frage angab, Betäubungsmittel mitzuführen, und bei der körperlichen Durchsuchung dann in seinem rechten Schuh vier XTC-Tabletten (Ecstasy) und 5,96 g (brutto) Marihuana gefunden wurden. Der Antragsteller erklärte weiter, sein letzter Betäubungsmittelkonsum sei vor ca. vier bis fünf Wochen gewesen, er stehe nicht unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln und sei körperlich auch nicht abhängig. Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte ihn wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln mit seit
Anlage 4 zu den §§ 11 , 13 , 14 FeV in Frage stellten. Zur Erstellung des Gutachtens sei eine Haaranalyse über 6 cm durchzuführen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 beantragte der Antragsteller eine Fristverlängerung zur Vorlage des Gutachtens bis Ende 2017/Anfang 2018 und trug unter Vorlage einer eidesstaatlichen Versicherung vor, er studiere zur Zeit in den USA. Von ihm gehe aktuell keinerlei Gefährdung aus.
dem das Landratsamt eine entsprechende Fristverlängerung abgelehnt hatte, trug der Antragsteller mit Schreiben vom
dieser Vorschrift führe die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nicht zum Entzug der amerikanischen Fahrerlaubnis, mit der er im europäischen Ausland oder in der Schweiz ein Fahrzeug führen könne. Für den geringeren Eingriff der Überprüfung der Fahreignung könnten daher keine höheren Anforderungen als beim Entzug der Fahrerlaubnis gelten. Es bestehe kein Anlass bzw. keine Dringlichkeit, dem Antragsteller wegen einer aktuell unmöglich zu erbringenden Leistung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhältnismäßigkeit wäre nicht mehr gewahrt. Das Studium lasse keine Besuchsaufenthalte in Deutschland zu. Mit Schreiben vom
USA genommen. Er fahre ausschließlich Taxi. Er habe den Besitz von Betäubungsmitteln eingeräumt, den Einfluss von Betäubungsmitteln oder eine körperliche Abhängigkeit aber ausdrücklich verneint. Die sichergestellten Tabletten seien nicht für den Eigengebrauch bestimmt gewesen. Er habe keinerlei Erfahrung mit harten Drogen und nur einmal Cannabis getestet.
Anhörung entzog das Landratsamt dem Antragsteller mit Bescheid vom
dem mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden war, beantragte der Antragsgegner
Rückkehr des Antragstellers in die Bundesrepublik mit Schreiben vom
wies. Der positive
weis belege Umgang mit THC, beweise aber nicht zwingend einen aktiven Konsum, da es auch bei intensiver passiver Exposition mit Cannabisrauch auf bzw. in das Haar gelangen könne. Mit Beschluss vom 14. August 2018 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab, da die Klage voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Gutachtensanordnung sei zu Recht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV gestützt worden. Der Antragsteller müsse sich an den Feststellungen des Strafbefehls festhalten lassen. Da er dies im Strafverfahren nicht geltend gemacht habe, könne er sich nicht darauf berufen, dass es sich mangels Laboranalyse bei den bei ihm aufgefundenen Substanzen nicht um Betäubungsmittel im Sinne des BtMG gehandelt habe. Der Prozessbevollmächtigte stelle insoweit lediglich Vermutungen auf. Die Fahrerlaubnisbehörde habe auch ihr Entschließungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Sie habe die Anordnung des Gutachtens insbesondere deshalb für erforderlich gehalten, weil der Antragsteller keine Stellung zum Konsum harter Drogen genommen habe, ein solcher jedoch regelmäßig zum Verlust der Fahreignung führe. Keine Rolle spiele es in diesem Zusammenhang, dass sich der Antragsteller im Ausland aufgehalten habe. Die Anordnung begegne auch keinen formellen Bedenken. Die Fahrerlaubnisbehörde habe innerhalb der Fragestellung nicht zwischen Cannabis und harten Drogen differenzieren müssen, da der Antragsteller beides in Besitz gehabt habe und es darum gegangen sei zu klären, ob er überhaupt Betäubungsmittel konsumiere. Auch sei die dem Antragsteller gesetzte Frist, die
den Umständen des Einzelfalls zu bemessen sei, angemessen. Sie sei nicht danach auszurichten, wieviel Zeit der Betroffene noch zur Wiederherstellung seiner Fahreignung benötige. Der Antragsgegner habe die beantragte Fristverlängerung von einem Jahr ablehnen dürfen, weil damit der Sinn und Zweck der Gutachtensanordnung verfehlt worden wäre. Eine zügige Klärung der Fahreignung sei im Hinblick auf den Auslandsaufenthalt nicht entbehrlich, da der Antragsteller - auch entgegen seiner Absicht - jederzeit
Deutschland hätte zurückkehren können bzw. dazu hätte gezwungen sein können. Dieses von Umständen aus seinem Einflussbereich abhängige Risiko könne nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Die Fahrerlaubnisbehörde habe den Auslandsaufenthalt bei der Fristsetzung auch tatsächlich berücksichtigt. Eine Begutachtung wäre innerhalb der gesetzten Frist möglich gewesen. Der Antragsteller habe eine Auswahl zwischen etlichen Begutachtungsstellen gehabt, wobei eine Begutachtung bei einer anderen Stelle als der des Servicecenter Augsburg des TÜV Süddeutschland nicht unzumutbar gewesen wäre. Nicht zu berücksichtigen sei das vom Antragsteller selbst zu verantwortende Problem einer Wiedereinreise in die USA bzw. Einreisebestimmungen im Ausland, insbesondere wenn deren Verletzung auf eigenem Verschulden beruhe. Die entsprechende zeitliche Organisation obliege dem Betroffenen selbst und nicht der Fahrerlaubnisbehörde, solange die Begutachtung innerhalb des durch die Frist gesetzten Rahmens grundsätzlich möglich sei. In Zeiten des E-Mail-Verkehrs und Akteneinsicht durch Bereitstellung einer Cloud spielten die Postlaufzeiten keine entscheidende Rolle, zumal der Antragsteller einen Bevollmächtigten im Inland gehabt habe. Auch die Festlegung des Fristendes auf einen Sonntag führe nicht dazu, dass die Frist als unangemessen kurz anzusehen sei. Die Umstände, die zur Verweigerung der Begutachtung geführt hätten, hingen nicht mit der Angemessenheit der Frist zusammen. So habe der Antragsteller auch
Fristablauf und bei Gelegenheit der Anhörung zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis unter erneuter Fristsetzung bis 14. Februar 2017 nicht signalisiert, zeitnah ein Gutachten erstellen zu lassen oder ein solches vorzulegen oder nur eine angemessene Fristverlängerung zu beantragen. Beim Schluss von der Nichtbeibringung des Gutachtens auf das Fehlen der Fahreignung stehe der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen zu. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV enthalte einen Grundsatz der Beweiswürdigung, der durch die persönlichen Motive des Antragstellers nicht widerlegt werde. Der
dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt vorgelegte Befundbericht vom 23. Juli 2018 sei nicht mehr geeignet, die seinerzeit bestehenden Eignungszweifel aufzuklären. Zudem handle es sich um ein Privatgutachten, das ohne Beiziehung der Fahrerlaubnisakte erstellt worden sei und das der Antragsgegner auch im Wiedererteilungsverfahren nicht als ausreichend ansehen müsste. Beim Antragsteller sei zwar kein Konsum von harten Drogen, wohl aber der Umgang mit THC
gewiesen worden. Da er eingeräumt habe, einmal aktiv Cannabis konsumiert zu haben, bedürfe es auch hinsichtlich des
gewiesenen sehr niedrigen Werts zumindest der Klärung, ob es sich beim Antragsteller möglicherweise um einen gelegentlichen Cannabiskonsumenten handle. Auch eine Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus, der von seiner Fahrerlaubnis ungeachtet des nicht dauerhaften Auslandsaufenthalts Gebrauch machen könne und der möglicherweise gelegentlich Cannabis konsumiere. Mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt, macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht habe einen der Aktenlage widersprechenden Sachverhalt zugrunde gelegt. Der Antragsteller habe zu keiner Zeit die Erstellung eines Gutachtens abgelehnt oder verweigert, sondern nur auf die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung der Besonderheiten seines Falls und eine diesen angemessene Frist zur Gutachtenvorlage hingewiesen. Auch die Chronologie des Antragsgegners sei unvollständig und teilweise fehlerhaft, da sie nicht die im Schreiben vom 31. Januar 2017 bis 14. Februar 2017 gewährte Frist berücksichtige. Mit fristgerechtem Schreiben vom 13. Februar 2017 werde nicht die Unmöglichkeit der Gutachtensvorlage geltend gemacht, sondern zum wiederholten Mal auf die fehlende Gefährdung des inländischen Straßenverkehrs und die Erschwernisse bei der Wiedereinreise
USA dargestellt. Außerdem fehle, dass der Antragsteller mit Schreiben vom
träglich im Begleitschreiben enthalten. Es seien weder die längeren Postlaufzeiten noch die notwendige Anreise zur Gutachtenserstellung berücksichtigt worden. Ebenso wenig sei berücksichtigt worden, dass vom Antragsteller während seines Auslandsaufenthalts gerade keine Gefahr für den inländischen Straßenverkehr ausgehe. Die unangemessene, nicht am Einzelfall orientierte Frist verlängere sich auch nicht automatisch zu einer angemessenen Frist. Darüber hinaus habe das Landratsamt nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Insbesondere die rechtlichen Konsequenzen aufgrund des Auslandsaufenthalts seien völlig unberücksichtigt geblieben und nicht zum Gegenstand der Anhörung vor Erlass der Gutachtensanordnung gemacht worden. Weiter habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass die mit Schreiben vom
holung des rechtlichen Gehörs
Ergehen des Widerspruchsbescheids im Klageverfahren nicht mehr möglich sei. Zudem sei zu prüfen, ob dieses Vorgehen nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB erfülle. Entgegen der Feststellungen des Verwaltungsgerichts und in dem Entziehungsbescheid sowie dem Schreiben vom
vollziehbar, wenn die Anordnung des Sofortvollzugs mit dem sofortigen Ausschluss des Antragstellers von der Teilnahme am Straßenverkehr zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer begründet werde. Wäre diese Gefahrenlage tatsächlich gegeben, dann hätten Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgericht und das Landratsamt das Verfahren umfassend beschleunigen müssen, um diese Gefahr möglichst kurzfristig zu beenden. Bis zur Gutachtensanforderung habe es jedoch vier Monate gedauert. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass der Antragsteller sich im Ausland befinde und aufgrund seines amerikanischen Führerscheins sowohl in den USA als auch im europäischen Ausland zum Führen eines Kraftfahrzeugs berechtigt sei. Durch das vorgelegte Gutachten werde
gewiesen, dass der Antragsteller keinerlei harte Drogen konsumiere. Die
gewiesene THC-Konzentration belege nur einen Umgang mit THC, aber keinen aktiven Konsum von Cannabis. Der Wert sei so gering, dass vom Antragsteller keinerlei Gefährdung für den Straßenverkehr ausgehe. Hieraus ergebe sich auch kein Hinweis auf einen gelegentlichen Konsum. Der erste und letzte Konsum sei im Juli 2016 vor nunmehr über zwei Jahren erfolgt. Bei dem Gutachten handle es sich auch nicht um ein unbeachtliches Privatgutachten, da alle im Entzugsverfahren vorzulegenden Gutachten reine Privatgutachten seien. Auftraggeber und Empfänger sei immer der Antragsteller.
dem sich das Landratsamt in dem laufenden Verfahren geweigert habe, die Akten zur Begutachtung an den TÜV SÜD zu übersenden, habe nur ein Drogengutachten erstellt werden können. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller zu dem Festival mit der Bahn angereist sei, obwohl er Zugriff auf mehrere Fahrzeuge gehabt habe, habe bei der Festsetzung und Abwägung der Dringlichkeit der Gutachtensanordnung keine Berücksichtigung gefunden. Zu beachten sei auch, dass sich der Antragsteller umgehend
seiner Rückkehr aus den USA beim Landratsamt gemeldet habe sowie wenige Tage später bereits ein Gutachten bei einer anerkannten Begutachtungsstelle in Auftrag gegeben und
Zugang vorgelegt habe. Die gerichtlichen Ausführungen zu rein hypothetischen Verhaltensweisen entbehrten daher jeder Grundlage. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der angefochtene Bescheid des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht
als rechtmäßig erweisen wird.
VG, BGBl I S. 310), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gesetz vom
V darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die auf § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV gestützte Gutachtensanordnung im insofern maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 14; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 55) rechtmäßig war. Der vom Antragsteller gerügte Anhörungsmangel liegt nicht vor. Das Landratsamt hat den Antragsteller sowohl vor der Anordnung des Gutachtens als auch vor dem Erlass des Entziehungsbescheids förmlich angehört und damit seinen Anhörungspflichten genügt.
VwVfG ist vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine Anhörung vor Anordnung eines Gutachtens, die keinen Verwaltungsaktscharakter hat (BVerwG, U.v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 17), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, allerdings geboten, um etwaige Besonderheiten des Einzelfalls in Erfahrung zu bringen, die die Erforderlichkeit eines Gutachtens in Frage stellen oder die gutachtlich zu klärenden Fragen beeinflussen können (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2018 - 11 CS 18.1809 - juris Rn. 13). Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang rügt, das Landratsamt habe die rechtlichen Konsequenzen seines Auslandsaufenthalts bei der Anordnung des Gutachtens unberücksichtigt gelassen, wäre dies allenfalls für die Fristsetzung entscheidungserheblich. Außerdem trifft dieser Vorwurf, wie sich aus dem Begleitschreiben vom 29. November 2016 ergibt, nicht zu. In Wahrheit bemängelt der Antragsteller, dass die Behörde seinem Einwand in der Sache nicht gefolgt ist. Dazu ist sie
VwVfG allerdings auch nicht verpflichtet. Der Anhörungspflicht ist genügt, wenn die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung ernsthaft in Erwägung zieht (vgl. BVerwG v. 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 = juris Rn. 18; Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28 Rn. 38). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Behörde, wie die Gerichte, den ihnen unterbreiteten Vortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, auch wenn sie im Ergebnis dem tatsächlichen Vorbringen nicht gefolgt ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen und der Begründung des eingreifenden Verwaltungsakt deutlich ergibt, dass die Behörde dieser Pflicht nicht
gekommen ist, was z.B. dann der Fall sein kann, wenn die Behörde den wesentlichen Kern neuen Tatsachenvorbringens insgesamt außer Betracht lässt (Kallerhoff/Mayen, a.a.O. m.w.N.).
der in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen gesetzgeberischen Wertung kann der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Hinweis auf die Einnahme von Betäubungsmitteln sein. Dabei muss der Besitz konkret
gewiesen sein (BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 11 CS 16.2605 - juris Rn. 11; B.v. 31.5.2011 - 11 CS 11.459 - juris Rn. 10 m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 14 FeV Rn. 17). Dies ist hier
den strafgerichtlichen Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafbefehl, der gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Strafurteil gleichsteht, der Fall. Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19; B.v. 13.2.2015 - 11 ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10; B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20; Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21). Sie ist nicht verpflichtet, das Strafverfahren gewissermaßen zu wiederholen, wenn der Betroffene geltend macht, zu Unrecht verurteilt worden zu sein (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2010 und B.v. 22.4.1992 a.a.O. ). Vorliegend haben sich keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, die sich mit den ursprünglichen Angaben des Antragstellers gegenüber der Polizei decken, ergeben, insbesondere nicht aus den erstmals mit der Beschwerde vorgetragenen finanziellen Erwägungen, die den anwaltlich beratenen Antragsteller vorgeblich dazu motiviert haben, von einem Einspruch gegen den Strafbefehl abzusehen. Im Übrigen genügt es nicht, die strafgerichtlichen Feststellungen lediglich unsubstantiiert in Zweifel zu ziehen oder zu bestreiten oder die Hypothese aufzustellen, dass sich der Sachverhalt auch anders abgespielt haben könnte als in der rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt, ohne dass der abweichende Geschehensablauf positiv behauptet und im Einzelnen stimmig geschildert wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2010 a.a.O. ). In seiner Gutachtensanordnung vom 29. November 2016 hat der Antragsgegner auf den Besitz einer sog. harten Droge (Ecstasy) abgestellt, die in Anlage I des BtMG als Betäubungsmittel (Methylendioxymethylamfetamin) geführt wird. Dies ist nicht zu beanstanden,
dem keine Anhaltspunkte vorlagen, die gegen einen beabsichtigten Eigenkonsum sprachen. So war auch in dem Formularprotokoll über die polizeiliche Vernehmung nur die Rubrik "Besitz" und nicht "Handel" markiert. Über den Besitz hinausgehende Anhaltspunkte für eine Einnahme setzt eine Gutachtensanordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV grundsätzlich nicht voraus (OVG NW, B.v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 - NZV 2002, 427 = juris Rn. 10; Dauer, a.a.O.). Nur im Falle der Einnahme oder des Besitzes von Cannabis setzt die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei verfassungskonformer Auslegung noch tatsächliche Anhaltspunkte für ein Konsum- und Bevorratungsverhalten voraus, das geeignet ist, Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen (vgl. VGH BW, B.v. 20.4.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323 = juris Rn. 5; Dauer, a.a.O.). Denn im Gegensatz zum Konsum sog. harter Drogen entfällt die Fahreignung
Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV nicht schon bei einer einmaligen Einnahme von Cannabis, sondern erst bei regelmäßigem Cannabiskonsum oder bei gelegentlichem Konsum, wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol vorliegt oder das Vermögen zur Trennung von Konsum und Fahren fehlt. Außerdem ist die Gutachtensanordnung
der Rechtsprechung ausnahmsweise dann nicht ermessensgerecht, wenn besondere Umstände einen Betäubungsmittelkonsum des Fahrerlaubnisinhabers ausschließen, etwa weil sie dafür sprechen, dass er mit Betäubungsmitteln ausschließlich Handel getrieben hat (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1999 - 3 B 145.98 - juris Rn. 3; B.v. 30.12.1999 - 3 B 150.99 - NZV 2000, 345 = juris Rn. 4). Davon war, wie dargelegt, hier indes nicht auszugehen. Der Einwand, es habe kein Aufklärungsbedarf bestanden, weil der Antragsteller zum Konsum harter Drogen Stellung genommen habe, trifft nicht zu. Denn bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung hatte sich der Antragsteller lediglich dazu eingelassen, wie es zu dem auf entsprechende polizeiliche
frage eingeräumten letzten Drogenkonsum gekommen sein und dass es sich dabei lediglich um Cannabis gehandelt haben soll. Aus dieser Aussage kann jedoch nicht geschlossen werden, was er erst mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 13. Dezember 2016 hat vortragen lassen, dass nämlich die bei ihm aufgefundenen XTC-Tabletten nicht zum Eigenverbrauch bestimmt gewesen seien und er keinerlei Erfahrung mit harten Drogen und nur einmal Cannabis getestet habe. Im Übrigen erscheint dieser
trägliche Vortrag auch nicht glaubhaft. Denn es wäre zu erwarten gewesen, dass der Antragsteller, der bereits vor der körperlichen Durchsuchung durch die Polizei zugab, Betäubungsmittel mit sich zu führen, diesen wesentlich zu seinen Gunsten sprechenden Sachverhalt bereits in dieser Situation oder spätestens
Erhalt des Anhörungsschreibens zur Gutachtensanordnung offenbart hätte. Auch hat er keinerlei Angaben dazu gemacht, wie er ohne jede Erfahrung mit Betäubungsmitteln in deren Besitz gelangen konnte und zu welchem sonstigen Zweck er sich diese besorgt hat. Es liegen keine Ermessensfehler vor. Das Landratsamt war sich des bestehenden Ermessens bewusst und hat die ihm vorliegenden Informationen verwertet. Es hat sich - wie sich aus der Gutachtensanordnung ergibt - im Hinblick darauf, dass der einmalige Konsum harter Drogen zum Verlust der Fahreignung führt, harte Drogen regelmäßig zum Eigenkonsum erworben werden und der Antragsteller im Rahmen der Anhörung hierzu keine Angaben gemacht hat, im öffentlichen Interesse zur Aufklärung seines Konsumverhaltens entschlossen. Besondere Umstände, die einen Eigenkonsum ausgeschlossen erscheinen ließen, waren nicht ersichtlich. Für die Ausübung des Entschließungsermessens ist entgegen der Meinung des Antragstellers unerheblich, dass er zu dem Festival ohne eigenes Fahrzeug angereist ist, also nicht vorhatte, unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln zu fahren. Denn
Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) die Fahreignung unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2018 - 11 CS 18.2351 - juris Rn. 10; B.v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.). Unschädlich wäre, wenn - so die Kritik des Antragtellers - das Landratsamt bei der Formulierung der Gutachtensanordnung vorformulierte Textbestandteile verwendet haben sollte.
VwVfG genügt, wenn die aus Sicht der Behörde wesentlichen entscheidungserheblichen Gründe angegeben sind und damit der Zweck der Begründung, den Betroffenen über die für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Gründe zu unterrichten, um ihn entweder zu überzeugen oder ihm die Möglichkeit zu geben, über die Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu entscheiden (vgl. zur Begründung eines Verwaltungsakts: Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG,
träglich überlegt hat, ob dem Antragsteller eine Begutachtung innerhalb der Beibringungsfrist tatsächlich möglich wäre. Damit war ihm die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bekannt, so dass insoweit eine Begründung gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG jedenfalls entbehrlich gewesen wäre. Auch wenn sich die Festlegung der Frist an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat (Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 45), bedeutet dies nicht, dass hierfür die persönlichen Bedürfnisse des Fahrerlaubnisinhabers ausschlaggebend sind. Insbesondere hätte das Landratsamt nicht die Beendigung des Auslandsstudiums durch den Antragsteller abwarten müssen. Das angeordnete Fahreignungsgutachten sollte dem Zweck dienen festzustellen, ob der Antragsteller zum damaligen Zeitpunkt gegenwärtig fahrgeeignet war. Daher konnte die Beibringungsfrist nur so bemessen werden, dass das Gutachten diesen Zweck nicht von vornherein verfehlen würde.
dem der Antragsteller am
den USamerikanischem Einreisebestimmungen oder das ebenfalls in seinen Verantwortungsbereich fallende Fehlen von Bildungsmöglichkeiten im Inland nicht daran gehindert ist, überhaupt eine noch zielführende Fristsetzung vorzunehmen. Dient die Vorlage des Gutachtens nicht dem
weis der Wiedererlangung der Fahreignung, sondern wie hier der Klärung der Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung verloren hat, ist die Beibringungsfrist
der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20; Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 45). Den Eignungszweifeln ist in diesem Fall so zeitnah wie möglich durch die gesetzlich vorgegebenen Aufklärungsmaßnahmen
zugehen, da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht (vgl. BayVGH, a.a.O.). Dagegen kann aus den vom Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegten Gründen nicht ins Feld geführt werden, der Antragsteller habe wegen seines Studienaufenthalts im Ausland damals keine Gefahr für den inländischen Straßenverkehr dargestellt. Denn insofern kann es nicht auf die im Einzelfall kaum
prüfbare Wahrscheinlichkeit ankommen, mit der ein Fahrerlaubnisinhaber von seiner Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch macht bzw. etwa wegen eines Auslandsaufenthalts, einer Erkrankung oder einer Inhaftierung keinen Gebrauch machen kann, sondern auf das tatsächliche Können und rechtliche Dürfen, d.h. die durch die Fahrerlaubnis vermittelte Möglichkeit, im Inland hiervon Gebrauch zu machen. Dem Antragsteller standen seit Zugang der Gutachtensanordnung etwas mehr als acht Wochen zur Einholung eines Gutachtens zur Verfügung. Dieser Zeitraum hätte auch einem im Ausland Studierenden unter Berücksichtigung der vorhandenen Kommunikationswege, der Anreise und der Feiertage um den Jahreswechsel grundsätzlich die Gelegenheit geboten, sich begutachten zu lassen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller während der laufenden Beibringungsfrist überhaupt darum bemüht hat.
Aktenlage hat er lediglich auf einer Begutachtung Ende 2017 bzw.
Beendigung seines Studienaufenthalts bestanden und sich auf wiederholte Forderungen
einer entsprechenden Fristverlängerung beschränkt, später dann vorgetragen, weshalb er vor Beendigung des Studiums nicht in das Inland reisen könne bzw. wolle. Auch mit seiner Beschwerde hat er nicht substantiiert dargetan, dass er sich bei den zur Verfügung stehenden Begutachtungsstellen vergeblich um einen Begutachtungstermin bemüht, aber wegen der Feiertage keinen erhalten hat. Wäre die Einhaltung der Frist tatsächlich aufgrund von Kommunikationsschwierigkeiten, dem Fehlen ärztlicher Kapazität, einer zögerlichen Bearbeitung durch die Begutachtungsstelle oder dergleichen unmöglich gewesen, hätte das Landratsamt über einen Antrag auf Fristverlängerung gemäß Art. 31 Abs. 7 Satz 1 BayVwVfG zu entscheiden gehabt. Ein derart begründeter Fristverlängerungsantrag des Antragstellers lag jedoch nicht vor. Weder aus der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 5, 26; B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18; B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20: jeweils zwei Monate für ausreichend erachtet) noch aus der Verwaltungspraxis anderer Hoheitsträger lässt sich eine behördliche Verpflichtung ableiten, regelmäßig drei Monate zur Beibringung eines Gutachtens einzuräumen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenüber dem
der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger, hier dem Landratsamt Augsburg, der in seinem Zuständigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern hat (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2014 - 3 CN 4.13 - juris Rn. 52, U.v. 18.9.1984 - 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 = juris Rn. 21; BVerfG, B. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 = juris Rn 76, B.v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 - BVerfGE 21, 54 = juris Rn. 35). Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das Landratsamt die gesetzte Beibringungsfrist nicht verlängert. Vielmehr hat es ihn mit Schreiben vom 31. Januar 2017 lediglich zu einer abschließenden Erklärung innerhalb von zwei Wochen aufgefordert, ob er ein Fahreignungsgutachten vorlegen oder auf die Fahrerlaubnis verzichten wolle, um das weitere Vorgehen bestimmen zu können. Da der Antragsteller die geforderte Erklärung nicht abgegeben hat, war über eine im ersteren Fall in Betracht kommende Fristverlängerung zur Vorlage eines - in zeitlicher Hinsicht noch zweckdienlichen - Gutachtens nicht mehr zu entscheiden. Die weitere Frage, welche Fristverlängerung mit Blick auf die durch den Fristablauf eintretende Rechtsfolge (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 18) in diesem Fall angemessen gewesen wäre, hat sich hier somit nicht mehr gestellt. Ebenso wenig liegt in der Zustimmung des Landratsamts zum Ruhen des Klageverfahrens bis zur Rückkehr des Antragstellers aus den USA oder dem gegenüber dem Gericht zunächst gezeigten Einverständnis mit einer erneuten Begutachtung eine Verlängerung der Vorlagefrist. Letzteres ist
Erlass eines auf § 11 Abs. 8 FeV gestützten Entziehungsbescheids - und im Falle eines Widerspruchs
der Zurückweisung des Widerspruchsbescheids - ausgeschlossen. Die im Rahmen des Klageverfahrens entfalteten Bemühungen des Verwaltungsgerichts um ein einverständliches Ruhen des Verfahrens konnten allenfalls einer Einigung der Beteiligten dienen, die eine Aufhebung des Bescheids gegen den
weis der gegenwärtigen Fahreignung zum Gegenstand gehabt hätte, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch bestand oder eine entsprechende Zusicherung gegeben worden wäre. Nichts anderes ist dem Aktenvermerk des Landratsamts vom 14. Dezember 2017 zu entnehmen. Zu einer Einigung kam es indes nicht.
einem Aktenvermerk vom
dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 13), hier der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 2017, beigebracht worden ist, zum andern, weil die Haaranalyse nichts über den Betäubungsmittelkonsum des Antragstellers im maßgeblichen Zeitraum bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis aussagt. Sie kann damit lediglich im Wiedererteilungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 27). Erlangt der Betroffene seine Fahreignung
Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.). Außerdem steht ohne Kenntnis des Konsumverhaltens nicht fest, dass ein Abstinenznachweis ein ausreichender Beleg für eine Wiedererlangung der Fahreignung wäre (vgl. S. 169 ff. der Beurteilungskriterien; BayVGH, B.v. 13.9.2016 - 11 ZB 16.1565 - juris Rn. 11).
dem der Antragsteller die von ihm geforderte Mitwirkungshandlung ohne ausreichenden Grund nicht fristgerecht erbracht hat, ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl der Schluss auf das Fehlen der Fahreignung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als auch die
VG, § 46 Abs. 1 FeV hieraus folgende Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend sind. Der Fahrerlaubnisbehörde steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris Rn. 47 m.w.N.). Der Entziehungsbescheid weist auch keine sonstigen Rechtsfehler auf. Insbesondere ist die Abgabe des Verwaltungsverfahrens an die Widerspruchsbehörde nicht mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verbunden. Wie ausgeführt hatte der Antragsteller gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ausreichend Gelegenheit, vor Erlass des Entziehungsbescheids zu dieser Entscheidung Stellung zu nehmen. Zu einer Anhörung vor einzelnen Verfahrensschritten, die nicht in die Rechte des Betroffenen eingreifen, wie die Abgabe des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens an die Widerspruchsbehörde, ist die Behörde nicht verpflichtet. Abgesehen davon ist dem Antragsteller eine Information über die bereits mit Schreiben vom 4. Juli 2017 erfolgte Abgabe des Verfahrens auch nicht willkürlich vorenthalten worden. Das Interesse an einer vorherigen Ankündigung der Abgabe des Verfahrens ist dem Landratsamt erst
träglich mit Schreiben des Bevollmächtigten vom
vollziehbar. Im Widerspruchsverfahren selbst war eine weitere Anhörung nicht erforderlich, da die Regierung den Widerspruch zurückgewiesen hat.
GO soll eine Anhörung erfolgen, wenn eine Aufhebung oder Änderung des Ausgangsbescheids beabsichtigt ist, die eine Beschwer des Widerspruchsführers herbeiführt. Soll eine im Ausgangsbescheid enthaltene Beschwer lediglich aufrechterhalten werden, bedarf es einer Anhörung nur dann, wenn - anders als hier - die Widerspruchsentscheidung auf neue tatsächliche Umstände oder eine neue Rechtsgrundlage gestützt werden soll (Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 71 Rn. 4). Schließlich dringt der Antragsteller auch nicht mit seinen Einwänden gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch. In diesem Zusammenhang ist insbesondere nicht maßgebend, wie schwerwiegend seine Motive für den Auslandsaufenthalt waren, sondern wiederum nur, ob er tatsächlich und rechtlich von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen konnte. Wäre davon auszugehen, dass der Antragsteller überhaupt nicht in der Lage ist, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, würde sich im Hinblick auf das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis im Übrigen die Frage
der Zulässigkeit des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob der Antragsteller noch im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist, von der er im Ausland Gebrauch machen kann. Die grundsätzliche Beschränkung des Handelns einer nationalen Behörde auf den eigenen Hoheitsbereich kann nicht zum Wegfall des öffentlichen Sicherheitsinteresses an der sofortigen Durchsetzung einer rechtmäßigen Verwaltungsentscheidung führen. Da der Verdacht eines Konsums sog. harter Drogen nicht ansatzweise aufgeklärt werden konnte und keinerlei Erkenntnisse über die Einstellung des Antragstellers und einen eventuellen Einstellungswandel vorliegen, kommt angesichts der Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer durch fahrungeeignete Personen eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht in Betracht. Auch der Umstand, dass dem Antragsteller bisher noch keine Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Betäubungsmitteln
gewiesen wurde, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Ferner ist die Fahrerlaubnisbehörde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gehalten, vom Vollzug eines rechtmäßigen Entziehungsbescheides abzusehen, um einem Betroffenen die Gelegenheit einzuräumen, die (zukünftige) Wiedererlangung der Fahreignung
zuweisen (BayVGH, B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 18). Damit war die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Permalink: https://openjur.de/u/2200063.html ( https://oj.is/2200063 ) Volltext Druckansicht Zitate 29 Zitiert 26 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
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