OLG Düsseldorf, vom 22.03.2019 - 2 U 31/16

Tenor A. Auf die Berufung wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie (die Beklagten) seit dem 1. Januar 2013 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten Kommunikationssystem an ein XXY-Kommunikationssystem angeboten, in Verkehr gebracht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben, die ein Mittel zum Umwandeln einer Vielzahl von mit dem XXZ-Kommunikationssystem assoziierten XXQ Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das XXY-Kommunikationssystem unter Verwendung folgender Gleichung: RXLEV = XXQ + OFFSET, wobei OFFSET eine Konstante ist; ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert; und ein Mittel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten auf einem Steuerkanal an einen Knoten im XXY-Kommunikationssystem, falls der mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten einen vorbestimmten Schwellenmesswert übersteigt, aufweisen, unter Angabe

1. a)der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Menge, Zeiten, Preisen sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;
2. b)der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer;
3. c)der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
4. d)der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der DomQn, der Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume jeder Kampagne, wobei die Beklagten zum Nachweis ihrer Angaben nach
5. a)bis
6. c)die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen haben, wobei geheimhaltungsbedürftige DetQls außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen, und wobei den Beklagten weiter vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in M ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Telefonaktiebolaget LM A durch die vom 1. Januar 2013 bis zum 10. Februar 2013, der Cdurch die vom 11. Februar 2013 bis zum 12. Februar 2013, der E durch die vom 13. Februar 2013 bis zum 26. Februar 2014 und der Klägerin durch die seit dem 27. Februar 2014 begangenen, unter Ziffer I. bezeichneten VerletzungsD1dlungen entstanden sind und noch entstehen werden. III. Die Klage wird im Wege eines Teil-Verzichtsurteils abgewiesen, soweit die Klägerin Auskunft über die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns für die Zeit bis zum 28. Juni 2017 begehrt hat. IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, und zwar hinsichtlich des Auskunftsanspruchs bezüglich "der Suchmaschinen und anderer Marketingwerkzeuge, mit Hilfe derer die betroffenen Webseiten einzeln oder gemeinsam registriert wurden" als endgültig und im Übrigen als derzeit unbegründet. B. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten erster Instanz tragen die Klägerin zu 60 % und die Beklagten zu 1) und zu 2) zu jeweils 20 %. Von den Kosten der Streithelferin erster Instanz tragen die Beklagten zu 1) und zu 2) jeweils 25 %. Im Übrigen trägt die Streithelferin ihre Kosten selbst. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Parteien zweiter Instanz werden der Klägerin zu 10 % und den Beklagten zu 1) und zu 2) zu je45 % auferlegt. Die Kosten der Streithelferin zweiter Instanz werden den Beklagten zu 1) und zu 2) zu jeweils 45 % auferlegt. Im Übrigen trägt die Streithelferin ihre Kosten selbst. C.Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung der Streithelferin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. D. Die Revision wird zugelassen. E. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 800.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 230 XXX (Anlage EIP C1, in deutscher Übersetzung vorgelegt als Anlage EIP C1a; im Folgenden: Klagepatent) auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch. Das Klagepatent wurde ursprünglich von der Streithelferin am 20.Oktober 2000 unter Inanspruchnahme einer amerikanischen Priorität vom 17. November 1999 in englischer Verfahrenssprache angemeldet. Die Anmeldung wurde am 14. August 2002 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Patenterteilung erfolgte am 12. November 2008. Die Veröffentlichung der Eintragung der Klägerin als Inhaberin des Klagepatents erfolgte am 7. März 2014. Auf eine Nichtigkeitsklage der Beklagten hin wurde der deutsche Teil des Klagepatents (DE 600 40 XXA) durch das Bundespatentgericht (BPatG) mit einem am 25. April 2017 verkündeten Urteil (Az.: 6 Ni 76/14 ), hinsichtlich dessen vollständigen Inhalts auf die Anlage ZVB 6 Bezug genommen wird, teilweise für nichtig erklärt. Die Klägerin macht das Klagepatent zuletzt lediglich in der durch das Bundespatentgericht aufrecht erhaltenen Fassung geltend. Das Klagepatent trägt die Bezeichnung "B" B). Sein im vorliegenden Verletzungsverfahren im HaDtantrag allein streitgegenständlicher Patentanspruch 6 ist in der durch das Bundespatentgericht aufrechterhaltenen Fassung wie folgt gefasst: Die Abweichungen gegenüber der ursprünglichen, noch dem landgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Anspruchsfassung sind jeweils durch Unterstreichungen kenntlich gemacht. Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 stammen aus der Klagepatentschrift und zeigen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung nach dem Klagepatent. Bei Figur 1 D1delt es sich um ein vereinfachtes Blockdiagramm. Figur 2 ist ein Flussdiagramm eines beispielhaften Verfahrens, das verwendet werden kann, um eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung durchzuführen. Die Streithelferin besitzt eines der stärksten Portfolios essentieller Patente in der Telekommunikationsindustrie. Am 10. Januar 2013 schloss sie mit der C(C), der D ("D"), deren Tochtergesellschaften C1 ("C1") und C2("C2") sowie der E ("E") das sogenannte F ("F"), das die weitere Verwertung eines Teils ihrer Patente zum Gegenstand hat. Betroffen war ein Patentportfolio, das über 2000 Patente umfasste. Hinsichtlich der Regelungen des F im Einzelnen wird auf den in Auszügen von den Parteien zur Akte gereichten Vertragstext Bezug genommen. Bei der Streithelferin D1delt es sich um eine Gesellschaft, die nach schwedischem Recht gegründet wurde. Die C, D, D Sub 1 und C2 sind sämtlich Gesellschaften, die nach dem Recht des Staates I1 gegründet wurden. Die E wurde nach dem Recht des Staates G gegründet. Die Klägerin wurde nach H Recht gegründet. Sie gehört zur Unwired Planet GrDpe und ist mit der Verwaltung und Lizensierung von Patenten befasst. Sie ist dem F nachträglich beigetreten. Im F findet sich in Ziffer 6.14 unter anderem die Regelung, dass die E die FRAND-Verpflichtung der Streithelferin übernimmt und innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Vertrages gegenüber der I eine eigene FRAND-Erklärung abgeben wird. Dieser Verpflichtung ist die E durch Erklärung vom 14. Juni 2013 nachgekommen. In einer weiteren Vereinbarung vom 13. Februar 2013 (K - "K") findet sich in Klausel 5.4 die Verpflichtung der E, bei einer Übertragung von Patenten auf Dritte sicherzustellen, dass die FRAND-Verpflichtung übernommen wird. Dies wurde bei der Übertragung des Klagepatents auf die Klägerin umgesetzt und die Klägerin gab am 6. März 2014 gegenüber der I eine eigene FRAND-Verpflichtungserklärung ab. In Umsetzung des F schlossen dessen Vertragsparteien in der Folgezeit drei Übertragungsverträge, deren Wirksamkeit zwischen den Parteien in Streit steht. Die Beklagten gehören zur LDpe, die im Bereich Telekommunikation sowohl auf dem Markt für Netzwerktechnik als auch für Mobiltelefone tätig ist. Die Beklagte zu 2) bewirbt und vertreibt in M Mobiltelefone wie das "N" (angegriffene Ausführungsform), die mit dem 2G- und 3G-Standard kompatibel sind. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin der Internetseite L, auf der sich der Internetauftritt der LDpe befindet. Die Besucher dieser Seite können über den Begriff "Worldwide" die Internetseite teilweise in M Übersetzung unter L/de öffnen. Weiterhin gelangen sie über die Rubrik "Products & Solutions" und weiter die Rubrik "Consumers" zu den Auswahlmöglichkeiten "Telefone, Datenprodukte, Tablets" des L-Shops auf der Internetseite www.Ldevices.de, die von der Beklagten zu 2) unterhalten wird. Auf dieser Website werden unter anderem Mobiltelefone angeboten, die mit dem 2G- und 3G-Standard kompatibel sind, darunter die angegriffene Ausführungsform. 2G und 3G bezeichnen Mobilfunkstandards der 2. und 3. Generation, die auch als XXY- und XXZ-Standard bezeichnet werden. Bei XXY (XXY) D1delt es sich um einen von der I geschaffenen Mobilfunkstandard. Die für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche technische Spezifikation des Standards ist die TS 145 XXB ab der Version 5.2.22. Der XXY-Standard beschreibt das Verfahren des digitalen Zellenkommunikationssystems (Digital cellular telecommunications system) und Funksubsystem-Verbindungssteuerungen (Radio subsystem link control). Die angegriffene Ausführungsform genügt den Anforderungen dieser technischen Spezifikation. Auch bei XXZ (XXZ) D1delt es sich um einen I-Mobilfunkstandard. Für das vorliegende Verfahren von Interesse ist die XXZ-Standardspezifikation TS 125 XXC, Version 5.17.0. Mit EmQl vom 9. Juli 2013 wies Herr O, Mitarbeiter des Investment-Banking Beraters P, im Namen der R Herrn Q, Mitarbeiter bei L, auf die Übernahme standardessentieller Patente von A hin. Nach einer Erinnerung am 30. Juli 2013 verwies Herr Q auf die Zuständigkeit von Herrn S, der am 22. August 2013 gegenüber Herrn O erklärte, dass kein Interesse an den A-Patenten bestehe. Im Zeitraum von September bis Dezember 2013 versuchte die Klägerin, Lizenzierungsgespräche mit den Beklagten zu führen. Herr T, Leiter der Patentabteilung für die Beklagten, wies mit EmQl vom 27. November 2013 darauf hin, dass L grundsätzlich geistige Eigentumsrechte akzeptiere. Im Januar 2014 bat Herr U, Mitarbeiter der Patentabteilung bei L, Herrn V, den Geschäftsführer der Klägerin, um einige clQm charts für Patente, die von der Klägerin übernommen worden waren. Hierauf übersandte Herr V Herrn U am 16. Januar 2014 den Entwurf einer Vertraulichkeitsvereinbarung und wies darauf hin, dass die Unterzeichnung dieser Erklärung Voraussetzung sei für die Übersendung der erbetenen clQm charts. Herr U übersandte Herrn V eine geänderte Fassung der Geheimhaltungsvereinbarung, woraufhin Herr V am 29. Januar 2014 antwortete, dass man dies überdenken werde. Am 10. März 2014 wurde die vorliegende Klage erhoben, zeitgleich Klagen in W. Herr V informierte die Beklagten hierüber noch am selben Tag. Herr X erklärte hierauf, dass man in Kontakt bleiben werde, um vernünftige Lizenzbedingungen zu verD1deln. Am 22. April 2014 übersandten die englischen Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Beklagten eine powerpoint-Präsentation zu den möglichen Rahmenbedingungen einer Lizenz ("License Proposal"). Diese sah eine Lizenzgebühr von 0,75 USD pro Mobilfunkendgerät vor und war an sämtliche Patentbenutzer gleichermaßen gerichtet. Die Beklagten lehnten einen Vertragsschluss auf der Grundlage dieser Präsentation unter Hinweis darauf ab, dass die vorgeschlagene Lizenzgebühr von 0,75 USD pro verkauftem D1dy weit überhöht sei. Die Klägerin hat erstinstanzlich behaDtet, die Streithelferin habe durch Übertragungsvertrag vom 11. Februar 2013 (nachfolgend ÜV I) einen Teil ihres Patentportfolios - darunter das Klagepatent - auf die Cübertragen. Am 13. Februar 2013 habe die Cdie von der Streithelferin erlangten Patente - darunter das Klagepatent - auf die E weiter übertragen (nachfolgend ÜV II). Diese habe die Patente - darunter das Klagepatent - am 27. Februar 2014 auf die Klägerin weiter übertragen (nachfolgend: ÜV III), die am 7. März 2014 (Veröffentlichungsdatum: 3. Juli 2014) als Patentinhaberin in das Patentregister eingetragen worden sei. Nach Auffassung der Klägerin stellen das Angebot und der Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in M eine Verletzung des Klagepatents dar, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents unmittelbar wortsinngemäß Gebrauch mache. Sie hat die Beklagten nach teilweiser Klagerücknahme in erster Instanz zuletzt auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung sowie Feststellung der Schadenersatzpflicht für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 in Anspruch genommen. Die Beklagten, die um Klageabweisung, hilfsweise um Aussetzung gebeten haben, haben erstinstanzlich die fehlende örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gerügt und die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen bestritten. Zudem hat die Klägerin die Wirksamkeit der Übertragungsverträge nach den jeweils zur Anwendung kommenden ausländischen Rechtsordnungen, die Echtheit der zur Akte gereichten Kopien, die Vertretungsbefugnis der D1delnden Personen sowie die wirksame Abtretung in der Vergangenheit entstandener Ansprüche an die Klägerin bestritten. Bezüglich etwaiger kartellrechtlicher Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übertragungsverträge haben sich die hiesigen Beklagten erstinstanzlich hilfsweise das Vorbringen der Beklagten in dem Parallelverfahren 4b O 120/14 zu eigen gemacht. Die Beklagte (Y) vertritt in diesem Verfahren die Auffassung, die Streithelferin habe bei der Umsetzung des F gegen die Vorschriften der Fusionskontrolle (§§ 35 -42 GWB) als auch gegen das Verbot der Wettbewerbsbeschränkung (Art. 101 , 102 AEUV) verstoßen. Des Weiteren haben die Beklagten erstinstanzlich sowohl eine Verletzung des Klagepatents als auch dessen Rechtsbestand in Abrede gestellt. Insbesondere erfolge bei der angegriffenen Ausführungsform keine Umwandlung von XXZ-Downlink-Messwerten in Downlink-Messwerte für das XXY-Kommunikationssystem. Abgesehen davon fehle es bei der angegriffenen Ausführungsform auch an einem Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Messwerte mit einem (vorbestimmten) Schwellenmesswert. Überdies sei die Beklagte zu 1) auch nicht passivlegitimiert. Sie bringe in Deutschland weder angegriffene Ausführungsformen in Verkehr noch biete sie diese an. Das Unterhalten der Internetseite durch die Beklagte zu 1) und die Erreichbarkeit der Unterseite L.com/de über die Beklagte zu 1) begründe kein Anbieten. Sämtliche Angebote würden über die von der Beklagten zu 2) betriebene Seite www.Ldevices.de bereitgehalten. Im Übrigen stehe der Durchsetzung der mit der Klage verfolgten Ansprüche der Lizenzeinwand aus Art. 102 AEUV entgegen. Die Beklagten seien lizenzwillig. Es sei die Klägerin gewesen, die im Rahmen der LizenzverD1dlungen weitere Informationen verweigert und stattdessen Klage erhoben hätte. Mit Schlussurteil vom 19. Januar 2016 hat das Landgericht Düsseldorf dem im VerD1dlungsschlusszeitpunkt noch rechtshängigen Klagebegehren entsprochen und wie folgt erkannt: I. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 1. Januar 2013 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten Kommunikationssystem an ein zweites Kommunikationssystem angeboten, in Verkehr gebracht oder zu den genannten Zwecken besessen haben, die ein Mittel zum Umwandeln einer Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierten Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das zweite Kommunikationssystem; ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert, und ein Mittel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten auf einem Steuerkanal an einen Knoten im zweiten Kommunikationssystem, falls der mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten einen vorbestimmten Schwellenmesswert übersteigt, umfassen, wobei das zweite Kommunikationssystem ein XXY umfasst, unter Angabe
7. a)der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Menge, Zeiten, Preisen, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;
8. b)der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer;
9. c)der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
10. d)der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der DomQn, der Suchmaschinen und anderer Marketingwerkzeuge, mit Hilfe derer die betroffenen Webseiten einzeln oder gemeinsam registriert wurden, der Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume jeder Kampagne;
11. e)der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns; wobei die Beklagten die Richtigkeit ihrer Angaben nach
12. a)und
13. b)belegen müssen, indem sie Belegkopien wie Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine, vorlegen; wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in M ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Telefonaktiebolaget LM A durch die vom 1. Januar 2013 bis zum 10. Februar 2013, der Cdurch die vom 11. Februar 2013 bis zum 12. Februar 2013, der E durch die vom 13. Februar 2013 bis zum 26. Februar 2014 und der Klägerin durch die seit dem 27. Februar 2014 begangenen, unter Ziffer I. bezeichneten VerletzungsD1dlungen entstanden sind und noch entstehen werden. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: Für die zulässige Klage sei das Landgericht Düsseldorf nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ in Verbindung mit § 143 Abs. 2 PatG in Verbindung mit der Verordnung über die Zuweisung von Gemeinschaftsmarken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, Patent-, Sortenschutz-, Gebrauchsmusterstreitsachen und Topographieschutzsachen vom 30. August 2011 international und örtlich zuständig. Die Klägerin habe schlüssig behaDtet, dass die Beklagte zu 1) die angegriffene Ausführungsform durch ihren (auch) deutschsprachigen Internetauftritt in Deutschland anbiete und vertreibe. Damit liege der Erfolgsort in Deutschland. Da die angegriffene Ausführungsform insofern auch in Nordrhein-Westfalen angeboten werde, sei die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf gegeben. Des Weiteren sei die Klage auch begründet. Die Klägerin sei zur Geltendmachung der mit der vorliegenden Klage verfolgten Ansprüche auf Schadenersatz und Rechnungslegung aktivlegitimiert. Sie sei seit dem 27. Februar 2014 materiellrechtliche Inhaberin des Klagepatents. Hierfür spreche die durch ihre Eintragung im Patentregister begründete Vermutung, die durch die durchgeführte Beweisaufnahme bestätigt worden sei. Der Indizwirkung des Patentregisters stehe nicht entgegen, dass ein Zwischenerwerber, die Cluster LLC, nicht im Patentregister eingetragen sei. Im vorliegenden Fall reichten die von der Klägerin zur Übertragungskette vorgetragenen DetQls im Hinblick auf den nicht eingetragenen Zwischenerwerb der Cjedenfalls nicht aus, die Vermutungswirkung des Patentregisters zu erschüttern. Die Übertragungskette sei nach dem Vortrag der Klägerin von vornherein zwischen sämtlichen Parteien abgestimmt und die C gerade einmal für zwei Tage materiellrechtliche Inhaberin des Klagepatents gewesen. Bei einer Eintragung der Cin das Patentregister habe es sich um eine bloße Förmelei geD1delt. Die durch das Patentregister begründete Vermutung hinsichtlich der Inhaberschaft der Klägerin am Klagepatent sei durch die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und die durch die Kammer vernommenen Zeugen bestätigt worden. Hiernach stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Streithelferin das Klagepatent durch Patentübertragungsvertrag vom 11. Februar 2013 an die C übertragen habe (nachfolgend: ÜV I), die es dann durch Übertragungsvertrag vom 13. Februar 2013 an die E weiter übertragen habe (nachfolgend: ÜV II), die schließlich durch Vertrag vom 27. Februar 2014 die Übertragung an die Klägerin vorgenommen habe (nachfolgend: ÜV III). Der Wirksamkeit der von der Klägerin vorgetragenen Abtretungen des Klagepatents und der dieses betreffenden Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche stünden keine kartellrechtlichen Gesichtspunkte entgegen. Das F bzw. die nachfolgenden Patentübertragungen verstießen weder gegen fusionskontrollrechtliche Vorschriften (§§ 35 -43 GWB) noch könne eine Unwirksamkeit der Patentübertragungen infolge eines kartellrechtlich verbotenen Eingriffs in den Wettbewerb im Sinne der Art. 101 , 102 AEUV angenommen werden. Die Beklagten zu 1) und 2) seien auch passivlegitimiert. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits stehe außer Streit, dass die Beklagte zu 2) die angegriffene Ausführungsform in Deutschland i.S.v. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG anbiete und vertreibe. Auch die Beklagte zu 1) biete die angegriffene Ausführungsform im Sinne dieser Vorschrift an. Ein solches Angebot sei im Betrieb der Internetseite http://L zu sehen. Indem die Beklagte zu 1) über den Pfad "Products & Solutions", "Consumers", "Telefone, Datenprodukte, Tablets" eine Verlinkung zu der von der Beklagten zu 2) betriebenen Seite vornehme, stelle sie selbst dem Nachfrager die Endgeräte wahrnehmbar zum Erwerb zur Verfügung. Durch die Einteilung "Products & Solutions", die quasi die Überschrift und damit den ersten Schritt der Verlinkung darstelle, lasse sie keinen Zweifel daran, dass es sich um ihre - der Beklagten zu 1) - Produkte und Lösungen D1dele. Diese Seite werde zudem durch das Anwählen der Option "Worldwide" auf der Unterseite http://L/de in den entscheidenden Schlagworten in die deutsche Sprache übersetzt. Damit werde der deutsche Markt angesprochen. Über diese Verlinkung gelange der Nutzer zu den angegriffenen Mobiltelefonen, so dass die Beklagte zu 1) im Ergebnis ein inländisches Angebot zum Kauf der dargebotenen Produkte abgebe. Durch das Angebot der angegriffenen Ausführungsform in M machten die Beklagten wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Der im Klagepatentanspruch verwendete Begriff der "Downlink-Messwerte" umfasse auch solche Werte, die aus den originären Messergebnissen abgeleitet seien, eine Aussage über die Qualität der Downlink-Signalübertragung, wie sie in den originären Messergebnissen zum Ausdruck komme, ermöglichten und einen Vergleich mit einem Schwellenmesswert zuließen. Insbesondere würden von den Messwerten im Sinne des Klagepatents vereinfachte oder zusammenfassende Darstellungen von Messergebnissen umfasst, die mittels eines Messberichts übertragen werden könnten. Soweit der Klagepatentanspruch weiter das VorD1densein von Mitteln verlange, mit denen die Downlink-Messwerte des ersten Kommunikationssystems in Downlink-Messwerte für das zweite Kommunikationssystem umgewandelt werden könnten, müsse das Umwandeln mehr leisten als lediglich eine Übertragung in einem zweiten Kommunikationssystem zu ermöglichen. Durch die Umwandlung müssten qualitativ andere, mit den Messwerten des zweiten Kommunikationssystems vergleichbare Werte entstehen. Die Vergleichbarkeit führe dazu, dass die umgewandelten Messwerte von dem Knoten des zweiten Kommunikationssystems grundsätzlich ohne weitere Verarbeitung auch als Messwerte des zweiten Kommunikationssystems beD1delt und insbesondere zur Grundlage einer Weiterleitungsentscheidung gemacht werden könnten. Genau dieses Verständnis vom Begriff der Umwandlung liege auch dem einzigen Ausführungsbeispiel zugrunde, was bereits für sich genommen die Annahme rechtfertige, dass es den eigentlichen Erfindungsgedanken des Patents wiedergebe. Bei dem im Hinblick auf das Senden von Downlink-Messwerten auf einem Steuerkanal maßgeblichen Schwellenmesserwert D1dele es sich um eine zuvor festgelegte absolute Größe in Abgrenzung zu gegebenenfalls auch zu berichtenden Messwerten, die nur einen relativen Vergleich zulassen. Dafür, dass der Schwellenmesswert auf einer aktiven Messung möglicherweise sogar in unmittelbarem zeitlichen ZusammenD1g mit dem Vergleich beruhen müsse, würden sich weder im Patentanspruch noch im Beschreibungsteil Anhaltspunkte finden. Auch sei weder dem Patentanspruch noch der Beschreibung zu entnehmen, dass der umgewandelte Messwert mit einem spezifischen Messwert verglichen werden müsse. Dementsprechend sei es ausreichend, aber auch erforderlich, dass ein vorab feststehender Wert vorD1den sei, mit dem die umgewandelten XXZ-Messwerte verglichen werden könnten, um festzustellen, ob diese dazu geeignet seien, berichtet zu werden. Die Klagepatentschrift lasse demgegnenüber offen, wie, wann und durch wen der konkrete Schwellenmesswert ermittelt worden sei. Davon ausgehend mache die angegriffene Ausführungsform unmittelbar wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Die angegriffene Ausführungsform messe in XXZ-Zellen die Werte Ec/lo und XXQ auf dem Kanal CPICH (Ziff. 8.1.5.1 des XXY-Standards). Der Bereich, in dem Messwerte für XXQ erfasst werden könnten, beginne bei Werten unterhalb -116 dBm und ende bei Werten oberhalb -52 dBm (vgl. Ziff. 8.1.5.1 des XXY-Standards und über den Verweis auch Ziff. 9.1.3.1 des XXZ-Standards 3GPP TS 25.133 V11.8.0). Diese ursprünglich von der Mobilstation erfassten XXQ-Messwerte stellten mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierte Downlink-Messwerte dar. Es D1dele sich um Messwerte der Funkzugangstechnologie XXZ, die anD1d von Signalen von der Basisstation zur Mobilstation, also "downlink", ermittelt worden seien. Die ursprünglichen XXQ-Messwerte der XXZ-Zellen würden gemäß den Vorgaben des XXY-Standards durch 6-Bit lange Werte dargestellt und in Messberichten an die Basisstation berichtet. Das Mapping der XXQ-Messwerte sehe wie folgt aus (Ziff. 8.1.5.1 des XXY-Standards): Dieses Mapping der XXQ-Messwerte stelle das Umwandeln der Messwerte des ersten Kommunikationssystems in Messwerte für das zweite Kommunikationssystem im Sinne der Lehre des Klagepatents dar. Denn die gemappten Werte entsprächen genau den aus der Messung der Signalstärke von XXY-Zellen gewonnenen Messwerten, die an die Basisstation berichtet würden. Es D1dele sich dabei um 6-Bit lange RXLEV-Werte von 0 bis 63, wobei RXLEV für die Signalstärke des Downlink-Signals stehe (vgl. Ziff. 8.1.4 des XXY-Standards). Diese 6-Bit langen RXLEV-Werte stellten Messwerte im Sinne des Klagepatentanspruchs dar. Dass es sich dabei nicht um die ursprünglich aufgrund einer Messung der Signalstärke einer XXY-Zelle sich ergebenden Messwerte D1dele, sei nach zutreffender Auslegung des Klagepatentanspruchs unbeachtlich. Die 6-Bit langen RXLEV-Werte seien aus den originären Messwerten einer XXY-Zelle abgeleitet und ließen eine Aussage über die Qualität der Downlink-Signalübertragung, wie sie in den originären Messergebnissen zum Ausdruck komme, zu. Denn die 6-Bit langen RXLEV-Werte gingen aus einem Mapping der originär ermittelten Messwerte der Signalstärke einer XXY-Zelle hervor. Die XXY-Zelle messe die Signalstärke im Bereich von unterhalb -110 dBm bis oberhalb -48 dBm. Das Mapping erfolge wie nachstehend wiedergegeben (vgl. Ziff. 8.1.4 des XXY-Standards): Dabei gäben die RXLEV Werte von 0 bis 63 die Qualität der Signalübertragung von den schwächsten Zellen bis zu den stärksten Zellen in aufsteigender Reihenfolge wieder. In einem begrenzten Umfang ließen die 6-Bit langen RXLEV-Werte auch einen Rückschluss auf die ursprünglich gemessene Signalstärke zu. Beispielsweise stehe für den berichteten RXLEV-Wert 1 fest, dass der ursprüngliche Messwert im Bereich von -110 bis -109 dBm gelegen habe. Im Hinblick auf die Messgenauigkeit (vgl. Ziff. 8.1.2 des XXY-Standards) sei diese Unschärfe in jeder Hinsicht unbeachtlich. Ebenso unbeachtlich sei, dass Messwerte unterhalb von -110 dBm und oberhalb von -48 dBm auf 0 bzw. 63 nicht abgebildet würden. Dies mache vielmehr deutlich, dass eine weitere Differenzierung zwischen den Signalstärken der einzelnen Zellen für die Zwecke des XXY-Standards nicht erforderlich sei. Zellen mit einer Signalstärke unterhalb von -110 dBm seien gleichermaßen schwach und kämen für ein D1dover am wenigsten in Betracht. Umgekehrt genügten Zellen mit einer Signalstärke oberhalb von -48 dBm den Übertragungsanforderungen in jeder Hinsicht, so dass es einer weiteren Differenzierung nicht bedürfe. Durch das Mapping der XXQ-Werte auf 6-Bit lange Berichtswerte entstünden im Ergebnis Messwerte für das XXY-System. Denn die berichteten XXQ-Werte seien infolge des Mappings unmittelbar mit den RXLEV-Werten von 0 bis 63 vergleichbar, wobei die Qualität der Signalübertragung aufsteigend von 0 bis 63 wiedergegeben werde. Dass unter Umständen der XXQ-Wert nicht exakt in einen RXLEV-Wert umgerechnet werde, sei nach zutreffender Auslegung unbeachtlich. Sei ein berichteter XXQ-Wert für eine XXZ-Zelle größer als ein RXLEV-Wert für eine XXY-Zelle, könne der Vergleich dieser Werte ohne weitere Umrechnungen jedenfalls als Grundlage für die Entscheidung dienen, eine Weiterleitung zu der entsprechenden XXZ-Zelle vorzunehmen, weil davon ausgegangen werden könne, dass die Signalübertragung dieser XXZ-Zelle qualitativ besser sei als die Signalübertragung der gemessenen XXY-Zelle. Gleiches gelte für den umgekehrten Fall, in dem der RXLEV-Wert höher als der berichtete XXQ-Wert sei. Die berichteten XXQ-Werte könnten von der Basisstation wie RXLEV-Werte beD1delt werden. Dementsprechend sehe der XXY-Standard auch vor, dass die berichteten XXQ-Werte die RXLEV-Werte im Messbericht ersetzen (vgl. Ziff. 8.1.5.1 des XXY-Standards). Letztlich stecke hinter dem standardgemäßen Mapping der XXQ-Werte auf die 6-Bit langen Berichtswerte nichts anderes als die in der Klagepatentschrift angegebene Formel zur Umwandlung von XXZ-Messwerten in XXY-Messwerte. Nach der Beschreibung des Klagepatents können die XXZ-Messwerte nach folgender Gleichung umgewandelt werden: RXLEV = XXQ + OFFSET (XXQ), wobei RXLEV für die XXY-Signalstärkemessungen in dBm, XXQ für die XXZ-Signalstärkemessungen in dBm und OFFSET für OFFSET-Werte stehe, die in Bezug auf XXQ konstant oder variabel sein könnten (Abs. [0015] der Anlage EIP C1a). Werde im Fall des XXY-Standards zu den XXQ-Messwerten ein konstanter OFFSET von 5 dBm addiert, entspreche das Mapping genau dem Mapping der Signalstärkemesswerte im XXY-System (allenfalls mit Ausnahme der Intervallgrenzen, die aber zu vernachlässigen sind). Dies werde aus nachstehender Tabelle deutlich: Bereits dies belege, dass auch nach dem XXY-Standard die ursprünglichen XXQ-Messwerte in XXY-Messwerte umgewandelt würden und zwar genau so, wie es auch das Klagepatent vorsehe. Dass im gleichen Zuge ein Mapping auf 6-Bit lange Berichtswerte erfolge und die Vergleichbarkeit erst anD1d dieser Berichtswerte seinen Ausdruck im XXY-Standard finde, sei unbeachtlich. Die vorstehende Tabelle zeige auch, dass ein- und derselbe Messwert als XXQ-Messwert anders gemappt werde als der Signalstärkemesswert einer XXY-Zelle, zum Beispiel -110 dBm auf 6 (XXZ) bzw. 1 (XXY). Dies korrespondiere mit den Überlegungen zum zuvor dargestellten "OFFSET". Eine solche Festlegung der Mapping-Werte für die ursprünglichen XXQ-Messwerte könne jedoch nicht zufällig erfolgt sein, sondern sei nur vor dem Hintergrund, XXQ- und Signalstärke-Messwerte bis zu einem gewissen Grad vergleichen zu können, verständlich. Dies ergebe sich auch im Hinblick auf die Vorgaben des XXZ-Standards 3GPP TS 25.133 V11.8.0 (nachfolgend XXZ-Standard) zum Mapping der XXQ-Werte. Dass nach dem XXZ-Standard das Mapping der originären XXQ-Messwerte - jedenfalls was das Mapping im Bereich von -115 bis -53 dBm angehe - in gleicher Weise erfolge (vgl. Ziff. 9.1.1.3 des XXZ-Standards 3GPP TS 25.133 V11.8.0), spreche nicht gegen eine Vergleichbarkeit der berichteten XXQ-Werte mit den RXLEV-Werten. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Denn das Mapping nach dem XXZ-Standard beginne nicht mit dem Wert 0, sondern mit dem Wert -5 für Werte unterhalb von -120 dBm. Nach dem XXY-Standard würden alle diese XXQ-Werte bis -115 dBm auf 0 abgebildet. Ein ähnliches Bild ergebe sich für XXQ-Werte oberhalb von -53 dBm, für die nach dem XXZ-Standard weiter bis -91 dBm (für XXQ-Werte bis -25 dBm) differenziert werde, während der XXY-Standard sie auf den Wert 63 abbilde. Diese Ausrichtung der Mapping-Werte im Verhältnis zu den XXQ-Werten mache die Signalqualität von XXZ-Zellen mit XXQ-Werten im Bereich von -115 dBm bis -53 dBm mit der von XXY-Zellen vergleichbar. Dass nach dem XXY-Standard zwischen stärkeren (> -53 dBm) bzw. schwächeren (< -115 dBm) XXZ-Zellen nicht differenziert werden könne, nehme der Standard hin. Sie würden pauschal als stärkste bzw. schwächste Zellen eingeordnet. Insofern könne aber auch in der Basisstation vom Berichtswert 0 bzw. 63 nicht mehr auf den diesem Berichtswert zugrundeliegenden ursprünglichen Messwert rückgeschlossen werden, so dass auch in dieser Hinsicht keine weitere Differenzierung möglich sei. Entscheidend sei aber, dass im Bereich dazwischen durch die Berichtswerte eine Rangfolge der Zellenqualität aufgestellt werde, die für das XXY- und XXZ-Kommunikationssystem gleichermaßen gelte und Grundlage einer Weiterleitungsentscheidung sein könne. Insofern seien die XXZ- und XXY-Berichtswerte miteinander vergleichbar. Aus dem XXY-Standard ergebe sich darüber hinaus, dass die berichteten XXQ- und RXLEV-Werte tatsächlich miteinander verglichen würden. Unter Ziffer 8.4.8.1 regele der Standard, mit welcher Priorität Messwerte verschiedener Kommunikationssysteme an die XXY-Basisstation berichtet werden sollen. In einen Messbericht sollen demnach zunächst die Messwerte von XXY-Zellen auf demselben Frequenzband aufgenommen werden (Stufe 1), danach die Messwerte von XXY-Zellen auf anderen Frequenzbändern (Stufe 2) und dann die Messwerte von Zellen anderer Funkzugangstechnologien (darunter XXZ) (Stufe 3), soweit alle diese Messwerte einen bestimmten, für ihre GrDpe geltenden Schwellenwert überschreiten (XXX_REPORTING_THRESHOLD). Erst danach würden alle verbleibenden Messwerte von XXY-Zellen und Zellen anderer Funkzugangstechnologien in den Messbericht aufgenommen (Stufe 4). Für jede Prioritätsstufe werde in Ziffer 8.4.8.1 im letzten Spiegelstrich angeordnet, dass - wenn der Messbericht nicht für alle gültigen Zellen einer Stufe Platz biete - die Zellen berichtet werden sollten, die die höchste Summe aus dem zu berichtenden Wert ("reported value") und einem für jede Funkzugangstechnologie gültigen Parameter XXX_REPORTING_OFFSET hätten. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der OFFSET-Parameter von den jeweiligen Mobilfunkanbietern festgesetzt werden könne, um bestimmte Funkzugangstechnologien (aus ggf. rein kaufmännischen Erwägungen) priorisieren zu können. Standardmäßig sei der OFFSET-Parameter auf 0 gesetzt (vgl. Tabelle 2 in Ziff. 9 des XXY-Standards), so dass in der Standardeinstellung gemäß dem letzten Spiegelstrich von Ziff. 8.4.8.1 der höchste Berichtswert in den Messbericht aufgenommen werden solle. Für die vierte Prioritätsstufe bedeute das aber, dass die Berichtswerte für Zellen verschiedener Funkzugangstechnologien miteinander verglichen werden müssten. Demnach sehe der XXY-Standard in bestimmten Fällen vor, dass etwa für Messwerte von XXY- und XXZ-Zellen der XXQ-Berichtswert mit dem RXLEV-Berichtswert verglichen werde. Dass tatsächlich nur ein Vergleich mit XXQ-Berichtswerten stattfinde und der Standard eine Vergleichbarkeit von XXQ- und RXLEV-Berichtswerten voraussetze, ergebe sich auch daraus, dass die Berichtspriorität der vierten Prioritätsstufe bei XXZ-Zellen ausschließlich auf XXQ-Werten basieren solle, nicht aber auf Ec/Io (Nr. 4 a.E. unter Ziff. 8.4.8.1 des XXY-Standards). Hierin komme eine Vorrangstellung der XXQ-Berichtswerte zum Ausdruck, welche ihre Grundlage letztlich in der Vergleichbarkeit mit den RXLEV-Werten habe. Denn das Mapping der Ec/Io-Messwerte, wie es in Ziffer 8.1.5.1 des XXY-Standards vorgegeben sei, führe anders als das Mapping der XXQ-Messwerte nicht zu mit den RXLEV-Werten vergleichbaren Berichtswerten. Dies sei ohne Weiteres nachvollziehbar, weil das Mapping der Ec/Io-Messwerte nur auf Werte von 0 bis 49 erfolge. Die besten Signalwerte einer XXZ-Zelle lägen demnach - bezogen auf Ec/Io-Messwerte - bei 49. Bei einem Vergleich der RXLEV-Werte mit den gemappten Ec/Io-Messwerten würden daher Zellen, die von ihrer Signalstärke im oberen Drittel anzusiedeln wären (RXLEV > 49), immer als qualitativ besser eingestuft als die XXZ-Zellen, deren Mapping-Werte für Ec/Io-Messwerte die 49 nicht übersteigen. Die angegriffene Ausführungsform weise auch ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem vorbestimmten Schwellenmesswert auf. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits stehe außer Streit, dass im Rahmen des EnD1ced Measurement Reporting die Basisstation eine Messinformationsnachricht ("MEA-SUREMENT INFORMATION MESSAGE") an die Mobilstation sende, die unter anderem den Parameter XXX_REPORTING_THRESHOLD enthalte (Ziff. 8.4.8 des XXY-Standards), der in der Tabelle 2 unter Ziffer 9 des XXY-Standards definiert sei. Demnach könne für jede Funkzugangstechnologie, also auch für XXY und XXZ, ein Wert von 0, 6, ... 36 oder ? gesetzt werden. Nach den Vorgaben des XXY-Standards berichte die Mobilstation in einem Messbericht in den ersten drei Prioritätsstufen jeweils nur solche Zellen, die den für die jeweilige Funkzugangstechnologie geltenden XXX_REPORTING_THRESHOLD erreichten oder überschritten (vgl. Ziff. 8.4.8.1 des XXY-Standards). Demnach würden die umgewandelten Downlink-Messwerte mit einem Schwellenmesswert verglichen. Bei dem Parameter XXX_REPORTING_THRESHOLD D1dele es sich um einen vorbestimmten Schwellenmesswert im Sinne des Klagepatents. Für ein "Vorbestimmen" sei nach zutreffender Auslegung ausreichend, wenn der Schwellenmesswert von dem Netzwerk für den Einzelfall als absoluter Wert vorgegeben werde und nicht ein relativer Vergleich zwischen verschiedenen Messwerten stattfinde. Tatsächlich würden nach dem XXY-Standard auch die umgewandelten XXQ-Berichtswerte und nicht die ursprünglichen Messwerte des XXZ-Kommunikationssystems mit dem Parameter XXX_REPORTING_THRESHOLD verglichen. Sowohl gemäß Ziffer 8.4.8.1 als auch aus der Tabelle 2 in Ziffer 9 des XXY-Standards ergebe sich, dass mit dem Parameter der berichtete Wert ("reported value") verglichen werde, bei dem es sich nicht um den ursprünglichen Messwert, sondern den gemappten XXQ-Wert D1dele. Alles andere wäre auch technisch unsinnig, weil es sich bei den Werten, die der Parameter XXX_REPORTING_THRESHOLD annehmen könne, um positive, einheitslose Werte D1dele, während die ursprünglichen Messwerte regelmäßig im negativen Bereich und daher durchweg unterhalb der Berichtsschwelle lägen. Vorstehendes gelte für den Parameter FDD_REPORTING_THRESHOLD _2 gleichermaßen, der Werte von 0 bis 63 annehmen könne und damit genau den Bereich der gemappten Berichtswerte umfasse. Es sei unbeachtlich, dass der XXQ-Berichtswert mit einem für das XXZ-Kommunikationssystem geltenden Berichtsschwellwert verglichen werde, der sich von dem für XXY-Zellen geltenden Berichtsschwellwert unterscheiden könne. Zum einen enthalte der Klagepatentanspruch keinerlei Vorgaben über die Reichweite und Gültigkeit des Schwellenmesswertes. Zum anderen stehe die Anwendung mehrerer Berichtsschwellwerte für verschiedene Funkzugangstechnologien auch nicht der Annahme der Vergleichbarkeit von XXQ- und RXLEV-Berichtswerten entgegen. Denn die Berichtsschwellenwerte für XXY und XXZ könnten den gleichen Wert haben. Darüber hinaus sei die gesamte Messberichterstattung darauf ausgelegt, dass der Netzbetreiber zwischen den verschiedenen Funkzugangstechnologien unterscheiden und Prioritäten setzen könne, wie dies etwa schon für den Parameter XXX_REPORTING_OFFSET gezeigt worden sei. Daher würden die Messwerte der verschiedenen Funkzugangstechnologien in jeder Hinsicht isoliert voneinander beD1delt. Dazu gehöre beispielsweise auch die Festlegung der Anzahl zu berichtender Zellen einer Funkzugangstechnologie (vgl. die Parameter SERVING_BAND_REPORTING, MULTIBAND_REPORTING und XXX_MULTIRAT_REPORTING in Ziff. 8.4.8 sowie Tabelle 2 der Ziffer 9 des XXY-Standards). Insofern ermögliche auch die Anwendbarkeit verschiedener Schwellenwerte für jede Funkzugangstechnologie eine weitere Differenzierung zwischen den Funkzugangstechnologien, indem beispielsweise durch einen höheren Schwellenwert die zu berichtenden Messwerte auf die stärksten Zellen einer Funkzugangstechnologie beschränkt würden. Die angegriffene Ausführungsform weise auch Mittel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Downlink-Messwerte auf. Nach Ziffer 8.4.8.2 des XXY-Standards würden die Messberichte von der angegriffenen Ausführungsform im nächsten Nachrichtenblock auf dem A1 (A1) übertragen. Hierbei D1dele es sich unstreitig um einen Steuerkanal. Die umgewandelten Downlink-Messwerte würden überdies an den BSC des XXY-Kommunikationssystems gesendet und damit an einen Knoten im XXY-Kommunikationssystem. Zudem würden nur solche umgewandelten XXQ-Messwerte berichtet, die den vorbestimmten Schwellenmesswert überschreiten. Dies ergebe sich aus Ziffer 8.4.8.1 des XXY-Standards, wonach in den Messbericht unter anderem nur solche Berichtswerte aufgenommen werden sollten, die den Berichtsschwellwert XXX_REPORTING_THRESHOLD erreichen. Insofern sei es unbeachtlich, dass der umgewandelte XXQ-Berichtswert nicht schon dann an die Basisstation berichtet werde, wenn er den durch XXX_REPORTING_THRESHOLD gesetzten Wert erreiche, sondern erst, wenn auch der Ec/Io-Berichtswert den durch FDD_REPORTING_THRESHOLD _2 gesetzten Wert erreiche. Dieser Parameter stelle einen zweiten Berichtsschwellwert dar, mit dem der zweite XXZ-Berichtswert, der nicht berichtet wird, verglichen werde. Für Signale von XXZ-Zellen erfasse die Mobilstation sowohl die Werte für XXQ, als auch für Ec/Io. Die Mobilstation berichte der Basisstation aber nur einen dieser (gemappten) Messwerte. Allerdings erfolge die Aufnahme dieses Wertes in den Messbericht nur dann, wenn sowohl der XXQ-Wert als auch der Ec/Io-Wert die Berichtsschwellen überschreite. Dabei gelte für den zu berichtenden Wert der Parameter FDD_REPORTING_THRESHOLD und für den anderen, nicht zu berichtenden Wert der Parameter FDD_REPORTING_THRESHOLD_2 (Nr. 3 in Ziff. 8.4.8.1 sowie Tabelle 2 in Ziff. 9 des XXY-Standards). Der Klagepatentanspruch schließe nicht aus, dass das Senden der umgewandelten Downlink-Messwerte von mehr als einer Bedingung abhängig sei. Wenn also für das Senden des XXQ-Berichtswerts nicht nur das Erreichen des XXX_REPORTING_THRESHOLD erforderlich sei, sondern noch weitere Bedingungen erfüllt sein müssten, führe dies nicht aus der Lehre des Klagepatents heraus. Schließlich würden die Beklagten dem Klagebegehren der Klägerin ohne Erfolg den Einwand ihrer (angeblichen) Lizenzwilligkeit entgegenhalten. Weder die FRAND-Selbstverpflichtungserklärung der Klägerin noch die Art. 101 , 102 AEUV würden die Durchsetzung der mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Rechnungslegung ganz oder auch nur in Teilen hindern. Gegen dieses, ihren Prozessbevollmächtigten am 25. Januar 2016 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Februar 2016 Berufung eingelegt, mit der sie im HaDtantrag ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen. Sie wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen im Wesentlichen geltend: Das Landgericht habe seine internationale Zuständigkeit in Bezug auf die Beklagte zu 1) zu Unrecht bejaht. Die Beklagte zu 1) habe die angegriffene Ausführungsform in M weder angeboten noch geliefert; sie stelle diese auch nicht her. Davon abgesehen habe die Beklagte zu 1) erstinstanzlich auch bereits zum Zwecke der Erfüllung eine Nullauskunft erteilt. Des Weiteren fehle es an der Aktivlegitimation der Klägerin. Die Beweiswürdigung zur Übertragungskette des Klagepatents sei teilweise fehlerhaft, was sich auch auf das Urteil ausgewirkt habe. Das landgerichtliche Urteil gehe auf Basis der Vermutungswirkung des Registers sowie der durchgeführten Beweisaufnahme von einer materiellrechtlichen Inhaberschaft der Klägerin ab dem 27. Februar 2014 aus. Ausweislich des Patentregisters sei die Klägerin jedoch erst am 3. Juli 2014 in das Register eingetragen worden. Auf eine hieraus entstehende Vermutungswirkung des Registers könne sich das Urteil nicht stützen, da das Register die von der Klägerin vorgetragene Übertragungskette nicht nachvollziehe. Die Indizwirkung stelle auf eine lückenlose Rechtekette vom Anmelder zum eingetragenen Inhaber ab. Daran fehle es, da die Cnie im Patentregister eingetragen gewesen sei. Soweit das Landgericht nach Vorlage der Originalverträge und der Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen zu der Überzeugung gelangt sei, es liege eine vollständige Rechtekette vor, habe es eine Reihe von Widersprüchen während der Beweisaufnahme ignoriert und sich in seiner Überzeugungsbildung offensichtlich von der - nicht anwendbaren - Vermutungsregelung des Patentregisters leiten lassen. Abgesehen davon habe das Landgericht nicht ausreichend beachtet, dass eine solche Übertragung ohnehin kartellrechtswidrig sei. Die Übertragung eines Patentportfolios ohne Weitergabe der FRAND-Verpflichtung mit dem Ziel, über FRAND hinausgehende Lizenzgebühren zu generieren, verstoße gegen kartellrechtliche Grundsätze und sei daher sowohl nach Art. 101 AEUV als auch nach Art. 102 AEUV kartellrechtlich unwirksam. Überdies habe das Landgericht den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (hier: aufgrund der FRAND-Erklärung) nicht ausreichend beachtet. Die Klägerin habe am6. März 2014 eine eigene FRAND-Erklärung gegenüber I abgegeben. Sie habe mit dem Abbruch der Gespräche ohne konkretes Lizenzangebot und der sofortigen Klageerhebung gegen die vom EuGH in der Entscheidung L ./. ZTE aufgestellten und von den Instanzgerichten bestätigten Regelungen zum ordnungsgemäßen Ablauf von LizenzverD1dlungen nach FRAND-Bedingungen verstoßen. Auch wenn sich die vorgenannte Entscheidung zunächst auf die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs- und Rückrufansprüchen beziehe, sei sie bei der vorliegenden, umfangreichen Geltendmachung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen ebenfalls zu beachten. Darüber hinaus sei das Landgericht unzutreffend von einer wortsinngemäßen Verwirklichung der technischen Lehre des Klagepatents ausgegangen. Klagepatentgemäß müssten die XXZ-Messwerte betreffend die Qualität der Funkverbindung zwischen Mobilgerät und Basisstation in einer solchen Form übermittelt werden, dass sie von dem XXY BSC als originäre XXY-Messwerte interpretiert und mit diesen verglichen werden könnten. Daher müssten die XXZ-Messwerte so umgewandelt werden, dass nicht nur eine Übertragung der umgewandelten XXZ-Messwerte über den Steuerkanal des XXY-Systems möglich, sondern dass auch eine Vergleichbarkeit der umgewandelten XXZ-Messwerte mit den originären XXY-Messwerten gegeben sei, so dass eine systemübergreifende D1dover-Entscheidung getroffen werden könne. Im Ergebnis müssten die umgewandelten XXZ-Messwerte qualitativ und quantitativ mit den XXY-Messwerten vergleichbar sein. An einer solchen Umwandlung fehle es sowohl im Standard als auch bei den angegriffenen Mobilgeräten. Der XXZ-Messwert (XXQ) werde im XXY-System genauso übertragen wie im XXZ-System. Der inhaltlich unveränderte 7-Bit-Wert werde lediglich als ein 6-Bit-Wert dargestellt. Weder im Standard noch in den angegriffenen Mobilfunksystemen gebe es eine Umrechnungsformel, mit der der RXLEV und der XXQ-Messwert ineinander umgerechnet und vergleichbar gemacht werden könnten. Insbesondere erfolge auch keine Umrechnung nach der nunmehr in den streitgegenständlichen Patentanspruch aufgenommenen Formel. Bei dieser D1dele es sich um keine Vorschrift für ein "Mapping" von XXQ-Messwerten auf Bitwerte, sondern um eine Umwandlungsvorschrift für XXQ-Messwerte in dBm zu RXLEV-Messwerten in dBm. Eine derartige Umwandlung finde jedoch weder bei den angegriffenen Mobilgeräten noch in den relevanten Standards statt. Überdies hätten sich die Prozessparteien im parallelen englischen Verfahren bereit erklärt und seien entsprechend durch den High Court per Gerichtsbeschluss verpflichtet worden, sich für den Zeitraum bis zur Entscheidung über die (dortige) Berufung so zu verhalten, als sei die erstinstanzliche Entscheidung gültig und wirksam. Hierfür habe der High Court einen Lizenzvertrag erstellt, dessen Klauseln eine FRAND-Lizenz darstellen würden. Einer auf Einverständniserklärungen der Parteien beruhenden gerichtlichen Anordnung folgend habe L in 2017 und seither laufend zur Berechnung der weltweiten Lizenzgebühr Auskunft erteilt und die ausgeurteilte Lizenzgebühr (gegen Sicherheitsleistung der Beklagten) bezahlt. Die Beklagte erfülle mithin sämtliche Verpflichtungen unter dem vom High Court festgelegten Lizenzvertrag. Die geleisteten Auskünfte sowie die geleisteten Lizenzgebühren umfassten auch das hiesige Klagepatent und die Umsätze in M, weshalb der geltend gemachte, auf Auskunftserteilung und Zahlung einer Lizenzgebühr gerichtete Anspruch durch Erfüllung erloschen sei. Schließlich habe das Verletzungsverfahren hilfsweise wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents sowohl unter den Gesichtspunkten der unzulässigen Erweiterung und der fehlenden Ausführbarkeit als auch im Hinblick auf das Fehlen der Neuheit und einer erfinderischen Tätigkeit ausgesetzt werden müssen. Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2016, Az.: 4b O 49/14 , aufzuheben und die Klage abzuweisen; hilfsweise, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen das Klagepatent anhängigen Nichtigkeitsverfahren auszusetzen. weiter hilfsweise, das Verfahren bis zur Entscheidung des UK SDreme Court über die weitere Berufung der Beklagten im dortigen Verletzungsverfahren auszusetzen. Die Klägerin beantragt zuletzt, nachdem die Beklagten einer, die Auskunftserteilung über die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns für die Zeit vor dem 29. Juni 2017 betreffenden Klagerücknahme nicht zugestimmt und die Klägern auf die diesbezüglichen Ansprüche sodann verzichtet hat, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4b O 49/14 ) vom 19. Januar 2016 zurückzuweisen, jedoch mit der Maßgabe, dass das landgerichtliche Urteil unter Ziff. I. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält: I. die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 1. Januar 2013 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten Kommunikationssystem an ein XXY-Kommunikationssystem angeboten, in Verkehr gebracht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben, die ein Mittel zum Umwandeln einer Vielzahl von mit dem XXZ-Kommunikationssystem assoziierten XXQ Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das XXY-Kommunikationssystem unter Verwendung folgender Gleichung: RXLEV = XXQ + OFFSET, wobei OFFSET eine Konstante ist; ein Mittel zum Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert; und ein Mittel zum Senden von mindestens einem der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten auf einem Steuerkanal an einen Knoten im XXY-Kommunikationssystem, falls der mindestens eine der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten einen vorbestimmten Schwellenmesswert übersteigt, aufweisen, unter Angabe
14. a)der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Menge, Zeiten, Preisen, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer;
15. b)der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und der jeweiligen Typenbezeichnungen, sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer;
16. c)der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
17. d)der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internet-Werbung der DomQn, der Suchmaschinen und anderer Marketingwerkzeuge, mit Hilfe derer die betroffenen Webseiten einzeln oder gemeinsam registriert wurden, der Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume jeder Kampagne;
18. e)der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns mit der Maßgabe, dass die Auskunft lediglich die ab dem 29. Juni 2017 unter I. erfassten D1dlungen erfasst, wobei die Beklagten die Richtigkeit ihrer Angaben nach
19. a)bis
20. c)und
21. e)belegen müssen, indem sie Belegkopien wie Rechnungen oder Lieferscheine (oder andere Lieferdokumente) vorlegen, wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in M ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist. Hinsichtlich der Formulierung der auf den durch das Bundespatentgericht aufrecht erhaltenen Unteransprüchen 8, 9 und 10 beruhenden "insbesondere, wenn"-Anträge wird auf die Anlage zum Protokoll der mündlichen VerD1dlung vom 21. Februar 2019 Bezug genommen. Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und trägt insbesondere vor: Die internationale Zuständigkeit des Land- bzw. Oberlandesgerichts Düsseldorf sei auch im Hinblick auf die Beklagte zu 1) gegeben, da sie die angegriffene Ausführungsform auf ihrer Internetseite gemäß § 9 S. 2 Nr. 1 PatG anbiete. Dass die Beklagte zu 1) erstinstanzlich eine Nullauskunft erteilt habe, stehe dem Erfolg des Klagebegehrens nicht entgegen, da diese Auskunft allein auf der unzutreffenden Rechtsansicht beruhe, die Beklagte zu 1) biete keine Mobiltelefone in M an. Das Landgericht habe sich ausführlich mit der Übertragung des Klagepatents auf die Klägerin beschäftigt und sei nach einer umfassenden Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, es bestünden keine Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin. Bei der Entscheidungsfindung sei es weder zu Widersprüchen noch zu Fehlern in der Tatsachenfeststellung gekommen. Die Übertragung des Klagepatents verstoße auch weder gegen Art. 101 AEUV noch gegen Art. 102 AEUV. Entgegen der Auffassung der Beklagten verletzten die Beklagten auch das Klagepatent. Die angegriffene Ausführungsform messe in XXZ-Zellen die Werte Ec/Io und XXQ auf dem Kanal CPICH. Der Bereich, in dem Messwerte für XXQ erfasst werden könnten, beginne bei den Werten unterhalb -116 dBm und ende oberhalb -52 dBm. Die ursprünglichen XXQ-Messwerte der XXZ-Zellen würden gemäß den Vorgaben des XXY-Standards durch 6-Bit lange Werte dargestellt und in Messberichten an die Basisstation berichtet. Das Mapping der XXQ-Messwerte stelle das Umwandeln der Messwerte für das XXY-Kommunikationssystem dar. Bei den 6-Bit langen RXLEV-Werten D1dele es sich um Messwerte, sie seien aus den originären Messwerten einer XXY-Zelle abgeleitet und ließen eine Aussage über die Qualität der Downlink-Signalübertragung, wie sie in den originären Messergebnissen zum Ausdruck komme, zu. Sei ein berichteter XXQ-Wert für eine XXZ-Zelle größer als ein RXLEV-Wert für eine XXY-Zelle, könne der Vergleich dieser Werte ohne weitere Umrechnungen jedenfalls als Grundlage für die Entscheidung dienen, eine Weiterleitung zu der entsprechenden XXZ-Zelle vorzunehmen. Der Parameter XXX_REPORTING-TRESHOLD stelle einen Schwellenmesswert im Sinne des Klagepatents dar. Klagepatentgemäß sei es ausreichend, wenn der Schwellenmesswert von dem Netzwerk für den Einzelfall als absoluter Wert vorgegeben sei. Dass der in einen Messwert für das XXY-Kommunikationssystem umgewandelte Messwert dementsprechend mit einem für das XXY-Kommunikationssystem geltenden Schwellenmesswert verglichen werden müsse, lasse sich dem Anspruch nicht entnehmen und stelle eine unzulässige Einschränkung der patentgemäßen Lehre auf ein in der Klagepatentschrift beschriebenes Ausführungsbeispiel dar. Für eine Aussetzung bestehe, nachdem das Bundespatentgericht das Klagepatent in der nunmehr streitgegenständlichen Fassung aufrechterhalten habe, von vornherein kein Anlass. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache nur im tenorierten Umfang Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform in M eine wortsinngemäße Benutzung von Patentanspruch 6 des Klagepatents gesehen und die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung zur Auskunftserteilung sowie zum Schadenersatz verurteilt. Der Klägerin stehen entsprechende Ansprüche im tenorierten Umfang aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242 , 259 BGB zu. Die lediglich beschränkte Aufrechterhaltung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Erfolg hat die Berufung im Wesentlichen nur insoweit, als sie sich gegen eine Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns richtet. Insoweit war die Klage nicht nur im Wege des Teil-Verzichtsurteils für die Zeit vor dem 29. Juni 2017, sondern auch im Übrigen durch streitiges Urteil abzuweisen. Im Einzelnen: 1. Der Senat sieht sich an einer Entscheidung nicht deshalb gehindert, weil die im Vereinigten Königreich anhängige Klage nach dem Vorbringen der Beklagten auf eine weltweite Auskunft und eine weltweite Lizenzgebühr für alle SEP der Klägerin gerichtet ist. Gemäß Art. 27 Abs. 1 EuGVVO a.F. (VO EG/44/2001), der gemäß Art. 66 Abs. 2EuGVVO n.F. (VO EG/1215/2012) auf den vorliegenden Fall weiter Anwendung findet, hat das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, vermag der Senat nicht festzustellen. Es ist weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt die im vorliegenden Rechtsstreit streitgegenständlichen Ansprüche - Auskunftserteilung und Schadenersatz bezogen auf das Gebiet M - in dem im Vereinigten Königreich geführten Verfahren anhängig gemacht wurden. 2. Die von Beklagtenseite erhobene Rüge der fehlenden Zuständigkeit hat keinen Erfolg.
22. a)Ob das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht hat, ist im Rechtsmittelzug nicht mehr zu überprüfen. Zu Recht haben die Beklagten daher ihren erstinstanzlich erhobenen Einwand der fehlenden örtlichen Zuständigkeit in zweiter Instanz nicht weiter verfolgt. Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Selbst wenn die Klägerin die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf für den vorliegenden Patentverletzungsrechtsstreit "erschlichen" hätte, lassen sich daraus im zweiten Rechtszug im Hinblick auf § 513 Abs. 2 ZPO - hinsichtlich der vom Landgericht bejahten örtlichen Zuständigkeit - keine prozessualen Konsequenzen mehr ziehen. Die Vorschrift dient der Verfahrensbeschleunigung und soll die Sacharbeit der ersten Instanz auch bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit erhalten (vgl. BT-Drs 14/4722 S. 94 ; BGH, NJW 2005, 1660 , 1662; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 513 Rz. 6). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Unrecht bejaht oder ob der Kläger deren Zuständigkeit erschlichen hat. § 513 Abs. 2 ZPO schließt die Nachprüfung der vom Gericht erster Instanz angenommenen örtlichen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht schlechthin, d.h. unter jedem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt, aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 131/08 - interframe dropping, BeckRS 2010, 14415 ; Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16 , BeckRS 2016, 21218 ; Urt. v. 23.3.2017 - 2 U 5/17 , BeckRS 2017, 109826 ).
23. b)Im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456 ; NJW 2005, 1660 , 1662; BGH, GRUR 2018, 84 - Parfummarken; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641 ; Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929 ; Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16 , BeckRS 2016, 21218 ; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 5/17 , BeckRS 2017, 109826 ; Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtschutz, 2. Aufl., § 513 Rz. 14) bestehen keine Bedenken.
24. aa)In Bezug auf die Beklagte zu 2) folgt die internationale Zuständigkeit aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, weil sie ihren Sitz in M hat.
25. bb)Daneben ist die internationale Zuständigkeit des Senats auch hinsichtlich der in China ansässigen Beklagten zu 1) gegeben. Mangels besonderer Rechtsverordnungen oder völkerrechtlicher Verträge gilt insoweit der Grundsatz, dass die internationale der örtlichen Zuständigkeit folgt (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 309 ; Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. D, Rz. 3). Für die Eröffnung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist es mithin ausreichend, aber auch erforderlich, dass die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes eröffnet ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 467 , 468 - Audiosignalcodierung; BGH, GRUR 1987, 850 - US-Broker; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2016 Az.: I-2 U 19/16 , GRUR-RS 2016, 21218). Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten D1dlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die D1dlung begangen worden ist. Bei Begehungsdelikten ist dies sowohl der Ort, an dem der Täter geD1delt hat (D1dlungsort) als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort, BGHZ 124, 245 = NJW 1994, 1414; BGHZ 132, 111 = NJW 1996, 1411 ; Cepl/Voß/Zöllner, a.a.O., § 32 Rz. 14; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 32, Rz. 19). Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts vorliegt. Es reicht für die Zuständigkeitsbeurteilung aus, dass eine Verletzung behaDtet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2012, 621 Rz. 18 = GRUR Int. 2012, 570 - OSCAR; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59 , 60 - MP2-Geräte). Diese Anforderungen sind hier erfüllt. In Fällen der Internetwerbung genügt es für die Eröffnung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, dass die geschützten Rechte im Inland belegen sind und die Internetseite im Inland zugänglich ist. Daran besteht vorliegend im Hinblick auf die in Rede stehenden Internetseiten kein Zweifel. Ob die durch die Beklagte zu 1) betriebene Seite darüber hinaus bestimmungsgemäß auch für den Abruf im Inland vorgesehen ist, hat für die Frage der internationalen Zuständigkeit keine Bedeutung (zum Urheberrecht: BGH, GRUR 2016, 1048 - An Evening with Marlene Dietrich; Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. D, Rz. 25 und 45). Wollte man dies anderes sehen, wäre ein solches zusätzliches subjektives Element in Gestalt einer Bestimmung zum Abruf im Inland hier gleichwohl erfüllt. Die Klägerin beruft sich zur Begründung des gegen die Beklagte zu 1) erhobenen Verletzungsvorwurfs auf deren Internetauftritt (abrufbar unter "http://L"), über den der Nutzer auf die durch die Beklagte zu 2) betriebene Internetseite "http://www.Ldevices.de/" gelangt, auf der die in Streit stehenden Endnutzergeräte unstreitig angeboten werden. Auch ein solcher Link, der im Hinblick auf die Produkte des Konzerns auf die Seiten einer Tochtergesellschaft verweist, kann neben einer unternehmensbezogenen Information zugleich auch Werbung und damit letztlich ein Angebot im Sinne von § 9 PatG darstellen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 259 , 261 - Thermocycler). Nachdem auf der Internetseite der Beklagten zu 1) auch die Möglichkeit besteht, die Spracheinstellung von der zunächst in englischer Sprache verfassten globalen Seite auf Deutsch umzustellen, ist zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Internetseite auch in M abgerufen werden soll (vgl. hierzu: Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. D, Rz. 44). Dies reicht, um die internationale Zuständigkeit zu bejahen. Ob die Internetseite der Beklagten zu 1) tatsächlich ein patentverletzendes Angebot i.S.v. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG darstellt, ist eine Frage der Passivlegitimation und damit der Begründetheit. 3. Die Klägerin ist nicht deshalb in der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte beschränkt, weil es sich bei dem Klagepatent um ein standardessentielles Schutzrecht D1delt, für das eine FRAND-Erklärung abgegeben ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ( GRUR 2015, 764 - L Technologies/ZTE) unterliegt die klageweise Durchsetzung eines standardessentiellen Patents mit FRAND-Erklärung nur insoweit Restriktionen, als es um Unterlassungs- und Rückrufansprüche geht, nicht hingegen, wenn und soweit aus der Patentverletzung - wie hier - Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz hergeleitet werden. 4. Die Klägerin ist zur Geltendmachung sämtlicher Ansprüche aktivlegitimiert.
26. a)Die Aktivlegitimation hinsichtlich der Ansprüche wegen Patentverletzung erwächst nicht aus der Eintragung einer Person als Inhaberin in das Patentregister gemäß § 30 Abs. 3 PatG. Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage. Sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend; ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent. Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713 , 716 - Fräsverfahren; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09. 2013, Az.: I-2 U 19/09 , BeckRS 2013, 1781; Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 100/07 , BeckRS 2013, 18737 ; Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10 , BeckRS 2016, 03303 ). Die Eintragung im Patentregister ist für die Beurteilung der Frage, wer materiellrechtlich Inhaber des Patents ist, dennoch nicht bedeutungslos. Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713 , 717 - Fräsverfahren). Denn das Patentamt darf eine Änderung in der Person des Patentinhabers nur dann im Register vermerken, wenn sie ihm nachgewiesen wird, wobei jeder Nachweis erkennen lassen muss, dass der bisherige Schutzrechtsinhaber mit dem Übergang der daraus folgenden Rechte auf den neuen Inhaber einverstanden ist, auf den das Patent umgeschrieben werden soll. Dieser Nachweis muss zwar nicht zwingend durch Vorlage von Urkunden erfolgen, aus denen sich das Rechtsgeschäft oder das sonstige Ereignis, dass die Übertragung bewirkt hat, unmittelbar ergibt. Gemäß § 28 Abs. 2 DPMAV genügt es vielmehr, dass der zuvor eingetragene Inhaber den Antrag auf Umschreibung zusammen mit dem Rechtsnachfolger unterschreibt oder wenn der Rechtsnachfolger eine Zustimmungserklärung des zuvor eingetragenen Inhabers vorliegt. Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713 , 717 - Fräsverfahren). Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713 , 717 - Fräsverfahren). Welche Anforderungen hierbei zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach der Entscheidung "Fräsverfahren" des Bundesgerichtshofs bedarf der Vortrag, ein im Patentregister eingetragener Rechtsübergang habe einige Wochen oder Monate vor dessen Eintragung stattgefunden, in der Regel keiner näheren Substantiierung oder Beweisführung. Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713 , 717 - Fräsverfahren).
27. b)Dies vorausgeschickt hat das Landgericht festgestellt, dass die Klägerin seit dem27. Februar 2014 materiellrechtliche Inhaberin des Klagepatents ist (landgerichtliches Urteil, S. 27 unten). Unabhängig davon, ob für die Klägerin - wie durch das Landgericht angenommen - trotz des kurzzeitigen, nicht in das Register eingetragenen Zwischenerwerbs der Cdie durch die Eintragung im Patentregister begründete Vermutung spricht, ist das Landgericht nach einer umfassenden Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass das Klagepatent von der Streithelferin über die wirksam gegründete Czunächst auf die E und von dieser sodann auf die Klägerin übertragen wurde (landgerichtliches Urteil, S. 28 Mitte). An diese Feststellungen ist der Senat gebunden. Anhaltspunkte, die im Sinne von§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Landgericht vorgenommenen Beweiswürdigung begründen und eine andere Wertung als richtiger erscheinen lassen könnten, sind weder dem Berufungsvorbringen der Beklagten zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Dabei geht der Senat davon aus, dass das Gericht gemäß § 286 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der VerD1dlungen und des Ergebnisses einer etwQgen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, ob eine tatsächliche BehaDtung als wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Allein der Tatrichter hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er mögliche Zweifel überwinden und die persönliche Gewissheit von der Wahrheit einer bestimmten BehaDtung erlangen kann. Dabei darf und muss er sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 53, 226 = NJW 1970, 946 , 948; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16 , BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit verringerter Entzündungsneigung; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2015, 916 ). Aus der in § 286 ZPO zu findenden Formulierung "etwQgen" folgt zudem, dass der erforderliche Nachweis im Einzelfall auch ohne förmliche Beweisaufnahme nach Maßgabe der §§ 371 ff. ZPO als geführt angesehen werden kann. Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folglich auch allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (OLG Düsseldorf, a.a.O.).
28. c)Gemessen an den dargestellten Maßstäben ist die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht zu beanstanden.
29. aa)Soweit die Beklagten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen damit zu begründen versuchen, dass das Landgericht zur Begründung der Aktivlegitimation zunächst auf die vermeintlich zu Gunsten der Klägerin sprechende Vermutungsregelung des Patentregisters abgestellt hat, vermögen sie damit nicht durchzudringen. Unabhängig davon, ob zu Gunsten der Klägerin eine solche Vermutungswirkung streitet, hat das Landgericht die materiellrechtliche Inhaberschaft am Klagepatent im Rahmen einer ausführlichen, sämtliche Erkenntnisquellen ausschöpfenden Beweisaufnahme aufgeklärt und ist auf dieser Grundlage zu der Feststellung gelangt, dass die Klägerin seit dem 27. Februar 2014 materiellrechtliche Inhaberin des Klagepatents ist (landgerichtliches Urteil, S. 27 unten). Um zu dieser Feststellung zu gelangen, hat das Landgericht sämtliche Übertragungsverträge ausführlich gewürdigt und sich nicht nur mit den Umständen des Zustandekommens der einzelnen Verträge, sondern insbesondere auch in der gebotenen Tiefe mit der Frage des jeweils anwendbaren Rechts sowie der Vertretungsverhältnisse bei den an den jeweiligen Transaktionen beteiligten Gesellschaften auseinandergesetzt. In diesem ZusammenD1g hat sich das Landgericht nicht nur detQlliert mit den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen beschäftigt, sondern diese zugleich auch unter Anwendung anerkannter Beweisgrundsätze mit dem Inhalt der Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen abgeglichen. Auf dieser Grundlage ist das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, die Klägerin habe schlüssig dargetan und bewiesen, dass die Streithelferin das Klagepatent als Teil eines Portfolios mit Vertrag vom 11. Februar 2013 an die C(landgerichtliches Urteil, S. 30, vorletzter Absatz) und diese wiederum mit Vertrag vom 13. Februar 2013 an die E (landgerichtliches Urteil, S. 39 Mitte) übertragen hat. Im Anschluss ist das Landgericht im Rahmen seiner erschöpfenden Beweiswürdigung, innerhalb derer auch die bereits erstinstanzlich umstrittene Frage der wirksamen Gründung der Chinreichend Berücksichtigung fand, zu dem Ergebnis gelangt, die E habe das Klagepatent schließlich mit Vertrag vom 27. Februar 2014 an die Klägerin übertragen (landgerichtliches Urteil, S. 45, zweiter Absatz), die dementsprechend im Ergebnis seit diesem Zeitpunkt materiellrechtliche Inhaberin des Klagepatents ist. Auch wenn das Landgericht zunächst auf die (vermeintliche) Vermutungswirkung des Registers abgestellt hat, beruhen die letztlich getroffenen Feststellungen auf einer umfassenden Beweiswürdigung, auf welche die eingangs der landgerichtlichen Erwägungen angenommene Vermutungswirkung des Registers nicht durchgeschlagen hat. Insbesondere findet sich in den landgerichtlichen Ausführungen zur Aktivlegitimation auch keine Passage, in der das Landgericht letztlich unter Berücksichtigung der Unaufklärbarkeit einzelner Tatsachen zu Lasten der Beklagten entscheidend auf die vermeintlich zu Gunsten der Klägerin streitende Vermutungswirkung des Patentregisters abgestellt hätte. Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung vereinzelt auf das Register abgestellt hat (vgl. landgerichtliches Urteil, S. 33 und S. 41, jeweils erster Abs. a.E. und S. 46 unten), indem es sich - nicht zu beanstanden - jeweils durch die erfolgte Registereintragung darin bestätigt sieht, dass auch das Klagepatent jeweils Gegenstand der entsprechenden Übertragungsvereinbarung war. Mit der zuvor aufgeworfenen Frage der (vermeintlich) zu Gunsten der Klägerin streitenden Vermutungswirkung des Registers und der damit verbundenen Problematik der fehlenden Nachvollziehung des Zwischenerwerbs der Cim Register besteht damit erkennbar kein ZusammenD1g. Dass sich das Landgericht, wie die Beklagte mutmaßt, im Rahmen seiner Beweiswürdigung von der aus seiner Sicht anwendbaren Vermutungswirkung hat leiten lassen, vermag der Senat vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.
30. bb)Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte weiterhin gegen die die Übertragung des Klagepatents von der Streithelferin auf die C betreffenden Feststellungen des Landgerichts.