LG Münster, Urteil vom 22.10.2013 - 7 KLs-45 Js 217/13-7/13

Tenor

1. Der Angeklagte S1 wird wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
2. Der Angeklagte C1 wird wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in 35 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
3. Der Angeklagte B1 wird wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in 33 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
4. Der Angeklagte D1 wird wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in vier Fällen, davon in einem Fall in 33 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
5. Der Angeklagte T1 wird wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 15 Fällen kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
6. Der Angeklagte L1 wird wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in elf Fällen kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
7. Der Angeklagte L2 wird wegen Beihilfe zum Betrug und gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in drei Fällen kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
8. Es wird festgestellt, dass gegen den Angeklagten T1 wegen eines Geldbetrages in Höhe von 170.000,00 €gegen den Angeklagten D1 wegen eines Geldbetrages in Höhe von 25.231,06 €gegen den Angeklagten B1 wegen eines Geldbetrages in Höhe von 755,00 €und gegen den Angeklagten C1 wegen eines Geldbetrages in Höhe von 560,00 €lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, da Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Angewendete Vorschriften: für den Angeklagten S1: §§ 263 I, V, 53 , 54 , 56 II, 73a I 1, 73 I 2, 73c StGB für den Angeklagten C1: §§ 263 I, V, 52 , 53 , 54 StGB, § 111i II StPO §§ 73a I 1, 73 I 2, 73c StGB für den Angeklagten D1: §§ 263 I, V, 52 , 53 , 54 StGB, § 111i II StPO §§ 73a I 1, 73 I 2, 73c StGB für den Angeklagten B1: §§ 263 I, V, 52 , 53 , 54 StGB, § 111i II StPO §§ 73a I 1, 73 I 2, 73c StGB für den Angeklagten T1: §§ 263 I, V, 53 , 54 StGB, § 111i II StPO, §§ 73a I 1, 73 I 2, 73c StGB für den Angeklagten L2: §§ 263 I, V, 27 , 28 II, 53 , 54 , 46b , 56 I, II, 73a I 1, 73 I 2, 73c StGB für den Angeklagten L1: §§ 263 I, V, 53 , 54 , 46b , 56 I, II, 73a I 1, 73 I 2, 73c StGB Gründe I.
9. Angeklagter S1 Der heute 52 Jahre alte Angeklagte S1 wurde in Hamburg geboren. Er hat einen jüngeren Bruder. Als der Angeklagte zehn Jahre alt war zog die Familie ins Rheinland und 1971 aufgrund der Berufstätigkeit des Vaters wieder zurück nach Hamburg. Die allgemeine Hochschulreife legte der Angeklagte 1980 in Hamburg ab, danach leistete er seinen Wehrdienst. Im Anschluss nahm er ein Studium der Volkswirtschaftslehre auf, nebenher arbeitete er für eine Werbeagentur. Da der Angeklagte in der Werbeagentur Erfolg hatte, brach er sein Studium vor dem Diplom ab. Bis 1992 war der Angeklagte weiter in der Werbebranche tätig. Danach arbeitete er für eine Berliner Immobilienfirma. Ab dem Jahr 1996 war der Angeklagte für zwei bis drei Jahre im Bereich der Wiederinstandsetzung/Reparatur von Oldtimern tätig, sodann nahm er wieder eine Stelle bei einer Immobilienverwaltung auf. In den Jahren 2008 bis 2010 arbeitete der Angeklagte bei der "Versicherungsmanagement Hamburg" im Versicherungsvertrieb. 2009 wurde der Angeklagte Vater einer Tochter; er hat eine Lebensgefährtin. Ab dem Jahr 2011 war der Angeklagte arbeitslos, was Anlass für sein erstmaliges Mitwirken in der Tätergruppe war. Nachdem er seine Mitwirkung zunächst wieder aufgegeben hatte, erbrachte er hauptberuflich bis zu seiner Inhaftierung für die Fa. T2 Hausmeistertätigkeiten. Zusammen mit dem Verdienst seiner Lebensgefährtin konnte der Angeklagte so leidlich den Lebensunterhalt bestreiten. Soweit er ab November 2012 in der Tätergruppe wieder mitwirkte, stellte dies einen Nebenverdienst dar. Nach dem zwischenzeitlichen Verlust des Arbeitsplatzes bedingt durch die Untersuchungshaft in dieser Sache kann der Angeklagte seine Tätigkeit bei der T2 ab Mitte 2013 wieder aufnehmen, zudem baut der Angeklagte als Nebentätigkeit Fitnessgeräte auf. Der Angeklagte ist mit einigen der Mitangeklagten bereits lange bekannt und zum Teil - dies gilt jedenfalls für den Angeklagten T1 - auch freundschaftlich verbunden. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am
10. April 2013 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Münster vom
11. April 2013 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch die Kammer bis zum
12. September 2013 in Untersuchungshaft.
13. Angeklagter C1 Der heute 50 Jahre alte Angeklagte C1 wuchs im Umfeld von Bad Segeberg auf. Nach dem Realschulabschluss arbeitete der Angeklagte als Retoucheur und absolvierte eine Ausbildung zum Drucklagenersteller. Danach leistete er seinen Wehrdienst ab; anschließend arbeitete er in seinem Lehrberuf als Geselle in einem Hamburger Unternehmen. Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre lernte der Angeklagte den Angeklagten L1 kennen, gemeinsam waren sie in der Hamburger Warenterminszene aktiv. 1993 gab der Angeklagte diese Tätigkeit auf und wechselte in das Immobiliengeschäft. Insoweit vermarktete der Angeklagte Grundstücke in Ostdeutschland. Anschließend betrieb der Angeklagte Kundenakquise für die Fa. G1, einen Bauträger in Elmshorn bei Hamburg, und verdiente sich so Tippgeberprovisionen. Für wenige Monate arbeitete der Angeklagte zudem zusammen mit den Angeklagten D1 und L1 in der Fa. D
14. Diese Maklertätigkeit, die er zunächst noch im Tatzeitraum ausübte, gab er Ende 2011 auf. Ab diesem Zeitpunkt bestritt er seinen Lebensunterhalt ausschließlich durch die Begehung der hiesigen Betrugstaten. Der Angeklagte ist geschieden, hat aber eine neue Lebensgefährtin. Er hat zwei Kinder, einen 17 Jahre alten Sohn sowie eine 21 Jahre alte Tochter. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am
15. April 2013 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Münster vom
16. April 2013 seither in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde mit Urteilsverkündung aufgehoben.
17. Angeklagter D1 Der heute 49 Jahre alte Angeklagte D1 ist griechischer Staatsbürger. Er ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Auf die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft hat der Angeklagte verzichtet. Der Angeklagte besuchte sowohl die deutsche, als auch - nachmittags - die griechische Schule in Hamburg und erlangte die Hochschulreife. Anschließend schloss er eine Ausbildung zum Zerspanungstechniker erfolgreich ab und arbeitete für zwei Jahre in diesem Beruf. Da den Angeklagten die handwerkliche Tätigkeit nicht ausfüllte, schulte er zum Bürogehilfen um. Nachdem der Angeklagte den Mitangeklagten C1 kennengelernt hatte, war der Angeklagte für einige Jahre im Anlagebereich tätig. Da unter den langen Arbeitszeiten sein Privatleben litt, brach er diese Tätigkeit wieder ab. Im Jahr 1997 versuchte sich der Angeklagte in der Gastronomie. Aus dieser Tätigkeit erwuchsen ihm Schulden in Höhe von 70.000,00 €. Danach nahm der Angeklagte ein Studium der Betriebswirtschaftslehre auf, daneben studierte der Angeklagte auch zwei Semester Informationstechnologie. Nach Beendigung des Studiums gründete der Angeklagte eine GmbH, die sich mit dem Vertrieb von griechischen Tiefkühlprodukten befasste. Überdies arbeitete der Angeklagte als Webdesigner. Zum Jahreswechsel 2006/2007 traf der Angeklagte den Angeklagten C1 wieder und arbeitete mit diesem und dem Angeklagten L1 in der Firma D
18. Da der Angeklagte die angebotenen Produkte als zwielichtig erkannte und Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Angeklagten L1 auftraten, verließ der Angeklagte die D2 wieder. Von Ende 2009 bis Ende 2010 arbeitete er - wie auch der Angeklagte C1 - bei der Firma G
19. Danach bestritt er seinen Lebensunterhalt aus den hier in Rede stehenden Firmen heraus aus den Betrugstaten. Der Angeklagte ist verlobt. Aus einer früheren Beziehung hat er eine mittlerweile 25 Jahre alte Tochter. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am
20. April 2013 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Münster vom
21. April 2013 seither in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde mit Urteilsverkündung aufgehoben.
22. Angeklagter B1 Der heute 40 Jahre alte Angeklagte B1 wurde in Hamburg geboren und wuchs bis zu seinem
23. Lebensjahr als Einzelkind bei seiner Mutter auf. Danach hatte seine Mutter einen neuen Lebensgefährten, der zwei Kinder mit in die Beziehung brachte, so dass der Angeklagte bis zu seinem
24. Lebensjahr erstmals ein erfülltes Familienleben hatte. Der Angeklagte besuchte zunächst ein Gymnasium in Schleswig-Holstein. Als sich die Mutter von ihrem Lebensgefährten trennte und so die neue Familie wieder auseinanderbrach traten beim Angeklagten erste schulische Probleme auf. 1989 verließ der Angeklagte das Gymnasium mit der mittleren Reife. Nach neun Jahren Berufstätigkeit in wechselnden Unternehmen lernte der Angeklagte 1999 seine damalige Lebensgefährtin kennen und zog mit ihr in die USA. Dort war er mit ihr zusammen im Immobiliensektor tätig. Im Jahr 2003 entschloss sich der Angeklagte, eine Ausbildung zum Piloten aufzunehmen. Kurz vor der Abschlussprüfung im Jahre 2007 wurde bei dem Angeklagten Krebs diagnostiziert, der eine sofortige Operation und den Abbruch der Pilotenausbildung erforderte. 2008 unternahm der Angeklagte einen zweiten Versuch für die Pilotenprüfung, welcher scheiterte. Unter den hiermit verbundenen Belastungen zerbrach seine Beziehung. Im Jahr 2008/2009 zog der Angeklagte zurück nach Hamburg. Dort entwickelte er eine Depression, wegen der er sich 2009 in der Universitätsklinik in Eppendorf behandeln ließ. Dort wurden auch Nachbehandlungen aufgrund seiner Krebserkrankung vorgenommen. Im Jahr 2009 arbeitete er in der Firma eines Schulfreundes im Versicherungsvertrieb. Als dieser für den Angeklagten die Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr abführte, beendete der Angeklagte seine Tätigkeit. Zum Jahreswechsel 2010/2011 schloss er sich der Tätergruppe an und bestritt seinen Lebensunterhalt zum Teil aus Straftaten. Daneben arbeitete der Angeklagte in der Firma U1, die Hotels betreibt. Er übernahm dort Bürotätigkeiten, die Gästebetreuung sowie Limousinenfahrdienste. Im Jahr 2012 lernte er seine jetzige Lebensgefährtin kennen. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am
25. April 2013 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Münster vom
26. April 2013 seither in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde mit Urteilsverkündung aufgehoben.
27. Angeklagter T1 Der heute 50 Jahre alte Angeklagte T1 ist in Basel in der Schweiz geboren, dort verbrachte er seine ersten sechs Lebensjahre. Danach zog er zu seinen Großeltern nach Bad Oeynhausen. Als Schüler besuchte er ein Internat, welches er nach der zehnten Klasse verließ, da er Musiker werden wollte. Im Anschluss leistete der Angeklagte seinen Zivildienst ab und arbeitete als Erzieher in der heilpädagogischen Einrichtung eines Kinderheims. Mit Ende zwanzig/Anfang dreißig zog der Angeklagte nach Hamburg, um sich der Musik zu widmen. In der Folgezeit kam der Angeklagte mit der Hamburger Warenterminszene in Berührung und arbeitete lange Zeit bei einer legalen Brokerage. Mit seiner früheren Frau, die Journalistin war, zog der Angeklagte anschließend in die USA. Dort war er ebenfalls journalistisch tätig. Aus dieser Beziehung hat der Angeklagte zwei 16 und 18 Jahre alte Kinder. Mit der Trennung von seiner Frau waren tiefgreifende Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Scheidung verbunden. Mittlerweile lebt der Angeklagte wieder in einer festen Beziehung zu einer Journalistin, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Das zweite wurde geboren, als sich der Angeklagte aufgrund der hier in Rede stehenden Taten in Untersuchungshaft befand. Die Lebensgefährtin des Angeklagten erzielt ein regelmäßiges Einkommen, von dem die Familie auch im Tatzeitraum ihren Lebensunterhalt bestreiten konnte. Der Angeklagte ist vorbestraft. Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom
28. Oktober 2010, Aktenzeichen 620 Kls 3/09 - 5550 Js 17/08 - wurde der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil enthält zur Sache die nachfolgend wiedergegebenen Feststellungen sowie Strafzumessungserwägungen: "I. Überblick Die Angeklagten L3 und B2 täuschten ihren Kunden C2, N1 und N2 im bewussten und gewollten Zusammenwirken durch intensive Telefonwerbung und regelmäßige Beratung vor, die von ihnen gesteuerte und als gebundener Vermittler der Firma J1 Handels-Gesellschaft mbH (im Folgenden: J1) agierende U1 Consulting (im Folgenden: U1) verschaffe den Anlegern eine im Verhältnis zum Verlustrisiko größere Gewinnaussicht. Sie versprachen dabei bewusst wahrheitswidrig Renditen bis zu 20% bzw. die Verdopplung des eingezahlten Kapitals innerhalb eines Jahres, obwohl ihnen bewusst war, dass sie nicht in der Lage waren, für die Kunden ein derart günstiges Gewinn-Verlust-Verhältnis zu erreichen. Den Angeklagten ging es hinsichtlich der Kunden C2, N1 und N2 ausschließlich um die betrügerische Erlangung von Kommissionen, aus denen sich ihre Provisionen speisten. Die so geworbenen drei Kunden zahlten in der Zeit von September 2005 bis Februar 2008 in 23 Einzelakten Gelder in Höhe von insgesamt 527.925,75 EUR auf vorgegebene Handelskonten bei einem Broker ein, die jeweils zuvor von den Angeklagten L3 und B2 im Auftrag der Kunden eröffnet worden waren. Mit dem eingezahlten Kapital handelten die Angeklagten L3 und B2 Finanzterminkontrakte auf der Basis von Tagesgeschäften, wodurch Kommissionen in Höhe von insgesamt 317.750,78 EUR anfielen. Der Angeklagte T1 war spätestens ab Anfang Oktober 2006 als Betreuer des Kunden C2 in das System eingebunden. Er übernahm in Kenntnis und Billigung der bewusst wahrheitswidrigen Darstellung der das Verlustrisiko bei weitem übersteigenden Gewinnaussicht die Aufgabe, den geworbenen Kunden C2 nach Vorgaben der Angeklagten L3 und B2 und neben diesen durch ständige telefonische Kontakte zu immer neuen Einzahlungen von Kapital zu bewegen und davon abzuhalten, sich sein Anlagekapital auszahlen zu lassen. Er war zumindest im Hinblick auf eine Schadenssumme von insgesamt 44.899,47 EUR unterstützend beteiligt. Dem Urteil ist eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Verhandlungsprotokoll Bezug genommen. [Feststellungen zur Person] III. Zur Sache Zur Sache hat die Kammer aufgrund der Geständnisse der Angeklagten T1, L3 und B2 sowie des sich aus den eingeführten Urkunden ergebenden Inhalts folgende Feststellungen getroffen: Im Jahr 2004 wurde der Angeklagte L3, der bereits seit 2000 in der sogenannten Warenterminhandelsbranche tätig war, nach § 2 Abs. 10 KWG vertraglich gebundener Vermittler der Firma J
29. Der Angeklagte L3 schloss einen Vertrag mit der Firma J1, der - ausgehend von einer von den Kunden zu zahlenden Round-Turn Gebühr von 50,- EUR I USD vorsah, dass der Angeklagte L3 für die Vermittlung von Kundenkontakten von der Kommission insgesamt 31,50 EUR I USD pro abgeschlossener Transaktion - bestehend aus dem Eingehen und dem Glattstellen einer Position - erhalten sollte. Gleichzeitig verpflichtete sich der Angeklagte L3 zur jährlichen Zahlung der Versicherungsprämie für die Haftungsübernahme der J1 bei der BaFin in Höhe von 2.000,- EUR. Zudem berechtigte der Vertrag die J1 zur Einbehaltung von 1 % der auszuzahlenden anteiligen Provision für "umsatzabhängige Zahlungen EDW I BAFFIN". Spätestens im April 2005 kamen die Angeklagten L3 und B2 überein, die Vermittlung von potentiellen Kunden an die Firma J1 und darüber hinaus die unmittelbare Anlageberatung und -betreuung dieser Kunden im arbeitsteiligen Zusammenwirken gemeinsam zunächst unter dem Namen U1 Consulting und später nach Gründung am
30. März 2008 unter dem Namen der B3 GmbH, die im März 2008 gebundener Agent der J1 wurde, durch- bzw. fortzuführen. Die Geschäfte wurden zunächst aus der Wohnung des Angeklagten L3 im S-Weg ... in Hamburg heraus getätigt. Im September 2006 mietete der Angeklagte B2 für die Aktivitäten der U1 Geschäftsräume in der P-Straße # in Hamburg an, aus denen die Angeklagten in der Folgezeit ihre Geschäfte abwickelten. Potentiellen Kunden wurde zunächst Informationsmaterial der U1 übersandt. In diesem wurde darüber informiert, dass die U1 eine Vermögensverwaltung im Terminhandel auf Basis eines Tagesgeschäftes anbiete, deren Unternehmensziel es sei, das Kapital des Anlegers unter dem Aspekt des optimalen Risikomanagements zu mehren. Es handele sich um eine Anlageberatung, die völlig unabhängig von allen Finanzkonzernen agiere. Als Kooperationspartner wird in dem Informationsmaterial auch die "BaFinlizensierte J1 Handelsgesellschaft mbH" genannt. Bei Interesse erhielten die potentiellen Anleger Vertragsformulare der J1, bestehend aus einem Portfolio-Verwaltungsvertrag, Anlagerichtlinien sowie Aufklärungsunterlagen. Vertragsgegenstand sollte die Verwaltung der auf dem Handelskonto eines bestimmten Brokers verbuchten Vermögenswerte der Kontoinhaber entsprechend der jeweiligen Anlagestrategie sein. Gleichzeitig übersandten die Angeklagten L3 und B2 den potentiellen Anlegern einen Kontoeröffnungsantrag, mit dem der Kunde im "Rahmen des Vermittlungsauftrags mit der J1 Handel GmbH" die U1 beauftragen sollte, ein Handelskonto bei dem genannten Broker zu eröffnen. In schriftlichen Risikohinweisen und Aufklärungsunterlagen wurden die Kunden entsprechend des damals geltenden § 37d Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetzes auf die hohen Risiken eines Kapitalverlustes bei Börsentermingeschäften, insbesondere bei dem sog. Tageshandel (Day-Trading), hingewiesen. Auch wurden die Kunden schriftlich davon unterrichtet, dass die vom Anlagekapital vereinnahmten Kommissionen für die durchgeführten Transaktionen das Kapitalverlustrisiko erheblich erhöhen würden. Es wurde zudem darüber aufgeklärt, dass pro Option I Kontrakt "Handelsgebühren in Höhe USD I EURO 50,00 Round-Turn" zu entrichten seien. Namentlich wurde darauf hingewiesen, dass die Gewinnchancen umso geringer seien, je höher die Transaktionskosten seien, und darauf, dass bei wiederholter Spekulation auch bei anfänglichen Gewinnen ein positiver Verlauf der Gesamtspekulation sehr unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich sei. Zu Beginn der Tätigkeit unter dem Namen U1 bestand bei den Angeklagten L3 und B2 zunächst die Hoffnung, für die von ihnen geworbenen Kunden tatsächlich Gewinne erzielen zu können. Als absehbar war, dass dies nicht umzusetzen sein würde, und die beiden Angeklagten mehr und mehr die Kontrolle über das Geschäft verloren, verabredete man sich zumindest hinsichtlich der Kunden C2, N1 und N2 dahingehend, diese durch bewusst wahrheitswidrige Versprechen von im Verhältnis zum Verlustrisiko größeren Gewinnaussichten zum Abschluss eines Portfolio-Verwaltungsvertrages und zur - regelmäßigen - Zahlung von Anlagekapital zu bewegen. Dies geschah durch intensive Telefonwerbung und regelmäßige Beratung durch die Angeklagten L3 und B
31. Die nach Abschluss der Portfolio-Verwaltungsverträge durchgeführten regelmäßigen Kontakte der Angeklagten zu den Kunden dienten insbesondere dem Ziel, die Kunden trotz der unverändert weit erhöhten Wahrscheinlichkeit, einen Verlust zu erleiden, zur Zahlung weiteren Kapitals zu veranlassen und davon abzuhalten, sich ihr Anlagekapital auszahlen zulassen. Die auch den drei Kunden C2, N1 und N2 übersandten schriftlichen Risikowarnungen wurden in der mündlichen Kundenwerbung und Beratung durch die Angeklagten L3 und B2 als bloße Formalie dargestellt. In den mündlichen Kontakten täuschten die Angeklagten ihrem Plan entsprechend den drei Anlegern bewusst wahrheitswidrig vor, dass bei den von der U1 durchzuführenden Termingeschäften im Tageshandel und insbesondere bei wiederholten Spekulationsgeschäften die Gewinnaussicht das Verlustrisiko weit überwiege. So wurde den Kunden von den Angeklagten erklärt, dass mit Renditen bis zu 20% bzw. der Verdopplung des eingesetzten Kapitals innerhalb eines Jahres zu rechnen sei. Den drei Anlegern wurde suggeriert, die Handelsentscheidungen der U1 ließen insbesondere bei einer Vielzahl von Spekulationsgeschäften über einen längeren Zeitraum gute bis hohe Gewinne erwarten. Beiden Angeklagten kam es zumindest bei den Kunden C2, N1 und N2 ausschließlich auf die betrügerische Erlangung von Kommissionen an, aus denen sich ihre Provisionen speisten. Tatsächlich waren die Angeklagten L3 und B2, wie ihnen bewusst war, bereits zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses mit den Kunden C2, N1 und N2 außerstande, ihnen die geschuldete Leistung der Vermittlung von Börsentermingeschäften mit überwiegender Gewinnwahrscheinlichkeit zu erbringen. Sie waren lediglich in der Lage, Börsentermingeschäfte mit der üblichen, die Gewinnchance deutlich übersteigenden Verlustwahrscheinlichkeit zu vermitteln, zumal die Round-Turn Gebühr mit 50,- EUR I USD im Vergleich zu den marktüblichen Gebühren überhöht war. Zur Unterstützung ihrer Geschäfte stellten die Angeklagten L3 und B2 den Angeklagten T1 ein, der spätestens ab Anfang Oktober 2006 die Angeklagten L3 und B2 bei der Betreuung des Kunden C2 auf Anweisungen der Mitangeklagten unterstützte. Unter dem Alias-Namen "L4" und auf der Basis eines ihm zur Verfügung gestellten Gesprächsleitfadens bestärkte er in den mit dem Kunden C2 geführten Telefonaten den von den Mitangeklagten L3 und B2 vermittelten falschen Eindruck, aufgrund der Fachkompetenz bestehe eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Handelsentscheidungen und für das Erzielen eines Gewinns. Der Angeklagte T1 nahm dabei zumindest billigend in Kauf, dass die Angeklagten L3 und B2 nicht in der Lage sein würden, die Leistung, den Kunden unter Einsatz außergewöhnlicher Erfahrungen, Fähigkeiten und Sachmitteln so zu beraten, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Gewinne erzielen würden, erbringen zu können. Vor diesem Hintergrund schlossen die drei Kunden C2, N1 und N2 jeweils einen "Portfolio-Verwaltungsvertrag" ab. Der Kunde C2 schloss ihn am 30.06.2005 ab, der jedoch am 18.10.2005 durch einen weiteren, neuen Vertrag ersetzt wurde. Hintergrund war der zwischenzeitliche Wechsel des Brokers. Die Geschäfte sollten nicht mehr über ein Handelskonto bei dem Broker S2 abgewickelt werden, sondern zukünftig über ein Handelskonto bei dem Broker S
32. Der Kunde N1 schloss den Portfolio-Verwaltungsvertrag am 18.10.2005 ab, der Kunde N2 am 28.02.
33. Unter dem Eindruck der bewusst wahrheitswidrigen Darstellung der Gewinnaussichten kam es zu insgesamt 23 Einzahlungen durch die drei Kunden C2; N1 und N2 auf die bei dem Broker S3 geführten Handelskonten mit einem Gesamtwert von 527.925,75 EUR, die sich im Einzelnen wie folgt darstellen: [Einzelaufstellung] Der Kunde C2 zahlte insgesamt 54.000,- EUR ein, von denen am 06.06.2008 - ohne zwischenzeitliche Auszahlungen - aufgrund der entstandenen Kosten und eingetretenen Verluste nur noch ein Betrag von 4.248,69 EUR vorhanden war. Von dem eingezahlten Kapital des Kunden N1 in Höhe von insgesamt 123.925,75 EUR waren am 30.05.2008 nur noch 2.401,30 EUR übrig. Auch in diesem Fall war es nicht zu zwischenzeitlichen Auszahlungen gekommen. Am 30.05.2008 betrug das Kapital des Kunden N2 nur noch 146.721,64 EUR, nachdem er zuvor insgesamt 350.000,- EUR eingezahlt hatte und es ebenfalls nicht zu zwischenzeitlichen Auszahlungen gekommen war. Die Angeklagten L3 und B2 handelten mit dem eingezahlten Kapital der drei Kunden Finanzterminkontrakte auf Basis von Tagesgeschäften. In der Zeit von Oktober 2005 bis Juni 2008 tätigten sie insgesamt 6.321 Transaktionen in der Währung Euro und 44 Transaktionen in der Währung US-Dollar, wobei eine Transaktion aus dem Eingehen und dem Glattstellen einer Position bestand. Dadurch wurde das Kapital der drei Kunden mit Kommissionen in Höhe von insgesamt 317.750,78 EUR belastet. Hieran partizipierten die Angeklagten L3 und B2 in Höhe von 63 % (31,5 / 50), was einem Betrag von 200.182,99 EUR entspricht. Unter Berücksichtigung der sich aus dem Vertrag mit der J1 ergebenden 1 % für "umsatzabhängige Zahlungen EDW I BAFFIN" sowie der jährlichen Versicherungsprämie für die Haftungsübernahme durch die J1 in Höhe von insgesamt 8.000,- EUR für die Jahre 2005 bis 2008 errechnet sich die den Angeklagten L3 und B2 zustehende Provision auf insgesamt 190.181,16 EUR. Dabei ist die Kammer hinsichtlich der für den Kunden N2 im Oktober 2007 gehandelten Kontrakte zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass auch diese Terminhandelsgeschäfte noch durch die U1 Consulting als gebundener Agent der J1 durchgeführt wurden, und nicht durch die zwischenzeitlich von den Angeklagten L3 und B2 gegründeten U1 GmbH mit Sitz in der Schweiz, die nach den Plänen der Angeklagten in dem System zukünftig die Position der J1 einnehmen sollte. Da der Angeklagte T1 erst spätestens ab Anfang Oktober 2006 als Betreuer des Kunden C2 in das System eingebunden war, beschränkt sich seine unterstützende Beteiligung auf eine Schadenssumme (Kommissionen) von insgesamt 44.899,47 EUR. Dem liegen insgesamt 878 Transaktionen in der Währung Euro und 27 Transaktionen in der Währung US-Dollar zu Grunde. IV. Rechtliche Einordnung Nach dem durch die Kammer festgestellten Sachverhalt haben sich die Angeklagten L3 und B2 jeweils des gemeinschaftlichen Betruges in 23 gleichartig idealkonkurrierenden Fällen nach §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB und der Angeklagte T1 der Beihilfe zum Betrug nach §§ 263 Abs. 1, 27 StGB schuldig gemacht. V. Strafzumessung Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen: [Strafrahmen für Mitangeklagte nicht wiedergegeben] Hinsichtlich des Angeklagten T1 ist die Kammer von dem Strafrahmen der §§ 263 Abs. 1, 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB ausgegangen, wonach Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und neun Monaten vorgesehen ist. Innerhalb dieser Strafrahmen hat sich die Kammer bei der konkreten Strafzumessung für die Angeklagten unter Berücksichtigung der in § 46 StGB genannten Strafzumessungskriterien insbesondere von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen: Hinsichtlich der Angeklagten L3 und T1 war das Fehlen von Vorstrafen mildernd zu werten. [Konkrete Strafzumessungserwägungen für Mitangeklagte nicht wiedergegeben] Die Kammer hat hinsichtlich aller Angeklagten auch den Zeitabstand zu den Taten strafmildernd gewürdigt. Auch hat die Kammer berücksichtigt, dass das Verfahren einige Zeit angedauert hat. Als einen gewichtigen Strafmilderungsgrund hat die Kammer bei den Angeklagten die Geständnisse gewertet. Die Geständnisse haben das Verfahren erheblich verkürzt.[Konkrete Strafzumessungserwägungen für Mitangeklagte nicht wiedergegeben] Hinsichtlich des Angeklagten T1 war als gewichtiger Strafschärfungsgrund die Höhe des Betrugsschadens zu berücksichtigen, zu dem er Hilfe geleistet hat. Unter Berücksichtigung aller für und gegen die Angeklagten sprechenden Strafzumessungserwägungen hat die Kammer folgende Freiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet: Angeklagter T1: 6 Monate [Strafen für Mitangeklagte nicht wiedergeben] Die Freiheitsstrafen hinsichtlich der Angeklagten konnte jeweils gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Kammer ist davon ausgegangen, dass sich die geständigen Angeklagten schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen. [Schilderung der Umstände iSd. § 56 II StGB für Mitangeklagte] Angesichts der vorliegenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung des Strafverfahrens von 4 Monaten, die nicht auf ein Verhalten der Angeklagten zurückzuführen ist, liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vor. Über die Berücksichtigung der bereits erheblich strafmildernd in die Strafzumessung eingeflossenen langen Verfahrensdauer und die hiermit verbundenen Belastungen der Angeklagten hinaus bedarf es jedoch keiner weitergehenden Kompensation des Konventionsverstoßes." Das Urteil ist seit dem
34. Oktober 2010 rechtskräftig. Mit Bewährungsbeschluss vom
35. Oktober 2010 hat das Landgericht Hamburg eine Bewährungszeit von 3 Jahren ab Rechtskraft bestimmt. Als Bewährungsauflage wurde dem Angeklagten auferlegt, 90 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft zu erbringen. Diese Bewährungsauflage hat der Angeklagte erfüllt. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am
36. April 2013 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Münster vom
37. April 2013 seither in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde mit Urteilsverkündung aufgehoben.
38. Angeklagter L1 Der heute 54 Jahre alte Angeklagte L1 ist in München geboren und lebte bis zu seinem
39. Lebensjahr in Bayern. Er hat zwei jüngere Geschwister. Nach dem Tod seines Vaters zog die Familie nach Schleswig-Holstein. Nach dem Besuch der weiterführenden Schule (Fachgymnasium) absolvierte der Angeklagte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann, danach leistete der Angeklagte seinen Wehrdienst ab. Nach dem Tod der Mutter zog der Angeklagte im Jahr 1983 nach Hamburg. Dort war der Angeklagte zunächst in der Gastronomie tätig, kam dann aber in Kontakt mit der Hamburger Warenterminszene, in der er sich sodann von 1986 bis 1992 engagierte. Dabei ging der Angeklagte zunächst von der Legalität dieser Geschäfte aus. In dieser Zeit lernte der Angeklagte den Mitangeklagten C1 kennen und eignete sich die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die er sich auch für die hier in Rede stehenden Straftaten zu Nutze machte. In dieser Zeit konsumierte der Angeklagte vermehrt Alkohol. Nach einer ersten Langzeittherapie arbeitete der Angeklagte recht erfolgreich als Finanzmakler für Fondsanteile. Über einen Mandanten knüpfte der Angeklagte zudem Kontakte zur Kettenbriefszene. Mit 40 Jahren verspekulierte sich der Angeklagte mit einem Immobilienprojekt. Dies hatte das Scheitern der Ehe des Angeklagten zur Folge, die 2003 geschieden wurde. Anschließend nahm der Angeklagte L1 eine Tätigkeit für die Firma D2 auf, in der auch für wenige Monate die Angeklagten C1 und D1 mitwirkten. Geschäftsfeld war zuerst der Vertrieb von Bohrern an Zahnärzte, später wurden auch Anteilsscheine angeboten. Die Daten der potentiellen Interessenten hatte ein Kollege des Angeklagten L1 über einen Schweizer Adresshändler erworben; diese Daten brachte später der Angeklagte D1 in die Tätergruppe ein. 2007 nahm der Angeklagte eine weitere Therapie auf, die 4 Monate andauerte. Ab Januar 2009 bis Dezember 2010 beging der Angeklagte L1 Anlagebetrügereien, die teils Gegenstand dieses Verfahrens sind. Anschließend absolvierte der Angeklagte eine Ausbildung zum systemischen Coach und eröffnete eine Recruiting-Praxis. Da diese keinen hinreichenden Ertrag abwarf schloss sich der Angeklagte der hiesigen Tätergruppe ab Ende April 2012 bis zur Inhaftierung der Mitangeklagten im April 2013 - mit einer Unterbrechung in den Monaten September bis November 2012 - wieder an. Ab Ende des Jahres 2013 wird der Angeklagte bei der Firma J2 eine Tätigkeit als "Staff Consulting und Coach" in den Bereichen Organisationsberatung und Inhouse-Coaching aufnehmen. Der Angeklagte hat zwei erwachsene Töchter. Er ist nicht vorbestraft.
40. Angeklagter L2 Der heute 48 Jahre alte Angeklagte L2 wurde in Reinbek bei Hamburg geboren und verlebte in intakten Verhältnissen eine behütete Kindheit in Buxtehude. 1984 bestand er das Abitur und zog nach München, um dort seinen Zivildienst zu erbringen. Anschließend nahm er ein Studium der Politik und der Wirtschaft auf, welches er erfolgreich mit dem Magister abschloss. Sein Professor bot ihm im Anschluss eine Promotionsstelle an, die der Angeklagte ablehnte. Stattdessen zog er nach Hamburg zu seiner damaligen Lebensgefährtin, mit der er auch die Ehe einging. 1998 wurde die Tochter des Angeklagten geboren, die bei der Geburt fast verstorben wäre. 2001 wurde sein Sohn geboren. Bereits ab dem Jahr 2000 stieg der Alkoholkonsum des Angeklagten stark an. 2002 nahm der Angeklagte eine Tätigkeit bei "Q1" in München, die Beteiligungen an Krebsmitteln und Wasseraufbereitungstechnologien vertrieb, auf. Im Jahre 2005 erlitt der Angeklagte in Folge seines Alkoholkonsums einen Speiseröhrenriss, an dem er fast verstarb und der einen mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. In dieser Zeit verstarb die Mutter des Angeklagten. Es schloss sich eine Entziehungskur an. Im Jahr 2006 nahm der Angeklagte seine Tätigkeit bei Q1 wieder auf. Über diese Tätigkeit lernte er den Angeklagten L1 kennen. Durch den Alkoholmissbrauch erlitt der Angeklagte eine Leberzirrhose, wegen der er sein Leben lang auf Alkohol verzichten muss. Bis 2007 war der Angeklagten in Therapie. Seither ist er trocken. Seine Ehe ist zwischenzeitlich gescheitert. Der Angeklagte ist zur Zeit arbeitslos, wird aber eine Tätigkeit bei der Fa. C3 in Hamburg aufnehmen, die Genussrechte für Umwelttechnologien vertreibt. Der Angeklagte soll dort auf Provisionsbasis arbeiten und erhofft sich ein Bruttogehalt von 2.000,00 € bis 3.000,00 €. Zu seinen Kindern, die in der Nähe wohnen, pflegt er inzwischen wieder einen regelmäßigen und guten Kontakt. Der Angeklagte ist vorbestraft. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom
41. November 2007 (941 Ls 5500 Js 97/02 (503/05)) wurde er wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil enthält zur Sache die nachfolgend wiedergegebenen Feststellungen sowie Strafzumessungserwägungen: "II. ln der Zeit von März 2001 bis Januar 2002 wirkte der Angeklagte von Hamburg aus an betrügerischen Anlagegeschäften mit. Nachdem der Angeklagte in den 90er Jahren in der damaligen Hamburger Warentermin-Szene tätig war und aufgrund seiner Alkoholsucht in finanzielle und familiäre Schwierigkeiten geraten war, wurde er aus dieser Szene von unbekannten Hintermännern angesprochen, ob er ein Konto zur Ein- und Auszahlung von Kundengeldern eröffnen und entsprechende Transaktionen tätigen könne. Dabei waren dem Angeklagten die Zusammenhänge und Abläufe in der Szene bekannt, insbesondere, dass den "Kunden" Geschäfte ohne reellen Hintergrund vorgespielt wurden. Um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und unbestimmter Dauer zu verschaffen eröffnete der Angeklagte gemäß der Absprache mit den unbekannten Hintermännern daraufhin bei der HSBC-Bank in London ein Konto für das allein Betrugszwecken dienende Unternehmen "H1." mit angeblichem Sitz in London. Die Kundenkorrespondenz des tatsächlich nicht existierenden Unternehmens wurde über das in London ansässige Büroserviceunternehmen "C4" abgewickelt, die Schreiben wurden von dort zumindest teilweise an die Hamburger Faxnummer des Angeklagten weitergeleitet. Dabei erfolgte der Erstkontakt zu Kunden über nicht ermittelte Mittäter, anschließend fanden Telefongespräche mit "Anlagevermittlern" statt, die gewinnbringende Anlagen bei geringen Verlustrisiken offerierten. Bei Interesse zahlten die Kunden Geldbeträge auf das von dem Angeklagten eröffnete Konto bei der HSBC-Bank in London ein. Entgegen der Ankündigungen wurden die Geldbeträge tatsächlich für eigene Zwecke der Beteiligten verwendet, die Kunden erhielten manipulierte Kontoauszüge. Auf diese Art und Weise zahlten die Kunden S4, X1, T2, N1 und A1 insgesamt USD 153.111,55, zum Tatzeitpunkt etwa DM 300.000,00, auf diesem Konto ein. Lediglich der Kunde X1 erhielt USD 4.550,50 € zurück. ln regelmäßigen Abständen wurde der Angeklagte von seinen Hintermännern kontaktiert und hob Geldbeträge von diesem Konto ab, die er am Flughafen Hamburg seinen Hintermännern in bar übergab und dafür vor Ort eine Provision von etwa 10 bis 15 % erhielt. Diese beliefen sich insgesamt auf ca. DM 50.000,
42. Dieses Geld hat der Angeklagte verbraucht. III. Hierdurch hat sich der Angeklagte wie tenoriert strafbar gemacht. IV. Im Rahmen der Strafzumessung war der Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB zugrunde zu legen, der Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht. Denn es liegt ein Fall des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB vor, da durch die Tat ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt wurde. Ein solcher ist in der Regel ab einem Betrag von EUR 50.000,00 anzunehmen (vgl. Tröndle/Fischer, § 263 StGB, Rn. 122), dieser Betrag ist vorliegend erheblich überschritten. Hierbei war insbesondere strafschärfend zu berücksichtigen, dass den Geschädigten ein erheblicher Schaden entstanden ist und der Angeklagte nicht unerheblich vorbestraft ist. Strafmildernd war insbesondere zu berücksichtigen, dass der Angeklagte sich geständig gezeigt und den Eindruck vermittelt hat, seine Taten zu bereuen. Zudem hat sich der Angeklagte in einer aufgrund seiner finanziellen und familiären Probleme sowie aufgrund seiner Alkoholsucht für ihn schwierigen Situation befunden. Die Tatsache, dass er als Kenner der Warenterminszene als nach außen Verantwortlicher aufgetreten ist, zeigt zudem, dass er sich in einer verzweifelten Situation befunden haben muss. Zudem ist der Zeitablauf seit der Tat und die verhältnismäßig lange Verfahrensdauer zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände hielt das Gericht daher die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr für tat- und schuldangemessen. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht geht davon aus, dass der Angeklagte auch ohne die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Zukunft straffrei leben wird, § 56 Abs. 1 StGB. Zwar ist der Angeklagte bereits vorbestraft. Die Vorstrafen liegen aber schon erhebliche Zeit zurück. Dies ist das erste Mal, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Das Gericht hat in der Hauptverhandlung zudem den Eindruck gewonnen, dass der Angeklagte die Tat bereut und sich nunmehr ernsthaft bemühen will, ein geordnetes Leben zu führen. Nach dem vom Angeklagten eingereichten und in der Hauptverhandlung verlesenen Schreiben des Suchtberatungs- und Behandlungszentrums Seehaus bemüht sich der Angeklagte nunmehr ernsthaft, seine Alkoholsucht in den Griff zu bekommen. Auch hat er wieder regelmäßigen Kontakt zu seiner Frau und seinen Kindern. Ihm ist bewusst, dass es sich diesmal wohl um die letzte Chance für ihn handelt, sein Leben in den Griff zu bekommen. Nach alldem konnte die Vollstreckung nach Auffassung des Gerichts zur Bewährung ausgesetzt werden." Das Urteil ist seit dem
43. November 2007 rechtskräftig. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Amtsgericht Hamburg eine Bewährungszeit von 3 Jahren ab Rechtskraft bestimmt. Die Strafe wurde mit Wirkung vom
44. Dezember 2010 erlassen. II. Dem Urteil ist eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen. Ein erstes Gespräch zur Vorbereitung einer Verständigung iSv. BVerfG, Urteil vom
45. März 2013, 2 BvR 1628/10 u.a. - Rn. 85 fand vor der Hauptverhandlung am
46. September 2013 statt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits die Angeklagten L1 und L2 im Ermittlungsverfahren sowie der Angeklagte S1 im Haftprüfungstermin geständig bzw. weitgehend geständig eingelassen. Der Einlassung des Angeklagten L1 im Ermittlungsverfahren war dabei eine Vereinbarung zwischen diesem und der Staatsanwaltschaft vorausgegangen. Danach hatte sich der Angeklagte L1 bereit erklärt, eine umfassende geständige Einlassung abzugeben. Im Gegenzug hatte die Staatsanwaltschaft Münster zugesagt, sich für eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung einzusetzen. Dabei war der Angeklagte L1 von der Staatsanwaltschaft darüber informiert worden, dass Gerichte an diese Vereinbarungen nicht gebunden sind. Bereits vor Abschluss der Vereinbarung war der Angeklagte L1 teilweise in "Vorleistung" getreten, damit die Ermittlungsbehörden Umfang und Qualität des zu offenbarenden Wissens einschätzen konnten. Über das Vorgespräch vom
47. September 2013 hat der Berichterstatter am
48. September 2013 ein Protokoll errichtet, dessen Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird: "II. Teilnehmer des Gesprächs
49. Für die Kammer VRLG Q2, RLG T3, Ri’in L5
50. Für die Staatsanwaltschaft StA L6
51. Für die Verteidigung Angeklagter Verteidiger(-in) S1 RA N2, RA U1 (verspätetes Eintreffen, Anwesenheit ab ca. 16:25) C1 RA Q3 B1 RA U2 D1 RA E1, RA X2 T1 RA A2 L1 RA X3, RA G1 L2 RA’in P1 III. Initiative und Inhalt
52. Anlass Die Frage eines Vorgesprächs wurde von RA E1 für seinen Mandanten sowie für die Verteidiger der Mitangeklagten B1, S1 und C1 aufgeworfen. Mit Verfügung der Kammer vom
53. August 2013 hat die Kammer ihre Bereitschaft zu einem solchen Gespräch erklärt und zu diesem die Verteidiger aller Angeklagten eingeladen.
54. Standpunkte der einzelnen Gesprächsteilnehmer a) Verteidigung 1) RA E1 warf die Frage nach der Straferwartung auf, und zwar für den - zunächst als Denkmodell zu formulierenden - Fall, dass die Einlassung des L1 im Wesentlichen zutreffe. Dabei wies er auch darauf hin, dass im Falle einer substantiellen Einlassung seines Mandanten sich die Wahrnehmung der Staatsanwaltschaft über das Gewicht und die Aufteilung einzelner Tatbeiträge zu Gunsten seines Mandanten verschöbe; insbesondere eingedenk der Frage, wer sich für die Inhalte verantwortlich zeichne und was Tatbeiträge der "Spanier" anbelange. Er wies ferner darauf hin, dass die Haftfrage für seinen Mandanten von hoher motivatorischer Kraft sei. Er warf zuletzt die Frage auf, wie sich der Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu möglichen weiteren Fällen, die nicht Gegenstand der Anklage seien, verhalte. 2) RA X2 wies für seinen Mandanten darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Einrichtung einer Internet-Seite allein keine mittäterschaftliche Zurechnung begründe. 3) RA U2 wies für seinen Mandanten auf die mit der Kronzeugenregelung zu Gunsten des L1 verbundenen Schwierigkeiten hin, insbesondere, dass L1 den eigenen Tatbeitrag marginalisiere und umgekehrt seinen Mandanten auf die "Chefetage" hebe; dem stehe die Wahrnehmung seines Mandanten deutlich entgegen. Akzeptanzprobleme bestünden angesichts der zur Anklage gebrachten Tat- und Verantwortungsbeiträge sowie der mutmaßlichen Beuteanteile für die Zusage der Staatsanwaltschaft, sich mit Blick auf L1 für eine bewährungsfähige Strafe einzusetzen. RA U2 wies darauf hin, dass sein Mandant ein schnelles Verfahren wünsche, sich sein Mandant - auch zu der Frage der Geldtransporte - hinsichtlich eigener Tatbeiträge erklären werde. Ziel seines Mandanten sei es jedenfalls, mit Abschluss des Verfahrens eine Entlassung aus der Untersuchungshaft zu erwirken. Im Falle eines Schuldspruchs werde eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren für gerechtfertigt gehalten. 4) RA Q3 wies für seinen Mandanten darauf hin, dass mit Blick auf die Aufteilung der Beute zu berücksichtigen sei, dass von den dem Organisationsteam zugeschriebenen 20 % noch die erheblichen Fixkosten in Abzug zu bringen seien (Miete, Handy etc.). Etwaig erlangtes Geld sei jedenfalls verbraucht. Im Falle eines Geständnisses halte er einen Strafabschlag in Höhe von 1/3 für angemessen, insbesondere, wenn es zur Aufklärung der Binnenstruktur beitrage. 5) RA N2 warf für seinen Mandanten die Frage nach der für seinen Mandanten in Ansatz zu bringende Einsatzstrafe auf und wies im Übrigen auf aus seiner Sicht bestehende Mängel der Anklageschrift hin. 6) RA X3 wies vor dem Hintergrund der Kronzeugenvereinbarung auf den erheblichen Aufklärungsbeitrag hin, den der Angeklagte L1 durch sein frühzeitiges Geständnis geleistet habe. b) Staatsanwaltschaft 1) StA L6 erklärte, dass er, sollte sich das Geständnis des L1, der mit der Einräumung der Vorgänge um die D3 einen erheblichen Aufklärungsbeitrag geleistet habe, für zutreffend erweisen, nach derzeitigem Stand folgende Strafen für gerechtfertigt erachte S1: 2 Jahre 6 Monate C1: 5 Jahre B1: 4 Jahre D1: 5 Jahre T1: 6 Jahre 6 Monate L1: bis zu 2 Jahre L2: bis zu 2 Jahre wobei in den Fällen L1, L2 und S1 die strafmildernde Wirkung des Geständnisses bereits berücksichtigt sei; im Falle S1 beziehe sich die Strafantragserwartung auf sämtliche zugelassene Anklagepunkte. Er halte für den Angeklagten S1 eine Einsatzstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten für angemessen. Für die übrigen Angeklagten halte er im Falle einer geständigen Einlassung einen Abschlag von 6 bzw. 9 bis zu 12 Monaten für gerechtfertigt; für die Höhe des Abschlags sei maßgeblich, inwieweit ein Geständnis zu einer vollständigen Aufklärung über die eigenen unmittelbaren Tatbeiträge hinaus beitrage (Aufklärung der Vorgänge um die "Spanier", Benennung weiterer Kontakte und Hintermänner). 2) Sollten noch weitere Geschädigte identifiziert werden können, so bestehe - allerdings abhängig von der Schadenssumme - die Möglichkeit einer Einstellung nach § 154 StPO. Er könne insoweit allerdings nur für die Staatsanwaltschaft Münster sprechen. c) Kammer 1) VRLG Q2 wies für die Kammer darauf hin, dass der Sachverhalt mit Blick auf die den Angeklagten jeweils zugeschriebenen Telefonkontakte im Wesentlichen gut aufgeklärt erscheine, dies aber nicht gleichermaßen für die Binnenstruktur der mutmaßlichen Tätergruppe gelte. Da eine Bandenmitgliedschaft allein keine mittäterschaftliche Zurechnung begründe, stelle sich für jeden der angeklagten Fälle die Frage eines Mitwirkungsbeitrags. Mit Blick auf das mutmaßliche Organisationsteam erscheine - auf der Grundlage des Geständnis‘ des L1 - die Zurechnungsfrage für die Angeklagten B1 und C1 schwieriger als beim Angeklagten D
55. Aus diesem Grund könne die Kammer gegenwärtig auch keine Strafobergrenze zusagen oder Strafuntergrenze in Aussicht stellen, da sich nicht absehen lasse, welchen Inhalt ein etwaiges Geständnis insbesondere mit Blick auf die Binnenstruktur und damit für die Beurteilung der übrigen angeklagten Einzeltaten, haben könnte. 2) Unter Berücksichtigung der vorstehenden offenen Fragen trete er - VRLG -Q2 - derzeit der Einordnung der Straferwartungen durch die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen nicht entgegen. Dies gelte allerdings nicht, soweit mit Blick auf den Angeklagten S1 eine Straferwartung von 2 Jahren und 6 Monaten für alle der für diesen zugelassenen Taten 5 bis 64 formuliert worden sei. Aus Sicht der Kammer sei eine solche Straferwartung auf die Taten 45 bis 48 beschränkt; mithin jene Taten, die Gegenstand des Geständnisses im Haftprüfungstermin gewesen seien und bei denen nach gegenwärtigem Stand die Wahrscheinlichkeit des Tatnachweises am Höchsten sei. Eine andere Beurteilung könne sich ergeben, wenn sich in der Hauptverhandlung für den Angeklagten S1 eine Beteiligung auch an den anderen Taten - beispielsweise im Sinne einer "Rufbereitschaft" - feststellen ließe. 3) VRLG Q2 wies ferner darauf hin, dass jedenfalls für den Fall, dass alle Angeklagten nach der Belehrung zum Schweigerecht in der Hauptverhandlung eine geständige Einlassung ankündigten, die Reihenfolge der Einlassungen auf die Frage der Strafzumessung keinen Einfluss habe. Insoweit könne es zweckmäßig sein, wenn Einvernehmen über die Reihenfolge der Einlassungen innerhalb der Verteidigung geschaffen würde. VRLG Q2 wies abschließend auf die nunmehr vorliegende Zeugenaussage der L7 sowie auf den wesentlichen Inhalt der Ladungsverfügung vom
56. September 2013 (Zeugenladungen) hin. III. Ergebnis VRLG Q2 regte gegenüber der Verteidigung an, die Sachlage unter Berücksichtigung der Inhalte des Vorgesprächs mit den Angeklagten zu besprechen." Eine Verständigung kam zunächst nicht zu Stande. Nach fortgeschrittener Beweisaufnahme, zu einem Zeitpunkt, als das geständige Einlassungsverhalten der Angeklagten zu Stocken begann, fand neben der Sitzung vom Mittwoch, den
57. Oktober 2013 ein weiteres Gespräch zur Vorbereitung einer Verständigung iSv. BVerfG, Urteil vom
58. März 2013, 2 BvR 1628/10 u.a. - Rn. 86 statt. Auch über dieses Vorbereitungsgespräch wurde ein Protokoll errichtet, das auszugsweise folgenden Inhalt hat: "II. Teilnehmer des Gesprächs
59. Für die Kammer a) als Berufsrichter: VRLG Q2, RLG T3, Ri’in L5 b) als Schöffen: Herr F1, Herr Q4
60. Für die Staatsanwaltschaft StA L6
61. Für die Verteidigung Angeklagter Verteidiger(-in) S1 RA U1 C1 RA Q3 B1 RA U2, RA‘in E2 D1 RA E1, RA X2 T1 RA’in N3 L1 RA G1 L2 RA’in P1 III. Initiative und Inhalt
62. Anlass Die Frage eines weiteren Vorbereitungsgesprächs wurde unter Berücksichtigung des jetzigen Standes des Verfahrens von RA U2 in der öffentlichen Sitzung aufgeworfen. Die Kammer hat ihre Bereitschaft zu einem solchen Gespräch erklärt.
63. Standpunkte der einzelnen Gesprächsteilnehmer a) Verteidigung 1) RA U2 nahm Bezug auf das Vorgespräch vom
64. September 2013, in dem die Kammer (Berufsrichter) unter anderem darauf hingewiesen hatte, dass gegenwärtig keine Strafobergrenze zugesagt oder Strafuntergrenze in Aussicht gestellt werden könne, da sich nicht absehen lasse, welchen Inhalt ein etwaiges Geständnis, insbesondere mit Blick auf die Binnenstruktur, haben könnte. Auf Grundlage der Einlassungen seines Mandanten seien die Mitwirkungsbeiträge nun sehr deutlich. Er erhoffe sich nunmehr weitergehende Hinweise der Kammer zu den aus ihrer Sicht noch zu treffenden Feststellungen sowie ein offenes Gespräch über Strafmaßvorstellungen. Er wies ferner darauf hin, dass mit Blick auf seinen Mandanten ein erheblicher Schadensanteil aus den Taten 1 bis 4 weggefallen sein dürfte. 2) Auch RA Q3 sowie RA‘in P1 machten für ihre Mandanten deutlich, dass Interesse an einer Einschätzung der Kammer bestehe. 3) RA E1 wies darauf hin, dass in die Strafmaßvorstellungen das prozessuale Verhalten der Angeklagten und die damit verbundene Schonung gerichtlicher Ressourcen einfließen müsse. RA E1 wies für seinen Mandanten weiter darauf hin, dass mit Blick auf die Taten 38 bis 44 weitere Aufklärung zu der Anzahl der Taten im materiellen Sinne geleistet werden könne; diese dürften sich - was aus der schriftlichen Aussage des S5 nicht hervorgehe - gegenüber der Anklage verringern. Er thematisierte ferner Fragen der Schadenswiedergutmachung. 4) RA G1 wies darauf hin, dass der von der Kammer in Aussicht gestellte Hinweis zu der Anzahl der Taten/der Konkurrenzverhältnisse noch nicht erteilt worden sei. 5) RA’in N3 gab zunächst keine Erklärung ab, äußerte sodann aber Interesse an einer Einschätzung der Kammer mit Blick auf die Frage, ob ihrem Mandanten nach dem derzeitigen Stand der Beweisaufnahme die Taten 1 bis 4 zuzurechnen seien. 6) RA U1 wiederholte den bereits in der öffentlichen Sitzung von RA N2 erteilten Hinweis, dass sich auf der Grundlage der Einlassung seines Mandanten der Schaden aus den Taten 45 bis 48 nur zwei Taten im materiellen Sinne zuordnen lasse. Er bekräftigte ferner, dass sein Mandant Interesse an einem schnellen Abschluss des Prozesses habe. Mit Blick auf die Straferwartung verwies RA N2 auf das heute verlesene Urteil gegen den Mitangeklagten T
65. b) Staatsanwaltschaft StA L6 verwies zunächst auf seine Ausführungen im Vorgespräch vom
66. September
67. Er wies darüber hinausgehend darauf hin, dass für seine dort geäußerten Strafvorstellungen die Anzahl der Taten im materiellen Sinne gegenüber dem Schadensumfang von zu vernachlässigender Bedeutung seien. Er verwies ferner darauf, dass aus seiner Sicht eine Beteiligung des Angeklagten T1 an den Taten 1 bis 4 nicht festgestellt sein dürfte. c) Kammer 1) VRLG Q2 erklärte, dass mit Blick auf den Angeklagten S1 eine Abtrennung des Verfahrens sowie dessen Beschränkung auf die angeklagten Taten 45 bis 48, bei denen es sich ggf. nur um zwei Taten im materiellen Sinn handele, zu erwägen sei. Eine Verfahrensbeschleunigung könnte dabei angesichts des Umstandes, dass der Zeuge S5 wohl erst zur Sitzung am
68. Dezember 2013 zur Verfügung stehe, erreicht werden, wenn eine Zustimmung nach § 251 I Nr. 1 StPO erteilt würde. 2) Mit Blick auf den Angeklagten L1 wies VRLG Q2 auf die Regelung des § 46b StGB sowie den Umstand hin, dass dem Angeklagten die fehlende Bindungswirkung der staatsanwaltlichen Zusage bekannt sei. 3) Mit Blick auf den Angeklagten L2 gab VRLG Q2 seine vorläufige Einschätzung der Beweissituation, insbesondere mit Blick auf die Taten 1 bis 4, bekannt. Aus seiner Sicht bewege sich die Straferwartung derzeit an der Grenze zur Bewährungsfähigkeit. 4) Mit Blick auf den Angeklagten B1 könne er derzeit keine Straferwartung benennen, ggf. liege sie auf Grundlage der bisherigen Beweisaufnahme leicht unter den von der Staatsanwaltschaft im Vorgespräch vom
69. September 2013 geäußerten Vorstellungen. Die Einlassung des Angeklagten dürfte als (Teil-)Geständnis zu werten sein, auch wenn eine stärkere Substantiierung möglich erscheine. Dies dürfte auch für die Mitangeklagten D1 und C1 gelten. 5) Zu dem Angeklagten T1 wies VRLG Q2 darauf hin, dass er die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, eine Beteiligung an den Taten 1 bis 4 sei derzeit nicht feststellbar, teile. 6) Allgemein führte er aus, dass sich aus seiner Sicht gegenüber den im Vorgespräch vom
70. September 2013 von der Staatsanwaltschaft formulierten Strafvorstellungen, denen er seinerzeit nicht entgegengetreten sei, keine Verschlechterung ergeben habe. III. Ergebnis VRLG Q2 kündigte an, dass die Kammer in der Sitzung vom
71. Oktober 2013 einen Verständigungsvorschlag unterbreiten werde. Ein dezidierter Hinweis zur materiellrechtlichen Lage analog § 265 StPO könne erst gegen Ende der Beweisaufnahme erteilt werden. Auch aufgrund der Schwierigkeiten mit Blick auf die Vernehmung der Auslandszeugen sei ein Abschluss des Verfahrens zum
72. Oktober 2013 nicht zu erwarten." Entsprechend der vorstehenden Zusage hat die Kammer den Beteiligten unter dem
73. Oktober 2013 einen Verständigungsvorschlag unterbreitet; dabei konnte die Kammer bei der Bildung der Strafrahmen aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bereits fortgeschrittenen Beweisaufnahme das Eingreifen der später auch festgestellten minder schweren Fälle bereits voraussetzen; diese waren damit nicht Gegenstand, sondern Grundlage des Verständigungsvorschlags (vgl. BGH, NStZ 2013, 540 ). Dieser hatte folgenden Inhalt: "Im Anschluss an die beiden Vorgespräche vom
74. September und vom
75. Oktober 2013 und unter Bezugnahme auf die in öffentlicher Sitzung verlesene Protokolle dazu macht die Kammer den Verfahrensbeteiligten unter freier Würdigung aller bisher bekannten Umstände den folgenden Verständigungsvorschlag betreffend den weiteren Verfahrensfortgang und das Ergebnis des Verfahrens: 1) Angeklagter S1 Beschränkung auf die Anklagepunkte 45.-
76. (Geschädigter: S5). Im Übrigen Abtrennung und Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Für den Fall, dass so verfahren werden soll, kann die Kammer zusagen, dass sich die gegen den Angeklagten S1 zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von 1 Jahr (Strafuntergrenze) und 1 Jahr und 6 Monaten (Strafobergrenze) bewegen wird. Die Strafvollstreckung würde zur Bewährung ausgesetzt. 2) Angeklagter C1 Beschränkung auf die Anklagepunkte
77. bis
78. Im Übrigen (AP 64.: N4) Abtrennung und Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Für den Fall, dass so verfahren werden soll, kann die Kammer zusagen, dass sich die gegen den Angeklagten C1 zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von 4 Jahren (Strafuntergrenze) und 4 Jahren und 6 Monaten (Strafobergrenze) bewegen wird. 3) Angeklagter B1 Beschränkung auf die Anklagepunkte
79. bis
80. Im Übrigen (AP 1.-3.: A2; 64.: N4) Abtrennung und Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Für den Fall, dass so verfahren werden soll, kann die Kammer zusagen, dass sich die gegen den Angeklagten B1 zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von 3 Jahren und 6 Monaten (Strafuntergrenze) und 4 Jahren (Strafobergrenze) bewegen wird. 4) Angeklagter D1 Beschränkung auf die Anklagepunkte
81. bis
82. Im Übrigen (AP 64.: N4) Abtrennung und Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Für den Fall, dass so verfahren werden soll, kann die Kammer zusagen, dass sich die gegen den Angeklagten D1 zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von 3 Jahren und 9 Monaten (Strafuntergrenze) und 4 Jahren und 3 Monaten (Strafobergrenze) bewegen wird. 5) Angeklagter T1 Beschränkung auf die Anklagepunkte 5.-
83. (C5), 55.-
84. (L8), 57.-
85. (C6) und
86. -
87. (F2). Im Übrigen Abtrennung und Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Für den Fall, dass so verfahren werden soll, kann die Kammer zusagen, dass sich die gegen den Angeklagten T1 zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von 4 Jahren und 5 Monaten (Strafuntergrenze) und 4 Jahren und 9 Monaten (Strafobergrenze) bewegen wird. Eine Schadenswiedergutmachung in Höhe von 170.000,00 Euro durch ihn wird dabei unterstellt. 6) Angeklagter L1 Beschränkung auf die Anklagepunkte 1.-
88. (A2), 15.-
89. (T4), 31.-
90. (S5) und 52.-
91. (L8). Im Übrigen Abtrennung und Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Für den Fall, dass so verfahren werden soll, kann die Kammer zusagen, dass sich die gegen den Angeklagten L1 zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von 2 Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung (Strafuntergrenze) und 2 Jahren und 9 Monaten (Strafobergrenze) bewegen wird. Die Aufklärungshilfe nach § 46 b StGB ist hier ein tragender Strafzumessungsgesichtspunkt. 7) Angeklagter L2 Beschränkung auf die Anklagepunkte 1.-
92. (A2) und 49.-
93. (L8). Im Übrigen Abtrennung und Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Für den Fall, dass so verfahren werden soll, kann die Kammer zusagen, dass sich die gegen den Angeklagten L2 zu verhängende Gesamtfreiheitsstrafe in einem Rahmen von 2 Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung (Strafuntergrenze) und 2 Jahren und 6 Monaten (Strafobergrenze) bewegen wird. Die Kammer geht bei der Angabe der vorstehenden Strafrahmen bei allen Angeklagten bereits davon aus, dass sich aus materiellrechtlichen Gründen die Anzahl der Taten noch weiter verringern dürfte. So lässt sich bereits jetzt sagen, dass es bei verschiedenen Geschädigten dazu gekommen sein dürfte, dass eine Täuschungshandlung gleich zu mehreren Überweisungen geführt haben könnte. Dann dürfte trotz mehrerer Überweisungen jeweils pro Täuschung nur ein Betrugsfall vorliegen. Die Anklageschrift hat demgegenüber jede Überweisung als einen Betrugsfall gewertet. Die Kammer unterstellt ferner, dass die Angeklagten der Kammer weiter für Fragen zur Verfügung stehen und die Taten, soweit nicht bereits geschehen, qualifiziert gestehen. Die Kammer weist darauf hin, dass im Falle der Einstellung einzelner Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO gleichwohl die gesamte bisherige Beweisaufnahme zur Grundlage der späteren Entscheidungsfindung gemacht werden soll. Die Angeklagten werden darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass es zu einer Verständigung kommt, die Bindung des Gerichtes an die Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das auf die Verständigung folgende Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht wird eine Abweichung unverzüglich mitteilen." Auf den vorstehenden Verständigungsvorschlag erfolgten seitens der Verteidiger der Angeklagten B1, C1, L1, L2 zunächst ablehnende und im Übrigen neutrale Reaktionen, die sich im Einzelnen aus dem Verhandlungsprotokoll - auf das verwiesen wird - ergeben. Letztlich wurde der Verständigungsvorschlag von allen Beteiligten, bis auf die Angeklagten C1 und B1, angenommen. Alle Angeklagten, auch die Angeklagten C1 und B1, haben sich daraufhin weiter geständig zur Sache eingelassen. Angesichts der Wortbeiträge einiger Verteidiger in den Vorgesprächen sieht sich die Kammer veranlasst, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass weder Fragen der Untersuchungshaft noch verfahrensfremde Taten Gegenstand der Verständigung waren. Am
94. Oktober 2013 wurden die dem Verständigungsvorschlag entsprechenden Beschränkungen vorgenommen; über den Verständigungsvorschlag hinausgehend wurden für die Angeklagten C1 und D1 auch die Tatvorwürfe 1 und 4 sowie für die Angeklagten B1 und L2 der Anklagevorwurf 4 abgetrennt und gem. § 154 StPO eingestellt. Zuvor hatte die Kammer mit Blick auf die weitergehenden Beschränkungen die etwaige Notwendigkeit einer Lösung gem. § 257c IV 1 StPO geprüft, war jedoch weiterhin von der Tat- und Schuldangemessenheit der in Aussicht gestellten Strafrahmen ausgegangen. III. Die Angeklagten schlossen sich im Tatzeitraum in wechselnder Zusammensetzung mit weiteren Personen zusammen, um im arbeitsteiligen Zusammenwirken unter den Firmen "D3" (nachfolgend: D3) und "G2" (nachfolgend: G2) Personen im Inland und deutschsprachigen Ausland zu betrügen. Das Modell hat folgenden Ursprung: Der Angeklagte C1 nahm im November 2007 telefonisch den Kontakt zu dem ihm seit den 90er Jahren bekannten Angeklagten D1 auf und teilte ihm mit, dass ein Bekannter des C1, der mittlerweile verstorbene T5, für eine vermeintliche Anlagevermittlung "M1" eine Website benötige. Für die Erstellung sollte der Angeklagte D1 4.500,00 € erhalten. Der Angeklagte D1 sagte zu und reiste für die Erstellung der Website im Februar 2008 nach Spanien, wo sich der T5 aufhielt. Dort lernte er auch die gesondert Verfolgten T6 - von den Angeklagten nur "T6" genannt - und T7 - genannt "T7" - kennen, die in Barcelona (T6) bzw. Malaga (T7) lebten und welche die treibende Kraft hinter der "M1" waren. Für fünf bis sechs Tage hielt sich der Angeklagte dabei auch bei T6 auf. Die Inhalte für die Website wurden dem Angeklagten vorgegeben. Der Angeklagte D1 machte sich inhaltlich keine Gedanken über sein Tun, ihn lockte allein die gute Bezahlung. Da die Arbeit des D1 überzeugte, erhielt er zu den versprochenen 4.500,00 € weitere 2.500,00 €. Im Übrigen wurde der Angeklagte D1 für die "M1" nicht tätig. Über die "M1" wurden betrügerische Anlagegeschäfte abgewickelt, wobei das operative Geschäft aus Hamburg, nahe der U-Bahn Station Berliner Tor, durchgeführt wurde. Etwaige über die "M1" begangene Betrugstaten sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
95. "Allgemeines zum "Geschäftsmodell" Soweit nachfolgend das "Geschäftsmodell" beschrieben wird, gelten die Ausführungen - soweit im Weiteren nichts anderes bestimmt ist - für den organisatorischen Verbund der Angeklagten in seinen wechselnden Zusammensetzungen (nachfolgend: Tätergruppe) unabhängig davon, unter welcher Firma sie tätig wurden. Soweit im Folgenden Tätigkeiten bereits konkreten Angeklagten zugeordnet sind, gilt diese Zuordnung - soweit nichts anderes ausgeführt ist - erst ab deren Eintritt in die Tätergruppe. Die den Anlagebetrügereien zu Grunde liegende Geschäftsidee geht auf die gesondert Verfolgten T6 und T7 (nachfolgend: spanische Hintermänner) zurück und stellt im Wesentlichen eine Fortsetzung der "M1" dar. Durch intensives Telefonmarketing wurden gutgläubige Personen aus Deutschland und der Schweiz zu vermeintlichen Anlagen, insbesondere Gold- und Währungsspekulationen, bewegt. Tatsächlich wurden eingeworbene Gelder indes nicht am Markt platziert, sondern von der Tätergruppe vollständig für eigene Zwecke verbraucht. Die Gesellschaften D3 und G2 wurden im Ausland tatsächlich gegründet. Dies diente allein dem Zweck, für die Gesellschaften Bankkonten einzurichten, über die die spanischen Hintermänner verfügen konnten. Durch verschiedene Maßnahmen der Tätergruppe wurde dabei der Anschein einer realen, seriös betriebenen Anlagevermittlung, tätig im außereuropäischen Ausland (Kanada bzw. Hongkong), erweckt. Die Tätergruppe wies dabei eine organisatorisch verfestigte Struktur auf (a), in der die jeweiligen Angeklagten in den nachfolgend beschriebenen Zeiträumen tätig wurden (b), wobei die im abschließenden Abschnitt beschriebenen Abreden und Vorstellungen zu Grunde lagen (c). a) Binnenstruktur der Tätergruppe Entgegen dem durch Telefonate, Briefpost, e-Mail und Websites vermittelten Eindruck wurde das Geschäft nicht aus Kanada bzw. Hongkong, sondern maßgeblich aus Hamburg (aa) und Spanien (bb) betrieben, wobei innerhalb der Einheiten und im Verhältnis der spanischen zur deutschen Einheit die im abschließenden Abschnitt beschriebenen Kommunikationswege bestanden (cc). aa) Hamburg - "Vertrieb" und "Organisationsteam" Aus Hamburg operierten der "Vertrieb"