berücksichtigen, dass diese Bestimmungen die Voraussetzungen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle schaffen sollen. Dabei ist der Wahrung der Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss besondere Bedeutung beizumessen. 3. a) Der Begriff der Beweiserhebung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV ist weit
verstehen. Er umfasst neben der Beweisaufnahme im engeren Sinne den gesamten Vorgang der Beweisverschaffung, Beweissicherung und Beweisauswertung. b) Gegenstand eines Herausgabeverlangens
r Beweisverschaffung durch den Untersuchungsausschuss können grundsätzlich alle sächlichen Beweismittel sein, die sich im Herrschaftsbereich des Adressaten befinden. Nicht erfasst ist die Befugnis, die Adressaten
r Beschaffung von Unterlagen aus dem Machtbereich Dritter
verpflichten. c)
den sächlichen Beweismitteln gehören insbesondere Akten. Auch der Aktenbegriff ist weit
verstehen. Erfasst werden alle dem konkreten Verfahren
zuordnenden Dokumente oder Daten, auch in elektronischer Form. 4. a) Den Beweisanträgen der qualifizierten Ausschussminderheit ist grundsätzlich Folge
leisten. Das Beweiserhebungsrecht unterliegt allerdings Grenzen, die - auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind - ihren Ursprung im Verfassungsrecht haben müssen. b) Diese Grenzen können sich unter anderem aus den Grundrechten ergeben. Dies gilt auch für Beweisanträge, die politische Amtsträgerinnen und Amtsträger oder Beamtinnen und Beamte betreffen. Ein Eingriff in deren Grundrechte liegt vor, wenn die Beweiserhebung sie nicht ausschließlich als Amtswalter, sondern auch in ihrer persönlichen Rechtsstellung berührt. Je stärker allerdings der Amtsbezug des grundrechtlich geschützten Verhaltens ist, umso mehr muss es im Konflikt mit anderen Rechtsgütern auf der Rechtfertigungsebene
rücktreten. 5. Nimmt die Ausschussmehrheit das Recht für sich in Anspruch, einen Beweisantrag der qualifizierten Minderheit aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen, unterliegt sie einer Begründungspflicht. Die Begründung muss die wesentlichen Erwägungen der Entscheidung erkennen lassen. Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Rechts
r Ablehnung des Beweisantrags ist auf die von der Mehrheit angeführten Gründe beschränkt. Eine Nachholung der Begründung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vermag den Verfassungsverstoß, der in der Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung liegt, nicht nachträglich
heilen. Tenor Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner mit der Ablehnung der Beweisanträge der Antragstellerin in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II am 10. Januar 2020 als unzulässig gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV verstoßen hat, soweit der Beweisantrag
1. auf die Herausgabe der im Herrschaftsbereich der betroffenen Amtsträger vorhandenen Verbindungsdaten sowie auf die Benennung sämtlicher dienstlich genutzter Telefonnummern mit dazugehörigen Providern gerichtet ist und soweit der Beweisantrag
m 9. Mai 2018 betrifft. Im Übrigen wird der Antrag
rückgewiesen. Gründe A. Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II der 17. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen
sammen. Sie begehrt im Wege des Organstreits die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss mit der Ablehnung von Beweisanträgen gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV verstoßen hat. I.
sammenhang mit einem vermeintlichen "Hacker-Angriff" auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking. Der diesen Themenkomplex ("Themenkomplex A") betreffende Untersuchungsauftrag lautet: "Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag,
erst
untersuchen, ob, wann und wie der Ministerpräsident und die Staatskanzlei den Verdacht der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking vom 15. März 2018, Opfer eines sogenannten Hacker-Angriffs geworden
sein, in der Folgezeit durch auf unzureichender oder fehlender Tatsachengrundlage basierenden Veröffentlichungen, Interviews, Statements oder Presseerklärungen als vermeintlich feststehende Straftat gewertet haben und dies auch anschließend nicht korrigiert bzw. richtiggestellt
haben, obwohl ihnen die Unrichtigkeit der Veröffentlichungen, Interviews, Statements oder Presseerklärungen hätte bewusst sein können, müssen bzw. bewusst war. Der Untersuchungsausschuss soll sich hierzu ein Gesamtbild des Umgangs des Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und der Ministerinnen und Minister mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf Ministerin a. D. Schulze Föcking verschaffen." 2. Der Einsetzung des Untersuchungsausschusses liegt folgender Sachverhalt
grunde: Am 15. März 2018 stellte Frau Staatsministerin a. D. Schulze Föcking Strafanzeige wegen eines mutmaßlichen "Hacker-Angriffs" auf das IT-System ihres Privathauses und des damit verbundenen landwirtschaftlichen Betriebs. Danach sei auf ihrem Fernsehgerät für sie unerklärlich ein "Youtube-Video" einer "aktuellen Fragestunde" des Landtags aus dem vergangenen Jahr abgespielt worden, in der sie Auskunft
den Vorwürfen von Tierschutzverstößen in den Schweineställen des landwirtschaftlichen Betriebs ihrer Familie gegeben habe. Am 16. März 2018 veröffentlichte die Landesregierung eine Erklärung des Regierungssprechers, in der es unter anderem heißt, nach Informationen der nordrheinwestfälischen Ermittlungsbehörden habe es von unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking,
zugreifen. Mindestens teilweise seien diese Versuche erfolgreich gewesen. Die Landesregierung verurteile die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin auf das Schärfste. In der Folge fanden (weitere) polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen statt. Am 23. März 2018 vermerkte das Landeskriminalamt, das in Rede stehende Video sei exakt
r Tatzeit auf einem "iPad" eines Familienmitglieds der Staatsministerin a. D. abgespielt worden und könne so auch unbewusst auf den Fernseher gelangt sein. Der mögliche Ablauf solle nachgestellt und die Staatsministerin danach informiert werden. Ausweislich eines Vermerks des Landeskriminalamts vom 3. April 2018 bestätigte die Nachstellung, dass die Übertragung des Videos vom "iPad" auf den Fernseher auch vom Nutzer unbemerkt durch eine Fehlbedienung ausgelöst werden könne. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung des "iPads" durch einen
griff von außen hätten dagegen nicht festgestellt werden können. Am 29. März 2018 zwischen ca. 16:55 und 19:50 Uhr fand daraufhin ein Ortstermin des
ständigen Oberstaatsanwalts und weiterer Ermittler an der Wohnanschrift der Staatsministerin a. D. statt. In dem Vermerk vom 3. April 2019 ist festgehalten, Frau Schulze Föcking habe sich den ihr geschilderten technischen Ablauf nicht erklären können. Ihre Eltern seien als Zeugen vernommen worden. Der mutmaßliche Geschehensablauf sei auf den fraglichen Geräten demonstriert und der Fernseher danach
m Zwecke weiterer Auswertung
rück in das Landeskriminalamt gebracht worden. In einem - für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags vom 30. Mai 2018 erstellten - Bericht des Ministeriums der Justiz
m "Stand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens
m Verdacht des Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking" wird den 29. März 2018 betreffend ausgeführt: Bereits am frühen Nachmittag habe der ständige Vertreter des
ständigen Generalstaatsanwalts den Leiter der Strafrechtsabteilung im Ministerium der Justiz gemäß Nr. 4 Buchst. a) der Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen fernmündlich informiert, dass sich der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Ergebnis der computerforensischen Ermittlungen nicht bestätigt habe und der
ständige Oberstaatsanwalt Frau Schulze Föcking darüber im Laufe des Nachmittags an deren Wohnort informieren werde. Eine entsprechende schriftliche Mitteilung sei mit Schreiben vom gleichen Tag erfolgt, das vorab per E-Mail übersandt worden sei. Auf dieser Grundlage habe der Leiter der Strafrechtsabteilung den Leiter des Ministerbüros mündlich über den Ermittlungsstand sowie den anstehenden Ortstermin unterrichtet. Der Minister der Justiz habe sich am frühen Abend des 29. März 2018 fernmündlich durch den
ständigen Oberstaatsanwalt über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren lassen. Dieser habe unter anderem mitgeteilt, Frau Schulze Föcking und ihre Familie hätten sich die vermutliche Ursache des Abspielvorgangs nicht vorstellen können. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen gewesen. Nach weiteren computerforensischen Auswertungen und Ermittlungen unterrichtete der
ständige Oberstaatsanwalt die Staatsministerin a. D. am 18. April 2018, dass es auch nach dem Ergebnis der weiteren Aufklärung keinen externen
griff auf ihr privates IT-System gegeben habe und das Ermittlungsverfahren voraussichtlich einzustellen sei. Für eine Sitzung des Rechtsausschusses am 9. Mai 2018 legte das Ministerium der Justiz einen Bericht
m "Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
m Verdacht eines Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking" vor. Darin ist unter anderem festgehalten, Anhaltspunkte für eine technische Kompromittierung des "Smart-TVs" oder anderer IT-Geräte im Haushalt der Familie Schulze Föcking hätten nicht erlangt werden können. Frau Staatsministerin a. D. Schulze Föcking veröffentlichte am 7. Mai 2018 eine schriftliche Erklärung, in der sie unter anderem bekannt machte, das ihr
nächst nicht erklärliche Abspielen eines Videos auf dem Fernsehgerät ihrer Privatwohnung sei nicht auf den
griff Unbefugter
rückzuführen. Am 15. Mai 2018 trat sie von ihrem Ministeramt
rück.
seiner konstituierenden Sitzung
sammen.
fällig während des Ortstermins auf dem Hof Schulze Föcking angerufen, weil er sich habe erkundigen wollen, wie der ihm als wahrscheinlich berichtete Bedienfehler
stande gekommen sein könnte. Außerdem habe er ihn am
r Vorlage eines entsprechenden Beweisbeschlusses spätestens am 14. Oktober 2019
sagte.
r Beweiserhebung über den Gegenstand des vom Landtag beschlossenen Untersuchungsausschusses (...) sollen die dienstlichen telefonischen Verbindungsdaten sowie die Verbindungsdaten der dienstlichen Social Media Kommunikation (bspw. Messenger Dienste), 1. zwischen Justizminister Peter Biesenbach und OStA G vom 23. und 29. März 2018 2. zwischen Justizminister Peter Biesenbach und Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking vom 29. März 2018 3. zwischen Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski am 15. und 16. März 2018 4. zwischen Regierungssprecher Christian Wiermer und Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski vom 15. und 16. März 2018
den Anschlüssen des Oberstaatsanwalts und der Staatsministerin a. D. gegeben. Für sein dienstliches Mobiltelefon lägen im Ministerium der Justiz die
r Rechnungslegung archivierten Verbindungsdaten vor. Für den 29. März 2019 ab 19:06 Uhr ergäben sich daraus eine rund siebenminütige Verbindung
m dienstlichen Mobiltelefon des Oberstaatsanwalts sowie ab 19:14 Uhr eine einminütige Verbindung
m dienstlichen Mobiltelefon der Staatsministerin a. D. Schulze Föcking, abweichend von der Angabe der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz bezeichnet mit der Rufnummer 0170-9168***. Von letzterem Eintrag sei er völlig überrascht. Ein Gespräch mit Frau Schulze Föcking sei ihm nicht erinnerlich. Die Verbindungsdaten über die dienstliche Nutzung von "Social Media Kommunikation (Messengerdienste etc.)" würden nicht nach verschiedenen Diensten aufgeschlüsselt ausgewiesen. Die Verbindungsübersicht enthalte daher nur eine aggregierte Nutzungsdauer der Verbindungsdaten pro Tag. Bezüglich der Verbindungsdaten aus dem Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Köln habe der Leitende Oberstaatsanwalt berichtet, dass Einzelverbindungsnachweise für das dienstliche Mobiltelefon von Oberstaatsanwalt G für den fraglichen Zeitraum nicht vorlägen. Vom Mobilfunkbetreiber könnten sie nach dessen fernmündlicher Auskunft nicht beschafft werden, weil sie auch dort nicht mehr gespeichert seien. Auch auf dem Gerät selbst seien keine entsprechenden Informationen mehr vorhanden. Es sei wegen eines Defekts im April 2018 außer Betrieb genommen und vollständig gelöscht worden. Mit Schreiben vom 28. November 2019 nahm der Minister der Justiz im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" im Landtag "aufgestellte Behauptungen"
m Anlass, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II mitzuteilen, dass die zwischenzeitlich für den Ausschuss gesicherten Verbindungsdaten am 25. November 2019 "nach Erfüllung des Beweisbeschlusses Nr. 38" gelöscht worden seien. Eventuelle weitere Beweiswünsche seien ihm nicht bekannt. Vorsorglich weise er darauf hin, dass die Verbindungsdaten für den fraglichen Zeitraum der IT-Abteilung des Ministeriums aufgrund einer aus einem anderen Grund erfolgten Sicherung noch
r Verfügung stünden. Aus Gründen des Datenschutzes sei allerdings auch die Löschung dieser Daten
veranlassen, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen - bis
m 10. Januar 2020 - ein weiterer Beweisbeschluss vorliege. Die Verbindungsdaten des von ihm genutzten Mobiltelefons lägen im Ministerium der Justiz
Buchhaltungszwecken weiterhin in Papierform vor.
sammen mit den Rechnungen in Papierform gespeichert würden. Auf Frage wiederholte er, sich an ein Gespräch mit Frau Staatsministerin a. D. Schulze Föcking am 29. März 2018 nicht erinnern
können. Er habe Zweifel, ob es ein solches gegeben habe. Auch Frau Schulze Föcking habe sich nach ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss an kein Gespräch an diesem Tag erinnern können. Auf Vorhalt anderer Zeugenaussagen, die für seinen Anruf bei dem ermittelnden Oberstaatsanwalt am 29. März 2018 eine deutlich frühere Uhrzeit angegeben hätten als aus dem Einzelverbindungsnachweis ersichtlich, gab er an, keine von dem Eintrag im Einzelverbindungsnachweis abweichende Erinnerung
haben. Die weitere Frage, ob er neben seinem Diensthandy auch sein Privathandy für dienstliche Gespräche nutze, bejahte er. Er benutze das, das er gerade
r Hand habe. Auf Frage, ob er den Oberstaatsanwalt oder die Staatsministerin a. D. von seinem privaten Mobiltelefon angerufen habe, erklärte er, es habe einen Anruf bei Oberstaatsanwalt G gegeben.
lässigkeit eines Beweisantrags in einem Untersuchungsausschuss der vorangegangenen Legislaturperiode betreffenden Gutachten und teilte mit, die CDU werde den vorliegenden Antrag aus den dort ausgeführten Gründen ablehnen. In dem Gutachten heiße es: Die erbetene Übermittlung von Telekommunikationsdaten verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Die Verbindungsnachweise seien
m Zweck der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung erstellt worden. Ihre Nutzung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedürfe der Rechtfertigung über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Die Herausgabe der Verbindungsdaten sei nur eingeschränkt geeignet, den Untersuchungsgegenstand
erhellen, weil sie keine Rückschlüsse auf Gesprächsinhalte erlaube.
dem gebe es keine Anhaltspunkte, dass die Angaben der Landesregierung nicht der Wahrheit entsprächen. Schließlich seien die Verbindungsdaten geeignet, Rückschlüsse über Gespräche
erlauben, die Mitglieder der Landesregierung als Abgeordnete des Landtags geführt hätten. Diese Gespräche unterlägen dem Schutz des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 LV. In der anschließenden Abstimmung lehnte die Ausschussmehrheit den Beweisantrag ab und stellte seine Unzulässigkeit fest. In einer Fragestunde des Landtags am 18. Dezember 2019 erklärte der Minister der Justiz auf Fragen, Verbindungsdaten für sein privates Handy habe er nicht. Er sehe nur den monatlichen Rechnungsbetrag. Die Verbindungsdaten müssten ausgedruckt werden, was er nicht tue. Er wolle aber beim Anbieter nachfragen, ob dort noch Daten hinterlegt seien. Ob ihm
r steuerlichen Geltendmachung von Dienstgesprächen Einzelverbindungsnachweise vorgelegen hätten, die noch verfügbar seien, müsse er seine Steuerberaterin fragen. Mit Schreiben vom 6. Januar 2020 bat der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss den Minister der Justiz um eine verbindliche Mitteilung, dass er bis
einem Beschluss des Untersuchungsausschusses über den Abschluss der Beweisaufnahme
dem in Rede stehenden "Themenkomplex A" keine dafür relevanten Verbindungsdaten löschen werde. Der Minister der Justiz antwortete, er werde jedenfalls bis
m Eingang einer datenschutzrechtlichen Bewertung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von einer Löschung noch gespeicherter Telefonverbindungsdaten mit einem möglichen Bezug
m Untersuchungsgegenstand des Ausschusses absehen. Sollte eine Löschung datenschutzrechtlich erforderlich werden, werde er die SPD-Fraktion in Kenntnis setzen.
r Beweiserhebung über den Gegenstand des vom Landtag NRW beschlossenen Untersuchungsausschusses Einsetzungsbeschluss vom
berücksichtigen, insoweit zwischen Justizminister Biesenbach und OStA G und zwischen Justizminister Biesenbach und Staatsministerin a. D. Schulze Föcking dienstliche Gespräche geführt wurden." (Hervorhebungen im Original) Im Anschluss führte die Antragstellerin
r Begründung im Wesentlichen aus: Nach Ziffer III. A. des Untersuchungsauftrags solle sich der Untersuchungsausschuss ein Gesamtbild des Umgangs des Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und der Ministerinnen und Minister mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf Staatsministerin a. D. Schulze Föcking verschaffen. Dazu gehöre auch der Umgang mit Ermittlungsergebnissen und deren Verbreitung und Kommunikation durch die jeweiligen Minister und Staatssekretäre. Ein vollständiges Bild könne nur durch die Auswertung auch der Kommunikationsvorgänge untereinander gewonnen werden. Nach der bisherigen Beweiserhebung hätten die Betroffenen im Untersuchungszeitraum miteinander telefoniert, allerdings sei unklar, wann und wie oft dies geschehen sei. Die Verbindungsdaten seien erforderlich, um die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss bewerten
können, vor allem aber, um die Kommunikationsabläufe eindeutig
klären. Nach dem Beweisbeschluss Nr. 38 hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. In seiner Vernehmung am 9. Dezember 2019 habe der Minister der Justiz sinngemäß erklärt, dass er mindestens zwei Mobiltelefone in Gebrauch habe und jeweils dasjenige benutze, das er "gerade
r Hand habe". Deshalb seien allein die Daten seines Diensttelefons nicht ausreichend.
dem habe er angegeben, für ein Dienstgespräch mit der Staatsministerin a. D. deren Privatanschluss angewählt
haben. Soweit er auf deren dienstliches Gerät Bezug genommen habe, sei
betonen, dass die Nummer, die er dafür genannt habe, von derjenigen abweiche, die das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für das dienstliche Mobiltelefon der Staatsministerin a. D. angegeben habe. Die Frage, ob es über das von seinem dienstlichen Mobilfunkgerät nachgewiesene Telefonat hinaus weitere Anrufe bei Oberstaatsanwalt G gegeben habe, habe der Minister der Justiz verneint, gleichzeitig aber nicht ausschließen können, im fraglichen Zeitraum auch dienstliche Telefonate von seinem privaten Mobiltelefon geführt
haben. Eine weitere Aufklärung sei umso erforderlicher, als Justizminister Biesenbach eine nur lückenhafte Erinnerung an seine Telefonate im
sammenhang mit dem vermeintlichen "Hacker-Angriff" offenbart habe. Nur die Auswertung der Telefonverbindungen könne diesen Erinnerungslücken abhelfen. Schon die vom Minister der Justiz mitgeteilten Telefonate am Abend des 29. März 2018 zeigten, dass er sich nicht - wie bei seiner Vernehmung am 8. Juni 2019 angegeben - aus Sorge, den Eindruck der Einflussnahme
erwecken, aus den Ermittlungen herausgehalten, sondern im Gegenteil aktiv Einfluss genommen habe. Aufgrund der Aussagen weiterer Zeugen gebe es außerdem Hinweise darauf, dass im Zeitraum vom 28. März bis
m
Beginn des Ortstermins bei Familie Schulze Föcking - also rund zwei Stunden früher - erinnert. Auch der vom Untersuchungsausschuss vernommene Erste Kriminalhauptkommissar K habe sich dahingehend eingelassen. Soweit die Verbindungsdaten der dienstlichen Gespräche zwischen dem Minister der Justiz und Frau Ministerin a. D. Schulze Föcking in Rede stünden, sei hervorzuheben, dass beide in ihren Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss Telefonate im Zeitraum der Ermittlungen zwar verneint, dabei aber auch auf Erinnerungslücken hingewiesen hätten.
dem lasse der vorliegende Einzelverbindungsnachweis für das dienstliche Mobiltelefon des Justizministers, der eine Verbindung
einem Mobiltelefon der Staatsministerin a. D. ausweise, die Angabe, es habe keine Telefonate gegeben, als wenig belastbar erscheinen. Der Beweisantrag sei hinreichend bestimmt, weil er sich ausschließlich auf dienstliche Gespräche zwischen den benannten Personen im angegebenen Zeitraum beziehe. Vor dem Hintergrund des bisherigen Kenntnisstandes des Untersuchungsausschusses handele es sich auch nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Vielmehr sollten durch die Auswertung der Telefonverbindungsdaten in
lässiger Weise die bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss geprüft und bewertet werden. Der Antrag wahre den Kernbereich der geschützten Kommunikation der Regierung. Deren Willensbildung, Beratungs- und Handlungsspielraum würden durch die Herausgabe der betreffenden Daten nicht berührt. Der Beweisantrag greife auch nicht unzulässig in das Fernmeldegeheimnis ein. Er beschränke sich auf ein Minimum von Verbindungen und sei insbesondere nicht auf die Ausforschung von Inhalten gerichtet. Grundrechte der Betroffenen würden nicht verletzt, weil nur dienstliche Daten abgefragt würden. Die Antragstellerin beantragte zweitens, "
r Beweiserhebung über den Gegenstand des vom Landtag NRW beschlossenen Untersuchungsausschusses Einsetzungsbeschluss vom
m 13. Juni 2018 1.des Ministeriums der Justiz des Landes NRW, bzgl. a.Justizminister Peter Biesenbach b.Staatssekretär Dirk Wedel 2.des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, bzgl. Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking 3.der Staatsanwaltschaft Köln, bzgl. OStA G bis
einem Beschluss des Untersuchungsausschusses II
m Abschluss der Beweisaufnahme
m Themenkomplex A des Untersuchungsauftrages nicht gelöscht werden." (Hervorhebungen im Original) Auch
r Begründung dieses Antrags verwies sie auf Ziffer III. A. des Untersuchungsauftrags, für die ein vollständiges Bild nur durch die Auswertung auch der Kommunikationsvorgänge untereinander gewonnen werden könne. Die Verbindungsdaten sollten gesichert werden, um dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II je nach Ermittlungsstand
r weiteren Auswertung
r Verfügung
stehen. Der - auf eine Auskunft der Landesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
rückgehenden - Auffassung des Justizministers, die Verbindungsdaten seien aus datenschutzrechtlichen Gründen
löschen, sei entgegenzutreten. Sie stütze sich auf die "Vorschriften über die Einrichtung und Benutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen in der Landesverwaltung NRW" (sog. Dienstanschlussvorschrift - DAV), die lediglich den ordnungsgemäßen Umgang mit Telekommunikationsanlagen, nicht jedoch die
lässigkeit der Weitergabe von Daten an Dritte betreffe. Jedenfalls sei das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses erheblich höher einzuschätzen als das Interesse, Verbindungsdaten dienstlicher Gespräche
löschen. Bereits die vom Minister der Justiz angekündigte Löschungsabsicht behindere die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Die Anträge wurden im Ausschuss diskutiert. Das Ausschussmitglied Klaus Voussem (CDU) erklärte, nach Auffassung seiner Fraktion verstoße der auf die Herausgabe von Verbindungsdaten gerichtete Beweisantrag
1. gegen geltendes Recht. Die Beweisaufnahme sei durch den Untersuchungsauftrag nicht geboten und verstoße gegen die Landesverfassung, nach der das Fernmeldegeheimnis unberührt bleibe. Ferner sei die beantragte Beweisaufnahme unverhältnismäßig und verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Einzelheiten seien
dem abgelehnten Antrag vom 11. Dezember 2019 ausgeführt worden. Die Mitglieder Monika Düker (Grüne) und Christian Dahm (SPD) erwiderten, wie in der letzten Sitzung sei damit nicht hinreichend begründet worden, warum die Herausgabe der Verbindungsdaten rechtlich nicht
lässig sein solle. Ein Verstoß gegen die Landesverfassung werde lediglich behauptet. Die nun gestellten Beweisanträge seien verhältnismäßig, weil sie ausschließlich dienstliche Verbindungen beträfen und nicht in private Rechte des Ministers der Justiz oder der Staatsministerin a. D. eingriffen. Die Beweiserhebung sei geboten, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen insbesondere des Ministers der Justiz und der Staatsministerin a. D.
überprüfen. Ralph Bombies (FDP) erklärte, für seine Fraktion stehe fest, dass die Beweisanträge gegen Verfassungsrecht verstießen. Sie seien unzulässig, weil sie unbestimmt seien. Klaus Voussem (CDU) führte weiter aus, eine Trennung zwischen privaten und dienstlichen Verbindungen sei nicht möglich. Was das Fernmeldegeheimnis angehe, seien über die jeweiligen Minister hinaus auch deren Gesprächspartner
berücksichtigen. Ralph Bombies (FDP) wies ergänzend darauf hin, mit den in Rede stehenden Verbindungsdaten könne lediglich aufgeklärt werden, dass ein Gespräch geführt worden sei und wie lange es gedauert habe. Damit sei letztlich nichts
beweisen. Bezüglich des auf das Nichtlöschen von Daten gerichteten Antrags
2.) erklärte die CDU-Fraktion, es handele sich schon nicht um einen Beweisantrag. Er sei nicht auf die Vornahme einer Beweishandlung durch den Untersuchungsausschuss gerichtet und deshalb ein Verfahrensantrag. Die Fraktion werde ihn ebenfalls als unzulässig ablehnen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Diskussion wird auf das Protokoll der
m Gegenstand der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24. Januar 2020 gemacht wurde, verhielt sich der Minister der Justiz erneut
dem Beweisantrag Nummer
r Verfügung
stellen. Die Firma Vodafone habe daraufhin mitgeteilt, die Speicherzeit von Verkehrsdaten belaufe sich nach dem Telekommunikationsgesetz sowohl für den Mobilfunk- als auch für den Festnetzbereich auf maximal 80 Tage. Nach Ablauf dieser Frist würden die Daten umgehend gelöscht und seien deshalb für den angefragten Zeitraum nicht mehr verfügbar. Bezüglich der Verbindungsdaten des von Oberstaatsanwalt G genutzten Mobilfunkanschlusses erklärte der Minister der Justiz: Die Generalstaatsanwaltschaft Köln habe auf eine Auskunft der Firma Vodafone vom
m Untersuchungsgegenstand werde jedenfalls nicht erfolgen, ohne dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II vorab Gelegenheit
r Stellungnahme
geben. Dazu nahm er Bezug auf eine "präzisierte datenschutzaufsichtsrechtliche Bewertung" der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom
entscheiden, ob und welche Beweise
r Aufgabenerfüllung geboten seien. Datenschutzrechtliche Bedenken an der weiteren Speicherung der Verbindungsdaten bestünden deshalb dann, wenn der Untersuchungsausschuss sich der ihm obliegenden Entscheidung über die Beweiserhebung trotz Entscheidungsreife entziehe und so einen dauerhaften Schwebezustand entstehen lasse. Vorliegend sei der Willensbildungsprozess erkennbar in vollem Gange und ein andauernder
stand der Rechtsunsicherheit nicht
erkennen. Eine Löschung der Daten sei daher "
rzeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geboten".
gegangen am
m 13. Juni 2018 bis
einem Beschluss des Untersuchungsausschuss II
m Abschluss der Beweisaufnahme
m Themenkomplex A des Untersuchungsauftrages.
r weiteren Sicherung von Verbindungsdaten und auf Herausgabe von Verbindungsdaten als unzulässig abgelehnt hat.
r Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: a) Der Antrag sei
lässig. Beide Beteiligte seien nach § 43 VerfGHG parteifähig als Teile eines obersten Landesorgans, die in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet seien. Die Antragstellerin repräsentiere die Einsetzungsminderheit des Untersuchungsausschusses und könne sich auf Art. 41 Abs. 1 LV berufen. Der Antragsgegner sei ein in Art. 41 LV mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Landtags. Die Antragstellerin sei antragsbefugt i. S. d. § 44 Abs. 1 VerfGHG NRW. Der einsetzungsberechtigten und insofern qualifizierten Minderheit stünden nach Art. 41 LV Rechte
r Sicherung der Durchführung des Untersuchungsauftrags
. Sie mache die Verletzung des durch Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV besonders geschützten Beweiserhebungsrechts geltend. Wenn der Antragsgegner die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nunmehr mit Blick auf die Unerreichbarkeit einiger der begehrten Beweismittel bestreite, übersehe er, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung durch die Ablehnung der Beweisanträge bereits eingetreten sei. In diesem Zeitpunkt habe es keine umfassenden und zweifelsfreien Informationen gegeben, dass einige der im fraglichen Zeitraum dienstlich generierten Verbindungsdaten nicht mehr vorhanden seien. Der Antragsgegner habe die Ablehnung im Übrigen auch nicht mit der Unerreichbarkeit der Daten begründet. Ein Nachschieben von Gründen sei nicht möglich. Die Antragstellerin habe das nötige Rechtsschutzbedürfnis. Ihr berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung sei auch durch die Erklärung des Ministers der Justiz vom 10. Juni 2020 nicht entfallen. Der Minister der Justiz sei am Verfahren nicht beteiligt. Der Antragsgegner halte an seiner Rechtsauffassung fest. b) Der Antrag sei auch begründet. Mit der Ablehnung der in der Sitzung vom 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge habe der Antragsgegner gegen das Recht auf Beweiserhebung aus Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV i. V. m. § 13 Abs. 1 UAG NRW verstoßen. aa) Nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV seien Beweise
erheben, wenn dies von einem Fünftel der Ausschussmitglieder beantragt werde. Für die Beweiserhebung bedürfe es eines förmlichen, hinreichend bestimmten Beweisantrags. Solche Beweisanträge und nicht etwa bloße Verfahrensanträge habe sie am
r Hand habe".
erheben seien nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV die Beweise, die die Antragsteller für erforderlich hielten. Die herauszugebenden und die weiter
sichernden Verbindungsdaten seien erforderlich, um einen zentralen Teil des Untersuchungsgegenstands aufzuklären, nämlich die dienstliche Telekommunikation zwischen den in den Anträgen genannten Personen. bb) Es gebe keinen Grund, der die Ablehnung der Anträge tragen könne. Das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen regele ausdrücklich - wenngleich nicht abschließend - Gründe für die Ablehnung von Beweisanträgen. Dabei sei
beachten, dass das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur solchen Begrenzungen unterliege, die - auch soweit sie gesetzlich geregelt seien - ihren Grund im Verfassungsrecht hätten. Nach diesen Vorgaben hätten die am 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen. Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 UAG NRW seien offenkundig nicht erfüllt. Andere Gründe, die die Ablehnung rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Schutzwürdige Grundrechte der in den Anträgen genannten Personen würden nicht berührt. Jedenfalls überwiege das Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses. Die Verbindungsdaten seien Bestandteil digitaler Akten, die wichtige Beweismittel in einer parlamentarischen Untersuchung sein könnten. Insofern werde durch die Sicherung und Herausgabe der Daten auch nicht das Fernmeldegeheimnis berührt. Es handele sich um Verbindungsdaten, die vom jeweiligen Dienstherrn oder dem privaten Provider
Abrechnungszwecken gespeichert worden seien. Sie unterlägen der Verfügungsgewalt der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden. Diese Verfügungsbefugnis dürfe nicht unterlaufen werden, indem dienstliche Gespräche über private Geräte geführt würden. Deshalb sei es insbesondere dem Minister der Justiz
zumuten, durch dienstliche Telefonate von seinem privaten Mobiltelefon generierte Verbindungsdaten, die sich in seinem Besitz befänden, herauszugeben oder beim Provider abzurufen. Art. 49 Abs. 1 LV NRW stehe der beantragten Beweisaufnahme nicht entgegen. Die Vorschrift verleihe Abgeordneten ein statusbezogenes Zeugnisverweigerungsrecht und ein korrespondierendes Beschlagnahmeprivileg für Schriftstücke. Indes sei ein Mandatsbezug der interessierenden Verbindungsdaten weder ersichtlich noch vom Minister der Justiz oder der Staatsministerin a. D. geltend gemacht worden. Auch der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung werde von den Beweisanträgen ersichtlich nicht berührt. Schließlich stützten auch datenschutzrechtliche Gründe eine Ablehnung der Beweisanträge nicht. Die vom Ministerium der Justiz unter Berufung auf die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angeführte sog. Dienstanschlussvorschrift - DAV regele lediglich den ordnungsgemäßen Umgang mit Telekommunikationsanlagen, nicht die
lässigkeit der Weitergabe von Daten an Dritte. Im Übrigen habe die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit an das Ministerium der Justiz gerichtetem Schreiben vom 20. Januar 2020 ausgeführt, dass eine Löschung der Daten "
rzeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geboten" sei. 2. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag
rückzuweisen. a) Er hält ihn teilweise bereits für unzulässig. Soweit der Antrag sich auf die Herausgabe der Verbindungsdaten der dienstlich genutzten Mobiltelefone des Ministers der Justiz und des Oberstaatsanwalts beziehe, fehle der Antragstellerin die Antragsbefugnis (§ 44 Abs. 1 VerfGHG). Eine Rechtsverletzung sei von vornherein ausgeschlossen, weil die fraglichen Verkehrsdaten gar nicht mehr vorliegen könnten. In Übereinstimmung mit den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes seien sie längst vom Provider gelöscht worden. In Bezug auf diejenigen Daten, die von der Erklärung des Ministers der Justiz vom 10. Juni 2020 erfasst seien, fehle der Antragstellerin
dem das Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit habe sie das Ziel ihrer Beweisanträge bereits erreicht, ohne dass es der weiteren Durchführung des Verfahrens bedürfe. b) Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Die Ablehnung der am 10. Januar 2020 gestellten Beweisanträge wahre die verfassungsrechtlichen Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV begründe einen Anspruch auf die Erhebung lediglich solcher Beweise, die "erforderlich" seien. Maßgeblich sei der Gesichtspunkt einer effektiven Kontrolle der Exekutive durch die parlamentarische Opposition. Erforderlichen Anträgen müsse die Ausschussmehrheit nachkommen. Kehrseite dieser grundsätzlichen Verpflichtung
r Beweiserhebung sei aber die Befugnis der Ausschussmehrheit, Beweisanträge abzulehnen, wenn das Antragsrecht sachwidrig oder missbräuchlich ausgeübt werde. Der Untersuchungsausschuss habe einen Entscheidungsspielraum, der ihm eine eigene Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des jeweiligen Antrags ermögliche. Die Ablehnung eines Beweisantrags könne ein Untersuchungsausschuss nicht nur auf formelle Aspekte wie etwa die Bestimmtheit des Antrags stützen, sondern darüber hinaus auf jede Überschreitung des parlamentarischen Untersuchungsrechts, die die Adressaten parlamentarischer Untersuchungen berechtigen würde, die Herausgabe von Akten
verweigern. Für den Schutz der parlamentarischen Minderheitenrechte sei nämlich unerheblich, ob bereits die Ausschussmehrheit den Antrag ablehne oder erst die Landesregierung die Vollziehung verweigere. Deshalb könne die Ausschussmehrheit ohne Rechtsfehler bereits deren Erlass ablehnen. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Grenzen der Minderheitenenquȇte in seinem Urteil
m Parteispendenuntersuchungsausschuss vom 8. April 2002 2 BvE 2/01 anerkannt. Danach dürfe die Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit durch die Mehrheit nicht allein auf das Mehrheitsprinzip gestützt werden, sondern bedürfe der Begründung. Die Ausschussmehrheit dürfe Beweisanträge der qualifizierten Minderheit
rückweisen, wenn sie nachvollziehbar darlege, dass die Minderheit die ihr
stehenden Rechte sachwidrig ausübe. Allerdings dürften die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an die anzuführende Begründung nicht überspannt werden. Begründungspflichten parlamentarischer Mehrheiten könnten aus systematischen Gründen nur ausnahmsweise und mit äußerster
rückhaltung angenommen werden und seien dann äußerst restriktiv
handhaben. Denn das demokratische Mehrheitsprinzip beruhe auf dem Gedanken, dass Entscheidungen der Mehrheit anders als etwa die einer Behörde oder eines Gerichts nicht durch die angeführte Begründung, sondern schlicht durch die in Wahlen auf Zeit errungene Mehrheit legitimiert würden. Der vom Bundesverfassungsgericht angenommene Beurteilungsspielraum der Ausschussmehrheit drücke sich vor allem in einer reduzierten Kontrolldichte der verfassungsgerichtlichen Prüfung aus. Das von der Minderheit angerufene Gericht sei auf die Prüfung beschränkt, ob die Begründung der Mehrheit nachvollziehbar und der durch die Verfahrensautonomie eröffnete Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt worden sei. Eine Begründung könne auch noch im verfassungsgerichtlichen Verfahren "nachgeschoben" werden. Sinn der Begründungspflicht sei allein der Ausschluss von Missbrauch des Mehrheitsprinzips. Mit berechtigten Ablehnungsgründen sei die Ausschussmehrheit daher nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie diese
m Zeitpunkt der Ablehnung nicht vollständig benannt oder nicht
treffend bezeichnet habe. Nach diesen Maßstäben habe die Ausschussmehrheit die Anträge vom 10. Januar 2020 ordnungsgemäß abgelehnt. Die Ablehnung sei nicht ohne Begründung, sondern mit einer aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen differenzierten Argumentation erfolgt. Im Sitzungsprotokoll habe die Ausschussmehrheit ihre Gründe für die Unzulässigkeit der Beweisanträge umfassend dargelegt. Dies sei auch nicht überraschend erfolgt, sondern unter Bezugnahme auf eine Argumentation, die bereits in vorangegangenen Sitzungen vorgetragen worden sei. Der auf die Nichtlöschung von Daten gerichtete Beweisantrag
2. sowie der Beweisantrag
1., soweit er darauf ziele, die Verbindungsdaten
nächst von den Providern
beschaffen, seien schon keine vom Minderheitenrecht des Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV umfassten Beweisanträge. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV erfasse nur Anträge, die auf die Vornahme von Beweishandlungen durch den Untersuchungsausschuss gerichtet seien. Sie müssten bestimmen, dass und auf welche Weise insbesondere durch die Vorlage von Akten oder die Vernehmung von Zeugen dem Untersuchungsausschuss Beweise
geführt werden sollten. Abzugrenzen seien sie von "Sistierungsbeschlüssen", mit denen die Speicherung bestimmter Daten erreicht werden solle. Außerdem müssten sie sich auf bereits vorhandene Beweise beziehen, denn Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV umfasse nicht die Befugnis, der Regierung weitere Maßnahmen
r Beweiserhebung aufzuerlegen. Danach sei der Beweisantrag
2. kein Beweis-, sondern ein bloßer Verfahrensantrag, der nach § 7 Abs. 4 Satz 1 UAG NRW ohne weiteres von der Ausschussmehrheit abgelehnt werden könne. Im Übrigen sei er darauf gerichtet, der nach dem Landesdatenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz gebotenen Löschung der Daten
vorzukommen. Die gesetzlich gebotene Löschung könne aber nicht deswegen unterbleiben, weil ein Untersuchungsausschuss dies beschließe. Der Beweisantrag
1. sei, soweit mit ihm eine Verpflichtung begründet werden solle, Daten von den Mobilfunkanbietern
beschaffen, ein bloßer Ermittlungsauftrag, für den es keine Rechtsgrundlage gebe. Darüber hinaus sei die Abschöpfung der Daten bei den Providern durch eine Beschlagnahme entsprechend § 94 Abs. 2 StPO eine "flagrante Verletzung" des Art. 41 Abs. 3 LV, nach dem das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unberührt bleibe. Der Beweisantrag
1. stelle eine verbotene Umgehung dieser Verfassungsvorschrift dar. Die von der Ausschussminderheit begehrten Verbindungsdaten seien keine "erforderlichen" Beweismittel nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV. Erforderlich im Sinne dieser Vorschrift seien nämlich nur solche Beweismittel, die
mindest geeignet seien, den Untersuchungszweck
erreichen. An dieser Eignung fehle es, wenn die Beweistatsache keinen
sammenhang
dem Untersuchungsgegenstand aufweise, oder wenn feststehe, dass die Beweiserhebung im Hinblick auf den Untersuchungsauftrag keine Erkenntnisse
Tage fördern würde. Nach dem den "Themenkomplex A" betreffenden Untersuchungsauftrag solle sich der Ausschuss ein "Gesamtbild des Umgangs des Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und der Ministerinnen und Minister mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf Ministerin a. D. Schulze Föcking verschaffen." Im Lichte des Bestimmtheitsgrundsatzes dürfe dieser Auftrag so
interpretieren sein, dass das Gesamtbild lediglich im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit nachgezeichnet werden solle. Diesen Zweck könnten Verbindungsdaten als Beweismittel nicht erfüllen, weil sie keine Gesprächsinhalte erfassten. Der im Raum stehende Vorwurf, der Minister der Justiz habe Einfluss auf die Ermittlungen genommen, werde sich aus ihnen weder bestätigen noch widerlegen lassen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, was die Verbindungsdaten der von Oberstaatsanwalt G und Frau Staatsministerin a. D. Schulze Föcking benutzten Geräte über die Verbindungsdaten des Ministers der Justiz hinaus
Tage fördern sollten. Es sei logisch ausgeschlossen, dass sich unter diesen Daten Verbindungen befänden, die nicht schon in den Verkehrsdaten des Ministers enthalten seien. Dafür, dass dessen Daten unvollständig oder nicht verlässlich seien, gebe es keine Anhaltspunkte. Schließlich seien die am 10. Januar 2020 beantragten Beweisbeschlüsse nicht erforderlich im Sinne des Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV, soweit die betreffenden Daten wie bereits
r Antragsbefugnis ausgeführt nicht mehr verfügbar und damit unerreichbar seien. Unerreichbare Beweismittel könnten
m Untersuchungsauftrag nichts beitragen. Die Unzulässigkeit entsprechender Beweisanträge sei in § 13 Abs. 3 UAG NRW ausdrücklich geregelt. Dass sich die Ausschussmehrheit bei der Ablehnung der Beweisanträge auf die Unerreichbarkeit der Daten nicht ausdrücklich berufen habe, sei unerheblich. Ihr Hinweis auf die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts sei als Hinweis nicht nur auf die entsprechenden Verfassungsrechtssätze, sondern auch "auf Rechtsgedanken und Rechtsinstitute"
verstehen. Dazu zähle beispielsweise auch die Unerreichbarkeit von Daten, die nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes gelöscht worden seien, denn das Telekommunikationsgesetz sei nichts anderes als eine Ausgestaltung des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts durch den Gesetzgeber. Jedenfalls könne dieser Gesichtspunkt noch "nachgeschoben" werden. Dem Beweisantrag
2. fehle die nötige Bestimmtheit. Ein Beweisantrag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss müsse vollziehbar sein und erkennen lassen, welche Tatsache mit welchem Beweismittel bewiesen werden solle. Nur ein in diesem Sinne bestimmter Beweisantrag biete die Gewähr dafür, dass er sich im Rahmen des Untersuchungsauftrags halte.
unbestimmt seien Beweisanträge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss insbesondere dann, wenn mit ihnen ein bestimmter Amtsträger "flächendeckend ausgeforscht" werden solle, wenn Beweise "auf gut Glück" erhoben werden sollten oder wenn aus Sicht des Adressaten nicht eindeutig ermittelbar sei, welche Akten oder sonstigen Informationen
übermitteln seien. Der Beweisantrag
2. genüge den Bestimmtheitsanforderungen nicht, weil er nicht auf Verbindungsdaten zwischen bestimmten Anschlüssen gerichtet sei, sondern alle Verbindungsdaten der genannten Organisationen "bzgl." des Ministers, des Staatssekretärs, der Staatsministerin a. D. und des Oberstaatsanwalts erfasse. Was mit "bzgl." gemeint sei, sei unklar. So könnten etwa alle Telefonate auch zwischen Dritten erfasst sein, deren Inhalt einen Bezug
den genannten Personen aufweise. Gerade für die in Rede stehenden Ministerien sei
berücksichtigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Kommunikation einen Bezug
r jeweiligen Hausleitung aufweise. Damit laufe der Beweisantrag
Recht abgelehnt, weil sie gegen Art. 41 Abs. 3 LV verstießen, wonach das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unberührt bleibe. Nach der überwiegenden Auffassung mache Art. 41 Abs. 3 LV das Fernmeldegeheimnis für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schlechterdings unverfügbar. Das Fernmeldegeheimnis begründe eine "absolute Eingriffssperre", denn es sei stets höher
gewichten als das parlamentarische Untersuchungsrecht. Eine Güterabwägung finde nicht statt. Die von den Beweisanträgen betroffenen Daten seien vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst, denn dieser schließe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
letzt dem Urteil
r Vorratsdatenspeicherung vom
geordnet, weil der Betroffene insoweit eigene Schutzvorkehrungen gegen ungewollten Datenzugriff treffen könne. Eine solche
ordnung komme hier für Verbindungsdaten in Betracht, die sich im Besitz des Ministers der Justiz befänden. Solche stünden aber nicht in Rede. Vielmehr handele es sich durchweg um Verbindungsdaten, die bei der Landesverwaltung oder (vermeintlich) bei dem Telekommunikationsanbieter gespeichert seien. Die in den Anträgen genannten Personen könnten sich auch auf Grundrechte, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, berufen. Dies gelte ungeachtet ihrer Stellung als Beamte bzw. Amtsträger. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen
m Kopftuch der Lehrerin (Urteil vom
m Ausschluss des Grundrechtsschutzes führe. Für Minister gelte nichts anderes, sofern sie auch als Person betroffen seien. Beim Fernmeldegeheimnis bestehe ein solcher persönlicher Bezug in besonderer Weise, da amtliche Äußerungen eines Ministers nie ausschließlich dienstlich, sondern schon wegen des höchstpersönlichen Klangs der Stimme stets unter Inanspruchnahme der individuellen Persönlichkeit erfolgten. Sollte die Erstreckung des Fernmeldegeheimnisses auf den gesamten dienstlichen Bereich
weitgehend sein, müssten jedenfalls die Verkehrsdaten dienstlicher Mobiltelefone von Art. 10 Abs. 1 GG erfasst sein. Dienstliche Mobiltelefone hätten deshalb einen besonderen Rang, weil Ministerinnen und Minister in der Regel verpflichtet seien, sie auch außerhalb des Dienstes mitzuführen, um jederzeit erreichbar
sein. Damit produzierten sie auch außerhalb der Dienstzeit unweigerlich Standort- und Verbindungsdaten. Gleiches gelte für ein privates Mobiltelefon, das ein Minister auch
dienstlichen Zwecken benutze. Eine strikte Trennung zwischen dienstlichen und privaten Angelegenheiten sei bei Ministerinnen und Ministern nicht möglich. Sie bewegten sich in einer "dauernden Rollenmischung", denn sie seien
gleich "Amtschef", Mitglied des Regierungskollegiums, Abgeordnete des Parlaments und Vertreter ihrer Partei. Der Wechsel zwischen diesen Funktionen und deren gegenseitige Überlagerungen, die die ganze Persönlichkeit erfassten und unter den Bedingungen medial vermittelter Politik extrem hohe Anforderungen an die permanente verbale, digitale und schriftliche Kommunikation stellten, gehörten
den wichtigsten Prinzipien des parlamentarischen Regierungssystems. Allgemeine Regelungen über die Benutzung von Diensttelefonen
privaten Zwecken oder von privaten Geräten
dienstlichen Zwecken gebe es nicht. Sofern oberste Landesbehörden entsprechende Dienstvorschriften erlassen hätten, gölten diese jedenfalls nur für die Beamtinnen und Beamten, die der Hausleitung unterstünden, nicht für die Ministerinnen und Minister, die Weisungsinstanz und nicht Weisungsadressaten seien. Ein Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, mit dem ein Grundrechtsträger verpflichtet werden solle, Verbindungsdaten herauszugeben oder gar von einem Provider
beschaffen, stelle einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem genannten Urteil
r Vorratsdatenspeicherung, sei ein solcher nämlich nicht erst bei der Kenntnisnahme staatlicher Stellen von dem Kommunikationsvorgang anzunehmen, sondern bereits bei der Anordnung eines
griffs auf entsprechende Daten. Eine Güterabwägung
r Rechtfertigung des Eingriffs finde nicht statt. Im Übrigen erweise sich der Grundrechtseingriff sei es in das Fernmeldegeheimnis oder hilfsweise in das Recht des Amtsträgers auf informationelle Selbstbestimmung als Auffanggrundrecht selbst dann als verfassungswidrig, wenn man eine Güterabwägung vornehmen wollte. Das parlamentarische Untersuchungsrecht wiege vorliegend nicht besonders schwer. Die in Rede stehende Aufklärung betreffe eine innerhalb des Untersuchungsauftrags ganz marginale Frage.
dem sei unklar, was die Beweiserhebung
m Untersuchungsziel überhaupt beitragen könne. Demgegenüber sei der Rang des betroffenen Grundrechts besonders hoch, weil die Ausforschung der Telekommunikation eines Ministers tief in den Bereich der persönlichen Lebensführung hineinreiche. Über den Einzelfall hinaus sei der Grundrechtseingriff auch wegen der möglichen indirekten Effekte für den Rechtsrahmen von "Politik als Beruf" besonders schwerwiegend. Die Bereitschaft
r Übernahme von Verantwortung durch die Bekleidung öffentlicher Ämter dürfe nicht den gänzlichen Verlust des Schutzes der persönlichen Lebensführung
r Folge haben. Durch den medialen Wandel habe sich die öffentliche Aufmerksamkeit, unter der Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen stünden, ohnehin ungeheuer verstärkt. Ziehe das Verfassungsrecht hier keine Grenzen, drohe sich ein Rechtsrahmen politischen Handelns
entwickeln, in dem die Übernahme von Regierungsämtern mit nicht mehr hinnehmbaren Beschränkungen der privaten Lebensführung verbunden wäre. Schließlich könne sich die Ablehnung der Beweisanträge auf die allgemeinen verfassungsrechtlichen Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts stützen. Grenzen der "Kollegialenquȇte" ergäben sich aus Art. 49 Abs. 1 LV, soweit die Verbindungsdaten des Ministers der Justiz und von Frau Staatsministerin a. D. Schulze Föcking betroffen seien. Beide seien nicht nur Mitglieder der Landesregierung, sondern auch Mitglieder des Landtags und als solche aufgrund von Art. 49 Abs. 1 LV in Bezug auf alle mandatsrelevanten Informationen Geheimnisträger. Zwar sei im vorliegenden Fall nicht naheliegend, dass die zwischen den genannten Personen geführten Gespräche einen mandatsbezogenen Inhalt gehabt hätten. Ein Mandatsbezug sei aber auch nicht auszuschließen. Die am 10. Januar 2020 abgelehnten Beweisanträge berührten außerdem den vor parlamentarischer Untersuchung geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dass der Antragsgegner diesen Gesichtspunkt nicht bereits in der Ausschusssitzung am 10. Januar 2020 angeführt habe, sei unerheblich. Er könne ihn jedenfalls "nachschieben". Erwiesen sich die Beweisanträge vom 10. Januar 2020 damit
mindest teilweise als verfassungswidrig, habe die Ausschussmehrheit sie insgesamt ablehnen müssen. Es sei Sache der Ausschussminderheit, beschlussreife, vollziehbare und rechtlich fehlerfreie Beweisanträge
stellen. Die Ausschussmehrheit sei nicht verpflichtet, auf bessere Anträge hinzuwirken oder mangelhafte Anträge modifiziert anzunehmen.
letzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
r Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400),
lässig. I. Die Beteiligten sind im Organstreitverfahren parteifähig, denn sie sind in der Landesverfassung mit eigenen Rechten ausgestattet (Art. 75 Nr. 2 LV i. V. m. § 12 Nr. 5, § 43 VerfGHG). 1. Die Antragstellerin kann ein eigenes verfassungsrechtliches Recht aus Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV herleiten. Art. 41 LV NRW regelt das parlamentarische Untersuchungsrecht. Nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 LV hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit, sich ohne Einflussnahme von Regierung und Verwaltung über Angelegenheiten
informieren, deren Kenntnis es
r Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält. Das Schwergewicht der Untersuchungen liegt regelmäßig in der parlamentarischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems hat sich das Untersuchungsrecht
einem Recht der Opposition auf eine Sachverhaltsaufklärung unabhängig von der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit entwickelt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom
G, Beschluss vom
sammen mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Mitglieder des Landtags umfassen, repräsentieren den einsetzungsberechtigten Teil des Parlaments im Ausschuss. Dies gilt jedenfalls solange, wie kein Dissens zwischen den jeweiligen Fraktionen und ihren Vertretern im Ausschuss erkennbar ist (vgl.
G, Urteil vom
sammen die einsetzungsberechtige Minderheit repräsentieren. Denn nur wenn diese in der Lage sind, die Beweiserhebung mitzubestimmen, kann die einsetzungsberechtigte Minderheit des Landtags ihre parlamentarische Kontrollfunktion effektiv ausüben (vgl. Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW,
1 GG, der ein Kontrollrecht des gesamten Parlaments und/oder der Einsetzungsminderheit im Bundestag begründe, das die qualifizierte Ausschussminderheit nach § 18 Abs. 3 PUAG lediglich im Wege der Prozessstandschaft geltend machen könne, etwa BVerfG, Beschluss vom
sammen und repräsentiert damit die einsetzungsberechtigte Minderheit des Landtags im Untersuchungsausschuss. Für einen Dissens mit den jeweiligen Fraktionen im Landtag ist nichts ersichtlich.
G, Urteile vom
lässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Den Antragsteller trifft hierbei eine Substantiierungspflicht. Nach § 44 Abs. 2 VerfGHG NRW sind die Maßnahme oder Unterlassung, durch die der Antragsgegner gegen die Verfassung verstoßen haben soll, im Antrag näher darzulegen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom
gesagt hat. Auch im Organstreitverfahren ist ein Rechtsschutzbedürfnis des antragstellenden Organs grundsätzlich Voraussetzung für die Sachentscheidung (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom
künftig in vergleichbaren Fällen erneut in Streit stehen (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom
m einen erfasst die
sage der Herausgabe bzw. Sicherung der Verbindungsdaten nicht den gesamten Umfang der beantragten Beweiserhebung. Sie schließt die nach dem Beweisantrag
1. "ggf." vorzunehmende Abfrage von Verbindungsdaten beim Provider nicht ein. Von daher bedarf es insoweit weiterhin einer verfassungsgerichtlichen Klärung.
m anderen ist auch im Übrigen das objektive Klärungsinteresse der Antragstellerin in Bezug auf die vom Minister herauszugebenden oder
sichernden Daten nicht entfallen. Der Minister der Justiz ist am Verfahren nicht beteiligt, insbesondere richten sich der erste Beweisantrag auch an die Landesregierung und der zweite Beweisantrag an drei Landesbehörden. Der Antragsgegner hält die Beweisanträge, auch soweit der Minister die begehrte Herausgabe bzw. weitere Sicherung nunmehr
gesagt hat, weiterhin für unzulässig. Die damit auch und gerade in Bezug auf die von der Erklärung vom 10. Juni 2020 erfassten Daten des Ministers weiter streitigen Rechtsfragen können sich deshalb auch zwischen den Beteiligten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II künftig erneut stellen. Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die Verbindungsdaten der übrigen von den Beweisanträgen betroffenen Personen könnten die verfassungsrechtlichen Fragen nicht hinreichend geklärt werden. Denn es erscheint
mindest möglich, dass die
lässigkeit der Beweisanträge in Bezug auf die verschiedenen Personen jeweils unterschiedlich
beurteilen ist. Dies erweist sich erst durch die Prüfung der Begründetheit. V. Der von der Antragstellerin begehrten Prüfung steht schließlich nicht Art. 41 Abs. 4 Satz 1 LV entgegen, nach dem die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse der richterlichen Erörterung entzogen sind. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf die das Untersuchungsergebnis feststellenden Beschlüsse (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 7. März 1995 - VerfGH 3/95 , NWVBl. 1995, 248 = juris, Rn. 42). C. Der Antrag ist begründet, soweit der Beweisantrag
1. auf die Herausgabe der im Herrschaftsbereich der betroffenen Amtsträger vorhandenen Verbindungsdaten sowie auf die "hilfsweise" Benennung sämtlicher dienstlich genutzter Telefonnummern mit dazugehörigen Providern gerichtet ist und der Beweisantrag
m
den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments (vgl.
G, Beschlüsse vom
. Über das Zitierrecht nach Art. 45 Abs. 2 LV, das Interpellationsrecht nach Art. 40 LV und das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten nach Art. 30 Abs. 2 und 3 LV hinaus verschafft das Untersuchungsrecht die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung, die das Parlament
r Vorbereitung seiner Entscheidungen und vor allem
r Wahrung seiner Kontrollfunktion gegenüber der ihm verantwortlichen Regierung benötigt (vgl.
G, Beschlüsse vom
stehen,
berücksichtigen, dass die Bestimmungen die Voraussetzungen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle schaffen sollen (vgl.
G, Beschlüsse vom
berücksichtigen. Das Untersuchungsverfahren dient anderen Zielen als etwa ein Strafverfahren. Während im Strafverfahren die Verwirklichung eines bestimmten, fest umrissenen Tatbestandes im Hinblick auf die individuelle Schuld einer Person geprüft wird, geht es im Untersuchungsausschuss um die Aufklärung eines Sachverhalts
politischen Zwecken, vor allem um die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments (vgl.
G, Beschluss vom
nächst "Licht ins Dunkel" eines Untersuchungskomplexes
bringen, um auf diese Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten
ermöglichen. Im Untersuchungsausschussverfahren ist eine bestimmte Beweisbehauptung im strafprozessualen Sinne (vgl. dazu etwa Krehl, in: Hannich, Karlsruher Kommentar
r StPO,
stande gekommenen Verbindungen erfasst, wovon allerdings die bereits vom Beweisbeschluss Nr. 38 betroffenen Gespräche, die der Minister der Justiz, die Staatsministerin a. D. und der
ständige Oberstaatsanwalt am 29. März 2018 geführt haben, ausgenommen sind. Herauszugeben sind nach dem Wortlaut des Antrags von der Landesregierung die dienstlichen Verbindungsdaten der "Diensthandys", von den Betroffenen persönlich die der privaten Mobiltelefone. "Ggf." sollen die Daten
vor von den Adressaten bei den jeweiligen Providern beschafft werden. Mit dieser Formulierung wird der Fall erfasst, dass die Daten den jeweiligen Adressaten nicht (mehr) vorliegen. In diesem Fall sollen sie wie von der Antragstellerin in ihrem Beweisantrag erläutert in erster Linie durch Nachfrage des Ministers der Justiz, der Staatsministerin a. D. bzw. des Oberstaatsanwalts beim Provider beschafft werden. "Hilfsweise" sollen die Betroffenen dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die jeweiligen Telefonnummern und die dazugehörigen Provider nennen. Damit ist der Beweisantrag
1. vorrangig auf die Herausgabe der Verbindungsdaten gerichtet, die sich im Herrschaftsbereich der Betroffenen befinden. Lediglich für den Fall, dass die Betroffenen im eigenen Herrschaftsbereich über keine Verbindungsdaten (mehr) verfügen ("ggf."), zielt er nachrangig auf eine Beschaffung von Daten aus dem Machtbereich Dritter, nämlich der Provider, durch die Adressaten mit anschließender Herausgabe an den Untersuchungsausschuss. Nur soweit auch dies nicht möglich ist ("hilfsweise"), ist der Antrag weiter nachgeordnet auf die Angabe sämtlicher dienstlich genutzten Telefonnummern mit dazugehörigen Providern gegenüber dem Ausschussvorsitzenden gerichtet. Dieser Verpflichtung kommt lediglich eine Kontrollfunktion
. Sofern sich die Adressaten auf die Unmöglichkeit sowohl der Herausgabe der Verbindungsdaten aus dem eigenen Herrschaftsbereich als auch der Abfrage bei dem jeweiligen Provider berufen, gibt die Angabe von Telefonnummern und Anbietern dem Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit, nachzuvollziehen, für welche Nummern bei welchen Providern Herausgabe und Beschaffung versucht worden sind. Weiteres etwa eine anschließende Abfrage von Verbindungsdaten bei den angegebenen Anbietern durch den Ausschussvorsitzenden beinhaltet die bloße Benennung von Nummern und Providern nicht. Dafür gibt auch die von der Antragstellerin angeführte Begründung des Beweisantrags
1. nichts her. Mit den dienstlichen Verbindungsdaten der "Diensthandys" sowie der privaten Mobilfunkgeräte der Betroffenen sind die Beweismittel eindeutig abgrenzbar bezeichnet. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners folgt eine die Vollziehbarkeit in Frage stellende Unbestimmtheit der Beweismittel auch nicht daraus, dass eine Trennung zwischen privaten und dienstlichen Verbindungen nicht möglich sei. Private und dienstliche Kommunikation lassen sich gemeinhin unterscheiden. Die Unterscheidung wird von Beschäftigten sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft bei der Nutzung der vom Dienstherrn oder Arbeitgeber gestellten Telefonanlage regelmäßig verlangt. Sie ist auch politischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern möglich. Dass in der Lebensrealität nicht selten dienstliche und private Inhalte
m Gegenstand desselben Gesprächs werden, steht der Abgrenzbarkeit nicht entgegen. Denn der Beweisantrag zielt allein auf Verbindungsdaten, die den dienstlichen Gesprächsteil erfassen. Jeder Amtsträger und jede Amtsträgerin hat es selbst in der Hand, die private Kommunikation so von der dienstlichen Kommunikation
trennen, dass deren Daten auch getrennt erfasst werden. Veranlassen Amtsträgerinnen und Amtsträger diese Trennung nicht, etwa indem in einem Gespräch am privaten Endgerät auch Dienstliches besprochen wird oder indem in einem Gespräch am dienstlichen Endgerät auch Privates besprochen wird, müssen sie mit der Anwendung des dienstlichen Pflichtenregimes auf das Gespräch rechnen. Anderenfalls hätten es Amtsträger und Amtsträgerinnen in der Hand, das auf den dienstlichen Inhalt bezogene Pflichtenregime in eigener Entscheidung abzulegen. Das Beweisziel ist mit Blick auf den angeführten Untersuchungsgegenstand erkennbar. Im Übrigen hat die Antragstellerin es in nachvollziehbarer Weise erläutert, indem sie
r Begründung des Beweisantrags
1. ergänzend ausgeführt hat, die Verbindungsdaten seien erforderlich, um die Kommunikationsabläufe eindeutig
klären und die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss bewerten
können. Damit beruht der Antrag auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage und stellt sich nicht als unzulässige Ausforschung "ins Blaue hinein" dar. bb) Auch der Beweisantrag
m
Dritten oder, wie der Antragsgegner geltend macht, gar sämtliche Gespräche mit einem inhaltlichen Bezug
den genannten Personen
erfassen. Dass der Antrag sich auf die Daten der zwischen diesen Personen
stande gekommenen Verbindungen beschränkt, ergibt sich aber aus der Formulierung des Antrags im Übrigen sowie aus der von der Antragstellerin angeführten Begründung. Eine Bezugnahme auf Gesprächsinhalte lässt der Antrag im Übrigen nicht erkennen. Verbindungsdaten weisen einen inhaltlichen Bezug nicht auf. Sie umfassen die Nummern der beteiligten Anschlüsse sowie Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit. Wäre der Inhalt sämtlicher geführter Gespräche bekannt, würde eine
ordnung von Inhalten
Verbindungen möglich sein. Eine solche
ordnung wird mit dem Antrag aber offensichtlich nicht verlangt. Auch die Antragsbegründung gibt dafür nichts her. Sie nimmt
dem auch Daten über Verbindungen der genannten Personen
Dritten von der beantragten Sicherung aus. Denn die Antragstellerin führt ausdrücklich aus, ein vollständiges Bild könne nur durch die Auswertung der Kommunikationsvorgänge der genannten Personen "untereinander" gewonnen werden. Damit sind die Beweismittel eindeutig abgrenzbar festgelegt. Das Beweisziel ergibt sich aus dem in Bezug genommenen Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II. Darüber hinaus wird es auch in der Begründung ausdrücklich benannt. Danach sollen die Verbindungsdaten gesichert werden, um dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II je nach Ermittlungsstand
einer weiteren Auswertung
r Verfügung
stehen. Dies ist mit Blick auf die Besonderheiten des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens nicht
beanstanden. Die Grenze unzulässiger Ausforschung ist nicht erreicht, denn die Beweissicherung wird nicht "völlig ins Blaue hinein" beantragt. Sie kann sich auf tatsächliche Umstände, insbesondere vorangegangene Zeugenaussagen, stützen. 3. a) Der Begriff der Beweiserhebung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV ist weit
verstehen. Er umfasst nicht nur die Beweisaufnahme in der Sitzung selbst, sondern ist funktional betrachtet auf den gesamten Prozess der Sachverhaltsaufklärung erstreckt.
r Beweiserhebung im parlamentarischen Untersuchungsverfahren zählt deshalb nicht nur die Beweisaufnahme im engeren Sinne, wie sie etwa in § 244 Abs. 1 StPO geregelt ist. Vielmehr ist der gesamte Vorgang der Beweisverschaffung, Beweissicherung und Beweisauswertung erfasst (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
r Vorlage (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
grunde gelegt ist der Beweisantrag
1. teilweise auf eine Beweisaufnahme im Sinne des Art. 41 Abs. 2 Satz 1 LV gerichtet, der Beweisantrag
2. in vollem Umfang. aa) Der Beweisantrag
1. zielt auf eine Beweisverschaffung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II, soweit er vorrangig auf die Herausgabe der im Herrschaftsbereich der Adressaten befindlichen Verbindungsdaten und
letzt genannt "hilfsweise" auf die Angabe der dienstlich genutzten Telefonnummern mit dazugehörigen Providern gerichtet ist. Nicht auf eine Beweisverschaffung in diesem Sinne zielt er dagegen, soweit er an zweiter Stelle "ggf." genannt die Abfrage von Daten bei dem jeweiligen Provider betrifft. Gegenstand eines Herausgabeverlangens
r Beweisverschaffung durch den Untersuchungsausschuss sind grundsätzlich alle sächlichen Beweismittel, insbesondere Akten, die sich im Herrschaftsbereich des Adressaten befinden (vgl. Gärditz, in: Waldhoff/Gärditz, PUAG, 2015, § 18 Rn. 17; Peters, Untersuchungsausschussrecht, Länder und Bund, 2. Aufl. 2020, Rn. 598, 602). Dabei ist auch der Aktenbegriff funktional und weit
verstehen. Maßgeblich ist allein die Möglichkeit der
ordnung der fraglichen Unterlagen
einem bestimmten Verfahren unabhängig davon, in welcher Form der Adressat über sie verfügt. Erfasst sind alle dem konkreten Verfahren
zuordnenden Dokumente in Papierform ebenso wie elektronisch (vgl. Gärditz, in: Waldhoff/Gärditz, PUAG, 2015, § 18 Rn. 15; Peters, Untersuchungsausschussrecht, Länder und Bund, 2. Aufl. 2020, Rn. 598 f., jeweils m. w. N.). Dazu gehören hier sowohl Daten, über die die genannten Ministerien bzw. die Amtsträgerinnen und Amtsträger in ausgedruckter Form verfügen, als auch solche, die ihnen digital vorliegen, sei es, dass sie elektronisch gespeichert worden sind, sei es, dass sie in einem typischerweise vom Provider
r Verfügung gestellten elektronischen Postfach
m Download vorgehalten werden. Umfasst sind in dieser Weise vorhandene Verbindungsdaten ebenso wie die den Betroffenen vorliegenden Informationen über dienstlich genutzte Telefonnummern und dazugehörige Provider. Anders verhält es sich dagegen mit der an zweiter Stelle genannten Verpflichtung der Adressaten
r vorherigen Abfrage der herauszugebenden (Roh-) Daten aus dem Machtbereich der Provider. Insoweit ist der Beweisantrag
1. auf eine Beschaffung von Unterlagen durch die Adressaten aus dem Machtbereich Dritter gerichtet. Er geht über eine Verschaffung von Beweismitteln durch den Untersuchungsausschuss aus dem Herrschaftsbereich der Adressaten hinaus und ist damit selbst vom funktional weit verstandenen Begriff der Beweiserhebung nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV nicht mehr erfasst. bb) Der Beweisantrag
leisten. Das Beweiserhebungsrecht unterliegt allerdings Grenzen, die auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind ihren Ursprung im Verfassungsrecht haben (vgl. BVerfG, Urteil vom
1. sofern sie noch
prüfen ist nicht, die Ablehnung des Beweisantrags
2. nur, soweit dieser den Zeitraum nach dem 9. Mai 2018 betrifft (dazu 3.). 2.
nächst durch den im Einsetzungsbeschluss festgelegten Untersuchungsauftrag, der sich wiederum im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz halten und hinreichend deutlich bestimmt sein muss (vgl. BVerfG, Urteil vom
dem etwa aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergeben. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen. Dabei sind auch in Bezug auf abgeschlossene Vorgänge Fälle möglich, in denen die Regierung nicht verpflichtet werden kann, geheim
haltende Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung nachträglich mitzuteilen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 2 BvE 3/07 , BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 119 ff., und vom 13. Oktober 2016 2 BvE 2/15 , BVerfGE 143, 101 = juris, Rn. 117 ff.; Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 41 Rn. 24, 27).
beachten. Auch diese können
einer Einschränkung des Beweiserhebungsrechts führen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
sammenhang mit Art. 41 Abs. 1 Satz 6 LV
sehen. Danach wird das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren durch Gesetz geregelt. Von dieser Befugnis hat der Gesetzgeber mit dem Untersuchungsausschussgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Der Verweis auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis befand sich ursprünglich im zweiten Halbsatz des Art. 41 Abs. 3 LV und war auf dessen damaligen ersten Halbsatz bezogen, nach dem für die Beweiserhebung der Untersuchungsausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß galten (vgl. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, GV. NRW. 1950, S. 127). Die damit verliehenen Befugnisse schränkte die Landesverfassung ebenso wie die entsprechende Regelung in Art. 44 Abs. 1 Satz 2 GG dahingehend ein, dass einem Untersuchungsausschuss die Möglichkeiten des unmittelbaren Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG, insbesondere nach den §§ 99 ff. StPO, nicht
r Verfügung stehen (vgl.
r entsprechenden Regelung in Art. 44 Abs. 2 GG: BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 2 BvE 3/07 , BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 132 ff.). Mit dem Gesetz
r Änderung der Landesverfassung vom 18. Dezember 1984 (GV. NRW. 1985, S. 14) hat der Verfassungsgesetzgeber den Verweis auf die sinngemäße Anwendung der Strafprozessordnung durch Art. 41 Abs. 1 Satz 6 LV ersetzt, der auf die Regelungen im gleichzeitig geschaffenen Untersuchungsausschussgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verweist. Grund dieser Änderungen war die Einschätzung, die Strafprozessordnung werde den Besonderheiten des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens nicht gerecht, weshalb insbesondere für die Befugnisse des Ausschusses im Rahmen der Beweisaufnahme ein spezielles Verfahrensgesetz geschaffen werden sollte (vgl. LT-Drs. 9/3403, S. 1, 5; LT-Drs. 9/3404, S. 1, 18 f.; dazu: Menzel, in: Löwer/Tettinger, Kommentar
r Verfassung des Landes NRW, 2002, Art. 41 Rn. 5). Den in Art. 41 Abs. 1 Satz 6 LV enthaltenen Verweis auf diese Verfahrensregelungen beschränkt Art. 41 Abs. 3 LV nunmehr. Damit ist dem Untersuchungsausschuss aber nicht jeglicher
griff auf Akten im Sinne des § 14 UAG NRW prinzipiell schon dann verwehrt, wenn sich darin Ergebnisse vorausgegangener Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG finden und die Kenntnisnahme seitens des Untersuchungsausschusses einen weiteren Eingriff darstellen würde, weil sie durch Ausdehnung des Kreises der Kenntnisnehmenden die Eingriffswirkung erweitert. Vielmehr stellt sich dann die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich aus einer etwaigen Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Eingriffs oder der weiteren Aufbewahrung der fraglichen Informationen ein Verwertungsverbot ergeben kann, das auch den Informationszugang des Ausschusses beschränkt. Dabei ist
berücksichtigen, dass Regeln und Abwägungen, die für die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter oder rechtswidrig aufbewahrter Informationen etwa in Strafverfahren und anderen gerichtlichen Verfahren maßgebend sind, auf die Verwertung solcher Informationen durch einen Untersuchungsausschuss nicht ohne weiteres übertragen werden können. Insbesondere kann der Gesichtspunkt präventiver Vermeidung künftiger Rechtsverstöße gerade gegen ein Verwertungsverbot sprechen, soweit es um die
gänglichkeit von Informationen für einen Untersuchungsausschuss geht. Dies gilt vor allem im Rahmen von Missstandsenquêten und erst recht dann, wenn das Ziel des Untersuchungsausschusses gerade in der Aufdeckung von Rechtsverstößen bei der Erhebung oder Aufbewahrung der fraglichen Informationen liegt. Denn die Kenntnisnahme und Verwertung seitens des Untersuchungsausschusses kann in solchen Fällen Voraussetzung dafür sein, dass Verantwortlichkeiten für die betreffenden Rechtsverstöße geklärt werden, und
wirksameren Vorkehrungen gegen künftige Verstöße beitragen (vgl. Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Aufl. 2020, Art. 41 Rn. 31;
G, Beschluss vom 17. Juni 2009 2 BvE 3/07 , BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 136). Eine grundrechtliche Beschränkung des parlamentarischen Untersuchungsrechts kann sich ferner aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ergeben. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf, soweit es von der Beweiserhebung berührt wird, nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es
m Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 = juris, Rn. 150 ff.). Das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der grundrechtliche Datenschutz stehen sich auf der Ebene des Verfassungsrechts gegenüber und müssen im konkreten Fall einander so
geordnet werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkungen entfalten. Die gebotene Abwägung kann auch die Prüfung einschließen, ob nach den Umständen eine öffentliche Beweisaufnahme gerechtfertigt ist oder ob die Grundrechte einen Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 2 UAG NRW) und sonstige Vorkehrungen
r Geheimhaltung (§ 9 Abs. 5 UAG NRW) erfordern.
berücksichtigen ist hierbei allerdings auch die Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips in der Demokratie, dem wie Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV NRW belegt, indem er die Beweiserhebung grundsätzlich in öffentlicher Verhandlung vorsieht gerade auch für das parlamentarische Untersuchungsverfahren ein besonderer Stellenwert
kommt (vgl.
G, Beschluss vom 17. Juni 2009 2 BvE 3/07 , BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 134, m. w. N.). ee) Das Beweiserhebungsrecht endet schließlich an der Grenze des Rechtsmissbrauchs. So können Beweisanträge etwa
rückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich der Verzögerung dienen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
prüfen, ob rechtliche Schritte angezeigt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
r Disposition der Ausschussmehrheit stünde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 2 BvE 3/07 , BVerfGE 124, 78 = juris, Rn. 138). Die Begründung muss daher die wesentlichen Erwägungen der Entscheidung erkennen lassen und insbesondere Abwägungen betroffener Belange, die
r Ablehnung des Beweisantrags geführt haben, nachvollziehbar aufzeigen. Ein pauschales Berufen auf einen der verfassungsrechtlichen Gründe, die dem parlamentarischen Untersuchungsrecht Grenzen setzen, genügt nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom
heilen (vgl. VerfG MV, Urteil vom 25. Februar 2016 LVerfG 9/15 , LVerfGE 27, 337 = juris, Rn. 71). Eine nachgeschobene Begründung kann weder den Zweck kritischer Selbstkontrolle der Ausschussmehrheit erfüllen, noch die Ausschussminderheit in die Lage versetzen, ihre Rechtsschutzmöglichkeiten vorab
prüfen.
grunde gelegt sind die Gründe unerheblich, die der Antragsgegner für die Ablehnung der Beweisanträge vom
m einen die sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergebenden Grenzen der Beweiserhebung,
m anderen die Unerreichbarkeit einzelner der geforderten Verbindungsnachweise. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners war ein ausdrücklicher Hinweis darauf, welche Verbindungsdaten die Ausschussmehrheit aus welchem Grund für unerreichbar hielt, in der Ausschusssitzung vom
entnehmen. Insbesondere lässt sich eine Bezugnahme (auch) auf Löschungsfristen nach dem Telekommunikationsgesetz und eine daraus gegebenenfalls folgende Unerreichbarkeit bestimmter Verbindungsnachweise anders als vom Antragsgegner nachträglich ausgeführt nicht in nachvollziehbarer Weise in den Verweis der Ausschussmehrheit auf einen Verstoß des Beweisantrags
1. mit den insoweit nur noch
prüfenden an erster und dritter Stelle ausgesprochenen Verpflichtungen
r Herausgabe der im Herrschaftsbereich der Betroffenen vorhandenen Verbindungsdaten bzw.
r Angabe der dienstlichen Telefonnummern und Provider nicht. Die Ablehnung des Beweisantrags
m
stande gekommene Verbindungen betreffen. Der Hinweis auf den Untersuchungsgegenstand ist in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres nachvollziehbar. Nach dem Einsetzungsbeschluss ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II beauftragt,
untersuchen, "ob, wann und wie der Ministerpräsident und die Staatskanzlei den Verdacht der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking vom 15. März 2018, Opfer eines sogenannten Hacker-Angriffs geworden
sein, in der Folgezeit durch auf unzureichender oder fehlender Tatsachengrundlage basierenden Veröffentlichungen, Interviews, Statements oder Presseerklärungen als vermeintlich feststehende Straftat gewertet haben und dies auch anschließend nicht korrigiert bzw. richtiggestellt
haben, obwohl ihnen die Unrichtigkeit der Veröffentlichungen, Interviews, Statements oder Presseerklärungen hätte bewusst sein können, müssen bzw. bewusst war". Eine Richtigstellung durch das Ministerium der Justiz ist mit dem für die Sitzung des Rechtsausschusses am 9. Mai 2018 erstellten Bericht über den "Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
m Verdacht eines Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking" erfolgt. Darin war unter anderem festgehalten, Anhaltspunkte für eine technische Kompromittierung des "Smart-TVs" oder anderer IT-Geräte im Haushalt der Familie Schulze Föcking hätten nicht erlangt werden können. Inwiefern nach dieser Richtigstellung bis
r Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II am 13. Juni 2018 entstandene Verbindungsdaten für die Untersuchung noch relevant sein könnten, hat die Antragstellerin weder in ihrer schriftlichen Begründung des Beweisantrags
r Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführten Kommunikation der Landesregierung bestehen, hat sie einen konkreten Bezug
m Untersuchungsgegenstand nicht aufgezeigt. Im Übrigen ist der Verweis auf den Untersuchungsauftrag nicht geeignet, die Ablehnung der Beweisanträge vom 10. Januar 2020
tragen. Vielmehr hat der Antragsgegner insoweit den ihm bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags eröffneten Wertungsrahmen überschritten. Nach dem im Einsetzungsbeschluss formulierten Untersuchungsgegenstand ist aufzuklären, ob und inwieweit die Landesregierung die Öffentlichkeit auf unzureichender oder falscher Tatsachengrundlage informiert oder Fehlinformationen nicht korrigiert hat, obwohl ihr die Unrichtigkeit bewusst war oder hätte bewusst sein müssen. Dafür ist von Bedeutung, wann die von den Beweisanträgen betroffenen Personen welche Ermittlungsergebnisse gekannt haben oder hätten kennen müssen. Die nach den Beweisanträgen herauszugebenden bzw.
sichernden Verbindungsdaten, aus denen sich die Teilnehmenden sowie der Zeitpunkt der Kommunikation ergeben, sind dafür in zweifacher Hinsicht von Bedeutung.
m einen können sie Anhaltspunkte für den Gang von Informationen enthalten und damit gegebenenfalls Anlass
weiterer Aufklärung geben.
m anderen können sie Informationen liefern, um bisherige Zeugenaussagen
bewerten. Dazu besteht, wie die Antragstellerin ausgeführt hat, insofern Anlass, als die Ereignisse geraume Zeit
rückliegen, einzelne Zeugen Gedächtnislücken eingeräumt haben und bestimmte Angaben, etwa über den Zeitpunkt einzelner Telefonate, auseinandergehen. In diesem Sinne erweist sich die beantragte Beweiserhebung, soweit sie nicht über den
1. im noch
prüfenden Umfang und die Ablehnung des Beweisantrags
2., soweit er den Zeitraum bis
m 9. Mai 2018 betrifft, nicht.
m Beamtenverhältnis: BVerfG, Urteil vom
unterscheiden. Die bloße Amtsführung ist keine Grundrechtsausübung. Soweit Beamtinnen und Beamte oder politische Amtsträgerinnen und Amtsträger ausschließlich als Amtswalter berührt sind, liegt ein Grundrechtseingriff nicht vor. Soweit eine Maßnahme dagegen (auch) die persönliche Rechtsstellung betrifft, berührt sie auch die Grundrechte der betroffenen Amtspersonen. Die Pflicht
r Offenbarung von Amtshandlungen oder
ständen innerhalb der öffentlichen Verwaltung im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung ist deshalb nicht schon aus sich heraus ein Grundrechtseingriff gegenüber den beteiligten Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Einen Eingriff in die Grundrechte von Amtsträgerinnen und Amtsträgern begründet sie aber immer dann, wenn die Maßnahmen (auch) deren persönliche Rechtsstellung berühren, etwa weil Amtshandlung und persönliche Umstände untrennbar miteinander verbunden sind (vgl. Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 272 f.). Dabei bleiben die besonderen Anforderungen des öffentlichen Amtes nicht unberücksichtigt. Sie sind auf der Rechtfertigungsebene in die Abwägung einzustellen. Je stärker der Amtsbezug des grundrechtlich geschützten Verhaltens ist, umso mehr muss es im Konflikt mit anderen Rechtsgütern auf der Rechtfertigungsebene
rücktreten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 2 BvR 1436/02 , BVerfGE 108, 282 = juris, Rn. 34, 39; Schwarz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2020, Art. 17a Rn. 18 ff., m. w. N.). Ob die Beweisanträge der Antragstellerin in eingriffsbegründender Weise auf die persönliche Rechtsstellung der betroffenen Amtsträgerinnen und Amtsträger durchgreifen, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies anzunehmen wäre, erwiesen sich die durch die streitige Beweiserhebung verursachten Grundrechtseingriffe jedenfalls als verhältnismäßig.
1. an erster und dritter Stelle ausgesprochenen Verpflichtungen
r Herausgabe der Verbindungsdaten bzw.
r Angabe von dienstlichen Telefonnummern und Providern noch der mit dem Beweisantrag
2. beantragten Sicherung von Verbindungsdaten für den Zeitraum bis
m 9. Mai 2018 entgegen. Auch die Auffassung des Antragsgegners, die beantragte Beweiserhebung greife unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, trägt die Ablehnung der Beweisanträge insoweit nicht. Im genannten Umfang begründen weder der Beweisantrag
1. noch der Beweisantrag
2. unmittelbare Eingriffe in Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 10 Abs. 1 GG,
denen der parlamen
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.