verstoße. Die Klägerin teilt die vorgenannte Rechtsaufassung der Beklagten nicht. Insbesondere verstoße ihr Geschäftsmodell mit der Einziehung von Forderungen, die schweizerischem Recht unterliegen würden, nicht wegen Fehlens eines entsprechenden Sachkundenachweises im ausländischen Recht gegen § 3
: Dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
sei eine Einschränkung der Erlaubnis auf „inländische“ Forderungen nicht zu entnehmen. Mit der Einführung der Vorgängervorschrift zu § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
– Rechtsberatung in einem ausländischen Recht – habe der Gesetzgeber zusätzliche Möglichkeiten der Erbringung von Rechtsdienstleistungen schaffen, aber keine Beschränkung der Befugnisse des nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
tätigen Inkassodienstleisters bewirken wollen. Für das gerichtliche Mahnverfahren regele § 688 ZPO, das bestimmte Forderungen vom Mahnverfahren ausgeschlossen seien. Dies zeige, dass der Gesetzgeber durchaus in der Lage sei, Beschränkungen ausdrücklich anzuordnen. Dass er eine solche bei § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
nicht vorgenommen habe, deute darauf hin, dass eine Beschränkung nicht gewollt gewesen sei. Es bestehe nach dem
keine Pflicht zur Rechtsprüfung der Forderung. Deswegen könne vom Inkassodienstleister nicht verlangt werden, Kenntnisse im ausländischen Recht nachzuweisen. Im Gerichtsprozess übernehme ohnehin der Rechtsanwalt die Beratung, soweit erforderlich auch zum ausländischen Recht. Der Gesetzgeber habe nicht gewollt, dass der Umfang der Tätigkeit auf die Gebiete beschränkt werden sollte, in denen Kenntnisse nachgewiesen wurden. Die nachgewiesenen Gebiete sollten nur exemplarisch gelernt werden und danach Zugang zu allen – auch ausländischen – Rechtsgebieten bestehen. So übernähmen Inkassodienstleister etwa auch die Beitreibung von Forderungen, obwohl die Pflicht zu deren Begleichung sich nicht aus einem der in § 11 Abs. 1
genannten Rechtsgebiete, sondern aus öffentlichem Recht ergebe. Das Inkasso ausländischer Forderungen stelle zudem keine Rechtsdienstleistung in einem ausländischen Recht im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
dar. Die Annahme, dass die Inkassodienstleistungserlaubnis nicht das Inkasso ausländischer Forderungen erlaube, würde dann dazu führen, dass das Inkasso ausländischer Forderungen einem deutschen Inkassodienstleister nicht ermöglicht werden könne. Es gäbe schließlich keinerlei Rechtsprechung, die die Annahme, dass der registrierte Inkassodienstleister nur Forderungen aus den Rechtsgebieten einziehen dürfe, in denen er besondere Sachkunde nachgewiesen habe, stützen würde. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 3
vorläge, würde dies nach den von dem BGH in dem Urteil vom 27.11.2019, VIII 285 ZR/18 (verfügbar bei juris) – im Folgenden: xxx - aufgestellten Grundsätzen nicht zur Nichtigkeit der Abtretung führen: Ein Verstoß wäre nicht im Sinne der Rechtsprechung des BGH eindeutig, sondern allenfalls geringfügig. Jedenfalls wäre die Annahme der Nichtigkeitsfolge unverhältnismäßig, weil sie für den Zedenten einen vollständigen Rechtsverlust bedeuten könnte, weil sein Anspruch gegen die Beklagte dann möglicherweise verjährt wäre, und es ihm auch bei Ausnutzung aller verfügbaren Erkenntnisquellen nicht möglich gewesen wäre, die fehlende Befugnis der Klägerin zur Einziehung seiner Forderung zu erkennen. Die Kammer hat den Parteien mit Verfügung vom 12.07.2019 – auf die Bezug genommen wird (Bd. III, Bl. 539 – 540 d. A.) – rechtliche Hinweise erteilt. Die Abtrennung des streitgegenständlichen ursprünglichen Teilanspruches Nr. 1945 erfolgte mit Beschluss der Kammer vom 13.06.2019, auf den ebenfalls Bezug genommen wird (Bd. III, Bl. 527 d. A.). Gründe I. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht zu. Die Klägerin ist nämlich – ihre Darlegungen zum Kauf des Fahrzeugs und zur Abtretung unterstellt – nicht aktivlegitimiert, weil die streitgegenständliche Abtretung gem. § 134 BGB nichtig ist:
auf die streitgegenständliche Tätigkeit der Klägerin anwendbar. Für die Frage der internationalen Anwendbarkeit des
ist – vereinfacht dargestellt, weil die Anwendbarkeit des
zwischen den Parteien zu Recht unstreitig ist – darauf abzustellen, ob unter Beachtung des Schutzzweckes des
, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2
), ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Derartige Bezugspunkte gibt es vorliegend mehrere: Die Klägerin sitzt im Inland (Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung des - schwer verständlichen - § 1 Abs. 2
auch den Sitz des Rechtsdienstleisters zum Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des
gemacht. Entgegenstehende Entscheidungen sind vor dessen Einfügung ergangen). Die Beklagte als Schuldnerin sitzt im Inland. Das Geschäftsmodell der Klägerin zielt schließlich auf die Klage vor einem inländischen Gericht – dem Landgericht Braunschweig – ab.
), orientierte ( BT-Drs. 16/3655, S. 37 f.) Würdigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich einer Auslegung der hinsichtlich der Forderungseinziehung getroffenen Vereinbarungen. Dabei sind auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die bereits entstandene schuldrechtliche Forderungen umfasst sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. zu alledem LexFox, Rn. 110 m.w.N.). Es ist dabei zu prüfen, ob die einzelnen Aspekte für sich oder aber in einer Gesamtschau einen Wertungswiderspruch ergeben, der zur Annahme der Überschreitung der erteilten Rechtdienstleistungserlaubnis führt (LexFox, Rn. 100, 132). Im Ausgangspunkt ist bei der Beurteilung der Frage, wie weit die erteilte Rechtsdienstleistungserlaubnis geht - innerhalb des Rahmens des mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgten Schutzzwecks (§ 1 Abs. 1 Satz 2
) - eine eher großzügige Betrachtung geboten (LexFox, Rn. 141 m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 20.02.2002, 1 BvR 423/99 , 1 BvR 821/00 , 1 BvR 1412/01 , verfügbar bei juris, im Folgenden: Inkasso I) hat bereits zur Zeit der Geltung des RBerG darauf verwiesen, dass die damalige Inkassoerlaubnis – wie heute – nur dann erteilt werden kann, wenn neben der persönlichen Zuverlässigkeit auch Eignung und genügend Sachkunde vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund beschränke sich die Aufgabe der Inkassounternehmer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine schlichte Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also eine kaufmännische Hilfstätigkeit. Inkassounternehmer übernähmen vielmehr umfassend die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung fremder Rechte oder Vermögensinteressen. Der Forderungseinzug könne dabei in unterschiedlichen Formen erfolgen; typisierend unterstellt werden kann, dass dabei stets auch Rechtsberatung zu leisten sei. Das Bundesverfassungsgericht betonte: Setzt das Inkassounternehmen die von ihm verlangte, überprüfte und für genügend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderung ein, so ist nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr für den Rechtssuchenden oder den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsrat (Inkasso I, Rn. 31), um welchen es auch unter dem
geht ( BR-Drs. 623/06, S. 58 ), verbunden sein könnte. Der Gesetzgeber des
wollte sich bewusst an die vorgenannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, diese umsetzen, fortführen und hierbei zugleich den Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung tragen (LexFox-Urteil, Rn. 99). bb) Vorliegend führt zunächst der Umstand, dass die Klägerin bestrittene Forderungen einzieht, nicht zu einem Wertungswiderspruch, der in der Annahme der Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis mündet und damit einen Verstoß gegen § 3
– ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – bedeutet: § 79 Abs. 1 S. 2 ZPO macht nur dann Sinn, wenn der Inkassodienstleister auch bestrittene Forderungen einziehen darf. Schon in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.08.2004, 1 BvR 725/03 , zit. nach juris, Rn. 17 (im Folgenden: Inkasso II) war weiter ausdrücklich davon die Rede, dass die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen auch dann besteht, wenn die Zahlungsverweigerung des Schuldners auf eine von ihm geäußerte Rechtsmeinung beruht. Beschrieben wurde also eine Situation, in der eine streitige Forderung eingezogen wurde, ohne dass dies irgendwie problematisiert wurde. Schließlich würde die Annahme, dass die Erbringung von Inkassodienstleistungen ausscheidet, wenn der Schuldner von vorneherein signalisiert, dass die Forderung bestritten und gerichtlich durchgesetzt werden muss, darauf hinauslaufen, dass die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen vom Verhalten des Schuldners abhängen würde. Dem Schutz des Schuldners vor den Folgen zutreffend erteilten Rechtsrates und wirkungsvoller Rechtsbesorgung dient das
indes nicht (für das RBerG: Inkasso I, Rn. 37). cc) Die Beklagte meint weiter in Anlehnung an das Urteil des LG München vom 07.02.2020 ( 37 O 18934/17 , „LKW-Kartell“, juris, Rn. 156), dass die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen überschritten werde, weil das Geschäftsmodell der Klägerin faktisch von vornherein ausschließlich auf eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche, damit aber nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit gerichtet gewesen sei. Ob dies vorliegend tatsächlich der Fall ist, kann dahinstehen. Die Beklagte übersieht zum einen nämlich, dass der Gesetzgeber mit der Beschränkung des Anwendungsbereichs des
auf die Erbringung von außergerichtlichen Dienstleistungen (§§ 1 Abs. 1 S. 1, 3
) in Anlehnung an Inkasso II (dort Rn. 18) die Tätigkeit des Rechtsdienstleisters nicht auf vorgerichtliche Tätigkeiten beschränken, sondern lediglich aus Gründen des Schutzes der Rechtspflege die Gerichte vor direkter Ansprache durch Inkassounternehmen bewahren wollte ( BT-Drs. 16/3655, S. 45 ). Ausdrücklich aufgeführt wird dort etwa, dass „auch die fortlaufende Beratung einer Prozesspartei und die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen an das Gericht“ außergerichtliche Rechtsdienstleistungen darstellen sollen. Zum anderen würde die sich nach der Rechtsprechung des LG München ergebende Verpflichtung zur planmäßigen vorgerichtlichen Durchsetzung im – vorliegenden – Fall eines erkennbar zahlungsunwilligen Schuldners darauf hinauslaufen, dass der Inkassodienstleister – aus reiner Förmelei – wirtschaftlich sinnlose Maßnahmen ergreifen muss, was mit den Vorgaben von Inkasso I – dort Rn. 30 –, dass der Inkassodienstleister die Verantwortung für die wirkungsvolle (Unterstreichung durch die Kammer) Durchsetzung fremder Rechte übernimmt, schwerlich in Einklang zu bringen ist. dd) Die Beklagte meint weiter, die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen werde generell überschritten, wenn bei der Beurteilung der abgetretenen Forderungen schwierige Rechtsfragen zu klären seien. Dies trifft indes nicht zu: Dem Gesetz ist – zumal bei gebotener eher großzügiger Betrachtung – nicht zu entnehmen, dass der Inkassodienstleister – solange er sich in den in § 11 Abs. 1
genannten Rechtsgebieten bewegt – auf rechtlich einfach gelagerte Fälle beschränkt werden sollte (gegen eine Einschränkung in Bezug etwa auf das Wohnraummietrecht im Rahmen des Bürgerlichen Rechtes LexFox-Urteil, Rn. 223). Zudem folgt aus dem Verzicht auf die noch im Regierungsentwurf enthaltene Voraussetzung einer „besonderen“ rechtlichen Prüfung des Einzelfalls ( BT-Drs. 13/3655, S. 7 ), dass der Gesetzgeber Abgrenzungsfragen vermeiden wollte, die sich aus einer Bewertung der Beratung nach Schwierigkeit, Intensität oder Besonderheit ergeben können (BGH, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 107/14 , Rn. 45). Weiter war schon in Inkasso II (dort Rn. 17) ausdrücklich davon die Rede, dass die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen auch dann besteht, wenn die Zahlungsverweigerung des Schuldners auf eine von ihm geäußerte Rechtsmeinung beruht. Beschrieben wurde also eine Situation, in der eine Rechtsfrage zu klären war, ohne dass dies irgendwie problematisiert wurde. Schließlich würde erneut die Situation drohen, dass ein Schuldner – diesmal durch Aufwerfen von rechtlichen Problemen (und eventueller Unterstützung entsprechender Veröffentlichungen) – die Befugnisse eines Inkassodienstleisters „steuern“ und sich selbst damit vor berechtigter Inanspruchnahme „schützen“ könnte. Dem Schutz des Schuldners vor der berechtigten Inanspruchnahme aber dient das
– wiederholend – nicht.
) von dem in § 4 Abs. 2 S. 2
EG enthaltenen Verbot der Vereinbarung einer Kostenübernahme ausnehmen (LexFox, Rn. 185 m.w.N.). Es ist auch unschädlich, dass dadurch ein zusätzlicher Anreiz für die Beauftragung der Klägerin geschaffen wird, da es nach der Rechtsprechung des BVerfG (Inkasso I, Rn. 34) der Annahme einer zulässigen Inkassotätigkeit nicht entgegensteht, dass der Kunde ohne das Auftreten des Inkassounternehmens – hier insbesondere ohne den vorstehend beschriebenen, von der Klägerin geschaffenen Anreiz – die Forderungen wohl nicht geltend gemacht hätte (LexFox, Rn. 186). gg) Das vereinbarte Erfolgshonorar führt ebenfalls nicht zu einem Wertungswiderspruch, der in der Annahme der Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis mündet: Der Gesetzgeber wollte die registrierten Inkassodienstleister (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
) auch von dem in § 4 Abs. 2 S. 2
EG enthaltenen Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ausnehmen (LexFox, Rn. 185 mwN).
deshalb verstoße, weil sich aus der neben der Pflicht zur Rechtsdienstleistung bestehenden Prozessfinanzierungspflicht eine die Rechtsdienstleistung gefährdende Interessenkollision ergebe. Es bestünde nämlich – vereinfacht ausgedrückt – kein vollständiger Interessengleichlauf: Der Zedent und auch die Klägerin wollen zwar grundsätzlich dasselbe – möglichst viel Geld. Der Zedent aber wolle dies – da ihm die Kosten egal seien – anders als die Klägerin „um jeden Preis“. Die von der Beklagten angeführte Gefahr, dass die Klägerin aufgrund der sie im Falle einer Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen treffenden Kostenbelastung geneigt sein könne, von einer ordnungsgemäßen und effektiven Durchsetzung der Ansprüche der Zedenten insbesondere dann abzusehen, wenn diese einen hohen finanziellen Aufwand, etwa in Gestalt einer kostenintensiven Beweisaufnahme erfordere, ist jedoch in hinreichendem Maße dadurch entgegengewirkt, dass sich die Vergütung der Klägerin nach der Höhe des durch ihre Tätigkeit erzielten Schadensersatzes richtet. Diese Vereinbarung eines Erfolgshonorars bewirkt ein beträchtliches eigenes Interesse der Klägerin an einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche der Zedenten. Schon der damit – jedenfalls weitgehend – vorhandene prinzipielle Gleichlauf der Interessen der Klägerin und der Zedenten steht der Annahme einer Interessenkollision entgegen (LexFox, Rn. 196). Ohnehin und zudem setzt § 4
die Kollision von zwei Leistungspflichten, nämlich der Dienstleistungspflicht mit einer „anderen“, abtrennbaren Leistungspflicht voraus. Die streitgegenständliche Kostenfreihaltungspflicht der Klägerin aber stellt keine solche andere, „abtrennbare“ Leistungspflicht dar. Sie ist vielmehr Bestandteil der Inkassodienstleistung der Klägerin, steht aber jedenfalls mit der von der Klägerin betriebenen Forderungseinziehung in einem so engen Zusammenhang, dass sie auch aus der Sicht des Kunden, dessen Schutz als Rechtssuchenden die Vorschrift des § 4
unter anderem dienen soll, nicht als eine andere Leistungspflicht im Sinne des § 4
angesehen werden kann (LexFox, Rn. 202). Die Annahme einer „anderen“ Leistungspflicht stünde zudem nicht im Einklang mit dem Umstand, dass es einem registrierten Inkassodienstleister wie der Klägerin aus den o.g. Gründen gestattet ist, sich im Rahmen der bezüglich der Inkassotätigkeit getroffenen Vereinbarungen auch zu einer Übernahme von Kosten zu verpflichten (LexFox, Rn. 203): Man würde ansonsten über die Annahme eines Verstoßes gegen § 4
die o.g. gesetzgeberische Entscheidung, dass der Inkassodienstleister zur Übernahme von Prozesskosten berechtigt ist, konterkarieren. kk) Die Beklagte meint weiter, die streitgegenständliche Abtretung sei nichtig, weil das Geschäftsmodell der Klägerin gegen § 4
auch deshalb verstoße, weil sich aus der neben der gegenüber den Zedenten bestehenden Pflicht zur Rechtsdienstleistung bestehenden Pflicht gegenüber der xxx, in unbekannten Umfang vom Gewinn abzugeben, eine die Rechtsdienstleistung gefährdende Interessenkollision ergeben würde. Die Kammer teilt diese Auffassung – eher – nicht, ohne sich jedoch – weil es darauf im Ergebnis nicht ankommt – abschließend festzulegen: Die Annahme eines derart engen Zusammenhanges, der dazu führt, in der Gewinnbeteiligungspflicht keine „andere“ Leistungspflicht zu sehen, scheidet zwar ersichtlich aus. Der oben zitierte prinzipielle Gleichlauf der Interessen, der der Annahme einer Interessenkollision entgegenstehen dürfte, besteht aber auch im Verhältnis der Zedenten zu der xxx: Beide möchten möglichst viel Geld. Eine Annahme einer Pflichtenkollision dürfte zudem nicht im Einklang mit dem Umstand stehen, dass es einem registrierten Inkassodienstleister wie der Klägerin aus o.g. Gründen gestattet ist, sich im Rahmen der bezüglich der Inkassotätigkeit getroffenen Vereinbarungen auch zu einer Übernahme von Kosten zu verpflichten: Der Inkassodienstleister muss sich refinanzieren können. Untersagt man ihm über § 4
eine Refinanzierung, wird die o.g. gesetzgeberische Entscheidung, dass der Inkassodienstleister zur Übernahme von Prozesskosten berechtigt ist, konterkariert. Ähnlich dürfte zuletzt auch Folgendes zu bedenken sein: Rechtsanwälten ist die Vereinbarung einer Kostentragung gem. § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO untersagt. Der Zweck des Verbotes ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich ( BT-Drs. 16/8384, S. 11 ). Angenommen wird aber, dass das Verbot auf die Überlegung gestützt ist, dass eine entsprechende Kostenübernahme die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet (Henssler/Prütting/Kilian, BRAO,
dürfte auch aus diesem Grund ausscheiden. ll) Zuletzt führt aber die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im ausländischen – Schweizer – Recht durch die Klägerin zu einem Wertungswiderspruch, der in der Annahme der Überschreitung der Dienstleistungsbefugnis mündet:
: Dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ist eine Beschränkung der Erlaubnis auf bestimmte Rechtsgebiete zwar jedenfalls ausdrücklich nicht zu entnehmen. Das heißt aber nicht, dass man im Wege der Auslegung nicht doch zu einer Beschränkung kommen kann. Problematisch wäre es nur, wenn dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
positiv zu entnehmen wäre, dass die Erlaubnis unbeschränkt gilt. Denn nach den klassischen Auslegungsregeln ist der Wortlaut die Grenze jeglicher Auslegung. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Bei der systematischen Auslegung ist zunächst zu berücksichtigen, dass betreffend Berater im ausländischen Recht in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
ausdrücklich davon die Rede ist, dass die Erlaubnis in „einem“ ausländischen Recht erteilt wird. Eine solche Begrenzung fehlt in § 10 Abs. 1 S.1 Nr. 1
, was dafür sprechen könnte, dass es für registrierte Inkassodienstleister eine Beschränkung auf ein – das deutsche – Recht nicht geben sollte. Im Rahmen einer historischen Auslegung ist dann aber weiter zu berücksichtigen: Bei der Schaffung des
hatte der Gesetzgeber – BT-Drs. 16/2655, S. 41 , 80 („vom BVerfG anerkanntes Berufsbild“) – das Berufsbild des Inkassodienstleisters als eines im Blick, dass sich bereits verfestigt hatte und aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist. Dafür, dass der Gesetzgeber dabei einen Inkassodienstleister vor Augen hatte, der nach ausländischem Recht zu beurteilende Forderungen einzieht, gibt es keine Anhaltspunkte: Er hat schlicht nicht daran gedacht. Letztere Annahme verfestigt sich bei einem Blick auf die Anforderungen an theoretischen Rechtskenntnissen, die gem. § 11 Abs. 1
von einem Inkassodienstleister erwartet werden. § 11 Abs. 1
verlangt vom Inkassodienstleister besondere Sachkunde in einer Vielzahl von Rechtsgebieten, ausländisches Recht wird dort nicht genannt, die Begrifflichkeiten deuten darauf hin, dass ausschließlich deutsches Recht gemeint ist, was gut zu dem bereits zitierten Bild des „klassischen“ Inkassodienstleisters „passt“, den der Gesetzgeber im Blick hatte. Besonders deutlich wird es, zieht man noch die Gesetzgebungsmaterien hinzu: Dann stellt man fest, dass die Anforderungen in § 11 Abs. 1
gezielt an die schon bis dato geforderten anknüpfen sollten ( BR-Drs. 623/06, S. 141 , BT-Drs. 16/3655, S. 66 ; so auch LexFox Rn. 224). Dort wird nämlich Bezug genommen auf die bereits mehrfach zitierte Inkasso I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die dort aufgeführten Rechtsgebiete, deren Kenntnis von einem Inkassodienstleister verlangt werden, sind eindeutig nur solche des deutschen Rechts. Schließlich und vor allem ist - wieder zurück zur systematischen Auslegung - noch zu berücksichtigen: § 11 Abs. 3
erfordert vom Rechtsdienstleister im ausländischen Recht besondere Sachkunde in genau dem ausländischen Recht, für welches eine Registrierung beantragt ist. Eine Person, die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen möchte, muss besondere Kenntnisse der gesamten ausländischen Rechtsordnung vorweisen können, wobei diese denen einer in diesem Land zur Ausübung umfassender Rechtsdienstleistungen berechtigten Person entsprechen müssen ( BT-Drs. 16/3655 , 66). Selbst soweit die Registrierung aufgrund der Verordnung nach § 10 Abs. 1 S. 2
auf einen Teilbereich beschränkt werden kann, erwartet der Gesetzgeber neben vertieften Kenntnissen des jeweiligen Teilbereichs „in jedem Fall“ Grundkenntnisse der gesamten ausländischen Rechtsordnung ( BT-Drs. 16/3655 , 66). § 12 Abs. 4 S. 4
erfordert von Inkassodienstleistern, die im europäischen Ausland registriert sind und künftig dauerhaft in Deutschland tätig werden wollen, dass diese an einem mindestens 6-monatigen Anpassungslehrgang teilnehmen, wobei sich aus dem Begriff „Anpassung“ von selbst ergibt, dass es um die Aneignung von Kenntnissen deutschen Rechts geht. Für Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit (§ 5
) ist anerkannt, dass die Rechtsdienstleistungskompetenzen desto weiterreichen, je höher die Rechtskenntnisse sind, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (vgl. Deckenbrock/Henssler,
, 4. Aufl., § 5, Rn. 42). Entsprechend soll das Tatbestandsmerkmal „unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen“ bei Berufen, die keine oder nur geringe rechtliche Kenntnisse erfordern, in erheblicher Weise einschränkend wirken ( BT-Drs. 16/3655, S. 54 ). Auch im Übrigen stellt das
auf besondere Qualifikationen ab (§ 6 Abs. 2
„durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person"; § 7 Abs. 1 Satz 1
„im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs"; § 7 Abs. 2
„durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person"). Auch die in § 8
genannten Stellen dürften nur im Rahmen „ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs" tätig werden, § 8 Abs. 1 letzter Halbsatz
. Insgesamt nimmt das das Erfordernis von Qualifikationen „zentrale Bedeutung" im zweiten Teil des
ein (BT Drs. 16/3655 S. 58). In all den vorgenannten Fällen wird der Umfang der Rechtsdienstleistungskompetenzen vom Umfang der rechtlichen Kompetenzen abhängig gemacht. Dass ihm dies gerade auch für den Bereich des ausländischen Rechts wichtig ist, hat der Gesetzgeber in der oben zitierten Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
zum Ausdruck gebracht. Dieses „Grundprinzip“ des
kommt letztlich auch im Wortlaut des § 10
zum Ausdruck: Rechtsdienstleistungen dürfen „aufgrund besonderer (Betonung durch die Kammer) Sachkunde“ erbracht werden. Auch das Bundesverfassungsgericht (Inkasso I, Rn. 31) und zuletzt der Bundesgerichtshof (LexFox Rn. 121, 124, 145) haben betont, dass eine Gefahr für den Rechtssuchenden und den Rechtsverkehr dann nicht besteht, wenn das Inkassounternehmen die von ihm verlangte, überprüfte und für genügend befundene Sachkunde einsetzt. Dass das „Grundprinzip“ des
- „Befugnis besteht nur, soweit Kenntnisse verlangt, überprüft und für genügend befunden wurden“ - ausgerechnet für den Inkassodienstleister nicht gelten soll, ist nach Ansicht der Kammer ausgeschlossen. Die von der Klägerin hiergegen vorgebrachten Argumente verfangen nicht: Es trifft zwar zu, dass dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
eine Einschränkung der Erlaubnis auf inländisches Recht nicht zu entnehmen ist. Der Wortlaut des Gesetzes steht einer entgegenstehenden Auslegung jedoch nicht entgegen. Weiter verweist die Klägerin auf § 688 ZPO. Dieser bestimmt, dass bestimmte Forderungen vom Mahnverfahren ausgeschlossen sind. Dies zeige – so die Klägerin –, dass der Gesetzgeber durchaus in der Lage sei, Beschränkungen ausdrücklich anzuordnen. Dass er dies bei § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
unterlassen hat, deute – so die Klägerin weiter – darauf hin, dass eine Beschränkung auf inländische Forderungen nicht gewollt gewesen sei. Dieses Argument der Klägerin würde jedoch allenfalls gelten, wenn davon auszugehen wäre, dass der Gesetzgeber das Inkasso ausländischer Forderungen im Blick gehabt hat. Dafür ergeben sich jedoch aus den Gesetzesmaterien keinerlei Anhaltspunkte. Es bestehe – so die Klägerin weiter – nach dem
keine Pflicht zur Rechtsprüfung der Forderung. Deswegen könnte vom Inkassodienstleister nicht verlangt werden, Kenntnisse im ausländischen Recht nachzuweisen. Indes: Unterstellt, dass eine Verpflichtung des Inkassodienstleisters zur Rechtsprüfung nicht besteht, folgt aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den Nachweis von Kenntnissen im deutschen Recht verlangt, dass er Rechtskenntnisse unabhängig von deren tatsächlichen Anwendung im Einzelfall voraussetzen wollte. Die Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, dass im Gerichtsprozess ohnehin der Rechtsanwalt die Beratung, soweit erforderlich auch zum ausländischen Recht, übernehme. Die Vertretung des Inkassodienstleisters durch einen Rechtsanwalt ist für das gerichtliche Verfahren zwingend vorgeschrieben (beachte insbesondere § 79 Abs. 1 S. 2 ZPO). Gleichwohl setzt
Rechtskenntnisse des Inkassodienstleisters voraus (§ 11 Abs. 1
). Mithin soll nach der Konzeption des
die Beratung durch einen Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren fehlende Kenntnisse des Inkassodienstleisters nicht „ersetzen“. Der Gesetzgeber wollte nicht – so die Klägerin weiter –, dass der Umfang der Tätigkeit auf die Gebiete beschränkt werden sollte, in denen Kenntnisse nachgewiesen wurden. Die nachgewiesenen Gebiete sollten nur exemplarisch gelernt und danach Zugang zu allen Rechtsgebieten bestehen. Indes spricht gegen dieses Argument systematisch, dass ausländische Anbieter, die nicht nur vorübergehend im Inland tätig werden wollen, einen Anpassungslehrgang durchführen müssen. Soweit die Klägerin weiter darauf verweist, dass Inkassounternehmen auch die Einziehung von Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur übernähmen, kann sie damit ebenfalls nicht durchdringen: Betreffend die von der Beklagten zitierten Rundfunkgebühren besteht eine Erlaubnis – §§ 10 Abs. 7 S. 2, 9 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatvertrag – aufgrund „anderer Gesetze" im Sinne des § 3
. Im Übrigen ist es nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
– „durch dieses Gesetz" im Sinne von § 3
– Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse gestattet Rechtsdienstleistungen zu erbringen ( BT-Drs. 16/3655, S. 61 ), was auch Inkassotätigkeiten umfassen kann (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 – I ZR 62/89 –, juris; Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz,
OK
/Müller, 12. Ed. 1.1.2020,
16). Dabei dürfen sie sich auch privater Unternehmen in der Funktion eines sogenannten Verwaltungshelfers (vgl. Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, Verschiedene Fragen zur Privatisierung des staatlichen Forderungsmanagements, Az. WD 4 - 3000 - 039/14) bedienen (Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz,
OK
/Müller, 12. Ed. 1.1.2020,
10), die dann – „durch dieses Gesetz“ im Sinne von § 3
– für die Behörde aufgrund von § 8 Abs. 1 Nr. 2
tätig werden. Das Inkasso ausländischer Forderungen stelle – so die Klägerin weiter – zudem keine Rechtsdienstleistung in einem ausländischen Recht im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
dar. Die Annahme, dass die Inkassodienstleistungserlaubnis gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
nicht das Inkasso ausländischer Forderungen erlaubt, würde dann dazu führen, dass das Inkasso von solchen Forderungen einem deutschen Inkassodienstleister nicht ermöglicht werden kann. Indes: Abgesehen davon, dass dieses Ergebnis – worauf noch einzugehen sein wird – nicht zwingend sein muss, wäre dies der Konzeption des § 3
– einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – geschuldet und – an der Verfassungsmäßigkeit von § 3
bestehen keine Zweifel (hierzu jeweils zum Rechtsberatungsgesetz: Inkasso I Rn. 30 zur Rechtfertigung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt; Inkasso II Leitsatz lit. 3d), Rn. 9 zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des Rechtsberatungsgesetzes sowie Rn. 11 und 15 zum Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Zu § 3
: BVerfG Beschl. v. 22.3.2011 – 2 BvR 983/09 , BeckRS 2011, 49813 , beck-online: „Das in § 3
statuierte, nach § 20
bußgeldbewehrte Verbot, jenseits gesetzlicher oder gesetzlich fundierter Erlaubnisnormen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen, richtet sich nicht an denjenigen, dem die Leistung erbracht wird; dieser soll durch die Norm gerade geschützt werden. Eine Veränderung gegenüber den Vorgängernormen des Rechtsberatungsgesetzes ist in diesem Punkt offensichtlich nicht eingetreten“; Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz,
14, beck-online: § 3
formuliert im Grundsatz das, was sich früher aus Art. 1 §§ 1 ff. RBerG ergab) – hinzunehmen. c) Der vorgenannte Verstoß gegen § 3
führt schließlich gem. § 134 BGB auch zur Nichtigkeit der streitgegenständlichen Abtretung. Bei der Frage, ob und wann ein Verstoß gegen das
durch einen Inkassodienstleister zur Nichtigkeit der fiduziarischen Forderungsabtretung führen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu differenzieren: Auch Personen, die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
für den Bereich der Inkassodienstleistungen registriert sind, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 3
und eine Überschreitung der diesen Personen mit der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister verliehenen Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Gestalt von Inkassodienstleistungen hat aufgrund des darin liegenden Verstoßes gegen das Verbotsgesetz des § 3
grundsätzlich nach § 134 BGB die Nichtigkeit der mit der Inkassodienstleistung verbundenen Rechtsgeschäfte, namentlich auch einer in diesem Zusammenhang erfolgten Forderungsabtretung (§ 398 BGB), zur Folge (LexFox, Rn. 89). Dies bedeutet indes nicht, dass ohne weiteres bereits jede auch geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
) stets auch die Nichtigkeit der auf die Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerichteten Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB zur Folge hat (LexFox, Rn. 90): So kann es Fälle geben, bei denen die Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis so geringfügig ist, dass noch nicht einmal ein Verstoß gegen § 3
vorliegt. Daneben kann es Fälle geben, bei denen ein solcher Verstoß zwar vorliegt, aber aufgrund einer verfassungsgemäßen Auslegung und Anwendung des § 134 BGB jedenfalls eine Nichtigkeit der diesem Verstoß zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. hierzu Inkasso I) nicht angenommen werden kann. Aber selbst wenn eine eindeutige, nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis vorliegt, ist eine Nichtigkeit gem. § 134 BGB – bei objektiver Betrachtung – nur in der Regel auch für den Auftraggeber zumutbar. Gleiches gilt für den von dem Inkassodienstleister außergerichtlich in Anspruch genommenen Schuldner der Forderung (LexFox, Rn. 92). Schließlich zählte der Bundesgerichtshof – ersichtlich nicht abschließend – zwei Beispiele für einen eindeutigen Verstoß im vorgenannten Sinne auf, die – aber wiederum nur in der Regel – zur Nichtigkeit der Forderungsabtretung führen sollen: Von einer Nichtigkeit der Forderungsabtretung nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz werde zum einen regelmäßig dann auszugehen sein, wenn der registrierte Inkassodienstleister Tätigkeiten vornimmt, die nicht auf eine Forderungseinziehung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1
gerichtet sind, sondern die Abwehr von Ansprüchen zum Gegenstand haben (LexFox, Rn. 96). Gleiches gelte für die Durchführung einer dem registrierten Inkassodienstleister ebenfalls nicht gestatteten, über den Bereich der Forderungseinziehung hinausgehenden Rechtsberatung, wie etwa eine von dem Ziel einer Forderungseinziehung losgelöste allgemeine rechtliche Prüfung des Inhalts von Wohnraummietverträgen und der sich aus diesen Verträgen für den jeweiligen Mieter ergebenden vertraglichen Verpflichtungen oder auch eine persönliche oder automatisierte Beantwortung sonstiger Rechtsfragen durch den registrierten Inkassodienstleister (LexFox, Rn. 96). Den vom Bundesgerichtshof zitierten Beispielsfällen ist dabei gemein, dass sich ein Verstoß gegen das
schon aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ergibt: Danach muss die Tätigkeit des Inkassodienstleisters auf einen Forderungseinzug gerichtet sein. In beiden o.g. Fällen aber geht die rechtliche Tätigkeit über einen Forderungseinzug hinaus. Die Kammer geht davon aus, dass der vorliegende Verstoß – ein Verstoß gegen das „Grundprinzip“ des
– einen schwerwiegenden Verstoß im Sinne der Rechtsprechung darstellt, der gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führt. Die hiergegen vorgetragenen Argumente der Klägerin verfangen nicht. Sie meint, die Annahme der Nichtigkeitsfolge sei unverhältnismäßig, weil sie für den Zedenten einen vollständigen Rechtsverlust bedeuten könnte, weil sein Anspruch gegen die Beklagte dann möglicherweise verjährt wäre, und es ihm auch bei Ausnutzung aller verfügbaren Erkenntnisquellen nicht möglich gewesen wäre, die fehlende Befugnis der Klägerin zur Einziehung seiner Forderung zu erkennen. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der Annahme der Nichtigkeit der Abtretung bei einem festgestellten Verstoß gegen § 3
nicht entgegen (ausführlich LexFxo, Rn. 77 ff.). Dem Vertrauensschutz hat der Gesetzgeber im Rahmen des
zwar tatsächlich – durch Einführung des Rechtsdienstleistungsregisters – eine wesentliche Bedeutung beigemessen. Allerdings kann der Vertrauensschutz nur soweit gehen als der Inhalt des Registers dies rechtfertigt: Angaben zum Geschäftsmodell des registrierten Rechtsdienstleisters oder zu sonstigen Einzelheiten seiner Tätigkeit enthält das Register nicht. Auch findet seitens der Aufsichtsbehörde vor der Eintragung in das Register eine rechtliche Prüfung des jeweiligen Geschäftsmodells des Rechtsdienstleisters und der von ihm in diesem Rahmen entfalteten Tätigkeiten nicht statt; nach der Eintragung erfolgt eine solche Prüfung lediglich anlassbezogen. Für den Zedenten ist die Nichtigkeitsfolge zudem auch deshalb nicht unzumutbar, weil für ihn im Falle eines damit verbundenen Rechtsverlustes die Möglichkeit besteht, bei der Klägerin, die nach § 12 Abs. 1 Nr. 3
über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € für jeden Versicherungsfall verfügen muss, Regress zu nehmen (LexFox, Rn. 93). Hinzu kommt: Die Klägerin hätte es sonst – bei entgegenstehender Ansicht – selbst in der Hand, eine solche Unzumutbarkeit zu schaffen, indem sie z. B. erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist die Klage bei einem Gericht einreicht. Das gefundene Ergebnis führt schließlich auch nicht zu einer verfassungswidrigen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Klägerin: Es beruht auf der Grundkonzeption des
, welches ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt darstellt. An der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit schon des identisch angelegten RBerG bestanden keine Zweifel. Auch die Inkasso I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Diese besagt – vereinfacht ausgedrückt –, dass es verfassungswidrig ist, einem Inkassodienstleister Kenntnisse abzuverlangen und die Anwendung dieser Kenntnisse dann zu untersagen („Der Umfang der Befugnis ist Spiegelbild der aufgrund nachgewiesener und geprüfter Kenntnisse erteilten Erlaubnis.“). Diese Situation stellt sich vorliegend betreffend das Schweizer Recht nicht. Ohnehin dürfte – abschließend – das gefundene Ergebnis nicht dazu führen, dass einem im Inland registrierten Inkassodienstleister das Inkasso von ausländischen Forderung grundsätzlich untersagt ist. Verfügt er zusätzlich für das betreffende ausländische Recht über eine Registrierung gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
dürfte die weiterhin gegebene Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis im Sinne der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einer am Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2
), orientierten Anwendung des § 134 BGB aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht zur Annahme der Nichtigkeit der mit der Inkassodienstleistung verbundenen Rechtsgeschäfte führen, wenn nicht gar von einer dann nur so geringfügigen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis auszugehen sein könnte, dass noch nicht einmal ein Verstoß gegen § 3
angenommen werden würde. II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 , 708 Nr. 11, 711 ZPO. III. Streitwert: Bis zum 24.09.2019 (Eingang des streitwerterhöhenden, klageändernden Schriftsatzes des Klägervertreters vom selbigen Tag) Wertstufe 500 €, seitdem Wertstufe bis 5.000 €. Permalink: https://openjur.de/u/2207755.html ( https://oj.is/2207755 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 6 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
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