Hessisches LSG, Urteil vom 18.12.2015 - L 4 KA 26/12

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom

1. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars im Quartal II/09 und hierbei um die Absetzung der Kostenpauschale Nr. 40100 EBM-Ä in den Fällen, in denen auch Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä (Leistungen des Allgemeinlabors) abgerechnet wurden. Die Klägerin ist ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH. Es besteht seit
2. Januar
3. Im MVZ waren zunächst sechs, seit dem Quartal III/08 sieben, seit dem Quartal IV/08 acht und seit dem Quartal III/09 wieder sieben Ärzte/Ärztinnen tätig, alle Fachärzte/Fachärztinnen für Laboratoriumsmedizin mit Ausnahme eines von Anfang an angestellten und an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes (Herr Dr. C.). Von den Fachärzten/Fachärztinnen für Laboratoriumsmedizin war Herr Dr. D. lediglich vom
4. Januar 2006 bis
5. Juni 2009 und sind Frau Dr. E. erst seit dem
6. Juli 2008 und Frau Dr. F. seit dem
7. Oktober 2008 angestellt. Die übrigen Ärzte/Ärztinnen (Herr Dr. G., Herr Dr. H., Frau Dr. I., Frau Dr. J.) waren von Anfang an im MVZ tätig. Mit Ausnahme von Herrn Dr. G. sind bzw. waren alle Ärzte/Ärztinnen im MVZ angestellt. Im Quartal II/09 nahm die Beklagte mit Honorarbescheid folgende Festsetzungen vor: Quartal II/09 Honorarbescheid vom 11.10.2009 Widerspruch eingelegt am 14.12.2009 Nettohonorar gesamt in € 3.616.079,49 Bruttohonorar PK + EK in € 3.711.121,49 Fallzahl PK + EK 158.974 Honorar Regelleistungsvolumen in € 2.767,65 Honorar quotiertes Regelleistungsvolumen in € 0,00 Fallwertzuschläge zu Regelleistungsvolumen in € 0,00 Übrige Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in € 3.570.616,06 Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) 137.737,78 Hiergegen legte die Klägerin am
8. Dezember 2009 Widerspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten ein, den sie nicht weiter begründete. Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom
9. Januar 2011 den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, gemäß den gesetzlichen Vorgaben habe sie mit Bescheid vom
10. Februar 2009 für Herrn Dr. C. das praxisbezogene Regelleistungsvolumen zutreffend festgesetzt. Hiergegen habe die Klägerin keinen Widerspruch erhoben, so dass die Berechnungsgrundlage bestandskräftig geworden sei. Der Honorarbescheid für das Quartal II/09 sei daher rechtmäßig. Das von Herrn Dr. C. angeforderte Honorar in Höhe von 2.840,49 € sei vollständig vergütet worden. Hiergegen hat die Klägerin am
11. Februar 2011 Klage bei dem Sozialgericht Marburg (SG) erhoben. Sie hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom
12. April 2011 die Klage auf die sachlich-rechnerische Berichtigung der Nr. 40100 EBM-Ä beschränkt. Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, mit Wirkung zum
13. April 2009 sei die Leistungslegende der Nr. 40100 EBM-Ä durch die Partner des Bundesmantelvertrages geändert worden. Die Kostenpauschale nach Nr. 40100 EBM-Ä könne nur noch für Auftragsleistungen des Abschnitts 32.3 EBM-Ä berechnet werden. Durch die Aufnahme einer Anmerkung sei festgelegt worden, dass die Kostenpauschale nicht neben Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä, d. h. der allgemeinen Laboruntersuchungen berechnungsfähig sei. Diese einen Vergütungsausschluss anordnende Regelung verstoße gegen höherrangiges Recht und sei nichtig. Sie betreibe ein medizinisches Labor, das seit 1982 bestehe. Es seien dort insgesamt ca. 200 ärztliche und nicht ärztliche Mitarbeiter beschäftigt. Die Änderung der Nr. 40100 EBM-Ä führe dazu, dass der vom Fachlabor zu organisierende und finanzierende Versandvorgang in drei Grundkonstellationen anders als zuvor nicht mehr bezahlt werde, nämlich wenn zusätzlich zu den speziellen Untersuchungen mit dem Untersuchungsauftrag auch nur eine einzige allgemeine Laboratoriumsuntersuchung angefordert werde, beispielsweise wenn der einsendende Arzt zusätzlich zu einer speziellen Untersuchung auch ein "kleines Blutbild" anfordere (sog. Mischaufträge), ferner wenn nur eine allgemeine Laboratoriumsuntersuchung im Überweisungsauftrag angefordert werde und drittens, wenn im jeweiligen Quartal neben einem reinen, an sich erstattungsfähigen Auftrag mit ausschließlich speziellen Untersuchungen zu einem anderen Zeitpunkt mit einer gesonderten Probe auch noch eine allgemeine Laboratoriumsuntersuchung in Auftrag gegeben werde. Nach den Informationen über die wesentlichen Änderungen in der Abrechnung für das Quartal II/09 sei die Nr. 40100 EBM-Ä bei ihr durch die Beklagte in 103.357 Fällen abgesetzt worden. Es handle sich zu einem großen Teil um Untersuchungsfälle mit einem an sich erstattungsfähigen Versandvorgang. In allen diesen Fällen habe sie die Kosten aus anderen Einnahmen tragen müssen. Sie habe keinen Einfluss darauf, ob ihre Einsender auch allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen bei ihr anforderten. Es hänge allein von dem Überweisungsverhalten der Ärzte ab, ob die Fachlaboratorien überhaupt noch eine Kostenerstattung für ihre Versandvorgänge bekämen. Die Kosten für den aufwändigen Spezialtransport der Proben für spezielle Untersuchungen seien gänzlich unabhängig davon, ob zusätzlich im selben Quartal für denselben Patienten noch allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen angefordert würden. Die Kosten für die allgemeinen Laboratoriumsuntersuchungen lägen im Cent-Bereich. Der durchschnittliche Fallwert aller allgemeinen Laborfälle liege bei ihr zwischen 2,00 € und 3,00 €. Die Neureglung führe zu einer negativen Vergütung für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen und wirke damit wie ein Verbot der Erbringung dieser Leistungen für Fachärzte für Laboratoriumsmedizin. Bei den genannten Fallwerten zahle sie die Differenz nach Wegfall der Transportkostenpauschale in Höhe von 2,60 €. Facharztlabore würden ohne sachlichen Grund gleich behandelt wie Laborgemeinschaften, obwohl zwischen beiden Gruppen wesentliche Unterschiede bestünden. Innerhalb der Laborgemeinschaften sei die Berechnung der Kostenpauschale zu Recht ausgeschlossen, weil hier der beziehende Arzt selbst die Laborleistungen erbringe und abrechne. Es handle sich systematisch um einen praxisinternen Vorgang, weil die Gemeinschaftseinrichtung der Laborgemeinschaft gleichsam ausgelagerte Praxiseinrichtung des behandelnden und abrechnenden Arztes sei. Demgegenüber handle es sich bei der Überweisung an Fachlaboratorien um eine Überweisung von Arzt zu Arzt. Eine Überweisung ziehe Transportkosten nach sich. Diese Transportkosten entstünden größtenteils unabhängig davon, ob eine allgemeine Laboratoriumsuntersuchung oder eine spezielle Untersuchung überwiesen worden sei. Eine Begründung für die Änderung sei nicht veröffentlicht worden. Die Änderung sei willkürlich. Sie verletzte § 87 Abs. 2 SGB V, das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Pflicht zur sachgerechten Leistungsbewertung. Die Änderung erweise sich zudem als unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), weil die Regelung systematisch in einer Vielzahl von Fällen zu einer per se negativen Vergütung für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen führe, die vom Laborarzt bei gemischten Untersuchungsfällen erbracht würden. Zudem liege in der Änderung ein Verstoß gegen das Verbot sachfremder Leistungslenkung im EBM-Ä nach Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Neuregelung greife in den vertragsärztlichen Status ein, indem sie die Erbringung von allgemeinen Laboratoriumsuntersuchungen sanktioniere und so wirtschaftlich faktisch ausschließe. Hilfsweise mache sie geltend, ersatzweise sei die Leistung nach Nr. 40120 EBM-Ä zu vergüten. Sie habe diese Gebührenordnungsposition wegen des Abrechnungsausschlusses nicht angesetzt. Die Nr. 40120 EBM-Ä könne für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschalen nach der Nr. 40100 EBM-Ä abgerechnet worden seien. Es spreche viel dafür, dass auch Streichungen aus anderen Gründen erfolgt seien, da die Nr. 40100 EBM-Ä in 84.293 Fällen vergütet und in 103.357 Fällen abgesetzt worden sei, insgesamt es aber nur 157.997 Behandlungsfälle gegeben habe. Auch wenn in Leistungen nach Abschnitt 32.2 EBM-Ä "Logistikkosten" bereits enthalten seien, vermöge dies nicht zu rechtfertigen, warum hierdurch auch bereits die Transportkosten aus anderen Leistungen mit abgegolten sein sollten. Auf Anfrage des SG haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit Schreiben vom
14. Januar 2012 und der GKV-Spitzenverband mit Schreiben vom
15. Februar 2012 die Gründe für die Einschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä zum
16. April 2009 dargelegt. Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass sie die Berichtigung aufgrund der Änderung der Nr. 40100 EBM-Ä vorgenommen habe. Der Honorarbescheid sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie verfüge über keinerlei Möglichkeiten, eine von den Vorgaben des EBM abweichende Abrechnung vorzunehmen. Sie habe keine Normverwerfungskompetenz. Auch der Hilfsantrag sei abzuweisen. Ein Leistungserbringer sei verpflichtet, die Abrechnung an Hand der jeweils gültigen Abrechnungsgrundlagen vorzunehmen. Dass die Klägerin trotz der eindeutigen Regelung des EMB-Ä ab dem Quartal II/09 dennoch die Nr. 40100 EBM-Ä abgerechnet habe, gehe zu ihren Lasten. Eine Abrechnung der Nr. 40120 EBM-Ä sei nicht erfolgt und könne auch im Nachhinein nicht mehr geltend gemacht werden. Die Auskunft der KBV zeige, dass die Einschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä nicht auf Willkür beruhe. Mit Urteil vom
17. April 2012 hat das SG die Klage, die auf Aufhebung der Absetzung der Nr. 40100 EBM-Ä in denjenigen Behandlungsfällen, in denen auch eine Leistung des Kapitels 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä berechnet wurde, gerichtet war sowie hilfsweise auf Aufhebung der Absetzung und Vergütung nach Nr. 40120 EBM-Ä in den berichtigten Behandlungsfällen, abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass die angefochtene Absetzung der Nr. 40100 EBM-Ä in 103.357 Behandlungsfällen, in denen auch eine Leistung des Kapitels 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä berechnet worden war, im Honorarbescheid vom
18. Oktober 2009 für das Quartal II/09 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. Januar 2011 rechtmäßig sei. Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Aufhebung der Absetzung der Nr. 40100 EBM-Ä und Nachvergütung der Kostenpauschale in den strittigen Behandlungsfällen noch auf Vergütung der Leistung in den berichtigten Behandlungsfällen nach Nr. 40120 EBM-Ä. Die Beklagte sei grundsätzlich zuständig für die sachlich-rechnerische Berichtigung. Die Kassenärztliche Vereinigung stelle die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte fest; dazu gehöre auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität sowie die Prüfung der abgerechneten Sachkosten (§ 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V, eingefügt durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom
20. November 2003, BGBI. 2003, 2190, mit Wirkung zum
21. Januar 2004). Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung erstrecke sich auf die Frage, ob die abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß - ohne Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes - erbracht worden seien. Die Beteiligten seien an die Geltung der Kostenpauschale Nr. 40100 EBM-Ä gebunden. Nr. 40100 EBM-Ä laute: "Kostenpauschale für Versandmaterial, Versandgefäße usw. sowie für die Versendung bzw. den Transport von Untersuchungsmaterial, ggf. auch von infektiösem Untersuchungsmaterial, einschl. der Kosten für die Übermittlung von Untersuchungsergebnissen der - Laboratoriumsdiagnostik, ggf. einschl. der Kosten für die Übermittlung der Gebührenordnungspositionen und der Höhe der Kosten überwiesener kurativambulanter Auftragsleistungen des Abschnitts 32.3 - Histologie - Zytologie - Zytogenetik und Molekulargenetik einmal im Behandlungsfall, 2,60 €. Die Kostenpauschale 40100 ist in demselben Behandlungsfall nicht neben Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.2.1 bis 32.2.7 berechnungsfähig." Die Beklagte habe die Kostenpauschale Nr. 40100 EBM-Ä abgesetzt, soweit in demselben Behandlungsfall eine Leistung nach den Abschnitten 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä angefallen sei. Soweit die Klägerin andeute, es spreche viel dafür, dass auch Streichungen aus anderen Gründen erfolgt seien, da die Nr. 40100 EBM-Ä in 84.293 vergütet und in 103.357 Fällen abgesetzt worden sei, insgesamt es aber nur 157.997 Behandlungsfälle gegeben habe, sei der Vortrag unsubstantiiert. Die Beklagte habe im Honorarbescheid in den "Informationen über die wesentlichen Änderungen in der Abrechnung" im Einzelnen aufgelistet, welche Abrechnungspositionen sie aus welchen Gründen abgesetzt habe. Dabei habe sie die Nr. 40100 EBM-Ä auch aus anderen Gründen abgesetzt. Für das SG sei nicht ersichtlich, dass die hier streitbefangenen Absetzungen aus anderen Gründen erfolgt sein sollen als ausschließlich wegen einer Leistung nach den Abschnitten 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä. Die Einschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä zum
22. April 2009 sei nicht zu beanstanden gewesen. Bei der Nr. 40100 EBM-Ä handele es sich nicht um einen Teil des einheitlichen Bewertungsmaßstabs nach § 87 Abs. 2 SGB V. Den einheitlichen Bewertungsmaßstab bestimme der Bewertungsausschuss. Dieser betreffe auch nur den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis und nicht reine Kostenpauschalen. Solche Kostenpauschalen könnten von den Partnern der Bundesmantelverträge auf der Grundlage der §§ 82 Abs. 1, 87 Abs. 1 Satz 2 SGB V vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge sei ebenso wie der eigentliche EBM-Ä (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V) Teil des Bundesmandelvertrags, an den die Beteiligten gebunden seien (§ 81 Abs. 3 Nr. 1 SGB V). Als Normsetzungsvertrag sei die Neufassung der Nr. 40100 EBM-Ä auch veröffentlicht worden (DÄ 2008, A-2421). Die Übertragung zur Regelung der Kostenpauschale auf die Bundesmantelvertragsparteien sei grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Bundesmantelvertragsparteien hätten den ihnen zukommenden Gestaltungsspielraum bei der Einschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä sachgerecht ausgeübt. Die KBV, der sich der GKV-Spitzenverband mit Schreiben vom
23. Februar 2012 angeschlossen habe, habe mit Schreiben vom
24. Januar 2012 die Gründe für die Neuregelung im Einzelnen dargelegt. Die KBV habe in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, Gründe für die Einschränkung seien einerseits die Berücksichtigung der in den Vergütungen bereits enthaltenen Logistikkosten und andererseits die mit den bundesweit zu beobachtenden und erwarteten Folgen der Einführung der Direktabrechnung von Laborgemeinschaften. Damit verbunden sei eine zusätzliche Berechnungsfähigkeit der Labor-Grundpauschale sowie der Nr. 40120 EBM-Ä für die Befundübermittlung, was eine Leistungsausweitung verursacht habe, die in der Summe der Effekte hatte vergütungsneutral gestaltet werden sollen. Leistungen des Allgemeinlabors nach Abschnitt 32.2 EBM-Ä würden dem beziehenden Vertragsarzt direkt vergütet. Für die Durchführung könnten sich Vertragsärzte in Laborgemeinschaften zusammenschließen. Diese würden in der Regel von einem fachärztlich geführten Labor in Logistik und Analytik betreut werden. Die der Laborgemeinschaft entstehenden Kosten einschließlich der Logistik würden von den beziehenden Ärzten getragen werden. Die durchschnittlichen Kosten für die Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä seien im Jahr 1998 mit 69 Pfennig je Analyse einschließlich eines Logistikanteils in Höhe von 8 Pfennig kalkuliert worden. Auf dieser Grundlage seien die Bewertungen der Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä von den Partnern der Bundesmantelverträge festgelegt worden. Die Kosten für die Logistik seien demnach hierin enthalten und mit der Berechnung der Gebührenordnungspositionen abgegolten. Die Partner der Bundesmantelverträge hätten im März 2008 die Direktabrechnung der Laborgemeinschaften vereinbart. Sie hätten bestimmt, dass die Abrechnungen der Laborgemeinschaften nur nach Nachweis der Kosten, höchstens jedoch nach den Kostensätzen des Anhangs zum Kapitel 32.2 EBM-Ä (Allgemeinlabor) erfolgen müssten. Anlass hierfür sei gewesen, sachfremde und mengenausweitende Vergütungsanreize im Allgemeinlabor zu mindern. Die laborärztlichen Betreiber der Laborgemeinschaften hätten die Leistungen zunehmend trotz fehlender Kostendeckung des Allgemeinlabors erbracht. Ziel der Direktabrechnung sei, die erstatteten Kosten des Abschnitts 32.2 EBM-Ä in voller Höhe für die Erbringung der Laborleistungen einzusetzen und sachfremde Mengenanreize zu minimieren. Es gehe um den Schutz der Fachlaborärzte im Rahmen der Erbringung von Leistungen im Kern ihres Fachgebietes. Folge des Beschlusses sei, da der wirtschaftliche Anreiz für die veranlassenden Ärzte entfalle, dass sich in wesentlich größerem Umfang als erwartet Laborgemeinschaften aufgelöst bzw. in rein privatärztliche Laborgemeinschaften umgewandelt hätten. Im Ergebnis seien vermehrt Leistungen des Allgemeinlabors an Labor-Facharztpraxen überwiesen worden, für die nach den bisher geltenden Abrechnungsbestimmungen die Nr. 40100 EBM-Ä berechnungsfähig gewesen sei. Die Nr. 40100 EBM-Ä enthalte die Logistikkosten, Kosten für das Entnahmematerial und die Kosten für die Befundübermittlung. Damit würden bei der Erhaltung der bisherigen Abrechnungsbestimmungen die Logistikkosten für eine Probensendung sowohl als Bestandteil der Bewertung der Kostenpauschalen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä als auch als Kostenpauschale Nr. 40100 EBM-Ä mehrfach vergütet werden. Verbunden mit der Einführung der Direktabrechnung von Laborgemeinschaften seien Fallzahlausweitungen zu beobachten gewesen, die sich retrospektiv mit einem Anstieg von 32,3 auf 47,8 Mio. Behandlungsfälle (+47 %) bestätigt hätten. Die sich abzeichnende Fallzahlausweitung hätten die Partner der Bundesmantelverträge veranlasst, die Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä zu beschränken, um den Anreiz aus der doppelten Abrechnung der Logistik zu verhindern. Ungeachtet der auf Behandlungsfälle des Abschnitts 32.3 EBM-Ä eingeschränkten Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä seien die Laborfacharztpraxen nun berechtigt, für die Befundübermittlung der exkludierten Behandlungsfälle die Kostenpauschale Nr. 40120 EBM-Ä je Leistungsfall zu berechnen. Die Auflösung der Laborgemeinschaften habe nach dem
25. Oktober 2008 zu einer massiven Zunahme der Überweisungsaufträge an Laborfachärzte und einer damit einhergehenden Ausweitung der Abrechnungshäufigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä für Transportleistungen im Zusammenhang mit der Veranlassung von Laboruntersuchungen aus dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä geführt. Für die Untersuchungen des Allgemeinlabors seien die Aufwendungen für den Probentransport bereits in den vereinbarten Euro-Beträgen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä enthalten. Leistungen aus dem Abschnitt 32.2 EBM-Ä würden wesentlich häufiger als Leistungen aus dem Abschnitt 32.3 EBM-Ä erbracht. Die hieraus folgende Mehrfachvergütung sei nicht zu vernachlässigen gewesen. Deshalb sei die Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä zum
26. April 2009 bei Erbringung auch von Leistungen der Unterabschnitte 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä im Behandlungsfall ausgeschlossen worden. Es könne zusätzlich die Nr. 40120 EBM-Ä berechnet werden. Diese sei auch grundsätzlich mehrfach im Behandlungsfall möglich. Damit hätten sachliche Gründe zur strittigen Einschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä vorgelegen. Auch wenn der Leistungsanteil für die Logistik in den Leistungen des Allgemeinlabors mit ca. 4 Cent nur einen ganz geringen Anteil im Hinblick auf die Vergütung von 2,60 € für die Kostenpauschale nach Nr. 40100 EBM-Ä ausmache, sei aber zunächst davon auszugehen, dass im Durchschnitt pro Fall mindestens vier bis fünf Leistungen des Allgemeinlabors, nach Auffassung der mit zwei Vertragsärzten besetzten Kammer des SG eher mehr, anfielen. Hinzu komme aber eine weitgehende Kompensation durch Abrechnung der Nr. 40100 EBM-Ä (richtig wohl: Nr. 40120 EBM-Ä). Dies habe eine verifizierende, überschlägige Berechnung der Kammer in der mündlichen Verhandlung ergeben. Hierfür sei zunächst von einem Absetzungsvolumen von 268.728,20 € für die insgesamt 103.357 abgesetzten Leistungen nach Nr. 40100 EBM-Ä auszugehen. Dieses Absetzungsvolumen sei um den Teil zu reduzieren, der aus anderen Gründen als den hier strittigen Gründen erfolgt sei. So werde die Nr. 40100 EBM-Ä zum Teil mehrfach im Behandlungsfall angesetzt, da z. B. beim ersten Ansatz nicht ersichtlich sei, ob noch eine weitere Anforderung eingehe oder ein Allgemeinlabor angefordert werde. Im Ergebnis bedeute dies, dass nicht alle Streichungen zwingend die hier strittige Rechtsfrage beträfen. Die Klägerin selbst habe das strittige Absetzungsvolumen in der mündlichen Verhandlung mit ca. 180.000,00 € angegeben. Dies entspreche einem strittigen Leistungsvolumen von ca. 69.231 Leistungen nach Nr. 40100 EBM-Ä. Im Quartal II/09 sei kein Ansatz der Nr. 40120 EBM-Ä erfolgt, im Quartal III/09 aber z. B. 203.224 mal (132 mal auf 100 Behandlungsfälle), im Quartal IV/09 207.703 mal (131 mal auf 100 Behandlungsfälle) und im Quartal I/10 221.850 mal (133 mal auf 100 Behandlungsfälle). Für das Quartal II/09 würde sich bei 132 Ansätzen der Nr. 40120 EBM-Ä auf 100 Behandlungsfälle bei insgesamt 158.974 Behandlungsfällen ein Abrechnungsvolumen von 209.845,7 Leistungen bzw. 115.415,00 € ergeben. Aufgrund des in den Leistungen des Allgemeinlabors enthalten Logistikanteils seien rechnerisch ca. weitere 13.846,00 € (69.231 x 0,20 €) zu berücksichtigen, insgesamt ca. 130.000,00 €. Damit dürfte bereits eine Kompensation von über 70 % eingetreten sein. Hinzu komme, dass die Laborreform tendenziell den Umfang der Leistungen bei den Laborärzten vermehrt habe und gerade die Vergütung der Leistungen des Allgemeinlabors auf eine wirtschaftlich eindeutigere Grundlage gestellt habe. So weise die KBV für die Vergangenheit darauf hin, die laborärztlichen Betreiber der Laborgemeinschaften hätten die Leistungen zunehmend trotz fehlender Kostendeckung des Allgemeinlabors erbracht. Im Ergebnis sei daher durch das Gesamtreformpaket von einer weitgehenden Kompensation bzgl. der Änderungen der Nr. 40100 EBM-Ä auszugehen. Im Rahmen der Pauschalierung von Vergütungsbestimmungen bzw. Kostenpauschalen sei es auch unerheblich, ob in jedem Einzelfall eine kostendeckende Erstattung erzielt werden könne. Insofern handele es sich auch bei Kostenpauschalen um pauschalierende Bestandteile des vertragsärztlichen Honorars. So bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, Unkosten in die einzelne Leistungslegende bzw. bei der Bewertung der einzelnen Leistung einzurechnen oder aber als gesonderte Tatbestände auszuweisen. Insofern komme es auch nicht darauf an, ob die Klägerin, wie sie vortrage, keinen Einfluss darauf habe, ob ihre Einsender auch allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen bei ihr anforderten. Bei der vertragsärztlichen Vergütung handele es sich letztlich um eine Mischkalkulation. Der klägerische Vortrag berücksichtige im Übrigen nicht hinreichend, dass nunmehr die Nr. 40120 EBM-Ä auch mehrfach im Behandlungsfall abgerechnet werden könne, was im Grundsatz die Honorarminderung aufgrund der Einschränkung der Berechnungsfähigkeit der Nr. 40100 EBM-Ä kompensiere. Dass die Neureglung der Nr. 40100 EBM-Ä insgesamt zu einer unzureichenden Vergütung laborärztlicher Leistungen der Fachgruppe der Laborärzte führen würde, sei nicht ersichtlich und habe die Klägerin auch nicht dargetan. Nach alledem sei die Klage im Hauptantrag abzuweisen gewesen, ebenso im Hilfsantrag. Nr. 40120 EBM laute: "Kostenpauschale für die Versendung bzw. den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen bis 20 g (z.B. im Postdienst Standardbrief) oder für die Übermittlung eines Telefax, 0,55 €. Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse an den auftragserteilenden Arzt können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist." Die Beklagte weise zu Recht darauf hin, dass die Klägerin in den strittigen Behandlungsfällen die Nr. 40120 EBM-Ä nicht abgerechnet hat. Dies müsse sie sich grundsätzlich selbst zurechnen lassen. Die Richtigkeit der vorgenommenen Abrechnung habe jeder vertragsärztliche Leistungserbringer mit Abgabe der Honorarabrechnung zu bestätigen. Eine kassenärztliche Vereinigung sei zur Umdeutung einer fehlerhaften Abrechnung in eine andere Leistung aufgrund der Garantiefunktion der Sammelerklärung nicht verpflichtet (Hinweis auf LSG Hessen, Urteil vom
27. Mai 2010 - L 4 KA 100/08 - Juris Rn. 43, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschluss vom
28. Dezember 2010 - B 6 KA 37/10 B ). Gegen das ihr am
29. April 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
30. April 2012 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die mit Wirkung zum
31. April 2009 eingefügte Regelung, nach der die Nr. 40100 EBM-Ä in demselben Behandlungsfall nicht neben Gebührenordnungspositionen der Kapitel 32.2.1 bis 32.2.7 EBM-Ä berechnungsfähig sei, verletze § 87 Abs. 2 SGB V, das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Willkürverbot und die Pflicht zur sachgerechten Leistungsbewertung. Die vorgenommene Abrechnungseinschränkung erweise sich zudem als unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG, weil sie regelungssystematisch in einer Vielzahl von Fällen zu einer per se negativen Vergütung für allgemeine Laboratoriumsleistungen führe, die von Laborärzten bei gemischten Untersuchungsfällen erbracht werden. Dies habe das SG in seiner Entscheidung verkannt. Die Kompensation der Streichung von Leistungen nach Nr. 40100 EBM-Ä sei im Vorfeld der mündlichen Verhandlung niemals Gegenstand des Verfahrens gewesen. Insoweit werde die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt. U. a. sei nicht nachzuvollziehen, ob die Angaben der KBV, auf die sich das SG stütze, zutreffend seien. So behaupte die KBV, in die Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM-Ä