Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies

§ 2Abs. 1 und 2 Urh

G Die von dem Zeugen F... gefertigten streitgegenständlichen Abbildungen stellen keine urheberrechtlich geschützten Werke im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 UrhG dar.

1. a)Werke der bildenden Kunst § 2 Abs 1 Nr. 4 UrhG Selbst unter Berücksichtigung des bestrittenen Vortrags der Klägerinnen zu der Herstellung der Bilder des Zeugen F... lassen sich diese nicht als Werke der bildenden Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG einstufen. Unter den Begriff der bildenden Kunst fallen alle eigenpersönlichen Schöpfungen, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht werden. Diesen Schutz können grundsätzlich auch Computeranimationen oder -grafiken genießen (OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 - 4 U 51/04 ), wenn sie nicht lediglich auf der Tätigkeit des Computers beruhen (Schricker/Loewenheim, § 2 UrhG Rn. 135). Dabei ist für ein Werk der bildenden Kunst einschließlich der angewandten Künste eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderlich. Eine persönliche geistige Schöpfung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauung einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09 , Lernspiele, vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10 , Seilzirkus, vom 10. Dezember 19786 - I ZR 15/85 , Le-Corbusier-Möbel, alle zitiert nach juris). Es ergibt sich insoweit auch aus der Cofemel-Entscheidung des EuGH (Entscheidung vom 12. September 2019 - C-683/17 , zitiert nach juris), in welcher dieser an seine ständige Rechtsprechung anknüpft, kein anderer Prüfungsmaßstab. In dieser Entscheidung befasst sich der EuGH mit der Frage des Urheberrechtsschutzes von Modellen, die über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben. Danach setzt der Urheberrechtsschutz voraus, dass es sich bei den Modellen um originale Werke handelt. Dabei hat er auf seine bisherige Rechtsprechung hingewiesen, wonach jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung seines Urhebers ist, als Werk im Sinne der Richtlinie über das Urheberrecht eingestuft werden kann. Dass es durch diese Entscheidung zu einer Absenkung der Anforderungen an den Urheberrechtsschutz gekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Die Frage, ob die ästhetische Wirkung eines Gegenstands für die Einstufung als Werk relevant ist, ist vorliegend dagegen nicht streitentscheidend, da es den Grafiken bereits an der für die Einordnung als eigenpersönliche Schöpfung erforderlichen Originalität fehlt. Nach Einschätzung des Senats, der aus eigener Anschauung die Werkqualität der streitgegenständlichen Abbildung zu beurteilen vermag, fallen die Grafiken des Zeugen F... nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, da diese eine eigene geistige Schöpfung nicht erkennen lassen. Für Erzeugnisse der angewandten Kunst gelten in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine erhöhten Anforderungen mehr als bei Werken der zweckfreien Kunst. Gleichwohl ist bei der Beurteilung, ob die weiterhin erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist, zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz jedenfalls nur dann begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10 , Seilzirkus, zitiert mach juris). Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen müssen, ist der Spielraum für eine künstlerische Gestaltung regelmäßig eingeschränkt (BGH, Urteile vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 Rn. 15, Geburtstagszug, zitiert mach juris). Deshalb stellt sich bei ihnen in besonderem Maße die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die einen Urheberrechtsschutz rechtfertigt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10 , Seilzirkus, m. w. N., zitiert mach juris). Auch diesen abgesenkten Schutzanforderungen genügen die im Antrag der Klägerinnen auf den dortigen Seiten 2 und 3 abgedruckten Abbildungen nicht. Die erforderliche Gestaltungshöhe lässt sich auch unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerinnen nicht begründen. Nachdem diese zunächst behauptet haben, dass es sich bei den streitgegenständlichen Abbildungen um von der Agentur Real Lies bzw. dem "Fotografen" F... erstellte Produktfotos handele, haben sie den Herstellungsprozess der Abbildungen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens dahingehend korrigiert, dass die "Bilder mittels Software am Bildschirm erstellt" worden seien. Aber selbst wenn der Vortrag der Klägerinnen unterstellt wird, wonach der Zeuge F... bei der Gestaltung der Farben, der Kontraste und der Lichtreflexe einen Gestaltungsspielraum besessen hat, kann dies für die Annahme eines Urheberrechtsschutzes nicht genügen. Die auf Seite 3 des Antrags abgedruckten drei Verpackungen für 40ml-, 60ml- und 100ml-Gefäße weisen - wovon die Klägerinnen offenbar auch selbst ausgehen - schon keine Merkmale künstlerischer Gestaltung jenseits der von der Verpackung selbst gestellten Vorgaben auf. So ergibt sich die sechsseitige Quaderform mit ihrer schwarzen Grundfarbe sowie den grauen Streifen bereits durch die Verpackung selbst. Gleiches gilt für die abgebildete Schrift einschließlich ihrer Größe, Type und Farbgebung sowie für die Namensnennung. Einzig die abgebildete Perspektive, die perspektivisch bedingte Schattenbildung auf der linken und oberen Fläche der sichtbaren Verpackung sowie der am äußeren Rand jenseits der Grundfläche der Verpackung angedeutete Schattenwurf lassen hier überhaupt Gestaltungselemente erkennen, die nicht zwingend von der vorgegebenen Form bestimmt sind. Diese erreichen jedoch kein künstlerisches Gestaltungsmaß, das den Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG eröffnen würde. Denn bei diesen Gestaltungselementen handelt es sich vielmehr um Grundelemente der perspektivischen Darstellung dreidimensionaler Körper auf zweidimensionalen Flächen. Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die auf der Seite 2 der Antragsschrift abgebildeten fünf Gefäße. Auch hier ergibt sich die Form der Flakons bereits aus den Vorgaben der zylindrischen Gefäße selbst. Soweit die Klägerinnen vorgetragen haben, dass dem Zeuge F... ein Flakon nicht vorgelegen und er diesen im Grunde maßgeblich mitgestaltet habe, so kann es auf diesen Vortrag hier nicht ankommen, nachdem die Frage, ob der Flakon selbst die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht, nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist. Im Übrigen sei - auch wenn es hierauf letztlich nicht ankommt - angemerkt, dass dieser Vortrag im Hinblick auf den ursprünglichen Klagevortrag ("Produktfotos") nicht nachvollziehbar ist. Was die abgebildete Schrift einschließlich Größe, Type und Farbe sowie die Nennung des Produktnamens angeht, wurde ein schöpferischer Gestaltungsspielraum ebenfalls nicht ausgeschöpft, da die Zeichnungen und Entwürfe des Designers die wesentliche Gestaltung vorgegeben haben (vgl. Anlagen BB 5 bis 10b). Ein Spielraum hat sich auch bei der Darstellung der Gefäße als stilisierter Stapel von Spielchips ("Jetons"), der sich - mit Ausnahme des auf Seite 3 der Antragsschrift in der letzten Reihe dargestellten Deodorant-Stiftes - als originelles Merkmal der Produktlinie selbst über sämtliche Duftwassergefäße hinweg erstreckt, nicht ergeben. So haben die Klägerinnen selbst vorgetragen, dass aus den technischen Zeichnungen die Abmessungen der Flakons, der Aufbau der übereinandergelegten jetonartigen Elemente und das Muster aus dunkelgrauen und silber/hellgrauen Rechtecken auf dem Flakon hervorgegangen seien (Anlagen BB 5 bis 7). Einzig hinsichtlich der abgebildeten Perspektive, der dargestellten Lichtspiegelungen und der gewählten Kontraste sowie des Verhältnisses von intransparenten und zumindest semi-transparenten Gefäßabschnitten könnten die Abbildungen der Zylinderformen überhaupt einen Gestaltungsspielraum des "Fotografen" erkennen lassen. Zwar werden die Produkte dadurch in gewisser Weise idealisiert und ästhetisch dargestellt. Weder für sich genommen noch in der Gesamtschau lassen diese Merkmale indes die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erkennen. Denn es handelt sich insoweit - wenn überhaupt - nur um eine marginale Gestaltung, die den Gesamteindruck der streitgegenständlichen Gefäße nicht so stark prägt, dass die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht wird. Vielmehr handelt es sich sowohl bei der Einzelausführung der Licht- und Schatteneffekte mittels ausgefeilter Bildbearbeitungsprogramme als auch bei der Perspektivwahl um in Produktwerbung und -marketing gängige handwerkliche Effekte. Die Abbildungen des Zeugen F... setzen typische Anforderungen an die Präsentation eines designten Produktes auf technisch angemessene und handwerklich durchaus überzeugende Weise um, ohne dabei aber jene besondere, das Durchschnittskönnen eines mit dem Fachgebiet vertrauten Designers überragende Kreativität erkennen zu lassen. Dass die computergestützte Erstellung der Entwürfe nicht automatisiert abläuft und wegen der Vielzahl einzelner Auswahlentscheidungen und manuell einzugebender Befehle mit beträchtlichem auch personellem Aufwand verbunden sein mag, genügt für die Annahme der Originalität des Werkes nicht. Zwar lassen die streitgegenständlichen Bildwiedergaben eine gewisse Eigenständigkeit in der Auswahl und Umsetzung der von dem Computerprogramm bereitgestellten Visualisierungsmöglichkeiten und optischen Effekte (Perspektive, Kontrast, Licht-/Schatteneffekte, Freistellung) erkennen. Mehr als eine handwerklich solide und technisch aufwendige Arbeit vermag der Senat dieser Ausnutzung der im Kern bereits von der Software gebotenen Möglichkeiten indes nicht zu entnehmen. Schließlich wird das Fehlen der Schutzfähigkeit der Abbildungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG auch durch die Aussage des Zeugen F... in seiner Vernehmung vom 17. November 2015 gestützt. So hielt dieser es für möglich, dass er die Bilder, die ihm vorgelegt worden waren, gefertigt habe, wobei er sich zu 90 % sicher war. Zu 100 % war er sich hingegen über seine Urheberschaft nur bei solchen Bildern sicher, die er selbst unterschrieben hatte. Wenn sich jedoch schon der vermeintliche Urheber eines Werkes selbst mangels bestimmter eigenschöpferischer Züge erst durch Hinzuziehung weiterer Kriterien, wie seiner Unterschrift, nicht ohne letzten Zweifel sicher ist, dass die Bilder seiner Urheberhaft entstammen - bildlich gesprochen: seine "künstlerische Handschrift" tragen -, indiziert dies gerade nicht eine besondere Originalität des Werkes, anhand derer jedenfalls der Urheber sein eigenes Werk eindeutig wiedererkennen sollte.
2. b)Wissenschaftliche oder technische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Bei den Grafiken des Zeugen F... handelt es sich auch nicht um nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützte Werke. Die Werke nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG lassen sich von Werken der bildenden Kunst durch ihren Zweck abgrenzen. Anders als die Werke der bildenden Kunst, die in erster Linie der reinen Anschauung dienen, also ihren Zweck in sich selbst tragen, dienen die wissenschaftlichen oder technischen Werke der Informationsvermittlung im Sinne einer Belehrung oder Unterrichtung (OLG München, Urteil vom 19. September 1991 - 6 U 2093/88 ; KG, Urteil vom 11. Juli 2000 - 5 U 3777/09, Memo-Kartei; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, 12. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 210 f.; Schulze, in: Dreier/Schulze/Specht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 222). Vorliegend ergibt sich schon aus dem Sachkontext, in dem die streitgegenständlichen Abbildungen als Produktwerbung beauftragt wurden, dass weder die wissenschaftliche noch die technische Informationsvermittlung, sondern einzig die Produktwerbung als Kaufanreiz im Vordergrund der Abbildungen stehen sollte. 2.

§ 72Urh

G (Lichtbilder) Die mittels eines Computerprogrammes erstellten Grafiken des Zeugen F... fallen schließlich auch nicht in den Anwendungsbereich des § 72 UrhG. Lichtbilder und ähnlich hergestellte Erzeugnisse, die die Schöpfungshöhe des § 2 UrhG nicht erreichen, können unter den Voraussetzungen des § 72 UrhG ebenfalls geschützt sein, wobei ein Minimum eigener Leistung jedoch auch hierfür gegeben sein muss (Meckel in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, 4. Aufl. 2018, § 72 UrhG Rn. 1). Vorliegend handelt es sich bei den Grafiken des Zeugen F... aber weder um Lichtbilder noch um diesen gleichgestellte Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden.

1. a)Lichtbilder Bei den streitgegenständlichen Bildern handelt es sich nicht um Lichtbilder. Hierunter werden zunächst alle Abbildungen gezählt, die dadurch entstehen, dass strahlungsempfindliche Schichten chemisch oder physikalisch durch Strahlung eine Veränderung erfahren (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1962 - I ZR 118/60 , AKI, GRUR 1962, 470 472; Vogel in: Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., § 72 UrhG Rn. 18). Dies ist bei am Computer erstellten Grafiken jedenfalls schon nicht der Fall.
2. b)Erzeugnisse, die ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt werden Bei den von dem Zeugen F... erstellten Grafiken handelt es sich aber auch nicht um Erzeugnisse, die ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt werden. Ausgangspunkt der vorzunehmenden Auslegung des § 72 UrhG ist der Wortlaut der Norm, wonach maßgeblich auf den Schaffensvorgang und nicht auf das Ergebnis des Schaffensprozesses abgestellt wird. Dementsprechend kann für die Beantwortung der Frage, was unter "Erzeugnissen, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden" zu verstehen ist, allein das Ergebnis des Herstellungsverfahrens letztlich nicht maßgeblich sein. Andernfalls wäre bereits jedes Bild, das optisch wie eine Fotografie wirkt, etwa fotorealistische Werke, als lichtbildähnliches Erzeugnis einzuordnen (vgl. Nordemann in: Fromm/Nordemann, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 193). Durch eine solche Auslegung würden jedoch die Grenzen zu den Schöpfungen, die von ihrer Entstehungsweise her eher Zeichnungen ähneln und die damit dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Nr. 7 UrhG zuzuordnen sind, verschwimmen. Erforderlich ist nach dem Wortlaut der Norm vielmehr, dass ein ähnliches Herstellungsverfahren wie bei der Erstellung von Lichtbildern angewandt wird. Insoweit kommt es jedoch nicht entscheidend auf den Schaffensvorgang aus Sicht des Anwenders der Technik, sondern auf die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse an. Aus der Perspektive des Anwenders könnte eine Ähnlichkeit der Herstellung durchaus angenommen werden, da ausgehend von dem Vortrag der Klägerinnen der Schaffensprozess bei der Erstellung der Computergrafiken dem des Fotografierens stark ähnelt. Dem Vortrag der Klägerinnen folgend hat der Zeuge F... die digital nachgebauten Gegenstände zunächst räumlich in ganz bestimmter Weise zueinander angeordnet, eine bestimmte Farbwahl getroffen und sodann über Art, Anzahl und Position der Lichtquellen entschieden, um die Produkte individuell auszuleuchten und entsprechende Schattenwürfe zu erzeugen. Anders als in anderen Fallkonstellationen hat also das Computerprogramm die Grafik nicht quasi "selbständig hervorgebracht" (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 - 4 U 51/04 , zitiert nach juris), sondern den Grafiken liegt eine persönliche Leistung bezüglich der Anordnung der Objekte, der Bildgestaltung durch Bildausschnitt sowie der Licht- und Schattenverteilung zugrunde, die der Tätigkeit eines Fotografen im Wesentlichen entspricht. Dies genügt jedoch nicht, um von einem lichtbildähnlichen Erzeugnis auszugehen. Zentrales Argument für die Privilegierung der Lichtbilder war der Einsatz der Technik der Fotografie. Im Rahmen der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte wurde ausdrücklich herausgestellt, dass es bei dem Schutz der Lichtbilder nicht um den Schutz einer schöpferischen Leistung, sondern um den einer rein technischen Leistung gehe, die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetze (vgl. BT-Drs. IV/220, S. 37 , 88). Charakteristische Merkmale der Fotografie sind aber zum einen der Einsatz von strahlender Energie und zum anderen die Abbildung eines im Moment der Bilderschaffung vorhandenen, körperlichen Gegenstandes (so auch in einer nach dem hier angefochtenen Entscheidung LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 - 16 O 59/16 , zitiert nach juris; anders aber Schulze in: Dreier/Schulze/Sprecht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 200; vgl. auch Büchner, ZUM 2011, 549, 551). Eben jene Merkmale erfüllen die von dem Zeugen F... erstellten Grafiken indes nicht. Es handelt sich hierbei gerade nicht um unter Einsatz strahlender Energie erzeugte selbstständige Abbildungen der Wirklichkeit, sondern vielmehr um mittels elektronischer Befehle erzeugte Abbildungen von virtuellen Gegenständen (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 20. März 2009 - 6 U 183/08 , 3D-Messestände,; OLG Hamm, Urteil vom 24. August 2004 - 4 U 51/04 , beide zitiert nach juris; Dreyer in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, 4. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 265; Gercke, ZUM 2004, 929, 930; Lauber-Rönsberg in: Möhring/Nicolini, 4. Aufl. 2018, § 72 UrhG Rn. 11; Nordemann in: Fromm/Nordemann, 12. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 193; Thum in: Wandtke/Bullinger, 5. Aufl. 2019, § 72 UrhG Rn. 60; für eine weite Auslegung Härting in: Härting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Urheberrecht, Rn.1401; Schulze in: Dreier/Schulze/Specht, 6. Aufl. 2018, § 2 UrhG Rn. 200 m. w. N.; offen gelassen von LG Köln, Urteil vom 21. April 2009 - 28 O 124/08 , zitiert nach juris). Der Umstand, dass im Rahmen der Reformierung des Urheberrechts im Jahre 1962 bereits das Bewusstsein vorhanden war, dass das Urheberrecht durch technische Entwicklungen stark beeinflusst wird, es stets zu neuen Fragen der Anwendbarkeit kommt und es daher den technischen Möglichkeiten hinterherhinkt (vgl. BT-Drs. IV/220, S. 27 ), kann vorliegend nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar gehört es angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu den Aufgaben der Rechtsprechung, die Gesetze an veränderte Verhältnisse anzupassen. Dies hat jedoch stets mit Rücksicht auf die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzesbindung zu erfolgen (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. November 2008 - 1 BvR 2360/07 , zitiert nach juris). Vor diesem Hintergrund hat die richterliche Rechtsfortbildung die gesetzgeberische Grundentscheidung zu respektieren und eine Auslegung innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens vorzunehmen. Nicht hinnehmbar ist es, wenn sich der geltende Rechtszustand immer weiter vom Wortlaut der Gesetze entfernt. Insoweit ist zunächst zu bedenken, dass Computergrafiken im Rahmen des Urheberrechts nicht völlig schutzlos gestellt sind. Vielmehr genießen diese unter den Voraussetzungen des § 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Die Frage, ob ihnen aber darüber hinaus eine Privilegierung im Sinne des § 72 UrhG zukommen soll, ist unter Berücksichtigung der bisher getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung zu verneinen. Eine andere Auslegung lässt sich jedenfalls dem Zweck des Urheberrechts nicht entnehmen. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit die Privilegierung des § 72 UrhG in einer bewussten Entscheidung allein auf Lichtbilder und ähnlich hergestellte Erzeugnisse beschränkt. Bei der Frage, ob der Anwendungsbereich dieser Norm für die Computergrafiken geöffnet werden soll, wenn diese in einer Art virtuellem Fotostudio erstellt werden, handelt es sich um eine grundsätzliche Wertentscheidung, die der Gesetzgeber zu treffen hat. Durch eine Einbeziehung der Computergrafiken in den Schutzbereich würde die bestehende Grenze zwischen der rein bildlichen Darstellung existierender Motive und der darüber hinausgehenden bildlichen Darstellung nicht existenter Motive aufgehoben (so bereits Landgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 - 16 O 59/16 ). Darüber hinaus würde hierdurch auch die Grenze zwischen dem Urheber- und dem Leistungsschutzrecht neu justiert. Die Forderung nach der Einbeziehung derartiger Grafiken in den Schutzbereich des § 72 UrhG mit Blick auf die Entwicklung der Computertechnologie, die zu völlig neuen Gestaltungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten geführt hat, ist zwar nachvollziehbar. Dabei verkennt der Senat auch nicht, dass sich bereits heute deutliche Wertungswidersprüche ergeben. So werden etwa Digitalfotos als Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, angesehen (vgl. hierzu etwa LG Hamburg, Urteil vom 4. April 2003 - 308 O 515/02 , ZUM 2004, 675 , 677; LG Kiel, Urteil vom 2. November 2004 - 16 O 112/03 , zitiert nach juris), obwohl diese in technischer Hinsicht der Herstellung von Computergrafiken näher kommen dürften als der analogen Fotografie. Auch bezüglich der mittels Computer geschaffenen Video- und Computerspiele, die urheberrechtlichen Schutz genießen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 , zitiert nach juris), ergibt sich ein Bruch, wenn das, was für die gesamte Bildabfolge gilt, nicht auch für einzelne Teile hiervon Geltung hat (so etwa Schulze in: Dreier/Schulze/Sprecht, 6. Auflage 2018, § 2 UrhG Rn. 200). Ebenso wenig stimmig ist es, wenn ein praktisch von jedermann herzustellendes einfaches Lichtbild eines Parfumflakons bereits (leistungs)schutzfähig sein soll, während eine aufwändig hergestellte und bearbeitete Visualisierung allenfalls Schutz als Werk der angewandten Kunst in Anspruch nehmen kann, obwohl beide Abbildungen dem Betrachter in ihren Grundzügen denselben optischen Eindruck vermitteln (zu diesem Wertungswiderspruch ebenfalls bereits LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2017 - 16 O 59/16 , zitiert nach juris). Dieser Bruch ist jedoch bereits im Gesetz angelegt, so dass es auch Aufgabe des Gesetzgebers ist, die bestehenden Regelungen unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung sinnvoll anzupassen. II. Fotografien des Zeugen M... Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass den Klägerinnen hinsichtlich der Fotografien des Zeugen M... Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zustehen. 1. Aktivlegitimation Die Klägerinnen sind bezüglich der M...-Bilder aktivlegitimiert. Nach dem insoweit nicht angegriffenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils hat der Zeuge M... der Klägerin zu 1. zeitlich unbeschränkte Vervielfältigungsrechte für alle Nutzungen weltweit eingeräumt. Soweit die Klägerin zu 1. ihrerseits der Klägerin zu 2. die Mitinhaberschaft an den von dem Zeugen M... für die Produktlinie "The Game" übertragenen Rechte erst mit Erklärung vom 7. April 2014, und damit nach der öffentlichen Zugänglichmachung des Bildes, eingeräumt hat, steht dies einer Aktivlegitimation bezüglich der geltend gemachten Ansprüche unabhängig von dem Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht entgegen. 2. Unterlassungsanspruch
3. a)Verletzung des Leistungsschutzrechts Die Beklagte hat das Leistungsschutzrecht der Klägerinnen bezüglich der von dem Zeugen M... erstellten Fotografien verletzt. aa)

§ 72Urh

G (Lichtbilder) Angesichts der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen M... ist der Senat davon überzeugt, dass es sich bei den von diesem erstellten Bildern um Fotografien im Sinne des § 72 UrhG handelt. Auf das erstmalige Bestreiten der Beklagten in der Berufungsinstanz war - unabhängig von der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit des Bestreitens - eine erneute Vernehmung des Zeugen nicht durchzuführen, da insoweit keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind. Der Zeuge hat im Rahmen seiner Vernehmung im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Bildern nicht nur von "Fotos" und "fotografieren" gesprochen. Er hat vielmehr auch konkret das Verfahren der Erstellung der Bilder beschrieben und dargelegt, dass ihm Muster zur Verfügung gestellt werden, die er fotografiere.

1. bb)Öffentlich-Zugänglichmachung der Bilder Durch das Öffentlich-Zugänglichmachen der Fotografien des Zeugen M... ohne Erlaubnis wurde in das ausschließliche Recht der Klägerinnen eingegriffen (§ 72 Abs. 2 UrhG i. V. m §§ 15 Abs. 2 S. 2 2 Nr. 2, 19 a UrhG). Die Klägerinnen haben in der Klageschrift konkret unter Hinweis auf einen Screenshot zu der Veröffentlichung der Bilder auf der Website "www.dejure.de" vorgetragen. Soweit die Beklagte in Abrede gestellt hat, dass es sich bei den eingeblendeten Angeboten um die Bilder des Zeugen M... handelt, wird die Begründung des Landgerichts durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet. Der Senat ist ebenso wie das Landgericht davon überzeugt, dass die streitgegenständlichen Bilder von dem Zeugen M... erstellt worden sind. An die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ist der Senat als Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, da weder Verfahrensfehler des Landgerichts, wie Verstöße gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO), noch konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der getroffenen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, von den Beklagten aufgezeigt worden oder sonst aufgrund des Akteninhalts ersichtlich sind. Die von der Beklagten im Einzelnen erhobenen Rügen greifen nicht durch. Insbesondere hat sich das Landgericht im angefochtenen Urteil mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen gemäß § 286 ZPO in angemessenem Umfang und widerspruchsfrei auseinandergesetzt; dies macht sich der Senat zu eigen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine Behauptung dann als bewiesen anzusehen ist, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugt ist. Voraussetzung für diesen sog. Vollbeweis ist die volle richterliche Überzeugung. Es bedarf keiner absoluten Gewissheit oder "an Sicherheit grenzender" Wahrscheinlichkeit; erforderlich und ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14 , NJW 2015, 2111 , 2112). Es ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht diese Grenzen überschritten hätte. Aufgrund der Zeugenvernehmung hat es festgestellt, dass die in der Anlage K 21 wiedergegebenen Bilder von dem Zeugen M... erstellt wurden. Dass dem Zeugen die Zuordnung durch seine Unterschriften erleichtert wurde, ändert nichts daran, dass er die von ihm fotografierten Bilder erkannt hat. Im Gegenteil spricht die Tatsache, dass der Zeuge M... die Bilder zuvor bereits durch seine Unterschrift gekennzeichnet hat, gerade für seine Urheberschaft. Soweit das Landgericht sodann in einem zweiten Schritt nach einem Vergleich der Fotografien des Zeugen M... mit den streitgegenständlichen Bildern zu der Feststellung gelangt ist, dass eine Verletzungshandlung in Form des Öffentlich-Zugänglichmachens besteht, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Vernehmung des Zeugen zu der Frage, ob das veröffentlichte Bild von ihm hergestellte Fotos enthält, war entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich. Der Zeuge M... hat selbst keine eigenen Wahrnehmungen darüber gemacht, welches konkrete Foto hochgeladen und eingestellt wurde. Der Kammer war es daher in gleicher Weise wie dem Zeugen M... möglich, das streitgegenständliche Foto mit den eingereichten Fotografien abzugleichen. Die Feststellung des Landgerichts, wonach die Abbildungen in dem Banner-Foto den von dem Zeugen M... angefertigten Fotos entsprechen, ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat insoweit nachvollziehbar gleich mehrere prägende Merkmale der M...-Fotos aufgezeigt, die sich auf dem zusammengesetzten Banner-Foto wiederfinden. Auch der Senat vermochte Unterschiede zwischen den Bildern nicht zu erkennen. Zwar war es dem Senat - ebenso wie bereits dem Fotografen selbst - nicht möglich, die Übereinstimmung der Bilder auf der Grundlage des von den Klägerinnen eingereichten, nur sehr kleinen Bildausschnitts mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen. Auch die von den Klägerinnen vergrößerten Ausschnitte des Bildes (Anlage K 24) sind so verschwommen, dass eine verlässliche Zuordnung auf dieser Grundlage nicht möglich ist. Allerdings lässt die von der Beklagten selbst im Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 zur Verfügung gestellte Vergrößerung des Bannerfotos den hinreichend sicheren Schluss auf die Übereinstimmung der Bilder zu. Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass sie die Gegenüberstellung unter Verwahrung gegen die Beweislast vorgenommen hat. Während sie zwar von "angeblichen M...-Bildern" spricht, verdeutlicht ihr Vortrag im Übrigen, dass es sich in der rechten Spalte der Gegenüberstellung um eine Vergrößerung des Banner-Fotos handelt. Gründe, weshalb das Urteil nicht auf diese von ihr selbst eingereichte Vergrößerung gestützt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Auf dieser Grundlage lässt sich aber eine solche Übereinstimmung zwischen den von den Klägerinnen eingereichten M...-Fotos und dem Banner-Foto feststellen, die letztlich keinen Zweifel daran lassen, dass es sich bei dem Banner-Foto um eine Collage aus den Fotos des Zeugen M... handelt. Die Herstellung einer solchen Fotomontage ist angesichts des Stands der Technik mittlerweile in kürzester Zeit und ohne jeden Aufwand möglich, so dass dieser Umstand - anders als die Beklagte meint - nicht gegen die Nutzung der Fotos des Zeugen M... spricht. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Einwände gegen die Übereinstimmung der Bilder greifen nicht durch. Dass die Bilder Unterschiede in der Ausleuchtung aufweisen, vermag der Senat nicht zu erkennen. Soweit die Beklagte dargelegt hat, dass der helle Streifen in der Produktverpackung des Banner-Fotos mehr "glänze", liegt dies offenbar in der Qualität des Ausdrucks begründet. Dass auf den M...-Fotos von der Oberseite des Deckels der Produktverpackung mehr zu sehen ist als auf dem Banner-Foto, ist allein auf die unterschiedliche Größe der Darstellung der Verpackungen zurückzuführen. Entsprechendes gilt für den Deckel des Flakons. Dass der Schriftzug auf dem Deckel nicht leserlich ist, liegt hingegen an der schlechteren Qualität der Vergrößerung des Banner-Fotos. Wegen der Annahme einer Fotomontage sind die Zwischenabstände ebenso wie die sonstige Anordnung der Bildausschnitte zueinander unbeachtlich. Im Übrigen aber vermag der Senat zwischen den veröffentlichten Bildern und den von den Klägerinnen eingereichten Fotos des Zeugen M... keinen einzigen Unterschied auszumachen. Die Beklagte kann auch nicht mit ihrem Einwand gehört werden, wonach die in erster Instanz eingereichten "identischen oder ähnlichen Bilder" die von dem Landgericht festgestellten Übereinstimmungsmerkmale ebenfalls aufweisen. Entscheidend ist nämlich, dass die in den Banner-Fotos verwendeten Bilder gleich alle von dem Landgericht jeweils ausfindig gemachten Merkmale auf sich vereinen. Soweit die Beklagte mit dem sog. "Robin-Bild" eine Abbildung eingereicht hat, das mit dem Banner-Foto ebenfalls in allen wesentlichen Merkmalen übereinstimmt, so steht dies der Annahme des Landgerichts ebenfalls nicht entgegen. Der unstreitig gebliebene Vortrag der Beklagten ist, obwohl er verspätet war, da sie erstmals nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zu dem Datum der Veröffentlichung dieses "Robin-Fotos" vorgetragen hat, zu berücksichtigen. Allerdings haben die Klägerinnen in der Berufungsinstanz ebenfalls unbestritten ihren Vortrag zu der Übergabe der Fotos dahingehend korrigiert, dass diese nicht erst Anfang Januar 2013, sondern bereits im Dezember 2012 erfolgt sei und eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen D... (Anlage BB 26) vorgelegt. Diesem neuen Vortrag ist die Beklagte nicht entgegen getreten. Vor diesem Hintergrund aber ist die Urheberschaft des Zeugen M... bezüglich der von dem User Robin verwendeten Bilder gerade nicht ausgeschlossen.
2. cc)Weitere Verletzungshandlungen Soweit das Landgericht ausgeführt hat, dass die Klägerinnen ihr Begehren nicht auf die Anlage K 30 stützen können, war - anders als die Beklagten meinen - eine teilweise Abweisung der Klage nicht angezeigt, da sich der Klageantrag schon nicht auf diese konkreten Bilder erstreckt.
3. b)Passivlegitimation Die Beklagte ist auch die "richtige Anspruchsgegnerin", da sie die urheberrechtliche Verantwortlichkeit für die rechtswidrige Nutzungshandlung trifft. Urheberrechtsverletzungen sind unerlaubte Handlungen, so dass sich die Passivlegitimation anhand der im Rahmen der §§ 823 ff. BGB vorausgesetzten Begriffe von Täterschaft und Teilnahme beurteilt. Täter ist nach § 25 Abs. 1 StGB folglich derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 204/13 , zitiert nach juris). Mittäterschaft hingegen erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB). Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale einer der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (OLG München, Urteil vom 28. Januar 2016 - 29 U 2798/15 , zitiert nach juris). Der Schädiger muss nur für Schäden einstehen, die aufgrund einer von ihm willentlich steuer- und beherrschbaren Handlung entstanden sind. Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGH, Urteil vom 12. Februar 1963 - VI ZR 70/62 , zitiert nach juris). Entscheidend für die urheberrechtliche Verantwortlichkeit ist, dass der in Anspruch Genommene zu der Urheberrechtsverletzung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht maßgebliche Beiträge leistet (Spindler in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 97 UrhG Rn. 16). Dies ist vorliegend der Fall.
4. aa)Verantwortlichkeit der Beklagten für die Website Die Beklagte ist für die Website, auf der die streitgegenständlichen Bilder öffentlich zugänglich gemacht wurden, rechtlich als Täterin verantwortlich. Dies ergibt sich bereits aus dem von ihr selbst als Anlage B 11 eingereichten Impressum ("A... E... C... S... (Betrieb des A....de Marketplace)"). Nach ihrem eigenen Vortrag vermittelt die Beklagte den Drittanbietern unter der Bezeichnung "A....de-Marketplace" den rechtlichen Zugang zu der Webseite und der damit verbundenen Infrastruktur, damit diese dort ihre Produkte zum Verkauf anbieten können. Soweit der technische Betrieb der Website "www.a....de" nicht von der Beklagten selbst verantwortet wird, hat dies auf ihre Verantwortlichkeit keinen Einfluss, da sie diese technische Grundlage für den Betrieb der von ihr verantworteten Website übernimmt.