FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.07.2013 - 5 K 766/09

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin zu 2. von einer Ausgleichszahlung ihrer Arbeitgeberin einen Abfindungsfreibetrag i.H.v. 9.000 € gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung abziehen kann. Die im Jahr 1954 geborene Klägerin ist bei ihrer Arbeitgeberin, der C. ...gesellschaft mbH in H., seit dem Jahr 1989 beschäftigt; bei der C. handelt es sich um die "... Zeitung". Auf Betreiben der Arbeitgeberin musste die Klägerin am 15. November 2005 einen Änderungsvertrag "unter Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen" abschließen, der eine Herabsetzung des bisherigen Arbeitslohnes von 12 € auf 8 € (brutto) ab Juli 2006 beinhaltete. Das konkrete Arbeitsgebiet der Klägerin (Einsortierung von Werbematerial in die C.), die Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche sowie die bis dahin erworbenen und mit der Betriebszugehörigkeit verbundenen Besitzstandsansprüche blieben unverändert. Wegen dieser Lohnherabsetzung verpflichtete sich die Arbeitgeberin zur Zahlung eines Ausgleichs für den Zeitraum vom Juli 2006 bis Dezember 2007; wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages vom 15. November 2005 wird auf die sich in den Gerichtsakten befindliche Kopie Bezug genommen. Im Streitjahr wurde der Klägerin die streitige Ausgleichszahlung i.H.v. 20.861,28 € vereinbarungsgemäß (mit der Lohnabrechnung für Juli 2006) auf ihr Konto überwiesen. Die Arbeitgeberin trug auf dem Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2006 ein, dass die Ausgleichszahlung (i.S.d. § 34 EStG) als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ermäßigt zu versteuern sei. Lohnsteuer führte die Arbeitgeberin dafür nicht ab. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 10. März 2008 erhöhte das damals zuständige Finanzamt H. ... den in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn i.H.v. 18.857,31 € um die streitige Ausgleichszahlung i.H.v. 20.861,28 € auf 39.718 € und unterwarf zugleich die Ausgleichszahlung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG, so dass aus der Ausgleichszahlung eine Einkommensteuer i.H.v. 3.870 € resultierte. Im dagegen angestrengten Einspruchsverfahren beriefen sich die Kläger erfolglos darauf, dass die Steuernachzahlung nicht so hoch ausfallen könne und verwiesen auf ein Schreiben der Arbeitgeberin vom 2. Februar 2007, wonach die Ausgleichszahlung ermäßigt versteuert worden sei. Das Finanzamt H. ... wies in seinem Einspruchsbescheid vom 19. Mai 2009 den Einspruch als unbegründet zurück. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage, mit der die Kläger nunmehr für die Ausgleichszahlung einen Abfindungsfreibetrag i.H.v. 9.000 € begehren. Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis erklärt, dass anstelle des Senats der Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die mit Bescheid vom 10. März 2008 festgesetzte Einkommensteuer 2006 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2009 herabzusetzen und dabei zu Gunsten der Kläger einen Freibetrag i.H.v. 9.000 € nach § 3 Nr. 9 EStG in der Fassung bis zum 21.12.2005 zu berücksichtigen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte hält die Voraussetzungen für den Abfindungsfreibetrag nicht für gegeben, weil das Arbeitsverhältnis nicht im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, sondern das bisherige Dienstverhältnis mit einer Lohnverschlechterung fortgesetzt worden sei. Nachdem im Klageverfahren zunächst kraft Gesetzes das Finanzamt H. ... in die Beklagtenstellung eingetreten war, ist ab dem 1. Juni 2013 kraft gesetzlicher Rechtsnachfolge das nunmehr beklagte Finanzamt (FA) Beklagter geworden. Dem Gericht hat ein Band Verwaltungsakten vorgelegen. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der von den Klägern begehrte Abfindungsfreibetrag kann nicht von der (bereits gem. § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt besteuerten) Ausgleichszahlung abgezogen werden. Im Einzelnen: Nach § 3 Nr. 9 EStG in der Fassung bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses steuerfrei, höchstens jedoch 7.200 €; hatte der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden - was vorliegend beides der Fall ist -, so betrug der Höchstbetrag 9.000 €. 1. Zunächst scheitert die Gewährung des Abfindungsfreibetrags nicht (bereits) daran, dass § 3 Nr. 9 EStG nur bis zum 31. Dezember 2005 galt. Nach § 52 Abs. 4a EStG in der ab dem 1. Januar 2006 gültigen Fassung ist § 3 Nr. 9 EStG in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung u.a. weiter anzuwenden, wenn - was vorliegend zutrifft - für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. 2. Jedoch wurde mit dem Änderungsvertrag vom 15. November 2005 das bisherige Dienstverhältnis nicht im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, obwohl der Änderungsvertrag (angeblich) "unter Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen" geschlossen wurde.

1. a)Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird ein bestehendes Dienstverhältnis i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG nicht fortgesetzt, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung dieses Verhältnisses mit demselben Arbeitgeber ein neues Dienstverhältnis zu anderen Bedingungen begründet und dabei in einem ganz anderen Bereich und in anderer Position, mit einer niedrigeren Vergütung und einer erheblich geringeren Stundenzahl für den Arbeitgeber tätig wird und auch die Voraussetzungen für eine Änderungskündigung nicht vorliegen (z.B. Urteil vom 30. Oktober 2008 VI R 53/05 , BStBl. II 2009, 162 m.w.N.).
2. b)Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen konnte das Gericht auch trotz mehrfacher ausdrücklicher Nachfragen an die Klägerin im Erörterungstermin zu den Vertragsveränderungen nur feststellen, dass sich durch den Änderungsvertrag allein die Stundenvergütung der Klägerin ab Juli 2006 verringerte. Alle übrigen bisherigen vertraglichen Regelungen, d.h. der Arbeitsbereich, die Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche sowie die bis dahin erworbenen und mit der Betriebszugehörigkeit verbundenen Besitzstandsansprüche, blieben (gerade) sowohl nach dem Änderungsvertrag als auch nach der anschließenden tatsächlich gelebten Umsetzung des Änderungsvertrages (betriebliche Übung) unverändert. Vor diesem Hintergrund ist die im Vertrag enthaltene Formulierung, dass der Vertrag unter Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen geschlossen worden sei, weder nachvollziehbar noch vermag diese Formulierung i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG eine (steuerrechtliche) Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses zu begründen. Dass vorliegend auch die Voraussetzungen für eine (einseitige) Änderungskündigung des bisherigen Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberin nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen vorgelegen haben könnten, haben die fachkundig vertretenen Kläger weder nach gerichtlichem Hinweis auf die einschlägige BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 30. Oktober 2008 VI R 53/05 , a.a.O.) zu § 3 Nr. 9 EStG im Erörterungstermin noch danach trotz ausreichender Gelegenheit behauptet oder vorgetragen. Ungeachtet dessen ergeben sich aber vor allem aus den vorliegenden Akten für das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin tatsächlich unter dem Eindruck einer arbeitsrechtlichen Änderungskündigung(-smöglichkeit) gehandelt haben könnte. Aus dem im Einspruchsverfahren vorgelegten Schreiben der Arbeitgeberin vom 2. Februar 2007 geht ebenso wie aus der Lohnsteuerbescheinigung hervor, dass die Arbeitgeberin die streitige Ausgleichszahlung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG und gerade nicht als (wegen einem etwaigen Abfindungsfreibetrag teilweise steuerfreie) Abfindungszahlung i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG angesehen hat. Der Umstand, dass (nicht nachvollziehbarer Weise) die Arbeitgeberin für diese Ausgleichszahlung entgegen der eigenen Behauptung im Schreiben vom 2. Februar 2007 überhaupt keine Lohnsteuer abführte (und deshalb allein schon die auf die Ausgleichszahlung entfallende Einkommensteuer i.H.v. 3.870 € zu einer erheblichen Steuernachzahlung für die Kläger führte) spricht ebenfalls nicht dafür, dass die Arbeitgeberin bei der tatsächlichen steuerlichen Abwicklung der Ausgleichszahlung von den Voraussetzungen einer Änderungskündigung und damit einer Abfindungszahlung ausgegangen sein könnte. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i.S.d. § 34 EStG, die im Zahlungszeitpunkt zu einer Zusammenballung von Einnahmen für mehrjährige Tätigkeiten führen und deshalb ermäßigt besteuert werden, sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zusätzliches Entgelt für die mehrjährigen Tätigkeiten darstellen (z.B. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 IV R 57/07 , BStBl II 2007, 180 ). 3. Aber selbst dann, wenn das Gericht entgegen vorstehender Ausführungen zu Gunsten der Kläger unterstellen würde, dass wegen der Lohnminderung das bisherige Dienstverhältnis aufgelöst und ein neues Dienstverhältnis begründet worden sein sollte, käme § 3 Nr. 9 EStG nicht zur Anwendung. Unter diese Steuerbefreiung fallen nur solche Leistungen, die gerade durch die Auflösung des bisherigen Dienstverhältnisses bedingt sind; der einfache Kausalzusammenhang genügt nicht (z.B. BFH-Urteil vom 22. April 2008 IX R 83/07 , BFH/NV 2008, 1473 m.w.N.). Vorliegend wurde aber nach der maßgeblichen Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrer Arbeitgeberin die Ausgleichszahlung offenkundig gerade nicht wegen einer etwaigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlt. Die Ausgleichszahlung sollte insbesondere nicht einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht der Klägerin auf ihre bisherigen Besitzstände ausgleichen, sondern die Lohneinbußen von Juli 2006 bis Dezember 2007. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Permalink: https://openjur.de/u/2229762.html ( https://oj.is/2229762 ) Volltext Druckansicht Zitate 4 Zitiert 0 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.