Die Revision wird nicht zugelassen.V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 900.000 € festgesetzt. Gründe Die Parteien streiten über kartellrechtliche Schadensersatzansprüche. Die am
  2. Dezember 2005 von den Gesellschaftern T.1 und T.2 gegründete und bis zum Jahr 2010 unter der Bezeichnung C. firmierende Klägerin bezeichnet sich als Internethändlerin von Matratzen und Bettwaren. Diesen Handel will sie selbst bis Anfang 2010 unter der Internetadresse "www...de" betrieben haben. Sie will von ihrer Gründung an das Handelsgeschäft von der T.3 (fortan: Vorgängergesellschaft) übernommen haben, die das Geschäft zuvor seit dem Jahr 2004 unter der vorbezeichneten Internetadresse sowie der weiteren Adresse "www...com" geführt hatte. Die Gesellschafter der Vorgängergesellschaft und die Gründungsgesellschafter der Klägerin sind personenidentisch. Diese sind bei Gründung der Gesellschaft auch die einzigen Geschäftsführer der Klägerin gewesen. Nach Ausscheiden des Mitgeschäftsführers T.2 noch im Laufe des Jahres 2006 ist Herr T.1 alleiniger Geschäftsführer der Klägerin gewesen; an dieser Alleinstellung hat sich - ausweislich des Auszugs aus dem Handelsregister B des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom
  3. September 2010 zu HRB-Nr. ... (vgl. Anl. K 1 zur Anspruchsbegründungsschrift v. 6.1.2011 = GA 53 f.) - zumindest bis Mitte September 2010 nichts geändert. Der Online-Handel mit Bettwaren ist ferner von zahlreichen Schwestergesellschaften der Klägerin betrieben worden; diese sind von den Gründungsgesellschaftern der Klägerin gegründet worden. Hierbei handelt es sich u.a. um die P.1 und die T.
  4. Die Beklagte ist Herstellerin von Matratzen und anderweitigen Bettwaren, die sie über den Einzelhandel vertreibt. Zu ihrer Produktpalette gehören u.a. unter der Marke "X." gehandelte Matratzen. Die Beklagte hat die Klägerin nie direkt mit ihren Produkten beliefert und lehnt dies auch ab. Ebenso wenig bestehen gegenwärtig Lieferbeziehungen zwischen der Beklagten und den Schwestergesellschaften der Klägerin. Die Klägerin wirft der Beklagten in diesem Kontext einen Missbrauch von Marktmacht vor. Ihrer Behauptung nach soll die Lieferverweigerung darauf zurückzuführen sein, dass die Beklagte seit Langem den von ihr belieferten Einzelhändlern bei der Weiterveräußerung die Einhaltung von Mindestverkaufspreisen abverlange, sie - die Klägerin - indes hierzu nie bereit gewesen sei. Aus gleichen Gründen habe die Beklagte - so die Klägerin - im Laufe des Jahres 2005 eine vormals aufgenommene Lieferbeziehung mit der Vorgängergesellschaft zurückgefahren und schließlich beendet. Weiteren Behauptungen der Klägerin zufolge soll die Beklagte gezielt ihre - der Klägerin - Verdrängung aus dem Bettwarenhandel betrieben haben. Die Klägerin behauptet insoweit Boykottaufrufe der Beklagten gegenüber anderen Herstellern von Bettwaren. Verrufene sei sie selbst und seien zum anderen Dritthändler gewesen, von denen sie (die Klägerin) im Wege des "Schleichbezuges" Waren der Beklagten bezogen habe. Die vorbezeichneten Vorwürfe der Klägerin sind bereits Gegenstand eines vor dem Senat unter der Geschäftsnummer VI- U (Kart) 46/13 anhängig gewesenen Rechtsstreits gewesen, in dem die Klägerin die Beklagte u.a. auf Belieferung und - insoweit aus abgetretenem Recht ihrer Vorgängergesellschaft - auf Schadensersatz wegen infolge im Jahr 2005 erfolgter Nichtbelieferung entgangenen Gewinns in Zusammenhang mit der Stornierung von Endkundenbestellungen in Anspruch genommen hat. Mit rechtskräftigem Teilurteil vom
  5. Juni 2014 hat der Senat die entsprechenden Klageanträge zurückgewiesen; auf diese - den Parteien bekannte - Entscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen. Im August 2014 hat das Bundeskartellamt nach Abschluss eines im Jahr 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid gegen die Beklagte wegen verbotener vertikaler Preisbindung der mit ihr verbundenen Händler eine Geldbuße verhängt (vgl. hierzu die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 22.8.2014, Anl. K 134 zum Schriftsatz der Klägerin v. 9.12.2014 = GA 1984). Vorliegend hat die Klägerin gegen die Beklagte im ersten Rechtszug vor dem Landgericht den Ersatz des Schadens geltend gemacht, der ihr daraus entstanden sein soll, dass die Beklagte von ihr - der Klägerin - im Jahre 2006 getätigte Warenbestellungen (vgl. zu diesen im Einzelnen die Bestellschreiben Anl. K 6 und K 7 zum Schriftsatz der Klägerin v. 4.5.2012 = GA 295 ff.) unbeantwortet gelassen und ihre Belieferung abgelehnt habe. Insoweit verfolgt sie ein mit 900.000 € (nebst Zinsen) beziffertes Klagebegehren, reklamiert indes weit über diesen Betrag hinausgehende Schäden. Allein wegen mit ihrer Nichtbelieferung durch die Beklagte in 2006 in Zusammenhang stehender Stornierungen von Endkundenbestellungen seien ihr - so die Klägerin - Gewinne in Höhe von mehr als 1 Mio. € entgangen (vgl. Einspruchsbegründung v. 28.2.2014 [GA 1730 ff.], Rzn. 46 ff. [55]). Darüber hinaus habe sie auf Grund des Verhaltens der Beklagten einen weitergehenden Schaden infolge der Nichteröffnung von zwei stationären Geschäftslokalen in ... erlitten (vgl. Einspruchsbegründung v. 28.2.2014 Rzn. 61 ff.), der "bei ca. 1,4 Mio. Euro für das Jahr 2006" liege (vgl. a.a.O. Rz. 22), wobei ursächlich hierfür "nicht allein die Nichtbelieferung", sondern zudem ein "abgestimmtes Verhalten mit weiteren Matratzenherstellern" (vgl. Schriftsatz der Klägerin v. 24.5.2013 [GA 1611 ff.], S. 3) gewesen sei. Die vorbezeichneten Schäden habe die Beklagte ihr - der Klägerin - außerdem auch unter dem Gesichtspunkt der nach den Feststellungen des Bundeskartellamts praktizierten vertikalen Preisbindung zu ersetzen (vgl. Schriftsatz v. 16.9.2016 [GA 2696b ff.], Rzn. 49 ff.). Dem Rechtsstreit vorangegangen ist ein - vor dem Amtsgericht Wedding (fortan Mahngericht) zu Geschäftsnummer ... geführtes - Mahnverfahren (vgl. Abgabeverfügung v. 21.9.2010 = GA 1b ff.), das auf gemeinsamen Antrag der Klägerin, ihrer Vorgängergesellschaft und ihrer beiden Schwestergesellschaften P.1 sowie T.4 vom
  6. Dezember 2009 eingeleitet worden ist. Mit dem Mahnantrag haben die vier vorbezeichneten Gesellschaften gegen die Beklagte eine mit 900.000 € bezifferte Hauptforderung geltend gemacht, die mit "Schadensersatz wegen Nichtbelieferung/Kartell 2006 vom 01.01.06 bis 31.12.06" bezeichnet ist. In welchem Umfang und in welcher Weise - etwa als Teil-, Gesamt- oder Gesamthandsgläubiger - die vier einzelnen antragstellenden Gesellschaften jeweils Zahlung begehrt haben, ist in dem Mahnantrag nicht niedergelegt. Ebenso wenig hat dem Antrag eine wie auch immer beschaffene Aufschlüsselung der Hauptforderung beigelegen. Das Mahngericht hat sich mit zwei inhaltsgleichen Monierungsschreiben vom
  7. Januar 2010 (Bestandteil der Anl. B. 3 zur Berufungsbegründung = GA 2937) und vom
  8. Februar 2010 (Bestandteil der Anl. B. 4 zur Berufungsbegründung = GA 2941) an die (damals noch unter C. firmierende) Klägerin bzw. die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin gewandt und unzulängliche bzw. nicht nachvollziehbare Angaben in dem Mahnantrag betreffend die Bezeichnung des Prozessgerichts, die Höhe der Mahnkosten und das Vertretungsverhältnis in Bezug auf die Namensangabe "B.Q." gerügt. Die Klägerin will - was die Beklagte (mit Nichtwissen) bestreitet - auf das erste Monierungsschreiben mit auf den
  9. Februar 2010 datierendem Schreiben ihrer damaligen Verfahrensbevollmächtigten (Bestandteil der Anl. B. 3 zur Berufungsbegründung = GA 2936) reagiert haben und behauptet, diesem Schreiben sei eine Monierungsantwort (Bestandteil der vorbezeichneten Schriftsatzanlage = GA 2939) beigefügt gewesen, in der das Landgericht Berlin als Prozessgericht benannt, die Mahnkosten mit "0" angegeben und Frau Q. als "Geschäftsführerin" bezeichnet worden sei. In Reaktion auf das zweite Monierungsschreiben haben die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin gegenüber dem Mahngericht mit Schreiben vom
  10. Februar 2010 (Bestandteil der Anl. B. 4 zur Berufungsbegründung = GA 2940) angegeben, dass keine Mahnkosten entstanden seien, Frau B.Q. als Geschäftsführerin der C. fungiere und ein streitiges Verfahren vor dem Landgericht Berlin - Kammer für Handelssachen - durchgeführt werden solle. Am
  11. März 2010 hat das Mahngericht den beantragten Mahnbescheid erlassen, der der Beklagten am
  12. März 2010 zugestellt worden ist; in dem Mahnbescheid ist hinsichtlich der Klägerin (C.) Herr T.1 als Geschäftsführer und (einziger) gesetzlicher Vertreter bezeichnet. Das Landgericht hat die - von den Vorgänger- und Schwestergesellschaften der Klägerin nicht miterhobene - Klage mit Versäumnisurteil vom
  13. November 2013 abgewiesen. Nach Einlegung des Einspruchs gegen die vorbezeichnete Entscheidung hat die Klägerin an ihrem auf Ersatz des gesamten ihr ihrer Behauptung nach im Jahr 2006 entstandenen Schadens gerichteten Klagebegehren festgehalten (vgl. insoweit Sitzungsprotokoll des Landgerichts v. 18.12.2014 [GA 2063 ff.], S. 2). Mit seinem am
  14. September 2016 verkündeten Urteil hat das Landgericht das vorbezeichnete Versäumnisurteil aufrechterhalten und zur Begründung ausgeführt, dass etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin verjährt seien. Hiergegen richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte sowie begründete Berufung, mit der die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens den Ersatz des gesamten Schadens geltend macht, der ihr, und zwar in Gestalt entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 BGB, entsprechend ihren Behauptungen auf Grund der ihrer Auffassung nach kartellrechtswidrigen Nichtbelieferung durch die Beklagte im Jahr 2006 entstanden sein soll (vgl. zum Gegenstand des Berufungsbegehrens Berufungsreplik v. 18.4.2017 Rz. 24). Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil des Landgerichts Dortmund - 13 O 122/10 (Kart) - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 900.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung des Mahnbescheides des Amtsgerichts Wedding vom
  15. März 2010 - ... - zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. A. Das Rechtsmittel ist allerdings - anders als die Beklagte meint - in vollem Umfang zulässig. Der Berufungsbegründung fehlt es nicht an der gebotenen Auseinandersetzung mit der im angefochtenen Urteil erfolgten Aberkennung aller von der Klägerin im ersten Rechtszug verfolgten prozessualen Ansprüche. Das Landgericht hat hinsichtlich aller etwaigen Ansprüche die Einrede der Beklagten, diese seien mit Ablauf des Jahres 2009 verjährt gewesen, als durchgreifend erachtet und seine Entscheidung tragend ausschließlich auf diesen Umstand gestützt. Indem sie die von dem Landgericht ausschließlich mit dem Durchgreifen der Verjährungseinrede begründete Abweisung der Klage als rechtsfehlerhaft (vgl. §§ 513 Abs. 1 Alt. 1, 546 ZPO) gerügt und hierzu ausgeführt hat, hat die Klägerin ihrer aus § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO folgenden Begründungsobliegenheit genügt, ohne dass weitere Ausführungen zu den jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen geltend gemachten Ansprüche erforderlich gewesen sind (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v.
  16. März 2015 - VI ZR 215/14 , NJW 2015, 1684 Rz. 10); dies gilt in Bezug auf alle dem Landgericht zur Beurteilung gestellten Ansprüche, da sie in dem angefochtenen Urteil mit einheitlicher Begründung aberkannt worden sind (vgl. insoweit BGH, Urteil v.
  17. September 2000 - XII ZR 281/98 , NJW-RR 2001, 789 [790] [unter II.1.]; Urteil v.
  18. Juni 2012 - IX ZR 150/11 , NJW-RR 2012, 1207 Rz. 10; Heßler in Zöller, ZPO,
  19. Aufl. [2016], § 520 Rz. 37; Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO],
  20. Aufl. [2016], § 520 Rz. 45, alle m.w.N.). Nach alledem kann auf sich beruhen, ob die Auffassung der Beklagten, die Klägerin habe sich in der Berufungsbegründung ausschließlich mit etwaigen Ansprüchen in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Preisbindungsverbot befasst, überhaupt zutrifft. B. Die Berufung ist aber in der Sache unbegründet.
  21. Entgegen der Auffassung der Beklagten begegnet die Klage allerdings keinen durchgreifenden Zulässigkeitsbedenken. Insbesondere liegt ein Fall unzulässiger alternativer Klagehäufung (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss v.
  22. März 2011 - I ZR 108/09 , BGHZ 189, 56 Rzn. 6 ff. - TÜV I) nicht vor. a. Wie ihrem schriftsätzlichen Vorbringen (vgl. Berufungsreplik v. 18.4.2017 Rz. 24) zu entnehmen ist, stützt die Klägerin ihr Schadensersatzverlangen im Berufungsrechtszug - ausschließlich - auf ihre im Jahr 2006 tatsächlich erfolgte "Nichtbelieferung durch die Beklagte". Von vornherein nicht zur Entscheidung durch den Senat gestellt sind folglich etwaige Kartellschadensersatzansprüche, die in Zusammenhang mit fraglichen Boykottaufrufen der Beklagten (im Sinne von § 21 Abs. 1 GWB) oder der von der Beklagten gegenüber mit ihr verbundenen Dritthändlern praktizierten vertikalen Preisbindung oder Androhungen der Beklagten gegenüber der Klägerin, diese zukünftig nicht (mehr) zu beliefern, stehen. Diesem ihr von dem Senat mitgeteilten (vgl. Sitzungsprotokoll v. 20.9.2017, S. 2) Verständnis ihres Klagebegehrens ist die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht entgegengetreten. b. Es liegen im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichende Angaben zum Grund des geltend gemachten Anspruchs vor. aa. Das Klagebegehren ist allerdings - was die Klägerin freilich im Rahmen ihrer Angriffe gegen die vom Landgericht für durchgreifend erachtete Verjährungseinrede verkennt und wie nachstehend ausgeführt wird - auf mehrere Lebenssachverhalte gestützt, nämlich die jeweiligen Zurückweisungen bzw. Nichtbeantwortungen der einzelnen von der Klägerin am
  23. Mai 2006,
  24. August 2006,
  25. September 2006,
  26. September 2006 bzw.
  27. Oktober 2006 bei der Beklagten getätigten Warenbestellungen (vgl. hierzu Berufungsbegründung, S. 10 Rz. 29 i.V.m. Anl. K 6 und K 7 zum Schriftsatz der Klägerin v. 4.5.2012). Die Klägerin macht mithin der Sache nach mehrere prozessual selbständige Ansprüche geltend, nämlich die aus den verschiedenen vorbezeichneten Lieferverweigerungen ihr jeweils im Einzelnen entstandenen - streitigen - Schäden. Die dargelegte Anspruchshäufung ist jedoch unter Zulässigkeitsgesichtspunkten unschädlich, was schon daraus folgt, dass die Klägerin - wie diese bereits ausdrücklich vor dem Landgericht (vgl. insoweit Sitzungsprotokoll v. 18.12.2014, S. 2) und erneut auch in der Berufungsinstanz (vgl. insoweit Berufungsreplik v. 18.4.2017 Rz. 24) klargestellt hat - keine Teilleistungsklage erhebt, sondern vielmehr den gesamten von ihr behaupteten Schaden, und zwar in Gestalt entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 BGB, geltend macht, der ihr aus der im Jahr 2006 erfolgten Nichtbelieferung durch die Beklagte entstanden sein soll. Die Klägerin verfolgt die wie vorstehend dargelegt gekennzeichneten prozessualen Ansprüche mithin nicht alternativ, sondern kumulativ. Bei dieser Sachlage bedarf es von vornherein keiner Angaben, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bis zu der geltend gemachten Gesamtsumme zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss v.
  28. März 2011 - I ZR 108/09 , BGHZ 189, 56 Rz. 10 - TÜV I; Urteil v.
  29. Januar 2013 - VIII ZR 94/12 , NJW 2013, 1367 Rzn. 13 f.; Bacher in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO],
  30. Ed., Stand: 15.06.2017, § 253 Rz. 55). bb. Zulässigkeitsbedenken folgen im Übrigen auch nicht im Hinblick auf die Art der geltend gemachten Schäden und die Behauptungen der Klägerin zur Schadenshöhe.

(1)Die Klägerin verlangt von der Beklagten - ausschließlich - den Ersatz von ihr behaupteten entgangenen Gewinns (§ 252 BGB). Insoweit handelt es sich um einen für sich genommen selbständigen Schadensposten bzw. Streitgegenstand (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v.
  1. Juni 2000 - II ZR 319/98 , NJW 2000, 3718 [3719] [unter C.I.2.c)]). Soweit die Klägerin - ausweislich ihrer in diesem Zusammenhang mit der Berufungsbegründung erfolgten Bezugnahme (vgl. Berufungsbegründung Rz. 118) auf die erstinstanzlichen Ausführungen in der Einspruchsbegründung vom
  2. Februar 2014 (vgl. dort Rzn. 19-23 und 40 ff.) - den Ersatz eines "Stornoschadens" sowie von Gewinnentgängen wegen Nichteröffnung von zwei stationären Geschäften in ... verlangt, handelt es sich hierbei um einen einheitlichen Schaden mit unselbständigen Rechnungsposten, nicht aber um verschiedene prozessuale Ansprüche, so dass es grundsätzlich keiner Erklärung über die Reihenfolge der Anspruchsprüfung durch das Gericht bedarf (vgl. BGH, a.a.O. [unter C.I.2.b)]; MüKoZPO-Becker-Eberhard, § 253 Rz. 108). Selbst wenn man im Streitfall - wofür freilich eine Veranlassung nicht ersichtlich ist - von dem Erfordernis einer solchen Erklärung ausgehen wollte, würde dies im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn die Klägerin hat bereits in ihrem Schriftsatz vom
  3. Mai 2013 in Beantwortung der Verfügung des Landgerichts vom
  4. März 2013 (GA 1594) - soweit hier von Interesse - ausgeführt, das Schadensersatzverlangen in erster Linie auf entgangene Gewinne im Zusammenhang mit der Stornierung von Kundenbestellungen und nachrangig auf entgangene Gewinne wegen Nichteröffnung von Ladengeschäften zu stützen. In diesem Kontext ist der Auffassung der Beklagten zu widersprechen, bei den vorbezeichneten Ausführungen der Klägerin handele es sich um eine unzulässige Eventualklagehäufung (vgl. Berufungserwiderung v. 13.3.2017 [GA 2952 ff.], Rzn. 31 ff.). Anders als die Beklagte meint, hat die Klägerin die Bestimmung der Reihenfolge zu prüfender Streitgegenstände nicht unzulässigerweise zur Disposition des Gerichts gestellt. Vielmehr hat die Klägerin eine Bestimmung über die Reihenfolge zu prüfender Schadensposten selbst vorgenommen und gerade nicht dem Gericht überlassen. Soweit sie zugleich die Notwendigkeit einer solchen Bestimmung - soweit hier von Interesse: mit Recht - in Abrede gestellt hat, führt dies unter keinen Umständen zu Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Klagebegehrens. Vielmehr hat die Klägerin mit ihrem Einwand das von ihr (auf Aufforderung des Landgerichts hin) gewählte Prüfungsregime lediglich unter die innerprozessuale Bedingung gestellt, dass das erkennende Gericht eine solche Bestimmung für erforderlich hält; dies ist unter Zulässigkeitsgesichtspunkten freilich nicht zu beanstanden.
(2)Unschädlich ist schließlich auch, dass die Klägerin insoweit die Klagehauptforderung von 900.000 € übersteigende Gewinnentgänge behauptet, als allein der "Stornoschaden" "weit mehr als EUR 900.000,--" betragen und die Nichteröffnung von zwei stationären Geschäften in ... zu einem Schaden in Höhe von "ca. 1,4 Mio. Euro für das Jahr 2006" geführt haben soll (vgl. Einspruchsbegründung v. 28.2.2014 Rzn. 20 bzw. 22). Wie bereits dargelegt, hat die Klägerin im Hinblick auf ihre Prozesserklärungen vor dem Landgericht und auch ihr Vorbringen in der Berufungsinstanz deutlich gemacht und keinen Zweifel daran gelassen, dass sie vorliegend keine Teilforderung geltend macht, sondern den gesamten beanspruchten und insoweit von ihr mit 900.000 € bezifferten Gewinnentgang für den streitbefangenen Zeitraum (Nichtbelieferung in 2006) einklagt; dies genügt im hier interessierenden Zusammenhang, um den einheitlichen Gesamtanspruch hinreichend zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v.
  1. Dezember 1986 - VII ZR 388/85 , NJW-RR 1987, 639 [640] [unter 2.b)]; Urteil v.
  2. Mai 1995 - I ZR 86/93 , NJW-RR 1995, 1119 [1120] [unter II.]; Urteil v.
  3. Januar 2013 - VIII ZR 94/12 , NJW 2013, 1367 Rz. 14; MüKoZPO-Becker-Eberhard, § 253 Rz. 109).
  4. Die Klage ist indes in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und seine Entscheidung mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, tragend auf das Durchgreifen der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede gestützt; ohne Rechtsfehler hat das Landgericht daher offen lassen können, ob der Klägerin gegen die Beklagte überhaupt Schadensersatzansprüche wegen ihrer Nichtbelieferung im Jahr 2006 entstanden sind. Das Vorbringen der Berufung rechtfertigt keine der Klägerin günstigere Entscheidung. In Vertiefung und Ergänzung der Gründe des angefochtenen Urteils führt der Senat das Folgende aus: a. Die Verjährungseinrede der Beklagten beurteilt sich nach §§ 195 , 199 Abs. 1 BGB. Für die streitbefangenen Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gilt mithin eine Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres zu belaufen begonnen hat, in dem die Ansprüche entstanden sind und die Klägerin von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person der Schuldnerin Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die von der Berufung im Rahmen ihrer Argumentation ins Spiel gebrachte Vorschrift des § 33h GWB n.F. ist dagegen von vornherein nicht einschlägig, weil die fraglichen Schadensersatzansprüche - wie das Landgericht richtig erkannt hat - mit Ablauf des Jahres 2009 und mithin bereits (weit) vor dem Inkrafttreten der
  5. GWB-Novelle
(2017)verjährt waren, § 186 Abs. 3 S. 2 GWB n.F. (vgl. hierzu auch den Rechtsgedanken des Art. 169 Abs. 1 S. 1 EGBGB). b. Die streitbefangenen Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichtbelieferung sind - sofern überhaupt - durchgängig im Jahr 2006 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Denn in diesem Jahr hat, wie ihrem eigenen Vorbringen zu entnehmen ist, (1.) die Klägerin bei der Beklagten die einzelnen streitbefangenen Warenbestellungen getätigt, hat des Weiteren (2.) die Beklagte diese Bestellungen zurückgewiesen bzw. nicht innerhalb üblicher Frist angenommen (§ 147 BGB) und hat aus diesem Grund (3.) die Klägerin bei ihr eingegangene Endkundenbestellungen mit der Folge ihrer Stornierung nicht bedienen können. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Lieferverweigerung der Beklagten ("Liefersperre") nicht als eine "Dauerhandlung" mit den Verjährungsbeginn bis zu ihrer Beendigung hinausschiebender Wirkung anzusehen. Bei gebotener natürlicher Betrachtungsweise stellen die Ablehnungen der einzelnen Bestellungen der Klägerin vielmehr wiederholte Handlungen dar, die unbeschadet ihrer Gleichartigkeit jeweils eigener Verjährung unterliegen; infolgedessen sind alle etwaigen Schadensersatzansprüche wegen im Jahr 2006 erfolgter Nichtbelieferung noch in eben jenem Jahr entstanden (vgl. in diesem Sinne BGH, Vorlagebeschluss v.
  1. Oktober 2006 - III ZR 144/05 , NVwZ 2007, 362 Rzn. 37, 40 und 42; Senat, Urteil v.
  2. Januar 2014 - VI- U (Kart) 7/13 , Umdruck S. 33 ff. = Rz. 112 bei juris, jew. m.w.N.). Der abweichende Ansatz der Berufung geht schon deshalb fehl, weil er die Zusammenfassung aller einzelnen abgelehnten Warenbestellungen zu einer "Dauerhandlung" allein an den von ihr reklamierten "Gesamtvorsatz" der Beklagten knüpft, die Klägerin wegen fehlender Unterwerfung unter Mindestverkaufspreisvorgaben nicht zu beliefern. Dies kann nicht verfangen, weil der auf eine solche "Liefersperre" gerichtete Vorsatz - für sich genommen - mangels einer unmittelbar durch ihn bewirkten Unrechtsverwirklichung nicht geeignet ist, eine deliktsrechtliche Sonderverbindung zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu begründen. Die Beklagte ist, wie sich von selbst versteht, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet gewesen, Bettwarenhändler unaufgefordert ("proaktiv") mit ihren Produkten zu beliefern oder solchen Händlern den Abschluss von Lieferverträgen anzutragen. Unerlaubte kartellrechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Klägerin kommen folglich allenfalls insoweit in Betracht, als die Beklagte konkrete Warenbestellungen der Klägerin trotz einer - vorliegend bereits streitigen - Lieferverpflichtung zurückgewiesen hat. Soweit eine Mehrzahl in diesem Sinne zurückgewiesener Bestellungen festzustellen ist, führen diese sich wiederholenden Handlungen unbeschadet ihrer Gleichartigkeit zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (vgl. BGH, a.a.O. Rz. 37 m.w.N.). Dass diese Handlungen womöglich Ausfluss eines einheitlichen Entschlusses sind, ändert an dieser Beurteilung nichts, was umso mehr gilt, als strafrechtliche Begriffe wie diejenigen der natürlichen Handlungseinheit und der fortgesetzten Handlung für die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht maßgebend sind (vgl. in diesem Sinne BGH, a.a.O. Rz. 37 m.w.N.; Senat, a.a.O.). c. Die für die streitigen Ansprüche geltende Verjährungsfrist hat mit Ablauf des Jahres 2006 zu laufen begonnen. Spätestens in jenem Jahr hat die Klägerin von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Schuldnerperson Kenntnis erlangt oder hätte die Klägerin von den genannten Umständen ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dies folgt unmittelbar - und eindeutig - aus dem eigenen tatsächlichen Vorbringen der Klägerin: Hiernach soll die Beklagte ihre ehemalige Lieferbeziehung zu der Vorgängergesellschaft bereits im Jahr 2005 abgebrochen haben, und zwar mit der Begründung, die Vorgängergesellschaft habe in Bezug auf die von der Beklagten den mit dieser verbundenen Händlern in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung ihrer Bettwaren auferlegten Mindestverkaufspreise eine "fehlende Preisdisziplin" an den Tag gelegt. Des Weiteren erklärt die Klägerin ihre Ende des Jahres 2005 von den Gesellschaftern der Vorgängergesellschaft betriebene Gründung selbst mit "sich abzeichnenden Auseinandersetzungen" mit der Beklagten (vgl. Berufungsbegründung S. 3 Rz. 3) und soll am
  3. Dezember 2005 der damalige Verkaufsleiter der Beklagten in den Geschäftsräumen der Vorgängergesellschaft Herrn T.1 - Gesellschafter der Vorgängergesellschaft und auch der Klägerin - damit gedroht haben, diesen "fertig zu machen", wenn im Hinblick auf bestimmte Matratzenmodelle die Weiterverkaufspreise nicht sofort auf ein höheres Preisniveau angehoben würden (vgl. Berufungsbegründung S. 10 Rz. 27 und Schriftsatz v. 16.9.2016 Rz. 18). Der Beklagten sei "von Beginn an" bekannt gewesen, dass die Gründungsgesellschafter der Klägerin bzw. der in Form einer GbR betriebenen Vorgängergesellschaft personenidentisch seien und die Klägerin die Geschäftstätigkeit der GbR fortgeführt habe; vor diesem Hintergrund habe die Beklagte "die gegenüber der GbR begonnenen Sanktionen auch gegenüber der Klägerin fort[gesetzt]" (vgl. Berufungsbegründung S. 10 Rz. 29). Außerdem habe sie - die Klägerin - sich über die "Praktiken" der Beklagten, in Bezug auf welche für kleinere und mittelgroße Fachhändler wie sie seit den Jahren 2004/2005 eine Spitzengruppenabhängigkeit bestanden habe (vgl. hierzu Schriftsatz v. 4.5.2012 [GA 271 ff.], S. 7 f. [unter 5.]), bereits Anfang des Jahres 2006 bei dem Bundeskartellamt beschwert (vgl. Berufungsbegründung S. 4 Rz. 7). Die Berufung reklamiert eine hinsichtlich des Jahres 2006 gleichwohl fehlende Kenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Tatsachen. Hiermit dringt sie freilich nicht durch. Soweit die Klägerin behauptet, ihr sei im Jahr 2006 "das gesamte Ausmaß der von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen" nicht erkennbar gewesen, "viele Details des ... Preisbindungssystems" seien ihr "erst im Laufe der Jahre bekannt geworden" (vgl. Berufungsbegründung S. 15 Rz. 45), ist dies ganz offensichtlich substanzlos und angesichts der vorstehend im Einzelnen dargelegten Umstände auch schlechterdings unerheblich. Die Berufung verkennt, dass sich die "Kenntnis" bzw. "grob fahrlässige Unkenntnis" im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne bezieht, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als, nicht notwendig risikolose, Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen hinreichende Erfolgsaussicht hat (vgl. BGH, Urteil v.
  4. November 2009 - VI ZR 247/08 , VersR 2010, 214 = NJW-RR 2010, 681 , Rz. 6; Urteil v.
  5. Februar 2013 - XI ZR 498/11 , BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801 , Rz. 27; vgl. auch Senat, Urteil v.
  6. Februar 2015 - VI- U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 25 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell). Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. BGH, Urteil v.
  7. November 2014 - V ZR 309/12 , NJW 2015, 1007 Rz. 15 m.w.N.; vgl. auch Senat, a.a.O.). Angesichts der vorstehend im Einzelnen dargelegten Umstände sind diese Voraussetzungen bei der Klägerin - und zwar ganz offensichtlich - bereits im Laufe des Jahres 2006 erfüllt gewesen. d. Die Verjährung der streitigen Ansprüche ist nach alledem mit Ablauf des Jahres 2009 eingetreten, so dass die von der Beklagten diesbezüglich erhobene Einrede durchgreift, § 214 Abs. 1 BGB. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheides vom
  8. März 2010 nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit §§ 167 , 691 Abs. 2 (entspr.) ZPO gehemmt worden; dies gilt aus mehreren Gründen. aa. Einer wirksamen Hemmung der Verjährung steht eine im Sinne von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs durch den Mahnbescheid entgegen, dies unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten.
(1)Im Ausgangspunkt ist im Hinblick auf die von dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vertretenen Grundsätze das Folgende zu berücksichtigen: Ein Mahnbescheid hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur, wenn dieser Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend individualisiert ist. Er muss in der Weise bezeichnet sein, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden (BGH, Urteil v.
  1. Februar 2017 - IX ZR 91/15 , NJW-RR 2017, 506 Rz. 16; Urteil vom
  2. April 2007 - VII ZR 236/05 , BGHZ 172, 42 Rz. 39). Mangelt es hieran und wird die Individualisierung erst im anschließenden Streitverfahren nachgeholt, wird die Verjährung nicht durch den Mahnbescheid gehemmt. Das gilt auch dann, wenn der Mahnbescheid trotz der fehlenden Individualisierung des Anspruchs erlassen worden ist (BGH, Urteil vom
  3. Juli 2008 - IX ZR 160/07 , WM 2008, 1935 = NJW 2008, 3498 , Rz. 16; Urteil vom
  4. Oktober 2008 - XI ZR 466/07 , WM 2009, 420 Rz. 20; Beschluss vom
  5. Dezember 2015 - IX ZR 11/14 , ZInsO 2016, 656 Rz. 14). Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Urteil v.
  6. Oktober 2015 - II ZR 281/14 , NJW 2016, 1083 Rz. 18; Urteil vom
  7. März 2015 - VIII ZR 243/13 , ZIP 2015, 979 Rz. 64 m.w.N.). Wenn mehrere Einzelansprüche und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens geltend gemacht werden, gehört es zur notwendigen Individualisierung des Anspruchs, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist (BGH, Urteil v.
  8. Oktober 2015 - II ZR 281/14 , NJW 2016, 1083 Rz. 25; Beschluss vom
  9. Juni 2015 - III ZR 173/14 , BeckRS 2015, 13523 Rz. 8; Beschluss vom
  10. Februar 2015 - III ZR 53/14 , BKR 2015, 216 Rz. 4; Urteil vom
  11. Oktober 2013 - VII ZR 155/11 , NJW 2013, 3509 Rzn. 16 f.; Urteil vom
  12. November 2010 - VIII ZR 211/09 , NJW 2011, 613 Rz. 14). Soll ein einheitlicher Antrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen (BGH, Urteil v.
  13. Oktober 2015 - II ZR 281/14 , NJW 2016, 1083 Rz. 25; Urteil v.
  14. September 2008 - XI ZR 253/07 , NJW-RR 2009, 544 Rz. 19; Urteil v.
  15. Oktober 2000 - XI ZR 312/99 , NJW 2001, 305 [306] [unter II.2.c)aa)]). In den Fällen, in denen mit einem Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden und die Einzelforderungen nicht nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sind, kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urteil v.
  16. Oktober 2015 - II ZR 281/14 , NJW 2016, 1083 Rz. 29; Urteil vom
  17. Juni 2015 - III ZR 189/14 , BeckRS 2015, 11749 Rz. 16; Urteil vom
  18. Juli 2015 - III ZR 238/14 , WM 2015, 1559 Rz. 17; Beschluss vom
  19. August 2015 - III ZR 380/14 , BeckRS 2015, 15051 Rz. 9; Urteil vom
  20. Oktober 2013 - VII ZR 155/11 , NJW 2013, 3509 Rz. 17; Urteil vom
  21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07 , NJW 2009, 56 Rz. 20; Urteil vom
  22. Oktober 2000 - XI ZR 312/99 , NJW 2001, 305 , 306 f.).
(2)An diesen Grundsätzen gemessen kann im Streitfall von einer hinreichenden Individualisierung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs nicht die Rede sein. (2.1) Dies gilt - und zwar ganz offensichtlich - schon deshalb, weil die Zusammensetzung der Gesamtforderung aus dem Mahnbescheid auch aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten zum Zeitpunkt der Mahnbescheidszustellung nicht ansatzweise ersichtlich ist. (2.1.1) Soweit die Klägerin und die übrigen drei Antragstellerinnen des Mahnverfahrens mit dem Mahnantrag vom 31. Dezember 2009 gegen die Beklagte Ansprüche wegen "Nichtbelieferung" im Jahr 2006 geltend gemacht haben, ist in den Blick zu nehmen, dass jede einzelne (nach Auffassung der Antragstellerinnen kartellrechtswidrige) Ablehnung bzw. Nichtbeantwortung von Warenbestellungen durch die Beklagte in jenem Jahr bei natürlicher Betrachtungsweise richtigerweise einen jeweils abgegrenzten Lebenssachverhalt darstellt, aus dem der jeweils Waren bestellenden Person - womöglich - ein jeweils eigenständiger Schaden entstanden ist. Jeder insoweit geltend gemachte Schaden stellt mithin einen jeweils eigenständigen Streitgegenstand dar. Diese Beurteilung entspricht den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Begriff des Streitgegenstands vertretenen Grundsätzen. Der Streitgegenstand wird hiernach grundsätzlich durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger beanspruchte Rechtsfolge konkretisiert, und dem Klagegrund bestimmt. Klagegrund ist der tatsächliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Hierzu sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen sind oder nicht (st. Rsp., vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 18. Mai 2017 - VII ZR 122/14 , NJW 2017, 2673 Rz. 20; Urteil v. 10. September 2009 - VII ZR 152/08 , NJW 2010, 522 Rz. 13; Urteil v. 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 , NJW-RR 2008, 762 Rz. 15; Urteil v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 , NJW 1992, 1172 [1173 f.] [unter II.2.b)]). Die dargelegten Grundsätze verkennt die Berufung, die ohne eine tragfähige Begründung in der gesamten Nichtbelieferung der Klägerin durch die Beklagte, diese für sich genommen oder auch in Verbindung mit der Nichtbelieferung ihrer Vorgänger- und Schwestergesellschaften, nur einen einzigen Lebenssachverhalt erkennen will. Dabei unterliegt ihr Ansatz der Sache nach der gleichen fehlerhaften Sichtweise, die auch ihrer - oben bereits zurückgewiesenen - Auffassung zu Grunde liegt, die "Liefersperre" stelle eine den Verjährungsbeginn hinausschiebende Dauerhandlung dar. Unerheblich ist auch im hier interessierenden Zusammenhang die äußere Gleichförmigkeit des Verhaltens der Beklagten (Ablehnung/Nichtbeantwortung von Bestellungen). Entgegen der Auffassung der Berufung werden die einzelnen Handlungen der Beklagten auch nicht durch einen "Gesamtvorsatz" derselben, die Klägerin (oder sonstige von Herrn T.1 beherrschte Unternehmen) wegen "fehlender Preisdisziplin" nicht zu beliefern, zu einem einzigen Lebenssachverhalt "verklammert". Ein solcher Ansatz widerspricht natürlicher Betrachtungsweise und ist deshalb zu verwerfen. Richtigerweise maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Reaktionen der Beklagten auf die einzelnen Warenbestellungen und auf den - bei Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin - mit ihnen jeweils wiederholt verbundenen Normappell des Kartellrechts, das bestellende Unternehmen zu beliefern. Den vorstehenden Erwägungen ist die Berufung nicht rechtserheblich entgegengetreten. Der von ihr bemühte Vergleich mit der verjährungsrechtlichen Behandlung von Schadensersatzansprüchen in Prospekthaftungsfällen verfängt nicht. In jenen Fällen geht der Bundesgerichtshof (vgl. insoweit BGH, Beschluss v. 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12 , NJW 2015, 236 Rzn. 145 f.) allerdings davon aus, dass einzelne Prospektmängel zwar jeweils zu eigenen materiellrechtlichen Schadensersatzansprüchen des Kapitalanlegers führen können, diese Mängel jedoch, sofern der geschädigte Anleger Schadensersatz einklagt, Gegenstand desselben (einzigen) Lebenssachverhalts sind und der Anleger im Klagefall und auch im Falle eines vorangehenden Mahn- oder Güteverfahrens einen einzigen prozessualen Anspruch geltend macht. Dies liegt indes - wie die Berufung freilich unbeleuchtet lässt - ausschließlich in der Tatsache begründet, dass sich in jenen Fällen alle Prospektmängel in jeweils einundderselben Kapitalanlageentscheidung realisieren und sämtliche Prospektfehler überhaupt erst durch das Tätigen der Anlage schadensersatzrechtliche Bedeutung erlangen. Von einer solchen Konstellation unterscheiden sich Fälle verschiedener zurückgewiesener Warenbestellungen durch ein marktmächtiges Unternehmen, das sich mit jeder einzelnen zu Unrecht abgelehnten Bestellung jeweils schadensersatzpflichtig macht, grundlegend. (2.1.2) An dem vorstehend Ausgeführten gemessen sind die in dem Mahnbescheid vom 2. März 2010 allein mit "Schadensersatz wegen Nichtbelieferung/Kartell 2006 vom 01.01.06 bis 31.12.06" bezeichneten Forderungen mitnichten hinreichend individualisiert. Dem (entsprechend dem Antrag der Klägerin und der übrigen Antragstellerinnen vom 31. Dezember 2009 erlassenen) Mahnbescheid ist, auch aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten zum Zeitpunkt seiner Zustellung, nicht andeutungsweise zu entnehmen, wie viele und welche verweigerten Lieferungen im Einzelnen aus dem Jahr 2006 mit der auf 900.000 € bezifferten (Gesamt-) Forderung geltend gemacht werden sollen. Ebenso wenig ist dem Mahnbescheid zu entnehmen, aus welchen einzelnen Beträgen sich die genannte Gesamtforderung zusammensetzt und welche konkreten Zurückweisungen von Warenbestellungen (Lebenssachverhalte) mit welchen Einzelforderungen jeweils korrespondieren. Diese Individualisierungsmängel sind derart offensichtlich, dass es im Übrigen für die Beurteilung nicht mehr darauf ankommt, dass im Laufe des Rechtsstreits die Klägerin selbst sich - wie oben unter I. dargelegt - wegen der in 2006 erfolgten Nichtbelieferung des Bestehens von die Gesamtsumme des Mahnbescheids betragsmäßig erheblich übersteigenden Ansprüchen berühmt hat und dass allein schon auf Grund dieses Umstandes für sich genommen völlig unklar ist, welche nach Individualisierungsmerkmalen und nach Betrag zu bestimmenden Einzelforderungen (Streitgegenstände) mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind. Lediglich ergänzend führt der Senat aus, dass der Klägerin nichts Günstigeres zu gelten haben würde, wenn dem hinsichtlich seiner Hauptforderung wie dargelegt bezeichneten Mahnbescheid zumindest ein alle im Jahr 2006 erfolgten Lieferverweigerungen der Beklagten betreffendes Schadensersatzverlangen zu entnehmen wäre. Auch dann würde nämlich mitnichten dem Erfordernis Genüge getan sein, dem Anspruchsgegner ohne die Notwendigkeit von Nachfragen (vgl. in diesem Sinne nur etwa BGH, Urteil v. 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07 , WM 2008, 1935 = NJW 2008, 3498 , Rz. 12) Klarheit über Grund und Höhe der im Einzelnen verfolgten Ansprüche und auch über die in Bezug auf diese jeweils bestehenden - unter Umständen womöglich differierenden - Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung zu verschaffen. Dies kann freilich auf sich beruhen, weil der in dem Mahnbescheidsantrag gewählte - und nicht anderweitig konkretisierte - Forderungsbetreff nicht einmal mit der gebotenen Sicherheit den Schluss darauf zulässt, ob tatsächlich alle einzelnen in den genannten Zeitraum fallenden Lieferverweigerungen oder etwa nur ein Teil von ihnen den Grund des Anspruchs darstellen. (2.2) Über die vorstehend dargelegten Umstände hinaus ist der mit dem Mahnbescheid vom 2. März 2010 geltend gemachte Anspruch auch deshalb nicht hinreichend individualisiert, weil der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid - worauf das Landgericht mit Recht erkannt hat - nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen lässt, von welcher der vier antragstellenden Gesellschaften die Beklagte in welcher Höhe und unter welcher Art der Gläubigerschaft in Anspruch genommen wird. (2.2.1) Die auch unter diesem Gesichtspunkt fehlende Individualisierung des Anspruchs folgt - und zwar zwingend - aus der Tatsache, dass der Mahnbescheid - wie oben unter (2.1) im Einzelnen ausgeführt - schon nicht erkennen lässt, auf wie viele und welche konkreten Lebenssachverhalte der reklamierte Anspruch über insgesamt 900.000 € überhaupt gestützt wird und aus welchen Einzelbeträgen sich diese Gesamtforderung zusammensetzt. Angesichts der genannten Mängel kann der Natur der Sache nach auch (und erst recht) nicht festgestellt werden, welche Antragstellerinnen sich jeweils in Bezug auf welche einzelnen Lebenssachverhalte und auf welche mit diesen zusammenhängenden einzelnen Beträge mit dem Mahnbescheid des Bestehens von Zahlungsansprüchen gegen die Beklagte berühmen; zwangsläufig ebenso wenig ersichtlich ist, unter welcher Art der Gläubigerschaft jeweils die einzelnen Antragstellerinnen die hinter der Gesamtforderung von 900.000 € stehenden Einzelbeträge für sich reklamieren. (2.2.2) Zu Unrecht reklamiert die Berufung dagegen eine dem Mahnbescheid zu entnehmende Inanspruchnahme der Beklagten auf die volle Gesamtforderung durch alle vier antragstellenden Gesellschaften als Gesamtgläubigerinnen im Sinne von § 428 BGB. Dass dieser Ansatz nicht durchdringt, folgt unmittelbar bereits aus den vorstehenden Ausführungen. Der Ansatz der Berufung greift aber auch hiervon unabhängig ins Leere. (
  1. a)Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin bereits aus Rechtsgründen nicht auf eine für das Bestehen von Gesamtgläubigerschaft sprechende Vermutung berufen kann. Eine dahingehende Vermutung scheidet aus, weil die Gesamtgläubigerschaft im Hinblick auf die mit ihr verbundenen Gläubigerrisiken eine Ausnahme darstellt (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 13. Januar 1984 - V ZR 55/83 , NJW 1984, 1356 [1357] [unter II.2.] m.w.N.; vgl. auch Böttcher in Erman, BGB, 15. Aufl. [2017], § 428 Rz. 3; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, § 428 Rz. 15; Gehrlein in Beck´scher Online-Kommentar zum BGB [BeckOKBGB], Stand 15.06.2017, § 428 Rz. 1). Angesichts dessen stellt sich von vornherein nicht die Frage, ob im - tatsächlich nicht vorliegenden - Falle des Bestehens einer solchen Vermutung die gegebenenfalls insoweit relevanten Anknüpfungsumstände aus der maßgeblichen Schuldnersicht bei Zustellung des Mahnbescheides überhaupt erkennbar gewesen sind. (
  2. b)Entgegen der Auffassung der Berufung ist der der Beklagten zugestellte Mahnbescheid auch nicht dahin auszulegen, dass die vier antragstellenden Gesellschaften die Gesamtforderung in Höhe von 900.000 € als Gesamtgläubigerinnen geltend machen. (
  3. aa)Der von der Berufung in diesem Zusammenhang gegebene Hinweis auf eine von den vier Antragstellerinnen des Mahnverfahrens gemeinsam und gleichzeitig unter Verwendung eines einheitlichen Formulars betriebene Verfolgung eines einheitlichen, nicht nach unterschiedlichen Beteiligungen der Antragstellerinnen differenzierenden, Zahlungsbetrages (vgl. hierzu Berufungsbegründung S. 17 ff. Rzn. 57 ff.) verfängt nicht. Die genannten Umstände ändern nämlich nichts daran, dass - wie bereits dargelegt - dem Mahnantrag nicht zu entnehmen ist, wie viele und welche konkreten prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände) mit ihm überhaupt und in welcher jeweiligen Höhe verfolgt werden und dass angesichts dessen auch Grund und Umfang einer etwaigen Berechtigung der einzelnen Antragstellerinnen an den fraglichen Ansprüchen nicht im Ansatz ersichtlich sind. Hinsichtlich welcher konkreten Streitgegenstände und Beträge überhaupt eine Gläubigerstellung der einzelnen Antragstellerinnen in Betracht kommen soll, bleibt vielmehr in Ansehung des der Beklagten zugestellten Mahnbescheides und trotz der eingangs genannten und von der Berufung hervorgehobenen äußeren Umstände im Dunkeln. Dem Gesamtinhalt des Mahnbescheides sind aus diesem Grund keine "eindeutigen Anhaltspunkte" (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84 , RPfleger 1985, 321 = MDR 1986, 222 , Rz. 23 bei juris) zu Gunsten der Annahme einer zwischen den vier Antragstellerinnen hinsichtlich der Gesamtforderung bestehenden Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB zu entnehmen. Im Hinblick auf das vorbezeichnete Fehlen eines hinreichend individualisierten Anspruchsgrundes unterscheidet sich der im Streitfall zur Beurteilung stehende Mahnbescheidsantrag im Übrigen auch grundlegend von der Sachverhaltsgestaltung, die der von der Berufung im hier interessierenden Zusammenhang bemühten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1985 ( VII ZR 209/84 , RPfleger 1985, 321 = MDR 1986, 222 ) zu Grunde lag. In jenem Fall stand die Gläubigerstellung zweier Streitgenossen - als solche - auf Grund einer in einem Erkenntnisverfahren zu Lasten des Prozessgegners der Streitgenossen ergangenen Kostengrundentscheidung fest. Unter maßgeblicher Berücksichtigung der vorgenannten Anknüpfungstatsache hat der Bundesgerichtshof in den weiteren Umständen eines von den Streitgenossen - "als Kostengläubigern" - gemeinsam betriebenen und auf einen einheitlichen Betrag gerichteten Antrags auf Kostenfestsetzung ausreichenden Anhalt dafür gesehen, den auf jenen Antrag ergangenen, jedoch nicht mit einer Angabe eines Beteiligungsverhältnisses versehenen Kostenfestsetzungsbeschluss im Sinne einer Berechtigung der Streitgenossen als Gesamtgläubiger auszulegen und die ansonsten in Betracht kommende Vermutung einer Teilgläubigerschaft (§ 420 BGB) als widerlegt anzusehen (vgl. BGH, Urteil v. 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84 , RPfleger 1985, 321 = MDR 1986, 222 , Rzn. 19 ff. bei juris). Anders als in jenem Fall fehlt es im Streitfall indes an tragfähigem und vor allem aus Sicht der Mahnbescheidsadressatin bei Bescheidszustellung erkennbarem Anhalt für eine in Bezug auf einen hinreichend umrissenen Streitgegenstand ersichtliche Gläubigerstellung der einzelnen Antragstellerinnen. Dies alles gilt über die vorstehenden Ausführungen hinaus nur umso mehr, als nach dem eigenen ursprünglichen Vorbringen der Klägerin (vgl. Schriftsatz v. 6.6.2011 [GA 187 ff.], S. 1) - ausschließlich - diese "die Bestellungen bei der Beklagten durchgeführt" bzw. ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils nach dem Vortrag der Klägerin gemäß ihrem Schriftsatz vom 16. September 2016 (auch) die P.1 Bestellungen aufgegeben haben soll, bei Zugrundelegung dieser Vorträge zumindest zwei, wenn nicht sogar drei der im Mahnbescheid genannten Antragstellerinnen im Jahr 2006 keine Bestellungen bei der Beklagten getätigt haben, indes gleichwohl die Beklagte mit dem Mahnbescheid von vier Gesellschaften wegen "Nichtbelieferung" in Anspruch genommen wird. Eine unter Einbeziehung von Gesellschaften, die nicht einmal auf Grund eigener Warenbestellungen mit der Beklagten in Kontakt getreten sind, gebildete Gesamtgläubigerschaft zwischen den vier Antragstellerinnen liegt aus der Empfängerperspektive freilich erst recht fern. (
  4. bb)Schlechterdings unerheblich sind schließlich die unter Bezugnahme auf das private Rechtsgutachten (Gutachten des L. v. 26.1.2017, Anl. B. 2 zur Berufungsbegründung) von der Berufung bemühten Ausführungen hinsichtlich einer unter dem Gesichtspunkt einer zwischen den vier antragstellenden Gesellschaften angeblich bestehenden "wirtschaftlichen Einheit" hergeleiteten Gesamtgläubigerschaft. Auf erste Sicht erscheint bereits in hohem Maße zweifelhaft, ob dem genannten Ansatz, der in materiellrechtlicher Hinsicht die Annahme einer zwischen Schwestergesellschaften bestehenden wirtschaftlichen Einheit und des Weiteren die Annahme einer Aktivlegitimation aller Schwestergesellschaften in Gestalt einer Gesamtgläubigerschaft für Ansprüche aus einer unter Umständen nur einer Gesellschaft oder nur einem Teil der Gesellschaften zugefügten kartellrechtsrelevanten Schädigung voraussetzt, überhaupt gefolgt werden kann. Dies bedarf freilich keiner näheren Prüfung und Entscheidung durch den Senat und kann auf sich beruhen. Denn aus der allein maßgeblichen Sicht der juristisch (und erst recht kartellrechtlich) nicht entsprechend vorgebildeten Beklagten zum Zeitpunkt der Mahnbescheidszustellung sind dahingehende, das von der Berufung mit dem Privatgutachten vorgestellte "Gedankengeflecht" nachvollziehende, rechtliche Überlegungen zur Individualisierung des reklamierten Anspruchs - wie auf der Hand liegt und keiner weiteren Erörterung bedarf - unter keinen Umständen anzustellen gewesen. Ohne jeden Belang ist deshalb auch, ob und inwieweit die Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides von einer Beherrschung der den Mahnbescheid beantragenden Gesellschaften durch die Gesellschafter T.1 und T.2 gewusst hat oder hätte wissen können bzw. müssen. bb. Unabhängig von der nicht hinreichenden Individualisierung des Anspruchs hat die Zustellung des zwar noch innerhalb laufender Verjährungsfrist beantragten, jedoch erst nach deren Ablauf (Ende 2009) am 2. März 2010 erlassenen Mahnbescheides die Verjährung auch deshalb nicht gehemmt, weil die erst am 13. März 2010 bewirkte Zustellung auf Grund eines nachlässigen Verhaltens der Klägerin verzögert worden und folglich entgegen §§ 167 , 691 Abs. 2 (entspr.) ZPO nicht "demnächst" erfolgt ist.
(1)In Übereinstimmung mit den Grundsätzen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geht der Senat zunächst davon aus, dass das Merkmal "demnächst" nur erfüllt ist, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten und bei der Klagezustellung im Sinne des § 167 ZPO insoweit eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu vierzehn Tagen regelmäßig hingenommen wird (vgl. in diesem Sinne nur BGH, Urteil v.
  1. Juli 2015 - V ZR 154/14 , NJW 2015, 2666 Rz. 5 m.w.N.). Des Weiteren ist im Hinblick auf das einem Klageverfahren unter Umständen vorgelagerte Mahnverfahren zu berücksichtigen, dass - worauf die Berufung für sich genommen zutreffend hingewiesen hat - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen eines einem Mahnbescheidsantrag anhaftenden behebbaren Mangels für die Beurteilung einer "demnächst" erfolgenden - und damit im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zur Hemmung der Verjährung tauglichen - Zustellung des Mahnbescheides auf die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO abzustellen ist. Der den Erlass eines Mahnbescheides beantragenden Partei wird insoweit zugestanden, innerhalb eines Monats nach Zugang einer auf einen Antragsmangel hinweisenden Zwischenverfügung des Mahngerichts zu reagieren und den Mangel im Rahmen des Mahnverfahrens zu beheben. Die Partei ist mithin nicht darauf verwiesen, zur Vermeidung eines endgültigen Eintretens der Verjährung den in § 691 Abs. 2 ZPO genannten Weg zu beschreiten, nämlich unter Abstandnahme von dem Mahnverfahren Klage einzureichen und diese "demnächst" zustellen zu lassen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v.
  2. März 2002 - VII ZR 230/01 , NJW 2002, 2794 [2794 f.] [unter II.2.]; vgl. in diesem Sinne auch BGH, Urteil v.
  3. Januar 2011 - VIII ZR 148/10 , NJW 2011, 842 Rz. 19).
(2)An diesen Grundsätzen gemessen ist im Streitfall von einer der Klägerin zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung des Mahnbescheides an die Beklagte über das noch hinnehmbare Maß hinaus auszugehen. (2.1) Anders als die Beklagte meint, liegt eine nachlässige Verzögerung der Bescheidszustellung allerdings nicht darin begründet, dass die Klägerin sich - wie die Beklagte reklamiert (vgl. Berufungserwiderung Rz. 55) - nicht hinreichend um eine Beschleunigung des Verfahrens bemüht hat, soweit es die Anforderung eines "Gerichtskostenvorschuss[es] für das Mahnverfahren" betrifft. Zwar weist die Beklagte für sich genommen zutreffend darauf hin, dass eine Partei gehalten sein kann, sich im Hinblick auf eine von ihr eingereichte Klage wegen einer noch ausstehenden Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses in angemessener Frist durch Nachfrage beim Gericht um eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung zu bemühen (vgl. hierzu BGH, Urteil v.
  1. Juli 2006 - IV ZR 23/05 , NJW 2006, 3206 Rz. 18 m.w.N.). Jedoch übersieht die Beklagte, dass mit Rücksicht auf das vorliegend maschinell betriebene Mahnverfahren die Zahlung der nach §§ 3 , 34 GKG i.V.m. Nr. 1100 KV-GKG bemessenen Gebühr gemäß § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GKG schon keine Voraussetzung für den Erlass (und die Zustellung) des Mahnbescheides gewesen ist; dieser Rechtslage entsprechend hat - ausweislich der Abgabeverfügung vom
  2. September 2010 - das Mahngericht tatsächlich am
  3. März 2010 den Mahnbescheid erlassen und zur Zustellung an die Beklagte abgesandt, obschon es erst am selben Tage die die vorbezeichnete Mahnverfahrensgebühr betreffende Kostenrechnung an die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin abgesandt hat und die Gebühr erst am
  4. Juli 2010 eingezahlt worden ist. Vor dem genannten Hintergrund ist in der unterbliebenen Nachfrage hinsichtlich der Anforderung der Mahnverfahrensgebühr kein die Verzögerung der Mahnbescheidszustellung betreffendes Verhalten der Klägerin zu erkennen. (2.2) Eine der Klägerin zurechenbare und im Sinne des Merkmals "demnächst" nicht mehr hinnehmbare Verzögerung der Mahnbescheidszustellung liegt aber darin begründet, dass der am
  5. Dezember 2009, dem letzten Tag der Verjährungsfrist, bei dem Mahngericht eingegangene Mahnbescheidsantrag hinsichtlich des Aktivrubrums auf Seiten der damals noch unter C. firmierenden Klägerin entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine unrichtige Parteibezeichnung enthält, soweit es um die nach der genannten Vorschrift erforderliche gesetzliche Vertretung der Klägerin geht. Diesem Antragsmangel hat die Klägerin nicht in noch angemessener Frist abgeholfen. (2.2.1) Der am letzten Tag der Verjährungsfrist eingereichte Mahnbescheidsantrag lässt jedwede Angabe dazu vermissen, durch wen die Klägerin gesetzlich vertreten ist. Wie der Abgabeverfügung des Mahngerichts vom
  6. September 2010 und dem von der Klägerin selbst überreichten Monierungsschreiben desselben Gerichts vom
  7. Januar 2010 zu entnehmen ist, beschränkt sich der vorgenannte Antrag, soweit es die C. - schlechterdings nicht nachvollziehbar deshalb die Berufungsbegründung S. 34 Rz. 105 [
  8. Gliederungspunkt] (Hervorhebung durch den Senat): "In Bezug auf die Antragstellerin zu 4) (T.4) fehlte die Angabe, ..." - betrifft, auf die Benennung von Frau B.Q.. Angaben dazu, durch welches Organ die Klägerin gesetzlich vertreten ist, enthält der Antrag dagegen ebenso wenig wie eine Aussage darüber, ob und in welcher Eigenschaft Frau B.Q. an der gesetzlichen Vertretung der Klägerin beteiligt ist. (2.2.2) Der Mahnantrag leidet deshalb an einem Mangel. Diesem hat die Klägerin nicht in angemessener Frist, das heißt innerhalb eines Monats nach Zugang des Monierungsschreibens vom
  9. Januar 2010, abgeholfen. Auf sich beruhen kann, ob die Klägerin - wie die Beklagte zulässig bestritten (§ 138 Abs. 4 ZPO) hat (vgl. Berufungserwiderung Rz. 53) - ihrer Behauptung gemäß am
  10. Februar 2010 dem Mahngericht unter Beifügung der Monierungsantwort, wie sie der Anlage B. 3 zur Berufungsbegründung (vgl. insoweit GA 2939) entspricht, zum Beanstandungspunkt "Vertretungsverhältnis" die Angabe "Geschäftsführerin" mitgeteilt hat. Nach den Umständen des Streitfalls hat diese Angabe nicht zu einer § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO genügenden Parteibezeichnung geführt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass diese Vorschrift, ebenso wie § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die Klageschrift, grundsätzlich nicht die namentliche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters einer verfahrensbeteiligten juristischen Person verlangt, sondern vielmehr die Angabe der Organstellung wie zum Beispiel "vertreten durch den Geschäftsführer" genügen lässt (vgl. BGH, Urteil v.
  11. Juni 1993 - X ZR 6/93 , NJW 1993, 2811 [2813] [unter II.2.d)aa)]; Zöller-Vollkommer, § 690 Rz. 11). Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die hier interessierende Anforderung kein Selbstzweck ist, sondern die Durchführung der Zustellung sichern soll, weshalb die Bezeichnung in einer Weise erfolgen muss, die eine Zustellung ohne Schwierigkeiten ermöglicht (vgl. in diesem Sinne BGH, a.a.O.). Eine nicht mit Schwierigkeiten verbundene Zustellung oder Mitteilung zum Beispiel eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid (§ 695 ZPO) oder einer Aufforderung zur Anspruchsbegründung (§§ 700 Abs. 3 S. 2, 697 Abs. 1 ZPO) konnte die in der (fraglichen) Monierungsantwort enthaltene Angabe des die Klägerin gesetzlich vertretenden Organs ("Geschäftsführerin") indes nicht erwarten lassen. Diese Angabe ist nicht isoliert zu betrachten, sondern in Zusammenhang mit der dem Mahngericht mit dem am
  12. Dezember 2009 eingegangenen Antrag bereits mitgeteilten Angabe einer Vertretung der Klägerin durch Frau B.Q. zu würdigen. Die genannten Angaben sind in einer Gesamtbetrachtung freilich nicht anders als dahin zu verstehen gewesen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheides Frau B.Q. Geschäftsführerin und damit die (einzige) gesetzliche Vertreterin der Klägerin (C.) war. Dies ist jedoch - wie durch den unter I. genannten Handelsregisterauszug (GA 53 f.) belegt ist und zwischen den Parteien auch außer Streit steht - unzutreffend, weil zu jenem Zeitpunkt Geschäftsführer der Klägerin tatsächlich ausschließlich Herr T.1 gewesen ist. Bei dieser Sachlage ist freilich eine problemlose Postzustellung an die Klägerin nicht sichergestellt gewesen. Angesichts der wie aufgezeigt unzutreffenden Angaben ist aus damaliger Sicht insbesondere keinesfalls auszuschließen gewesen, dass Zustellungsversuche (unmittelbar und allein) gegenüber der in Bezug auf die Klägerin tatsächlich nicht vertretungsberechtigten Frau Q. unternommen werden und Zustellungen an die Klägerin fehlschlagen oder sich zumindest verzögern. Auf Grund dessen genügt die in der (fraglichen) Monierungsantwort auf das Monierungsschreiben des Mahngerichts vom
  13. Januar 2010 enthaltene Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses nicht den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Soweit die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom
  14. Februar 2010 auf das zweite Monierungsschreiben des Mahngerichts vom
  15. Februar 2010 reagiert haben, ist diese Reaktion außerhalb der der Klägerin nach §§ 167 , 691 Abs. 2 (entspr.) ZPO hinsichtlich der Erfüllung des Merkmals "demnächst" zuzugestehenden Frist erfolgt. Bereits aus diesem Grund hat sie nicht mehr zu einer wirksamen Abhilfe des hier zur Debatte stehenden Antragsmangels führen können. Darüber hinaus ist das Schreiben vom
  16. Februar 2010 aber auch in der Sache selbst unbehelflich, da die in ihm enthaltene Aussage, Frau B.Q. fungiere als Geschäftsführerin der C., unwahr ist. Zu keiner abweichenden Beurteilung führt schließlich der Umstand, dass in dem der Beklagten zugestellten Mahnbescheid vom
  17. März 2010 im Aktivrubrum auf Seiten der Klägerin zutreffenderweise Herr T.1 als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter aufgeführt ist. Wie es nach dem vorstehend dargelegten Gang des Mahnverfahrens letztlich doch noch zu einer korrekten Parteibezeichnung gekommen ist, kann der zur Gerichtsakte gelangten Abgabeverfügung des Mahngerichts nicht entnommen werden und hat auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit diesem Gesichtspunkt und dem Gang des Mahnverfahrens konfrontierte Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht aufzuklären vermocht. Die aufgeworfene Frage kann freilich dahinstehen. Nach dem Ausgeführten steht nämlich fest, dass die Klägerin jedenfalls nicht mehr in im Sinne von §§ 167 , 691 Abs. 2 ZPO angemessener Zeit auf eine korrekte Parteibezeichnung im Mahnbescheid hingewirkt hat.
  18. Nach alledem kann auf sich beruhen, ob das Landgericht im Ergebnis - auch - deshalb richtig entschieden hat, weil der Klägerin im Hinblick auf ihre Nichtbelieferung in 2006 schon keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte erwachsen sind. Insbesondere kann offen bleiben, ob der Entstehung solcher Ansprüche bereits dem Grunde nach entgegensteht, dass die Klägerin auch im Jahr 2006, wie etwa bereits im Jahr 2005 (vgl. hinsichtlich des Jahres 2005 das zu VI- U (Kart) 46/13 ergangene Senatsurteil v. 25.6.2014), gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Belieferung mit Bettwaren hatte. Angesichts des oben dargelegten Durchgreifens (jedenfalls) der Verjährungseinrede der Beklagten sieht der Senat von Ausführungen zu den hier aufgeworfenen Fragen ab. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) bestehen nicht. Permalink: https://openjur.de/u/2160985.html ( https://oj.is/2160985 ) Volltext Druckansicht Zitate 43 Zitiert 0 Referenzen 4 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.

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