Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren

§ 352aSGB III getroffen wurde.

Die Beklagte hat dem Kläger auch nicht - anders als in den Vorjahren - mit einem ggf. bindenden Bescheid (vgl. § 77 SGG) bescheinigt, Beiträge in der Zeit vom

1. Mai bis zum
2. Dezember 2016 für die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung entrichtet zu haben; ein entsprechender feststellender Verwaltungsakt i.S. von § 31 Satz 1 SGB X liegt nicht vor (vgl. hierzu BSG, Urteil vom
3. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - a.a.O. Rn. 23 ff.). Diese seinerzeit begründete freiwillige Weiterversicherung bei der Beklagten bestand gleichwohl über den
4. April 2016 hinaus fort. Zwar besteht gemäß § 3 AO § 352a SGB III das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nur für Zeiten, in denen die Voraussetzungen des § 28a SGB III erfüllt sind und für die Beiträge gezahlt wurden. So liegt es hier aber für die Zeit nach dem
5. April 2016, nachdem der Kläger weder die Kündigung erklärt hat noch sich im Zahlungsverzug befand bzw. einen solchen jedenfalls nicht zu vertreten hat. Die Modalitäten des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag richten sich nach den Vorschriften der ab
6. Januar 2011 geltenden AO § 352a SGB III. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mit dieser Anordnung von der ihr mit § 352a SGB III erteilten gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht, das Nähere zu Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei freiwilliger Weiterversicherung verbindlich zu bestimmen (vgl. zur Vorauflage BSG, Urteil vom
7. März 2011 - B 12 AL 2/09 - a.a.O. Rn. 16 m.w.N. zur AO § 352a SGB III a.F.). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AO § 352a SGB III bedarf die Kündigung durch den Versicherten der Schriftform. Eine schriftliche Kündigung des Klägers ist indes nicht erklärt worden, und das Vorliegen einer solchen wird von der Beklagten auch nicht (mehr) geltend gemacht, so dass eine Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach § 28a Abs. 5 Nr. 5 SGB III nicht eingetreten ist. Aber auch eine Beendigung der Antragspflichtversicherung aufgrund Zahlungsverzuges ist nicht eingetreten. Die Voraussetzungen des Zahlungsverzugs sind in § 28a SGB III nicht geregelt; diese zu regeln, hat der Gesetzgeber die BA, wie ausgeführt, mit § 352a SGB III ermächtigt. Nach § 5 Abs. 1 AO § 352a SGB III sind die Beiträge für Zeiten des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag monatlich oder für das jeweilige Kalenderjahr im Vorhinein an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlen, und zwar durch Überweisung oder Einzugsermächtigung (Sätze 1 und 2). Absatz 2 der Vorschrift regelt, dass als Tag der Zahlung bei Überweisung der Tag der Wertstellung auf dem Konto der BA gilt. Bei Vorliegen einer - wie hier - Einzugsermächtigung gilt als Tag der Zahlung der Tag der Fälligkeit. Die Fälligkeit ergibt sich sodann aus § 6 AO § 352a SGB III. Nach dessen Absätzen 2 und 3 werden laufende Beiträge bei monatlicher Zahlweise am Ersten des Monats fällig, in dem u.a. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bzw. laufende Beiträge, die für das jeweilige Kalenderjahr im vorhinein gezahlt werden, zum
8. Januar eines jeden Kalenderjahres. Vorliegend waren zwar die zum
9. Mai,
10. Juni und
11. Juli 2016 monatlich fälligen Beiträge des Klägers nicht zu jenem bzw. einem früheren Zeitpunkt bzw. auch nicht bis
12. August 2016 bei der Beklagten eingegangen, nachdem diese vom erteilten SEPA-Lastschriftmandat - Rechtsgrundlage für den SEPA-Zahlungsverkehr ist die Verordnung <EU> Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009[6]) bzw. der Einzugsermächtigung des Klägers - wie sie selbst eingeräumt hat - keinen Gebrauch mehr gemacht hatte und der Kläger die fälligen Beiträge auch nicht - was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig ist - bis zu diesem Zeitpunkt an die Beklagte manuell überwiesen hatte. Den letzten Beitrag im Jahr 2016 hatte der Kläger vielmehr auf das Schreiben der Beklagten vom
14. April 2016 am
15. April 2016 überwiesen, nachdem die Lastschrift für April 2016 - mangels Kontodeckung - nicht hatte ausgeführt werden können. Indes hat der Kläger die seit Mai 2016 fälligen Beiträge zwei Jahre später, nämlich im Mai 2018 in einer Gesamthöhe von 1.961,40 € für den Zeitraum Mai 2016 bis Mai 2018 an die Beklagte mit Erfüllungswirkung nachgezahlt. Denn § 5 Abs.

§ 352a

SGB III bestimmt den Zahlungstermin, wie ausgeführt, dahingehend, dass als Tag der Zahlung der Tag der Fälligkeit gilt, soweit, wie hier, eine Einzugsermächtigung erteilt wurde. Mangels Widerrufs der erteilten Einzugsermächtigung galt diese fort, soweit die Forderung, wie es hier ebenfalls der Fall war, noch nicht verjährt ist. Denn Ansprüche auf Beiträge verjähren erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind, vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Dass die Beklagte die Erfüllung insofern abgelehnt und dem Kläger den Betrag zurück überweisen hat, kann für die Frage des Zahlungsverzuges dahinstehen. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Auffassung vertreten hat, sie habe von der erteilten Einzugsermächtigung bzw. dem Lastschriftmandat keinen Gebrauch mehr machen müssen, nachdem eine Lastschrift zurückgebucht worden sei, wodurch regelmäßig Gebühren entständen, und der Kläger auch trotz entsprechender Aufforderung die Gründe für die Rückbuchung nicht schriftlich mitgeteilt habe, teilt der Senat diese Rechtsauffassung nicht. Dahinstehen kann, ob Abweichendes gälte, hätte die Beklagte den Kläger zugleich darüber informiert, dass sie von der Einzugsermächtigung keinen Gebrauch mehr mache und diese ggf. zu erneuern sei. Denn solches ist, wie die Beklagte auf Nachfrage bestätigt hat, nicht erfolgt. Indes hat der Kläger die erteilte Einzugsermächtigung auch nicht widerrufen, wie die Zeugin glaubhaft ausgeführt hat, die für den Kläger zugleich - woran zu Zweifeln der Senat ebenfalls keinen Anlass hat - der Beklagten unter der von jener im Schreiben vom 14. April 2016 angegebenen Servicerufnummer einerseits die Gründe für die Rückbuchung - keine ausreichende Kontodeckung, weil die Bezahlung eines höheren Rechnungsbetrages ausgestanden habe - mitgeteilt und andererseits erfragt habe, wie nun weiter zu verfahren sei und ob die Umstellung auf eine jährliche Beitragszahlung möglich sei. Nachdem ihr letzteres sowie die Hinterlegung der Einzugsermächtigung telefonisch bestätigt worden sei, habe sie, als die für den Kläger handelnde kaufmännische Büroangestellte keinen Anlass für weiteres Tätigwerden, insbesondere nicht für eine "Veränderungsanzeige" erkannt. Dahinstehen kann, dass die Beklagte die Dokumentation eines solchen Telefonats nicht feststellen konnte. Der Senat zweifelt nicht an der Aussage, deren Richtigkeit auch durch die Beitragsbescheide vom Dezember 2016 bestätigt sein dürfte, die zwar maschinell gefertigt sein dürften, aber zugleich - anders als in sämtlichen Bescheiden der Vorjahre - erstmalig einen Jahresbeitrag hinsichtlich des Beitrags für 2017 auswiesen. Für die Fortgeltung des SEPA-Lastschriftmandats trotz Rückbuchung spricht im Übrigen, dass die Beklagte den Kläger weder mit der ihm ausgehändigten "Information zu SEPA" - und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der hiermit genannten Webseite des Deutschen SEPA-Rats unter www.sepadeutschland.de - noch in der Folgezeit über eine solche Rechtsfolge informiert hat. Aus 2.6 Abs. 4 der - hier nicht unmittelbar geltenden aber insofern anschaulichen - Bedingungen für den Lastschrifteinzug der Deutschen Kreditbank (vgl. https://www.dkb.de/kundenservice/preise_bedingungen/) folgt vielmehr, dass erst dann, wenn ein Kunde - hier sinngemäß die Beklagte - zu einem SEPA-Lastschriftmandat in einem Zeitraum von 36 Monaten keine SEPA-Basis-Lastschrift mehr einreicht, er verpflichtet ist, ein neues SEPA-Lastschriftmandat einzuholen, wenn er zukünftig SEPA-Basis-Lastschriften vom Zahler einziehen möchte. Nach Vorstehendem ist mithin zu konstatieren, dass das erteilte Lastschriftmandat bzw. die Einzugsermächtigung des Klägers auch für die Zeit ab Mai 2016 gültig war und, wie sich aus § 5 Abs.

§ 352aSGB III ergibt, die spätere Zahlung auf den Fälligkeitszeitpunkt fingiert wird.

Selbst wenn indes seitens der Beklagten vertreten würde, die vorstehende Fiktion gälte nur für den Fall der tatsächlichen Nutzung der Einzugsermächtigung, die hier gerade nicht erfolgte, hätte der Kläger jedenfalls den dann eingetretenen Zahlungsverzug nicht zu vertreten. Insofern ist § 286 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anwendbar, da das Gesetz mit dem Begriff "Verzug" auf das entsprechende zivilrechtliche Rechtsinstitut Bezug nimmt, so dass § 286 BGB insgesamt anwendbar ist, soweit sich aus § 28a SGB III - wie hier - keine Einschränkung ergibt (vgl. nunmehr BSG, Urteil vom

1. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris Rn. 42). Zwar bedurfte die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses aufgrund eines länger als drei Monate bestehenden Zahlungsverzugs hinsichtlich der Beiträge nach §§ 28a , 349 SGB III für die Monate Mai bis Juli 2016 - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - weder einer Mahnung der Beklagten noch eines (erneuten) Hinweises auf den andernfalls drohenden Verlust des Versicherungsschutzes (vgl. BSG, Urteil vom
2. März 2011 - B 12 AL 2/09 R - a.a.O. Rn. 18). Auch schließt die gesetzgeberische Ausgestaltung der Beendigungsregelung insbesondere nach § 28 Abs. 5 Nr. 3 SGB III die Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus. Danach kann die Verletzung der dem Versicherungsträger gegenüber dem Versicherten obliegenden Betreuungspflicht dazu führen, dass der Versicherungsträger einen dadurch entstandenen sozialrechtlichen Nachteil oder Schaden des Versicherten ausgleichen muss, indem er eine (rechtmäßige) Amtshandlung vornimmt und so den Zustand herstellt, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde. Da jedoch nach der Konzeption des § 28a SGB III bei einem Ausbleiben von Beitragszahlungen schon keine gesonderte Pflicht der Beklagten bestand, den Kläger auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes hinzuweisen, kann die Rechtsfolge der Aufrechterhaltung des Versicherungspflichtverhältnisses nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeigeführt werden (vgl. BSG, Urteil vom
3. März 2011 - B 12 AL 2/09 R - a.a.O. Rn. 22 zu § 28a SGB III a.F.). Dahinstehen kann, ob im vorliegenden Einzelfall Abweichendes gelten könnte, nachdem die Beklagte den Kläger zuvor stets auf einen eingetretenen Beitragsrückstand hingewiesen hatte und insofern ggf. ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Denn der Kläger hat die Fristversäumnis nach den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht im Sinne von Vorsatz oder auch nur einfacher geschweige denn grober Fahrlässigkeit (vgl. § 276 Abs. 1 BGB analog) zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB analog). Solches ist beim Kläger nicht der Fall, nachdem er der Beklagten die Einzugsermächtigung nebst SEPA-Lastschriftmandat ab Mai 2014 erteilt hatte und insofern, wie ihm die Beklagte selbst (vgl. Schreiben vom
4. Januar 2014, Bescheid vom
5. Dezember 2015) mitgeteilt hatte, davon ausgehen durfte, dass die Beiträge fristgemäß eingezogen würden. Über die Unterbrechung bzw. Beendigung des Einzugsverfahrens über den Monat April 2016 hinaus hat die Beklagte den Kläger, wie bereits mehrfach erwähnt worden ist, nicht informiert. Ein allgemeiner Grundsatz, dass eine solche Stornierung im Falle der Rückbuchung stets erfolgen würde, existiert weder noch wurde solches von der Beklagten für das vorliegende Antragspflichtversicherungsverhältnis behauptet. Wie sich im Übrigen auch aus § 6 Abs. 4 Satz

§ 352a

SGB III ergibt, hat der Anordnungsgeber die "Gefahr" einer nicht ausgeführten Einzugsermächtigung im Übrigen durchaus gesehen und insofern geregelt, dass hierdurch entstehende Gebühren nur dann zu Lasten des Versicherten gehen, wenn dieser den Fehler zu vertreten hat, welches hier zwar für April 2016 der Fall war, aber nicht in den nachfolgenden Monaten. Vergleichbares hat der Bundesgesetzgeber mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Säumniszuschlags in § 24 Abs. 3 SGB IV geregelt, ohne dass eine dieser Normen bestimmen würde, dass eine einmal erteilte Einzugsermächtigung im Falle des Scheiterns der Abbuchung erlöschen würde. Vielmehr wird auch in diesen Normen vom "Widerruf" der Einzugsermächtigung bzw. des Lastschriftmandats gesprochen. Einen solchen Widerruf hat der Kläger jedoch gerade nicht in der gegenständlichen Zeit ausgesprochen, wovon der Senat auch nach der durchgeführten Vernehmung der Zeugin überzeugt ist. Vielmehr durfte er - zumal nach entsprechender telefonischer Nachfrage - weiterhin davon auszugehen, dass seine erteilte Einzugsermächtigung vom

1. März 2014, mit der er zugleich gemäß § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB der Belastung seines Kontos zugestimmt hatte - mit der für den Gläubiger im Übrigen günstigen Folge, dass die SEPA-Lastschrift insofern insolvenzfest ist (vgl. BGH, Urteil vom
2. Juli 2010 - XI ZR 236/07 - juris Rn. 15ff.) - und die Beklagte zugleich mit dem Einzug der Beiträge beauftragt hatte, fort galt. Dementsprechend hat die Beklagte schließlich mit ihrem Beitragsbescheid vom
3. Dezember 2015 für das Jahr 2016 gegenüber dem Kläger festgestellt, dass eine bereits erteilte Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat weitergenutzt werde und eine Erneuerung der Einzugsermächtigung nicht erforderlich sei. Dass sie diese dann ab Mai 2016 aufgrund der Rückbuchung im April 2016 nicht mehr genutzt hatte, hat der Kläger indes, wie ausgeführt, mangels zurechenbarer Kenntnis nicht zu vertreten. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Permalink: https://openjur.de/u/2252014.html ( https://oj.is/2252014 ) Volltext Druckansicht Zitate 3 Zitiert 0 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.