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ArbG Herne, Urteil vom 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17

Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
  3. Der Streitwert wird auf 18.304,78 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Deputatkohle. Der 1940 geborene Kläger stand bis zum
  4. Juni 1990 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängern wandte auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für die Arbeitnehmer des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus an. § 54 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus (im folgenden MTV) regelte das Hausbrandbezugsrecht wie folgt: "... Die Hausbrandbezugsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Anlage 7 dieses Manteltarifvertrages. Sie gelten ausschließlich für: - aktive Arbeiter und Angestellte - vor dem
  5. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen - nach dem
  6. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene und zu diesem Stichtag mindestens 20 Jahre im deutschen Steinkohlebergbau beschäftigte Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen. ..." Aktive Arbeiter erhalten nach I.
  7. ff der Anlage 7 zum MTV Hausbrand Kohle in einem Umfang zwischen 3,5 und 7 t jährlich. Der Anspruch auf Kohledeputat für aktive Arbeitnehmer, die zur Gruppe der Arbeitnehmer gehören ist in I.
  8. ff der Anlage 7 zum MTV geregelt. Danach haben verheiratete Angestellte einen Anspruch auf Hausbrandkohle in genügender Menge und ledige Angestellte in einem Umfang von jährlich 3,5 t. Im Umfang und unter den Voraussetzungen von II der Anlage 7 zum MTV erhalten auf Antrag auch ausgeschiedene Arbeitnehmer sowie deren Angehörige Hausbrandkohle. Bezugsberechtigt sind hiernach insbesondere Empfänger von Bergmannsrente, Knappschaftsrente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, Knappschaftsaltersrente oder Knappschaftsausgleichsleistungen und Inhaber des Bergmannversorgungsscheines, die mindestens 25 Jahre im deutschen Steinkohle Bergbau tätig waren. Gemäß Ziffer II.
  9. der Anlage 7 zum MTV wurde ausgeschiedenen Arbeitnehmers bzw. deren bezugsberechtigten Hinterbliebenen bis zu 2,5 t Hausbrandkohle pro Jahr gewährt. Aus gesundheitlichen Gründen konnte die Leistung erhöht werden, wenn ehemalige Beschäftigte in Folge ihres Gesundheitszustandes an das Haus gebunden sind und deshalb einen höheren Bedarf haben (II.
  10. Abs. 2 und II.
  11. Abs. 2 der Anlage 7 zum MTV). In der Regel wurden von der Beklagten in solchen Fällen auf Antrag jährlich eine zusätzliche Tonne Hausbrandkohle gewährt. Nach Ziffer 4.3 des Gesamtsozialplans zur sozialverträglichen Beendigung des deutschen Steinkohle Bergbaus vom
  12. Juni 2015 wurde Arbeitnehmern, die mit Anspruch auf Anpassungsgeld (ABG) aus dem Arbeitsverhältnis ausschieden, während des Anpassungsgeldbezuges Hausbrandleistung entsprechend den tariflichen Regelungen für aktive Beschäftigte gewährt. Bereits seit 1952 bestand für die Bezugsberechtigten die Wahlmöglichkeit, an Stelle von Versorgung mit Kohle eine finanzielle Beihilfe in Anspruch zu nehmen, die mit Tarifvertrag vom
  13. April 1976 als Energiebeihilfe bezeichnet wurde. Die Höhe der Energiebeihilfe pro Tonne Kohle wurde jährlich durch die Tarifvertragsparteien festgelegt. Seit dem
  14. Juli 1997 stagniert die Höhe bei 126,29 € je Tonne. Für ausgeschiedene Beschäftigte und deren Hinterbliebenen wurde die Energiebeihilfe um 4,09 € (Bergmannskohlepreis: 8,00 DM) pro Tonne gekürzt. Mit dem Gesetzt zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) vom
  15. Dezember 2007 beschloss der Gesetzgeber, die subventionierte Förderung der Steinkohle zum Ende des Jahres 2018 zu beenden. Eine ursprünglich im Gesetz noch vorhandene Revisionsklausel wurde durch das Gesetz zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes vom
  16. Juli 2011 ersatzlos gestrichen. Unter dem
  17. April 2015 schlossen die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag zur Änderung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus in der Fassung vom
  18. März
  19. In dem Tarifvertrag heißt es wörtlich: "... §
  20. 54 MTV Ruhr erhält ab dem
  21. Mai 2015 folgende Fassung: Die Hausbrandbezugsrechte richten sich nach den Bestimmungen der Anlagen 7 und 7a dieses Manteltarifvertrages. Sie gelten ausschließlich für - aktive Arbeiter und Angestellte, - vor dem
  22. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen und Witwer, - -nach dem
  23. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene und zu diesem Stichtag mindestens 20 Jahre im deutschen Steinkohle Bergbau beschäftigte Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen und Witwer.
  24. Mit Wirkung vom
  25. Mai 2015 wird Anlage 7a ergänzend zur Anlage 7 aufgenommen und erhält folgende Fassung: Anlage 7a zum Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus in der Fassung vom
  26. Mai 2015 Ab dem
  27. Januar 2019 entfällt der Anspruch auf Hausbrandkohlen. Anstelle von Hausbrandkohlen erhalten alle Anspruchsberechtigten Energiebeihilfe nach den weiter anzuwendenden Regelungen der Anlage
  28. Die Ansprüche auf Energiebeihilfe nach Anlage 7 II. (Ausgeschiedene) können durch den Arbeitgeber oder sonst Leistungsverpflichteten gemäß der Tabelle abgefunden werden. Die Abfindungshöhe berechnet sich nach der Höhe des individuellen Anspruchs auf Energiebeihilfe und dem Lebensalter im Jahr der Auszahlung der Abfindung sowie einer bestehenden bzw. nicht bestehenden Hinterbliebenenabsicherung. Die Abfindung wird in dem Kalenderjahr ausgezahlt, in dem keine anderen Leistungen der Anlage 7 bezogen worden sind. ..." Die Höhe der Abfindung der Energiebeihilfe ergibt sich aus den Anhängen eins und zwei zur Anlage 7a zum MTV. Die dortigen Tabellen legen zugrunde einen Betrag pro Tonne von 122,20 € und eine Überlebenswahrscheinlichkeit der Bezugsberechtigten nach den "Richttafeln 2005G". Auf eine Rentendynamik wurde verzichtet. Für Bezugsberechtigte ab
  29. bzw.
  30. Lebensjahr wurde von einer weiteren Absenkung des Wertes trotz abnehmender Überlebenswahrscheinlichkeit abgesehen. Der sich ergebende fiktive Wert wurde abgezinst. Dem Kläger wurde von der Beklagten schriftlich mitgeteilt, dass sie seinen tariflichen Anspruch auf Hausbrandkohlen bis zum Ende des Jahres 2018 erfüllen werde; ab dem Jahre 2019 würde er jedoch anstelle von Hausbrandkohlen eine Energiebeihilfe erhalten. Ferner teilte sie mit, sie werde die tarifvertragliche Möglichkeit anwenden, die Energiebeihilfe durch eine einmalige Zahlung abzufinden, und ihm im Jahre 2019 eine einmalige Abfindung zahlen. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Lieferung von Hausbrandkohlen über den
  31. Dezember 2018 hinaus gegen die Beklagte geltend. Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich bei der Deputatkohle um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handele, in die nicht mehr eingegriffen werden dürfe. Gegen die Ablösung des Versorgungssystems für ausgeschiedene Arbeitnehmer spräche vor allem, dass die Mitarbeiter schon alles getan hätte, um den Anspruch zu erwerben. Eine Umstellung von Versorgungsleistungen bei erdienten Anwartschaften setzte voraus, dass die alte und die neue Versorgungsleistung vollständig wertadäquat seien. Im Vertrauen auf die laufende Versorgung mit Hausbrandkohlen hätten die ausgeschiedenen Arbeitnehmer mit bereits erdienten Anwartschaften entsprechende Dispositionen getroffen, wie die Anschaffung von Öfen. Die Umstellung auf Energiebeihilfen sei ihm unzumutbar. Durch den Einbau eines neuen Heizofens müsse er erhebliche Dispositionen tätigen, ob schon sein Ofen noch genutzt werden könne. Der Austausch des Altsystemes würde Kosten von mindestens 8.000,00 bis 10.000,00 € auslösen. Auch ein weiterheizen mit gekaufter Kohle sei ihm nicht zumutbar. Importiere Anthrazitkohle würde sich entscheidend von deutscher Kohle unterscheiden. Um vergleichbare Qualitäten zu erreichen, müssten unterschiedliche Anthrazitkohlequalitäten gemischt werden. Nur eine Aufwendige Verfahrenstechnik und gut durchdachte Aufbereitungsanlagen seien in der Lage, aus Importanthrazitkohle solche herzustellen, die mit der tarifvertraglich vereinbarten deutschen Anthrazitnuss vergleichbar wären. Der Marktpreis für eine Tonne Anthrazit -Nusskohle werde zum
  32. Januar 2019 mindestens 500,00 € betragen. Der Kläger beantragt,
  33. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger über den 31.12.2018 hinaus jährlich 4 Tonnen Anthrazit-Nusskohle zu liefern;
  34. hilfsweise festzustellen, dass der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Lieferung von 4 Tonnen Anthrazit-Nusskohle über das Jahr 2018 hinaus hat;
  35. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 12.304,78 € netto für den Verlust seines Naturalanspruchs auf 4 Tonnen Anthrazit-Nusskohle zu zahlen;
  36. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Abfindung für den Verlust seines Naturalanspruchs auf 4 Tonnen Anthrazit-Nusskohle zu zahlen, deren Höhe sich nach dem Verkaufspreis je Tonne bemisst, zu dem die Kohle ab dem 01.01.2019 zuzüglich Lieferung gehandelt wird. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, die Zusage auf Gewährung von Hausbrand/Energiebeihilfe sei von einer eigenen Förderung bzw. Produktion abhängig. Eine auflösende Bedingung für den Bezug von Hausbrand sei die Beendigung der Steinkohleförderung durch die Beklagte. Nach Stilllegung der letzten verbliebenden Bergwerke fördere sie nach dem
  37. Dezember 2018 in Deutschland keine Steinkohle mehr. Sie importiere auch keine Steinkohle. Der Anspruch auf Kohledeputat habe sich deshalb inhaltlich gewandelt hin zu einem Anspruch auf Energiebeihilfe. Die Tarifvertragsparteien seien zu dem berechtigt gewesen, die Versorgungsreglung abzuändern. Tarifliche Regelungen unterliegen von vorne herein einem immanenten Vorbehalt späterer Änderungen durch die Tarifvertragschließenden. Die Tarifvertragsparteien hätten zudem ausdrücklich in der Anlage 7 zum MTV einen Änderungsvorbehalt aufgenommen. Jedenfalls seien sie aus Gründen der Störung der Geschäftsgrundlage berechtigt gewesen, durch den abändernden Tarifvertrag den Anspruch auf Hausbrandkohle abzulösen. Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die wechselseitigen schriftsätzlichen Ausführungen der Parteien einschließlich der Anlagen Bezug genommen. Gründe Die Klage ist unbegründet. I. Der Hauptantrag ist zulässig aber unbegründet.
  38. Der Antrag ist zulässig. Er ist auf wiederkehrende Leistungen i.S. des § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie hier - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vergl. BAG, Urteil vom
  39. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Juris; Urteil vom
  40. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 64).
  41. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Lieferung von Deputatkohle über den
  42. Dezember 2018 hinaus. a) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 54 des unstreitig auf die Rechtsbeziehung der Parteien anzuwendenden Manteltarifvertrages des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus. § 54 MTV in der hier maßgeblichen Fassung des Tarifvertrages zur Änderung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des rheinischwestfälischen Steinkohlenbergbaus vom
  43. April 2015 legt in Abs. 1 fest, dass die Hausbrandbezugsrechte sich nach den Bestimmungen der Anlage 7 und 7a des Manteltarifvertrages richten. Nach Abs. 1 der Anlage 7a zum MTV entfällt zum
  44. Januar 2019 der Anspruch auf Hausbrandkohlen. aa) Nach dem Ablösungsprinzip (Zeitkollisionsregel) findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (BAG, Urteil vom
  45. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Juris; Urteil vom
  46. März 2002 - 10 AZR 501/01 - EzA § 4 TVG Gebäudereiniger Handwerk Nr. 4; Urteil vom
  47. Mai 1997 - 4 AZR 554/95 - Juris). Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung (BAG, Urteil vom
  48. August 2007 - 3 AZR 102/06 EzA Artikel 9 GG Nr. 92). Der Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung ändert daran nichts. Stünde Artikel 14 Abs. 1 GG einem solchen Änderungsvorbehalt entgegen, würde die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Artikel 9 Abs. 3 GG) der Sozialpartner eingeschränkt. Durch eine auf den tariflichen Grundsätzen beruhende Änderung der Leistung verwirklicht sich lediglich eine von Anfang an bestehende Schwäche der tarifvertraglich begründeten Rechtsposition (BAG, Urteil vom
  49. September 2012 - 3 AZR 382/10 - a.a.O.; BGH, Urteil vom
  50. November 2007 - IV AZR 74/06 - Juris). Die Tarifvertragsparteien bestimmen den Inhalt des von ihnen geschaffenen Eigentums (Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 GG). bb) Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles. Dies folgt aus Artikel 9 Absatz 3 GG. Die Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebenen Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren. Wie sich aus der Formulierung "jedermann" in Artikel 9 Absatz 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Absatz 1 TVG Normen betreffend den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln (BAG, Urteil vom
  51. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Juris; Urteil vom
  52. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Juris; Urteils vom
  53. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - EZA Artikel 9 GG Nr. 90). Auch § 17 BetrAVG spricht für dieses Ergebnis. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertragsparteien, von betriebsrentenrechtlichen Regelungen abzuweichen. Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis daher wie ein Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom
  54. September 2016 - 3 AZR 273/15 - a.a.O.; Urteil vom
  55. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - a.a.O.). cc) Bei der gerichtlichen Überprüfung der tarifvertraglichen Regelung ist zu beachten, dass die durch Artikel 9 Absatz 3 GG geschützte Tarifautonomie zu einer geringeren Kontrolldichte führt (BAG, Urteil vom
  56. September 2012 - 3 AZR 382/10 - a.a.O.; Urteil vom
  57. August 2007 - 3 AZR 102/06 - a.a.O.). Im Betriebsrentenrecht hat der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien sogar die Möglichkeit eingeräumt (§ 17 Absatz 3 BetrAVG), die Berechnung des erdienten Wertes einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft abweichend von § 2 BetrAVG und die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge oder die Begrenzung einer Gesamtversorgung auf Höchstbeträge abweichend von dem Auszerrungsverbot des § 5 Absatz 1 BetrAVG zu regeln. Der Inhalt der Tarifverträge unterliegt keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben die Tarifverträge nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen grundgesetzliche Wertungen oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG, Urteil vom
  58. September 2016 - 3 AZR 273/15 - a.a.O.; Urteil vom
  59. August 2007 - 3 AZR 102/06 - a.a.O.; Urteil vom
  60. August 2002 - 3 AZR 14/01 - Juris). Das vom Bundesarbeitsgericht für die Überprüfung von Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte Prüfungsschemata (grundliegend BAG, Urteil vom
  61. April 1985 - 3 AZR 72/83 - EZA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 2) ist entgegen der Ansicht des Klägers auf Tarifverträge von vornherein nicht anwendbar, weil den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Regelung aufgrund der Tarifautonomie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (BAG, Urteil vom
  62. September 2012 - 3 AZR 382/10 - a.a.O.; Urteil vom
  63. August 2007 - 3 AZR 102/06 - a.a.O.; Urteil vom
  64. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - EZA § 1 BetrAVG Ablöse Nr. 45).

(1)Allerdings sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG, Urteil vom
  1. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Juris; Urteil vom
  2. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - a.a.O. Das Verschlechtern der ablösenden Tarifregelungen wirken typischerweise auf die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder der Betriebsrentner ein. Damit entfalten sie regelmäßig unechte Rückwirkungen (BAG, Urteil vom
  3. März 2014 - 6 AZR 204/12 - EZA § 39 Insolvenzordnung Nr. 1). Führt die tarifliche Regelung zu einem Eingriff in Versorgungsrechte oder in laufende Betriebsrenten, bedürfen die Tarifvertragsparteien daher für die verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (BAG, Urteil vom
  4. September 2016 - 3 AZR 273/15 - a.a.O.; Urteil vom
  5. Dezember 2001 - 3 AZR 327/00 - Juris). Bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe (BAG, Urteil vom
  6. September 2016 - 3 AZR 273/15 - a.a.O.; Urteil vom
  7. September 1997 - 3 AZR 529/96 - EZA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 14; Urteil vom
  8. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - EZA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 13). Liegt ein mehr als geringfügiger Eingriff vor, müssen darüber hinausgehende Gründe bestehen. Sie müssen die konkrete Verschlechterung der Versorgungsordnung ausnahmsweise unter Berücksichtigung des durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erworbenen Bestandsinteresses einerseits und der Schwere des Eingriffs andererseits aufgrund ganz erheblicher, überwiegender Interessen des Arbeitgebers tragen (BAG, Urteil vom
  9. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - EZA § 16 BetrAVG Nr. 59). Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätte Anlass geben können, sie durch eine weitergehende private Absicherung auszugleichen (BAG, Urteil vom
  10. September 2016 - 3 AZR 273/15 - a.a.O.; Urteil vom
  11. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - aaO).
(2)Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Änderung des Manteltarifvertrages durch ausreichende Gründe gerechtfertigt. Dabei kann hier dahinstehen, ob der Kläger durch die Ablösung der Hausbrandkohle durch die Energiebeihilfe eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung erhält (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 20. Juni 2016 - 15 Sa 1886/15 - Juris). Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass die Ablösung zu mehr als nur geringfügigen Nachteilen im oben dargelegten Sinne führt, wäre die Änderung durch ausreichende Gründe gerechtfertigt. (
  1. a)Spätestens zum 31. Dezember 2018 wird in Deutschland die letzte noch Steinkohle fördernde Zeche geschlossen werden. Ab 2019 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr gefördert werden. Die Beklagte wird als letztes Unternehmen in der Deutschen Steinkohle ihre produktive Tätigkeit einstellen. Hiervon geht die Kammer mit dem Vortrag der Beklagten aus, da das entgegenstehende Bestreiten des Klägers unsubstantiiert ins Blaue hinein erfolgt und deshalb unbeachtlich ist. Mit der letzten Zechenschließung Ende 2018 wird nicht nur lediglich ein Betrieb stillgelegt. Mit der Abwicklung der Beklagten ab 2019 stellt nicht nur ein Unternehmen seine produktive Tätigkeit ein. Beides sind lediglich Ausflüsse der noch weiterreichenden (politischen) Entscheidung, den gesamten Wirtschaftszweig "Deutsche Steinkohle" aufzugeben. Wenn die Tarifvertragsparteien eine solche auch historisch besondere Situation zum Anlass nehmen, diesen Prozess durch tarifvertragliche Regelungen zu flankieren, so ist dies nicht nur nicht willkürlich, sondern eine notwendige Konsequenz der den Tarifvertragsparteien vom Gesetzgeber zugewiesenen sozialpolitischen Verantwortung. Wenn im Rahmen der insoweit notwendigen Verteilungsverhandlung zwischen den Tarifvertragsparteien diese - wie hier - zu dem Ergebnis kommen, dass die zwangsläufig mit der Aufgabe eines gesamten Wirtschaftszweiges verbundenen Lasten nicht allein auf die Schultern der noch aktiven Beschäftigten verteilt werden soll, sondern zum Teil durch die Änderung des Bezugsrechtes auch von ausgeschiedenen Arbeitnehmern und Betriebsrentnern, so ist diese Verteilungsentscheidung von der oben dargelegten Billigkeitsgewähr der Tarifverträge gedeckt. (
  2. b)Der Wegfall des Anspruchs auf Hausbrandkohle ist auch verhältnismäßig. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Anspruch auf Hausbrandkohle in der Vergangenheit von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zumindest im ganz überwiegenden Umfang durch selbst abgebaute Kohle erfüllt worden ist. Eine derartige Teilnahme der ausgeschiedenen Arbeitnehmer am Produktionsergebnis der Beklagten wird ab 2019 nicht mehr möglich sein, da von da an in Deutschland keine Steinkohle mehr gefördert wird. Dies macht es zugleich auch unumgänglich, dass gerade der Anspruch auf Hausbrandkohle durch die Tarifvertragsparteien inhaltlich neu festgelegt werden musste. Soweit die Tarifvertragsparteien im Rahmen der notwendigen Verteilungsverhandlungen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie eine Ablösung des Anspruchs auf Hausbrandkohle durch einen Anspruch auf Energiebeihilfe für sinnvoller halten, als eine Erfüllung des Deputatanspruches durch Ersatzbeschaffungen, ist diese Entscheidung durch den verfassungsrechtlich gestützten weitgehenden Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien gedeckt. Der Kläger selbst hat ausdrücklich dargelegt, dass eine Ersatzbeschaffung mit erheblichen (finanziellen) Aufwendungen verbunden ist. Dies gilt auch für die Beklagte. Inwieweit die Einsparung dieser Aufwendungen an anderer Stelle ggf. gegenüber aktiv Beschäftigten kompensiert wird, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Die Ablösung des Anspruchs auf Hausbrandkohle durch einen Anspruch auf Energiebeihilfe entspricht der bisherigen Systematik des Tarifvertrages, der spätestens seit dem Tarifvertrag vom 13. April 1976 beide Leistungen gleichberechtigt nebeneinander stellt. (
  3. c)Der Ablösung des Anspruchs auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf Energiebeihilfe steht auch kein schutzwütiges Vertrauen der Versorgungsberechtigten entgegen. (
  4. aa)Soweit der Kläger aus den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen eine Garantie eines lebenslangen Bezugsrechtes von Hausbrandkohlen postuliert, findet dies im Regelwerk keine tragfähige Grundlage. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass nach II Ziffer 6 der Anlage 7 zum MTV alte Fassung der Arbeitgeber im Falle der Zechenschließung zu einer Ersatzbeschaffung der Deputatkohle verpflichtet war. Gleichzeitig wurden in Ziffer II 7 der Anlage 7 zum MTV alte Fassung jedoch auch die Bezugsansprüche der Versorgungsberechtigten ausdrücklich unter einem Änderungsvorbehalt gestellt. Damit stand auch der Verschaffungsanspruch des Versorgungsberechtigten unter dem Vorbehalt einer Änderung durch zukünftige Tarifverträge. Hierdurch wurde auch für den rechtlichen Laien deutlich herausgestellt, dass durch Tarifverträge eben keine unentziehbaren Rechtspositionen geschaffen werden, sondern Anpassungen in der Zukunft möglich sind. (
  5. bb)Die Versorgungsberechtigten konnten auch nicht darauf vertrauen, im Falle eines Fortfalls des Anspruchs auf Hausbrandkohlen einen wirtschaftlichen Ersatz zu erlangen, der sich am Marktwert der Kohlen orientiert. Spätestens seit dem Tarifvertrag vom 13. April 1976 stellten die Tarifvertragsparteien den Anspruch auf Hausbrandkohlen gleichberechtigt neben dem Anspruch auf Energiebeihilfe. Dabei stellten die Tarifvertragsparteien zudem klar, dass sich die Höhe der Energiebeihilfe nicht am Marktwert der Hausbrandkohlen orientiert, sondern von ihnen selbst jährlich festgesetzt wird. Dabei zeigt nicht zuletzt auch der Umstand, dass die Höhe der Energiebeihilfe seit 1997 unverändert ist, dass die Tarifvertragsparteien bei der Bewertung der gleichberechtigt nebeneinanderstehenden Ansprüche auf Hausbrandkohlen und Energiebeihilfe sich nicht am wirtschaftlichen Vorteil für den Empfänger orientiert haben, sondern am Aufwand des Arbeitgebers für die Bereitstellung dieser Leistung. So war es bereits in der Vergangenheit so, dass ein Versorgungsberechtigter, dessen Anspruch auf Hausbrandkohle entfiel, keine - gemessen am Marktwert der Kohle - wirtschaftlich gleichwertige Kompensation erhielt. Folglich konnten die Versorgungsberechtigten auch nicht darauf vertrauen, in Zukunft bei Wegfall des Anspruchs auf Hausbrandkohlen einen höheren Anspruch zu erlangen, als den Anspruch auf Energiebeihilfe.
  6. b)Ein Anspruch des Klägers auf Hausbrandkohlen ergibt sich auch nicht aus § 9 Absatz 1 des Gesetztes über einen Bergmannversorgungsschein NRW (BVSG NW). Dabei bedarf es hier keiner abschließenden Entscheidung, ob der Kläger überhaupt Inhaber eines Bergmannversorgungsscheins ist. Nach § 9 Absatz 1 BVSG haben Inhaber eines Bergmannversorgungsscheins Anspruch auf Hausbrandkohlen nur entsprechend den geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen. Wie oben dargelegt, ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Hausbrandkohlen gerade nicht aus § 54 MTV.
  7. c)Ein Anspruch des Klägers auf Hausbrandkohlen ergibt sich schließlich auch nicht aus Ziffer 4.3 des Gesamtsozialplans zur sozialverträglichen Beendigung des Deutschen Steinkohlebergbaus. Dabei kann hier dahinstehen, ob der Kläger des vorliegenden Verfahrens zum 01. Januar 2019 überhaupt noch im Bezug von Anpassungsgeld befindet. Auch der Gesamtsozialplan gewährt einen Anspruch nur, soweit ein tarifvertraglicher Anspruch besteht. Wie oben dargelegt ist dieser eben nicht gegeben. II. Ist die Klage mithin mit dem Hauptantrag unbegründet, so war auch über die Hilfsanträge zu entscheiden. 1. Der Antrag auf Feststellung eines Lieferanspruchs ist unbegründet. Dabei kann hier dahinstehen, ob das nach § 256 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse überhaupt gegeben ist. In jedem Falle ist der Antrag unbegründet. Wie oben dargelegt, hat der Kläger über den 31.12.2018 hinaus keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Lieferung von Hausbrandkohlen. 2. Auch der weitere Hilfsantrag auf Zahlung einer Abfindung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust seines Naturalanspruches auf Hausbrandkohlen.
  8. a)Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 54 MTV i.V.m. Absatz 2 der Anlage 7 a zum MTV. Nach Absatz 1 der Anlage 7 a zum MTV wandelt sich der Anspruch auf Hausbrandkohlen gerade nicht in einen Abfindungsanspruch, sondern in einen Anspruch auf Energiebeihilfe um. Ein Anspruch auf Abfindung der Energiebeihilfe macht der Kläger hier gerade nicht geltend.
  9. b)Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus §§ 281 , 280 BGB. Selbst wenn zugunsten des Klägers davon ausgegangen wird, dass die Beklagte ab dem 01. Januar 2019 an den Kläger keine Hausbrandkohlen mehr liefern wird, macht sich die Beklagte dadurch nicht schadensersatzpflichtig, da - wie oben dargelegt - ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch des Klägers auf Hausbrandkohlen nicht mehr besteht. 3. Schließlich ist auch der äußerst hilfsweise gestellte Feststellungsantrag zu 4) unabhängig vom Vorliegen des besonderen Feststellungsinteresses unbegründet. Wie dargelegt steht dem Kläger dem Grunde nach kein Abfindungsanspruch gegen die Beklagte zu. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Absatz 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO. Permalink: https://openjur.de/u/2191212.html ( https://oj.is/2191212 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 17 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.

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