Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 2018 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründ

bringen als eine - von Rechts wegen erforderliche (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 46 Rn. 127 mwN) - Verfahrensrüge ausgelegt oder in eine solche umgedeutet wird (s. hierzu KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 344 Rn. 20 mwN). 2. Die auf die Sachrügen der Angeklagten gebotene materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen ihnen nachteiligen Rechtsfehler ergeben. Der Erörterung bedürfen lediglich die zwei folgenden den Schuldspruch betreffenden Rechtsfragen:

1. a)Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat das Oberlandesgericht zutreffend angenommen, dass der Angeklagte K. gegen das in Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 geregelte (s. zur identischen Bedeutung von Bereitstellen und Zurverfügungstellen BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10 , BGHSt 55, 94 Rn. 15 ff.; MüKoStGB/Wagner, 2. Aufl., § 18 AWG Rn. 22), gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG strafbewehrte Bereitstellungsverbot verstieß, indem er der - im Anhang IV Abschnitt A. Nr. 10 zur VO (EG) Nr. 423/2007 gelisteten - SHIG den Sinterofen als wirtschaftliche Ressource (Art. 1 Buchst. i VO (EG) Nr. 423/2007) mittelbar zur Verfügung stellte.
2. aa)Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf die vom Oberlandesgericht im gegenständlichen Verfahren beschlossene

lage entschieden, Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 sei dahin auszulegen, dass das Verbot des mittelbaren Bereitstellens einer wirtschaftlichen Ressource Handlungen umfasst, welche die Lieferung eines funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und seine Aufstellung dort zugunsten eines Dritten betreffen, der im Namen, unter der Kontrolle oder auf Weisung einer in den Anhängen IV und V der VO (EG) Nr. 423/2007 genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt und beabsichtigt, den Ofen zu nutzen, um zugunsten einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung Produkte herzustellen, die zur Verbreitung von Kernwaffen in diesem Staat beitragen können (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11 , juris Rn. 57). Dieses Verständnis des vom europäischen Verordnungsgeber angeordneten Bereitstellungsverbots ist auch für die nationale Strafvorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG maßgebend. Die Auslegung der blankettausfüllenden europarechtlichen Norm (vgl. MüKoStGB/Wagner, 2. Aufl.,

§§ 17ff.

AWG Rn. 29 f., § 18 AWG Rn. 13) hält sich innerhalb der Grenzen des Wortsinns, sodass sie nicht zu einer Strafbarkeit im Wege einer unzulässigen Analogie (Art. 103 Abs. 2 GG) führen kann. Soweit sich der Senat mit dem im hiesigen Verfahren ergangenen Beschluss vom 23. April 2010 ( AK 2/10 , BGHSt 55, 94 ) zum mittelbaren Bereitstellen gemäß Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 verhalten hat (dort Rn. 20), hat sich dies auf den - dem damaligen Stand der Ermittlungen entsprechenden - Fall bezogen, dass die wirtschaftliche Ressource an einen Zwischenhändler geliefert wird. Es kann dahinstehen, inwieweit für einen solchen Fall daran festzuhalten ist, dass ein Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot nur dann

liegt, wenn es im Belieben der gelisteten Person, Organisation oder Einrichtung steht, auf diesen Vermögenswert zuzugreifen. bb) Die vom Gerichtshof der Europäischen Union formulierten Anforderungen sind hier erfüllt.

ausgesetzten - Herrschafts- oder Abhängigkeitsverhältnisses konzipiert hat. Dass der Gerichtshof der Europäischen Union das Merkmal "auf Weisung" in dem hier zugrunde gelegten weiten Sinne verstanden hat, ergibt sich aus Folgendem: (a) Bereits der herkömmliche Sprachsinn spricht für ein Verständnis dieses Merkmals, wonach es nicht zur

aussetzung hat, dass der Weisungsgeber den Angewiesenen beherrscht oder dieser von jenem abhängig ist. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch hat das Wort "Weisung" ein relativ weites Bedeutungsspektrum. Es wird nicht nur gleichgesetzt mit "Anordnung", "Befehl" oder "Gebot" (s. Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Band 6; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 10,

1. Aufl.), sondern auch mit "Auftrag" (vgl. Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Band 1,
2. Aufl.; Grimm, Deutsches Wörterbuch, Band 14). Im Zivilrecht wird der Begriff dementsprechend auch außerhalb von Herrschafts- oder Abhängigkeitsverhältnissen verwendet. Ihm kommt dort die Bedeutung einer Anleitung im Einzelfall zu. So hat etwa ein Rechtsanwalt nach § 665 i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB - unabhängig davon, ob das zu ihm bestehende Vertragsverhältnis als ein Dienstvertrag (etwa im Fall der Prozessvertretung) oder Werkvertrag (etwa im Fall der Gutachtenerstattung) zu qualifizieren ist - grundsätzlich Weisungen seines Mandanten zu befolgen (vgl. MüKoBGB/Heermann,
3. Aufl., § 675 Rn. 28 f.). (b) Auch die vom Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 herangezogenen Quellen legen ein derartiges Verständnis nahe. Der Gerichtshof hat das Merkmal "auf Weisung" ebenso wie die Merkmale "im Namen" und "unter Kontrolle" der Ziffer 12 der Resolution 1737

aus. In fremdem Namen kann der selbständig beauftragte Vollmachtsinhaber ebenso auftreten wie derjenige, der keine Vertretungsmacht hat; es bedarf noch nicht einmal der Kenntnis des vermeintlich Vertretenen. Gerade

diesem Hintergrund deutet auch die Wendung "auf Weisung handeln", die ebenfalls für Personen und Einrichtungen gilt und an deren Tätigkeit knüpft, nicht auf ein derartiges Herrschafts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis hin. Vielmehr ist sie naheliegend dahin zu verstehen, dass die Tätigkeit der Person oder Einrichtung auf maßgebliche Veranlassung der von dem Verbot betroffenen Person oder Einrichtung ausgeführt wird. Eingedenk dessen ist der Revision des Angeklagten K. nicht darin zu folgen, dass sich Abweichendes aus den im Ratsdokument 9068/2013 vom

1. April 2013 formulierten Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ergebe. Diese Leitlinien sind ausschließlich zu den Merkmalen "Eigentum" und "Kontrolle" ergangen (s. auch Morweiser in Wolffgang/Simonsen, AWR-Kommentar,
2. EL, § 18 AWG Rn. 38 [für "Tochtergesellschaften gelisteter Organisationen"]). Demgemäß weist Punkt II.
3. der Anlage zum Ratsdokument 9068/2013 ausdrücklich darauf hin, "dass die indirekte Zurverfügungstellung von ... wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete Personen und Organisationen auch deren Zurverfügungstellung an Personen und Organisationen, die nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von gelisteten Organisationen stehen, umfassen kann". So liegt es im - hier gegebenen - Fall des Handelns "auf Weisung". (c) Für ein solches Verständnis streitet zudem der Umstand, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die

abentscheidung auf der Grundlage des angeklagten Sachverhalts während des

dem Oberlandesgericht anhängigen Zwischenverfahrens getroffen hat. In der

abentscheidung ist der Anklagesatz dahin wiedergegeben, A. habe den Sinterofen im Auftrag der SHIG be- schafft, die Raketenteile allerdings selbst bei der Firma E. zu sintern beab- sichtigt und habe bei dem Geschäft auf eigene Rechnung zum Zweck der Gewinnerzielung gehandelt (s. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11 , juris Rn. 21, 23). Die Rechtsansicht der Revision des Angeklagten K. als zutref- fend unterstellt, wäre auf der Grundlage dieses Anklagesatzes die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen gewesen; dann hätte es bei Zugrundelegung des Ermittlungsergebnisses der vom Gerichtshof angemahnten Prüfung, ob A. tatsächlich im Namen der SHIG handelte (aaO Rn. 53), nicht bedurft. Hätte der Gerichtshof bereits den nach Abschluss der Ermittlungen angeklagten Sachverhalt mangels Herrschafts- bzw. Abhängigkeitsverhältnisses als nicht ausreichend erachtet, um einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 zu begründen, wäre - da dies aus Sicht sämtlicher Verfahrensbeteiligter ersichtlich von entscheidender Bedeutung war - in seinem Urteil ein entsprechender Hinweis zu erwarten gewesen. (d) Schließlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der

abentscheidung herausgestellt, sowohl der mit der VO (EG) Nr. 423/2007 verfolgte Zweck, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern, als auch die Notwendigkeit, die praktische Wirksamkeit (sog. effet utile) der Bekämpfung dieser Tätigkeiten zu gewährleisten, geböten ein weites Verständnis des in Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung geregelten Bereitstellungsverbots (s. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11 , juris Rn. 40, 44 f., 54). Der Gerichtshof hat deshalb den Kreis der Lieferungsempfänger, über die ein mittelbares Zurverfügungstellen an gelistete Personen, Organisationen und Einrichtungen bewirkt werden kann, in objektiver Hinsicht bewusst weit gezogen. Ein Korrektiv hat er auf subjektiver Ebene geschaffen. Er hat das Bereitstellungsverbot hinsichtlich nicht gelisteter Lieferungsempfänger dadurch eingeschränkt, dass allein bei ihnen - über den Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 Buchst. i VO (EG) Nr. 423/2007 hinaus - eine spezifische auf die Verbreitung von Kernwaffen bezogene Absicht

handen sein muss. Wäre dagegen der Sinterofen direkt an die SHIG geliefert worden, wäre es auf Feststellungen zu einer beabsichtigten Nutzung im Rahmen des iranischen Trägerraketenprogramms nicht angekommen (zum Begriff der wirtschaftlichen Ressource s. Morweiser in Wolffgang/Simonsen, AWR-Kommentar, 56. EL, § 18 AWG Rn. 36). b) Auf der Grundlage der Feststellungen hat das Oberlandesgericht ebenso zutreffend ein gewerbsmäßiges Handeln beider Angeklagten im Sinne des § 18 Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 AWG angenommen. Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur

übergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom

1. November 2017 - 3 StR 344/17 , juris Rn. 11). Erforderlich ist stets eine Eigennützigkeit und damit ein vom Tatbeteiligten erstrebter Zufluss von Vermögensvorteilen an sich selbst (vgl. BGH, Beschluss vom
2. Juli 2015 - 3 StR 518/14 , NStZ-RR 2015, 341 , 343; Fischer, StGB,
3. Aufl.,

§ 52Rn. 61a mw

N). Der erstmalige Verstoß kann ausreichend sein, auch wenn es entgegen der Intention des Beteiligten nicht zu weiteren entsprechenden Straftaten kommt; freilich muss sich seine

stellung gerade auf die nicht nur

übergehende Einnahmequelle aus solchen Taten beziehen (vgl. BGH, Urteil vom

1. Juni 2004 - 3 StR 344/03 , NStZ-RR 2006, 106 , 107; ferner Morweiser in Wolffgang/Simonsen, AWR-Kommentar,
2. EL,

§§ 17, 18 AWG Rn. 115, § 18 AWG Rn. 102; Mü

KoStGB/Wagner,

1. Aufl., § 17 AWG Rn. 43, § 18 AWG Rn. 128). Dabei genügt die Absicht der Tatbegehung bei sich bietender günstiger Gelegenheit (s. RG, Urteil vom
2. November 1923 - IV 398/23 , RGSt 58, 19, 20; OLG Bremen, Urteil vom
3. August 1992 - Ss 46/90 , wistra 1993, 34 , 35; Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht,
4. Aufl., § 263 StGB Rn. 131). Diese

aussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeln hat das Oberlandesgericht für beide Angeklagten festgestellt: Der Angeklagte K. hatte die Absicht, weitere für ihn persönlich wirtschaftlich

teilhafte Geschäfte abzuschließen und abzuwickeln, und war bereit, auch zukünftig mögliche Verstöße gegen ein Bereitstellungsverbot in Kauf zu nehmen. Der Angeklagte S. beabsichtigte, durch vergleichbare "Projekte" weiterhin Provisionen zu erzielen; er hielt es für möglich und fand sich damit ab, mit solchen

haben hinter A. stehenden, vom Iran-Embargo erfassten Begünstigten wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Ansicht der Revision des Angeklagten K. steht der Ge- werbsmäßigkeit nicht entgegen, dass sich der zielgerichtete Wille beider Angeklagten allein auf künftige Vermögensvorteile bezog, während sie weitere Verstöße gegen ein Bereitstellungsverbot in ihre jeweilige

stellung nur als mögliche Folgen der Umsetzung dieses Willens aufnahmen. Gewerbsmäßiges Handeln wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde Täter lediglich damit rechnet, auch weiterhin dasselbe Strafgesetz zu verletzen. Neben dem zielgerichteten Willen zu wiederkehrenden Einnahmen genügt hinsichtlich der übrigen Deliktsvoraussetzungen bedingter

satz (vgl. BayObLG, Urteil vom

1. September 1951 - III 316/51, BayObLGSt 1949-51, 502; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB,
2. Aufl.,

bem. zu §§ 52 ff. Rn. 96). Denn auch in solchen Fällen ist - ebenso wie in Fällen der Absicht der Tatbegehung bei sich bietender günstiger Gelegenheit - eine deutlich erhöhte Wiederholungsgefahr gegeben, welche die Anwendung des schärferen Strafrahmens rechtfertigt (zur Legitimation und dem Zweck des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit als persönlicher Strafschärfungsgrund s. Brodowski, wistra 2018, 97, 99 mwN). Diese Auslegung steht zudem im Einklang mit der in einigen Vermögensstraftatbeständen normierten Bereicherungsabsicht (etwa § 253 Abs. 1, § 263 Abs. 1 StGB), die auch in Fällen einer nur bedingt

sätzlichen Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale ohne weiteres

liegen kann. Schäfer Gericke Spaniol Wimmer Berg Permalink: https://openjur.de/u/2180293.html ( https://oj.is/2180293 ) Volltext Druckansicht Zitate 6 Zitiert 2 Referenzen 3 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.