VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2020 - VerfGH 63/20.VB-2

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 sowie die Regelungen im Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW) bzw. im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen. 1.

1. a)Die aktuelle Wahlperiode der allgemeinen Kommunalwahlen endet am 31. Oktober 2020. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW finden die allgemeinen Kommunalwahlen im vorletzten oder letzten Monat der laufenden Wahlperiode statt. Wahltag ist ein Sonntag (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KWahlG NRW). Den konkreten Wahltermin für die Kommunalwahlen 2020 bestimmte das Ministerium des Innern mit Bekanntmachung vom 4. September 2019 (MBl. NRW. 2019 S. 494) auf den 13. September 2020 (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 KWahlG NRW).
2. b)Bei den Wahlen zu den Stadt- bzw. Gemeinderäten und den Kreistagen in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um ein System aus vorgeschalteter Mehrheitswahl und ausgleichender Verhältniswahl nach Reservelisten im ganzen Wahlgebiet. Das Wahlgebiet ist das Gebiet der jeweiligen Körperschaft, deren Vertretung gewählt wird (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KWahlG NRW). Es obliegt dem Wahlausschuss der Gemeinde bzw. des Kreises, das Wahlgebiet in mehrere Wahlbezirke einzuteilen (§ 4 Abs. 1 KWahlG NRW). Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat und den Kreistag hängt von der Bevölkerungszahl ab (vgl. § 3 Abs. 2 KWahlG NRW). Zusätzliches Mitglied ist der direkt gewählte Bürgermeister (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GO NRW) sowie der direkt gewählte Landrat (§ 25 Abs. 1 KrO NRW). Die Hälfte der Vertreter wird in den einzelnen Wahlbezirken nach relativer Mehrheitswahl und die Hälfte über geschlossene Listen, die sog. Reservelisten, gewählt (§ 3 Abs. 2, § 31 Satz 2, § 32 Satz 1, § 33 KWahlG NRW). Die Wähler haben pro Person eine Stimme, mit der sie einen Wahlbezirkskandidaten und, falls dieser von einer Partei oder Wählergruppe aufgestellt ist, zugleich die von ihr für das Wahlgebiet aufgestellte Reserveliste wählen (vgl. § 31 Satz 1 und 2 KWahlG NRW). In den Wahlbezirken sind jeweils diejenigen Bewerber gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Wahlbezirksstimmen erzielt haben (§ 32 Satz 1 KWahlG NRW). Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen (vgl. dazu § 33 KWahlG NRW) werden von der Ausgangszahl die Sitze erfolgreicher Einzelbewerber abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden auf die Parteien und Wählergruppen entsprechend dem Verhältnis ihrer insgesamt erreichten Stimmenzahlen im gesamten Wahlgebiet verteilt. Von den danach entfallenden Sitzen werden die in den Wahlbezirken direkt errungenen Mandate abgezogen. Verbleibende Sitze werden entsprechend der Reihenfolge der Kandidierenden auf der Reserveliste vergeben. Erringt eine Partei sog. Überhangmandate, weil sie in den Wahlbezirken mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Stimmenverhältnis insgesamt zustehen, verbleiben ihr diese Mandate. Die übrigen Parteien erhalten in diesem Fall Ausgleichsmandate. Die Wahlvorschläge für die Wahl in den einzelnen Wahlbezirken müssen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWahlG NRW bis zum 59. Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Für Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die in der laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen ferner sog. Unterstützungsunterschriften beigebracht werden. Sie müssen - abhängig von der Einwohnerzahl im jeweiligen Wahlbezirk - von fünf, zehn oder zwanzig Wahlberechtigten des Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW). Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW). Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 5 KWahlG NRW grundsätzlich Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags. Für die Reserveliste können gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 KWahlG NRW nur Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder für eine Wählergruppe auftreten. Ist die Partei oder Wählergruppe in der laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so muss die Reserveliste von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Wahlgebiets, und zwar mindestens von fünf und höchstens von 100 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG NRW). Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist (sog. Aufstellungsversammlung, § 17 Abs. 1 KWahlG NRW). Die Bewerber für die Wahlbezirke sind gemäß § 17 Abs. 4 KWahlG NRW frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu wählen. Die Wahlbezirkseinteilung muss der Wahlausschuss der Gemeinde spätestens 52 Monate, der Wahlausschuss des Kreises spätestens 53 Monate nach Beginn der Wahlperiode vornehmen (§ 4 Abs. 1 KWahlG NRW). Für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 hatten gemäß Art. 5 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564) die Wahlausschüsse der Gemeinden bis spätestens 29. Februar 2020 und die Wahlausschüsse der Kreise bis spätestens 31. März 2020 die Wahlbezirkseinteilung vorzunehmen.
3. c)Mit der - inzwischen mehrfach geänderten und neugefassten - Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) vom 22. März 2020 (GV. NRW. 2020 S. 178a) traten umfangreiche Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft, nachdem zuvor bereits gewisse Einschränkungen auf Grundlage der Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13., 15. und 17. März 2020 bestanden hatten. Insbesondere waren - mit gewissen Ausnahmen - Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen, ab dem 11. Mai 2020 von Angehörigen von mehr als zwei Haushalten untersagt. Seit dem 30. Mai 2020 dürfen sich wieder maximal zehn Personen treffen. Ferner bestand zunächst ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen. In der Fassung der Coronaschutzverordnung vom 22. März 2020 waren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 davon lediglich Veranstaltungen ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt waren. Die Fassung der Coronaschutzverordnung vom 16. April 2020 (GV. NRW. 2020 S. 222a) nannte als weiteres Beispiel dieser Art von Veranstaltungen ("insbesondere") die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl. Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 CoronaSchVO in der ab dem 4. Mai 2020 (GV. NRW. 2020 S. 333b) geltenden Fassung waren Veranstaltungen und Versammlungen zulässig, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind, sowie Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien und Vereine. In der seit dem 11. Mai 2020 (GV. NRW. 2020 S. 340a) geltenden Fassung sah die Coronaschutzverordnung ferner als zulässige Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind, auch politische Veranstaltungen von Parteien vor (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1). Mit Änderungsverordnung vom 15. Mai 2020 (GV. NRW. 2020 S. 340d) wurde § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 CoronaSchVO dahingehend ergänzt, dass "politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Wahlkampfständen" ausdrücklich als zulässig deklariert waren. Seit dem 15. Juni 2020 sind lediglich noch große Festveranstaltungen verboten (§ 13 Abs. 4 Satz 1 CoronaSchVO in der Fassung vom 10. Juni 2020, GV. NRW. 2020 S. 382). Bei Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern sind - vorbehaltlich spezieller Regelungen in der Verordnung - geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m sicherzustellen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO). Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern bedürfen demgegenüber eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts (§ 13 Abs. 2 CoronaSchVO). Bereits mit elektronischer Rundunterrichtung vom 19. März 2020 hatte das Ministerium des Innern die Kreise und Bezirksregierungen darüber unterrichtet, dass am Termin der Kommunalwahl vorläufig festgehalten werde. Diese Entscheidung wurde mit weiterem Erlass vom 20. Mai 2020 bestätigt. In diesem Erlass waren ferner Hinweise u. a. zur Durchführung der Aufstellungsversammlungen und zur Sammlung ggf. notwendiger Unterstützungsunterschriften enthalten.
4. d)Am 3. Juni 2020 trat das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 (GV. NRW. S. 379) in Kraft. Mit diesem reagierte der Landesgesetzgeber auf mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die im Herbst 2020 anstehenden Kommunalwahlen. Die Wahlvorschlagsträger - Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber - würden bei der Vorbereitung ihrer Wahlteilnahme durch die seit März 2020 geltenden Kontaktbeschränkungen tangiert. Obwohl Versammlungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zu keiner Zeit rechtlich untersagt gewesen seien, ließen sich in der Praxis Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen auf die Durchführung der Aufstellungsversammlungen und die daran anknüpfende Sammlung von Unterstützungsunterschriften nicht ausschließen (vgl. LT-Drs. 17/9365, S. 1). Anknüpfend daran wurde durch § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 bestimmt, dass abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 KWahlG NRW Wahlvorschläge bis zum 48. Tag vor der Wahl (hier: 27. Juli 2020), 18 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden können. Ferner wurde die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für Wahlbezirksvorschläge und Reservelisten auf 60 % der nach § 15 Abs. 2 Satz 3 und § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG NRW erforderlichen Quoren gesenkt (vgl. §§ 7 und 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020). 2. Mit seiner bereits am 14. Mai 2020 eingegangenen Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer zunächst gegen "die Festsetzung des Wahltermins durch die Landesregierung NRW und die im Wahlgesetz festgesetzte Sammlung von Unterstützungsunterschriften für neu gegründete Wählergemeinschaften (für diesen Wahltermin in Corona-Zeiten)" gewandt. Er habe die Absicht gehabt, im März 2020 mit anderen Bürgern Grevens eine neue unabhängige Wählergemeinschaft zu gründen und bei den kommenden Kommunalwahlen zu kandidieren. Dies sei aus verschiedenen Gründen zunächst nicht möglich gewesen. Insbesondere sei es in Zeiten der Kontaktbeschränkungen nicht zumutbar, Versammlungen durchzuführen, etwa wenn die Betroffenen dies wegen ihrer Zugehörigkeit zu Risikogruppen ablehnten. Daher habe die ursprünglich für den 31. März 2020 geplante Gründungsversammlung abgesagt werden müssen. Die Gemeinde Greven habe ihm - dem Beschwerdeführer - zwar bereits vor dem 19. April 2020 zugesichert, eine Gründungsversammlung bei Teilnahme von fünf bis sechs Personen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in privaten Räumen durchführen zu können. Von den sechs eingeladenen Personen hätten aber wegen der Infektionsgefahr nur drei zugesagt. Eine Gründung unter Teilnahme eines solch kleinen Personenkreises sei für ihn aus demokratischer Sicht nicht in Frage gekommen. Ausweislich der Internetseite (abgerufen am 25. Juni 2020) hat die Gründungsversammlung nunmehr am 22. Juni 2020 stattgefunden und der Beschwerdeführer wurde zum Vorsitzenden der neu gegründeten Wählergemeinschaft "...Unser Greven" gewählt. Es sei - so der Beschwerdeführer - mit Masken und unter Wahrung des Abstandsgebots unmöglich, Unterschriften in den Wahlbezirken zu sammeln und den Bürgern zu diesem Zweck die Wählergemeinschaft selbst sowie deren Satzung und Programm vorzustellen. Die Kontaktbeschränkungen erschwerten öffentliche Auftritte und Debatten mit Wahlkampagnen deutlich oder machten sie gar unmöglich. Dies benachteilige insbesondere die bisher noch nicht im Rat vertretenen Wählergemeinschaften, die den Wählern noch nicht bekannt seien, und verletze insofern den Grundsatz der Chancengleichheit. Nachdem das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 in Kraft getreten war, hat der Beschwerdeführer darauf reagiert. Er wendet sich nunmehr gegen die geänderten Quorumsregelungen sowie (weiterhin) gegen die "Festsetzung des Wahltermins auf den 13.09.2020 durch den Innenminister NRW". Die Festsetzung des Wahltermins sei ursprünglich nicht zu beanstanden gewesen. Nach den Grundrechtseingriffen zur Pandemiebekämpfung habe er aber überprüft werden müssen. Die rechtliche Zulässigkeit der Durchführung von Gründungs- und Aufstellungsversammlungen ändere nichts daran, dass solche Veranstaltungen wegen der Ansteckungsgefahr ein unzumutbares Risiko darstellten. Auch die Landesregierung habe die Kommunen schriftlich aufgefordert, die Sitzungen der kommunalen Gremien ausfallen zu lassen. Da die notwendigen Versammlungen wegen der Ansteckungsgefahr nur im Freien und daher erst im Sommer stattfinden könnten, und der Wahlkampf erschwert sei, sei eine Verschiebung angezeigt. Eine Verschiebung in den Oktober reiche sicherlich nicht aus, weil sich die Pandemiesituation bis dahin kaum ändern werde. Ein neuer Wahltermin könne z. B. der 1. November 2020 sein, bis dahin könnten die notwendigen Sitzungen und Versammlungen unter freiem Himmel abgeschlossen sein. Eine Terminierung erst im Frühjahr 2021 komme aber ebenfalls in Betracht. Eine solche Verschiebung bedürfe der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Der Termin am 1. November 2020 führe aber nur zu einer ganz geringfügigen Verlängerung der laufenden Wahlperiode und beeinträchtige nicht den Grundsatz, dass Wahlen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen durchgeführt werden müssten. Was die notwendigen Unterstützungsunterschriften betreffe, so sei es unzutreffend, dass diese zumeist in der Öffentlichkeit, also auf Marktplätzen oder mit Informationsständen gesammelt werden könnten. Die Unterschriften würden in den einzelnen Wahlbezirken benötigt und müssten dort an den Haustüren erbeten werden. Dies sei unter Verwendung eines Mundschutzes und bei Einhaltung der Abstandsregelungen nicht zu verwirklichen. Wegen der Altersstruktur potentieller Wähler sei es auch nicht Erfolg versprechend, die benötigten Formulare auf der Homepage der Wählergemeinschaft zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen und sich diese dann zuschicken zu lassen. Im Übrigen müssten auch bei dieser Variante die Bürger zunächst angesprochen und interessiert werden. Da mithin die Unterschriften nicht gesammelt werden könnten, liege eine Verletzung der Chancengleichheit vor. Es könnten voraussichtlich nur wenige Wahlbezirke mit Kandidaten besetzt werden. Die Verschiebung des Termins zur Einreichung der Wahlvorschläge um elf Tage reiche keinesfalls aus, um die notwendigen Unterstützungsunterschriften in der aktuellen Situation zu sammeln. Auch die Absenkung der notwendigen Anzahl an Unterschriften sei unzureichend; auf die Unterstützungsunterschriften müsse vielmehr ganz verzichtet werden. Alles andere sei unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer begehrt, "zunächst im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden". 3. Der Landtag und das Ministerium des Innern hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
5. a)Der Landtag führt aus, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig und darüber hinaus auch unbegründet.
6. aa)Sämtlichen Beschwerdegegenständen stünden die Spezialität und der Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens entgegen. In Wahlangelegenheiten könnten Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, grundsätzlich nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen (§ 18 Abs. 4 KWahlG NRW) und der Wahlprüfung (§§ 39 ff. KWahlG NRW) angefochten werden. Dieser Vorrang gelte sowohl für Einzelmaßnahmen als auch für Wahlgesetze; für letztere jedenfalls dann, wenn bereits eine hinreichende Nähe zur Wahl gegeben sei. Dies sei hier der Fall. Ein eingrenzendes Verständnis der Spezialität der Wahlprüfung, nach dem nur konkrete Einzelfallmaßnahmen, nicht aber die gesetzlichen Grundlagen der Wahl erfasst seien, führe zu einem Wertungswiderspruch. Denn ein verfassungswidriges Wahlgesetz führe zur Verfassungswidrigkeit der darauf beruhenden Ausführungsakte. Im Übrigen stehe auch das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegen.
7. bb)Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das grundsätzliche Erfordernis von Unterschriftenquoren wende, fehle es ihm an der Beschwerdebefugnis, weil das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Verfahren die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen festgestellt habe. Diesbezüglich sei die Verfassungsbeschwerde außerdem wegen Ablaufs der Frist des § 55 Abs. 3 VerfGHG unzulässig, weil die Quoren bereits seit 1954 Bestandteil des Kommunalwahlgesetzes seien. Überdies seien die Zulassungsquoren verfassungsgemäß. Sie stellten zwar einen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit dar, dieser sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Nur auf diese Weise könne die Erreichung der damit verfolgten legitimen Ziele - Praktikabilität des Wahlgeschäfts sowie Zulassung nur ernsthafter Vorschläge - hinreichend sichergestellt werden.
8. cc)Soweit die Verfassungsbeschwerde dahingehend verstanden werde, dass eine Unterlassung der Überprüfung und Anpassung der Quotenregelungen in § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 5 KWahlG NRW angegriffen werde, habe sich das Begehren der Verfassungsbeschwerde mittlerweile erledigt, weil die Vorschrift infolge des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 auf die diesjährige Kommunalwahl keine Anwendung fände. Die Verfassungsbeschwerde sei insoweit aber auch unbegründet. Für die anstehende Kommunalwahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie habe der Landtag die grundsätzlich zulässigen Regelungen durch das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 noch einmal angepasst. Damit seien die Besonderheiten der anstehenden Wahl in verfassungsrechtlich zulässiger Weise berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert vorgetragen, dass die infolge der Corona-Pandemie aufgetretenen rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu einer erheblichen oder gar schweren Beeinträchtigung seiner Chancengleichheit in Bezug auf die Quorumspflicht geführt hätten. Von den allgemeinen Einschränkungen der Kommunikation durch Abstandhalten und Tragen von Masken möge zwar ein gewisses Maß an Erschwerung der Unterschriftensammlung ausgehen. Allerdings seien Infostände und andere Aktionen im Freien von diesen Einschränkungen weniger betroffen. Zwischenzeitlich seien viele Beschränkungen bereits wieder aufgehoben worden. Zudem finde mittlerweile ein erheblicher Teil der politischen Ansprache, Kommunikation und Meinungsbildung in den sozialen Medien statt. Auch könne auf solche traditionelleren Kommunikationsformen zurückgegriffen werden, die von den pandemiebedingten Beschränkungen nicht oder deutlich weniger betroffen seien, wie lokale TV- und Radio-Spots, Plakatierungen, Beilagen in Printmedien, Wahlzeitungen, Mailing, Einsatz von Lautsprecherwagen sowie Verteilen von Hauswurfsendungen. Für die erforderlichen Aufstellungs- bzw. die noch durchzuführende Gründungsversammlung müssten zwar ggf. wegen der einzuhaltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen größere Räume gewählt werden. Insoweit seien aber die Gemeinden durch Hinweise des Ministeriums des Innern vom 20. Mai 2020 ausdrücklich aufgefordert worden, diese Anforderungen durch das Angebot geeigneter Räumlichkeiten zu erfüllen.
9. dd)Angesichts der Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 könne am Wahltermin im September festgehalten werden, ohne dass der Beschwerdeführer in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt werde. Im Übrigen sei nicht erkennbar, dass eine Verschiebung des Wahltermins die Chancengleichheit des Beschwerdeführers maßgeblich verbessern würde. Die angeführten Nachteile und Hindernisse ergäben sich primär aus der Struktur kleinerer Parteien und Wählergruppen. Der Verschiebung des Wahltermins stünden aber auch weitere verfassungsrechtliche Aspekte entgegen; so könne dies etwa die Wettbewerbslage zu Gunsten der bislang weniger erfolgreichen Parteien und Wählergruppen beeinflussen, was negative Auswirkungen auf die Chancengleichheit der übrigen Bewerber haben könne. Die Verschiebung des Wahltermins stehe außerdem in Spannung zum Grundsatz der demokratischen Legitimation. Werde die Wahl so weit verschoben, dass die bei der Wahl festgelegte Dauer der laufenden Wahlperiode überschritten werde, fehle es den Vertretungskörperschaften an der notwendigen Legitimation. Selbst wenn man für Kommunalwahlen eine ausnahmsweise nachträgliche Verlängerung als zulässig ansehe, setze dies einen Ausnahmefall voraus, in dem überragende Gründe des Gemeinwohls die nachträgliche Verlängerung rechtfertigten. Daran fehle es hier jedoch nach dem oben Gesagten. Ferner sprächen gegen eine Verlegung des Wahltermins Aspekte des Vertrauensschutzes und der Rechtsstaatlichkeit.
10. b)Auch nach Ansicht des Ministeriums des Innern ist der Verfassungsbeschwerde der Erfolg zu versagen.
11. aa)Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten bezüglich der Gründungsversammlung betreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass deren Durchführung in rechtlicher Hinsicht jederzeit möglich gewesen sei. Im Übrigen liege es in der Zuständigkeit des Veranstalters einer solchen Versammlung, durch Auswahl eines geeigneten Raumes und weiterer Maßnahmen für einen angemessenen Infektionsschutz zu sorgen. Gleiches gelte für die Versammlungen zur Aufstellung von Bewerbern für Wahlbezirke und Reservelisten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in der Coronabetreuungsverordnung seit der Neufassung vom 16. April 2020 geregelt gewesen sei, dass Schulen zu außerschulischen Zwecken betreten werden durften, wenn diese der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und Blutspendetermine) zu dienen bestimmt gewesen seien. Damit habe die Inanspruchnahme von Turnhallen, Aulen und pädagogischen Zentren durch Parteien und Wählergruppen für gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile des demokratischen Wahlverfahrens auch in einer Phase ermöglicht werden sollen, in denen z. B. Säle in Gaststätten nicht in gewohntem Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Daneben hätten Kommunen auch Stadt-, Mehrzweck- oder Sporthallen öffnen können, zumal diese überwiegend nicht belegt gewesen seien.
12. bb)Bei der Festlegung des Wahltermins im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen stehe dem Ministerium des Innern ein Spielraum zu, der verfassungsrechtlich lediglich durch das Willkürverbot, das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien und die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats beschränkt sei. Die Festlegung des Wahltermins auf den 13. September 2020 vermeide, dass Haupt- und ggf. durchzuführende Stichwahlen in die Herbstferien fielen. Die Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes sei verfassungsrechtlich legitim, weil sich ferienbedingte Abwesenheiten nachteilig sowohl auf die Wahlorganisation der Kreise und Gemeinden als auch auf die Wahlteilnahme der Bürgerinnen und Bürger auswirkten. Im Übrigen hätten die Wahlvorbereitungen längst begonnen. Auch insofern sei eine Verschiebung des Wahltermins in den Oktober 2020 aus wahlorganisatorischen Gesichtspunkten problematisch. Eine Verschiebung über den 31. Oktober 2020 hinaus sei dem Ministerium des Innern nach der geltenden Rechtslage nicht möglich und werfe überdies verfassungsrechtliche Probleme auf.
13. cc)Es sei - auch unter Berücksichtigung der geltenden Kontaktbeschränkungen - nicht unmöglich, ggf. notwendige Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Einhaltung des Abstandsgebots lasse sich sicherstellen, auch Erläuterungen zu Personal und Programm einer Wählergruppe könnten bei einem Abstand von 1,5 m erfolgen. Die Wahlvorschlagsträger könnten die entsprechenden Formulare zudem als Datei erhalten und etwa auf ihrer Homepage zum Herunterladen, Ausdrucken und Unterschreiben anbieten oder an Interessierte elektronisch versenden. Anschließend könnten die Wahlberechtigten das ausgewählte Formular beim Wahlvorschlagsträger abgeben oder diesem per Post zusenden. In diesem Zusammenhang seien ferner die Erleichterungen zu berücksichtigen, die mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 in Kraft getreten seien, insbesondere die verlängerte Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge und die Senkung der Unterschriftenquoren. Diese Regelungen kompensierten pandemiebedingte Erschwernisse bei Aufstellungsversammlungen und bei der Sammlung von Unterschriften. Zudem seien die anfänglich strengen Kontaktbeschränkungen zwischenzeitlich deutlich gelockert worden. Einem vollständigen Verzicht auf Unterstützungsunterschriften stehe entgegen, dass diese Zulassungshürde zwar die Chancen- und Wahlrechtsgleichheit der betroffenen Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beeinträchtige, diese Beeinträchtigung aber gerechtfertigt sei, da sie auf einem zwingenden Grund beruhe. Sie diene der Sicherung der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags und solle Wähler davor bewahren, ihre Stimmen an von vornherein chancenlose Kandidaten zu vergeben. Indirekt beugten Unterschriftenquoren auch der Gefahr der Stimmenzersplitterung vor, sicherten den Integrationscharakter der Wahl und einen ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlverfahrens.
14. dd)Was den Wahlkampf betreffe, so seien ab Anfang Mai politische Versammlungen von Parteien vom Versammlungsverbot ausgenommen gewesen. Informationsstände und Haustürbesuche seien möglich. Die (sozialen) Medien stünden zur Verfügung. II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zu Gunsten des Beschwerdeführers bei interessengerechter Auslegung dahingehend zu verstehen, dass Beschwerdegegenstand das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 ist; und zwar zum einen, soweit darin auch für die Kommunalwahl 2020 die Notwendigkeit von sog. Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen geregelt ist, und zum anderen, soweit sich der Landesgesetzgeber damit konkludent gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode entschieden hat. Die vom Beschwerdeführer begehrte Verschiebung des Wahltermins auf den 1. November 2020 oder das Frühjahr 2021 lässt sich nur durch eine gesetzliche Regelung erreichen. Eine Änderung des Wahltermins durch das Ministerium des Innern müsste sich demgegenüber im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW halten; der spätestmögliche Termin wäre insofern - unter Berücksichtigung des § 14 Abs. 1 Satz 1 KWahlG NRW, wonach der Wahltag ein Sonntag ist - der 25. Oktober 2020. Auch ein legislatives Unterlassen kann grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 20. Februar 1957- 1 BvR 441/53 , BVerfGE 6, 257 = juris, Rn. 17, vom 9. Januar 1962 - 1 BvR 662/59 , BVerfGE 13, 284 = juris, Rn. 10, vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 , BVerfGE 56, 54 = juris, Rn. 46 ff., und vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 , BVerfGE 139, 321 = juris, Rn. 82; zur Kommunalverfassungsbeschwerde vgl. ferner VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 2014 - VerfGH 11/13 , NVwZ 2015, 368 = juris, Rn. 57 ff.). Handelt es sich dabei um ein sog. echtes gesetzgeberisches Unterlassen, kann dies grundsätzlich ohne Einhaltung einer Frist mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Ein solches liegt aber nur dann vor, wenn der Gesetzgeber trotz bestehender Handlungs- und/oder Schutzpflichten gänzlich untätig geblieben ist. Ist der Gesetzgeber hingegen tätig geworden und enthält das Gesetz eine - sei es auch ablehnende oder sonst aus Sicht der Betroffenen defizitäre - Regelung, dann hat der Gesetzgeber eine Entscheidung nicht "unterlassen" (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Januar 1962 - 1 BvR 662/59 , BVerfGE 13, 284 = juris, Rn. 10, und vom 14. Oktober 1970 - 1 BvR 690/70 , 1 BvR 694/70 , BVerfGE 29, 268 = juris, Rn. 15; VerfGH BB, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 38/16, juris, Rn. 29 m. w. N.; vgl. dazu auch VerfGH NRW, Urteil vom 12. Oktober 2010 - VerfGH 12/09 , OVGE 53, 275 = juris, Rn. 53 f.). Wer diese Regelung als unzureichend ansieht, ist gehalten, sie - unter Beachtung der prozessualen Vorschriften - zur verfassungsgerichtlichen Nachprüfung zu stellen. Eine unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerde muss dann innerhalb der in § 55 Abs. 3 VerfGHG vorgeschriebenen Jahresfrist eingelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 , BVerfGE 56, 54 = juris, Rn. 48). So liegt es hier. Der Landesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 auf die aktuellen pandemiebedingten Einschränkungen und deren potentielle Auswirkungen auf die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl reagiert, sich dabei aber - jedenfalls konkludent - gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode und für die Beibehaltung der Notwendigkeit von Unterstützungsunterschriften - wenngleich auch in reduziertem Umfang - entschieden. Dies ist aus Sicht des Beschwerdeführers, der eine Verschiebung der Kommunalwahl und einen Wegfall der Unterschriftsquorums ausweislich der Beschwerdeschrift für zwingend geboten hält, unzureichend. 2. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.
15. a)Dahingestellt bleiben kann also insbesondere, ob ihrer Zulässigkeit der vom Landtag geltend gemachte Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens entgegensteht. Ein solcher Vorrang gilt bei Wahlen auf Bundesebene im Hinblick auf Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 1962 - 2 BvR 189/62 , BVerfGE 14, 154 = juris, Rn. 4, vom 15. Mai 1963 - 2 BvR 194/63 , BVerfGE 16, 128 = juris, Rn. 4, vom 9. Juni 1970 - 2 BvC 1/70 , BVerfGE 29, 18 = juris, Rn. 3, vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE 1/86 , BVerfGE 74, 96 = juris, Rn. 20, und vom 24. August 2009- 2 BvR 1898/09 , BayVBl. 2009, 750 = juris, Rn. 2; vgl. ferner VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 , OVGE 52, 297 = juris, Rn. 34). Er folgt für diese aus § 49 BWahlG, der im Hinblick auf Art. 41 GG die Verfassungsbeschwerde in verfassungskonformer Weise im Anwendungsbereich der Wahlprüfungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19 , BVerfGE 151, 152 = juris, Rn. 32) ausschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2009 - 2 BvQ 57/09 , juris, Rn. 5; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1972 - 2 BvR 912/71 , BVerfGE 34, 81 = juris, Rn. 33 ff.). Insoweit ist hier zu berücksichtigen, dass bei Kommunalwahlen die Erhebung einer Individualverfassungsbeschwerde nicht schon dem Grunde nach ausgeschlossen sein dürfte, weil im Falle der Kommunalwahlen die nachträgliche Wahlprüfung nicht unmittelbar dem Verfassungsgerichtshof, sondern den Verwaltungsgerichten obliegt (vgl. § 41 KWahlG NRW). Die wahlprüfungsrechtlichen Entscheidungen können insoweit auch zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der vorhandene fachgerichtliche Rechtsschutz zuvor in Anspruch genommen wird (vgl. etwa VerfGH NRW, Beschluss vom 28. April 2020- VerfGH 31/20 .VB-3, juris, Rn. 4), weshalb die unmittelbare Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen wahlverfahrensbezogene Entscheidungen und Maßnahmen in der Regel ausscheiden dürfte (vgl. VerfGH BY, Entscheidung vom 2. März 1990 - Vf. 23-VI-90 u. a., NVwZ 1990, 752 f.; VerfGH BW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 VB 38/19 , juris, Rn. 2). Vorliegend betrifft die Verfassungsbeschwerde indes nicht unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Entscheidungen oder Maßnahmen, sondern unmittelbar Wahlrechtsvorschriften. Solche Verfassungsbeschwerden sind nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unter den allgemeinen Voraussetzungen grundsätzlich zulässig (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. September 2009- 2 BvR 1928/09 , 2 BvR 1937/09 , BVerfGK 16, 153 = juris, Rn. 2 m. w. N.). Etwas anderes dürfte sich auch nicht allein daraus ergeben, dass eine Verfassungsbeschwerde im "unmittelbaren zeitlichen Umfeld" einer Wahl erhoben wird (vgl. für das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle BVerfG, Beschluss vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19 , juris, Rn. 33). Mithin käme hier ein Vorrang der Wahlprüfung wohl allenfalls in Bezug auf die unterbliebene (gesetzliche) Aufschiebung des Wahltermins bzw. Verlängerung der Wahlperiode in Betracht, weil die Verfassungsbeschwerde insoweit - ebenso wie im Fall der Anfechtung der Wahlausschreibung durch das Ministerium des Innern - in der Phase der Wahlvorbereitung geeignet ist (und sogar darauf abzielt), die termingerechte Durchführung der Wahl zu verhindern. Dabei tritt das Interesse desjenigen, der sich durch einen bestimmten Wahltermin in seinen Rechten betroffen sieht, mit dem grundsätzlich vorrangig bewerteten Interesse der Allgemeinheit an einer fristgerechten Durchführung der Wahl in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 u. a., NVwZ 1994, 893 = juris, Rn. 18, und vom 13. August 1999 - 2 BvR 1461/99 , juris, Rn. 3; VerfGH NRW, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 , OVGE 52, 297 = juris, Rn. 34). Es kann ferner dahinstehen, ob der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Regelungen - wie erforderlich - unmittelbar betroffen ist. Insofern hat das Bundesverfassungsgericht allerdings bereits mehrfach entschieden, dass gesetzliche Quorumsregelungen zum einen diejenigen Parteien und Wählergemeinschaften, die die Unterschriften für ihre Wahlvorschläge erbringen müssen, und zum anderen die Wählerinnen und Wähler solcher Parteien und Wählergemeinschaften ohne weiteres unmittelbar (in der Wahlrechts- bzw. Chancengleichheit) betreffen (vgl. BVerfG, Urteile vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 , BVerfGE 3, 19 = juris, Rn. 19, und vom 3. Juni 1954 - 1 BvR 183/54 , BVerfGE 3, 383 = juris, Rn. 37, Beschluss vom 13. Juni 1956 - 1 BvR 315/53 u. a., BVerfGE 5, 77 = juris, Rn. 15, Urteil vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 , BVerfGE 12, 10 = juris, Rn. 61; Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68 u. a., BVerfGE 30, 227 = juris, Rn. 43 f.).
16. b)Das vom Beschwerdeführer beanstandete Quorum verletzt bzw. gefährdet ihn nicht in seiner Wahl- und Chancengleichheit.
17. aa)Die Änderung des § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG NRW durch § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 und des § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG NRW durch § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 hat hier nicht zur Folge, dass der Verfassungsgerichtshof das in den geänderten Vorschriften geregelte Quorum unter jedwedem Gesichtspunkt auf seine Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Wahrung seiner Wahl- und Chancengleichheit zu kontrollieren hätte. Die verfassungsrechtliche Überprüfung des § 15 Abs. 2 Satz 3 bzw. des § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG NRW in ihrer jeweils durch das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 geänderten Fassung ist darauf beschränkt, ob der Landesgesetzgeber mit den Änderungen seine verfassungsrechtliche Pflicht zur Überprüfung und Anpassung des Wahlgesetzes an eine erhebliche Veränderung der ihm zugrunde liegenden Umstände (vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 29. September 1994- VerfGH 7/94 , NVwZ 1995, 579 , 581) erfüllt hat. Dies ergibt sich hier bereits daraus, dass der Beschwerdeführer die Regelung des Quorums nicht schlechthin beanstandet. Er moniert lediglich, dass die Modifikation der Quorumsregelung den durch die Corona-Pandemie erschwerten Bedingungen nicht hinreichend Rechnung trage. Hingegen macht er mit seiner Verfassungsbeschwerde weder ausdrücklich geltend noch ergibt sich dies hinreichend deutlich der Sache nach aus seiner Begründung (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG), dass die gesetzlichen Vorschriften über die Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften ungeachtet der besonderen Umstände der Corona-Pandemie seine verfassungsmäßigen Rechte verletzten.
18. bb)Gemessen daran werden die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Es spricht insoweit viel dafür, dass angesichts der besonderen tatsächlichen und rechtlichen pandemiebedingten Rahmenbedingungen, unter denen die diesjährigen Kommunalwahlen einschließlich der Wahlvorbereitung stattfinden, eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Überprüfung und Anpassung des Wahlgesetzes in Bezug auf die bestehenden Regelungen zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften im Kommunalwahlgesetz NRW ausgelöst haben. Dies kann im Ergebnis aber offen bleiben, denn ggf. bestehende Handlungspflichten mit Blick auf die Wahlrechts- und Chancengleichheit hat der Gesetzgeber mit den §§ 6, 7 und 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 in verfassungskonformer Weise erfüllt.