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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 2 S 114/17

  1. Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestrundfunks betrifft auch den Bereich des Gebühren-/Beitragseinzuges. Ein Rückgriff auf das LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist nur möglich, soweit dort allgemeine Rechtsgrundsätze oder allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts zum Ausdruck kommen (Bestätigung und Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, juris).
  2. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 (L)VwVfG (juris: VwVfG BW) über den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung normiert weder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz noch einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts.
  3. Es besteht zugunsten des Südwestrundfunks kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine mit einem Postausgangsvermerk versehene und zur Post gegebene einfache Briefsendung beim Empfänger auch tatsächlich angekommen ist. Allerdings kann sich die Behauptung eines Klägers, ihm sei überhaupt kein Schriftstück der Behörde zugegangen, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung erweisen mit der Konsequenz, dass der Zugang eines Schriftstücks im Wege des Indizienbeweises als bewirkt anzusehen ist. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 - 14 K 4649/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich. Der Kläger war beim Beklagten seit März 1996 mit einer wechselnden Anzahl an Rundfunkempfangsgeräten angemeldet. Die letzte Anmeldung - für ein Radio- und ein Fernsehgerät - erfolgte mit Schreiben vom 01.05.2002 unter der Adresse B... Straße 53, ... L... Am 08.07.2004 teilte das Einwohnermeldeamt dem Beklagten mit, dass der Kläger seit dem 01.06.2004 unter der Anschrift G... Straße 15, ...... gemeldet sei. Die Rundfunkgebühren wurden vom Kläger bis einschließlich Januar 2006 im Lastschriftverfahren beglichen. Die Rundfunkgebühren für die Monate Februar 2006 bis Juli 2006 wurden zunächst im Lastschriftverfahren bezahlt, per Rücklastschrift am 22.06.2006 und am 23.03.2006 aber wieder auf das Konto des Klägers zurückgebucht. Hierdurch entstanden Rücklastschriftkosten i.H.v. zwei Mal 4,28 EUR. Mit Schreiben vom 07.07.2006 forderte der Beklagte den Kläger unter seiner J... Adresse zur Zahlung offener Rundfunkgebühren für den Zeitraum Februar 2006 bis Juli 2006 und der Rücklastschriftkosten i.H.v. insgesamt 110,74 EUR auf. Dieses Schreiben gelangte als nicht zugestellt an den Beklagten zurück. Dessen Adressklärung bei der Deutschen Post ergab, dass der Kläger nach wie vor unter der Adresse G... Straße 15 in J...-... wohnhaft sei. Daraufhin übersandte der Beklagte an diese Adresse eine Zahlungsaufforderung vom 04.02.2007 über inzwischen 212,92 EUR. Auch dieses Schreiben gelangte am 21.02.2007 als nicht zugestellt an den Beklagten zurück. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt J... ergab am 27.06.2007, dass der Kläger dort nach wie vor wohnhaft sei. Eine dritte an diese Adresse übersandte Zahlungsaufforderung vom 05.08.2007 über inzwischen 315,10 EUR gelangte am 24.08.2007 an den Beklagten als nicht zugestellt zurück. Eine daraufhin bei der Fa. ... GmbH durchgeführte Adressklärung bestätigte die J... Adresse. Mit Blick auf die gescheiterte "Zustellung" wurde das Teilnehmerkonto des Klägers mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" gesperrt. Am 08.10.2012 teilte das Einwohnermeldeamt dem Beklagten mit, dass der Kläger seit dem 01.08.2012 unter der Adresse R... Straße 30, ... H... gemeldet sei. Mit an diese Anschrift adressiertem Schreiben vom 08.10.2012 informierte der Beklagte den Kläger darüber, dass das Teilnehmerkonto inzwischen einen Rückstand von 1.431,69 EUR aufweise und bat um Prüfung der Daten. Die an die H... Adresse übersandte Zahlungsaufforderung vom 02.11.2012 über diesen Betrag gelangte am 22.11.2012 als nicht zustellbar an den Beklagten zurück. Eine Adressklärung bei der Deutschen Post ... bestätigte diese Adresse, eine Anfrage bei der KV ... ergab hingegen die Adresse G... Straße 15 in ... J... Die dorthin gesandte Zahlungserinnerung über den Betrag von 1.431,69 EUR vom 03.05.2013 kam nicht an den Beklagten zurück. Da der Kläger in der Folgezeit nicht bezahlte, setzte der Beklagte die rückständigen Rundfunkgebühren für die Zeit von Februar 2006 bis Oktober 2012 (1.423,13 EUR), Rücklastschriftkosten (zwei Mal 4,28 EUR) sowie einen Säumniszuschlag i.H.v. 14,23 EUR, insgesamt 1.445,92 EUR, mit Bescheid vom 05.07.2013 förmlich gegenüber dem Kläger fest. Der Bescheid wurde am 12.07.2013 mit der Anschrift G... Straße 15, J..., zur Post gegeben. Mit weiterem Bescheid vom 02.08.2013 setzte der Beklagte für die Zeit vom 01.11.2012 bis 31.07.2013 rückständige Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträge für eine Wohnung i.H.v. 166,93 EUR einschließlich eines Säumniszuschlages i.H.v. 5,11 EUR fest. Dieser Bescheid wurde am 09.08.2013 mit der Anschrift G... Straße 15, J..., zur Post gegeben. Am 09.08.2013 teilte das Einwohnermeldeamt dem Beklagten mit, dass der Kläger am 08.08.2013 sowohl in die G... Straße 15 in J... als auch in die W... Straße ..., H... gezogen sei. Eine an die J... Adresse übersandte Mahnung vom 01.09.2013 wurde - entsprechend der Mitteilung der Deutschen Post vom 10.09.2013 - aufgrund eines Nachsendeantrages des Klägers an die Adresse W... Straße ..., H... weitergeleitet. An diese Adresse sendete der Beklagte zwei Schreiben vom 04.10.2013, in welchen der Kläger nochmals zur Zahlung aufgefordert bzw. ihm die Zwangsvollstreckung angekündigt wurde. Mit Schreiben vom 01.11.2013 beauftragte der Beklagte den Gerichtsvollzieherdienst des Amtsgerichts H... mit der Vollstreckung der Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.
  4. Mit weiterem Bescheid vom 01.11.2013 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für die Zeit vom 01.08.2013 bis 31.10.2013 i.H.v. 61,94 EUR einschließlich eines Säumniszuschlages i.H.v. 8,00 EUR gegenüber dem Kläger fest. Dieser Bescheid wurde am 12.11.2013 unter der Anschrift W... Straße ..., H... zur Post gegeben. Ein Schreiben der Gerichtsvollzieherin ... vom 20.11.2013 ist dem Kläger - ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung vom 25.11.2013 - unter der Adresse W... Straße ..., ... H... zugegangen. Mit Schreiben vom 29.11.2013 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers Widerspruch gegen "einen angeblich existierenden Gebührenbescheid" und beantragte vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe erstmals mit Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom 20.11.2013 von der Existenz eines Bescheides erfahren. Ein Bescheid sei ihm nicht zugegangen. In einer eidesstattlichen Versicherung vom 25.11.2013 gab der Kläger an, ihm sei zu keiner Zeit ein Gebührenbescheid zugestellt worden. Unter dem 14.07.2014 übermittelte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Reproduktionen der Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.
  5. Hiergegen erhob der Kläger am 18.07.2014 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2014 wies der Beklagte den Widerspruch gegen die Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 zurück und führte zur Begründung aus, der Widerspruch sei nicht innerhalb der Widerspruchsfrist erhoben worden und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründet. Zweifel an der ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Bescheide unter der Anschrift G... Straße 15, ... J... bestünden nicht, da es sich um die aktuelle Anschrift des Klägers gehandelt habe und keiner der Bescheide von der Deutschen Post AG als unzustellbar zurückgekommen sei. Da die J... Adresse auch die Firmenanschrift des Klägers ("... Assekuranz, Versicherungsmakler") und der Kläger dort im Postbetrieb erreichbar gewesen sei, erscheine es in hohem Maße unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die beiden Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 im Postbetrieb verloren gegangen sein sollten. Der Kläger hat am 22.09.2015 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen weiter vorgetragen, die Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 habe er nie erhalten, sie seien daher auch nicht in Bestandskraft erwachsen. Darauf, dass der Beklagte die Bescheide in den Postlauf gegeben habe, komme es nicht an, weil ein Brief unterwegs verloren gehen könne und der Beklagte gem. § 41 Abs. 2 LVwVfG für den Zugang der Bescheide die Beweislast trage. Ein fehlender Postrücklauf beim Beklagten belege keinen Zugang beim Kläger. Die Bescheide seien auch formell rechtswidrig, weil sie entgegen § 37 Abs. 3 LVwVfG nicht die erlassende Behörde erkennen ließen. Denn dort seien sowohl der Südwestrundfunk als auch der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Gläubiger angegeben. Vorsorglich berufe er sich auf die Einrede der Verjährung, da die Verjährungsfrist für die Gebühren im Zeitraum 2006 bis 2011 spätestens am 31.12.2011 zu laufen begonnen habe und am 31.12.2014 Verjährung eingetreten sei. Eine Hemmung der Verjährungsfrist gem. § 53 LVwVfG durch Erlass der streitgegenständlichen Bescheide sei mangels deren wirksamer Bekanntgabe nicht eingetreten. Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat sich weiter auf die Bestandskraft der Bescheide berufen. Diese seien an die Meldeadresse des Klägers gesandt worden; ein Postausgangsvermerk liege vor. Diesen Beweis des ersten Anscheins habe der Kläger nicht widerlegen können. Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung hat es ausgeführt, dass die Klage bereits unzulässig sei, weil der Kläger gegen die mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheide des Beklagten nicht innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO Widerspruch eingelegt habe und diese daher bestandskräftig geworden seien. Die Bescheide seien an die zum damaligen Zeitpunkt korrekte Postanschrift des Klägers gerichtet gewesen. Aus der Verwaltungsakte ergebe sich das jeweilige Postauslieferungsdatum 12.07.2013 und 09.08.
  6. Hinzu komme, dass keiner der Bescheide als unzustellbar an den Beklagten zurückgelangt sei. Damit gälten sie (entsprechend §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 LVwVfG) als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post zugestellt. Der erst am 29.11.2013 eingelegte Widerspruch sei damit verfristet. Zu Recht habe der Beklagte im Widerspruchsbescheid eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, denn es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen sei. Er könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die angefochtenen Bescheide seien ihm nicht zugegangen. Zwar könne es nach allgemeiner Lebenserfahrung immer wieder dazu kommen, dass einzelne Briefsendungen auf dem Postweg verloren gingen. Zudem könne das mit der kostensparenden formlosen Übersendung der Bescheide durch den Beklagten verbundene Beweisrisiko auch in den sogenannten Massenverfahren nicht auf den Adressaten abgewälzt werden. Hier liege jedoch die Besonderheit vor, dass lediglich die Zahlungsaufforderungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2012 als unzustellbar an den Beklagten zurückgekommen seien. Die den angefochtenen Bescheiden unmittelbar vorangegangene Zahlungsaufforderung vom 03.05.2013 sei ebenso wenig zurückgekommen wie die Mahnungen vom 01.09.2013 und vom 04.10.
  7. Eine plausible Erklärung dafür, das er angeblich gerade die beiden Gebühren-/Beitragsbescheide nicht erhalten habe, habe der Kläger nicht abgegeben. Vielmehr habe er - auch in seiner eidesstattlichen Versicherung - pauschal angegeben, er habe die Bescheide nicht erhalten, ohne konkrete nähere Umstände zu benennen, die es zumindest als möglich erscheinen ließen, dass er die Bescheide tatsächlich nicht erhalten habe. Daher sei die Annahme gerechtfertigt, dass er auch die beiden Postsendungen mit den Bescheiden erhalten habe. Die mit Schreiben des Beklagten vom 14.07.2014 erfolgte Übersendung der Bescheide an den Prozessbevollmächtigten des Klägers habe die Widerspruchsfrist nicht erneut in Gang gesetzt. Denn damit habe der Beklagte keine erneute Sachentscheidung im Sinne eines Zweitbescheids getroffen, sondern lediglich den Prozessbevollmächtigten des Klägers über die bereits ergangenen Bescheide informiert. Der Kläger hat am 13.09.2016 die Zulassung der Berufung gegen das ihm am 17.08.2016 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt. Mit Beschluss vom 12.01.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zugelassen und zur Begründung ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe die entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 2 LVwVfG nicht näher begründet. Mit Blick auf die Entscheidung des Senats vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 - sei jedoch zweifelhaft, ob und in welchem Umfang angesichts der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des LVwVfG auf die Tätigkeit des Beklagten Raum sei für eine analoge oder rechtsgrundsätzliche Anwendung des § 41 Abs. 2 LVwVfG. Zur Begründung seiner Berufung führt der Kläger aus: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 seien ihm zu keinem Zeitpunkt wirksam bekanntgegeben worden und ihm nie zugegangen. Mit Ausnahme des Schreibens des Beklagten vom 04.09.2015 habe er auch dessen andere Schreiben nicht erhalten. Von der Existenz eines der Bescheide habe er erst aufgrund eines Schreibens der Gerichtsvollzieherin ... vom 20.11.2013 erfahren und sodann sogleich am 29.11.2013 Widerspruch eingelegt. Von der Existenz des zweiten Bescheides habe er sogar erst mit Schreiben des Beklagten vom 14.07.2014 erfahren und am 18.07.2014 vorsorglich nochmals Widerspruch eingelegt. Mit Nichtwissen werde bestritten, dass die Bescheide beim Beklagten jemals abgesandt worden seien, ebenso, dass sich auf der Rückseite der Bescheide Rechtsmittelbelehrungen befunden hätten. Soweit sich in der Akte des Beklagten die Adresse R... Straße 30 in ... H... befinde, habe er dort nie gewohnt. Im streitgegenständlichen Zeitraum 01.02.2006 bis 31.07.2013 habe er vielmehr in der G... Straße in J... gewohnt. Rechtsfehlerhaft sei das Verwaltungsgericht unter entsprechender Anwendung von § 41 LVwVfG von einem Zugang der Bescheide ausgegangen. Denn damit sei verkannt worden, dass für eine entsprechende Anwendung kein Raum sei, weil es mit §§ 130 , 132 BGB gesetzliche Regelungen über den Zugang von Schriftstücken gebe. Auch der VGH Baden-Württemberg habe in seinem Beschluss vom 19.06.2008 ( 2 S 1431/08 ) bereits festgestellt, dass eine direkte Anwendung des LVwVfG wegen § 2 Abs. 1 LVwVfG ausgeschlossen sei. Gleiches ergebe sich aus dem Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2016 ( 5 T 232/16 ). Angesichts der vorhandenen Regelungen in §§ 130 , 132 BGB sei auch der Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze ausgeschlossen. Selbst wenn man dies anders sehe, fehle es an einem solchen allgemeinen Rechtsgrundsatz, weil die Regelungen des § 41 LVwVfG Rechte des Bürgers berührten und aus diesem Grund einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung bedürften, an der es fehle. Der Landesgesetzgeber habe sich außerdem bewusst gegen eine Geltung des § 41 LVwVfG entschieden, denn ihm sei bei der Inkraftsetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in Zusammenhang mit dem
  8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18.10.2011 nicht nur bekannt gewesen, dass § 2 Abs. 1 LVwVfG nicht auf die Tätigkeit des Südwestrundfunks anzuwenden sei, sondern auch, dass sich dieser Ausschluss nach der Rechtsprechung des Senats auf den Rundfunkgebühreneinzug beziehe. Selbst wenn man aber annehme, dass § 41 LVwVfG entsprechend anzuwenden sei, habe der Umstand, dass er - der Kläger - den Zugang der Bescheide bestreite, zur Folge, dass Zweifel i.S.v. § 41 Abs. 2 LVwVfG vorlägen mit der weiteren Folge, dass der Beklagte den Zugang seiner Bescheide beweisen müsse. Hiervon gehe auch die Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften in § 122 Abs. 2 AO, § 37 Abs. 2 SGB X aus. Ein Zugangsnachweis gelinge dem Beklagten nicht. Es sei bestritten, dass der Beklagte die Bescheide tatsächlich abgesandt habe. Der in den Akten enthaltene Postauslieferungsvermerk stelle keinen Beweis dafür dar, dass die Bescheide das Gebäude des Beklagten verlassen hätten. Er - der Kläger - müsse in Bezug auf ein mit einfachem Brief übermitteltes Schreiben auch keinen atypischen Geschehensverlauf vortragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Karlsruhe zu den genannten Parallelvorschriften gelte die Substantiierungspflicht des Sendungsempfängers nur dann, wenn er bestreite, ein Schreiben sei ihm innerhalb des in §§ 122 Abs. 2 AO, § 37 Abs. 2 SGB X genannten Dreitageszeitraums (für die Zugangsfiktion) zugegangen. In dem vorliegenden Fall, dass der Zugang überhaupt bestritten werde, sei nach der genannten Rechtsprechung hingegen kein Raum für eine weitere Substantiierungspflicht des Empfängers. Gleiches müsse auch bei § 41 Abs. 2 LVwVfG gelten. Aber auch dann, wenn man meine, dass ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht ausreiche, könne man im vorliegenden Fall nicht einfach von einem Zugang der streitgegenständlichen Bescheide ausgehen. Denn ein ausbleibender Postrückläufer sei kein Beleg dafür, dass die Postsendung den Empfänger tatsächlich erreicht habe. Auch sei vom Verwaltungsgericht nicht geprüft worden und völlig unklar, ob eine Rücksendung der Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 als unzustellbar überhaupt möglich gewesen sei, denn ausweislich der Verwaltungsakten des Beklagten sei eine Absenderanschrift nicht im Adressfenster über den Adressdaten des Empfängers angegeben gewesen. Er - der Kläger - bestreite zudem, dass die streitgegenständlichen Bescheide über eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung verfügt hätten. Aus der Verwaltungsakte des Beklagten ergebe sich dies jedenfalls nicht, da alle Aktenseiten - und damit auch die streitgegenständlichen Bescheide - nur einseitig bedruckt seien. Auch die ihm im August 2014 übersandten Reproduktionen hätten keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Damit sei allenfalls die Jahresfrist in Lauf gesetzt worden und der Widerspruch vom 29.11.2013 fristgerecht erfolgt. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Begründung fehle. Die dort verwendeten Kürzel ("HF", "HS") würden nicht erläutert und seien nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus bestehe wegen § 5 Abs. 1 RGebStV kein Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebühren, weil seine damalige Ehefrau ......, mit welcher er bis Ende 2012 in der G... Straße 15, J... gelebt habe, seit mindestens 2006 die Rundfunkgebühren für ein Radio und ein Fernsehgerät bezahlt habe. Die von ihm - dem Kläger - angemeldeten Geräte seien als Zweitgeräte anzusehen, für die keine Rundfunkgebühr zu zahlen sei. Schließlich seien die Rundfunkgebühren/-beiträge verjährt. Verjährung sei jeweils zum Jahresende - zuletzt am 31.12.2016 - eingetreten. Die Verjährungsfrist sei auch nicht gehemmt. Auf § 53 LVwVfG könne sich der Beklagte nicht berufen, weil diese Vorschrift gem. § 2 Abs. 1 LVwVfG nicht anwendbar sei. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit ausgehe, sei wegen des fehlenden Zugangs der Bescheide keine Verjährungshemmung eingetreten. Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 - 14 K 4649/15 - zu ändern und die Gebühren-/Beitragsbescheide des Beklagten vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21.08.2015 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Im Ergebnis zu Recht sei das Verwaltungsgericht von einer entsprechenden Anwendung des § 41 Abs. 2 LVwVfG ausgegangen. Zwar sei das LVwVfG gem. § 1 Abs. 2 LVwVfG nicht auf den Südwestrundfunk anwendbar und gelte dies auch für den Gebühreneinzug durch den Südwestrundfunk, ein Rückgriff auf das LVwVfG zur Schließung von Regelungslücken sei jedoch insoweit möglich als in ihm allgemeine rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zum Ausdruck kämen. Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf § 41 Abs. 2 LVwVfG gegeben. Zunächst liege eine planwidrige Regelungslücke vor. Aus dem
  9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18.10.2011 ergebe sich keine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die §§ 41, 43 LVwVfG auf Festsetzungsbescheide für Rundfunkgebühren/-beiträge nicht anzuwenden. Auch den Gesetzgebungsmaterialien sei ein solcher Wille nicht zu entnehmen. Darüber hinaus entspreche es seit jeher gängiger Verwaltungspraxis, dass der Beklagte die Festsetzungsbescheide mittels Anwendung der Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 LVwVfG per einfachem Brief übermittele. In Rheinland-Pfalz, wo eine dem § 1 Abs. 2 LVwVfG entsprechende Bereichsausnahme für den Beklagten nicht existiere, finde die Zugangsfiktion sogar unmittelbare Anwendung. In Baden-Württemberg hätten sämtliche Verwaltungsgerichte die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 LVwVfG gebilligt. Für den Landesgesetzgeber habe daher kein Anlass bestanden, die Geltung dieser Vorschrift explizit zu regeln. Vielmehr sei er bei der Verabschiedung des
  10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages von einer Weitergeltung der bisherigen Rechtslage ausgegangen. Entgegen der vom Kläger angeführten Rechtsauffassung des Landgerichts Tübingen werde das Bestehen der vorhandenen Regelungslücke durch die §§ 130 , 132 BGB nicht ausgeschlossen. Denn diese Vorschriften fänden lediglich auf zivilrechtliche Willenserklärungen unmittelbar Anwendung. Bei den Festsetzungsbescheiden des Beklagten handele es sich aber um Verwaltungsakte. Bei Anwendung der §§ 130 , 132 BGB würde es sich bereits um eine Analogie handeln, die jedoch wegen Vorliegens der sachnäheren, interessengerechten Regelungen der §§ 41, 43 LVwVfG abzulehnen sei. Bei § 41 Abs. 2 LVwVfG handele es sich um einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz. Der Grundsatz, dass Bescheide durch Bekanntgabe gegenüber dem jeweiligen Adressaten äußere Wirksamkeit entfalteten, sei für das Verwaltungsverfahrensrecht grundlegend und prägend, wobei die Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post der Regelfall sei. Mit der Postaufgabe werde nach allgemeiner Lebenserfahrung ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Werktagen erwartet werden könne. Komme das abgesandte Schreiben nicht als unzustellbar zurück, so könne ein Zugang der Sendung angenommen werden, sofern der Adressat keinen atypischen Geschehensablauf vortrage, sondern den Zugang nur schlicht bestreite. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers enthalte § 41 LVwVfG keine Festlegungen, die einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung bedürften. Dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes werde durch die Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rechnung getragen. Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 37 SGB X und des Bundesfinanzhofs zu § 122 AO verweise, handele es sich um Rechtsprechung einer anderen Gerichtsbarkeit, an welche die Verwaltungsgerichte nicht gebunden seien und von der sie auch in ständiger Rechtsprechung abwichen. Der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei zu folgen. Denn die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 LVwVfG diene der Verwaltungsvereinfachung, indem die Anforderungen an den Zugangsnachweis gesenkt würden. § 41 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG eröffne dem Adressaten den Gegenbeweis. Hierbei bringe die Vorschrift aber bereits nach ihrem Wortlaut zum Ausdruck, dass die Entkräftung der mit § 41 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG begründeten Vermutung einen entsprechenden Gegenvortrag bzw. tatsächliche Anhaltspunkte von einigem Gewicht bzw. Substantiiertheit voraussetze. Dies ergebe sich aus dem Begriff der "Zweifel", denn diese würden nicht schon durch die bloße Behauptung des Adressaten hervorgerufen, er habe einen Verwaltungsakt nicht erhalten. Mit einem solchen Vortrag beschränke sich der Adressat auf eine bloße Negation. Würde dies ausreichen, so laufe die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 LVwVfG weitgehend leer: Die Behörde wäre für den Zugang voll beweispflichtig und könnte einen Zugang regelmäßig nicht beweisen. Eine solche Auslegung führe zu einer Missbrauchsanfälligkeit vor allem in den Fällen, in denen der Zugang eines Bescheides nur als Schutzbehauptung bestritten werde. Der Hinweis des Klägers, mit einer Pflicht zu einem substantiierten Bestreiten würde ihm Unmögliches abverlangt, greife zu kurz. Selbstverständlich könne der Vortrag, einen Bescheid nicht erhalten zu haben, nicht weiter substantiiert werden. Dem Empfänger sei es jedoch möglich und zumutbar, zu den übrigen Umständen im Zusammenhang mit dem Empfang von Post (z.B. Empfangseinrichtungen vor Ort, Sammlung oder Weitergabe der Post durch andere Personen, Möglichkeit der Fehlleitung, zwischenzeitlicher Umzug) in einer Weise vorzutragen, die geeignet sei, Zweifel am Zugang zu begründen. Der Hinweis des Klägers, ein Aktenvermerk über das Postauslieferungsdatum könne keinen Beweis dafür darstellen, dass der Bescheid das Gebäude des Beklagten verlassen habe, gehe fehl. Bei einer Behörde, die täglich eine Vielzahl von Bescheiden versende und bei der die ordnungsgemäße Dokumentation des Postausgangs durch entsprechende Arbeitsanweisungen sichergestellt sei, könne davon ausgegangen werden, dass ein vermerkter Postausgang auch tatsächlich erfolgt sei. Der Einwand des Klägers, eine Rücksendung als unzustellbar sei vorliegend gar nicht möglich, da kein Absender im Adressfenster angegeben sei, sei nicht korrekt. Auf den Umschlägen, in denen die Festsetzungsbescheide versendet würden, sei der ARD ZDF Beitragsservice als Absender erkennbar. Dieser erhalte auch regelmäßig Rücksendungen als unzustellbar. Es werde nicht verkannt, dass ein ausbleibender Postrückläufer keinen absoluten Beleg dafür darstelle, dass die Postsendung den Empfänger tatsächlich erreicht habe. Insoweit werde aber eine tatsächliche Vermutung des Zugangs in Gang gesetzt. Selbst wenn man - entgegen dem Ausgeführten - von einer Nichtgeltung des § 41 Abs. 2 LVwVfG ausgehe, sei eine entsprechende Zugangsvermutung unter den dargestellten Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises anzunehmen. Im vorliegenden Fall seien die erforderlichen Postausgangsvermerke den Akten zu entnehmen; die genannten Bescheide seien nicht als unzustellbar zurückgekommen. Eine plausible Erklärung dafür, weshalb ihn gerade die beiden Bescheide nicht erreicht haben sollten, habe der Kläger nicht gegeben. Auch seiner eidesstattlichen Versicherung sei insoweit nichts zu entnehmen. Entgegen dem Klägervortrag sei den Bescheiden auch eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen. Sie finde sich in der Verwaltungsakte. Sämtliche ein- und ausgehenden Schriftstücke würden vom Beklagten mit Vorder- und Rückseite eingescannt und vollständig zu den ausschließlich elektronisch geführten Akten genommen. Zum Versand der Behördenakte in Papierform an das Gericht werde die elektronische Akte aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur einseitig ausgedruckt. Von der Beifügung der leeren Rückseitenblätter werde abgesehen. Aufgrund dieses Verfahrens werde ein beidseitig bedrucktes Dokument wie die Festsetzungsbescheide auf zwei einseitig bedruckten Seiten ausgedruckt. Halte man die Klage für zulässig, so sei sie jedenfalls unbegründet. Denn der Kläger sei ausweislich seines Berufungsvortrages im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung in der G... Straße 15 in ... gewesen. Die Festsetzungsbescheide seien auch ausreichend begründet. Die vom Kläger beanstandeten Kürzel "HF" und "FS" stünden für Hörfunkgerät und Fernsehgerät, was sich ohne weiteres aus der Anmeldung erschließe, die der Kläger selbst vorgenommen habe. Auch die in den Bescheiden aufgeführte Beitragsrechnung sei nachvollziehbar. In Erwiderung hierauf hat der Kläger seinen Berufungsvortrag mit Schriftsatz vom 26.05.2017 im Wesentlichen wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er ausgeführt: Angesichts der ausdrücklichen Regelung in § 2 Abs. 1 LVwVfG bestehe kein Raum für eine entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 2 LVwVfG. Bei §§ 41, 43 LVwVfG handele es sich auch nicht um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, da diese Regelungen es über die Zugangsfiktion in Kauf nähmen, dass ein Empfänger einen Verwaltungsakt tatsächlich nicht erhalten habe. Mit den direkt anwendbaren Regelungen der §§ 130 , 132 BGB lägen hingegen Regelungen vor, die sicherstellten, dass Erklärungen nur dann gegenüber dem Empfänger wirksam würden, wenn dieser sie tatsächlich erhalten habe. Diese Regelung entspreche dem gesunden Menschenverstand. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten handele es sich auch bei der Geltendmachung von Rundfunkgebührenforderungen um eine Willenserklärung i.S.v. §§ 130 , 132 BGB und (wegen § 1 Abs. 2 LVwVfG) nicht um einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 LVwVfG. Selbst wenn man von einer entsprechenden Anwendung der §§ 41, 43 LVwVfG ausgehe, bestreite er - der Kläger - den Zugang der Bescheide überhaupt. In einem solchen Fall sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.05.2016 - 9 C 19.15 -) keine weitere Substantiierung des Empfängers notwendig, um "Zweifel" i.S.v. § 41 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG auszulösen. Der Vortrag des Beklagten zum Einscannen von Schriftstücken und zum Ausdruck der elektronisch geführten Akte mache deutlich, dass die Postausgangsvermerke bereits zu einem Zeitpunkt entstünden, in dem das betreffende Schreiben das Gebäude noch nicht verlassen habe. Auch gehe aus der Akte nicht hervor, dass die Postausgangsvermerke zu den streitgegenständlichen Bescheiden gehörten. Soweit die Beklagte vortrage, auf den Umschlägen sei der Beitragsservice als Absender erkennbar, werde dies mit Nichtwissen bestritten. Den Akten sei kein Nachweis für diese Praxis zu entnehmen. Nach dem Vortrag des Beklagten zur elektronischen Aktenführung könne auch ein Aktenausdruck nicht beweisen, dass sich auf der Rückseite der Bescheide eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung befunden habe. In der Sache seien die Bescheide rechtswidrig. Die im Jahre 2013 verwendeten Kürzel könnten nicht mithilfe eines Verweises auf die Geräteanmeldung im Jahre 2002 erläutert werden. Mit weiterem Schriftsatz vom 13.09.2017 hat der Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 02.08.2017 (Az. 5 T 121/17 , 5 T 20/17 , 5 T 141/17 , 5 T 122/17 , 5 T 246/17 , 5 T 280/17 ) beantragt, das Verfahren im Hinblick auf das eingeleitete Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszusetzen bzw. die vom Landgericht Tübingen vorgelegten Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof selbst vorzulegen. Die Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren Gegenstand des Verfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 14.09.2017 verwiesen. Gründe Der Senat entscheidet ohne weitere mündliche Verhandlung (§§ 152 , 101 Abs. 2 VwGO) unter Berücksichtigung der den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2017 nachgelassenen Schriftsätze vom 27.09.2017 und vom 17.10.
  11. Die Beteiligten haben sich mit dieser Verfahrensweise in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2017 einverstanden erklärt. Die nachgelassenen Schriftsätze geben dem Senat keine Veranlassung, ungeachtet dieses Einverständnisses eine weitere mündliche Verhandlung anzuberaumen (s.u.). Die Berufung des Klägers ist zulässig. Nach erfolgter Zulassung der Berufung durch den Senat wird das Berufungszulassungsverfahren als Berufungsverfahren fortgeführt, ohne dass es einer gesonderten Einlegung der Berufung bedarf (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Die einmonatige Berufungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist gewahrt. Auch die Anforderungen des § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO sind erfüllt, denn die Berufungsbegründung des Klägers enthält sowohl einen bestimmten Antrag als auch die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung. Die zulässige Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Festsetzungsbescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 - jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2015 - zu Recht als bereits unzulässig abgewiesen. Die Wahrung der Widerspruchsfrist (§§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 VwGO) ist nicht lediglich Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Widerspruch, sondern auch für die Klage (BVerwG, Urteil vom 08.03.1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923 , juris Rdnr. 17; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26.09.1994 - 22 A 2426/94 -, NVwZ-RR 1995, 623 , juris; Eyermann/Rennert, VwGO,
  12. Aufl., § 70 Rdnr. 7; Kopp/Schenke, VwGO,
  13. Aufl. § 70 Rdnr. 1). Deshalb muss eine nach - rechtmäßiger - Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage ihrerseits als unzulässig angesehen und abgewiesen werden. Hier hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers zwar mit Faxschreiben vom 18.07.2014 innerhalb der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO und damit rechtzeitig Widerspruch gegen die ihm mit Schreiben des Beklagten vom 14.07.2014 übersandten "Reproduktionen" der Gebühren- und Beitragsbescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 erhoben. Der Senat ist im vorliegenden Verfahren aber zu der Überzeugung gelangt, dass diese beiden Bescheide dem Kläger selbst bereits im Juli und August 2013 wirksam zugegangen sind, weshalb die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO bezüglich beider Bescheide spätestens Anfang Oktober 2013 abgelaufen und der erst mit Schreiben 29.11.2013 erhobene Widerspruch verfristet war (dazu 1.). Der Ablauf der Widerspruchsfrist spätestens Anfang Oktober 2013 scheitert auch nicht daran, dass die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten nicht mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen wären (dazu 2.). Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist war dem Kläger nicht zu gewähren (dazu 3.). Schließlich hat die im Juli 2014 erfolgte erneute Übersendung von Reproduktionen der angefochtenen Gebührenbescheide die Widerspruchsfrist nicht erneut in Lauf gesetzt (4.).
  14. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 05.07.2013 und 02.08.2013 sind dem Kläger jedenfalls noch im Juli 2013 bzw. noch im August 2013 wirksam bekanntgegeben worden. a) Die Vorschriften des § 41 Abs. 2 LVwVfG über den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung muss der Kläger allerdings nicht gegen sich gelten lassen. Sie sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da § 2 Abs. 1 LVwVfG ausdrücklich bestimmt, dass das LVwVfG "für die Tätigkeit des Südwestrundfunks nicht gilt" (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008 - 2 S 1431/08 -, NVwZ-RR 2008, 750 , juris). Der Senat hat erwogen, diese Ausschlussregelung teleologisch dergestalt zu reduzieren, dass sie nur auf die inhaltliche - journalistische - Tätigkeit des Südwestrundfunks Anwendung findet, weil eine Anwendung des LVwVfG (nur) in diesem Tätigkeitsbereich mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit kollidieren würde (so zu der mit § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen LVwVfG gleichlautenden Vorschrift des sächs. LVwVfG: SächsOVG, Beschluss vom 16.07.2012 - 3 A 663/10 -, juris; offengelassen für das hess. LVwVfG von Hess- VGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, NVwZ-RR 2017, 76 und für das LVwVfG Sachsen-Anhalt: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 9). Eine solche teleologische Reduktion wäre jedenfalls sinnvoll, weil § 10 Abs. 5 RBStV dem Südwestrundfunk in Bezug auf die Festsetzung rückständiger Rundfundbeiträge zwar hoheitliche Handlungsbefugnis als Behörde einräumt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris) und zudem auch die verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Südwestrundfunks für das Festsetzungsverfahren regelt (dazu auch LT-Drs. 15/197 S. 52), im Übrigen aber nur höchst rudimentäre Bestimmungen zur Durchführung des Festsetzungsverfahrens enthält. Der Senat sieht sich an einer einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 LVwVfG aber gehindert, weil der Gesetzgeber den Begriff der "Tätigkeit des Südwestrundfunks" bewusst weit formuliert und dabei gerade auch das Verfahren des Gebühren- bzw. Beitragseinzugs mit einbezogen hat. Dies ergibt sich eindeutig aus der Gesetzesbegründung zu § 2 LVwVfG (LT-Drs. 7/820 S. 68 und 69). Dort ist zunächst allgemein ausgeführt, dass die Vorschrift bestimmte Sachgebiete, deren Verfahrensrecht oder materielles Recht durch Sonderbestimmungen geregelt sei oder bei denen Sonderbestimmungen erforderlich seien, von der Geltung des Gesetzes ausnehme. In Bezug auf Rundfunkanstalten wird zusätzlich individuell ausgeführt, dass das "Verfahren der Rundfunkanstalten über den Gebühreneinzug spezialgesetzlich geregelt" sei und die Anwendung des LVwVfG "Schwierigkeiten bereiten würde, soweit die Anstalten über Ländergrenzen hinweg tätig werden müssten". Der zweite Begründungteil ist angesichts der Möglichkeit, im Spezialgesetz entsprechende Zuständigkeitsregelungen zu schaffen (vgl. z.B. § 10 Abs. 5 Satz 2 RBStV) wenig einleuchtend, der erste - hier vor allem relevante - Begründungsteil sogar ausgesprochen fragwürdig, da die spezialgesetzliche Regelung zum Gebühreneinzug schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des LVwVfG lückenhaft war und dies nach wie vor noch ist. Angesichts dieser eindeutigen, vom Gesetzgeber bewusst getroffenen Regelung ist grundsätzlich kein Raum für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des LVwVfG, um die Lücken zu schließen (so schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2008, a.a.O. , ebenso für § 2 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen LVwVfG: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.07.2010 - 16 A 49/09 -, juris Rdnr. 25ff, NWVBl 2011, 111 ). Ein Rückgriff auf das LVwVfG ist allerdings möglich, soweit in ihm allgemeine Verfahrensgrundsätze - in Form allgemeiner Rechtsgrundsätze oder zumindest allgemeiner Grundsätze des Verwaltungsrechts - zum Ausdruck kommen. Denn diese allgemeinen Verfahrensgrundsätze wurzeln letztlich unmittelbar in der Verfassung - in den Grundrechten, vor allem aber im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) - und beanspruchen daher losgelöst von jeder einfachrechtlichen Regelung unmittelbar Geltung (vgl. allgemein hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65 -, BVerfGE 19, 342 , juris und speziell zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 , juris Rdnr. 79f). In Bezug auf die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts vermag der Senat allerdings keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz mit dem Inhalt festzustellen, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt (so aber jeweils ohne nähere Begründung VG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2006 - 10 G 3052/06 -, juris Rdnr. 30 und OVG Hamburg in dem vom Beklagten angeführten unveröffentlichten Beschluss vom 16.10.2006 - 4 So 165/06 -). Dem traditionell liberal-rechtsstaatlich geprägten deutschen Verwaltungsrecht eignet zwar schon seit jeher die Vorstellung, dass hoheitliche Willensäußerungen, um wirksam zu werden, einer "gehörigen Kundmachung" bedürfen (Fröhlich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 41 Rdnr. 4 unter Verweis auf Mayer, Verwaltungsrecht I, § 9 I 2), weshalb es schon vor Inkrafttreten des VwVfG allgemeiner Auffassung entsprach, dass die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts dessen amtliche Bekanntgabe erfordert (Fröhlich a.a.O.). Demgemäß stellt zwar das in § 41 Abs. 1 (L)VwVfG geregelte Bekanntgabeerfordernis einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts dar, zumal die Bekanntgabe als solche auch verfassungsrechtlich geboten ist (BVerwG, Urteil vom 27.05.1983 - 4 C 40.81 -, juris Rdnr. 18; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
  15. Aufl. § 41 Rdnr. 10 i.V.m. Rdnr. 2; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
  16. Aufl. § 41 Rdnr. 2 und 4; Ziekow, VwVfG,
  17. Aufl. § 41 Rdnr. 1). Demgegenüber dienen die Regelungen des § 41 Abs. 2 (L)VwVfG über den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung lediglich dem Zweck, der Verwaltung bei solchen Verwaltungsakten, die nicht gegen Zustellungsnachweis förmlich zugestellt, sondern - kostengünstiger - durch die Post übermittelt werden sollen, den Nachweis des Zugangs zu erleichtern. Die Regelung beruht damit auf dem Gedanken der Verwaltungseffizienz und ist weder grundrechtlich noch rechtsstaatlich noch aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen heraus geboten. Daher bringt sie auch keinen verallgemeinerungsfähigen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck (ebenso OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.02.2011 - 12 A 1915/10 -, juris Rdnr. 4; Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG,
  18. Aufl. § 41 Rdnr. 63; Kopp/Ramsauer a.a.O. Rdnr. 4; im Ergebnis auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 31.07.2009 - 10 S 36.06 -, juris Rdnr. 9). b) Sind die Regelungen des § 41 Abs. 2 LVwVfG im vorliegenden Fall damit weder unmittelbar noch analog noch als allgemeiner Verfahrensgrundsatz anwendbar, so ist bei der Frage, welche Konsequenzen sich hieraus ergeben, auf den soeben aufgezeigten allgemeinen Grundsatz der Bekanntgabe des Verwaltungsakts abzustellen. Der Begriff der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist im Gesetz nicht definiert. Die Bekanntgabe wird in § 41 (L)VwVfG - ebenso wie in den Parallelnormen § 122 AO und § 37 SGB X - schlicht vorausgesetzt. Schon vor dem Inkrafttreten des VwVfG entsprach es herrschender Meinung, dass unter Bekanntgabe allgemein die von der Behörde gewollte Eröffnung eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 23.06.1965 - VII C 175.64 -, juris). Da die Behörde die Kenntnisnahme des Betroffenen nicht selbst bewirken kann, reicht insoweit wie bei der zivilrechtlichen Willenserklärung die Möglichkeit der Kenntnisnahme aus. Daher kann auf die anerkannten Grundsätze des § 130 BGB zurückgegriffen werden, wonach es darauf ankommt, wann bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse des Empfängers mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist (BVerwG, Beschluss vom 22.02.1994 - 4 B 212.93 -, juris Rdnr. 3; zur Anwendbarkeit des § 130 BGB Kopp/Ramsauer, VwVfG
  19. Aufl. § 41 Rdnr. 6, Stuhlfauth in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG,
  20. Aufl. § 41 Rdnr. 3). aa) Der Kläger bestreitet hier, die streitgegenständlichen Bescheide überhaupt erhalten zu haben. Erst durch eine Mitteilung der Gerichtsvollzieherin vom November 2013 habe er von deren Existenz erfahren. In dieser Situation hat nach den anerkannten Grundsätzen des § 130 BGB (vgl. auch die in § 41 Abs. 2 Satz 3 (L)VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung) derjenige den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides zu beweisen, der sich darauf beruft (Palandt, BGB,
  21. Aufl., § 130 Rdnr. 21 m.w.N. aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung). Dies ist im vorliegenden Fall der Beklagte. Dem Beklagten kommt hier keine Beweiserleichterung zugute. Denn es besteht ohne gesetzliche Regelung - an der es hier fehlt, s.o. - keine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens (BVerfG, Beschluss vom 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90 -, juris, NVwZ 1991, 1073 ). Nach Auffassung des Senats ist der Nachweis des Zugangs eines mit einfachem Brief bei der Post aufgegebenen Schriftstücks auch dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich. Der prima-facie-Beweis beruht auf dem Resümee zahlreicher Erfahrungen des Lebens oder von Erkenntnissen einer großen Zahl von Personen, die sie bei wesensgleichen Ereignissen immer wieder gewonnen haben, wobei diese wesensgleichen Ereignisse serienmäßig typisch verlaufen müssen. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist aufgrund der stetig wiederholten und bestätigten Lebenserfahrung der Schluss auf einen "typischen Geschehensablauf" gerechtfertigt, aufgrund dessen auch im konkreten Fall auf das Vorhandensein eines bestimmten Kausalverlaufs geschlossen werden kann (BFH, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, NVwZ 1990, 303 , juris Rdnr. 12). Durch die - in einem entsprechenden Vermerk dokumentierte - Aufgabe einer Sendung zur Post wird jedoch allenfalls der typische Geschehensablauf in Gang gesetzt, dass die Sendung durch die Post (weiter) befördert wird, nicht aber, dass diese beim Empfänger auch tatsächlich ankommt. Denn auch unter normalen Postverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass abgesandte Sendungen den Empfänger nicht erreichen. Auch wenn nach der Lebenserfahrung die weitaus größte Anzahl der Sendungen beim Empfänger ankommt, ist damit lediglich eine mehr oder minder hohe Wahrscheinlichkeit für den Zugang der Sendung gegeben. Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (BFH a.a.O, BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571 , juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131 , juris Rdnr. 5; HessVGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8). Auch das Bundesverwaltungsgericht hält die Erleichterungen des Anscheinsbeweises dann, wenn die Behörde sich für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch einfachen Brief entscheidet und der Adressat bestreitet, den Brief überhaupt erhalten zu haben - so im vorliegenden Fall -, für nicht anwendbar. Vielmehr trage in diesem Fall die Behörde das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs (Urteil vom 15.06.2016 - 9 C 19/15 -, juris Rdnr. 18). Die Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts dazu, der Behörde die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zu versagen, werden nicht relativiert dadurch, dass sie in Zusammenhang mit der (dem § 41 Abs. 2 Satz 3 (L)VwVfG entsprechenden) Zweifelsregelung des § 122 Abs. 2 AO stehen. Denn in der Sache stellen sich bei der Anwendung der Zweifelsregelung dieselben Fragen wie bei Anwendung der Grundsätze des § 130 BGB. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 27.04.2017 (- I ZB 91/16 -, juris Rdnr. 24) den Anscheinsbeweis für den Zugang eines durch die Post übermittelten Briefes für anwendbar hält, begründet er dies nicht mit einem an den Postausgangsvermerk des Absenders anknüpfenden typischen Geschehensverlauf des Zugangs beim Empfänger, sondern mit dem Vorliegen von Tatsachen und Besonderheiten, die den Schluss zulassen, dass der Empfänger den Brief tatsächlich erhalten haben muss. Nach Auffassung des Senats handelt es sich mit dieser Begründung aber um einen Indizienbeweis (dazu sogleich unter bb)). bb) Auch wenn die Erleichterungen eines an den Postabgangsvermerk anknüpfenden Anscheinsbeweises des Zugangs eines Schreibens mithin nicht eingreifen, so kann das Gericht dennoch im Wege eines Indizienbeweises - bei freier Würdigung der Einzelfallumstände nach § 108 Abs. 1 VwGO - zu der Überzeugung zu gelangen, dass ein abgesandtes Schriftstück den Absender erreicht hat. Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, juris Rdnr. 18; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rdnr. 10f, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 6). Dies wiederum kann z.B. angenommen werden, wenn eine Behörde die Übergabe einer Sendung, die einen Gebührenbescheid enthält, an die Post in geeigneter Weise durch einen Aktenvermerk dokumentiert hat, ein Rücklauf dieser Sendung an den Beklagten nicht zu verzeichnen ist und der Betroffene nur schlicht und substanzlos den Zugang dieses Gebührenbescheides bestreitet, wohingegen ihn andere Schreiben der Behörde an dieselbe Adresse erreicht haben sollen (so im Ergebnis, jedoch unter Anknüpfung an die Grundsätze des Anscheinsbeweises, auch BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - I ZB 91/16 -, juris Rdnr. 24 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.10.2016 - 2 S 1203/16 -, unveröffentlicht). Auch hier ist der Senat unter Würdigung der vorliegenden besonderen Einzelfallumstände (§ 108 VwGO) zu der Überzeugung gelangt, dass die streitgegenständlichen Bescheide bereits (vor Übersendung einer weiteren Reproduktion im Juli 2014) im Juli bzw. August 2013 zumindest so in den Machtbereich des Klägers gelangt sind, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte.

(1)Zunächst bestehen für den Senat keine Zweifel daran, dass der Beklagte die angefochtenen Bescheide ausweislich des in den Akten jeweils vermerkten Postauflieferungsdatums am 12.07.2013 und am 09.08.2013 zur Post gegeben hatte. Der Vertreter des Beklagten hat das hierzu praktizierte Verfahren in der mündlichen Verhandlung entsprechend der übergebenen Verfahrensbeschreibung der GEZ erläutert, die auch vom Beitragsservice weiter angewandt werde. Danach erstellt der Beitragsservice jeden Monat im Rahmen der Zahlungsüberwachung einen Druckbestand mit Gebührenbescheiden. Dieser wird in mehrere Dateien aufgeteilt und mit Hilfe einer sicheren Datenfernübertragung an einen zertifizierten externen Druckdienstleister zur Weiterbearbeitung übermittelt. Der Druckdienstleister druckt und kuvertiert die Gebührenbescheide und führt die DV-Freimachung gemäß den Anforderungen der Deutschen Post durch. Zu diesem Zweck werden die Entgeltabrechnungsdaten den Druckdaten pro Brief beigefügt. Bei der DV-Freimachung werden die Briefe mit einem DMC (Data Matrix Code) versehen, welcher neben den Abrechnungsdaten auch kundenindividuelle Informationen zur eindeutigen Zuordnung zum jeweiligen Teilnehmerkonto enthält. Der DMC und die weiteren Angaben werden oberhalb der Anschrift im Brieffenster gedruckt. Die produzierten und kuvertierten Bescheide werden als fertiger Brief auf einem Auslageband transportiert. Ein oberhalb des Bandes angebrachter Barcodescanner liest den DMC pro Brief aus dem Brieffenster aus und übermittelt das Datum der Erfassung an das Auftragsmanagement zur abschließenden Vollständigkeitsprüfung. Fehlbearbeitungen im Rahmen der Kuvertierung werden in ein Reject-Fach ausgesteuert. Die fertigen Briefe werden am Ende des Auslagebandes gesammelt und manuell in nach der postalischen Leitregion vorsortierte Briefbehälter eingestellt. Die Briefbehälter ihrerseits werden am gleichen Tag an den im Haus des Druckdienstleisters eingesetzten Postmitarbeiter zur Kontrolle der Entgeltsicherung und Postauflieferung übergeben. Nach erfolgreicher Kontrolle erfolgt eine Abholung durch die Post oder Einlieferung durch den Druckdienstleister im Briefzentrum der Post. Nach Abschluss des Auftrages werden durch die Sendungsverfolgung des Auftragsmanagements die Briefe ermittelt, für die eine Makulaturbehandlung durchgeführt werden muss. Dazu werden die fehlenden Briefe einem neuen Auftrag zugeordnet und zeitnah dem Reprint-Prozess zugeführt. Die Makulaturbehandlung wird solange durchgeführt, bis alle Briefe produziert und postaufgeliefert wurden. Werden die produzierten Briefe nicht am selben Tag der Deutschen Post übergeben, so vermerkt der Druckdienstleister die tatsächlichen Übergabedaten in den Auftragsdaten pro Brief. Nach Abschluss von Auftrag und Vollständigkeitsprüfung werden die vom Druckdienstleister erfassten Daten an den Beitragsservice übermittelt und die plausibilisierten Daten (Postauflieferungsdatum, Sendungsnummer und Entgeltabrechnungsnummer) mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens im Teilnehmerkonto vermerkt. Die übermittelten Daten werden anschließend vom Beitragsservice nochmals auf Vollständigkeit überprüft. Entsprechend diesem Druck-, Kuvertierungs- und Postauflieferungsverfahren wurde auch mit den streitgegenständlichen Bescheiden verfahren. Aufgrund der geschilderten Kontroll-, Sicherungs- und Nachsteuerungsvorkehrungen im Produktions- und Postauflieferungsverfahren hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch die streitgegenständlichen Bescheide entsprechend den an den Beitragsservice übermittelten Daten am 12.07.2013 und am 09.08.2013 produziert, kuvertiert, freigemacht und an die Post zur Weiterbeförderung übergeben wurden. Soweit der Kläger zu dem vom Beitragsservice praktizierten Verfahren in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 17.10.2017 - unter Nr. 3 - noch Ausführungen gemacht hat, halten sich diese nicht innerhalb des nach § 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO eingeräumten Nachschubrechts, denn in der mündlichen Verhandlung wurde den Beteiligten ein Recht zur Stellungnahme nur noch zu der vom Kläger mit Schriftsatz vom 13.09.2017 aufgeworfenen Frage der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV und Aussetzung des Verfahrens gewährt. Die nicht vom Schriftsatzrecht umfassten Ausführungen sind bei der Entscheidung im Grundsatz nicht mehr zu berücksichtigen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.2008 - 1 S 1922/07 -, juris Rdnr. 3; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. § 104 Rdnr. 49, Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. § 104 Rdnr. 11). Die Ausführungen unter Nr. 3 des Schriftsatzes vom 17.10.2017 geben dem Senat aber auch inhaltlich keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Denn mit seinem diesbezüglichen Vortrag stellt der Kläger die Anwendung und die Funktionsweise des vom Beitragsservice praktizierten maschinellen Verfahrens nicht in Abrede, sondern zieht aus diesem Verfahren lediglich den rechtlichen von der Rechtsauffassung des Senats abweichenden Schluss, dass ein tatsächlicher Postausgang beim Beitragsservice auch mit diesem Verfahren nicht nachgewiesen werden könne.
(2)Zur Überzeugung des Senats steht ferner fest, dass die beiden an die - zum damaligen Zeitpunkt korrekte - Wohnadresse adressierten Bescheide von der Deutschen Post auch in den mit dem Namen des Klägers versehenen Briefkasten in der G... Straße 15 in ... eingeworfen wurden. Dafür spricht zunächst, dass kaum innerhalb des kurzen Zeitraums von einem Monat gleich zwei Postsendungen an den Kläger auf dem Postweg verschwunden oder verloren gegangen sein werden. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die beiden Bescheide in den Briefkasten des Klägers deshalb nicht eingeworfen wurden, weil sich der Postzusteller wegen des "richtigen Briefkastens" unsicher gewesen sein könnte. Denn ausweislich der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung war zwar der Name seiner Firma ("... Assekuranz") auf dem Briefkasten aufgebracht, es stand dort jedoch - etwas kleiner - auch sein Name und der seiner Ehefrau. Damit war für jedermann - erst recht für einen Briefzusteller der Deutschen Post - klar erkennbar, dass dort nicht nur an die ... Assekuranz adressierte Geschäftspost, sondern auch Privatpost an den Kläger eingeworfen werden kann. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Post in J... - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung beschrieben - gewöhnlich vom selben Postzusteller zugestellt wurde. Denn es ist davon auszugehen, dass ein Postzusteller in einem relativ kleinen Ort wie J... über die örtlichen Verhältnisse im Bilde ist. Dafür, dass die beiden Bescheide dem Kläger unter der Adresse "G... Straße 15" in J... zugegangen sind, spricht zudem, dass sie nicht als unzustellbar an den Beklagten zurück gelangten und vor allem, dass dort auch andere an ihn adressierte und nicht förmlich zugestellte Briefsendungen angekommen sind. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung berichtet, er erinnere sich nur an zwei Fälle, in denen es - in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit - Kundenbeschwerden gegeben habe, dass an die G... Straße 15 adressierte Vorgänge nicht bearbeitet worden seien. Es sei aber auch in diesen Fällen nicht feststellbar gewesen, ob die Kundenbriefe tatsächlich abhandengekommen seien. Wenn den Kläger in der G... Straße aber regelmäßig sowohl Geschäftspost als auch Privatpost erreicht hat, so ist es nicht nachvollziehbar, dass ihm nach seinem Vortrag über mehrere Jahre hinweg - von Mai 2012 bis zur Versendung des Schreibens des Beklagten vom 04.09.2015, dessen Erhalt der Kläger zugestanden hat - kein einziges der zahlreichen Schreiben und keine Bescheide des Beklagten (die Zahlungserinnerung vom 03.05.2013, die beiden Bescheide vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 und die Mahnung vom 01.09.2013) unter dieser Adresse zugegangen sein sollen. Zwar hat es in den Jahren 2006 und 2007 drei in den Verwaltungsakten dokumentierte Rückläufe an die G...- Straße 15 adressierter Schreiben an den Beklagten gegeben, daraus lassen sich aber keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse in den Jahren 2012 und 2013 ziehen. Denn seit 2012 ist keines der Schreiben, die von dem Beklagten unter dieser Adresse zur Post gegeben wurden, als unzustellbar zurückgelangt. Die Mutmaßung des Klägers, dies liege daran, dass die Absenderanschrift des Beklagten nicht im Adressfenster angegeben gewesen und eine Rücksendung an den Beklagten gar nicht möglich gewesen sei, ist unplausibel. Abgesehen davon, dass in den Verwaltungsakten des Beklagten mehrere erfolgreiche Rückläufe (betreffend Sendungen an die G... Straße 15 in J... in den Jahren 2006 und 2007 und eine Sendung an die R... Straße in H...-... im Jahre 2012) dokumentiert sind und ein Rücklauf damit offensichtlich möglich ist, ist der Beklagte als Absender jedenfalls auf den Briefumschlägen erkennbar. Dort ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten die Adresse des ARD ZDF Beitragsservice aufgedruckt. Nicht nachvollziehbar und ungereimt erscheint dem Senat ferner, dass der Kläger nicht nur die an seine J... Adresse gerichteten Schreiben des Beklagten, sondern auch dessen an die W... Straße ... in H... adressierte Schreiben (Mahnung vom 04.10.2013, Festsetzungsbescheid vom 01.11.2013) nicht erhalten haben will, wohingegen ihn das Schreiben der Gerichtsvollzieherin ... vom 20.11.2013 dort erreicht haben soll. Eine nachvollziehbare Erklärung für diese im vorliegenden Fall auffallende Häufung einer Vielzahl von Schreiben, die dem Kläger unter verschiedenen Adressen trotz fehlenden Rücklaufs an den Beklagten nicht zugegangen sein sollen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Diese "Nichtzugänge" lassen sich insbesondere auch nicht mit Hilfe der Angaben nachvollziehbar erklären, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu seiner Wohnsituation in den Jahren 2011 bis 2013 gemacht hat. Danach hat es mit seiner früheren Ehefrau ...-... seit 2011 regelmäßig Probleme gegeben mit der Folge, dass die Eheleute immer wieder einmal getrennt gewesen seien und er für eine gewisse Zeit aus der gemeinsamen Wohnung in der G... Straße in J... ausgezogen sei. In dieser Zeit habe er teils bei seinem Vater in H..., teils bei seiner Mutter, teils in der W... Straße ... in H... gewohnt, wo er ebenfalls ein Büro unterhalten habe. Während seines zeitweisen Auszugs aus der Wohnung G... Straße 15 in J... habe seine Ehefrau die für ihn dort ankommende Post gestapelt und zur Seite gelegt. In einem wöchentlichen Turnus sei er nach J... gekommen und habe seine Post abgeholt. Teilweise habe er den Verdacht gehabt, seine Ehefrau habe hierbei etwas "geschlampt". Der Kläger hat die Unstetigkeit seiner Lebens- und Wohnsituation in dieser Zeit - gerade auch im Sommer 2013 bis zum endgültigen Auszug seiner Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung im September oder November 2013 - in der mündlichen Verhandlung lebensnah geschildert. Es erscheint dem Senat angesichts dieser Umstände durchaus möglich, dass der Kläger die eine oder andere an ihn adressierte Briefsendung, welche im genannten Zeitraum unter der Adresse G... Straße 15 für ihn angekommen ist, nicht zur Kenntnis genommen hat, entweder weil sie ihm von seiner Ehefrau nicht ausgehändigt wurde oder aber weil sie in der allgemein unübersichtlichen Situation untergegangen ist. Dieses Erklärungsmodell lässt aber den Zugang der an die G... Straße 15 adressierten Briefsendungen unberührt, für welche der Kläger mit Hilfe des dort angebrachten, namentlich bezeichneten Briefkastens eine Zugangsmöglichkeit eröffnet hat, welche rechtlich den Zugang an ihn bewirkt. Die vom Kläger geschilderten Umstände betreffen vielmehr ausschließlich seinen eigenen Verantwortungs- und Risikobereich, denn nach der Verkehrsanschauung war zu erwarten, dass der Kläger von den in seinen Machtbereich gelangten Briefsendungen Kenntnis nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87 -, juris Rdnr. 25). Die Angabe des Klägers, keine der an seine J... Adresse gerichtete Briefsendung des Beklagten sei ihm dort zugegangen - und damit auch keiner der streitgegenständlichen Bescheide -, erscheint bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Einzelfallumstände als reine Schutzbehauptung mit der Konsequenz, dass von einer wirksamen Bekanntgabe der streitgegenständlichen Bescheide noch im Juli bzw. August 2013 auszugehen und die Widerspruchsfrist spätestens Anfang Oktober 2013 - mithin deutlich vor Erhebung des Widerspruchs am 29.11.2013 - abgelaufen ist.
  1. Durch den Zugang der angefochtenen Bescheide beim Kläger wurde die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO wirksam in Lauf gesetzt. Denn diese Bescheide weisen die erforderliche Rechtsmittelbelehrung auf (§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 VwGO). Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass den ihm im August 2014 übersandten Reproduktionen der Bescheide keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen sei. Dies ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten aber zwanglos damit zu erklären, dass sämtliche ein- und ausgehenden Schriftstücke vom Beklagten mit Vorder- und Rückseite eingescannt und vollständig zu den ausschließlich elektronisch geführten Akten genommen werden. Die elektronische Akte wird erst bei Versendung an das Gericht in Papierform ausgedruckt, allerdings im Interesse besserer Lesbarkeit nur einseitig bedruckt. Die bei dieser Verfahrensweise an sich anfallenden leeren Rückseitenblätter werden nicht in die Akte geheftet. Dementsprechend findet sich die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide in der Papierakte des Beklagten als eigenes, seinerseits wiederum einseitig bedrucktes Blatt auf S. 17 und 20 der dem Senat vorliegenden Behördenakte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür - solche hat auch der Kläger nicht vorgetragen -, dass die ausgedruckte Papierform der angefochtenen Bescheide nicht mit den vom Beklagten eingescannten Originalen der am 12.07.2013 und am 09.08.2013 zur Post gegebenen Schriftstücke übereinstimmen könnte. Anhaltspunkte dafür, dass die beigefügten Rechtsmittelbelehrungen ihrerseits unrichtig i.S.v. §§ 70 Abs. 2 i.V.m. 58 Abs. 2 VwGO sein könnten, sind ebenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich.
  2. Dem Kläger war auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren (zur Entscheidungszuständigkeit des Gerichts für die Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist BVerwG, Beschluss vom 23.05.2006 - 7 B 36.06 , Urteil vom 13.09.1988 - 8 C 1.88 -, juris; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 28.05.1980 - 9 S 114/80 -, juris) Der Beklagte hat eine solche Widereinsetzung in dem Widerspruchsbescheid (§§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 VwGO) vom 21.08.2015 zu Recht abgelehnt. Denn der Kläger war nicht ohne Verschulden gehindert, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger manche der für ihn unter der Adresse G... Straße 15 in J... angekommenen Briefsendungen nicht zur Kenntnis erhalten hat und man zu seinen Gunsten weiter unterstellt, dass dies auch bei den beiden Bescheiden vom 05.07.2013 und vom 02.08.2013 so war, wäre diese Nichtkenntnis auf sein Verschulden zurückzuführen. Zwar müsste der Kläger für etwaiges Verschulden seiner damaligen Ehefrau bei der Entgegennahme und Aufbewahrung an den Kläger adressierter Briefsendungen nicht einstehen, weil diese nicht als seine Vertreterin anzusehen war (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Allerdings trifft den Kläger eigenes Verschulden, weil er seiner damaligen Ehefrau die Entgegennahme und Aufbewahrung für ihn angekommener Postsendungen überließ, obwohl er nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung schon damals den Verdacht hatte, diese könne "geschlampt" haben. Wer in dieser Situation gleichwohl nichts unternimmt, um den erkannten Mangel zu beheben, hat die fehlende Kenntnis von Briefsendungen und den dadurch bedingten Fristablauf zumindest mitverschuldet (Kopp/Schenke, VwGO,
  3. Aufl. § 60 Rdnr. 10). Außerdem wäre es für den Kläger ein Leichtes gewesen, in den Zeiten seiner trennungsbedingten Ortsabwesenheit in J... einen Nachsendeauftrag bei der Post einzurichten, um sicherzustellen, dass ihn dort eingehende Post erreicht.
  4. Schließlich hat auch die im Juli 2014 erfolgte erneute Übersendung von Reproduktionen der angefochtenen Gebührenbescheide die Widerspruchsfrist nicht erneut in Lauf gesetzt. Denn dies geschah in Reaktion auf die im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 29.11.2013 geäußerte Bitte, ihm kurzfristig "den angeblichen Gebührenbescheid" zu übersenden und damit rein informationshalber. Der Beklagte hat das aus seiner Sicht bereits damals bestandskräftig abgeschlossen gewesene Widerspruchsverfahren weder von Amts wegen wiederaufgegriffen noch ist er in eine neue Sachprüfung eingetreten. Die übersandten Reproduktionen der Bescheide sind daher nicht als "Zweitbescheid" - mit einer neu eröffneten Widerspruchsmöglichkeit hiergegen - zu qualifizieren. Erweist sich die Klage nach alldem als bereits unzulässig, so muss nicht mehr darüber entschieden werden, ob sie begründet gewesen wäre und die angefochtenen Bescheide den geltend gemachten Mängeln unterliegen. Aus diesem Grund kommt es auf die vom Kläger mit Schriftsatz vom 13.09.2017 problematisierte Frage, ob und inwieweit das baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages den vom Landgericht Tübingen in seinem Vorlagebeschluss vom 02.08.2017 geltend gemachten Bedenken unterliegt, im vorliegenden Verfahren nicht mehr entscheidungserheblich an. Infolgedessen besteht auch kein Grund für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO (in analoger Anwendung) oder für eine eigene Vorlage des Senats an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist. Beschluss vom 18.10.2017 Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.612,85 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 Satz 1GKG). Der Beschluss ist unanfechtbar. Permalink: https://openjur.de/u/2249082.html ( https://oj.is/2249082 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 28 Zitiert 17 Referenzen 10 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.

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