1 GG. Aus Sicht des Zuschauers werde nicht zureichend erkennbar, für welche Teile der Filmhandlung ein Anspruch auf Wahrheit erhoben werde. Die gegenteilige Einschätzung des Berufungsgerichts sei unzutreffend. Mangels zureichender Verfremdung des Abbilds, welches der Beschwerdeführer in der in dem Film auftretenden Figur eines Rechtsanwalts gefunden habe, liege bereits darin eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers, dass die Beklagten mit einer Darstellung der privaten Verhältnisse dieses Anwalts zugleich das Privatleben des Beschwerdeführers zur Darstellung gebracht hätten. Sei der Betroffene in einer Filmfigur in so hohem Ausmaß erkennbar, wie dies hier der Fall sei, so verletze jede unzutreffende oder die Privatsphäre berührende Darstellung schon aus sich heraus das Persönlichkeitsrecht in schwer wiegender Weise. Dem werde es nicht gerecht, wenn das Berufungsgericht den Erlass des begehrten Verbots mangels Vorliegens einer für das Ansehen des Beschwerdeführers gravierend abträglichen Entstellung abgelehnt habe. Das Persönlichkeitsrecht werde bereits dadurch verletzt, dass die Filmhandlung Einzelheiten des Privatlebens des Rechtsanwalts wie etwa das Verhältnis zu seiner Ehefrau und seinem Kind zur Darstellung bringe und der Beschwerdeführer in der Figur dieses Rechtsanwalts erkennbar sei.
GG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung für die erforderliche Gewichtung der hieraus bei Nichterlass der Eilanordnung und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde eintretenden Folgen grundsätzlich die den angegriffenen Entscheidungen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen zugrunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>); anderes gilt, wenn die Feststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnorm offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGK 3, 97 <99 f.>). Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass ein Zuschauer des zur Ausstrahlung vorgesehenen Films nicht hinsichtlich aller Bestandteile der Spielhandlung gleichermaßen eine wahrheitsgetreue Wiedergabe tatsächlicher Ereignisse annimmt. Er erwarte eine solche Wiedergabe allein für den historisch gesicherten Geschehenskern um die Markteinführung des Arzneimittels Contergan, dessen Folgen für die Geschädigten und das sich hieran anschließende Strafverfahren. Hingegen werde von dem Zuschauer die an diesen Geschehenskern anknüpfende unterhaltsam-spannende Spielhandlung um den dargestellten Rechtsanwalt nicht als Nachbildung tatsächliche Ereignisse aufgefasst. Dies sei dem Zuschauer bereits aus der Aufmachung des Films als eines fiktionalen Spielfilms erkennbar. Unterstrichen werde dieser Eindruck durch den in den Vor- und Abspann eingeschalteten Hinweistext. Die Sachverhaltswürdigung des Oberlandesgerichts kann auch zur Bestimmung des für die vorliegend vorzunehmende Folgenabwägung maßgebenden Gewichts der zu erwartenden Beeinträchtigung herangezogen werden. Dieses Gewicht wird davon beeinflusst, ob aus der verfassungsrechtlich maßgebenden Sicht des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums die konkret beanstandeten Szenen als fiktional oder als Wiedergabe historischer Wirklichkeit wahrgenommen werden. Bei seiner Sachverhaltswürdigung berücksichtigt das Oberlandesgericht, dass die hier zu beurteilende Filmhandlung, ungeachtet ihrer Anknüpfung an ein historisches Geschehen, nach dem Gesamtcharakter des Films und keineswegs nur aufgrund der Formulierung im Vor- und Abspann nicht den Eindruck erweckt, nach Art eines Dokumentarspiels (vgl. dazu BVerfGE 35, 202 <226 f.>) das historische Geschehen in sämtlichen Einzelheiten möglichst detailgetreu nachzubilden, der Film andererseits aber infolge seiner offenen Anknüpfung an ein reales historisches Geschehen nicht in jeder Hinsicht einer rein fiktiven Spielhandlung gleichgestellt werden darf. In die Folgenabwägung ist einzustellen, dass ein verständiger Zuschauer das in der Filmhandlung dargestellte Geschehen um den Rechtsanwalt und sein berufliches und privates Verhalten auch dort nicht als mit umfassendem Wahrheitsanspruch versehene Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über konkrete Betroffene auffasst, wo die von der Darstellung beabsichtigte und offen gelegte Anknüpfung an einen realen Sachverhalt es ermöglicht, dass der Zuschauer in der Filmfigur eines Rechtsanwalts einen Bezug zu der an dem zeitgeschichtlichen Geschehen beteiligten Person des Beschwerdeführers herstellt und ihn in diesem Sinne ?erkennt?. Eine solche Erkennbarkeit ist eine notwendige Folge der beabsichtigten und offen gelegten Anknüpfung der Spielhandlung an einen historischen Sachverhalt. Andererseits wird durch eine Fülle von Abweichungen in den Charakteristika und Handlungsweisen des Rechtsanwalts von der seinerzeit handelnden Person des Beschwerdeführers zum Ausdruck gebracht, dass die beanstandeten Szenen nicht den Eindruck einer umfassend tatsachengetreuen Schilderung des seinerzeitigen Verhaltens des Beschwerdeführers vermitteln sollen und der Zuschauer wird hierauf im Vorspann und Abspann des Films ausdrücklich hingewiesen. Andernfalls hätten die Beklagten im Interesse historischer Glaubwürdigkeit um möglichste Realitätstreue aller Einzelheiten im Handeln und in der Person des Rechtsanwalts bemüht sein müssen. Damit hätte die von ihnen um der spielfilmgerechten Aufbereitung des Stoffs willen gezielt vorgenommene Abweichung vom realen Geschehen im Widerspruch gestanden. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts handelt es sich bei dem Rechtsanwalt Paul Wegener um eine Filmfigur, in die lediglich einzelne Merkmale der Person des Beschwerdeführers eingegangen sind. Die in dem Film erfolgte Darlegung der privaten Lebensverhältnisse des Rechtsanwalts und seiner Handlungen erheben daher nicht einen Anspruch auf zutreffende Wiedergabe des seinerzeitigen Handelns und der Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers. Das Oberlandesgericht hat für den überwiegenden Teil der beanstandeten Szenen im Übrigen bereits verneint, dass sich diesen der von dem Beschwerdeführer beanstandete abträgliche Eindruck entnehmen lasse. Vor dem Hintergrund des in der Filmhandlung dargestellten Kampfes des Rechtsanwalts gegen einen als übermächtig erscheinenden Gegner bringe der Zuschauer Verständnis dafür auf, wenn die Figur des Rechtsanwalts in einzelnen Fällen auch zu nach Auffassung des Beschwerdeführers fragwürdigen Mitteln greife oder Krisen und Niederlagen durchlebe. Das in der Spielhandlung angedeutete Zerwürfnis der Eheleute werde von dem Zuschauer als fiktionale Zutat erkannt. In dem Film erscheine die Figur des Rechtsanwalts im Übrigen eher als Opfer einer von seiner Ehefrau ausgehenden Trennung. Das Oberlandesgericht hat ferner in die Prüfung einbezogen, dass ein etwa vierzig Jahre zurück liegendes Geschehen geschildert wurde, dem eine erhebliche Verzerrung des heutigen Persönlichkeitsbildes des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen sei. Auf der Grundlage dieser Würdigung des Oberlandesgerichts lässt sich nicht feststellen, dass eine Ausstrahlung des Films zu den von dem Beschwerdeführer befürchteten schwer wiegenden Beeinträchtigungen führen kann. Den beanstandeten Teilen der Darstellung kommt infolge ihrer deutlich erkennbaren Einbindung in ein fiktionales Geschehen eine wesentlich geringere Beeinträchtigungswirkung zu als etwa die Verbreitung unzutreffender Tatsachenbehauptungen, die einen umfassenden Wahrheitsanspruch erheben. b) Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, so wären die Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt an einer Verbreitung des Films gehindert. Die Beklagten beabsichtigen eine Ausstrahlung des Films in zeitlichem Zusammenhang mit der im Jahr 2007 anstehenden 50jährigen Wiederkehr der Markteinführung des Medikaments Contergan. Die ursprünglich für Oktober 2006 im Vorfeld dieses Jahrestages geplante Ausstrahlung konnte infolge der Entscheidung des Landgerichts nicht erfolgen und von einer nach Aufhebung dieses Verbots durch das Oberlandesgericht möglichen Ausstrahlung und Präsentation des Films haben die Beklagten mit Rücksicht auf die Eilanträge des Beschwerdeführers Abstand genommen. Nunmehr ist die Ausstrahlung auf den 7. und 8. November 2007 angesetzt worden. Wären die Beklagten durch Erlass der Eilanordnung zu einer erneuten Verlegung der Ausstrahlung gezwungen, so könnte dies das mit diesem Ausstrahlungstermin verfolgte Anliegen beeinträchtigen, den Film jedenfalls noch in zeitlichem Zusammenhang zu dem im Oktober 2007 anstehenden und zeitgeschichtlich bedeutsamen Jahrestag der 50jährigen Wiederkehr der Markteinführung des Medikaments Contergan auszustrahlen. Dieser Bezug soll dadurch verstärkt werden, dass als Rahmenprogramm im Zusammenhang mit der Verbreitung des Spielfilms die Ausstrahlung zweier Dokumentationen vorgesehen ist, die gleichfalls der Thematik des so genannten Contergan-Skandals und seiner Folgen gewidmet sind. Auch haben andere Massenmedien diesen anstehenden Jahrestag schon derzeit durch Beiträge aufgegriffen oder beabsichtigen dies. Eine Ausstrahlung des Films gerade zu dem vorgesehenen Zeitpunkt kann daher besondere publizistische Wirkungen erzielen. Es stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Freiheit der beklagten Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms dar, wird sie durch Erlass der Eilanordnung an der Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem nach Gesichtspunkten der tagesaktuellen Bedeutsamkeit gewählten Zeitpunkt und in einem nach medienspezifischen Gesichtspunkten gewählten Kontext gehindert. An der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Rundfunkberichterstattung hat hierbei auch die von der Rundfunkanstalt beauftragte Produktionsfirma teil. Durch das mit der Eilanordnung begehrte Verbot wäre zusätzlich die Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG betroffen, der als Werk der Filmkunst auch ein Spielfilm unterfällt. Die Verbreitung eines unterhaltend aufgemachten Films in Anknüpfung an einen bedeutsamen zeitgeschichtlichen Jahrestag kann der öffentlichen Meinungsbildung bedeutsame Anstöße vermitteln, die bei einer Verzögerung der Ausstrahlung des Films bis zu einem späteren Zeitpunkt wegen des dann geringeren Aktualitätsbezugs verloren gingen. Der Erlass der einstweiligen Anordnung hätte daher nicht allein Beeinträchtigungen der grundrechtlich geschützten Belange der Beklagten zur Folge, sondern wäre zugleich mit gewichtigen Nachteilen für den freien öffentlichen Kommunikationsprozess verbunden, auf deren Verwirklichung die in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltenen Gewährleistungen zielen. Ob den seitens der beklagten Produktionsfirma angeführten Beeinträchtigungen ihrer wirtschaftlichen Belange aus einer Verzögerung der Verbreitung des Films zusätzlich maßgebliches Gewicht zukäme, kann deshalb dahinstehen. c) Die Abwägung der aufgezeigten Folgen ergibt nicht, dass die dem Beschwerdeführer bei der Verweigerung einer einstweiligen Anordnung drohenden Nachteile schwerer wögen als die mit ihrem Erlass verbundenen Beeinträchtigungen der Belange der Beklagten und des Informationsinteresses der Öffentlichkeit. Die bei Nichterlass der einstweiligen Anordnung möglichen Beeinträchtigungen, welche der Beschwerdeführer in seinem von Art. 2 Abs.
1 GG gewährleisteten Persönlichkeitsrecht durch Verbreitung des Films erfahren kann, wiegen nicht schwerer als insbesondere die Nachteile für die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten publizistischen Belange der Beklagten, die zu erwarten stünden, würden diese durch Erlass der Eilanordnung gehindert, die besonderen publizistischen Wirkungen zu erzielen, die mit der Ausstrahlung des Films zu dem von ihnen gewählten und zeitgeschichtlich bedeutsamen Jahrestag verbunden wären. Dem Beschwerdeführer kann daher zugemutet werden, die mit einer Ausstrahlung des Films verbundenen Beeinträchtigungen hinzunehmen, im Übrigen aber seine Rechte in dem Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Für die Gewichtung der beiderseitigen Folgen kommt es nicht mehr darauf an, ob aus dem Erlass der Eilanordnung generell einschüchternde Wirkungen etwa für andere Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu erwarten stünden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1993 - 1 BvR 1861/93 -, AfP 1993, S. 733 <734>). Bereits hiervon unabhängig lässt sich ein Überwiegen der Belange des Beschwerdeführers innerhalb der Folgenabwägung nicht erkennen. Permalink: https://openjur.de/u/217395.html ( https://oj.is/217395 ) Verweise Volltext Zitate 18 Zitiert 6 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English
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