VO erforderlichen Einzelfallbetrachtung ist die Wertung der nicht unmittelbar anwendbaren Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zu beachten, wonach jedenfalls Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der
t eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung darstellen (vgl. § 1 Abs. 2 der
dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird. Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -
t (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) anzuordnen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden dem Kläger 3/4 und der Beklagten 1/4 der Kosten des Verfahrens, für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht werden dem Kläger 9/10 und der Beklagten 1/10 der Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wohnt (...) in der Wohnanlage X in A-Stadt. Hierbei handelt es sich um ein als Mehrfamilienhaus genehmigtes dreigeschossiges Gebäude mit ca. 2000 Quadratmetern Grundfläche in U-Form. Die Wohnanlage liegt unmittelbar (8,5 m) an der Bundesstraße 76 innerhalb der Anbauverbotszone von 20 Metern (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FernStrG) im Außenbereich, aber vor der Ortstafel (Zeichen 311 der Anlage 3 zur StVO). Westlich hinter der Wohnanlage verläuft die Eisenbahnlinie, an der die G-wiesen anschließen. (...) auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegt das Kurgebiet S-strand, das über eine Länge von 1,7 km an die B 76 angrenzt. Für das Gebiet existiert kein Bebauungsplan; auf dem Flächennutzungsplan ist die Wohnanlage als Wohnfläche ausgewiesen. Für den Bau der Wohnanlage wurde seinerzeit
StrG mit Auflagen erteilt. Auflage Nr. 12 lautet: "Soweit Schutzmaßnahmen gegen die von der Straße auf das Grundstück einwirkenden Emissionen erforderlich sind, hat der Bauherr diese Maßnahmen auf eigene Kosten zu bewirken. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger. Eine Lärmsanierung zu Lasten des Baulastträgers ist ausgeschlossen." Diese Auflage ist als Auflage Nr. 40 zugleich Bestandteil der Baugenehmigung geworden. Der Kläger verlangte mit mehreren Schreiben verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Wohnanlage X und des Kurgebietes S-strand von der Beklagten, da das Verkehrsaufkommen auf der B 76 für ihn als Anwohner unzumutbar sei. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h überschritten viele Fahrer sehr häufig. Zusätzlich sei die Straße aufgrund des Mautumgehungsverkehrs sowohl tagsüber als auch
ts stark belastet. Dies führe dazu, dass ein sicheres Überqueren sowie ein Einbiegen auf die Fahrbahn nur schwer möglich seien. Der erhöhte Straßenlärm sei aufgrund des Status der A-Stadt als Ostseebad und des anliegenden Naturschutzgebietes nicht tragbar. Die Kurortverordnung verpflichte die Stadt, lärmsenkende Maßnahmen zu ergreifen. Die Beklagte habe in dem von ihr im Jahr 2008 aufgestellten Lärmaktionsplan irrtümlich behauptet, dass die B 76 im streitgegenständlichen Bereich kaum Wohnbebauung aufweise. Aus diesem Grund seien entgegen der Feststellungen im Lärmaktionsplan wegen der Überschreitung der Auslösekriterien von 65 dB(A) für den 24-Stundenwert und 55 dB(A) für den
twert planunabhängige Maßnahmen erforderlich. Die Beklagte lehnte das Begehren des Klägers mit Schreiben vom 31. August 2010 - zugleich koordinierend und verbindlich für die beteiligten zuständigen Behörden - ab. Für die Einführung einer Mautpflicht (
VO) für die B 76 sei sie nicht zuständig; der Landesbetrieb sehe die Voraussetzungen als nicht gegeben an. Ein gefahrloses Kreuzen der Fahrbahn sei für Fußgänger und Radfahrer an der Lichtsignalanlage D-Straße möglich. Seit Jahren sei während der Saison eine verkehrsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet. Geschwindigkeitsüberschreitungen würden von der Polizei geahndet. Eine Einengung der Straße sei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.
den Erhebungen des Landes habe der Gesamtverkehr, auch der Schwerlastverkehr, auf der B 76 abgenommen. Der Kläger legte hiergegen am 1., ergänzend am
haltig sicherzustellen, 3. die Beklagte zu verpflichten, zukünftig im Bereich des "Kurgebietes S-strand" innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Maßnahmen ermessensfehlerfrei zu ergreifen, die hinsichtlich der B 76 auf eine bestmögliche Beschränkung des innerörtlichen Durchgangs- Ziel- und Quellverkehrs und Beschränkung der verkehrsbedingten Lärmimmissionen zielen und geeignet sind, im gesamten "Kurgebiet S-strand" maximale Immissionswerte am Tage von 45 dB(A) und in der
t von 35 dB(A) dauerhaft und
haltig sicherzustellen, um Beeinträchtigungen seinerseits im "Kurgebiet S-strand" hinsichtlich der Vorbeugung gegen Krankheiten, der Heilung oder Linderung von Krankheiten und der Erholung sowie um sonstige, verkehrsbedingte Störungen des Kurgebietes bestmöglich zu beschränken. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass selbst wenn man unterstelle, dass Immissionsschutzgrenzwerte überschritten seien, sie ermessensfehlerfrei gehandelt habe. Die vom Kläger begehrten Maßnahmen seien entweder nicht möglich oder nicht erforderlich oder rechtlich nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
gewiesen. Auch bleibe es dem Lkw-Verkehr unbenommen, Bundesstraßen zu benutzen. Zudem sei die Teilstrecke C-Stadt-Gettorf der B 76, die von einem eventuellen Mautausweichverkehr benutzt werden müsste, mit einer Mautpflicht belegt. Im Übrigen habe die Beklagte ohne rechtliche Verpflichtung zutreffende Ermessenserwägungen bezüglich der vom Kläger vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen. So sei die vom Kläger begehrte dauerhafte Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit als unangemessen und gegenüber den Verkehrsteilnehmern als nicht vermittelbar angesehen worden. Es könne auch nicht mit einer spürbaren Verminderung des Verkehrslärms gerechnet werden, zumal der Mittelungspegel bei Geschwindigkeiten zwischen 30 und 50 km/h überwiegend von der Fahrweise abhänge. Die Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigers sei der Beklagten nicht möglich, da es sich um ein nicht amtliches Gerät handele. Eine fest installierte Messanlage komme nicht in Betracht, da derartige Anlagen der Verkehrsüberwachung dienten und an Unfallhäufungsschwerpunkten zum Einsatz kämen, worum es hier nicht gehe. Andere Anspruchsgrundlagen gegenüber der Beklagten auf Reduzierung der Lärmbelästigungen seien nicht ersichtlich. Die Kurortverordnung sei auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 KAG erlassen worden und begründe keine Rechte des Klägers, sondern ermögliche die Erhebung von (Kur)Abgaben (vgl. § 10 Abs. 5 KAG). Hiergegen hat der Kläger die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen sein bisheriges Klagevorbringen wiederholt und vertieft:
der Lärmkartierung 2012 sei auf der B- Straße (Immissionsort) von einem Mittelungspegel von mindestens 70 dB(A) bis 75 dB(A) - 24-Stundenwert - und von mindestens 65 dB(A) bis 70 dB(A) -
twert - auszugehen, in dem Straßenabschnitt Wohnpark X sogar von einem Mittelungspegel von mindestens 75 dB(A) bis 80 dB(A) - 24- Stundenwert. Im Rahmen der Klage sei zu überprüfen, ob und inwieweit die Voraussetzungen sowohl für verkehrsrechtliche Maßnahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) gemäß der 16. BlmSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) und / oder VLärmSchR 97 (Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes), als auch für immissionsschutzrechtliche, planunabhängige Maßnahmen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG: Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung) vorlägen, um ihn - den Kläger - vor gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zu schützen. Während im Straßenverkehrsrecht ein Mittelungspegel von 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der
t, der hier erheblich überschritten werde, einen Anspruch auf lärmmindernde Maßnahmen auslöse, gelte im Immissionsschutzrecht ein Pegel von 65 dB(A) (LDEN) bzw. 55 dB(A) (LNight). Zum Beweis des Mautumgehungsverkehrs habe er umfangreiche Bilddokumentationen und Erkenntnisse vorgelegt. Auf der Strecke komme es zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen (er habe 766 Fälle dokumentiert, weitere 675 Fälle während der
truhezeiten, tw. über 100 km/h), die er zur Anzeige gebracht und in Videoaufnahmen dokumentiert habe. Die Sperrung der Rader-Hochbrücke habe erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen gehabt. Auch aus der Kurortverordnung bestehe ein Anspruch auf Einhaltung von Grenzwerten, die zudem noch niedriger seien (maximale Immissionswerte am Tag von 45 dB(A) und in der
t von 35 dB(A). Die Beklagte habe auf der B 76 im Abschnitt Lornsenstraße bis B- Straße (Gewerbebetriebe und Ferienwohnungen) eine (nächtliche) 30 km/h-Zone realisiert, weshalb er ebenfalls einen Anspruch habe. Er ist zudem der Auffassung, dass Fragen zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen an den Gerichtshof der Union vorzulegen seien, und zwar zur Auslegung der Umgebungslärm-Richtlinie - Richtlinie 2002/49/EG -, zum Bestehen eines subjektiven Rechts auf Aufstellung von Lärmaktionsplänen, zum Bestehen subjektiver Ansprüche aus aufgestellten Plänen sowie zur Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG). Hierzu trägt er vor, dass er mit Klageschrift vom
dem Immissionsschutzrecht des Bundesimmissionsschutzgesetzes unerlässlich und
zuholen sei. Er mache daher geltend, dass sein Vortrag primär
dem Immissionsschutz zu entscheiden sei und hierbei die bisherigen Regelungen des Verkehrsrechts auf Unionskonformität im Hinblick auf die EU-Umgebungslärmrichtlinie zu überprüfen seien, sofern das Gericht nicht die unmittelbare Wirkung der Richtlinie annehme. Soweit der Senat zwischen Verkehrsrecht und Immissionsschutzrecht trenne und meine, dass letztere Fragen noch in der
t liegen, wobei die unionsrechtskonformen Berechnungsmethoden
der 34. BImSchV (VBUS/VBEB) heranzuziehen seien. Dabei sei sein Gebiet als unbeplanter Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB entsprechend in die Gebiete der Baunutzungsverordnung einzuordnen als reines Wohngebiet iVm § 3 BauNVO bzw. hinsichtlich des Kurgebietes S-strand und des Landschaftsschutzgebiets G-wiesen als sonstiges Sondergebiet zur Erholung
NVO.
dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
haltig sicherzustellen, hilfsweise Grenzwertüberschreitungen unter vom Gericht zu bestimmende kurz-, mittel- und langfristige Schwellwerte zu reduzieren. 4. Die Beklagte wird verurteilt, gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen durch Straßenlärm der B- Straße (B 76) in A-Stadt im Bereich des Straßenabschnittes "Wohnpark X" innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist oberhalb von 67 dB(A) am Tag und 57 dB(A) in der
t zu verhindern und hierzu unter anderem folgende, planunabhängige Sofortmaßnahmen zur Lärmminderung anzuordnen: Durchfahrtsverbot für Lkws über 12 t am Tag und 7,5 t während der
truhezeiten zwischen 22.00 und 06.00 Uhr, hilfsweise andere, geeignete Maßnahmen, mit denen insbesondere Maut-Umgehungsverkehr unterbindbar ist, maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit ganztätig von 30 km/h, hilfsweise während der
truhezeiten zwischen 22.00 und 06.00 Uhr und / oder hilfsweise durch andere, geeignete Maßnahmen, mit denen gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen unterbindbar sind. 5. Die Beklagte wird verurteilt, zukünftig auf der B- Straße (B 76) in A-Stadt für den vor Straßenlärm ungeschützten Bereich des "Kurgebietes S-strand" innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Lärmminderungsmaßnahmen ermessensfehlerfrei zu regeln, die ortsüblich auf eine bestmögliche Beschränkung des innerörtlichen Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehrs und Beschränkung der verkehrsbedingten Lärmimmissionen zielen und im gesamten ungeschützten Bereich des "Kurgebiet S-strand" eine maximale Lärmbelästigung am Tage von 45 dB(A) und in der
t von 35 dB(A) dauerhaft und
haltig sicherzustellen, hilfsweise für den ungeschützten Bereich des "Kurgebietes S-strand" Lärmbelästigungen unter vom Gericht zu bestimmende maximale Immissionswerte zu reduzieren.
t kurzfristig zu vermeiden, erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Pegelwerte 60 dB(A) am Tag bzw. 50 dB(A) in der
t mittelfristig zu mindern, erhebliche Lärmbelästigungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Pegelwerte 55 dB(A) am Tag bzw. 45 dB(A) in der
t langfristig zu vermeiden, den ungeschützten Kläger in umliegenden Sondergebieten wie dem Kurgebiet S-strand und / oder dem Naturschutzgebiet G-wiesen durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Schwellwerte 45 dB(A) langfristig vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen, sowie deren Einhaltung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dauerhaft und
haltig durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, hilfsweise Lärmindizes unter vom Gericht zu bestimmende kurz-, mittel- und langfristige Pegelwerte zu reduzieren. Die Beklagte widerspricht der Klagänderung zu Ziffer 3 Unterpunkte 1 und 5 und erklärt, soweit mit diesen Klaganträgen solche aus der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2016 zurückgenommen sind, hierzu ihr Einverständnis. Sie beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, der Kläger müsse sich an seinen erstinstanzlichen Anträgen festhalten lassen. Auf den Mautausweichverkehr habe sie - die Beklagte - keinen Einfluss, Maßnahmen innerhalb des Stadtgebiets brächten tatsächlich nichts, da (die K 14 oder) andere Straßen als Ausweichstrecke ungeeignet seien, so dass sich die Frage
Maßnahmen im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO von vornherein nicht stelle. Der Kläger könne allenfalls aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO einen Anspruch herleiten. Insoweit sei derzeit nicht belegt, dass die Lärmbelastung die Grenze der Zumutbarkeit übersteige. Die Beklagte habe keine Messergebnisse, insbesondere nicht solche einer
SchG anerkannten Messstelle oder Berechnungen auf der Grundlage der RLS-
G sei von Bundesfernstraßen überörtlicher Verkehr, einschließlich des damit zusammenhängenden Schwerlastverkehrs, abzuwickeln. Maßnahmen die diese funktionsgerechte Nutzung beschränkten, setzten sich in Widerspruch zum Widmungszweck und seien daher unzulässig. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem Straßenabschnitt B- Straße 30-58 bestehe nicht, da das Grundstück des Klägers weder innerhalb der Ortsdurchfahrt noch im Innenbereich liege. Der Senat hat mit Beweisbeschluss vom
Rechtskraft) für die
t (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) anzuordnen. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. I. Da der Kläger zuvor gestellte Anträge mit seinen in der mündlichen Verhandlung vom
gefragt, der diese Anträge nicht mehr weiter verfolgen wollte und die Beklagte hat ausdrücklich ihre Einwilligung zur darin enthaltenen teilweisen Klagrücknahme erklärt. Damit ist der Wille, die erhobene Klage nicht aufrechtzuerhalten, eindeutig zum Ausdruck gekommen. Dies genügt. Soweit der Kläger den in dem vor dem Verwaltungsgericht zu 3. gestellten Antrag als maximalen Immissionswert für die
t genannten Wert von 35 dB(A) zwar in dem in der mündlichen Verhandlung vom
GO erforderliche Einwilligung nicht erklärt, so dass über den ursprünglich gestellten Antrag in der Sache zu entscheiden ist. II. Der erstmals in der Berufungsinstanz in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 gestellte Klagantrag auf Lärmschutzmaßnahmen auf der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes "Wohnpark X" in A-Stadt, die geeignet sind, den ungeschützten Kläger in dem Naturschutzgebiet G-wiesen durch Reduzierung der Lärmindizes unter den Schwellwert 45 dB(A) langfristig vor Gesundheitsgefährdungen schützen (Klagantrag zu 3., letzter Unterpunkt) ist unzulässig, so dass die Klage insoweit abzuweisen war und die auch darauf abzielenden Beweisanträge als unerheblich abzulehnen waren. Die Zulässigkeit der grundsätzlich auch noch in der Berufungsinstanz möglichen Klagerweiterung richtet sich, da kein Fall des § 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO gegeben ist,
GO. Insoweit müsste, da die Beklagte der Klagerweiterung widersprochen hat, das Gericht sie für sachdienlich halten. Dies ist indes nicht der Fall, da mit dem nunmehr auch begehrten Schutz des Klägers in den G-wiesen vor Lärm ein neuer Streitgegenstand in das gerichtliche Verfahren eingeführt wird. Hierfür hätte es zum einen eines Vorverfahrens
GO bedurft, da es sich - auch wenn der Kläger eine "Verurteilung" der Beklagten beantragt hat - um ein Verpflichtungsbegehren handelt, § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO. Zum anderen ist dem Gericht vom Tatsächlichen her schon nicht bekannt, ob der Kläger überhaupt die G-wiesen betreten darf oder kann und ob es sich hierbei um ein Naturschutzgebiet handelt. In dem Katalog der ausgewiesenen Naturschutzgebiete des Kreises Rendsburg-Eckernförde sind die G-wiesen nicht enthalten. Der weitere, erstmals in der Berufungsinstanz in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2017 gestellte Klagantrag (Klagantrag zu 3., erster Unterpunkt) auf Lärmschutzmaßnahmen auf der B 76 im Bereich des Straßenabschnittes "Wohnpark X", die geeignet sind, gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen des Klägers oberhalb von unionsrechtskonformen Grenzwerten sofort zu verhindern, stellt hingegen keine Klagänderung in Gestalt der Klagerweiterung dar (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO).
GO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Begehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück. Ist der Rechtschutzsuchende bei der Fassung des Antrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings eine gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Begründung oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Rechtsschutzziel von der Antragsfassung abweicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 -, Rn. 5 f. m.w.N., juris; BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 -, Rn. 37, juris). Abgesehen davon, dass in dem Klagantrag zu 3., erster Unterpunkt, anders als in den
folgenden Unterpunkten, keine konkreten Grenzwerte genannt werden, so dass sich die Frage der hinreichenden Bestimmtheit stellt (dazu sogleich unter III. 4), entspricht dieser Antrag der vom Kläger während des gesamten Verfahrens vertretenen Rechtsauffassung, dass die Regelungen des Unionsrechts zum Lärmschutz anzuwenden seien, so dass
der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch im Berufungsverfahren anwendbaren Regelung des § 88 VwGO kein neues Klagebegehren vorliegt. III. Die Berufung ist, soweit der Kläger die ermessensfehlerfreie Neubescheidung über Lärmschutzmaßnahmen in Bezug auf seinen Aufenthalt im Kurgebiet S-strand begehrt, unbegründet
GO die Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts aus. Soweit der Kläger die ermessensfehlerfreie Neubescheidung über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Sicherstellung der - noch zu treffenden (dazu näher unten 3) - Lärmschutzmaßnahmen begehrt, gilt nichts anderes. Auch insoweit benennt sein Klageantrag keine konkreten Maßnahmen, sondern verlangt nur, dass diese geeignet sein sollen. Soweit der Kläger im Rahmen seines Berufungsvorbringens geltend macht, es gehe ihm auch um immissionsschutzrechtliche, planunabhängige Maßnahmen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz, und zwar um Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung sowie Zugang zu Umweltinformationen, um ihn - den Kläger - vor gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen zu schützen; dort gelte ein geringerer Pegel als im Straßenverkehrsrecht von 65 dB(A) (LDEN) bzw. 55 dB(A) (LNight), sind diese Fragen bzw. darauf gerichtete Klaganträge nicht in der Berufungsinstanz anhängig (geworden). Das Verwaltungsgericht hat hierzu nicht entschieden. Die vom Kläger zitierten Stellen der erstinstanzlichen Entscheidung befassen sich mit straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen, nicht aber mit Ansprüchen des Klägers auf eine Lärmkartierung oder eine Lärmaktionsplanung. Ein ausdrücklicher Klagantrag etwa auf Einbeziehung oder Erstellung eines Lärmaktionsplans oder Maßnahmen aus einem Lärmaktionsplan oder auf Umweltinformationen ist weder dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts zu entnehmen noch in der Berufungsinstanz gestellt worden. Solche Anträge hat der Kläger vielmehr etwa im Verfahren 6 A 4/14 (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015, Az des OVG: 1 LA 3/16) gestellt (so auch die Auslegung des eigenen Urteils durch das
folgende Urteil des Verwaltungsgerichts vom
GO voraus, dass der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss hiernach auf der Grundlage des Klagevorbringens wenigstens möglich sein. Diese Möglichkeit ist auszuschließen, wenn offensichtlich und eindeutig
keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 6 C 23.05 -, Rn. 15 m.w.N., juris). Dies ist hier der Fall. Der Verweis des Klägers auf die Kurortverordnung in Verbindung mit den Qualitätsstandards für Kurorte des Deutschen Bäderverbandes e.V. und des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes e.V., aus der er meint, einen Anspruch auf Einhaltung von Grenzwerten von maximal von 45 dB(A) am Tag und von 35 dB(A) in der
t herleiten zu können, führt nicht weiter. Die zitierten privatrechtlichen Qualitätsstandards können keine öffentlich-rechtlichen Ansprüche begründen. Die Kurortverordnung ist zwar eine öffentlich rechtliche Vorschrift, sie räumt Besuchern von Kurgebieten aber keine subjektiven Rechte ein. Auch sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Die A-Stadt ist als Ostseebad anerkannt, weil sie die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 Nr. 3 KurortVO erfüllt (u.a. Lage an der Meeresküste, mindestens eine Arztpraxis, gepflegter und bewachter Badestrand, Strandpromenaden, vom Verkehr ungestörte Parkanlagen sowie Strand- oder Landschaftswege, Möglichkeiten für Spiel und Sport). Soweit § 2 Abs. 2 KurortVO voraussetzt, dass eine Belastung des Bodens oder des Wassers durch Schadstoffe, der Luft durch gas- oder partikelförmige Beimengungen sowie der Lärmpegel die Möglichkeiten der Vorbeugung gegen Krankheiten, deren Heilung oder Linderung nicht beeinträchtigen dürfen, mag ein zu hoher Lärmpegel zwar zum Widerruf der Anerkennung als Kurort führen (etwa
VO). Dieser Vorschrift sind aber keine darüberhinausgehenden Folgen, oder gar subjektiven Ansprüche, etwa solche der Kurgäste, zu entnehmen. Dies folgt auch aus dem Zweck der Verordnung. Die Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort (KurortVO) ist aufgrund des § 10 Abs. 1 und 7 KAG aF (heute: § 10 Abs. 1 und 9 KAG) erlassen worden. Die Anerkennung ist Voraussetzung für die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben (§ 10 Abs. 1 Satz 2 KAG aF), bzw. seit dem
Absatz 2 Nr. 5 der Vorschrift die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden u.a. in Kurgebieten tags 45 dB(A) und
ts 35 dB(A). Die B 76 ist aber keine Sportanlage. Die auf Straßenlärm anwendbare Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetze - Verkehrlärmschutzverordnung (
VO, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können. § 45 Abs. 1a StVO erweitert die Möglichkeiten der Straßenverkehrsbehörde
Absatz 1 Satz 2 zu den dort genannten Zwecken bzw. an den dort genannten Orten. Es mag dahinstehen, ob der Einschränkung - wenn dadurch nicht anders vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können - ein eigener Regelungsgehalt zukommt oder sie lediglich eine Ausprägung des allgemeinen Übermaßverbotes darstellt. Gemein ist allen Nummern des Absatzes 1a, dass hiermit der Schutz von Erholungs-, Genesungs- und Zerstreuungszwecken der Bevölkerung im Allgemeinen bezweckt wird (vgl. Wolf in: Freymann/ Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 45 StVO, Rn. 19). Ein Anspruch eines einzelnen Besuchers eines Kurgebietes folgt daraus jedoch nicht. 3. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur dauerhaften und
haltigen Sicherstellung der noch zu treffenden Lärmschutzmaßnahmen. Dies wäre ein zu unbestimmter Antrag, da noch nicht bekannt ist, ob und welche straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzmaßnahmen die Beklagte treffen wird. Allerdings hat der Senat die Beklagte verpflichtet, bereits bis zu ihrer endgültigen Entscheidung als kurzfristige Maßnahme sofort (ab Rechtskraft) für die
t (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) anzuordnen. Auch hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht und in der Berufungsinstanz geltend gemacht, dass eine Vielzahl der Auto- und Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, so dass das Verwaltungsgericht Ansprüche auf Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigers oder einer Geschwindigkeitsmessanlage zur Einhaltung der derzeit angeordneten Höchstgeschwindigkeit geprüft und verneint hat. So verstanden mangelt es dem Antrag nicht an hinreichender Bestimmtheit. Indes hat das Verwaltungsgericht insoweit den Antrag ebenfalls zu Recht abgelehnt. Zur Begründung ist zunächst auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu verweisen. Darüberhinaus ist noch Folgendes auszuführen: § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO gewährt dem Einzelnen einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf die in § 45 Abs. 4 StVO bezeichneten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen. Andere Maßnahmen als die Anordnung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, also hier insbesondere Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, die Installierung von festen Geschwindigkeitsmessanlagen oder die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern kann der Kläger auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
t (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) die Anordnung von 30 km/h (Verkehrszeichen 274) als zulässige Höchstgeschwindigkeit. Einen weitergehenden Anspruch hat er nicht, insbesondere nicht auf Verpflichtung der Beklagten zur ermessensfehlerfreien Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die geeignet sind, die von ihm genannten Lärmpegel bzw. Grenzwerte sofort, kurz- mittel- oder langfristig einzuhalten (a). Anhaltspunkte für Mautausweichverkehr bestehen nicht (b). Die Umgebungslärmrichtlinie gewährt ihm keine subjektiven Rechte (c). Dabei ist der Klagantrag zu 3. im ersten Unterpunkt (Maßnahmen, die geeignet sind, gesundheitsgefährdende Lärmbelästigungen des Klägers oberhalb von unionsrechtskonformen Grenzwerten sofort zu verhindern) bereits unzulässig, da es ihm an einer hinreichenden Bestimmtheit mangelt. Der Kläger nennt selbst keine konkreten Grenzwerte, sondern vertritt nur die Auffassung, dass die Anwendung unionsrechtskonformer Grenzwerte unabdingbar sei, die nicht über 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der
t festgelegt werden dürften (Schriftsatz vom
den
folgend genannten Maßgaben, so dass auch insoweit die Berufung im Übrigen zurückzuweisen war. a)
VO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (BVerwG, Urteile vom
teile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom
den vorstehenden Kriterien bestimmte Grenze der Zumutbarkeit. Dabei ist die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Wohnanlage nicht als reines Wohngebiet, sondern - da für die Wohnanlage kein Bebauungsplan existiert und sie sich im Außenbereich befindet - als Kern-, Dorf- oder Mischgebiet anzusetzen. Selbst bei Einbeziehung der erheblichen Vorbelastung durch die B 76, die auch in der Baugenehmigung zum Ausdruck gekommen ist, ist die Lärmbelastung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unzumutbar. Die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung, bei deren Überschreitung ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen
VO besteht, ist nicht durch auf Rechtsetzung beruhende Grenzwerte festgelegt; davon ist auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Die Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 (VkBl 2007, 767) gelten zwar für bestehende Straßen und lehnen sich an die Verkehrslärmschutzrichtlinien an. Sie sollen den Straßenverkehrsbehörden aber nur eine Orientierungshilfe zur Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung an die Hand geben. Diese Richtlinien gehen selbst davon aus, dass die Grenze des zumutbaren Verkehrslärms nicht normativ festgelegt ist (Nr. 1.2 Satz 1) und alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen sind (Nr. 1.3 Satz 1). In Nr. 2.1 benennen sie Richtwerte für Beurteilungspegel, bei deren Überschreitung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen "insbesondere" in Betracht kommen, also eine Ermessensverdichtung auf Null angenommen werden kann, und zwar wenn der vom Straßenverkehr herrührende Mittelungspegel am Immissionsort einer der folgenden Richtwerte überschreitet: In reinen und allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten sowie an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen 70 dB (A) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (tags) und 60 dB (A) zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (
ts), in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten 72 dB (A) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (tags) und 62 dB (A) zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (
ts) sowie in Gewerbegebieten 75 dB (A) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (tags) und 65 dB (A) zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (
ts). Dies besagt jedoch nur, dass sich in derartigen Fällen das Ermessen der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten kann; es bedeutet jedoch nicht, dass geringere Lärmeinwirkungen straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ausschlössen (vgl. BVerwG, Urteil vom
dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom
Ansicht des Senats aus den in sich widerspruchsfreien und
vollziehbaren Berechnungen
den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) des vom Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ableiten. Diese Berechnungen ergeben auf der Basis der Verkehrsdaten entsprechend der Verkehrserhebung 2015 für die Wohnanlage X an dem am stärksten betroffenen Immissionspunkt (IP 11, im 1. Obergeschoss) der klägerischen Wohnung Beurteilungspegel von 68 dB (A) tags und 61 dB (A)
ts (vgl. S. 17 des Sachverständigengutachtens vom
der Art der genutzten Räume im Einzelnen, sondern es ist eine Lärmberechnung an der Fassade vorzunehmen. Nr. 37.2 der Verkehrslärmschutzrichtlinien unterscheiden zwar
der Art der Nutzung der Räume, aber nur insoweit als zwischen gewerblichen genutzten Räumen und Räumen, die ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt werden, unterschieden wird. Abgesehen davon, ist es allgemein üblich, Schafzimmer nicht in den der Straße zugewandten Teil einer Wohnung zu legen, wovon auch die Normgeber bei der Festlegung der Richtwerte ausgegangen sind. Schließlich ist die Nutzung der einzelnen Räume dem Kläger überlassen und die Baugenehmigung macht diesbezüglich keine verbindlichen Vorgaben. Der Kläger macht geltend, dass der Senat die Berechnungsmethoden der Umgebungslärmrichtlinie anzuwenden habe. Das ist nicht der Fall (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, LS 2, Rn. 10, juris, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 1 B 241/15 -, Rn. 21 ff., 26, juris). Mit der Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) können die Lärmindizes LDEN (Tag-Abend-
t-Lärmindex) und LNight (
t-Lärmindex) der
SchG benötigt werden. Die VBUS gilt nicht für Schallberechnungen
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV). Die VBUS ist angelehnt an die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90), wurde jedoch an die Erfordernisse der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/49/EG angepasst und ist bis zur verbindlichen Einführung eines harmonisierten Berechnungsverfahrens gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2002/49/EG anzuwenden. Um eine Berechnung für die Kartierung von Umgebungslärm
SchG geht es hier indes nicht. Ansprüche des Klägers aus der Umgebungslärmrichtlinie oder aus den Regelungen der Lärmminderungsplanung bestehen nicht, wie unten (c) noch auszuführen sein wird. Unabhängig davon hat der Senat durch den Sachverständigen auch die Lärmbelastung
dieser Berechnungsmethode (VBUS) errechnen lassen (S. 18 f. und Anlage 6 des Sachverständigengutachtens vom 14. Juli 2017), wobei für den
tzeitraum ähnliche Pegelwerte (59 dB (A) bis 61 dB (A)) ermittelt wurden; der 24-stündige Beurteilungszeitraum ergab Pegelwerte von 68 dB (A) bis 70 dB (A). Irgendeine Aussagekraft ist diesen Ergebnissen aber mangels entsprechender rechtlicher Anspruchsgrundlage (siehe unten c) nicht zu entnehmen. Dasselbe gilt für die Berechnungen zu den im Lärmaktionsplan der Beklagten angenommenen Prognosezahlen für 2018 und der von der Beklagten in einem anderen Verfahren des Klägers angegebenen täglichen Verkehrsstärke von 23.116 Fahrzeugen. Diese Zahlen haben sich durch die aktuelle Verkehrszählung 2015 als nicht aussagekräftig erwiesen und sind nicht zugrundezulegen. Die Daten der aktuellen Verkehrszählung hat der Sachverständige durch einen Eindruck vor Ort bestätigt (S. 8 f. des Sachverständigengutachtens vom 14. Juli 2017). Die ausweislich des Sachverständigengutachtens festgestellten Beurteilungspegel (von 68 dB (A) tags und 61 dB (A)
ts) überschreiten die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Verkehrslärmschutzverordnung für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete festgelegten Immissionsgrenzwerte von 64 dB (A) tags um 4 dB (A) und von 54 dB (A)
ts um 7 dB (A). Diese Überschreitung ist mehr als erheblich. Sie ist auch angesichts der Funktion der Straße als Bundestraße und der damit bestehenden Vorbelastung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unzumutbar. Hierzu kann als Orientierung die Wertung des Normgebers in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung herangezogen werden, der eine Erhöhung des Beurteilungspegels um mindestens 3 dB (A) als wesentliche Änderung ansieht (ähnlich die Bewertung in Nr. 2.3 der Lärmschutz-Richtlinien-StV). Dabei bestehen keine Bedenken, auch insoweit die Aufrundungsregel gemäß Anlage 1 und 2 zu § 3 der 16. BImSchV anzuwenden, so dass die Erheblichkeitsschwelle bereits bei 2,1 dB (A) beginnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 -, Rn. 28, juris, vgl auch, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - Rn. 34 m.w.N., juris). Für den
twert kommt noch hinzu, dass dieser den Beurteilungspegel von 60 dB (A) überschreitet, der
der Wertung der Verkehrslärmschutzverordnung eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung darstellt.
2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung liegt eine wesentliche Lärmzunahme vor, wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms auf mindestens 60 dB (A) in der
t erhöht wird.
B (A) in der
t weiter erhöht wird; das gilt nicht in Gewerbegebieten. Dem liegt eine Wertung des Verordnungsgebers zugrunde, die sich auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO übertragen lässt. Danach ist auch eine geringere Lärmzunahme als eine solche um 3 dB (A) erheblich, wenn dadurch ein Beurteilungspegel von 60 dB (A) in der
t erreicht oder überschritten wird. Dann nämlich droht eine ohnehin bereits unzumutbare Situation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt zu werden (vgl. zu dieser Wertung: BVerwG, Urteil vom
ts heranziehen würde - was der Senat nicht für angezeigt hält und wohl auch die Beklagte nicht tun will (vgl. Berufungserwiderungsschrift vom 20. November 2014 S. 7, GA Bl. 358) -, wären auch diese
ts um 2 dB (A) überschritten. Zwar liegen die genannten Beurteilungspegel noch unter den in den Verkehrslärmschutzrichtlinien für den Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) festgelegten Immissionsgrenzwerten für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete von 72 dB (A) tags und 62 dB (A)
ts. Entsprechendes gilt hinsichtlich der in den Lärmschutz-Richtlinien-StV für straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen bestimmten Richtwerte für Wohnbebauung im Außenbereich, die entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit als Kern,- Dorf- oder Mischgebiet zu beurteilen ist. Insoweit darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Überschreitung dieser Richtwerte
der Rechtsprechung nicht erst einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen
VO auslöst, sondern bereits die Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten zur Folge haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom
t als unzumutbar bezeichnet werden können. Selbst dann würden sie nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten auslösen. Beantragt ist aber nicht lediglich eine ermessensfehlerfreie Entscheidung oder gar eine Verpflichtung zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung, sondern der diesbezügliche Antrag geht von einer Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum - zielgerichteten - Einschreiten aus, wenn es heißt: Die Beklagte wird verurteilt, auf der B- Straße (B 76) in A-Stadt im Bereich des Straßenabschnittes "Wohnpark X" innerhalb vom Gericht zu bestimmender Fristen zielführende, verhältnismäßige und planunabhängige Lärmschutzmaßnahmen ermessensfehlerfrei zu ergreifen, die geeignet sind, (...) Gesundheitsgefährdungen des Klägers durch Reduzierung der Lärmindizes unter die Pegelwerte 65 dB(A) am Tag bzw. 55 dB(A) in der
t kurzfristig zu vermeiden, (...) hilfsweise Lärmindizes unter vom Gericht zu bestimmende kurz-, mittel- und langfristige Pegelwerte zu reduzieren. Eine solche Pflicht zum Einschreiten vermag der Senat aber nur hinsichtlich der nächtlich erreichten Pegelwerte zu erkennen und dies auch nur in Anbetracht des Umstandes, dass sich mit der vom Senat bis zur Neubescheidung als kurzfristige Maßnahme angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) in der
t eine erhebliche Reduzierung von bis zu 2,5 dB (A) erreichen lässt und diese Anordnung auch in Anbetracht der Verkehrsfunktion der B 76 an dieser Stelle aufgrund besonderer Umstände keine sonstigen
teiligen Folgen
sich zieht. Damit sind aber weder die vom Kläger angestrebten 55 dB (A) erreicht noch hat er einen Anspruch darauf, dass mit den (noch zu treffenden) Maßnahmen ein bestimmter Wert erreicht wird. Im Gegenteil folgt für den Einzelnen aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auch dann grundsätzlich "nur" ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die in § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung genannten Grenzwerte überschritten werden, also die Lärmbeeinträchtigungen so intensiv sind, dass sie im Rahmen einer Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden. Denn bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ist stets eine Gesamtbilanz vorzunehmen. Zu prüfen ist, ob die Verhältnisse nur um den Preis gebessert werden können, dass an anderer Stelle neue Unzuträglichkeiten auftreten. Es ist eine abwägende Ermessensentscheidung zu treffen, die die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer sowie die Interessen anderer Anlieger berücksichtigt, die durch lärm- oder abgasreduzierende Maßnahmen ihrerseits übermäßig durch Lärm oder Abgase beeinträchtigt würden. Dabei darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen
teile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom
VO ausgeführt, dass es zwar keine aktuellen Lärmuntersuchungen gebe, jedoch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Hinblick auf den Charakter der B 76 als Hauptverkehrsstraße unverhältnismäßig sei. Letzteres ist dem Grunde
nicht zu beanstanden, da sämtliche Maßnahmen (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen)
VO nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Zudem ist
VO die Anordnung einer Tempo-30-Zone auf einer Bundestraße, um eine solche handelt es sich bei der B 76, unzulässig. Irgendwelche Ausführungen zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO enthalten ihre Bescheide aber nicht, allenfalls soweit es heißt, dass die Einrichtung einer Verkehrsinsel vom Straßenbaulastträger gefordert werden müsse, der zudem darauf hinweise, dass es insofern keinen Anspruch geben könne. Diesen Ausführungen sind keine Ermessenserwägungen im oben dargestellten Sinn zu entnehmen (Ermessensausfall). Ihre Argumentation, es werde seit Jahren während der Saison eine verkehrsabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet, befasst sich mit dem gefahrlosen Überqueren der Straße und betrifft keine Lärmschutzmaßnahmen; zudem wird die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht vor der Wohnanlage des Klägers angeordnet. Unabhängig von der Frage, ob eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Ermessensentscheidung im Sinne des § 114 Satz 2 VwGO überhaupt noch "ergänzt" werden kann, sind auch die ergänzenden Ausführungen im Berufungsverfahren nicht ermessensfehlerfrei. Voraussetzung für die Eröffnung des behördlichen Ermessens in Bezug auf die Frage, ob überhaupt verkehrsbeschränkende Maßnahmen - und falls ja, welche - ergriffen werden sollen, ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift, nämlich das Bestehen unzumutbarer Lärm- und/oder Abgasbelastungen. Insoweit geht die Beklagte unzutreffend pauschal davon aus, dass keine solchen unzumutbaren Belastungen vorhanden seien. Vor diesem Hintergrund konnte sie bereits nicht erkennen, dass ihr im Rahmen der Entscheidung über den vom Kläger gestellten Antrag überhaupt ein Ermessen eingeräumt war. Unabhängig hiervon ist auch nicht erkennbar, dass die von der Beklagten getroffene Entscheidung den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung (vgl. § 73 LVwG) entspricht. Zwar kann die zuständige Verkehrsbehörde im Rahmen einer Abwägung zwischen den unzumutbar beeinträchtigten Interessen der Anwohner und möglicherweise übergeordneten Verkehrsinteressen zu dem Ergebnis kommen, keine oder andere als die von den Betroffenen gewünschten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen anzuordnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine solche Abwägung überhaupt
vollziehbar stattgefunden hat und auch im Ergebnis vertretbar ist. Außer den Ausführungen zur bestimmungsgemäßen Funktion der B 76 fehlt jede Befassung mit den
teiligen Folgen einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder vergleichbarer verkehrsbeschränkender Maßnahmen. Es fehlt schon an einer
vollziehbaren Befassung mit der Frage, welche verkehrsbeschränkenden Maßnahmen grundsätzlich in Betracht kämen, um eine ausreichende Lärmminderung erzielen zu können. Im Gegenteil wird mit der Feststellung, dass Bundesfernstraßen überörtlichen Verkehr, einschließlich des damit zusammenhängenden Schwerlastverkehrs abzuwickeln hätten, so dass Maßnahmen, die diese funktionsgerechte Nutzung beschränkten, sich in Widerspruch zum Widmungszweck setzten und daher unzulässig seien, von vornherein jede Verkehrsbeschränkungen abgelehnt. Für eine Abwägung im oben dargestellten Sinn ist nichts erkennbar. Zutreffend ist allerdings, dass Verkehrslärm, der von den Anliegern einer Bundesfernstraße (einschließlich Ortsdurchfahrt) oder auch einer Landesstraße bzw. einer Kreisstraße wegen ihrer der Widmung entsprechenden Verkehrsbedeutung ertragen werden muss, den Anliegern einer Ortserschließungsstraße nicht ohne weiteres in gleicher Weise zumutbar ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom
der Wohnanlage in südöstlicher Richtung bis zum Ortsausgangsschild als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ganztägig anordnet und sich in diesem Bereich keine Wohnbebauung befindet. Der Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ausübung des der Beklagten eingeräumten Ermessens ist
alledem nicht erfüllt, so dass die Beklagte über den Antrag des Klägers erneut entscheiden muss. Bei der Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes berücksichtigungswürdiges Anliegen ist und deshalb das Bedürfnis
Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessensüberlegungen einbezogen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abgewogen werden muss (VGH München, Urteil vom
- wie die alljährlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit nahelegen, wenn in den Sommermonaten im Straßenabschnitt in südöstlicher Richtung direkt
der Wohnanlage X bis zum Ortsausgangsschild ganztägig als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h angeordnet ist - auch bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
wie vor in der Lage sein wird, den über sie abgewickelten Verkehr aufzunehmen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es kein rechtlich geschütztes Individualinteresse von Verkehrsteilnehmern gibt, von der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sonstigen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verschont zu bleiben, um - bei Missachtung der Verkehrsbeschränkung - nicht mit Bußgeldern überzogen zu werden. In ihre Abwägungen wird die Beklagte aber umgekehrt auch einzustellen haben, dass die B 76 die empfohlene Ausweichstrecke bei Bauarbeiten auf der Rader-Hochbrücke (Streckenabschnitt der BAB 7 über den Nord-Ostsee-Kanal) ist, so dass es bei derartigen Anlässen zu vermehrtem Verkehr, insbesondere auch zu vermehrtem Lkw-Verkehr kommen wird (siehe auch die Beweisanträge des Klägers zu IV). In derartigen Fällen könnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung eher
teilig wirken, wenn sich durch vermehrte Verkehrsflüsse bei unterschiedlichen zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, die sich zudem auf den kurzen Streckenabschnitten (B- Straße 30-58 und Wohnanlage X, jeweils
ts 30 km/h und in dem übrigen, dazwischen und zum Ortsausgang Fahrtrichtung C-Stadt liegenden Streckenabschnitten 50 km/h) abwechseln, Staus bilden, bei denen ständiges Anfahren und Abbremsen zu einer erhöhten Lärmbelastung führen. Dies könnte dazu führen, dass - zeitlich befristet - während derartiger Bauarbeiten eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben ist. Der Senat hat die in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge zu I. als unerheblich abgelehnt. Sie zielen zu I. 1, 2, 4 und 5 auf die hier nicht anzuwendende Berechnung und Bewertung des Verkehrslärms
der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS) und der Vorläufigen Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastetenzahlen (VBEB) sowie auf Einholung einer Auskunft der Beklagten welche diesbezüglichen Daten ihr vorliegen bzw. vorgelegen haben. Ansprüche aus der Lärmkartierung oder Einbeziehung in den Lärmaktionsplan sind nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits (siehe oben 1) bzw. verleihen dem Kläger keine subjektiven Rechte (siehe unten c). Zudem hat die Beklagte die ihr zur Verfügung stehenden Daten vorgelegt. Zu I. 5 sind die Beweisanträge auch deshalb unerheblich, weil sie auf die Lärmbelastung im Kurgebiet S-strand und nicht in bzw. an der Wohnung des Klägers zielen (zum Kurgebiet siehe oben 2). Dem Beweisantrag zu I. 3 a ist der Senat von Amtswegen durch Einholung amtlicher Auskünfte zu den Ergebnissen der Verkehrszählung
gekommen. Der Beweisantrag zu 1.3 b (sofern es einer ist) zielt auf eine der Beweisaufnahme nicht zugängliche rechtliche Wertung ab. Für die Zeit bis zur ermessensgerechten Entscheidung der Beklagten sieht sich der Senat aufgrund ihres bisherigen, mehr als nur zögerlichen Verhaltens veranlasst, die Beklagte zu verpflichten, als kurzfristige Maßnahme sofort (ab Rechtskraft) für die
t (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Verkehrszeichen 274) an der Wohnanlage X anzuordnen. Dabei ist zum Einen zu sehen, dass die
twerte bereits die aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 der Verkehrslärmschutzverordnung heranzuziehende Unzumutbarkeitsschwelle von 60 dB (A) übersteigen und sich bei einer angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Verkehrszeichen 274) in der
t bereits eine erhebliche Reduzierung des nächtlichen Verkehrslärms von 61 dB (A) um bis zu 2,5 dB (A) erreichen lässt (
der Wertung der Nr. 2.3 der Lärmschutzrichtlinen-StV ist eine Pegelminderung ab 2,1 dB (A) bereits erheblich;
der Wertung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, Satz 2 der 16. BImSchV ist zudem jede Reduzierung unter 60 dB (A) in der
t erheblich). Diese Reduzierung des Pegelwertes, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, entnimmt das Gericht dem Lärmaktionsplan der Beklagten von 2013 (S. 41). Zum anderen zieht eine solche Anordnung auch unter Berücksichtigung der Verkehrsfunktion der B 76 an dieser Stelle keine sonstigen
teiligen Folgen
sich, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass die Beklagte in den Sommermonaten direkt
der Wohnanlage in südöstlicher Richtung bis zum Ortsausgangsschild ganztägig als zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h anordnet. Insoweit ist mangels von der Beklagten rechtsfehlerfrei angestellten Ermessenserwägungen und angesichts der damit einhergehenden erheblichen Lärmreduzierung ohne dass
teile ersichtlich wären derzeit in diesem Einzelfall ausnahmsweise sogar eine vorübergehende Ermessensreduzierung auf Null in Bezug auf eine bestimmte Maßnahme gegeben. Ob die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zum gleichen Ergebnis kommt oder doch eine oder mehrere andere - auch nicht verkehrsrechtliche - Maßnahmen für angezeigt hält (etwa eine Änderung der Asphaltdecke, die Errichtung einer Lärmschutzwand vor der Wohnanlage oder weitere passive Schallschutzmaßnahmen an der Wohnanlage), wird sie noch zu prüfen haben. Sie wird auch zu prüfen haben, ob 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit ganztägig angeordnet werden kann. Auch kann sich in der Zukunft (
den Ergebnissen der künftigen Verkehrszählungen, etwa wegen des Ausbaus der BAB 7) eine veränderte Situation ergeben oder auch durch den Umstand, dass neuere Kraftfahrzeuge immer leiser werden (bis hin zu den fast nicht mehr hörbaren Elektromobilen). Schließlich mag eine Geschwindigkeitsreduzierung während der Sperrung der Rader-Hochbrücke sogar kontraproduktiv sein (s.o.). Der Senat weist darauf hin, dass er, da die Verkehrszählungen für 2015 auch die werktägliche Verkehrsstärke ausweisen, den Sachverständigen um eine ergänzende Berechnung gebeten hat, die eine werktägliche Pegelerhöhung um 1,2 dB (A) tags und 1,0 dB (A)
ts ergab (Ergänzung des Sachverständigen vom 15. September 2017). Dies kann die Beklagte in ihre Ermessenserwägungen einstellen, rechtlich ist sie dazu (bislang) nicht verpflichtet. b) Weitergehende Ansprüche des Klägers aufgrund von Mautausweichverkehr bestehen nicht. Zwar dürfen
VO sogar Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs
Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift (zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm oder Abgasen) angeordnet werden zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut
dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Indes bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Mautausweichverkehr. Die am
der Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen vom 5. Juli 2012, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BAnz AT 05.07.2012 B2 S. 1, 4, lfd. Nr. 64). Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass Lkw die B 76 benutzen, um eine Maut zu vermeiden, weiter herabgesetzt worden. Ausschlaggebend sieht der Senat aber den Umstand an, dass sich
den offiziellen Verkehrszählungen des Landesbetriebs für Straßenbau (bestätigt durch die Bundesanstalt für Straßenwesen mit Schreiben vom 30. März 2017) im Vergleich der Jahre 2005, 2010 und 2015 nicht nur der Straßenverkehr insgesamt von 21.632 Kfz/24h im Jahr 2000 (bzw. von 19.516 Kfz/24h im Jahr 2010) auf 18.894 Kfz/24h verringert hat, sondern auch der prozentuale Anteil des Lkw-Verkehrs (über 2,8 t) sich mehr als halbiert hat (im Jahr 2010: 6% tags und 7,5%
ts, im Jahr 2015 2,9 % tags und 3,7%
ts; Daten aufgrund der Analyse der Zählstelle Nr. 0405, vgl. Sachverständigengutachten vom 14. Juli 2017, S. 12, Tabelle 1). Damit ist der Lkw-Verkehr auch in absoluten Zahlen deutlich gesunken, was die Annahme eines Mautausweichverkehrs verbietet. Unabhängig davon hat die Beklagte, die im Rahmen der zu § 45 Abs. 9 Satz 5 StVO anzustellenden Ermessenserwägungen ebenfalls eine Gesamtschau vorzunehmen hat, insoweit (in der Berufungsinstanz) ausgeführt, dass Maßnahmen innerhalb des Stadtgebiets tatsächlich nichts brächten, da (die K 14 oder) andere Straßen als Ausweichstrecke ungeeignet seien, so dass sich die Frage
Maßnahmen im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO von vornherein nicht stelle. Das ist nicht zu beanstanden. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge (zu II und zu IV) hat der Senat als unerheblich abgelehnt. Dies gilt zunächst für die Anträge zu IV, die den Umleitungsverkehr wegen der Sperrung der BAB 7 auf der Rader-Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal betreffen, denn Umleitungsverkehr ist nicht Mautausweichverkehr. Dabei bestätigen die zu IV
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union (EuGH, Urteil vom
der Umgebungslärmrichtlinie bestehen und stellen keine drittschützenden Zumutbarkeitsgrenzen dar (vgl. VGH Kassel, Urteil vom
folgenden Richtlinien 1999/30/EG und 2008/50/EG, wobei letztere in Art. 31 Abs. 1 die beiden vorgenannten Richtlinien mit Ausnahme der dort gesetzten Fristen aufhebt), was durch die Anhänge I bis III der Richtlinie 1999/30/EG und durch den Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG geschehen ist, und sie dazu verpflichtet, Aktionspläne aufzustellen, die Maßnahmen zur Beeinflussung von Tätigkeiten, die zur Überschreitung der festgesetzten Grenzwerte beitragen (Erwägungsgründe sowie Art. 4, 6, 7, 8 und 9 der Richtlinie 96/62/EG), enthalten müssen, überlässt die Umgebungslärmrichtlinie die Aufstellung von Grenzwerten bisher allein den Mitgliedstaaten (so auch: VGH Kassel, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 9 C 873/15 .T -, Rn. 37, juris). Da die Bedingungen, unter denen einer natürlichen Person ein Klagerecht zur Durchsetzung unionsrechtlichen Umweltrechts zusteht, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union (hier insbes. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O. ) grundsätzlich geklärt sind und
den vorherigen Ausführungen die richtige Anwendung des Unionsrechts, insbesondere das Fehlen drittschützender Regelungen in der Umgebungslärmrichtlinie (gerade auch im Vergleich zur Luftqualitätsrichtlinie), derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum verbleibt, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Union entbehrlich (ebenso BVerwG, Urteil vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.