VG Gießen, Urteil vom 09.08.2019 - 4 K 2279/19

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 22.05.2019 rechtswidrig war.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Mit der Klage wendet der Kläger sich gegen eine mittlerweile durch Zeitablauf erledigte Beseitigungsverfügung der Beklagten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage. Der Kläger ist der Landesverband Hessen der NPD, einer politischen Partei, die zur Europawahl am 26.05.2019 angetreten ist. Im Rahmen dieses Wahlkampfes warb die Partei im gesamten Bundesgebiet unter anderem mit folgendem Wahlplakat für sich: Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 22.05.2019 ordnet die Beklagte ohne vorherige Anhörung des Klägers die Entfernung der in ihrem Gemeindegebiet aufgestellten Plakate des Klägers bis zum 24.05.2019, 9:00 Uhr, an und drohte die Ersatzvornahme dergestalt an, dass nach Ablauf dieser Frist die Wahlplakate durch die Gemeinde entfernt werden. Zur Begründung verwies die Beklagte auf die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Dresden, wonach die Wahlplakate des Klägers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, weil sie offensichtlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Mit dem Plakat werde die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten angegriffen. Dieser Teil der Bevölkerung werde böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Plakat vermittle dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten seien. Dieser Eindruck werde außerdem durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Der verwendete Slogan „Migration tötet“ schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im „kriegerischen Jargon“ formulierte Aufforderung „Stoppt die Invasion“ würden die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren. Dadurch werde das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Die Äußerungen seien auch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern und eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft, insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen, gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen und die Gewaltschwelle herabzusetzen und damit den öffentlichen Frieden zu gefährden. Die gesetzte Frist zur Entfernung der Plakate in dem vorgegebenen Zeitraum sei angemessen. Die Anordnung, die Plakate abzuhängen, sei das mildeste Mittel und geeignet, den störenden Zustand zu beenden. Da die Wahlplakate zweckgebunden an die bevorstehenden Europawahlen geknüpft seien, sei der Wegfall der aufschiebenden Bedingung wegen Zeitablaufs erforderlich. Es bestehe Vollzugsinteresse, auch wegen der Beseitigung der Straftat. Die sofortige Vollziehung der Anordnung wurde angeordnet. Am 28.05.2019 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Verfügung der Beklagten sei rechtswidrig gewesen. Für die erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage stehe dem Kläger ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite. Dieses ergebe sich zunächst aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, da der Kläger auch bei zukünftigen Wahlkämpfen mit dem streitgegenständlichen Plakatmotiv für sich werben möchte. Darüber hinaus bestehe ein Rehabilitationsinteresse, da über die Plakatentfernung medial umfangreich berichtet worden und in diesem Zusammenhang wiederholt behauptet worden sei, der Kläger habe volksverhetzende und damit strafbare Plakate aufgehängt. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse daran, sich von diesem Verdacht reinzuwaschen und öffentlich rehabilitiert zu werden. Auch liege ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff vor, gegen den wegen der Kürze der Zeit kein Hauptsacherechtsschutz zu erlangen gewesen sei. Die Anordnung der Beklagten stellte einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Klägers aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG dar, so dass Art. 19 Abs. 4 GG gebiete, Hauptsacherechtsschutz im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage zu gewähren. Der Bescheid der Beklagten sei bereits formell rechtswidrig, denn es fehle an der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung. Eine, wenn auch kurz bemessene, Anhörungsfrist hätte eingeräumt werden können und müssen. Die Anhörung hätte innerhalb der gesetzten 2-tägigen Frist zum Entfernen der Plakate durchgeführt werden können. Zudem sei der Bescheid materiell rechtswidrig, weil eine die Beklagte ermächtigende Rechtsgrundlage nicht ersichtlich sei. Der Bescheid nenne keine Rechtsgrundlage, so dass es scheine, dass er auf die Generalklausel des § 11 HSOG gestützt sei. Die Voraussetzung des Einschreitens nach § 11 HSOG lägen jedoch nicht vor, weil eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung fallbezogen nicht erkennbar sei. Die von dem Kläger aufgestellten Plakate seien strafrechtlich unbedenklich, weil ihnen eine Volksverhetzung nicht zu entnehmen sei. Den Plakaten dürfe keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hätten. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei nicht nachvollziehbar. Das Plakat beziehe sich nicht auf Bevölkerungsteile, sondern auf die Migration als politischen und gesellschaftlichen Prozess; selbst wenn tatsächlich alle seit September 2015 eingereisten Migranten gemeint worden seien, läge mangels Bevölkerungsgruppe keine Volksverhetzung vor. Jedenfalls sei kein Angriff auf die Menschenwürde gegeben. Auch könne dem Kläger keine verwerfliche Gesinnung angelastet werden und schließlich fehle dem Plakat die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens. Gleiches gelte für den auf dem Plakat verwendeten Begriff „Invasion“. Dieser sei fallbezogen vor dem Hintergrund der abgebildeten Tatorte zu lesen und auszulegen. Das Plakat sei mit den Orten nachweislich verübter Morde bebildert worden, wodurch ein ausdrücklicher Konnex zu objektiven Tatsachen hergestellt und dadurch gerade nicht unzulässig pauschaliert werde. Die auf den Plakaten abgebildeten Tatorte nähmen allesamt Taten in Bezug, welche nach der Grenzöffnung im Herbst 2015 geschehen seien. Für den verständigen Beobachter werde hierdurch der Bezugspunkt der mit dem Slogan „Migration tötet“ beabsichtigten Kritik hinreichend deutlich. Den Begriff Migration als gesellschaftlichen Vorgang mit Migranten als natürlichen Personen gleichsetzen zu wollen, sei sowohl terminologischer als auch denklogischer Unfug. Auch verkenne die Beklagte, dass die Zulässigkeit der Darstellung und Kritisierung der willkürlichen Grenzöffnung und der Massenzuwanderung als abstrakte Bedrohung vom Bundesverfassungsgericht unlängst ausdrücklich bestätigt worden sei. In diesem Sinne seien auch die deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten von den Obergerichten durchgehend verpflichtet worden, Werbespots mit ähnlichen Inhalten auszustrahlen. Auch sei kein Verstoß gegen die Menschenwürde erkennbar. Eine volksverhetzende Wirkung sei der plakativen Darstellung jedenfalls nicht zu entnehmen. Auch fehle es im Sinne einer Volksverhetzung an verwerflichen Beweggründen des Klägers. Es handele sich um ein legitimes Anliegen des Klägers, sich für den Schutz der deutschen Bevölkerung vor Straftaten durch kriminelle Migranten einzusetzen. Dass die Äußerung, seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung würden Deutsche fast täglich zu Opfern, keine Volksverhetzung darstelle, habe das Bundesverfassungsgericht am 15.05.2019 geklärt ( 1 BvQ 43/19 ). Wenn aber die Langfassung dieser Aussage rechtlich zulässig sei, könne für ihre plakative Kurzfassung nichts anderes gelten. Damit bestehe insgesamt auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Zu beachten sei auch, dass das Plakat in Kontext zu einer bevorstehenden Wahl verwendet worden sei. Dem unvoreingenommenen Leser werde aufgrund der Wortwahl in Wahlkampfzeiten gerade nicht der Eindruck vermittelt, das Plakat stelle alle Migranten in einen Generalverdacht und fordere seinerseits zu Gewaltakten gegenüber Migranten auf. Der Kläger beantragt, festzustellen, dass die Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 22.05.2019 rechtswidrig war. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, der Bescheid sei formell wie materiell rechtmäßig gewesen. Auch bestehe kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers, da weder eine Wiederholungsgefahr bestehe noch ein Rehabilitationsinteresse von Relevanz sei und zudem kein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliege. Die Klage sei daher unzulässig. Eine vorherige Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheides sei entbehrlich gewesen. An der Beseitigung der Plakate habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden, da die Wahlplakate geeignet gewesen seien, eine breite Bevölkerungsschicht anzusprechen. Die Plakate hätten aufgrund der mit ihnen verbundenen menschenverachtenden Aussage, die auf den Plakaten deutlich zu lesen und als solche auch zu verstehen gewesen sei, die öffentliche Ordnung gestört. Die Aussage der Plakate habe gegen den grundrechtlichen Schutz aus Art. 1 GG verstoßen. Das Aufstellen der Plakate habe zudem gegen geltendes Ortsrecht der Beklagten verstoßen. Zudem hätte der Kläger innerhalb der gesetzten Frist zur Beseitigung der Plakate um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen können und gegebenenfalls müssen. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, da bei künftigen Wahlen damit zu rechnen sei, dass der Kläger den menschenverachtenden Text nicht erneut auf die Plakate drucken lasse und zudem bei weiteren Wahlkämpfen andere Motive und andere Slogans Verwendung fänden, die erneut rechtlich bewertet werden müssten. Auch könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich künftig an die Plakatierungsvorgaben der Gemeinde halte. Ein Rehabilitationsinteresse bestehe ebenfalls nicht, weil nicht alle Plakate des Klägers abgehängt worden seien, sondern nur diejenigen mit volksverhetzendem Charakter. Allein aus dem Umstand, dass die speziellen neun Plakate aufgrund der Anordnung abgehängt worden seien, könne eine Diskriminierung der gesamten Partei und ihrer Wahlaussagen nicht hergeleitet werden. Auch bestehe kein besonders schwerer Grundrechtseingriff. Eine Grundrechtsverletzung sei nicht gegeben, denn die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG bedeute nicht, dass eine Verletzung des Art. 1 GG gerechtfertigt sein könnte. Auch rechtfertige Art. 5 GG keine Verwirklichung eines Straftatbestandes. Die Aussage „Migration tötet“ könne schlicht und einfach gedeutet werden und hierbei handele es sich nicht um eine missverständliche oder gar verdeckte Aussage. Der angesprochene durchschnittliche Bürger wisse, was Migration bedeute und kenne die Begriffsdefinition. Auch wisse jeder, was eine Tötung sei. Dem Plakat sei die Aussage zu entnehmen, dass jeder Einreisende eine tötende Wirkung habe und dies ohne jeden Beleg und mit Geltungsbereich für alle, die „Migration“ betreiben. Das Plakat sei daher geeignet, volksverhetzende Wirkung auszulösen. Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer in schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist. Gründe Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Der Kläger ist der rechtsfähige hessische Landesverband der NPD, einer politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.01.2017 ( 2 BvB 1/13 ) zwar als verfassungswidrig eingestuft, aber nicht verboten wurde. Die Partei nimmt an politischen Wahlen, kommunal, landesweit, bundesweit und europaweit teil. Bei dieser Wahlteilnahme verwendet sie auch Plakate und Plakatständer. Durch die Anordnung der Beklagten vom 22.05.2019 wurde dem Kläger die Entfernung von neun Wahlplakaten zur Europawahl im Mai 2019 aufgegeben, weil die Beklagte diesen Plakaten volksverhetzende Wirkung beigemessen hat, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten. Insoweit besteht zur Überzeugung des Gerichts durchaus eine Wiederholungsgefahr, wie der Kläger zutreffend ausführt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei künftigen Wahlen nicht das hier verwendete Leitmotiv ebenfalls wieder in vergleichbarer Art und Weise heranzieht und auf seine Wahlplakate druckt. Der Beklagten kann nicht dahin gefolgt werden, der Kläger oder die Partei auf Bundesebene werde das Leitmotiv der inkriminierten Wahlplakate in Zukunft fallen lassen. Somit besteht durchaus eine Wiederholungsgefahr. Auch hat der Kläger ein Rehabilitierungsinteresse. Die in der Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 22.05.2019 getroffene Aussage, dem Plakat komme volksverhetzende Wirkung zu, ist geeignet, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Das Entfernen der Wahlplakate ist kein Vorgang, der in der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben ist und über den auch berichtet wurde. Insofern hat der Kläger ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, gerichtlich feststellen zu lassen, ob die Beseitigungsverfügung vom 22.05.2019 rechtmäßig oder rechtswidrig war. Auf eine besonders schwere Grundrechtsverletzung des Klägers, wie vorgetragen, kommt es danach für die Zulässigkeit der Klage nicht mehr an. Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 22.05.2019 war bereits formell rechtswidrig. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG i. V. m. § 28 Abs. 1 HVwVfG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Ein solches Anhörungsverfahren wurde von der Beklagten nicht durchgeführt, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist. Anders als die Beklagte meint, war eine vorherige Anhörung des Klägers nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG entbehrlich. Danach kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn (Nr. 1) eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Eine diesbezügliche Gefahr in Verzug besteht, wenn durch die vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die behördliche Maßnahme zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988, 1 A 89.83 ). Ob eine sofortige Entscheidung objektiv notwendig war oder die Behörde eine sofortige Entscheidung zumindest für notwendig halten durfte, ist vom Gericht aus ex-ante-Sicht zu beurteilen. Hierbei ist wegen der Bedeutung des Anhörungsrechts als tragendem Prinzip des rechtsstaatlichen Verfahrens ein strenger, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter, Maßstab anzulegen. Von der Anhörung darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme selbst bei mündlicher, eventueller telefonischer, Anhörung zu spät käme (BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, 3 C 16.11 ). Danach kann vom Vorliegen einer Gefahr im Verzuge nicht ausgegangen werden. Denn der Bescheid der Beklagten vom 22.05.2019 hat dem Kläger für die Beseitigung der inkriminierten Wahlplakate eine Frist von zwei Tagen gesetzt. Innerhalb dieser Frist wäre eine Anhörung, wenn auch mit kurzer Anhörungsfrist, gegebenenfalls nach Stunden bemessen, möglich gewesen, die zu einer Heilung eines eventuellen Mangels bis zum Ablauf der Frist hätte führen können. Die Beklagte hätte damit Gelegenheit gehabt, die Anhörung noch bis zur Ersatzvornahme, nämlich die Beseitigung der Plakate, heilend durchführen können. Die dem Kläger in der Beseitigungsverfügung gesetzte Frist von zwei Tagen hätte genügt, innerhalb dieser Zeit eine Anhörung des Klägers durchzuführen. Die Anhörung war auch nicht nach § 46 HVwVfG entbehrlich. Eine solche Entbehrlichkeit ist gegeben, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Dies ist im Fall einer Ermessensentscheidung nur denkbar, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt und keine andere Entscheidung in Frage kommt. Der Fall einer Ermessensreduzierung auf Null ist vorliegend schon deshalb nicht feststellbar, weil die Rechtsgrundlage, auf die die angegriffene Verfügung gestützt wird, nicht näher dargelegt wird. In der Verfügung heißt es lediglich, dass das Erscheinungsbild des Wahlplakats des Klägers eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstelle und nennt keinerlei gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Diese Ausführungen legen zwar nahe, dass die Behörde die Verfügung auf einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit auf die Ermächtigungsgrundlage des § 11 HSOG stützten wollte. An dieser Stelle kann offen bleiben, ob nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Wahlwerbung der Parteien aufgrund von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung einschränkbar ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.05.2019, 1 BvQ 43/19 ). Doch selbst wenn die angegriffene Wahlwerbung einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 130 StGB enthalten sollte, ist die Subsumtion unter § 130 StGB hinsichtlich des streitgegenständlichen oder ähnlicher Plakate nicht bereits höchstrichterlich geklärt. In einem solchen Fall kann selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des ordnungsbehördlichen Eingreifens aufgrund eines Verstoßes wegen § 130 StGB und damit einer Störung der öffentlichen Sicherheit nicht eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden, so dass die fehlende Anhörung nicht nach § 46 HVwVfG entbehrlich ist. Dieser Anhörungsmangel, der zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 22.05.2019 führt, ist auch nicht im gerichtlichen Verfahren mit heilender Wirkung nachgeholt worden. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 HVwVfG nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Nach § 45 Abs. 2 HVwVfG können Handlungen nach Abs. 1 bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Unterbleibt die nach § 28 Abs. 1 HVwVfG erforderliche Anhörung, tritt eine Heilung aber nur ein, soweit die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen regelmäßig keine nachträgliche Anhörung im Sinne dieser Regelung dar (BVerwG, Urt. v. 24.06.2010, 3 C 14.09 ; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2014, 11 S 244/14 ). Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass der Beteiligte - nachträglich - eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne vorherige Anhörung getroffene Entscheidung kritisch zu überdenken (Hess. VGH, Urt. v. 06.05.2015, 6 A 493/14 ). Das gericht-liche Verfahren einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bietet keine solche vollwertige Gelegenheit, insbesondere bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen mit der Beschränkung des § 114 S. 1 VwGO. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht nur, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist oder war, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Anders als die Behörde selbst kann das Gericht folglich keine (eigenen) Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen. Eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme besteht folglich nur dann, wenn die Behörde auch auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens dasjenige nachholt, was sie bei Anhörung vor der belastenden Entscheidung hätte veranlassen müssen. Dazu muss sie dem Betroffenen deutlich machen, er könne zu der Verwaltungsentscheidung Stellung nehmen und sie werde auf Grundlage seiner Argumentation erneut entscheiden (Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.05.2019, 3 B 151/19 ; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.01.2002, 1 MA 4216/01 ). Derartige Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn das Vorbringen der Antragsgegnerin im Klageverfahren beschränkt sich im Wesentlichen auf die Verteidigung ihres Bescheides und macht nicht deutlich, dass sie die umfangreiche Klagebegründung des Klägers gerade nicht zum Anlass nimmt, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls eine erneute Entscheidung zu treffen. Einer etwaigen Heilung des Anhörungsmangels steht zudem entgegen, dass sich der Verwaltungsakt mit dem Wahltag erledigt hatte und nach diesem Zeitpunkt jede erneute Entscheidung in Ansehung des Vorbringens des Klägers obsolet gewesen wäre mit Ausnahme einer Entscheidung dahingehend, dass die Beklagte die Rechtswidrigkeit ihrer Verfügung förmlich hätte feststellen können, wodurch ein Feststellungsinteresse an der Rechtswidrigkeit entfallen wäre. Gegen diese Möglichkeit hat sich die Beklagte aber ausweislich ihrer Klageerwiderung ausdrücklich verwehrt. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung der Beklagten vom 22.05.2019 bereits als formell rechtswidrig mit der Folge, dass ihre Rechtswidrigkeit festzustellen ist. Der Bescheid der Beklagten vom 22.05.2019 ist aber auch materiell rechtswidrig. Zwar nennt der Bescheid eine Ermächtigungsgrundlage, auf die er die ausgesprochene Pflicht des Klägers zur Beseitigung von Wahlplakaten, stützt, nicht, indes ist aufgrund des Wortlauts und der gegebenen Begründung der Beseitigungsverfügung vom 22.05.2019 erkennbar, dass die Beklagte die Ermächtigungsgrundlage in § 11 HSOG sieht. Danach können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwenden, soweit nicht die folgenden Vorschriften der Befugnisse der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden besonders regeln. Bei der insoweit inzident in Bezug genommenen Ermächtigungsgrundlage des § 11 HSOG ist bereits fraglich, ob die Beklagte zum Einschreiten gegen die Wahlwerbung überhaupt befugt war. Die Beklagte führt in ihrem Bescheid aus, die inkriminierten neun Wahlplakate des Klägers, die es zu entfernen gelte, seien volksverhetzend und tatbestandlich i. S. d. § 130 StGB. Insoweit enthalten zwar die § 11 HSOG nachfolgenden Vorschriften keine besondere Regelung, jedoch bestimmt § 1 Abs. 4 HSOG, dass die Polizeibehörden auch zu erwartende Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) haben. In Bezug auf Straftaten enthält damit § 1 Abs. 4 HSOG eine besondere Aufgabenzuweisung und Ermächtigung für die Polizeibehörden bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Die streitbefangene Anordnung vom
5. Mai 2019 erlassen hat jedoch nicht die Polizeibehörde, sondern die Bürgermeisterin der Beklagten als örtliche Ordnungsbehörde. Aufgrund der in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumentation, das Wahlplakat des Klägers habe eine volksverhetzende Wirkung, die den Straftatbestand des § 130 StGB erfülle, ist bereits fraglich, ob die örtliche Ordnungsbehörde zum Einschreiten befugt war, oder ob diese Befugnis nicht ausschließlich den Polizeivollzugskräften (§ 163 StPO) oder der Staatsanwaltschaft (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) zukam, die nämlich im Fall eines verwirklichten Straftatbestandes nach der Strafprozessordnung hätten tätig werden müssen. Wenn die Störung der öffentlichen Sicherheit in der Verwirklichung eines Straftatbestandes liegt, so dürfte die Zuständigkeit von der allgemeinen Ordnungsbehörde auf die Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft übergegangen sein. Dieser Aspekt bedarf jedoch keiner Vertiefung, weil sich die Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 22.05.2019 bereits auf Grundlage des § 11 HSOG als rechtswidrig erweist. Die Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 22.05.2019 ist materiell rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 11 HSOG nicht vorgelegen haben. Von den inkriminierten Wahlplakaten des Klägers ging nämlich weder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aus noch war bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Wahlplakat des Klägers eine volksverhetzende Wirkung nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden. Die Aufschrift auf den Wahlplakaten: Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand - jetzt -, ist nicht so eindeutig, dass hiermit der Tatbestand der Volksverhetzung des § 130 StGB verwirklicht wird. Bei dieser Bewertung des Gerichts ist zunächst auf die auf dem Wahlplakat verwendeten Worte, auch in ihrem Zusammenspiel, abzustellen. Der Begriff „tötet“ ist im deutschen Sprachgebraucht eindeutig. Töten ist ein Vorgang, der ein Lebewesen vom Leben zum Tode bringt, also dessen Existenz beendet. Auch das Wort Widerstand - jetzt - bedarf im deutschen Sprachgebrauch keiner Begriffsauslegung. Das Wort jetzt bedeutet in diesem Zusammenhang sofort und das Wort Widerstand ist mit der Intention belegt, gegen etwas Unerwünschtes vorgehen zu sollen. Dem Wort Widerstand kann aber nicht entnommen werden, dass rechtsgutsverletzend gegen andere Personen vorgegangen werden soll, sondern Widerstand kann auch dergestalt ausgeübt werden, dass gegen eine unerwünschte Rechtslage oder eine unerwünschte gesellschaftliche Entwicklung eine Änderung auf politischem oder gesetzgeberischem Weg erreicht werden soll. Mit dem Wort Widerstand ist nicht die unmittelbare Konnotation verbunden, jemand anderen zu Schaden zu bringen, auch parlamentarischer Widerstand gegen einen bestehenden Zustand ist möglich. Abgesehen davon kann das Wort Widerstand auch nicht eo ipso unter den Straftatbestand des § 130 StGB subsumiert werden. Auch die Worte „Stoppt die Invasion“ können nicht mit volksverhetzender Wirkung belegt werden. Der Begriff „stoppt“ meinte die Beendigung eines – vermeintlich – unerwünschten Zustandes oder Geschehens mit sofortiger oder aber alsbaldiger Wirkung. Der Begriff Invasion stammt von dem lateinischen Verb invadere und hat nach der Übersetzung des Kleinen Stowasser, lateinisch-deutsches Schulwörterbuch, die Bedeutung hineingehen, hingehen, eindringen, betreten, als auch transitiv die Bedeutung überfallen, angreifen sowie befallen (pestilencia populum invasid). In diesem Sinne kommt dem Begriff Invasion keine volksverhetzende Bedeutung zu, sondern er beschreibt hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war. In diesem Jahr wurden die deutschen Grenzen durch die Wanderungsbewegung im Sinne eines Eindringens in das deutsche Staatsgebiet überrollt und es kam zu einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern, aus welchen Gründen auch immer, zunächst insbesondere aus den Westbalkanstaaten, dann aber auch aus Afghanistan, Syrien, Iran, Irak in das Bundesgebiet. Die Geschehnisse im Jahr 2015 sind durchaus mit dem landläufigen Begriff der Invasion vergleichbar und beinhalten keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter. Etwas schwieriger ist die Bedeutung und Auslegung des Wortes Migration. Wahrig, Deutsches Wörterbuch,
6. Auflage 2011, enthält zum Wort Migration folgende Bedeutung: Soziologisch Übersiedlung in ein anderes Land, biologisch Übersiedlung, Ausbreitung in einem anderen Gebiet, Abwanderung von Kunden, geologisch Wanderung von Erdöl oder Erdgas aus dem sie bildenden Muttergestein in ein umliegendes Speichergestein, EDV-Datenübertragung. Bereits dies zeigt, dass das Wort Migration eine durchaus vielfältige Bedeutung hat. Noch vielfältiger wird der Bedeutungsgehalt des Wortes Migration, wenn auf den lateinischen Ursprung abgestellt wird. Nach Stowasser (a. a. O.) bedeutet das Wort migrare,
7. ausziehen, auswandern, übersiedeln,
8. (transitiv) fortschaffen, transportieren (migratu dificilia),
9. (metamophorisch) übertreten, verletzen (ius civile). Georges, ausführliches lateinisch-deutsches Handwörterbuch, Nachdruck 1998, erläutert zum Verb migrare (intransitiv), mit seiner Habe usw. nach einem anderen Ort ziehen, um dort zu wohnen, gleich wegziehen, ausziehen, übersiedeln oder (transitiv), etwas wegbringen, fortschaffen, versetzen und übtr. im allg. de vita oder ex vita, von hinnen ziehen ꞊ sterben sowie (bildlich) übertreten, überschreiten, in Anknüpfung an Cicero, de legg, 3,
10. In letztem Zusammenhang führt das Oxford Latin Dictionary, 1976, aus, dass migrare auch folgende Bedeutung haben kann: To pass into a new condition or form und mit der Verbindung ex or de vita migrare to depart this life, die, also sterben und Tod. Bereits aus dem lateinischen Ursprung des Wortes Migration wird demnach allzu deutlich, dass dem Begriff Migration mannigfaltige Deutungsmöglichkeiten zukommen können, die es verbieten, allein der Verwendung dieses Begriffes eine irgendwie geartete Volksverhetzung beizumessen, weil hierfür weder die Deutung der Beklagten noch die Deutung des Klägers streitet, da metamorphorisch bereits der lateinische Ursprung des Wortes mit Tod und Sterben sowie rechtlich mit Übertretung belegt ist. Abgesehen davon vermag das Gericht auch nicht festzustellen, dass dem inkriminierten Wahlplakat des Klägers insgesamt eine volksverhetzende Wirkung i. S. d. § 130 StGB zukommt. Hierbei ist die Gesamtaufmachung des Wahlplakats in den Blick zu nehmen wie auch die darin verwendete Wortwahl und der Zusammenhang mit der (bevorstehenden) Europawahl im Mai
11. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) stellt u. a. unter Strafe, wenn in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen wird, dass eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet wird. In diesem Sinne beinhaltet das von dem Kläger zur Europawahl 2019 verwendete Plakat keinen Angriff auf die Menschenwürde i. S. d. § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. zur „Schutzzonenkampagne der NPD: Hess. VGH, Beschl. v. 08.05.2019, 8 B 961/19 ). Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen, oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 20.10.1992, 1 BvR 698/89 ). Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2003, 1 BvR 426/02 ). Es ist erforderlich, dass der angegriffenen Person oder Personenmehrheit das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2000, 1 BvR 1056/95 ). Maßgeblich für die Beurteilung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat. Dabei ist stets vom Wortlaut und der Erscheinung der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Es wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und ihren Begleitumständen bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.03.2008, 1 BvR 1753/03 ). In diesem Sinne sind die mit der Verbotsverfügung belegten Wahlplakate des Klägers nicht als volksverhetzend i. S. d. § 130 StGB und damit nicht als strafrechtsrelevant zu qualifizieren, die Wahlwerbung ist erlaubt und zu gestatten (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.05.2019, 3 B 151/19 und Beschl. v. 15.05.2019, 5 B 140/19 ; VG Weimar, Beschl. v. 21.05.2019, 1 E 834/19 ; VG Braunschweig, Beschl. v. 22.05.2019, 5 B 197/19 ; zu Rundfunk- und Fernsehwahlwerbung: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.05.2019, 2 B 10755/19 ; Hess. VGH, Beschl. v. 08.05.2019, 8 B 961/19 ; VG Hamburg Beschl. v. 09.05.2019, 17 E 2213/19 ; VG München, Beschl. v. 10.05.2019, M 17 E 19.1956 ). Ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit ist auch aus Sicht des erkennenden Gerichts nicht zu erkennen. Dies ergibt sich aus Folgendem: Im Hintergrund des Plakates sind deutsche Städte und Orte genannt, an denen es nachweislich zu Gewalt- oder Tötungsdelikten gekommen ist, die von in Deutschland sich aufhaltenden Personen begangen wurden, die nicht Deutsche und damit Ausländer sind (vgl. zur Definition des Deutschen und des Ausländers § 1 StAG, § 2 Abs. 1 AufenthG, Art. 116 Abs. 1 GG). Dies ist allein für sich genommen nicht volksverhetzend und auch nicht die Würde Einzelner oder einer Personenmehrheit verletzend. Es handelt sich um die Mitteilung von Tatsachen, die durch kriminalistische Untersuchungen und ggf. anschließende Strafverfahren belegt sind. Die Nennung dieser Orte im Zusammenhang mit dem Slogan des Plakats „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ rechtfertigt eine andere Würdigung nicht. Es handelt sich allenfalls um eine reißerische Darstellung von Geschehnissen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bei denen Menschen durch Ausländer (Migranten) ums Leben gekommen sind. Auch in Verknüpfung mit dem Werbeslogan und der weiteren Aufforderung „Widerstand - jetzt –„ vermag das Gericht eine menschenverachtende oder volksverhetzende Wirkung des inkriminierten Wahlplakats nicht zu erkennen. Zunächst ist auf die Kernaussage des Plakats abzustellen, die lautet: Migration tötet!. Bei der Bewertung dieser Begrifflichkeit ist nicht allein auf aktuelle Ereignisse oder Ereignisse seit 2015, dem Beginn der massenhaften Zuwanderung, abzustellen, sondern die Thematik ist insgesamt zu beleuchten. Migrationsbewegungen fanden in der Geschichte immer wieder statt, teils auch mit tödlichem Ausgang, wie noch auszuführen sein wird. Die Entstehung der Sahara löste zwischen 3000 und 1000 vor Christus eine Wanderung von Bantu aus Westafrika bis ins südliche Afrika aus. Im Zeitraum zwischen 200 und 1500 breiteten sich die Chinesen von ihren Ursprungsgebieten in alle Richtungen aus, besonders nach Südasien. Um 500 migrierten arabische Stämme in großer Zahl über weite Strecken und erreichten u. a. Ostafrika. Die oft aus Diskriminierung, Unterdrückung und Verfolgung hervorgegangene jüdische Migration zeigte sich u. a. beim Auszug der Israeliten aus Ägypten im Jahre 1250 v. Chr. Zu den frühen Wanderungsbewegungen im europäischen Raum gehören die griechische Kolonisation am Mittelmeer im
12. Jahrtausend v. Chr. und die Völkerwanderung am Übergang zwischen Spätantike und Frühmittelalter. Mit dem
13. Jahrhundert begann die europäische Expansion, in deren Folge sich Kolonialismus und neuzeitlicher Sklavenhandel entwickelten. Eine massenhafte Auswanderung aus Europa ab 1700, insbesondere nach Amerika und vor allem in die Vereinigten Staaten, setzte im
14. Jahrhundert bei fortgesetzt stark anwachsender europäischer Bevölkerung und Binnenwanderung ein. Bereits hieran zeigt sich, dass Migration nicht erst ein Problem Europas oder Deutschlands seit dem Jahr 2015 ist, sondern seit Jahrtausenden besteht. Diese Migrationsbewegungen endeten teilweise auch mit erheblichem tödlichem Ausgang. Beispielhaft sei dies am Untergang des Römischen Reiches im Zuge der Völkerwanderung belegt. Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd - trotzdem übernahmen sie die Macht. Im Frühjahr 376 öffnete das Römische Reich die Grenze und gewährte den vor den Hunnen geflohenen Goten die Aufnahme im Reich. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Sehr bald gab es Versorgungsprobleme. Die Goten begannen zu plündern, es kam zu Scharmützeln. Es gab Kämpfe, die Grenztruppen wurden geschlagen, der Kaiser um Hilfe gerufen. Am 09.08.378 kam es bei Adrianopel, dem heute türkischen Edirne, zur Schlacht und das römische Reichsheer des Ostens wurde von den Germanen zusammengehauen, der Kaiser fiel. Immer neue Scharen drangen ins Römische Reich. Im Jahr 406 war auch die Rheingrenze nicht mehr zu halten. Die Völkerwanderung war im Gang. Die Landnahme endete erst mit dem Einbruch der Langobarden in Italien
15. Bereits um 100 v. Chr. begann diese Wanderungsbewegung mit den Kimbern und Teutonen, die nur mit Mühe abzuwehren waren. Im
16. Jahrhundert durchbrachen die Großstämme der Alamannen, Franken und Sachsen den Limes und suchten Gallien und Italien heim, während im Osten die Goten hausten und 251 Kaiser Decius besiegten. Im Zuge der Völkerwanderung verlor die römische Regierung die Kontrolle über die Provinzen, das staatliche Waffenmonopol war nicht mehr aufrecht zu erhalten. Eine Unzahl an Verordnungen erging, aber sie wurden nicht mehr ausgeführt, die Executive versagte. Sobald die kritische Menge überschritten war und sich eigenständige handlungsfähige Gruppen organisierten, verschob sich das Machtgefüge und die alte Ordnung löste sich auf; das Römische Reich ging mitsamt seiner Kultur unter (Alexander Demandt, das Ende der alten Ordnung, 20.01.2016). Mischa Meier (bpb, die „Völkerwanderung 24.06.2016) führt hierzu aus: Die im nachhinein so fatale Entscheidung, die von den Hunnen vertriebenen Goten im Jahr 376 über die Donau in das Imperium eindringen zu lassen, folgte einem derartigen Kalkül. Während der Völkerwanderung wurden die Römer also keineswegs mit einem grundlegenden neuartigen Phänomen konfrontiert. Ungewöhnlich war lediglich die Massivität, mit der in einigen Grenzregionen nunmehr der Druck zunahm (zunächst an Donau und Rhein, später dann auch in anderen Regionen); ungewöhnlich war sodann die Intensität, mit der sich insbesondere seit dem frühen
17. Jahrhundert innere Probleme mit dem Geschehen an der Peripherie des Reiches vermengten. Zu unterscheiden sind dabei verschiedene Gruppen. Militärisch schlagkräftige Flüchtlinge wie die Goten, die 376 die Donau überschritten, mobile Armeen mit wachsender ziviler Begleitung und zunehmender Kohärenz wie der Verband, mit dem der terwingische Gote Alarich 410 die Stadt Rom eroberte und Großverbände auf der Suche nach Integration in das Römische Reich (Ansiedlung von Westgoten in Aquitanien 418/419). Davon wiederum zu unterscheiden sind Großverbände auf der Suche nach politischer und wirtschaftlicher Autonomie, die etwa den Vandalen 442 in Form eines Regnum zugestanden wurde. Im Ergebnis führte jedenfalls die Völkerwanderung zu einem vollständigen Zusammenbruch des weströmischen Reichs im
18. Jahrhundert. Im Zuge der Völkerwanderung kamen zahlreiche Einwanderer ums Leben wie auch römische Soldaten und Zivilisten, das römische Recht und die imperiale Kultur. Eine weitere starke Wanderungsbewegung setzte ab dem
19. bis ins
20. Jahrhundert aus Europa nach Nordamerika ein. Siedler aus nahezu allen europäischen Staaten drangen insbesondere Mitte des
21. Jahrhunderts nach Nordamerika, die USA und Kanada, vor. Sowohl in den USA als auch in Kanada herrschten indianische Strukturen mit Kleinsiedlungsgebieten vor. Die invasive Einreise europäischer Aussiedler führte jedoch dazu, dass mittlerweile keinerlei indianischen Gebiete oder autonome Strukturen und Kulturen in Kanada oder den USA mehr vorhanden sind. Von den europäischen Eindringlingen wurden die Indianer getötet, ebenso wie sich auch die Indianer sich mit tödlicher Wirkung gegen die Eindringlinge zur Wehr setzten. Neben den Indianern töteten die europäischen Siedler letztendlich auch nahezu die gesamten Bisonbestände der USA und eliminierten die indianische Kultur, Lebensweise und Lebensgrundlage, die teilweise auch nomadisch geprägt war. In Südamerika gingen zuvor gleichsam durch spanische und portugiesische Besiedelung durch die Konquistadoren das Azteken- und das Inkareich zugrunde, beides hochentwickelte dort beheimatete Kulturen. Aus den vorzitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen. Eine volksverhetzende Äußerung ist hiermit nicht verbunden, sondern die Darstellung einer Realität, die sich jedem erschließt, der sich mit der Geschichte der Wanderungsbewegungen befasst. Herfried Münkler (Neue Zürcher Zeitung, 05.09.2015) kommt zu dem Ergebnis, dass, je komplexer und normativ anspruchsvoller eine Kultur ist, desto verwundbarer ist sie durch migrantische Veränderungen. Funktionsmechanismen der Gesellschaft seien eher unflexibel und könnten auf einen größeren Ansturm von Migranten nur schwer umgestellt werden. Insbesondere dürften Leistungen der aufnehmenden Gesellschaft für die Zuwanderer nicht so beschaffen sein, dass man sich auf Dauer darin einrichten kann, dass sie, wenn auch auf niedrigem Niveau „satt machen“ und so dazu führen, dass die positiven Effekte der Neuankömmlinge dadurch verspielt werden, dass diese unverzüglich in Angehörige des unteren Gesellschaftssegments der aufnehmenden Gesellschaft verwandelt werden. Umgekehrt dürften die Fremden der Aufnahmegesellschaft nicht dauerhaft in großer Distanz gegenüberstehen, sondern müssten deren Rahmenordnung als die ihre annehmen. Bei der Problembewältigung könne ein Blick in die Geschichte helfen. Darüber hinaus ist die Frage zu stellen, ob der Slogan „Migration tötet“ sich unmittelbar nur auf den Tod von Menschen beziehen muss. Dies vermag das Gericht nicht zu erkennen. Wie vorstehend am Beispiel des Römischen Reiches wie auch Kanadas und der USA sowie Südamerikas belegt, hat die dortige Einwanderung nicht nur zum Tod von Menschen geführt, sondern auch zum Zusammenbruch und damit auch zwangsläufig zum Tod der jeweils dort vorhandenen Kultur. Auch ein kultureller Tod kann ein Tod im Sinne des Werbeslogans sein. Einwanderung stellt naturgemäß eine Gefahr für kulturelle Werte an dem Ort dar, an dem die Einwanderung stattfindet. Auch hier kann dem Wahlslogan „Migration tötet“ eine volksverhetzende oder menschenverachtende Wirkung nicht beigemessen werden, denn eine bestehende Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben ist nicht von der Hand zu weisen. Zunächst ist hier auf die Broschüre „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018“, des Bundeskriminalamts hinzuweisen. Unter Nr. 3.1.3, Straftaten gegen das Leben, führt das Bundeskriminalamt in Bezug auf die von 2014-2018 geklärten Fälle aus, dass der Anteil von Straftaten mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer 2014 4,4 %, 2015 8,6 %, 2016 13 %, 2017 15 % und 2018 14,3 % betrug, darunter im Jahr 2017 335 Fälle des Totschlags und 82 Morde und für das Jahr 2018 300 Fälle des Totschlags und 105 Morde. Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer an der Gesamtzahl aller registrierten Tatverdächtigen im Bereich der Straftaten gegen das Leben ist weiterhin leicht gestiegen (2018: 15 %, 2017: 14 %). Zuwanderer, die einer Straftat gegen das Leben verdächtigt wurden, waren fast ausnahmslos männlich (97 %) und in nahezu 3/4 der Fälle bei Tatbegehung jünger als 30 Jahre (72 %, 2017 67 %). Auch im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Roheitsdelikten und Straftat gegen die persönliche Freiheit ermittelte das Bundeskriminalamt einen Anteil der Zuwanderer für das Jahr 2018 von 11,8 % bzw. 10,7 % an den insgesamt aufgeklärten Straftaten und bei den Rauschgiftdelikten ist eine deutliche Zunahme von Taten mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer zu verzeichnen, nämlich von 10,3 % im Jahr
22. Noch deutlicher ist das Ergebnis des Bundeslagebildes unter Nr. 3.2, organisierte Kriminalität. Bei 88 Verfahren wurden Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt, was einem Anteil von 16 % aller derartigen Verfahren entspricht. Deliktische Hauptaktivitätsfelder der OK-Gruppierungen mit tatverdächtigen Zuwanderern waren Rauschgifthandel/-schmuggel, Eigentumskriminalität sowie Schleuserkriminalität. Gerade der letztgenannte Bereich der Schleuserkriminalität zeigt aber auch eine andere Todesgefahr der Migration, nämlich diejenige auf dem Land- oder Seeweg nach Europa/Deutschland. Auch insoweit kann Migration tödlich sein, wie sich an den vielen ertrunkenen Flüchtlingen bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer zeigt. Nach einem Artikel von tagesspiegel.de vom 30.07.2019 sind Nichtdeutsche bei Straftaten überdurchschnittlich vertreten, nämlich mit 74 % bei einem Bevölkerungsanteil von 11,5 %, Diese Feststellungen bedürfen keiner weiteren Ausführungen, insbesondere nicht für den Bereich der dokumentierten Schwerkriminalität, denn die Broschüre des Bundeskriminalamts belegt, dass Migration auch zu Tötungsdelikten führt. Daher verwundert es auch nicht, dass in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland der Anteil ausländischer oder staatenloser Strafgefangener im Jahr 2019 zwischen 27 % und 61 % deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegt, für 2016 zwischen 24 % und 55 % (tagesschau. de, 03.06.2019) Abstrakt gesehen kann eine übermäßige Migration in Form der Immigration nach Deutschland auch zum Tod der deutschen Kultur führen. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatlich Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen hat das deutsche Volk…kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Immanenter Teil des Grundgesetzes ist die freiheitliche demokratische Grundordnung in Form eines demokratischen und sozialen Bundesstaates nach Art. 20 GG. Inbegriff dieser freiheitlichen und demokratischen Grundordnung sind insbesondere die Grundrechte in Art. 1 bis 19 GG. Auch diese freiheitliche und demokratische Grundordnung kann durch Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes nicht nur beeinträchtigt, sondern sogar beseitigt und damit getötet werden. Exemplarisch sei hier an die Silvesternacht 2015 erinnert. Die diesbezüglichen Ereignisse in Köln führten zu 1210 Strafanzeigen, 828 Verfahren gegen Unbekannt, 290 Verfahren gegen namentlich Bekannte, 46 Angeklagte und ergaben 36 Verurteilungen. Etwa jeder Dritte der namentlich bekannten Beschuldigten war nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Asylbewerber und 52 Beschuldigte seien illegal in Deutschland gewesen. Bei vielen Verdächtigten sei der Aufenthaltsstatus gar nicht bekannt gewesen. Die größte Gruppe der namentlich bekannten Verdächtigen waren demnach Algerier