← Deutschland

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 245/17 B ER

  1. Zum Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) nach Trennung der Ehegatten im Wege des sog. "Nest-Modells"
  2. In Eilverfahren um SGB II-Leistungen für laufende KdUH dürfen keine überhöhten Anforderungen an den Anordnungsgrund gestellt werden. Das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürfnis ist in aller Regel gegeben, wenn ein SGB II-Leistungsträger zu Unrecht Leistungen für laufende KdUH versagt und es hierdurch bei dem Betroffenen zu einer Bedarfsunterdeckung kommt. Dass bereits die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung wegen Mietrückständen vorliegen oder dass der Vermieter bereits gekündigt oder Räumungsklage erhoben hat, ist für die Bejahung des Anordnungsgrundes nicht zwingend erforderlich. Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für den Monat April 2017 i.H.v. 260,02 Euro, für den Monat Mai 2017 i.H.v. 650,06 Euro und für den Monat Juni 2017 i.H.v. 282,53 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet den Antragstellern die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge. Dem Antragsteller zu
  3. wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt L., M., gewährt. Die PKH-Anträge der Antragsteller zu
  4. und
  5. werden abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe der den Antragstellern zu gewährenden SGB II-Leistungen, zuletzt nur noch für die Monate März bis Juni
  6. In der Sache wenden sich die Antragsteller dagegen, dass die ihnen vom Antragsgegner mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom
  7. November 2016 gewährten SGB II-Leistungen nicht in dieser Höhe ausgezahlt, sondern durch den Änderungsbescheid vom
  8. Februar 2017 herabgesetzt und nur entsprechend niedriger ausgezahlt wurden. Der 1976 geborene Antragsteller zu
  9. ist der Vater der in den Jahren 2007 bzw. 2010 geborenen Antragsteller zu
  10. und
  11. Bis ca. Februar 2016 lebten die Antragsteller gemeinsam mit Frau Dr. N. O. (Ehefrau des Antragstellers zu
  12. und Mutter der Antragsteller zu
  13. und 3.) in einer gemeinsamen Wohnung im P. in M. (im Folgenden: Familienwohnung). Im März 2016 trennten sich die Eheleute und verständigten sich darauf, die Kinderbetreuung bis auf Weiteres im Wege des sog. „Nest-Modells‘“ zu organisieren. Seitdem leben nur noch die Kinder (Antragsteller zu
  14. und 3.) dauerhaft in der Familienwohnung, während der Antragsteller zu
  15. und seine Ehefrau jeweils nur noch wechselweise im Wochenrhythmus dort wohnen. Die jeweils andere Woche lebt der Antragsteller zu
  16. in einem hierfür angemieteten Zimmer in einer Wohngemeinschaft (WG) in der B. in M. und die Mutter der Antragsteller zu
  17. und
  18. bei ihrem Partner in Q.. Der Antragsteller zu
  19. zahlt für sein WG-Zimmer 170,-- Euro pro Monat (einschließlich Heizkosten; vgl. hierzu: Mahnung des Vermieters vom
  20. März 2017, wonach für die Monate Februar bis April 2017 insgesamt 510,-- Euro, d.h. 170,-- Euro pro Monat zu zahlen waren). Für die Familienwohnung fallen nach Aktenlage weiterhin Unterkunftskosten i.H.v. 920,-- Euro pro Monat an (einschließlich Heizkosten). Die Mutter der Antragsteller zu
  21. und
  22. bestreitet ihren eigenen Lebensunterhalt sowie den Lebensunterhalt der Antragsteller zu
  23. und
  24. (allerdings lediglich für die Zeiten, in denen sie mit ihnen gemeinsam in der Familienwohnung lebt) aus eigenem Erwerbseinkommen. Dagegen beantragte der Antragsteller zu
  25. (gleichzeitig für die Antragsteller zu
  26. und 3.) am
  27. Juli 2016 beim Antragsgegner laufende SGB II-Leistungen. Eine entsprechende Leistungsbewilligung erfolgte erstmals mit vorläufigem Leistungsbescheid vom
  28. Oktober 2016, der nachfolgend durch den vorläufigen Leistungsbescheid vom
  29. November 2016 ersetzt wurde. Mit dem zuletzt genannten Bescheid wurden den Antragstellern zu
  30. bis
  31. SGB II-Leistungen u.a. für die Monate Februar bis Juni 2017 i.H.v. 1.101,72 Euro pro Monat gewährt. Bei der Berechnung dieses Leistungsbetrags legte der Antragsgegner einen Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) i.H.v. 545,-- Euro pro Monat zugrunde (Gesamtbetrag für die Antragsteller zu
  32. bis
  33. für die Wohnungen in der B. sowie im E.). Als einziges Einkommen wurde die Hälfte des an die Antragsteller zu
  34. und
  35. gezahlten Kindergeldes angerechnet. Unter dem
  36. Februar 2017 wandte sich der Antragsgegner schriftlich an die Antragsteller und stellte mehrere Nachfragen zum tatsächlichen Aufenthalt des Antragstellers zu
  37. (Ortsabwesenheiten), zur Abwicklung der Mietzinszahlungen für das WG-Zimmer sowie zu diversen Einkommenszuflüssen (Steuererstattung für das Jahr 2015 i.H.v. 4.409,16 Euro; Gutschrift einer Überweisung von Frau R. O. i.H.v. 500,-- Euro; Gutschrift einer Überweisung von Frau S. T. i.H.v. 160,-- Euro). Nachdem der Antragsteller zu
  38. auf dieses Schreiben (überschrieben u.a. als „Anhörung gemäß § 24 SGB II“) nicht geantwortet hatte, setzte der Antragsgegner mit vorläufigem Leistungs-/Änderungsbescheid vom
  39. Februar 2017 die den Antragstellern gewährten monatlichen SGB II-Leistungen auf 451,66 Euro (März bis Mai 2017) bzw. 819,19 Euro (Juni 2017) herab (unter Verringerung des Bedarfs für KdUH auf insgesamt 290,-- Euro und infolge Anrechnung des hälftigen Betrags der Steuererstattung als Einkommen des Antragstellers zu 1.). Gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller zunächst keinen Widerspruch ein. Am
  40. April 2017 haben sie jedoch die Überprüfung des Bescheides vom
  41. Februar 2017 gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) beantragt. Bereits am
  42. Februar 2017 haben die Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Hildesheim um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie haben ausdrücklich beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die ihnen mit Bescheid vom
  43. November 2016 gewährten SGB II-Leistungen in dieser Höhe auszuzahlen. Zur Begründung haben sie u.a. ausgeführt, dass der Antragsgegner viel zu geringe KdUH berücksichtigt habe. Das SG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragsteller ausschließlich höhere KdUH-Leistungen begehrt hätten. Insoweit liege kein Anordnungsgrund vor, weil bislang weder der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen das Mietverhältnis gekündigt habe noch sonstige Umstände vorlägen, die die Gefährdung des weiteren Verbleibs der Betroffenen in ihrer Unterkunft plausibel machen (Beschluss vom
  44. März 2017). Hiergegen richtet sich die am
  45. März 2017 von den Antragstellern eingelegte Beschwerde. Zur Begründung verweisen sie auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach bei einem Streit um KdUH ein Anordnungsgrund gerade nicht voraussetze, dass die Wohnung bereits gekündigt oder bereits Räumungsklage erhoben worden sei. Unabhängig davon habe der Vermieter des WG-Zimmers wegen der in den Monaten Februar bis April 2017 aufgelaufenen Mietrückstände i.H.v. 510,-- Euro dem Antragsteller zu
  46. zwischenzeitlich die fristlose Kündigung angedroht (vgl. „Mahnung“ des Vermieters vom
  47. März 2017). Auch für die Familienwohnung habe der Antragsteller zu
  48. seinen hälftigen Mietanteil nicht mehr zahlen können. Zu Zahlungsrückständen beim Vermieter sei es lediglich deshalb bislang nicht gekommen, weil die getrennt lebende Ehefrau den Mietanteil des Antragstellers zu
  49. darlehensweise vorfinanziere. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sei der Antragsteller zu
  50. auch nicht über längere Zeit ortsabwesend gewesen. Es treffe zwar zu, dass dieser unregelmäßig eine Freundin in U. besuche. Gleichwohl sei der Antragsteller zu
  51. an jedem Werktag für den Antragsgegner in seiner Wohnung erreichbar gewesen. Soweit der Antragsgegner Abwesenheitszeiten in der Zeit vom
  52. September 2016 bis
  53. Januar 2017 unterstelle, sei dieser Zeitraum nicht Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens. Die Einkommenssteuererstattung für das Jahr 2015 (4.409,16 Euro gemäß Steuerbescheid vom
  54. November 2016) sei nicht dem Antragsteller zu 1., sondern dessen Ehefrau gezahlt worden. Nachdem der Antragsteller zu
  55. aufgrund der Höhe seines Einkommens im Jahr 2015 überhaupt keine Einkommenssteuern entrichtet habe, stehe die Steuererstattung ihm weder zu noch zur Verfügung. Hinsichtlich seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation bezieht sich der Antragsteller zu
  56. auf die von ihm vorgelegten Kontoauszüge (Negativsaldo per
  57. Mai 2017: 453,59 Euro). Der Antragsgegner hat vorgetragen, dass der Erlass des Änderungsbescheides vom
  58. Februar 2017 auf § 48 SGB X beruhe. Auf einen Hinweis des Senats hat der Antragsgegner für den Monat Februar 2017 an die Antragsteller 650,06 Euro nachgezahlt (Differenzbetrag der für den Monat Februar 2017 gem. Bescheid vom
  59. November 2016 bewilligten Leistungen [1.101,72 Euro] zu dem gemäß Bescheid vom
  60. Februar 2017 ausgezahlten Betrag i.H.v. 451,66 Euro). II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
  61. Rechtsschutzziel der Antragsteller ist ausweislich der Antragsschrift vom
  62. Februar 2017 die vollständige Auszahlung der mit Bescheid vom
  63. November 2016 gewährten SGB II-Leistungen, nachdem der Antragsgegner diese durch Bescheid vom
  64. Februar 2017 von ursprünglich 1.101,72 Euro auf 451,66 Euro (März bis Mai 2017) bzw. 819,19 Euro (Juni 2017) herabgesetzt hat. Ein anderslautendes Rechtsschutzziel haben die Antragsteller auch auf ausdrückliche Nachfrage des Senats nicht benannt (vgl. Nr. 3 der richterlichen Verfügung vom
  65. April 2017). Dagegen ist ein - etwaiger - Bescheid vom
  66. Dezember 2016 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit hat der Antragsgegner auf Nachfrage des Senats zwar mitgeteilt, dass in seiner elektronischen Datenverarbeitung ein Bescheid vom
  67. Dezember 2016 gespeichert sei, dieser jedoch niemals abgesandt worden sei (Bewilligung von vorläufigen SGB II-Leistungen für die Zeit von Januar bis Juni 2017 i.H.v. 1.150,52 Euro pro Monat). Diesem Vorbringen des Antragsgegners kann nicht entnommen werden, dass durch die auf eine Nachfrage des Senats erstmals erfolgte Übersendung eines - etwaigen - Bescheides zur Gerichtsakte (verbunden mit dem Hinweis, dass dieser nie versandt wurde) die Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten (vgl. hierzu: § 39 SGB X) bewirkt werden soll.
  68. Der Antragsteller zu
  69. ist befugt, das Verfahren als Vertreter auch für die Antragsteller zu
  70. und
  71. zu führen. Zwar ist von einem gemeinsamen Sorgerecht des Antragstellers zu
  72. und seiner Ehefrau auszugehen. Aus dem Vorbringen der Ehefrau im Verwaltungsverfahren ergibt sich jedoch, dass auch sie vom Antragsgegner verlangt, die den Antragstellern zu
  73. und
  74. zustehenden SGB II-Leistungen an den Antragsteller zu
  75. (als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft) auszuzahlen und damit - zumindest konkludent - die vorliegende Prozessführung durch den Antragsteller zu
  76. genehmigt.
  77. Verfahrensrechtlich handelt es sich bei dem Eilantrag der Antragsteller um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zwar wäre bei einem Widerspruch der Antragsteller gegen den Änderungsbescheid vom
  78. Februar 2017 Eilrechtsschutz im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu beantragen bzw. zu gewähren (vgl. hierzu: Hinweis des Senats vom
  79. April 2017). Allerdings haben die Antragsteller mittlerweile klargestellt, gegen den Änderungsbescheid vom
  80. Februar 2017 überhaupt keinen Widerspruch eingelegt sondern erst deutlich später (nämlich im April 2017) dessen Überprüfung nach Maßgabe des § 44 SGB X beantragt zu haben. Somit liegt zwar das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche streitige Rechtsverhältnis vor, es existiert allerdings kein Widerspruch, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte.
  81. Nach § 86b Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist, insbesondere auch ein Eilbedürfnis vorliegt (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Den Antragstellern steht in dem sich aus dem Tenor ergebenen Umfang ein Anordnungsanspruch zur Seite. Der Antragsgegner hat im (vorläufigen) Änderungsbescheid vom
  82. Februar 2017 zu niedrige Bedarfe für KdUH angesetzt, nämlich ausweislich der dort für die Familienwohnung und für das WG-Zimmer aufgeführten Beträge und Abzugsbeträge lediglich insgesamt 290,-- Euro pro Monat. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist hinsichtlich der KdUH jedoch weiterhin - d.h. wie bereits im Bescheid vom
  83. November 2016 - zumindest bis Juni 2017 von einem monatlichen Bedarf i.H.v. insgesamt 545,-- Euro auszugehen (einschließlich Heizung). Hierbei handelt es sich um die Summe der hälftigen Mieten für das WG-Zimmer sowie für die Familienwohnung (jeweils einschließlich Heizkosten). Die nur hälftige Berücksichtigung der Unterkunftskosten folgt für die Familienwohnung daraus, dass der Antragsteller nur jede zweite Woche mit den Antragstellern zu
  84. und
  85. eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bildet. In der jeweils anderen Woche erhalten die Antragsteller zu
  86. und
  87. Naturalunterhalt von ihrer Mutter, die während ihrer Betreuungszeiten (rechnerisch die Hälfte eines jeden Monats) auch sämtliche anfallenden Unterkunftskosten aus eigenem Erwerbseinkommen bestreitet. In den Betreuungswochen der Ehefrau fallen für die Antragsteller somit für die Familienwohnung keine Unterkunftskosten an. Für das WG-Zimmer des Antragstellers zu
  88. ergibt sich die Berücksichtigung lediglich der hälftigen Unterkunftskosten aus dem Umstand, dass der Antragsteller zu
  89. nur jede zweite Woche (d.h. rechnerisch jeweils nur einen halben Monat) in seinem WG-Zimmer wohnt. Die Gewährung existenzsichernder Leistungen beschränkt sich bei der Sicherstellung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ jedoch auf die Finanzierung derjenigen Wohnung bzw. Räumlichkeiten, in denen sich der Hilfebedürftige auch tatsächlich aufhält. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für Zweitwohnungen besteht somit generell nicht. In diesem Zusammenhang hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass Kosten für die Beibehaltung einer früheren Wohnung - etwa um sich bei einer neu eingegangenen Partnerschaft einen Rückzugsort offenzuhalten - vom Grundsicherungsträger nicht zu übernehmen sind (Beschluss vom
  90. Januar 2017 - L 11 AS 1138/16 B -). Dies gilt sinngemäß auch für die vorliegende Fallkonstellation (sog. „Nest-Modell“ nach Trennung der Eltern). Es ist nicht Sinn und Zweck existenzsichernder Grundsicherungsleistungen, ein von den Eltern nach erfolgter Trennung gewähltes Betreuungsmodell, welches durch die Beibehaltung einer Familienwohnung zu weiteren Unterkunftskosten führt, vollständig zu finanzieren. Grundsicherungsrechtlich besteht der Anspruch auf KdUH-Leistungen nur für eine einzige Unterkunft, nämlich für die tatsächlich genutzten Räumlichkeiten. Dies ist beim Antragsteller zu
  91. für die eine Hälfte eines jeden Monats sein WG-Zimmer und für die andere Hälfte des Monats die Familienwohnung. Bei den Antragstellern besteht somit nach wie vor ein Bedarf für KdUH i.H.v. 545,-- Euro pro Monat (WG-Zimmer: 170,-- Euro : 2 = 85,-- Euro; Familienwohnung: 920,-- Euro : 2 = 460,-- Euro - jeweils inkl. Heizkosten), d.h. unverändert in der Höhe des im Bescheid vom
  92. November 2016 genannten KdUH-Bedarfs. Dagegen hat der Antragsgegner im Änderungsbescheid vom
  93. Februar 2016 einen diesbezüglichen Bedarf i.H.v. lediglich 290,-- Euro berücksichtigt. Der Änderungsbescheid vom
  94. Februar 2016 erweist sich nach der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch insoweit als rechtswidrig, als beim Antragsteller zu
  95. die Hälfte der Einkommenssteuererstattung für das Jahr 2015 als Einkommen angerechnet worden ist. Der Antragsteller hat - bislang unwidersprochen - dargelegt, dass die nach erfolgter Trennung von der Ehefrau erfolgte Steuererstattung ausschließlich aus Steuerzahlungen der Ehefrau herrührt. Dieser Vortrag ist angesichts des von den Antragstellern vorgelegten Steuerbescheides plausibel. Zumindest bei der Vormerkung von Steuerfreibeträgen (z.B. für die vom Finanzamt für das Jahr 2015 anerkannten Kosten der doppelten Haushaltsführung) dürften auf das vom Antragsteller zu
  96. im Jahr 2015 erzielte Erwerbseinkommen i.H.v. 12.490,-- Euro tatsächlich keine Einkommenssteuern zu entrichten gewesen sein. Es erscheint auch nachvollziehbar, dass nach erfolgter Trennung der Eheleute etwaige vom Finanzamt erstattete Steuern von demjenigen Ehepartner als eigenes Einkommen beansprucht werden, der diese Steuern zuvor allein abgeführt hat. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand darf die vom Antragsgegner beim Antragsteller zu
  97. vorgenommene Anrechnung von Einkommen aus der Steuerrückerstattung somit nicht erfolgen. Etwaige weitere Ermittlungen müssen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Da sich somit die beiden vom Antragsgegner angeführten Begründungen für die im Bescheid vom
  98. Februar 2017 erfolgte Herabsetzung des Leistungsbetrags (Verringerung der Bedarfe für KdUH; Einkommen aus der Steuerrückerstattung) nach summarischer Prüfung als rechtsfehlerhaft erweisen, ist der Antragsgegner antragsgemäß für die Monate April (hier allerdings nur für die Zeit vom
  99. bis
  100. April 2017, s.u.), Mai und Juni 2017 zu verpflichten, weitere vorläufige SGB II-Leistungen auszuzahlen. Es handelt sich hierbei um 260,02 Euro für den Monat April 2017 (nämlich für die Zeit vom
  101. bis
  102. April 2017), um 650,06 Euro für den Monat Mai 2017 und 282,53 Euro für den Monat Juni 2017 (Differenzbeträge für die genannten Zeiträume zwischen dem Bewilligungsbescheid vom
  103. November 2016 einerseits und den vom Antragsgegner bislang tatsächlich ausgezahlten Leistungen andererseits). Dem stehen auch nicht die vom Antragsgegner in seinem Schreiben vom
  104. Februar 2017 aufgeführten angeblichen Einkommenszuflüsse entgegen. Dass die Steuererstattung für das Jahr 2015 nach derzeitigem Sach- und Streitstand kein zu berücksichtigendes Einkommen des Antragsgegners zu
  105. darstellt, ist bereits dargelegt worden. Den Zufluss von 500,-- Euro im Dezember 2016 hat der Antragsteller zu
  106. durch Vorlage eines mit Frau R. O. abgeschlossenen Darlehensvertrag plausibel gemacht. Darüber hinaus wirken sich die beiden Einkommenszuflüsse im Monat Dezember 2016 (Überweisungen von Frau R. O. i.H.v. 500,-- und von Frau V. T. i.H.v. 160,--) nicht auf die im vorliegenden Verfahren zuletzt noch streitbefangenen Monate März bis Juni 2017 aus.
  107. Entgegen der Auffassung des SG fehlt es im vorliegenden Verfahren auch nicht an einem Anordnungsgrund. Durch die nach derzeitigem Sach- und Streitstand rechtswidrige Herabsetzung der SGB II-Leistungen ist es bei den Antragstellern zu einer existenzgefährdenden Unterdeckung gekommen, aus der sich ohne Weiteres die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit (und damit ein Anordnungsgrund) ergibt. Dies gilt auch, soweit im vorliegenden Verfahren laufende KdUH-Leitungen streitbefangen sind. Der Senat verweist insoweit auf seine ständige und den Beteiligten bekannte Rechtsprechung (etwa: Beschluss vom
  108. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B -, Nds. Rpfl. 2015, 183; Breithaupt 2015, 801; NZS 2015, 351 ), wonach in Eilverfahren um SGB II-Leistungen für laufende Kosten der Unterkunft keine überhöhten Anforderungen an den Anordnungsgrund gestellt werden dürfen. Vielmehr ist das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürfnis in aller Regel gegeben, wenn ein SGB II-Leistungsträger zu Unrecht Leistungen für laufende KdUH versagt und es hierdurch bei dem Betroffenen zu einer Bedarfsunterdeckung kommt. Dementsprechend setzt die Bejahung des Anordnungsgrundes bei einem Streit um laufende KdUH nicht zwingend voraus, dass bereits die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung wegen Mietrückständen vorliegen oder dass der Vermieter bereits gekündigt bzw. Räumungsklage erhoben hat. An dieser zum Anspruch auf laufende KdUH-Leistungen ergangenen Rechtsprechung hält der erkennende Senat auch weiterhin fest. Er schließt sich somit weder der anderslautenden Rechtsauffassung des SG im angefochtenen Beschluss (S. 3 des Beschlusses) noch der anderslautenden Entscheidung des
  109. Senat des erkennenden Gerichts vom
  110. Juni 2016 an, wonach allein eine Differenz zwischen den Leistungen des Grundsicherungsträgers und den Mietzahlungspflichten nicht genügen soll, um einen Anordnungsgrund zu bejahen (Beschluss vom
  111. Juni 2016 - L 7 AS 455/16 B ER -). Vielmehr hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom
  112. Januar 2015 ( a.a.O. ) bereits wie folgt entschieden: Schließlich verletzt im Bereich der Existenzsicherung jede oberhalb einer etwaigen Bagatellgrenze liegende Bedarfsunterdeckung den Kernbereich des nach Art 1 Abs 1, Art 20 Abs 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Urteil vom
  113. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., BVerfGE 125, 175 , Rn 133 ff; vgl. zur Diskussion um eine sog. „Bagatellgrenze“ in SGB II-Verfahren etwa: BSG, Urteil vom
  114. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R –, SozR 4-4200 § 21 Nr 18; Urteil vom
  115. Juli 2012 – B 14 AS 35/12 R –, SozR 4-1500 § 54 Nr 28; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom
  116. März 2009 und
  117. April 2013 - L 5 B 121/08 AS ER und L 5 AS 341/13 B ER ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom
  118. Februar 2010 - L 7 AS 1446/09 B ER ). Versagt ein Leistungsträger zu Unrecht SGB II-Leistungen, so dass es bei dem Betroffenen zu einer Bedarfsunterdeckung kommt, folgt in aller Regel allein hieraus das erforderliche Eilbedürfnis (Anordnungsgrund). Auch beim Anspruch auf Übernahme der angemessenen KdU ist der Rechtsgewährungsanspruch nach Art 19 Abs 4 GG nicht auf den Betrag begrenzt, durch den eine vermieterseitige außerordentliche Kündigung wegen Mietrückständen gerade noch vermieden werden kann, sondern erstreckt sich auf den vollen Betrag der angemessenen KdU i.S.d. § 22 SGB II (als Teil des vom Staat zu gewährleistenden menschenwürdigen Existenzminimums). Wird der einstweilige Rechtsschutz auf die Fallgestaltungen verengt, in denen bereits eine Kündigungslage entstanden bzw. eine Räumungsklage erhoben worden ist, wird hiermit im Ergebnis Rechtsschutz verweigert (so auch:
  119. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom
  120. Juni 2009 - L 7 AS 456/09 B ER , Rn 8 - zitiert nach juris). Es ist den Betroffenen gerade nicht zuzumuten, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund nach §§ 543 , 569 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf die nachfolgende Beseitigung der Kündigung gemäß § 569 Abs 3 Nr 2 BGB zu hoffen (
  121. Senat des LSG Bayern, Beschluss vom
  122. März 2013 - L 16 AS 61/13 B ER -, Rn 30 <zitiert nach juris>; ähnlich:
  123. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vom
  124. Juni 2009, a.a.O. , wonach es einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch darstellt, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung sucht, verlangt, dass dieser sich gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhält, indem er seine vertraglich geschuldete Miete nicht vollständig zahlt und damit die Kündigung des Mietverhältnisses provoziert; im Ergebnis ebenso: Conradis in: LPK-SGB II,
  125. Auflage 2013, Anhang Verfahren Rn 139). Diese Grundsätze gelten ausweislich der soeben zitierten Begründung („Es ist den Betroffenen gerade nicht zuzumuten, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund nach §§ 543 , 569 BGB entstehen zu lassen“; „Der Anspruch auf Übernahme der angemessenen KdU (…) erstreckt sich auf den vollen Betrag der angemessenen KdU i.S.d. § 22 SGB II als Teil des vom Staat zu gewährleistenden menschenwürdigen Existenzminimums“) - Hervorhebungen durch den Senat) auch für die Fallkonstellation, dass nennenswerte Mietrückstände bislang noch nicht entstanden sind. Dass der
  126. Senat des erkennenden Gerichts in seiner Entscheidung vom
  127. Juni 2016 ( L 7 AS 455/16 B ER - dort: unter II., vorletzter Absatz) den Beschluss vom
  128. Januar 2015 ( L 11 AS 261/14 B ) offensichtlich anders versteht, kann der erkennende Senat angesichts der soeben zitierten eindeutigen Formulierungen nicht nachvollziehen.
  129. Die Verpflichtung zur Leistungsgewährung im Eilverfahren erfolgt lediglich vorläufig, d.h. vorbehaltlich des Ausgangs des Rechtsstreits in der Hauptsache. Gegebenenfalls sind die Antragsteller zur Erstattung der aufgrund dieser Entscheidung gewährten vorläufigen Leistungen verpflichtet. Bei Zufluss von Einkommen (z.B. aufgrund der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Antragsteller zu 1., vgl. hierzu: Aktenvermerk vom
  130. März 2017, Bl. 240 der Verwaltungsakte) wäre der Antragsgegner berechtigt und verpflichtet, dieses nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf die SGB II-Leistungen anzurechnen (§ 48 SGB X).
  131. Für den Monat Februar 2017 ist der Antragsgegner nicht mehr zur Zahlung weiterer vorläufiger Leistungen zu verpflichten. Schließlich hat der Antragsgegner auf den Hinweis des Senats den Leistungsbetrag gemäß Bescheid vom
  132. November 2016 (1.101,72 Euro) mittlerweile in voller Höhe ausgezahlt (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom
  133. Mai 2017). Für den Monat März 2017 sowie für die Zeit vom
  134. bis
  135. April 2017 besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil es in diesem Zeitraum an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen streitigen Rechtsverhältnis fehlte. Die Antragsteller haben gegen den Änderungsbescheid vom
  136. Februar 2017 keinen Widerspruch eingelegt, so dass dieser nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist. Erst am
  137. April 2017 haben sie die Überprüfung dieses Bescheides gemäß § 44 SGB X beantragt. Die Zeit ab Juli 2017 ist im vorliegenden Verfahren ausweislich des von den Antragstellern gestellten Antrags nicht streitbefangen. Für diesen Zeitraum treffen die den Bewilligungszeitraum bis Ende Juni 2017 regelnden Bescheide vom
  138. November 2016 und
  139. Februar 2017 auch überhaupt keine Regelungen. Es bleibt den Antragstellern unbenommen, für die Zeit ab Juli 2016 beim Antragsgegner einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen.
  140. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt einerseits den Teilerfolg der Antragsteller. Zugunsten des Antragsgegners trägt die Kostenquote aber auch dem Umstand Rechnung, dass die Antragsteller die Nachfragen aus dem Schreiben des Antragsgegners vom
  141. Februar 2017 nicht zeitnah, sondern erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens beantwortet haben.
  142. Der Antragsteller zu
  143. hat Anspruch auf Gewährung von PKH für das Beschwerdeverfahren, da er angesichts seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Rechtsverfolgung weder vollständig noch in Teilen oder in Raten selbst tragen kann und die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hatte (§ 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO). Den Antragstellern zu
  144. und
  145. kann PKH nicht gewährt werden. Erstinstanzlich haben sie keinen PKH-Antrag gestellt. Für den im zweitinstanzlichen Verfahren gestellten PKH-Antrag haben sie bis zum Abschluss des Verfahrens nicht die für die Gewährung von PKH erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt.
  146. Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink: https://openjur.de/u/2205125.html ( https://oj.is/2205125 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 3 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen English --> openJur e.V.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.