Obsah (13)

§ 27§ 37§ 227§ 102§ 94§ 74§ 68§ 64§ 121§ 240§ 5§ 172§ 63

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-W

§ 27Abs.

3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht, in der er wohnte. Die Freie und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg-1, Fachamt Jugend- und Familienhilfe (Jugendamt) erließ unter dem ... November 2013 einen Kostenbeitragsbescheid gegenüber dem Kläger. Damit wurde mit Wirkung ab dem

1. Dezember 2013 ein Kostenbeitrag in Höhe des an den Kläger ausgezahlten Kindergeldes für die Dauer der Jugendhilfe festgesetzt. Der Kläger zahlte das Kindergeld dementsprechend monatlich an das Bezirksamt. Die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit erfuhr aufgrund einer Melderegisterauskunft, dass A seit dem
2. Dezember 2013 nicht mehr unter der Wohnung des Klägers gemeldet war. Mit Schreiben vom
3. Mai 2015 teilte sie dies dem Kläger mit und forderte ihn auf, bis zum
4. Juni 2015 anzugeben, in wessen Haushalt das Kind gelebt habe. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgehoben werden müsse, wenn der Kläger nicht fristgemäß antworte. Mangels Antwort des Klägers hob die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit die Kindergeldfestsetzung für das Kind A mit Bescheid vom
5. Juni 2015 ab dem Monat Dezember 2013 gemäß § 70 Abs. 2 EStG auf und forderte das für den Zeitraum Dezember 2013 bis einschließlich Mai 2015 in Höhe von ... € gezahlte Kindergeld

§ 37Abs.

2 der Abgabenordnung (AO) zurück.

einem Vermerk der Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit vom

1. Oktober 2015 sprach der Kläger an diesem Tag dort vor und legte Einspruch gegen den Bescheid vom
2. Juni 2015 ein. Er, der Kläger, habe das Geld an das Jugendamt gezahlt und es daher nicht zurückzuerstatten. Mit Entscheidung vom
3. Dezember 2015 verwarf die Beklagte den Einspruch als unzulässig. Der Einspruch sei verfristet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) könne nicht erfolgen.

dem der Kläger eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes Hamburg-2 vom

1. Juni 2018 erhalten hatte, wandte sich seine Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom
2. November 2018 an die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit und beantragte das Absehen von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen sowie einen Verzicht auf die Kindergeldrückforderung einschließlich der Säumniszuschläge. Der Rückforderungsbescheid vom
3. Juni 2015 sei rechtswidrig, weil der Kläger im Zeitraum vom ... November 2013 bis zum
4. Mai 2015 zu Recht Kindergeld bezogen habe. Sämtliche Kindergeldbeträge seien an das Jugendamt geleistet worden. Das Kindergeld sei gemäß § 43 Abs. 3 SGB VIII von den Eltern an das Jugendamt weiterzuleiten. Folglich führe der Einzug in eine Jugendhilfeeinrichtung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs der Eltern. Die Rückforderung führe im Ergebnis zu einem ungerechten, nahezu unerträglichen Ergebnis. Der Kläger habe sich bereits im November 2013, als er vom Jugendamt aufgefordert worden sei, das Kindergeld weiterzuleiten, telefonisch an die Familienkasse Nord gewandt, um darum zu bitten, dass die Kindergeldbeträge direkt an das Jugendamt ausgekehrt würden. Dem Kläger sei damals mitgeteilt worden, dass dies nicht möglich sei. Es sei nur eine Auszahlung an die Eltern möglich, damit diese das Kindergeld an das Jugendamt weiterleiteten. Die Familienkasse Nord der Bundesagentur für Arbeit wertete diesen Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers als Erlassantrag, der durch Bescheid der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service, vom
5. Januar 2019 abgelehnt wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass

Mitteilung der Familienkasse Nord die Forderung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Klägers entstanden sei, daher sei eine Erlasswürdigkeit zu verneinen. Gründe für eine sachliche Unbilligkeit lägen nicht vor. Der Kläger legte dagegen am 7. Februar 2019 Einspruch ein, der mit Entscheidung der Beklagten vom 24. April 2019 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

§ 227

AO dürfe die Familienkasse Forderungen nur erlassen, wenn deren Einziehung

Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Die Rückforderung des Kindergeldes resultiere aus dem Umstand, dass der Kläger das Verlassen des Haushaltes des Kindes nicht mitgeteilt habe. Er sei daher seiner Mitwirkungspflicht aus § 68 Abs. 1 EStG nicht

gekommen. Eine sachliche Unbilligkeit der Einziehung der Forderung liege daher nicht vor. Es fehle auch an einer persönlichen Unbilligkeit. Der Kläger beziehe ein Nettoeinkommen von ... € und werde durch die Pfändungsfreigrenzen des § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) ausreichend geschützt. Zudem liege keine Erlasswürdigkeit vor. Eine solche könne aufgrund des monatlichen Einkommens nicht gesehen werden. Der Kläger habe die Rückforderung durch sein Versäumnis, der Familienkasse mitzuteilen, dass das Kind den Haushalt verlassen habe, im Übrigen selbst herbeigeführt. Der Kläger hat am

1. Mai 2019 vor dem Finanzgericht Düsseldorf Klage erhoben (13 K 1386/19 AO). Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
2. Juni 2019 wegen eigener örtlicher Unzuständigkeit an das Finanzgericht Hamburg verwiesen. Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, dass er sich bereits im November 2013 telefonisch an die Familienkasse Nord gewendet habe, um darum zu bitten, dass die Kindergeldbeträge direkt das Jugendamt ausgekehrt würden. Damit habe er der Familienkasse mitgeteilt, dass sein Sohn A den gemeinsamen Haushalt verlassen habe. Die Familienkasse Nord habe daraufhin die Kindergeldbeträge gleichwohl weiter an ihn, den Kläger, gezahlt. Er, der Kläger, habe diese über einen Zeitraum von anderthalb Jahren jeweils an das Jugendamt der Freien und Hansestadt Hamburg weitergeleitet. Damit sei er seiner Verpflichtung

gekommen, die Kindergeldbeträge an das Jugendamt zu leisten. Das Einzige was ihm, dem Kläger, vorzuwerfen sei, sei, dass er sich nicht rechtzeitig gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom

1. Juni 2015 gewendet habe. Die Einziehung der Forderung sei aus sachlichen Gründen unbillig. Es liege auch eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen vor. Er, der Kläger, verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ... €. Die Familie habe vier Kinder, zudem habe er, der Kläger, einen XX-Kredit aufgenommen, den er mit monatlichen Raten in Höhe von ... € zurückzahlen müsse. Die Mutter des Kindes A habe seines Wissens im fraglichen Zeitraum keinen Unterhalt geleistet. Er, der Kläger, habe nur den Kostenbeitragsbescheid über das Kindergeld vom Jugendamt bekommen. Weitere Kostenbeiträge habe er nicht leisten müssen, weil seine Vermögenslage dies nicht hergegeben habe. Er, der Kläger, habe aber seinem Sohn A gelegentlich Taschengeld gegeben, insbesondere bei dessen Besuchen am Wochenende zu Hause. Der Kläger beantragt,die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
2. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
3. April 2019 zu verpflichten, den Kindergelderstattungsanspruch nebst Säumniszuschlägen zu erlassen, hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
4. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
5. April 2019 zu verpflichten, über den Erlassantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen. Mit dem Bescheid vom
6. Januar 2019 sei der Antrag auf Erlass der Forderung in Höhe von ... € Kindergeld zuzüglich von ... € Säumniszuschlägen, berechnet bis zum
7. November 2018, abgelehnt worden. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sei unstreitig rechtskräftig geworden. Hinzu komme, dass eine Billigkeitsentscheidung nicht dazu bestimmt sei, die Folgen der Nichteinlegung oder Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelfs auszugleichen. In den Kindergeldakten sei kein Vermerk enthalten, wonach der Kläger unmittelbar

Erhalt des Kostenbeitragsbescheides des Jugendamtes bei der Familienkasse Nord angerufen habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass dieser seine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom

1. Dezember 2019 gemäß § 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Einzelrichter übertragen. Die Kindergeldakte des Beklagten hat vorgelegen. Auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
2. Januar 2020 wird Bezug genommen. Gründe Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet. Der Ablehnungsbescheid vom
3. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
4. April 2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 101 FGO). Der Kläger hat zwar keinen Anspruch auf Erlass der Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, so dass der Hauptantrag unbegründet ist (I.), der Hilfsantrag auf Neubescheidung hat allerdings Erfolg (II.). I. 1.

§ 227

AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung

der Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehören auch Erstattungsansprüche

§ 37Abs. 2 AO in Bezug auf das Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 ESt

G) und auf die Zahlung von Säumniszuschlägen (§ 240 AO). a) Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (grundlegend: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom

1. Oktober 1971, GmS-OGB 3/70 , BStBl. II 1972, 603 ). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 227 AO der das Gericht folgt (z.B. BFH, Urteile vom
2. August 1991, V R 78/86 , BStBl. II 1991, 906 ; vom
3. November 2005, X R 3/04 , BStBl. II 2006, 155 ; vom
4. April 2012, III R 85/11 , BFH/NV 2012, 1411 ; vom
5. September 2018, III R 19/17 , BStBl. II 2019, 187 ). Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die behördliche Ermessensentscheidung

§ 102

FGO nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind (BFH, Urteil vom 13. September 2018, III R 19/17 , BStBl. II 2019, 187 m.w.N.). Eine Verpflichtung der Behörde zum Erlass einer Forderung aus dem Steuerschuldverhältnis kann nur ausgesprochen werden, wenn eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, aufgrund derer ein (vollständiger) Erlass die einzige richtige Entscheidung der Behörde ist (vgl. § 101 Satz 1 FGO). Bei Ermessensfehlern sind die Ablehnungsbescheide aufzuheben und ist die Behörde zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 101 Satz 2 FGO). b) Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen im Sinne des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber

dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH, Urteile vom

1. Oktober 1987, X R 29/81 , BFH/NV 1988; vom
2. Dezember 2000, II R 74/99 , BFH/NV 2001, 1027 ; vom
3. Juni 2006, XI R 29/05 , BFH/NV 2006, 1833 ; vom
4. Mai 2011, V R 39/10 , BFH/NV 2011, 1474 und vom
5. April 2014, V R 52/13 , BStBl. II 2015, 106 ). c) Der BFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass

§ 227

AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine

trägliche Korrektur der Leistungen nicht mehr möglich ist (vgl. BFH, Urteil vom 8. November 2018, III R 31/17 , BFH/NV 2019, 557 m.w.N.). Daran anknüpfend kommt ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen vorliegend in Betracht, weil der Kläger das Kindergeld - unabhängig von seinem Einkommen -

§ 94Abs.

3 Satz 1 SGB VIII als Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Sohnes A in der Jugendhilfeeinrichtung an das Jugendamt leisten musste. Er hat dies im streitgegenständlichen Zeitraum auf der Grundlage des Kostenbeitragsbescheids vom ... November 2013 auch getan. Letztlich ist das Kindergeld somit - unabhängig von der Kindergeldberechtigung des Klägers oder Mutter (vgl. § 64 Abs. 3 EStG) - dort angekommen, wo es

den gesetzlichen Vorschriften ankommen sollte. Der Kläger war durch das Kindergeld nicht bereichert, so dass in einer solchen Konstellation viel für einen Gesetzesüberhang spricht, wenn das Kindergeld von ihm zurückgefordert wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Familienkassen

der Dienstanweisung zum Kindergeld

dem Einkommensteuergesetz des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) vom 9. Juli 2019 (DA-KG) in Fällen der Weiterleitung des Kindergeldes an den berechtigten Elternteil bei Bestätigung und Verzicht auf den Auszahlungsanspruch in Form einer Billigkeitsmaßnahme auf die Rückforderung des dem nichtberechtigten Elternteil überzahlten Kindergeldes

§ 37Abs.

2 AO verzichten sollen (V 37 DA-KG). Die vorliegende Konstellation ist unter Billigkeitsgesichtspunkten vergleichbar, weil das Kindergeld letztlich

weislich dort angekommen ist, wohin es jeder Elternteil als möglicher Kindergeldberechtigter hätten weiterleiten müssen, zumal der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Nichtzahlung einen Erstattungsanspruch

§ 74Abs. 2 ESt

G hätte geltend machen können (§ 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII).

1. d)Die Ablehnungsentscheidung ist ermessensfehlerhaft.
2. aa)Die Beklagte nimmt ohne Würdigung der oben aufgeführten Umstände zu Unrecht an, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Klägers vorliegt, die eine sachliche Unbilligkeit ausschließe. aaa) Die Beklagte geht in der Einspruchsentscheidung zwar zutreffend davon aus, dass die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kindergeldempfängers aus § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Erlass

§ 227

AO (aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen) zu berücksichtigen ist und die Versagung eines Erlasses rechtfertigen kann (vgl. BFH, Urteile vom

1. September 2018, III R 48/17 , BStBl. II 2019, 189; vom
2. November 2018, III R 31/17 , BFH/NV 2019, 557). Zahlt die Familienkasse das Kindergeld zu Unrecht aus, weil der Kindergeldempfänger es unterlassen hat, die Familienkasse über die tatsächlichen Verhältnisse zu informieren, die für den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind, ist der Familienkasse aus diesem Grund kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Dann liegt kein Gesetzesüberhang vor, der einen Billigkeitserlass gebietet (BFH, Urteil vom
3. November 2018, III R 31/17 , BFH/NV 2019, 557). Dabei ist aber festzustellen, auf welchem Berücksichtigungsgrund die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand (vgl. BFH, Urteil vom
4. September 2018, III R 48/17 , BStBl. II 2019, 189). bbb) Vorliegend beruhte die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Klägers für seinen damals minderjährigen Sohn A ab Juli 2013 auf der Haushaltsaufnahme des Kindes beim Kläger und nicht mehr - wie vorher - bei der Mutter (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Diese Haushaltsaufnahme endete zum ... November 2013 durch die stationäre Unterbringung des Sohnes in einer Jugendhilfeeinrichtung. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger den Umzug seines Sohnes in die Jugendhilfeeinrichtung unmittelbar

Erhalt des Kostenbeitragsbescheids des Jugendamtes in Bezug auf das Kindergeld vom ... November 2013 der für die Kindergeldfestsetzung zuständigen Familienkasse Nord telefonisch mitgeteilt und damit seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat. Der Kläger hat dies bereits im Verwaltungsverfahren mit Schriftsätzen seiner Prozessbevollmächtigten von

1. August 2018 an die Agentur für Arbeit Recklinghausen (Inkasso-Service Familienkasse) und vom
2. November 2018 gegenüber der Familienkasse Nord substantiiert vorgetragen. Darin wurde ausgeführt, dass der Kläger diese Familienkasse bereits im November 2013 telefonisch gebeten habe, das Kindergeld direkt an das Jugendamt auszukehren. Ihm sei damals mitgeteilt worden, dass dies nicht möglich sei, es sei nur eine Auszahlung an die Eltern möglich, damit diese das Kindergeld an das Jugendamt weiterleiteten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am
3. Januar 2020 hat der Kläger diese Angaben auf Frage des Gerichts bestätigt, und ergänzend ausgeführt, das Telefonat habe einige Tage,

dem er den Kostenbeitragsbescheid erhalten habe, an einem späten Vormittag stattgefunden. Dabei habe er sowohl das Schreiben des Jugendamtes in Form des Kostenbeitragsbescheids vorliegen gehabt als auch einen Kindergeldbescheid mit der Kindergeldnummer von A. Diese Nummer habe er am Telefon mitteilen müssen, damit die Dame der Familienkasse den Fall habe öffnen und finden können. Diese Angaben des Klägers sind glaubhaft. Der wiedergegebene Inhalt des Telefonats ist lebensnah und entspricht in Bezug auf die Antwort der Mitarbeiterin der Familienkasse der Rechtslage. Die Angaben sind detailreich und stimmen mit dem bereits im Verwaltungsverfahren schriftsätzlich Vorgetragenen überein. Der Umstand, dass sich der Kläger nicht mehr an den Namen der Mitarbeiterin der Familienkasse und an das genaue Datum des Telefonats erinnern konnte, sprechen nicht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Erinnerungslücken sind angesichts des vergangenen Zeitraums von über 6 Jahren naheliegend. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auch einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Der Umstand, dass sich in den Akten der Beklagten kein Vermerk über das Telefongespräch befindet, erschüttert die Überzeugung des Gerichts nicht. Es kann durchaus vorkommen und ist nicht ungewöhnlich, dass ein solcher Vermerk unterbleibt. ccc) Hinzu kommt, dass die Beklagte es unterlassen hat, im Rahmen des Einspruchsverfahrens zu überprüfen, ob eine - unterstellte - Verletzung der Mitwirkungspflicht des Klägers überhaupt kausal dafür war, dass dem Kläger zu Unrecht weiter das Kindergeld für A gezahlt wurde. Auch wenn der Rückforderungsbescheid in Bezug auf das Kindergeld bestandskräftig geworden ist und es im Rahmen des Erlassverfahrens deshalb grundsätzlich auf dessen Rechtmäßigkeit nicht mehr ankommt, kann sich eine Verletzung der Mitwirkungspflicht

§ 68Abs. 1 Satz 1 ESt

G nur dann negativ im Rahmen der Ermessenserwägungen auswirken, wenn die Verletzung kausal für eine zu Unrecht weiter erfolgte Zahlung des Kindergeldes war. Dazu hat die Beklagte keine Feststellungen getroffen, insoweit liegt ein Ermessensfehler in Form einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung vor. Mangels Haushaltsaufnahme des Kindes durch den Kläger oder die Mutter infolge der stationären Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung richtete sich die Kindergeldberechtigung im streitgegenständlichen Zeitraum

§ 64Abs. 3 ESt

G. Vorrangig kommt es danach darauf an, welcher Elternteil dem Kind eine (höhere) Unterhaltsrente gezahlt hat. Auch wenn der Kläger

seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen nur das Kindergeld als Kostenbeitrag an das Jugendamt für A gezahlt hat, ist nicht auszuschließen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum weiter Kindergeldberechtigter war. bb) In Bezug auf den abgelehnten Erlass der Säumniszuschläge liegt eine Ermessensunterschreitung vor, weil die angefochtenen Bescheide insoweit keine eigenständigen Ermessenserwägungen erkennen lassen.

§ 121

AO ist ein Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Ermessensentscheidungen, denn die maßgebenden Erwägungen bei der Ermessensausübung müssen aus der Entscheidung erkennbar sein (BFH, Urteile vom

1. Juni 1991, V R 44/87 , BFH/NV 1992, 78 ; vom
2. September 2010, VI R 3/09 , BStBl. II 2011, 233 ; vom
3. November 2018, III R 31/17 , BFH/NV 2019, 557). Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft (z.B. BFH, Urteil vom
4. November 2018, III R 31/17 , BFH/NV 2019, 557 m.w.N.). Vorliegend hat die Familienkasse weder im angefochtenen Ablehnungsbescheid noch in der Einspruchsentscheidung die Ablehnung des Erlasses der Säumniszuschläge in Höhe von ... € gesondert begründet. Aus den Entscheidungen geht nicht einmal hervor, dass sich die Familienkasse des ihr eingeräumten Ermessens bezüglich der Säumniszuschläge bewusst war. Eine Begründung konnte im vorliegenden Fall nicht entfallen, weil

Auffassung der Beklagten bereits die Hauptforderung nicht zu erlassen war. Dies kann bereits deshalb nicht gelten, weil Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art sind (vgl. nur BFH, Beschluss vom 2. März 2017, II B 33/16 , BStBl. II 2017, 646 m.w.N.), die

§ 240Abs.

1 Satz 4 AO unberührt bleiben, wenn die Festsetzung der Hauptforderung aufgehoben oder geändert wird. Dementsprechend kann auch der Erlass der Säumniszuschläge nicht vom Erlass der Hauptforderung abhängen, sodass es einer eigenständigen Ermessensentscheidung der Behörde dazu bedarf, die auch begründet werden muss (BFH, Urteil vom

1. November 2018, III R 31/17 , BFH/NV 2019, 557). e) Von einer Ermessensreduzierung auf Null auf einen (vollständigen) Erlass der Kindergeldrückforderung und der Säumniszuschläge ist vorliegend nicht auszugehen. Dies folgt in Bezug auf die Kindergeldrückforderung bereits daraus, dass der Kläger den Rückforderungsbescheid nicht rechtzeitig mit dem Einspruch angegriffen und es deshalb unterlassen hat, die Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer behördlichen Kontrolle zu unterwerfen. Der Billigkeitserlass ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, die Folgen schuldhafter Versäumnis eines Rechtsbehelfs auszugleichen (BFH, Beschluss vom
2. November 2013, X B 58/13 , BFH/NV 2014, 361 ; Loose in Tipke/Kruse AO/FGO, § 227 AO Rn. 46 f. m.w.N., Stand: Juli 2017). Allerdings kann dem Kläger ein schuldhaftes Versäumnis einer rechtzeitigen Einspruchseinlegung nur dann vorgehalten werden, wenn sein Einspruch auch Erfolg gehabt hätte. Die Rückforderung müsste somit rechtswidrig gewesen sein, weil der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin Kindergeldberechtigter für A war. Dies wird im Rahmen der Neubescheidung zu prüfen und zu berücksichtigen sein. In Bezug auf den (vollständigen) Erlass der Säumniszuschläge scheidet eine Ermessenreduzierung auf Null bereits deshalb aus, weil ein Erlass der Säumniszuschläge

den obigen Darlegungen unabhängig vom Erlass der Hauptforderung ist und im Rahmen der Neubescheidung insbesondere zu prüfen sein wird, ob die Säumniszuschläge unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Klägers seit Fälligkeit der Rückforderung ihrer Funktion als Druckmittel eigener Art gerecht werden konnten. II. 1.

alledem hat der Hilfsantrag des Klägers auf eine Neubescheidung unter Beachtung der oben dargelegten Rechtsauffassung des Gerichts Erfolg (§ 101 Satz 2 FGO). 2. Die Beklagte ist für die Neubescheidung auch zuständig und damit passivlegitimiert. a) Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 16 AO

dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG).

§ 5Abs.

1 Satz 1 Nr. 11 FVG hat das BZSt die Aufgabe, den Familienleistungsausgleich

Maßgabe der §§ 31 , 62 bis 78 EStG durchzuführen. Dazu stellt die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ihre Dienststellen als Familienkasse zur Verfügung. Der Vorstand der Bundesagentur kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen Familienkasse übertragen. Die Familienkassen gelten als Bundesfinanzbehörden, soweit sie den Familienleistungsausgleich durchführen, und unterliegen insoweit der Fachaufsicht des BZSt. b)

dem Beschluss des Vorstandes der Bundesagentur vom

1. September 2018 (Anhang zum Vorstandsbeschluss 23/2018 vom
2. September 2018, Ziff. 2.6, Amtliche

richten der Bundesagentur für Arbeit, Oktober 2018) ist die Beklagte mit Wirkung vom

1. Dezember 2018 zuständig für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes. c) Verschiedentlich wird in der Rechtsprechung vertreten, dass der Vorstand der Bundesagentur die sachliche bzw. örtliche Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren nicht abweichend von der Zuständigkeit für die Festsetzung des Kindergeldes habe regeln können bzw. nicht eindeutig abweichend geregelt habe (so FG Düsseldorf, Urteil vom
2. Mai 2019, 10 K 3317/18 AO, juris, Revision anhängig unter III R 36/19 ; Sächsisches FG, Urteil vom
3. März 2018, 8 K 1527/17 (Kg), juris, Revision anhängig unter III R 21/18 ). Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
4. Oktober 2019, 3 K 3077/19 , EFG 2020, 157; offen Hessisches FG, Beschluss vom
5. August 2019, 12 V 591/19 , EFG 2020, 218). d)

dem genannten Vorstandsbeschluss ist die Beklagte zuständig für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des Inkasso-Services. Der Inkasso-Service wiederum ist, auch wenn sich dies aus dem Vorstandsbeschluss nicht eindeutig ergibt, jedenfalls

dem internen Verständnis der Bundesagentur für das Erhebungsverfahren im Rahmen des Familienleistungsausgleichs zuständig. Dabei handelt es sich jeweils um sachliche Zuständigkeiten der genannten Familienkassen, die eine bundesweite Aufgabenkonzentration bewirken sollen. Dementsprechend hat der Inkasso-Service über den Erlassantrag des Klägers entschieden. Die Beklagte hat die Einspruchsentscheidung erlassen und damit aufgrund der oben genannten Zuständigkeitszuweisung die Sache im vollen Umfang überprüft (§ 367 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Beklagte ist

dem oben genannten Vorstandsbeschluss umfassend für die Bearbeitung von außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren einschließlich der Bearbeitung von Nebenverfahren (wie etwa Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sowie Anträge auf "schlichte Änderung"

§ 172Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) gegen Entscheidungen des Inkasso-Services zuständig. Sie kann damit Entscheidungen des Inkasso-Services als Ausgangsbehörde korrigieren und tritt kompetenzrechtlich gleichsam an dessen Stelle. Damit entspricht die der Beklagten zugewiesene Befugnis zur Entscheidung über den Einspruch der Regelung in § 367 Abs. 1 Satz 2 AO, wonach nicht die Ausgangsbehörde über den Einspruch entscheidet, sondern eine andere Behörde, wenn diese

träglich, somit

Erlass des angefochtenen Bescheids, für den Steuerfall zuständig geworden ist, wobei der Grund für den Zuständigkeitswechsel unerheblich ist (vgl. Bartone in Gosch, AO/FGO, § 367 AO Rn. 23, Stand: August 2019). Der Vorstandsbeschluss betrifft die sachliche Zuständigkeit der Dienststellen der Bundesagentur als Familienkassen für bestimmte Erhebungs- und Rechtsbehelfsverfahren und wird von der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG zur örtlichen Zuständigkeit nicht (beschränkend) erfasst. Er beruht vielmehr auf der Organisationskompetenz der Bundesagentur, die dem BZSt für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs ihre Dienststellen als Familienkassen im Wege der Organleihe zur Verfügung stellt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 1 FVG). e)

§ 63Abs.

2 Nr. 1 FGO ist die Klage gegen die Behörde zu richten, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat, wenn vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zuständig geworden ist. Diese Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn - wie hier - sachliche Zuständigkeiten aufgrund organisationsrechtlicher Übertragungen zentralisiert werden. Es entspricht Sinn und Zweck des § 63 FGO, die passive Prozessführungsbefugnis der Behörde zuzusprechen, der allein noch die entsprechende Verwaltungskompetenz zusteht - hier der Beklagten (vgl. BFH, Urteil vom

1. Juni 1992, I R 142/90 , BStBl. II 1992, 784 ; Paetsch in Gosch, AO/FGO, § 63 FGO Rn. 29, Stand: Mai 2013). III.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Hat der Kläger mit dem Verpflichtungsantrag letztlich nur ein Bescheidungsurteil erstritten, ist wenn - wie hier - keine besonderen Umstände vorliegen, regelmäßig eine Kostenteilung angebracht (vgl. BFH, Urteil vom
3. Dezember 2012, V R 1/12 , BFH/NV 2013, 906 m.w.N.).
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 1, 3 FGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
5. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Permalink: https://openjur.de/u/2202840.html ( https://oj.is/2202840 ) Volltext Druckansicht Zitate 21 Zitiert 3 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.