OLG Köln, Urteil vom 28.11.2019 - 15 U 93/19

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.4.2019 ( 12 O 243/18 ) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Berufung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung von Leasingraten nebst Zinsen wegen angeblicher Existenz einer unerlaubten Abschalteinrichtung im Motor des Typs OM 651 in dem von ihm geleasten Mercedes A CDI in Anspruch. Er schloss am 13.12.2013 mit der B GmbH einen Leasingvertrag über das Fahrzeug, welches einen Kilometerstand von 9.170 km aufwies und einen Gesamtbasiswert ohne Umsatzsteuer von 37.347,90 Euro hatte. Der Kläger zahlte vom 1.12.2013 bis zum 1.5.2018 insgesamt 54 monatliche Raten zu je 539 Euro und gab das Fahrzeug nach Ablauf des Leasingzeitraums am 23.6.2018 mit einem Kilometerstand von 94.798 km zurück. Bei der Rückgabe wurde ihm ein Betrag in Höhe von 193,70 Euro gutgeschrieben und eine Wertminderung von 1.850 Euro in Rechnung gestellt. Er berechnet seinen mit der Klage geltend gemachten Schaden dahingehend, dass er die gezahlten Leasingraten (29.106 Euro) und die Wertminderung (1.850 Euro) addiert und davon eine Nutzungsentschädigung (8.569,57 Euro) sowie die Gutschrift (193,70 Euro) in Abzug bringt. Daneben verlangt er - teilweise ausgerechnete - Zinsen für die Zeit ab Zahlung der jeweiligen Leasingraten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten sowie der erstinstanzlichen Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Vortrag des Klägers zur angeblichen Manipulation der Motorsoftware sei ins Blaue hinein erfolgt und damit unbeachtlich. Mangels eines Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamt oder sonstiger belastbarer Indizien gebe es für die entsprechende Behauptung des Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte. Darüber hinaus sei ihm, soweit die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Motors mit einer Manipulationssoftware unterstellt würden, auch kein Schaden entstanden. Denn eine Gefährdung seines Vermögens durch den Abschluss des Leasingvertrages sei nach Beendigung dieses Vertrages und Rückgabe des Fahrzeugs ausgeschlossen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und verfolgt seinen erstinstanzlichen Antrag auf Rückzahlung der Leasingraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung weiter. Nicht weiter verfolgt werden dagegen die erstinstanzlichen Anträge auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie auf Erstattung/Freistellung hinsichtlich der außergerichtlichen Anwaltskosten. Der Kläger macht geltend, ein prozessualer Vortrag könne nur dann als "ins Blaue hinein" bezeichnet werden, wenn eine Partei ohne jegliche Anhaltspunkte willkürliche Behauptungen aufstellen würde. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die von ihm genannten Indizien ausreichen würden, um das Vorliegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung im Leasingfahrzeug zu behaupten. Da er ein technischer Laie sei, dürften von ihm keine tiefergehenden Kenntnisse über die Einzelheiten der Motorsteuerung erwartet und verlangt werden. Jedenfalls hätte die Kammer von einer sekundären Darlegungslast der Beklagten hinsichtlich der Einzelheiten des Abgasreinigungssystems ausgehen müssen. Der Kläger behauptet weiter, in dem geleasten Fahrzeug sei eine Steuerungssoftware zum Einsatz gekommen, die in Abhängigkeit von der Außentemperatur den Grad der Abgasrückführung reduziere und letztlich sogar ganz abschalte (sog. Thermofenster). Zudem nehme diese Software eine Reduzierung und Abschaltung der Abgasrückführung in der Warmlaufphase und in Abhängigkeit von der Drehzahl vor, was einen Anstieg der Stickoxidemissionen zur Folge habe. Die betreffenden Komponenten seien Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG. Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe diesen Sachvortrag nicht bestritten, sondern nur die Verwendung einer Software zur Prüfstandserkennung. In zwei Parallelverfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( 23 O 172/18 und 23 O 178/18 ) habe die Beklagte im Hinblick auf die sog. Thermofenster selbst ausgeführt, dass die Rate der Abgasrückführung unter 7 Grad Celsius um bis zu 45% reduziert und unter -30 Grad Celsius gänzlich abgeschaltet werde. Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte komme dadurch, dass das geleaste Fahrzeug (unstreitig) Teil einer sog. freiwilligen Kundendienstmaßnahme sei, einem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt bevor. Das von ihr behauptete Motiv einer Verbesserung der Luftqualität für diese Kundendienstmaßnahme bestreitet er ausdrücklich. Das schädigende Verhalten der Beklagten im Rahmen von § 826 BGB sei darin zu sehen, dass sie im streitgegenständlichen Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und das Fahrzeug in Verkehr gebracht habe, ohne über die Unzulässigkeit dieser Abschalteinrichtungen aufzuklären. Hierdurch habe sie ihn konkludent darüber getäuscht, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspreche, vollständig mangelfrei sei und ohne spätere zusätzliche Maßnahmen am Straßenverkehr teilnehmen könne. Die Manipulation der Abgasreinigung sei auf dem Prüfstand bei gleichbleibender Umgebungstemperatur nicht zu entdecken. Der Kläger ist der Ansicht, ihm sei durch die als sittenwidrig einzuordnende Handlung der Beklagten auch ein Schaden entstanden. Dieser liege bereits im Abschluss des Vertrages und scheitere auch nicht daran, dass er das Fahrzeug am Ende des Leasingzeitraums zurückgegeben habe. Im Hinblick auf die vom Bundesgerichtshof vertretene normative Kontrolle des nach der Differenzhypothese ermittelten Schadens bestehe ein Schaden bereits in der Belastung mit einer ungewollten, d.h. täuschungsbedingt eingegangenen Verbindlichkeit, von der sich der Geschädigte im Wege des Schadensersatzes wieder befreien können müsse. Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.4.2019 ( 12 O 243/18 ) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 22.192,73 Euro nebst Zinsen in Höhe 3.875,43 Euro sowie weitere Zinsen aus 30.956 Euro in Höhe von vier Prozent pro Jahr seit dem 1.6.2019 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und macht geltend, der Kläger trage weiterhin ins Blaue hinein zur angeblichen Existenz einer Manipulationssoftware vor. Sein Vortrag zu einer ganzen Motorenfamilie (OM 651) genüge den prozessualen Anforderungen schon deshalb nicht, weil der betreffende Motor je nach Fahrzeugmodell mit einer unterschiedlichen Steuerungssoftware ausgestattet sei. Die Beklagte ist der Ansicht, der Vortrag des Klägers zum sog. Thermofenster sei schon widersprüchlich, weil er in erster Instanz ein solches Thermofenster ausdrücklich für unerheblich erklärt habe. Auch sein Vortrag zur Reduzierung bzw. Abschaltung der Abgasrückführung in der Warmlaufphase und/oder in Abhängigkeit von der Außentemperatur erfolge völlig unsubstantiiert und ins Blaue hinein. Die Beklagte bestreitet weiter, dass die Motorsteuerung über eine Prüfstandserkennung verfügt und ist der Ansicht, dass eine solche vom Kläger in der Berufungsbegründung auch nicht mehr behauptet werde. Weder die vom Kläger vorgelegten Presseberichte und Schadstoffuntersuchungen im Echtbetrieb noch die Existenz der freiwilligen Kundendienstmaßnahme seien Indizien für den Einsatz einer manipulativen Motorsteuerung. Im Rahmen der freiwilligen Kundendienstmaßnahme sei eine neu entwickelte Software zur Verbesserung der NOx-Werte aufgespielt worden. Auch das Kraftfahrtbundesamt habe auf seiner Internetseite ausdrücklich klargestellt, dass solche freiwilligen Maßnahmen des Herstellers nur bei denjenigen Fahrzeugen durchgeführt würden, bei denen amtliche Untersuchungen keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt hätten und dass im Rahmen solcher freiwilliger Maßnahmen keine Betriebsuntersagung drohe. Im Übrigen ist die Beklagte der Ansicht, dass selbst das Vorliegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung im Sinne der EG-VO 715/2007 keinen Anspruch des Klägers aus § 826 BGB begründen könne, weil eine Sittenwidrigkeit nur bei Verwendung einer manipulativen sog. Kippschaltlogik vorliege, wie sie in den EA 189-Motoren des VW-Konzern eingesetzt worden sei; eine solche Kippschaltlogik werde aber selbst vom Kläger nicht mehr behauptet. Schließlich scheitere der geltend gemachte Schadenserstanspruch des Klägers auch daran, dass ihm kein ersatzfähiger Schaden entstanden sei, weil er das Fahrzeug während der Leasingzeit ohne Einschränkungen genutzt und sodann zurückgegeben habe. Die von ihm ungewollt eingegangene Verpflichtung bestehe damit nicht mehr und der Kläger könne sich auch nicht auf eine "drohende Betriebsuntersagung" oder auf einen angeblichen Wertverlust beim Weiterverkauf berufen. Hinsichtlich des weiteren Vortrags wird auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren Bezug genommen. II. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, da das Landgericht im angefochtenen Urteil die Klage zu Recht abgewiesen hat. 1. Zwar dürfte einiges dafür sprechen, dass der Kläger - entgegen den Ausführungen des Landgerichts - einen Schaden im geltend gemachten Umfang (Rückzahlung der Leasingraten und der Wertminderung abzüglich Nutzungsentschädigung und Gutschrift) erlitten hat. a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Schaden nicht nur dann gegeben, wenn sich bei dem vorzunehmenden Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt. Vielmehr ist auch dann, wenn die Differenzhypothese vordergründig nicht zu einem rechnerischen Schaden führt, die Bejahung eines Vermögensschadens auf einer anderen Beurteilungsgrundlage nicht von vornherein ausgeschlossen. Insofern muss die Differenzhypothese stets einer normativen Kontrolle unterzogen werden, weil sie eine wertneutrale Rechenoperation darstellt. Dabei ist einerseits das konkrete haftungsbegründende Ereignis als Haftungsgrundlage zu berücksichtigen. Andererseits ist die darauf beruhende Vermögensminderung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände sowie der Verkehrsauffassung in die Betrachtung einzubeziehen. Erforderlich ist also eine wertende Überprüfung des anhand der Differenzhypothese gewonnenen Ergebnisses gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes. Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, ist der Schadensbegriff im Ansatz subjektbezogen. Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14 , NJW-RR 2015, 275 m.w.N.; MüKo (Wagner), BGB, 7. Auflage, § 826 Rn. 41 ff.). Im Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten. Vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung wieder befreien können. Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar. Handelt es sich damit bereits bei der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung um einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden (BGH, Urt. v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14 , NJW-RR 2015, 275 m.w.N.) und muss nicht erst auf die wirtschaftlichen Nachteile abgestellt werden, die in der Folgezeit möglicherweise verursacht werden, dann kann es im vorliegenden Fall für den Eintritt eines Schadens im Vermögen des Klägers auch nicht darauf ankommen, ob hinsichtlich des von ihm geleasten Fahrzeugs während der Zeit seiner Nutzung behördliche Einschränkungen oder technische Nachteile aufgetreten sind bzw. ob der Kläger mit den Risiken einer Wertminderung beim Weiterverkauf (wie hier nicht) belastet wurde. 2. Letztlich kann die Frage, ob dem Kläger im Hinblick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ein Schaden entstanden ist, vorliegend jedoch offen bleiben. Denn dem Vortrag des Klägers lässt sich bereits dem Grunde nach kein schlüssiger Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagten wegen Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung entnehmen. a. Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch aus § 826 BGB schlüssig dargelegt. Denn selbst wenn zu seinen Gunsten unterstellt wird, dass es sich bei dem in der Motorsteuerung des Fahrzeugs vorhandenen sog. Thermofenster in der Abgasrückführung zum einen um eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 (EG) handelt und diese zum anderen auch unzulässig ist, folgt daraus noch nicht zwingend, dass die Beklagte bei Inverkehrbringen der Motoren mit einer solchen Software auch vorsätzlich im Hinblick auf eine sittenwidrige Schädigung gehandelt hat. aa. Hinsichtlich der im Motor vermeintlich vorhandenen unerlaubten Abschalteinrichtung hatte der Kläger in erster Instanz noch pauschal behauptet, das im Leasingfahrzeug verbaute Modell OM 651 nutze eine Software, die - vergleichbar mit der Situation beim VW-Motor EA 189 - den Prüfstand erkenne und sodann den Stickstoffausstoß verringere (vgl. Bl. 2, 20, 246). Ferner hatte er eine Reduzierung bzw. Abschaltung der Abgasreinigungsanlage am Beginn der Warmlaufphase sowie bei einstelligen positiven Außentemperaturen behauptet (vgl. Bl. 247), ohne dass diesbezüglich jedoch Vortrag dahingehend erfolgt ist, dass auch im Hinblick auf diese temperaturabhängige Steuerung der Abgasreinigungsanlage eine Prüfstandserkennung vorliegt. Mit Schriftsatz vom 4.3.2019 (Bl. 356) hat der Kläger die von ihm behauptete Abschalteinrichtung sodann dahingehend konkretisiert, dass das Abgasreinigungssystem am Beginn der Warmlaufphase des Motors und/oder bei tiefen Außentemperaturen zurückgefahren oder auch abgeschaltet werde und dass dies ebenfalls bei höheren Drehzahlen geschehe. Dieser Vortrag, der wiederum keine Behauptung hinsichtlich einer in der Software vorhandenen Prüfstandserkennung enthält, wird in der Berufungsbegründung fortgeführt (vgl. Bl. 461), womit der Senat davon auszugehen hat, dass der Kläger sich nunmehr allein darauf stützt, dass die Motorsteuerung in Abhängigkeit von Außentemperatur und Drehzahl in die Abgasreinigung in Form der innermotorischen Abgasrückführung eingreift. bb. Dieser Vortrag genügt für die schlüssige Behauptung eines Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB jedoch nicht. Denn selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass es sich bei dem betreffenden Thermofenster in der Abgasrückführung zum einen um eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007 (EG) handelt und diese zum anderen unerlaubt ist, ist der Schluss auf ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten nicht gerechtfertigt.

(1)Zwar sind Ansprüche aus § 826 BGB denkbar, wenn Fahrzeuge mit bewussten Softwaremanipulationen mit der Vorstellung in Verkehr gebracht werden, dass die betreffende Sache in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritten veräußert wird, der in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähme. Der Sittenwidrigkeitsvorwurf ist dabei Gegenstand einer Gesamtbetrachtung, wobei allein das Inverkehrbringen einer mangelhaften Sache in Gewinnstreben nicht genügt, jedoch ein bejahendes Kriterium die Heimlichkeit des Einsatzes einer den Prüfstand erkennenden und umgehenden Software ist. Das bloße Vorhandensein einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug ist danach allein nicht geeignet, Ansprüche des Klägers unter dem Aspekt einer sittenwidriger vorsätzlichen Schädigung zu begründen, denn der Schädigungsvorsatz der Beklagten sowie die Sittenwidrigkeit ihres Verhaltens ergeben sich nicht bereits ohne weiteres aus dem wissentlichen Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit der vorbezeichneten Einrichtung. Ein solcher Vorsatz kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn über die bloße Kenntnis vom Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde.

(2)Allein die Tatsache, dass mit der VW AG ein anderer Autohersteller bei einem seiner Motormodelle (EA 189) nachweislich manipuliert hat, bedeutet noch nicht, dass damit sämtliche Autobauer unter einen entsprechenden Generalverdacht gestellt werden können, welcher sich allein darauf gründet, dass die Fahrzeuge - wie es hier der Kläger geltend macht - im Echtbetrieb die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten. Insbesondere ist hier zu berücksichtigen, dass es sich bei den sog. Thermofenstern unstreitig um eine gängige Praxis bei allen Herstellern handelte und diese insofern auch dem Stand der angewandten Technik entsprachen. Zudem erlauben die Vorgaben durchaus bestimmte (auch temperaturabhängige) Abgasvorrichtungen, womit zugunsten der Beklagten gleichermaßen in Betracht zu ziehen ist, dass sie bei der Programmierung des sog. Thermofensters möglicherweise nur eine gesetzliche Regelung überdehnt oder aber bestehende Lücken und Ungenauigkeiten in den maßgeblichen Vorschriften ausgenutzt hat. Besonders gravierende Indizien - wie etwa ein exakt um die genormte Temperatur des Prüfstands "gezirkeltes" Thermofenster - sind hier vom Kläger nicht vorgetragen. Anders als die sog. Akustikfunktion im Motor des Typs EA 189 der VW AG wird das sog. Thermofenster - auch nach den Behauptungen des Klägers - nicht allein auf dem Prüfstand aktiv, sondern vielmehr in Abhängigkeit von der entsprechenden Außentemperatur gleichermaßen auch im realen Straßenbetrieb. In derartigen Fällen kann bei Fehlen sonstiger konkreter Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die vom Kläger angestellten rechtlichen Erwägungen zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung seitens der Organe der Beklagten in vollem Umfang nachvollzogen und von diesen in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss in dieser Situation eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare und im Übrigen auch vom Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geteilte Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, Urt. v. 30.7.2019 - 10 U 134/19 , WM 2019, 1704 ). Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch mit dem in den von Klägerseite zitierten Entscheidungen anderer Gerichte nicht vergleichbar, in denen prozessual davon auszugehen war, dass das Vorliegen einer Prüfstandserkennung durch den betreffenden Kläger behauptet wurde, was hier jedoch gerade nicht der Fall ist. Dieser Wertung steht auch nicht entgegen, dass - wie der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet hat - die technische Umsetzung der Vorschriften allein durch Ingenieure erfolgt sein soll. Denn selbst wenn entgegen den Ausführungen der Beklagten vor Einsatz der betreffenden Software keine rechtliche Prüfung auch durch juristische Fachleute erfolgt sein sollte - die Interpretation der technischen Vorgaben einer Abgasnorm jedenfalls nicht allein durch einen Juristen liegt schon deshalb nahe, weil die technischen Fragen durch einen Ingenieur aufgrund seiner Fachkenntnisse ausgelegt werden müssen - ist dies unschädlich. Im Rahmen einer Haftung aus § 826 BGB ist nicht entscheidend, wer die Auslegung der technischen Vorgaben vornimmt. Dies können sowohl Ingenieure, als auch Juristen sein, womit bei einer Prüfung allein durch die Ingenieure der Beklagten ein Rückschluss auf einen zumindest bedingten Vorsatz nicht möglich ist. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Auslegung durch einen Ingenieur anders zu beurteilen sein könnte, als die durch einen Juristen, solange das Ergebnis der Auslegung vertretbar ist. Ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass - wie der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 16.10.2019 geltend gemacht hat - die Temperatur der Umgebungsluft für die Verbrennungstemperatur unerheblich sein soll und damit die Beklagte bei Steuerung der Abgasreinigung im Rahmen des sog. Thermofensters auf diesen Parameter gerade nicht zurückgreifen dürfe. Mit diesem von der Beklagten bestrittenen Vortrag ist der Kläger schon nach § 531 ZPO ausgeschlossen, weil er nicht dargelegt hat, dass er zu dieser Funktionsweise des Motors nicht bereits in erster Instanz hätte vortragen können. Soweit der Kläger darüber hinaus im Schriftsatz vom 16.10.2019 erstmals geltend gemacht hat, der Vorsatz der Beklagten hinsichtlich einer sittenwidrigen Schädigung ergebe sich (auch) aus dem Umstand, dass sie im Typengenehmigungsverfahren ihren Pflichten zur Angabe von Details der Motorsteuerung nicht nachgekommen sei, kann auch dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der von dem Kläger in Bezug auf die von ihm lediglich auszugsweise vorgelegten Angaben der Beklagten im Typengenehmigungsverfahren vorgebrachten Kitik, die Beklagte habe angegeben, dass das AGR-System "kennfeldgesteuert" sei, was "mitnichten sämtliche Informationen zur Arbeitsweise des AGR-Systems, einschließlich ihres Funktionierens bei niedrigen Temperaturen" enthalte, vermag der Senat schon nicht nachzuvollziehen, inwiefern sich aus diesen bruchstückhaften - und im Übrigen von der Beklagten bestrittenen - Angaben ergeben soll, dass die Beklagte mit dem Ziel gehandelt haben sollte, das Typengenehmigungsverfahren zu beeinflussen. Der Kläger legt weder dar, welche konkreten Angaben in der betreffenden Tabelle unter Ziffer 3.2.12.2.4.

hätten enthalten sein müssen, noch erläutert er näher, warum die von der Beklagten gemachte Angabe "kennfeldgesteuert" seiner Ansicht nach unzureichend oder unrichtig ist. Da die Funktionsweise des AGR-Ventils unstreitig durch eine Motorsoftware gesteuert wird und damit für die einzelnen Funktionen auch sog. Kennfelder programmiert werden müssen, erklärt sich aus dem vom Kläger nunmehr vorgelegten Material gerade nicht ohne weiteres, dass die Beklagte hier in sittenwidriger Art und Weise die Funktionsweise der Abgasreinigung gegenüber den zuständigen Behörden verschleiern wollte. b. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kommt auch ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB nicht in Betracht, weil es jedenfalls am zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Täuschung fehlt. c. Soweit der Kläger weiter Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 16 UWG geltend macht, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg der Berufung. Zwar kann sich ein Anspruch des Verbrauchers aus einer Verletzung des § 16 Abs. 1 UWG ergeben, da dieser Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen (Bornkamm), UWG,
Aufl., § 16 Rn. 32; Büscher (Franzke), UWG,
Aufl., § 16 Rn. 36). Eine Verletzung von § 16 Abs. 1 UWG setzt aber zumindest bedingten Vorsatz voraus (vgl. Bornkamm, aaO § 16 Rn. 17; Franzke, aaO, § 16 Rn. 17), welcher im Hinblick auf die Abgasreinigung, wie sie die Beklagte vornimmt, aus den oben dargelegten Gründen nicht gegeben ist. Daneben ist auch der objektive Tatbestand des § 16 Abs. 1 UWG nicht erfüllt, da die Werbung der Beklagten keine unwahre Angabe enthält. Eine Angabe ist nur unwahr im Sinne des § 16 UWG, wenn sie objektiv unzutreffend ist, wobei nicht - wie etwa bei der Irreführung im Rahmen des § 5 UWG - auf das Verkehrsverständnis abgestellt werden kann (vgl. Bornkamm, aaO, § 16 Rn. 11). Vielmehr sind die Angaben nur dann im Sinne der vorbenannten Regelung unwahr, wenn deren tatsächlicher Inhalt mit der objektiven Wahrheit nicht übereinstimmt (vgl. Franzke, aaO, § 16 Rn. 8 m.w.N.). Vorliegend hat der Kläger indes nur allgemeine werbliche Anpreisungen in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge der Beklagten beschrieben. Eine einzelne Aussage, die unzutreffend wäre, hat der Kläger schon nicht benannt und darüber hinaus hat er auch nicht dargelegt, dass eine konkrete Aussage tatsächlich objektiv unwahr sein sollte.
Der Kläger kann die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche schließlich auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 bzw. § 6 Abs. 1, § 27 EG-FGV stützen. Dies scheitert bereits daran, dass es sich bei den betreffenden Regelungen nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt. Der
Zivilsenat hat hierzu in seinem Beschluss vom 22.08.2019 (15 U 76/18) ausgeführt: "Mögliche Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 Abs. 1 EG-FGV, § 6 Abs. 1 EG-FGV scheitern bereits daran, dass es sich bei den fraglichen Regelungen nicht um Schutzgesetze handelt. Nach § 27 Abs. 1 EG-FGV dürfen neue Fahrzeuge, [...] für die eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG vorgeschrieben ist, [...] im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Diese Norm ist nicht dazu bestimmt, dem Schutz von Individualinteressen zu dienen (zu dieser Voraussetzung MüKo/Wagner,
Aufl. 2017, § 823 BGB Rn. 498). Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zu Gunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat (BGH, EuGH Vorlage v. 9.5.2015 - VII ZR 36/14 , juris Rn. 20). § 27 Abs. 1 EG-FGV dient der Umsetzung des Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG. Sinn und Zweck der Norm sind folglich im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu ermitteln. Nach ihren Erwägungsgründen 2 und 4 zielt die Richtlinie 2007/46/EG darauf ab, einen funktionierenden Binnenmarkt zu verwirklichen. Aus Erwägungsgrund 3 folgt darüber hinaus, dass sie eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung sicherzustellen bezweckt. Dass die Richtlinie dem Schutz der Fahrzeugerwerber zu dienen bestimmt ist, ist den Erwägungsgründen hingegen nicht zu entnehmen (ebenso LG Braunschweig, Urt. v. 17.1.2018 - 3 O 1138/16 , juris Rn. 59). Soweit teilweise ein entsprechender Schutzzweck aus Anhang IX der Verordnung Nr. 385/2009/EG entnommen wird (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17 - juris Rn. 33 f.; Harke, VuR 2017, 83, 85; hierauf ohne weitere Begründung verweisend LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017- 3 O 252/16 , juris Rn. 80), folgt der Senat dem nicht. Dessen Bestimmungen ersetzen Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG, auf den Art. 26 der Richtlinie sowie § 27 Abs. 1 EG-FGV verweisen. Der individualschützende Zweck soll sich dabei aus folgender Formulierung ergeben, die sich unter der Überschrift "
Ziele" findet: "Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte." Hieraus wird gefolgert, die Vorschriften über die Übereinstimmungsbescheinigung seien insoweit individualschützend, als sie dem Interesse des einzelnen Käufers eines PKW zu dienen bestimmt seien, ein ohne weiteres zulassungsfähiges und auch dauerhaft zulassungsfähiges Fahrzeug zu erhalten (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17 , juris Rn. 34). Jedoch führt der Umstand, dass die Übereinstimmungsbescheinigung den Fahrzeugkäufer adressieren soll, nicht zu einer Erweiterung des Schutzzwecks der Richtlinie auf den Fahrzeugerwerber. Vielmehr steht auch die Übereinstimmungsbescheinigung im Dienste der in den Erwägungsgründen genannten Ziele. Es soll sichergestellt sein, dass Fahrzeuge nicht deshalb nicht in den Verkehr gelangen, weil Fahrzeugerwerber den Verdacht hegen müssen, dass ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Fahrzeug nicht im Einklang mit unionsrechtlichen Vorschriften steht. In diesem Sinne dient die Regelung dem Ziel, einen Binnenmarkt durch Rechtsvereinheitlichung zu verwirklichen. Denn mit Hilfe der Übereinstimmungsbescheinigung soll ein faktisches Handelshemmnis für den grenzüberschreitenden Warenverkehr abgebaut werden. Lediglich reflexiv geschützt, aber nicht vom Schutzzweck der Richtlinie erfasst, ist hingegen das Interesse des Erwerbers, ein zulassungsfähiges Fahrzeug zu erhalten. Die Perspektive des Normgebers ist vielmehr darauf gerichtet, dass ein zulassungsfähiges Fahrzeug ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden kann. Auch der nationale Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie von ihrem Zweck, Handelshemmnisse abzubauen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft zu dienen, leiten lassen ( BR-Drs. 190/09, S. 36 ). Dass der Individualschutz der Fahrzeugerwerber im "Aufgabenbereich der Norm" liegt, wie der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, EuGH Vorlage v. 9.5.2015 - VII ZR 36/14 , juris Rn. 20) es von einem Schutzgesetz verlangt, ist indes nicht ersichtlich." Dem folgt der Senat auch im angegebenen Fall. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, dass Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 97 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Frage einer Haftung der Beklagten wegen Inverkehrbringens von Motoren mit möglicherweise unerlaubten Abschalteinrichtungen grundsätzliche Bedeutung hat und in einer Vielzahl weiterer Fälle zu erwarten ist. Berufungsstreitwert: 22.192,73 Euro Permalink: https://openjur.de/u/2202930.html ( https://oj.is/2202930 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 6 Zitiert 14 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.

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